Sitzung vom 07. März 2023

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7. Februar 2023

Erlös aus dem Schnelltestzentrum wird gespendet 
17. 163, 01 Euro hat der Betrieb des Schnelltestzentrums im Zollinger Bürgerhaus an Erlös gebracht. Und dieses Geld will die Gemeinde sozialen Einrichtungen zukommen lassen. Der Gemeinderat hat entschieden, dass je 2.145, 37 Euro an die Nachbarschaftshilfe Zolling, das Frauenhaus Freising, die Grund- und Mittelschule Zolling, den Förderverein Palliativstation und Menschen in Not e. V. geht. Die Freisinger Tafel bekommt einen Betrag von 6.436, 16 Euro.

Neue Leitung im Kinderstüberl
Viele Jahre hat Dagmar Millen das „Zollinger Kinderstüberl“ geleitet. Im Frühjahr tritt eine Nachfolgerin diesen Posten an. Der Gemeinderat stimmte zu, die Aufgabe an Anna-Franziska Meding zu übertragen. Ihre Stellvertreterin wird Johanna Jungbeck.

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 7. März 2023

17.000 Euro für soziale Einrichtungen und Projekte
Wie in der nichtöffentlichen Sitzung im Februar beschlossen hat man nun die Erlöse in Höhe von 17.163 Euro aus dem Schnelltestzentrum in der öffentlichen Sitzung den Vertretern der verschiedenen Einrichtungen übergeben:

• Frauenhaus Freising, vertreten durch Frau Steil
• Freisinger Tafel, vertreten durch Herrn Schimmerer
• Menschen in Not, vertreten durch Frau Pascale Fuchs
• Grund- und Mittelschule Zolling, vertreten durch Frau Elzenbeck (Konrektorin)
• Nachbarschaftshilfe Zolling e.V., vertreten durch Frau Manuela Flohr

Förderverein der Palliativstation des Klinikums Freising, vertreten durch Herrn Wolf-Dieter
Glöckner

ILE besucht Ökomodellregion in Südtirol
Die ILE Ampertal veranstaltet im April eine zweitätige Infofahrt nach Bozen/ Südtirol für einen umfassenden Austausch mit der dortigen Ökomodellregion. Pro Mitgliedsgemeinde können neben dem Bürgermeister drei weitere Vertreter aus dem Gemeinderat teilnehmen. Daher bat Gemeindechef Helmut Priller, dass je ein Fraktionsvertreter an der Fahrt teilnimmt.

Seniorengerechtes Wohnen: In drei Stufen zum Ziel
Das Projekt „Seniorengerechtes Wohnen“ hat Seniorenreferentin Annemarie Neumair 2021 angestoßen. Seitdem hat sich ein Arbeitskreis gebildet, der aktiv an der Umsetzung einer seniorengerechten Wohnform in der Gemeinde arbeitet. In der jüngsten Sitzung gab es nun Überblick über das Wirken des AK sowie den Stand der Dinge. 15 Sitzungen hat der AK abgehalten und dabei Themen wie Fördermöglichkeiten abgeklärt, eine Umfrage konzipiert und ausgewertet und gelungene Projekte in anderen Kommunen besichtigt. Derzeit arbeitet der AK an einem detaillierten Konzept mit Dreistufenplan für seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde. Der Dreistufenplan beinhaltet folgende Schritte:

1. Einrichtung eines Sozialbüros – Ziel: ab 2024 starten und später in die Wohnanlage integrieren
2. Tagespflegestützpunkt mit 18 Pflegeplätzen (Flächenbedarf etwa 300 bis 350qm – ebenfalls in der
   kommunalen Wohnanlage untergebracht)
3. Kommunale Wohnanlage bzw. Wohnhof mit 30 Wohneinheiten für seniorengerechtes
   Wohnen - Flächenbedarf etwa 2500 bis 3000qm

Wichtig ist dabei, dass kein externer Investor in das Projekt eingebunden werden soll, sondern die Gemeinde selbst Betreiber sein soll und zwar über ein noch zu gründendes Kommunalunternehmen. Außerdem fehlt derzeit noch ein geeignetes Grundstück im Ortsbereich.

Anglberg Nordwest kann erweitert werden
Für den Ausbau des Wohngebiets Anglberg Nordwest müssen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entnommen werden. Diese Entscheidung trifft nicht die Gemeinde, sondern der Landkreis als übergeordnete Behörde. Wie Bürgermeister Helmut Priller berichtete, hat der Planungsausschuss des Kreistags die Entnahme befürwortet. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Hektar für Wohnbebauung und etwa 0,3 Hektar für eine Grüngutsammelstelle. Als Ausgleich wird ein Gebiet entlang des Flitzinger Bachs nach der Rekultivierung durch das Kiesunternehmen Kronthaler in das Landschaftsschutzgebiet eingebracht.

Kein Zuschuss mehr nötig
Die Fördermittel, die für Beratungen hinsichtlich Breitbandausbau in den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, sind auf dem Konto der Gemeinde eingegangen. Da aber die Telekom Glasfaser eigenwirtschaftlich im gesamten VG-Gebiet ausbaut, werden die Zuschüsse für Beratung nicht mehr benötigt.

Rektor Thomas Dittmeier ist jetzt Schulrat
Thomas Dittmeier, langjähriger Leiter der Grund- und Mittelschule Zolling, hat Anfang März seine Stelle als Schulrat angetreten. Wie der Gemeindechef informierte, hat seine Stellvertreterin Regina Elzenbeck bis auf Weiteres die kommissarische Leitung der Zollinger Schule inne.

3000 Euro für Leseabende
Für die in der Bücherei geplanten Leseabende gibt es Fördermöglichkeiten. Die Leiterin der Bücherei, Kerstin Funk, hat für das Vorhaben Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro aufgetan.

Oberappersdorf bekommt Funkmast
Was lange währt, wird endlich gut: Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag der Firma Vantage Towers AG für einen Funkmasten in Oberappersdorf vor – und das Gremium sagte Ja, schließlich könnte der Mast bereits stehen, wäre der ursprünglich geplante Standort nicht in einem Sicherheitskorridor für Hubschraubertiefflüge der Bundeswehr gewesen. Jetzt ist ein neuer Standort von Vodafone gefunden, an dem der 40 Meter hohe Mast errichtet werden kann. In die Suche hat man die Bundeswehr einbezogen. Der jetzt gewählte Standort stellt kein Problem dar, allerdings muss der Mast so gekennzeichnet sein, dass er mit Nachtsichtgeräte erkennbar ist.

Malerarbeiten vergeben
Die Fassade des Kinder- und Jugendhauses bekommt einen neuen Anstrich. Der Gemeinderat vergab den Auftrag dafür an die Firma Ampertaler Malerteam Held + Nolte GmbH aus Paunzhausen. Auftragssumme: 16.761,15 Euro brutto.

Planungsauftrag vergeben
In der Gemeinde müssen auch heuer wieder einige Straßen saniert werden. Dafür hat der Gemeinderat nun den Planungsauftrag vergeben und zwar an das Ingenieurbüro Franz Lohr aus Oberappersdorf. Der Auftrag umfasst die Leistungen Ausführungsplanung bis Objektbetreuung und wird nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure abgerechnet.

Dorfgemeinschaft Palzing bekommt Sitzgruppe
Die Dorfgemeinschaft Palzing möchte für ihre Ortsmitte eine Sitzgruppe anschaffen. So will man die Aufenthaltsqualität n der Dorfmitte und damit die Gemeinschaft fördern. Die Sitzgruppe kostet 3000 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 1000 Euro haben die Palzinger aus dem Bürgerfond der Onyx Power bekommen. Den Fehlbetrag erbat man sich nun von der Gemeinde und der Gemeinderat genehmigte die noch offenen 2000 Euro für das Dorfprojekt.

Sirenen müssen digital werden
Ab 2024 funktioniert Alarmierung nur noch digital. Daher drängen Feuerwehren und Rettungskräfte darauf, die analogen Sirenen in den Gemeinden schnellstmöglich umzurüsten. Auch Zolling hatte sich per Gemeinderatsbeschluss dazu entschieden und wollte dafür ein Förderprogramm in Anspruch nehmen. Das ist jedoch ausgeschöpft und es stehen derzeit auch keine neuen Mittel zur Verfügung. Etwa 20.000 Euro wird die Umrüstung der Steuerempfänger auf digital kosten. Allerdings ist nach Rücksprache mit der Firma, die in Zolling die Sirenen wartet, bei Auftragsvergabe auch mit Wartezeiten zu rechnen. Daher entschied der Gemeinderat, dass der Bürgermeister nach Sichtung aller Angebote den Auftrag ohne weiteren Beschluss an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben darf.

Obdachlosen-Projekt wird bis zum Jahresende weiterfinanziert
Zwei Jahre lang hat der „Ambulante Fachdienst Wohnen Freising“ des katholischen Männerfürsorgevereins eine Projektfinanzierung vom Freistaat bekommen. Diese läuft nun aus, doch der Bedarf an der Arbeit mit und für Obdachlose im Landkreis besteht weiter. Deshalb übernehmen zahlreiche Kommunen und der Landkreis gemeinsam jetzt die Finanzierung. Auch der Gemeinderat Zolling stimmte zu, bis zu 2.500 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um das Projekt zunächst bis Ende 2023 weiter laufen zu lassen.  Der Fachdienst unterstützt die Kommunen im Landkreis dabei, Obdachlosigkeit im Vorfeld zu verhindern oder auch Wohnungslose schnellstmöglich in eine Unterkunft und weitere Hilfsangebote zu vermitteln. Zwei sozialpädagogische Fachkräfte sind dafür zuständig und die werden nun bis zum Jahresende weiter finanziert. Vor Ablauf der Frist will man sich im Landkreis über die Zukunft beraten und entscheiden.

Fußgänger haben jetzt Vorrang
Die Dr.-Georg-Völkl-Straße in Palzing wird verkehrsberuhigter Bereich, denn die Straße erschließt ein Wohngebiet und wird lediglich von Anliegern genutzt. Das hat der Gemeinderat entschieden und ist damit dem Wunsch einiger Anlieger gefolgt. Zukünftig gilt also in dieser Straße Schrittgeschwindigkeit und Fußgänger haben Vorrang. Geparkt werden darf nur in gekennzeichneten Flächen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Anordnung zeitnah umzusetzen.

Quelle: https://www.zolling.de/bericht-aus-dem-gemeinderat-zolling-vom-7.-maerz-2023