Artikel vom 22.05.2023
Orts- und Kreisverband
Friedrich Merz spricht im Festzelt
Ein politisches Event in dieser Größenordnung gibt es nur bei der CSU: Zum Frühschoppen im Festzelt auf dem Weilheimer Volksfest besuchte uns der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Vor 1500 Besuchern trafen er und Alexander Dobrindt offenbar einen Nerv, indem sie die ideologisch verhärtete und daher kontraproduktive Klimaschutzpolitik der Ampel, insbesondere den Plan zur Gebäudeenergie als weltfremd und arrogant kritisierten und unter starkem Applaus ablehnten. Hoffnungen auf die FDP würden auch in dieser Frage wieder enttäuscht. Dobrindt: "Nichts gegen Wärmepumpen; aber Hausbesitzer müssten selbst wissen, welche Art der Heizung sie sich leisten können." Merz: "Wenn die Grünen die Menschen beim Klimaschutz bevormunden und überfordern, beschädigen sie deren Bereitschaft, etwas für den Klimaschutz zu tun."
Auch der Gebrauch von Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde angeprangert. Merz: "Wer sich durch Pflichtbeiträge der Bevölkerung finanziert, kann nicht einfach tun, was er will." Dobrindt: "Die Tagesschau sprach von 'gebärender Person'; Aber was gibt es für ein schöneres Wort als Mutter?"
Das beherrschende Thema beider Reden war die Sorge um den Wohlstand Deutschlands. Der Klimaschutz dürfe nicht in eine anti-marktwirtschaftliche Agenda der Deindustrialisierung und kollektiven Verarmung führen. Vielmehr habe die Marktwirtschaft in den letzten 30 Jahren bewiesen, dass sie mit den Belangen der Ökologie vereinbar ist. Die künftige Wirtschafts- und Energiepolitik könne nur mit Technologieoffenheit Erfolg haben damit Wachstum und Beschäftigung sichern. Angesprochen wurden auch die Pläne fürs neue Wahlrecht, mit dem die Ampel ihre Machtsicherung zulasten direkt gewählter Abgeordneter betreibt. Dagegen wird die Union beim Bundesverfassungsgericht klagen. Das Ziel der Verkleinerung des Bundetags sei zwar richtig, mindestens ebenso wichtig sei es, das Stellenwachstum in Ampel-Ministerien zu bremsen. Merz: Habeck hat sieben Staatssekretäre, Ludwg Erhard hat mit einemm Staatssekretär weit bessere Politik gemacht. Die durchgängige Botschaft der Kundgebung war: Die Union ist das Gegenmodell zur Ampel, reicht aber in zentralen Fragen die Hand zur Kooperation.
Merz: Wer AfD wählt erhöht nur die Wahrscheinlichkeit für Ampel-Mehrheiten. Dobrindt: Wir zeigen der Ampel bei der Landtagswahl die rote Karte und sagen: Wir ticken anders als Ihr! Harald Kühn MdL sprach zum Schluss an Merz gewandt: Wir hätten uns das schon früher vorstellen können; aber jetzt hoffen wir inständig, dass Sie spätestens 2025 Bundeskanzler werden.
Der Münchner Merkur hat über die Veranstaltung berichtet: Eine Lederhose für Friedrich Merz: CDU-Chef zu Gast in bayerischem Bierzelt — nur drei Tage nach Söder (msn.com)