Aus dem Marktrat

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 6. November 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden in der Aula
der Marie-Pettenbeck-Schule. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das
Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der
vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Sachstandsbericht Nahwärmenetz Wartenberg
Dem Gremium wird in der Sitzung der Sachstandbericht durch die Stadtwerke Dorfen gegeben. Im Zuge dessen wurde auch über die weitere Vorgehensweise beim Nahwärmenetz diskutiert. Herr Steiner schilderte die aktuelle Problematik im Hinblick auf eine mögliche Förderung des Projektes. Derzeit ist es wahrscheinlich, dass nicht ausreichend Mittel hierfür zur Verfügung stehen und es zu einer Finanzierungslücke kommen würde. Die notwendige GmbH, die von den Stadtwerken und dem Markt gegründet werden müsste, verursacht laufende Kosten, auch wenn das Projekt noch nicht begonnen wird. „Auf Vorrat“ wird keine GmbH gegründet. Ein Investment ist erst möglich, wenn die Förderung sichergestellt ist und sich das Investitionsklima wieder verbessert hat. Der Marktgemeinderat hat sich darauf verständigt, dass eine zweite Meinung mit weiteren Möglichkeiten eingeholt werden. Dies wird dann wieder im Marktgemeinderat diskutiert. Das Projekt kann nur unter den richtigen Rahmenbedingungen fortgeführt werden.

2) Annahme von Spenden
Im dritten Kalendervierteljahr 2024 hat der Markt Wartenberg 230,00 Euro als Spende für das Medienzentrum erhalten.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Annahme der Spenden beschlossen.

3) Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2021
3.1. Rechnungsprüfung 2021 – Vorlage des Berichtes

Die Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde im April 2023 entsprechend der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung durchgeführt. Die geltenden Vorschriften und Grundsätze wurden geachtet. Es wurden verschiedene Prüfungsfeststellungen getätigt. Hierbei handelt es sich z.B. um die Verwendung von
Trauerschleifen, die Miete für einen Gymnastikraum, die Baumpflege am Alten Schulhaus oder das Aufstellen eines Ortsschildes.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat den Prüfbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.2. Rechnungsprüfung 2021 – Stellungnahme der Verwaltung

Zu den oben genannten Feststellungen wurde die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen wurden dem Marktgemeinderat mit dem Bericht zugestellt.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.3. Rechnungsprüfung 2021 – Feststellung der Jahresrechnung

Die Rechnungsprüfung wurde durch den zuständigen Ausschuss durchgeführt. Der Prüfungsbericht liegt vor. Die Jahresrechnung 2021 kann festgestellt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2021 festgestellt.

3.4. Entlastung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung geprüft. Der Feststellungsbeschluss wurde heute gefasst. Die Entlastung kann erteilt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat dem 1. Bürgermeister für die Jahresrechnung 2021 die Entlastung erteilt.

4) Erlass der Hebesatzung 2025

Die bisherigen Hebesätze verlieren zum 1. Januar 2025 automatisch ihre Geltung. Aus diesem Grund ist es notwendig die neuen Hebesätze ab Januar 2025 noch im Jahr 2024 festzulegen. In Folge der Grundsteuerreform ergibt sich ein neuer Messbetrag, der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hat. Bei dem aktuellen Hebesatz (450) würden steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 52.000 Euro (ca. 33 Prozent) entstehen. Es existiert ein „Versprechen der Aufkommensneutralität“. In diesem Zusammenhang ist folgendes festzuhalten:

•  Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die individuelle Grundsteuer für den Grundstückseigentümer gleich hoch bleibt.
• Die Neutralität bedeutet, dass die Gemeinde nach der Umsetzung der Reform ihr Grundsteueraufkommen insgesamt durch eine Anpassung der Hebesätze stabil halten kann.
• Die Hebesätze können weiterhin individuell durch die Gemeinden festgelegt werden.

Die Verwaltung hat zahlreiche Überprüfungen der Datensätze durchgeführt. Viele Erklärungen sind fehlerhaft und bedürfen einer Korrektur. Dementsprechend sind nach Versand der Grundsteuerbescheide zahlreiche Änderungsanträge zu erwarten. Diese Änderungen werden die prognostizierten Zahlen ggf. stark beeinflussen. Sichere Berechnungen sind aktuell nicht möglich.
Dementsprechend wird eine Anpassung der Grundsteuer A und B auf 390 vorgeschlagen. Andernfalls ist das Risiko hoch, dass die Steuereinnahmen für die Gemeinde sinken. Eine Anpassung ist jederzeit nach Sichtung weiterer Datensätze möglich.
Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Hebesatzung mit Grundsteuer A und B (390) erlassen.

5) Städtebauförderung; Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung für Förderinitiative „Innen statt Außen“
Die Verwaltung wurde über die Förderinitiative „Innen statt Außen“ in Kenntnis gesetzt. Das Förderprogramm soll innerörtliche Maßnahmen unterstützen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten. Insbesondere soll die Revitalisierung innerörtlicher Bausubstanz und innerörtlicher Brachflächen gefördert werden. Die Förderung erfolgt im Regelfall im Rahmen von städtebaulichen Erneuerungsgebieten (Sanierungsgebiet). Aus diesem Grund wäre die Maßnahme für die Innenentwicklung des Marktplatzes geeignet. Auch die Ziele des ISEK entsprechen dem Programm. Um die Teilnahme am Programm zu ermöglichen, wird ein „Selbstbindungsbeschluss“ vorgeschlagen. Die Ziele und Absichten des Förderprogramms entsprechen bereits weitestgehend der Handlungsweise und Beschlusslage des Marktes Wartenberg.
Dem Marktgemeinderat wurden in der September Sitzung die Vor- und Nachteile vorgestellt. Es erfolgte eine erneute Rücksprache in den Fraktionen. Fragen wurden beantwortet.
Beschluss (16:2):
Der Marktgemeinderat hat einen Selbstbindungsbeschluss zur Innentwicklung gefasst und definiert als Maßnahme zukünftige Baurechtsschaffung an den oben dargestellten Zielen und dem im ISEK verankerten Regelungen auszurichten. Der Markt Wartenberg verpflichtet sich vorrangig Innenentwicklung zu betreiben, Konversionsflächen, Brachen und Gebäudeleerstände vorrangig zu nutzen und die Bemühungen zum Aktivieren von Innenentwicklungspotentialen zu intensivieren. Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Marktplatzes und der Liegenschaften am Nikolaiberg. Wenn auf Gebietsausweisungen nicht verzichtet werden kann, sollten diese flächensparend ausgewiesen werden.

6) Städtebauförderung, Bedarfsanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm für das Programmjahr 2025
Auch für das Jahr 2025 soll wieder eine Bedarfsanmeldung für das Städtebauförderungsprogramm bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Es werden unterschiedliche Einzelmaßnahmen im Sanierungsgebiet, vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, angemeldet. 60 % der förderfähigen Ausgaben werden nach Einreichung des Zuwendungsantrags erstattet.

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat das Einreichen verschiedener Einzelmaßnahmen beschlossen.

7) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen,
deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 16. September und 14. Oktober. Es wurde über den Bebauungsplan Sport- und Freizeitzentrum und die dazugehörigen Stellungnahmen diskutiert und Beschluss gefasst. Der Billdungs- und Auslegungsbeschluss für das Ärztehaus wurde gefasst. Außerdem wurde über diverse Bauanträge entschieden und die Planung für den neuen Rathausvorplatz vorgestellt. Im Zeitraum seit der letzten Sitzung hat auch eine Mittelschulverbandssitzung mit einem Bericht des Schulleiters und Verbandsvorsitzenden stattgefunden.

8) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund
entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vom 11.09. unter anderem eine Vergabe
getätigt.

9) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.09.24

Beschluss (einstimmig):
Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

10) Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

• Die Mängelbeseitigung an der Kreuzung der Strogenstraße hat noch nicht begonnen. Dies wird voraussichtlich nächste Woche der Fall sein.
  
  Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:
• Es wird eine Rückfrage zur Dauer der Baustelle in Riding gestellt.
• Es wird eine Rückfrage zur Nutzung eines Wappens durch die CSU gestellt.
• Es wird eine Rückfrage zum Brief das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gestellt.
  
  Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 25. September 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. 

1) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK); Ergebnisse Beteiligung Träger öffentlicher Belange

In der Sitzung vom 3.7.24 wurde die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt. Diese fand im Juli und August 2024 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben statt. Stellungnahmen wurden z.B. vom Bayerischen Bauernverband, der Regierung von Oberbayern, dem Wasserwirtschaftsamt, verschiedenen Abteilungen des Landratsamts, der IHK für München und Oberbayern und dem Staatlichen Bauamt abgegeben.

Die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wird dabei zur Kenntnis genommen. Eine erneute Auflistung und Darstellung im ISEK ist nicht erforderlich, da das ISEK bereits ausführlich Bezug auf die Untersuchungen von Bodendenkmälern nimmt. 

Auch die Stellungnahme im Hinblick auf den Immissionsschutz wird zur Kenntnis genommen. Die Belange des Immissionsschutzes sind im Zuge weiterer Bauleitplanungen grundsätzlich zu berücksichtigen. Einzelne fachspezifische Hinweise sind nicht Inhalt der Sanierungssatzung. 

Abschließend wird auch die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis genommen. Der Markt Wartenberg nimmt den Hinweis zur weiteren Beteiligung von Handwerksbetrieben auf. Gewerbliche Nutzungen und Wohnen, das sich nicht stört, wird zur Stärkung der Ortsmitte gefördert. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und die Ziele entsprechend den Ausführungen angepasst. 

2) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK); Beschluss des Gesamtkonzeptes i.S.d. § 1 Abs. 6 Satz 11 BauGB

Im Juni 2019 wurde das Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Marktplatz und Obere Hauptstraße sowie der Bereich östlich der Strogenstraße“ festgelegt. Der Marktgemeinderat hat nun die Ausarbeitung eines ISEK beauftragt. Das Programm ist eine Fördervoraussetzung für alle Programme der städtebaulichen Förderung auf europäischer Ebene, Bundes- und Landesebene. Das strategische Vorgehen und konkrete Maßnahmen werden für einen Zeithorizont von 15 Jahren geplant und priorisiert. Innerhalb dieses Zeitraums werden die Projekte und Einzelmaßnahmen umgesetzt. Für das ISEK wurden vier Bereiche konzipiert: Barrierefreiheit, Mobilitätskonzept, Innenentwicklung und Einzelhandel. Die jeweilige Vorstellung im Marktgemeinderat ist bereits erfolgt. In das ISEK konnte sich im Rahmen von Klausuren, Arbeitskreissitzungen und Lenkungsgruppen eingebracht werden. Auch die Bevölkerung wurde eingebunden (vgl. Tag der Städtebauförderung 8. Juni). Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand im Sommer 2024 statt. Um das ISEK rechtssicher umsetzen zu können, ist ein Beschluss des Gesamtkonzeptes notwendig. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat das Gesamtkonzept des ISEK beschlossen. 

3) Vorstellung Ergebnisse Vertiefte Substanzbewertung Marktplatz 2; Leistungsstufe 3 der Gebäudezustandsbetrachtung

Für die Machbarkeitsuntersuchung Nikolaiberg / Marktplatz wurde ein Architektenbüro für die augenscheinliche Zustandsbewertung der Liegenschaften Nikolaibergstraße 1,3,5 und Marktplatz 2,4 beauftragt. Im Juli wurde die Leistungsphase 3 „Vertiefte Substanzbewertung“ für den Marktplatz 2 beschlossen. Diese wurde ebenfalls durch ein Architekturbüro vorgenommen. Es erfolgte die konkrete Prüfung etwaiger Nutzungen entsprechend den Verkehrslasten, die Prüfung der Barrierefreiheit, die Ermittlung und Gegenüberstellung von Sanierung und Ersatzneubau, eine Beurteilung und Empfehlung hinsichtlich einer Generalsanierung im Hinblick auf das Ortsbild. Es gibt eine 80 % Förderung im Rahmen eines Sonderfonds der Städtebauförderung. 

Dem Marktgemeinderat wurden verschiedene Empfehlungen und Planungsmöglichkeiten vorgestellt. Im nächsten Schritt sind noch zahlreiche weitere Beratungen notwendig, um die verschiedenen Möglichkeiten zu evaluieren und eine Entscheidung zu treffen. 

Der Marktgemeinderat hat wird die Lenkungsgruppe wieder einberufen und das weitere Vorgehen abstimmen.   

4) Städtebauförderung; Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung für Förderinitiative „Innen statt Außen“

Die Verwaltung wurde über die Förderinitiative „Innen statt Außen“ in Kenntnis gesetzt. Das Förderprogramm soll innerörtliche Maßnahmen unterstützen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten. Insbesondere soll die Revitalisierung innerörtlicher Bausubstanz und innerörtlicher Brachflächen gefördert werden. Die Förderung erfolgt im Regelfall im Rahmen von städtebaulichen Erneuerungsgebieten (Sanierungsgebiet). Aus diesem Grund wäre die Maßnahme für die Innenentwicklung des Marktplatzes geeignet. Auch die Ziele des ISEK entsprechen dem Programm. Um die Teilnahme am Programm zu ermöglichen, wird ein „Selbstbindungsbeschluss“ vorgeschlagen. Dem Marktgemeinderat wurden in der Sitzung die Vor- und Nachteile vorgestellt. Es erfolgt nun eine erneute Rücksprache in den Fraktionen. Fragen werden dem Büro zugestellt und beantwortet. Der Tagesordnungspunkt wird im November erneut diskutiert. 

 5) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.07.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen. 

6) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.24

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen. 

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 11. September 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung. 

1) Änderung Flächennutzungsplan Markt Wartenberg

Die Fläche um das geplante Ärztehaus ist im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Friedhof“ dargestellt. Nach § 13 a BauGB kann ein erforderlicher Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt werden. Eine spätere Anpassung ist ausreichend. 

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Der 1. Bürgermeister wurde ermächtigt einen Planer zu beauftragen. 

2) Beschaffung von Mediengeräten und einer Beschaffung im 1. OG der Strogenhalle

Für die Strogenhalle soll ein Beamer, eine Kamera und eine notwendige Beschattung beschafft werden, um einen Livestream der Sportveranstaltungen zu ermöglichen. Aufgrund der fehlenden Tribüne können die Spiele oft nicht von allen Besucherinnen und Besucher gut gesehen werden. Dem kann mit Hilfe des Livestreams Abhilfe geschaffen werden, da dann auch im Bereich der Verpflegung auf einer Leinwand das Geschehen verfolgt werden kann. Auch können die Vereine Spiele im Nachhinein auswerten. Die Sportreferenten stellen ihr Budget aus dem Haushalt von 2024 dafür zur Verfügung. Außerdem wird 5.000 Euro seitens der Gemeine bereitgestellt.   

Beschluss (19:1):

Der Marktgemeinderat hat die Beschaffung der benötigten Geräte und die Bereitstellung des Budgets beschlossen.  

3) Antrag auf Errichtung eines Gehwegs in Manhartsdorf südlich der ED 2

Es wurde der Antrag auf Errichtung eines Gehwegs in Manhartsdorf südlich der ED 2 eingereicht. Der Unternehmer sorgt sich um die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeitenden, die täglich einen Fußweg ohne Gehweg zurücklegen müssen. Von Seiten des Staatlichen Bauamts besteht kein Einwand gegen die Errichtung eines Gehwegs. Eine Kostenbeteiligung ist nicht möglich. Ferner muss der Grunderwerb berücksichtigt werden.  Der 1. Bürgermeister informiert, dass ein Grunderwerb derzeit nicht möglich ist. Das notwendige Grundstück wird nicht verkauft. Der Nutzen beschränkt sich außerdem auf 1-2 Grundstücke und nicht den gesamten Ort. Außerdem wäre im Zuge des Baus eines Gehwegs auch ein Radweg sinnvoll. 

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag einstimmig abgelehnt.  

4) Errichtung von Wohngebäuden, Pesenlerner Str. 2

Für das Grundstück an der Pesenlerner Straße 2 ist die Errichtung von Wohngebäuden geplant. Die aktuellen Gebäude werden abgerissen. Es liegen drei Varianten zur Umsetzung vor. Das Landratsamt ordnet den Bauort dem Innenbereich zu. Das Grundstück grenzt an keinen Geltungsbereich eines Bebauungsplans an. Bei der tatsächlichen Nutzung muss von einem Mischgebiet ausgegangen werden. Auch aus immissionsschutzfachlicher Sicht liegt eine Stellungnahme vor. Diese führt keine Bedenken auf. 

1 Beschluss (12:8):

Der Marktgemeinderat hat den 1. Bürgermeister beauftragt Gespräche zum Grunderwerb für einen möglichen Radweg zu führen.

2 Beschluss (16:4):

Der Marktgemeinderat hat der 1. Variante zugestimmt, bittet allerdings um Anpassung der Bebauung hinsichtlich eines Mehrfamilienhauses. Die weiteren Beratungen finden im Bauausschuss statt. 

5) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung unter anderem die Einführung der Gemeinde-App beschlossen. 

6) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.07.2024

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. 

7) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Die Ausschreibung für das Baugebiet (Abschnitt 2) läuft. Derzeit liegen bereits 12 Bewerbungen vor.  

- Bei der Förderung für den Energieberater für das Ärztehaus wurde eine Kürzung seitens des Bundes vorgenommen. 

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird auf den Schulbeginn und die notwendige Vorsicht im Straßenverkehr hingewiesen. 

- Es wird nach der Beschilderung im neuen Baugebiet gefragt. Diese werden montiert, sobald sie geliefert werden. 

- Es wird auf den bundesweiten Warntag hingewiesen. 

- Es wird nach dem Start der Heimat-Info-App gefragt. Diese startet in Kürze.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 23. Juli 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im in der Aula der Marie-Pettenbeck-Schule. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Ergebnisse Fördermittelberatung Ärztehaus PD im Rahmen des Deutschen Aufbau- und Resilienzplanes (DARP)

Im Rahmen der Sitzung wurden die Ergebnisse der Fördermittelberatung zum Ärztehaus vorgestellt. Die Prüfung umfasste die Identifikation der unterschiedlichen Förderprogramme (EU, Bund und Freistaat), wertete die Ergebnisse aus und sprach abschließend eine Empfehlung aus. 38 mögliche Förderprogramme konnten identifiziert werden, von denen sechs Programme passend für das Projekt – Neubau eines Ärztehauses – sind. Dazu zählen u.a. die Energieberatung des Gebäudes, die Bayerische Holzbaurichtlinie oder ein Programm für räumliche Strukturmaßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es bieten sich verschiedene Kombinationen der Programme an. Nach dem Vortrag wurden Fragen des Gremiums, z.B. im Hinblick auf Mehrkosten durch eine nachhaltige Bauweise oder die Höhe der Zinsen bei der Nutzung eines Darlehens, beantwortet. Im nächsten Schritt soll nun ein Angebot zur weiteren Zusammenarbeit, die bisher im Rahmen einer Förderung kostenlos war, eingeholt werden.

2) Einführung einer Gemeinde App

In der Marktgemeinderatssitzung am 17. April wurde die Einführung einer Gemeinde-App abgelehnt. In der Zwischenzeit hat sich aber herausgestellt, dass der Funktionsumfang der App sehr viele Bedürfnisse der App abdeckt. Hierzu zählen beispielsweise die Schulbusausfälle in der jüngsten Zeit oder die Hochwasser- und Unwetterwarnung (Echtzeit-Warnmeldungen, Individuelle Anpassung der App, Erhöhte Sicherheit). Der Service vor Ort kann verbessert und Informationen schnelle bereitgestellt werden. Die Kosten umfassen monatliche Servicekosten für die Dienstleistung und die Kosten zur einmaligen Einrichtung der App. Die Sportvereine haben sich in einem Treffen für die Einführung einer App ausgesprochen und deren Bedeutung hervorgehoben. Die Gemeinden Berglern und Langenpreising haben die App bereits eingeführt. Von Seiten des Leader Förderprogramms würden 1.000 Euro für die Einführung bereitgestellt. Im Rahmen der Diskussion wurden Fragen zur Haftung, der Nutzung und der Kosten geklärt.

Beschluss (14:4):

Der Marktgemeinderat hat die Einführung einer Gemeinde-App beschlossen.

3) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 15. Juli 2024. Es wurde über die 4. Änderung des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitzentrum“ beschlossen. Es wurden unterschiedliche Bauanträge beraten und beschlossen. Es wurde über den „Digitalen Bauantrag“ und über den Schaden an der Pumpe an der Kläranlage berichtet.

4) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung eine Potentialanalyse für verschiedene PV-Standorte in Wartenberg beschlossen.

5) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 03.07.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

6) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Das Heft „Kommunalinfo“ liegt aus.

- Auf dem Parkplatz des EDEKA-Marktes Steinmeier in der Strogenstraße wird ab Anfang August ein zusätzlicher Containerplatz für Glas, Papier und Altkleider geschaffen. Der Einwurf ist zu den Öffnungszeiten möglich.  

- Der Bürgermeister dankt für die Organisation der „Georg Klaus“ Vernissage.

- Der Bürgermeister übergibt eine CD mit Fotos von der Glockenweihe für das Online-Museum.

- Es wird bekannt gegeben, dass die Turnhalle im Haus für Kinder für Vereine nutzbar gemacht wird. Es wird keine Umkleide, aber eine Toilette zur Verfügung stehen. Er bittet die Sportreferenten interessierte Vereine zu kontaktieren. Pröbst dankt Franz Gerstner für den Vorschlag.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Es wird nach dem Sachstand „Überlaufschacht“ Pesenlern gefragt. Die ausführende Firma hat erst im August die Möglichkeit den Auftrag zu übernehmen.

- Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Hecken an den Gehsteigen richtig zurückgeschnitten sind.

- Das Haus für Kinder bittet darum die Termine für den Flohmarkt zukünftig auf der Website einzustellen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?
 

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 03. Juli 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Fachbeitrag zur Barrierefreiheit/Barrierearmut zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK); Vorstellung der Ergebnisse und Maßnahmenpläne

Dem Marktgemeinderat wurde in der Sitzung die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und Bewertung des Ziel- und Konzeptplans mit Handlungsempfehlungen für den Fachbeitrag zur Barrierefreiheit/Barrierearmut für den Markt Wartenberg vorgestellt. Das Modul Barrierefreiheit ist Teil des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und wird durch die Städtebauförderung der Regierung von Oberbayern gefördert. Im Rahmen der Erstellung des Konzepts wurden mehrere Rundgänge durch Wartenberg gemacht. Wegeketten, Gefahrenstellen und Mängel waren nur einige Aspekte, die dabei berücksichtigt wurden. Das Team fokussierte sich auf die Bereiche Senioren-Zentrum, Marktplatz, Marktplatz und die Kreuzung an der Strogenstraße/Erdinger Straße. Für alle Bereiche wurde ein Stufenkonzept mit den Punkten Sicherheit, Aufwertung und Umgestaltung erarbeitet. Das Konzept beinhaltet sieben Impulsprojekte, die in der Sitzung jeweils kurz vorgestellt wurden. Ein Projekt ist die „Öffentlichkeitsarbeit Barrierefreiheit“. Mit Hilfe von Informationen durch Plakate, Flyer oder Veranstaltungen kann für das Thema sensibilisiert werden. Ein zweiter Aspekt ist die Verkehrsplanung, die einen verkehrsberuhigten Bereich am Marktplatz vorsieht. Thematisiert wurde auch die Sanierung der Querungshilfen im Bereich Erdinger Straße / Badstraße. Auch eine Querungshilfe an der Oberen Hauptstraße vor der Einmündung in die Badstraße wurde angesprochen. Des Weiteren sieht das Konzept eine Feinuntersuchung des Kreuzungsbereichs am Markplatz zur Oberen und Unteren Hauptstraße vor. Verschiedene Szenarien und Testkonzepte müssen hier erarbeitet werden. Der Rathauszugang und die Querverbindung zwischen Marktplatz und Kirche fanden ebenfalls Eingang in das Konzept. 

2) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK); Vorstellung der Ergebnisse und Maßnahmenpläne

Dem Marktgemeinderat wurde im Rahmen des ISEK in den letzten Sitzungen die Bereiche Barrierefreiheit, Mobilitätskonzept, Innenentwicklung und Einzelhandel vorgestellt. Es wurde die Möglichkeit angeboten sich in diversen Arbeits- und Lenkungsgruppen einzubringen. Auch die Wartenberger Bevölkerung konnte sich einbringen, z.B. im Rahmen des Tags der Städtebauförderung am 8. Juni.

In der heutigen Sitzung wurde dem Marktgemeinderat die Gesamtfassung nochmals vorgestellt und die Bedeutung aufgezeigt. Um das ISEK im Rahmen der Ortsentwicklung weiter nutzen zu können, ist ein Beschuss des Gesamtkonzepts notwendig. Im Vorfeld müssen auch die Träger der öffentlichen Belange beteiligt werden. Dies soll nun in der vorgesehenen vierwöchigen Frist erfolgen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auf Basis des vorgelegten ISEK beauftragt.

3) Annahme von Spenden

Im ersten Halbjahr hat der Markt Wartenberg Spenden in Höhe von rund 8.600 Euro erhalten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Annahme der Spenden beschlossen.    

4) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Vergabe der Objektplanung (Architekt) für das Ärztehaus beauftragt. Auch die Elektro-Fachplanung und die HLS-Fachplanung wurden vergeben.  

5) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 18. Juni 2024. Es wurde über den Bebauungsplan Auerbach (4. Änderung) und den Bebauungsplan „Sport- und Freizeitzentrum“ entschieden bzw. beraten. Außerdem standen Bauanträge auf der Tagesordnung.

6) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.06.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

7) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Im September 2025 ist ein Ausflug des Marktgemeinderats geplant.

- Auf Anregung von Josef Sedlmaier (CSU) erfolgt die Neujustierung der Ampel, da sich das Verkehrsaufkommen aufgrund der Sperrung in Riding verändert hat.

- Es entsteht ein neuer Glas- und Papier Container am Edeka.

- Die Aktion „Stadtradeln“ hat begonnen.

- Die Förderung der Nikolaibergkapelle wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt.

- Das Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche ist fertig.

- Wartenberg setzt sich proaktiv für viertes Gymnasium ein und wird dies auch schriftlich bei der zuständigen Behörde tun.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Die Spiegel an der Kreuzung in Manhartsdorf sind nicht mehr richtig eingestellt.

-  Beim öffentlichen Parkplatz an der Feuerwehr ist das Sichtdreieck durch die Hecke versperrt.  

-  Es wurde nach der Kita-Kostenaufstellung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefragt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 05. Juni 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Antrag auf Anbringung von Blumenhalterungen an Stelen

Es wurde ein mündlicher Antrag gestellt, dass an den Stelen auf dem Friedhof Blumenhalterungen angebracht werden. In der Friedhofssatzung ist dies bisher nicht vorgesehen. Im Rahmen der Diskussion werden die unterschiedlichen pro und contra Argumente ausgetauscht. Der ursprüngliche Gedanke der Stelen ist eine „pflegefreie“ Bestattungsart ohne Blumenschmuck. Die derzeit oft auf dem Boden abgestellten Blumen sind lediglich „geduldet“. Die Anbringung von Vasen würde die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes verändern. Die Vasen wären sehr klein, mit max. 1-2 Blumen. Es ist jedoch eine Möglichkeit etwas „Persönliches“ bei einem Besuch zu hinterlassen. Grundsätzlich sollen nur dort Blumenhalterungen angebracht werden, wo diese gewünscht sind.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag abgelehnt.  

2) Antrag des Vereins „Hundewiese Wartenberg e.V.“

2. Bürgermeisterin Carla Marx gibt einen Sachstandsbericht zur Hundewiese: Es gab ein Arbeitstreffen mit dem Verein und den Fraktionsvorsitzenden. Hier bestand Einigkeit, dass ein Zuschuss gewährt wird, allerdings muss die Öffentlichkeit dafür gewährleistet sein. In den vergangenen Tagen wurde die Möglichkeit an den Verein Hundewiese herangetragen den Dirt-Bike-Park der Solidarität Wartenberg auf dem TSV Wartenberg ggf. zu übernehmen. In den nächsten Wochen sollen nun weitere Gespräche mit den Vorständen der jeweiligen Vereine erfolgen. Im Anschluss wird ein neuer Antrag vorgelegt.

3) Angebotseinholung für Planungen zum Umbau des 3 OG im Rathaus

Für das Bauvorhaben „Umbau des Rathauses“ und Nutzungsänderung im 3. Obergeschoss liegt nun die genehmigte Eingabeplanung vor. Das Projekt wird in drei Bauabschnitte unterteilt. Diese gliedern sich in die Nutzungsänderung im 3. OG, die Umbauten im 2. und 1. OG und die Umgestaltung des EG als letzten Bauabschnitt. Mit dem 3. OG soll begonnen werden, um hier mehr Bürofläche zu erhalten. Damit werden auch für die Umbauten in den anderen Geschossen Ausweichmöglichkeiten geschaffen. Für den Umbau im 3. OG müssen die Planungen weitergeführt werden. Dabei handelt es sich um die Leistungsphasen 5-7 beim Architekten und LPH 1-7 bei den Fachplanern für Elektro, HLS und die Statik. Auch die „Sockelsanierung“ am Rathaus soll in der ersten Bauphase erfolgen.

Auf Basis der Kostenberechnung liegt folgende Kostenschätzung zugrunde:

Die Aufträge für den Architekten und Statiker sind bereits vergeben und belaufen sich auf rund 30.000 Euro. Die Fachplanung benötigt insgesamt rund 21.000 Euro. Gesamt ergeben sich Planungskosten von rund 52.425 Euro, die im Haushalt eingeplant sind.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat Bürgermeister Pröbst beauftragt Angebote für die oben genannten Phasen einzuholen.

4) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus dem Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 13.05.2024. Es wurde über diverse Bauanträge entschieden. Außerdem berichtet Pröbst von der Sitzung des Mittelschulverbandes am 5.6.: Neben einem Bericht des Schulleiters wurde auch der Beschluss zum Umbau der Marie-Pettenbeck-Schule Bauabschnitt 1 (6 Klassenzimmer und Mensa) gefasst.

5) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung dem Antrag auf Erhöhung des Bierpreises und des Hendl-Preises für die Volksfeste 2024 und 2025 zugestimmt. Für den Markt Wartenberg entstehen keine weiteren Kosten. Die bleiben wie vertraglich vereinbart.

6) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.05.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

7) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Der Markt Wartenberg hat mit der Mediathek und dem Haus für Kinder bei zwei Wettbewerben Preise gewonnen.

- Entsprechend des Polizeiberichts gibt es in Wartenberg im Vergleich zum vergangenen Jahr weniger Straftaten.

- Bürgermeister Pröbst dankt Marktgemeinderätin Nina Hieronymus für die Leitung der Klausur des Seniorenbeirats und übergibt einen Blumenstrauß.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Es wird die Frage nach dem Baufortschritt „Glasfaser“ in der Eichenstraße gestellt. Bürgermeister Pröbst berichtet, dass die Tragschicht auf den Bürgersteigen so bald wie möglich wieder aufgetragen wird. Die Feinlage kommt für das ganze Gebiet zum Schluss.

-  Es wird nach aktuellen Zahlen für den Energieatlas gefragt. Die Zahlen, die im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, stammen aus 2021 und berücksichtigen die Energiekrise noch nicht.

- Es wird nach der Baustelle an der Brücke in entlang der Erdinger Straße gefragt. Bürgermeister Pröbst berichtet, dass dort Schäden repariert werden.

- Es wird der Feuerwehr Wartenberg für den Einsatz am vergangenen Wochenende gedankt.

- Es wird darum gebeten die Notfallnummern im Mitteilungsblatt zu aktualisieren und erneut zu veröffentlichen.

- Es wird nach der Erarbeitung der Notfallbroschüre gefragt. Pröbst berichtet, dass diese in Arbeit ist.

- Es wird nach der Zuständigkeit für die Bäume in der Strogen an der Hartl-Brücke gefragt. Die Zuständigkeit liegt beim Eigentümer.

- Es wird festgestellt, dass der Glasfaserausbau in Wartenberg insgesamt sehr gut verläuft.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 08. Mai 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Erweiterung Marie-Pettenbeck-Schule

Die Marie-Pettenbeck-Schule muss in der Mittel- und Grundschule erweitert werden. Mensa, Fachräume und Turnhalle sind ebenfalls an die gestiegenen Schülerzahlen anzupassen. Auch eine Sanierung der Toiletten und Fenster ist notwendig. Am 22.04.24 wurde dem Gremium das Konzept vorgestellt. Die Gesamtkosten von 64 Millionen stehen derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung, weshalb mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden soll. 6 Klassenzimmer in der Mittelschule, die Mensa und die Sanierung bestehender Flächen sollen hier realisiert werden. Die Kostenschätzung liegt bei 8,2 Millionen Euro. Der Markt Wartenberg wird für die Mittelschule mit Kosten in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro und 1,7 Millionen für die Grundschule zu rechnen haben. Für die Umsetzung müssen nun verschiedener Planer beauftragt werden. Die Mittel im Haushalt für die Belastung von 2024 – 2027 in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro sind im Haushalt eingeplant.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Sanierung und Erweiterung des ersten Bauabschnitts und die Vergabe und Durchführung der verschiedenen Verfahren beschlossen. 

2) Antrag auf Änderung der Plakatierverordnung

Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ist es Gemeinden möglich eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Hiervon hat der Markt Wartenberg zuletzt im Jahr 2019 Gebrauch gemacht. Die Verordnung ist immer noch gültig. Eine Plakattafel (Kreuzung Strogenstraße) wurde verlegt. Diese Änderung soll in die neue Satzung einfließen. Die Genehmigung von Bauzaunbannern, z.B. für Veranstaltungen, Vereine, ist durch die Gemeinde möglich.  

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die geänderte Verordnung im Hinblick auf den neuen Standort erlassen.  

3) Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Gemeindekindertagesstätten

Die längeren Buchungszeiten gehen zurück. Dementsprechend muss die Satzung angepasst werden. Von Montag bis Donnerstag soll künftig bis 16:30 Uhr statt 17:00 Uhr geöffnet sein, Am Freitag bleibt die Öffnungszeit bis 15:00 Uhr unverändert. Die Öffnungszeiten der Kinderkrippe bleiben unberührt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Änderung der Satzung beschlossen.

4) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Nutzung EnergieMonitor Bayernwerk Netz GmbH

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mittels schriftlichen Antrags die kostenpflichtige Nutzung des von der Bayerwerk GmbH entwickelten EnergieMonitors beantragt. Im Monitor werden der lokale Energieverbrauch und die lokale Energieerzeugung der Kommune visuell dargestellt. Die Kosten belaufen sich auf 139 Euro pro Monat.

Beschluss (7:12):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag abgelehnt. Stattdessen soll auf Vorschlag von Prof. Dr. Markus Straßberger die Informationen aus dem EnergieAtlas Bayern (kostenlos) über Wartenberg im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

5) Steuerungskonzept Windenergie – Vorabentwurf des Regionalen Planungsverbandes München

Entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes sollen die Bundesländer 1,1 Prozent der Fläche für Windkraft identifizieren. In der Region München, in dessen Planungsverband auch der Markt Wartenberg fällt, sind das 61 Quadratkilometer. Bis 2032 steigt der Anteil auf 1,8 Prozent (99 Quadratkilometer). Im Januar 2024 wurde das Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf Steuerungskonzept Windenergie eingeleitet. Bis 31. Mai 2024 können Gemeinden Stellungnahmen abgeben. Teile des Marktes Wartenberg sind als Vorranggebiet vorgesehen (östlich von Auerbach).  Der Marktgemeinderat hat hiervon Kenntnis genommen.

6) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Genehmigungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung Regelungen zur Feuerbeschau erlassen. Ferner wurde die Einführung der Wartenberg App abgelehnt.

7) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.04.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

8) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Es gab in der Zwischenzeit keine Sitzungen von Ausschüssen oder anderen Gremien.

9) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Am Freitag, den 10. Mai wird die stv. Ministerpräsidentin Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL die Nikolaibergkapelle besichtigen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und die Sanierung zu unterstützen.  

- Am Freitag, den 10. Mai wird es ein Gespräch im Rathaus mit StMin Ulrike Scharf, MdL, Bürgermeister Pröbst und verschiedener Bürgerinitiativen zur weiteren Vorgehensweise im Bereich Ultra-Feinstaub in der Flughafen Region geben.

- Die Finanzverwaltung bittet um das zusammenkommen des Rechnungsprüfungsausschusses.

- Dem Markt Wartenberg wurde ein Bild geschenkt.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Michael Pröbst gibt bekannt, dass der Vereinstag am Volksfest wieder stattfinden wird.

-  Nina Hieronymus berichtet von der 1. Landesversammlung des Landesseniorenrates (LSR) Bayern im April.  

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 17. April 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1) Haushalt 2024 - Beschlussfassung

1.1 Haushalt 2024

Der Haushalt 2024 wurde dem Gremium komplett vorgelegt.

1.2 Priorisierung und Beschlussfassung über die im Investitionsprogramm veranschlagten Ausgaben

In der Genehmigung des Haushalts 2022 wurde die Auflage erteilt, dass die im Investitionsprogramm enthaltenen Investitionen priorisiert und beschlossen werden müssen. Das aufgestellte Programm basiert auf der Finanzplanung. Als Bewertung wurde die zeitliche Komponente verwendet. Projekte, die bereits begonnen haben, erhalten die Priorisierung 1. Vorsorgliche Ansätze und spätere Projekte sind in der Kategorie 3 zu finden. Der Rest fällt unter die Priorisierung 2. Das Programm wurde dem Gremium zum Beschluss vorgelegt.

Beschluss (18:1):

Der Marktgemeinderat hat das Investitionsprogramm beschlossen.

1.3 Beschluss über die Finanzplanung

Der Haushalt 2024 wurde vorgelegt. Über die Finanzplanung muss separat Beschluss gefasst werden und ist im Haushaltsentwurf zu finden.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat dem Finanzplan mit dem zugrundliegenden Investitionsprogramm zugestimmt.

1.4 Erlass der Haushaltssatzung

Die Erarbeitung des Haushalts hat im Januar 2024 begonnen. Im Folgenden erfolgte die Behandlung im Marktgemeinderat und im Haupt- und Finanzausschuss. Im Februar erfolgte die Beauftragung der Verwaltung den Haushalt für die finale Beschlussfassung vorzubereiten. Alle Änderungen wurden aufgenommen und dokumentiert.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die Haushaltssatzung beschlossen.

2) Antrag des Vereins „Hundewiese Wartenberg e.V.“

Bürgermeister Pröbst und Vorsitzender Herr Stiglmayr haben in einem Gespräch über folgende Voraussetzungen für die Hundewiese gesprochen: ca. 1,8 m hoher Zaun, 2-flügliges Tor, Wasseranschluss, ggf. Stromanschluss, Aufstellen von Abfalleimern und Hundekotttütenspendern. Im Rahmen der Besprechung wurde auch die Lärmbelästigung (gering), die Öffnungszeiten (tagsüber), den Zutritt und die Parkplätze gesprochen. Ferner dürfen dem Markt Wartenberg keine Folgekosten entstehen. Das Vorhaben darf nicht polarisieren. Alle anderen Regelungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung, z.B. die Hundehaltungsverordnung, bleiben unberührt. Die weitere Entwicklung liegt beim Verein.

Im Rahmen der Sitzung stellte Herr Stiglmayr die bisherigen Aktivitäten und nächsten geplanten Schritte des Vereins vor. Da über die Zugänglichkeit des Geländes (nur für Mitglieder oder alle Personen) und die Art des erforderlichen Zauns kein Konsens im Gremium bestand, wurde der Tagesordnungspunkt vorerst vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll eine Lösung der noch offenen Punkte erarbeiten und dem Gremium im Anschluss wieder vorlegen.

3) Finanzierung LAG

Die LAG Mittlere Isarregion wurde auch für die Förderperiode 2023 – 2027 als LEADER-Region ausgewählt. 1,8 Millionen Euro Fördervolumen können umgesetzt werden. Alle europaweiten Ausschreibungen sind nun erfolgt. Auf die kommunalen Mitglieder entfällt ein Kofinanzierungsanteil. Der Kostenanteil richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Im Landkreis Erding richtet sich die Höhe nach dem Beitritt der Großen Kreisstadt Erding.

Beschluss (16:3):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen den von der lokalen Aktionsgruppe vorgeschlagenen Finanzierungsanteil zu übernehmen.

4)   9. Änderung Flächennutzungsplan: Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Der Marktgemeinderat hat im Juni und Juli 2023 die Änderung des Flächennutzungsplans und die Bereitstellung von Flächen für Versorgungsanlagen beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat stattgefunden. Es wurden unter anderem folgende Stellungnahmen abgegeben: Amt für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, Amt für ländliche Entwicklung, Bayerischer Bauernverband, Bayerisches Landesamt, Bayernwerk, Bund Naturschutz, DB Energie, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Energie Südbayern, Evangelisches Gemeindezentrum Wartenberg, Freiwillige Feuerwehr Wartenberg, Nachbar-Gemeinden, Katholisches Pfarramt Wartenberg, Kreisjugendring Erding, Landratsamt Erding, Obst- und Gartenbauverein Wartenberg, Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Polizeiinspektion Erding, Regierung von Oberbayern, Überlandwerk Erding, Vermessungsamt Erding, Wasserzweckverband Holzland.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat stellt die 9. Änderung des Flächennutzungsplans fest. Die Verwaltung wird zur Genehmigung beauftragt.

5) Tag des Städtebauförderung, Beantragung einer Zuwendung

Auch in diesem Jahr hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Teilnahme am Tag der Städtebauförderung (4. Mai) aufgerufen. Der bundesweite Aktionstag ist ein Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund.

Der Markt Wartenberg plant den Tag am Samstag, den 8.6.24 zum Wochenmarkt nachzuholen. Bürgerinnen und Bürger sollen an verschiedenen Ständen die Möglichkeit erhalten sich über das Machbarkeitskonzept Nikolaiberg/Marktplatz zu informieren. Auch die Grundprinzipien der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sollen erläutert werden. Über die zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von ca. 4.000 Euro soll ein Förderantrag gestellt werden.

Beschluss (einstmmig):

Der Marktgemeinderat hat die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung beschlossen. Entsprechend der Kostenschätzung von 4.000 Euro soll ein Förderantrag eingereicht werden.

Vorbemerkung zu TOP 6 -8:

Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam aufgerufen. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmesituation, in die die Vereine, durch die Pläne der Marktgemeinde gebracht wurden. Der Markt Wartenberg plant an der Thenner Straße 5 die Errichtung eines Ärztehauses. Vor diesem Hintergrund können die dort genutzten Räumlichkeiten den Vereinen nicht weiter zur Verfügung gestellt werden.  

6) Zuschussantrag Volkstrachtenverein

Der Volkstrachtenverein muss die Garage vor Ort räumen und sich für einen Anbau am Trachtenstadl entschieden. Es wird um einen Zuschuss von 10.000 Euro gebeten.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

7) Zuschussantrag TSV Wartenberg

Der TSV Wartenberg hat einen Antrag auf einen Zuschuss von 10.000 Euro für die Errichtung von vier Garagen auf dem Gelände der Thenner Straße 60 in Wartenberg, die gemeinsam mit dem Obst- und Gartenbauverein genutzt werden sollen, gestellt. Dem OGV wird die Fläche seitens des TSV kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kostenberechnung liegt bei rund 40.000 Euro.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

8) Zuschussantrag Obst- und Gartenbauverein

Die Nutzungsvereinbarung zur Box auf dem Festl Gelände, Thenner Straße 5, wurde seitens der Gemeinde gekündigt. Gemeinsam mit dem TSV Wartenberg sollen weitere Garagen auf dem Vereinsgelände, Thenner Straße 60, geschaffen werden. Die Kostenschätzung hat der TSV Wartenberg vorgelegt. Für die Beteiligung an den Kosten wird ein Zuschuss von 10.000 Euro beantragt.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat den Zuschuss bewilligt.

9) Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau,- Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom März 2024. Aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 15.04. berichtet die zweite Bürgermeisterin. Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde der Sachstand zur KiTa-Einschreibung vorgestellt und über den Kultursommer berichtet. Außerdem erfolgte ein Bericht des Schulleiters.

10) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.03.24

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

11) Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Der Markt Wartenberg hat vom Künstler Peter Klaus Bilder und eine Spende erhalten.

- Die Aktion „Stadtradln“ erfolgt in Kooperation mit dem Landratsamt Erding. Details werden noch veröffentlicht.

- Eine separate Cannabis-Verordnung für das Verbot auf Volksfesten ist aufgrund der Beschlüsse im Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung vom 16.04. nicht mehr erforderlich.

- Der Rechnungsprüfungsausschuss sollte in nächster Zeit tagen.  

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

-  Franz Gerstner (CSU) stellt den Prüfauftrag zu einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Medienzentrums.  

Bürgermeister Pröbst verabschiedet zum Ende der Sitzung die Kämmerin Tanja Göbl und gratuliert zwei Mitgliedern des Marktgemeinderats zu ihren runden Geburtstagen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 06. März 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Überwachung des fließenden Verkehrs

Der Markt Wartenberg führt die eine Überwachung des fließenden Verkehrs mittels einer mobilen Blitzeranlage ein, die an 12 Tagen pro Jahr für jeweils 24 Stunden aufgestellt wird. Die Probephase in 2023 hat die Notwendigkeit aufgezeigt. Die Ausgaben pro Tag betragen 950 Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 3.000 Euro. Es wird der weitergehende Antrag nach einer Überwachtung an 15 Tagen pro Jahr gestellt.

Beschluss (16:4):

Der Marktgemeinderat hat der zusätzlichen Überwachung an 15 Tagen pro Jahr zugestimmt.

2.  Bezuschussung der Lagergaragen für den Obst- und Gartenbauverein sowie für den TSV Wartenberg

Aufgrund der Veränderungen an der Thenner Straße 5 und der Kündigung der Lagergaragen werden neue Räume für Vereine benötigt. Für den Obst- und Gartenbauverein können auf dem Gelände des TSV Wartenberg zwei Garagen errichtet werden. In diesem Zusammenhang würde der TSV Wartenberg ebenfalls zwei Garagen bauen, die aus Platzmangel benötigt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.000 Euro. Die Arbeiten sollen in Eigen- und Fremdleistung vergeben werden. Für den Stahlbau und das Dach liegt ein Angebot vor (ca. 20.000 Euro) in dem bereits ein Vereinsbonus berücksichtigt wurde. Dazu werden noch die Tore, Randsteine, Pflaster etc. benötigt. Der TSV Wartenberg übernimmt die Kosten der Dachkonstruktion und der Eisenrahmen. Auch wird die Verlegung und Wiederinstallation der Solaranlage und die Entwässerung der neuen Dachfläche übernommen. Als Zuschuss werden für beide Vereine je 10.000 Euro benötigt.

Beschlüsse (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat zugestimmt die finanziellen Mittel im Haushalt einzuplanen. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt mit beiden Vereinen Gespräche bzgl. des Zuschussantrags zu führen.  

3. Bericht über die HH-Beratungen und evtl. Beschlussfassung

Der Haushalt wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und der aktuelle Entwurf dem Gremium zugestellt. Die Ergebnisse der Sitzung wurden eingearbeitet und der Haushalt ausgeglichen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig und weist die notwendige Mindestzuführung auf. Es können keine Rücklagen gebildet werden. Der Handlungsspielraum ist weiterhin sehr eingeschränkt. Die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das Gremium gibt als Ziel aus diese im nächsten Jahr zu senken.  

Beschluss (18:3):

Der Marktgemeinderat hat dem Entwurf zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt den Haushalt zur Beschlussfassung im April vorzubereiten.

4. Anträge aus der Bürgerversammlung 2023

Die Auswertung der Verkehrsdaten aus Thenn liegen dem Marktgemeinderat vor. Es gibt keine rechtliche Grundlage für ein Tempo 30. Entsprechend der Messungen wird die Geschwindigkeit auch von mind. 85 % der Verkehrsteilnehmenden eingehalten.

Beschluss (3:18):

Der Marktgemeinderat hat eine Tempo 30 Zone abgelehnt.

Der Antrag zum WLAN in der Strogenhalle ist erledigt.

Der Antrag zu einer erweiterten Straßenbeleuchtung in Pesenlern wurde geprüft.

Beschluss (20:1):

Der Marktgemeinderat hat beschlossen die Details für die Erweiterung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung auszuarbeiten, sodass diese für die nächsten Haushaltsberatungen (Kosten ca. 100.000 Euro) vorliegen.

Der Antrag auf „rechts vor links“ in Pesenlern ist nach Rücksprache mit der Polizei nicht umsetzbar.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat folgt der Empfehlung der Polizei keine Änderung vorzunehmen.

5. LEADER-Projekt „Mobilitätsmangement“ – Resolution Tempo 30

Die Bürgermeister der MIA-Region appellieren an die Landesregierung und Genehmigungsbehörden die gesetzlichen Spielräume zur Genehmigung von Anträgen zur Reduzierung auf Tempo 30 entlang von Hauptverkehrsstraßen stärker zu nutzen. Auch Verkehrsversuche zur Geschwindigkeitsbegrenzung sollen genehmigt und eine Veränderung im Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene zu unterstützen, sodass es Kommunen möglich wird Tempo 30 in eigenem Ermessen einzuführen. In der MIA-Region ist der Verkehrsbelastung der Bevölkerung auf den Hauptstraßen nicht mehr hinnehmbar. Die negativen Auswirkungen des Verkehrs, z.B. Lärm- und Schadstoffbelastung sind zu spüren und es ist bekannt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen erhebliche positive Auswirkungen haben. Die Straßen werden sicherer, leiser und der Verkehrsfluss beeinflusst die Luft positiv. Die aktuellen Anwendungsmöglichkeiten sind aber zu restriktiv. Neben dem Anstoß im Bundesrat zu Veränderungen im Straßenverkehrsgesetz wird auch mehr Offenheit von den Genehmigungsbehörden bei der Umsetzung von Verkehrsversuchen und temporären Anordnungen gefordert.

Beschluss (15:6):

Der Marktgemeinderat stimmt der Resolution Tempo 30 zu und beauftragt den 1. Bürgermeister geeignete Projekte vorzuschlagen.  

6.    3. Satzung zur Änderung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippen und Kindergärten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

Das Catering-Unternehmen hat für die Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für das Haus für Kinder eine Anpassung der Preise zum September 2024 angekündigt. Der Anpassung wurde am 7.2.24 zugestimmt. Die Lieferpreise bleiben für zwei Jahre konstant. Die Lieferpreise werden ohne Aufschlag an den Träger weitergereicht. Die KiTa-Gebührensatzung ist entsprechend anzupassen.

Beschluss (einstimmig):

Der Marktgemeinderat hat die neue Fassung der Satzung beschlossen.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Es gibt keine Beschlüsse, die bekanntzugeben sind.

8.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom 19. Februar 2024. In dieser wurde über den Bebauungsplan „Hamberger“ und „Zieglerweg“ und Bauanträge beraten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Haushalt vorberaten (vgl. TOP 3)

9.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.01.2024 und vom 07.02.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

10.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

- Es wurden Anträge zur Aufstellung von Europawahl-Bannern gestellt. Franz Gerstner stellt den Antrag in diesem Zug die Plakatverordnung zu überarbeiten. Der Antrag wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen genommen.

- Die Telefonzelle ist geliefert worden. Der Standort wird im Bauausschuss diskutiert.

- Der Breitbandausbau des Höfeprogramms dauert ein halbes Jahr länger (bis August).

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

- Es wird die Rückfrage nach dem Maibaum in Thenn gestellt. Die Kosten für den Materialzuschuss sind in den Haushalt eingeplant.

- Es wird die Rückfrage nach der Sperrung der Kreuzung für die restlichen Arbeiten gestellt. Ein genauer Termin kann noch nicht bestätigt werden.

- Es wird der Antrag gestellt in der Strogenhalle einen Beamer, eine Leinwand und Lautsprecher für Veranstaltungen zu installieren. Die Kosten dafür sollen geprüft werden.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?
Das Protokoll liest sich relativ nüchtern, aber die Stimmung in der Marktratsitzung war stark emontiona!

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 07. Februar 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

1. Vorstellung der Vorstandschaft des Seniorenbeirats

Dem Marktgemeinderat wird in der Sitzung die Vorstandschaft des neu gegründeten Seniorenbeirats vorgestellt. Vorsitzender ist Werner Kellnhofer. Seine Stellvertreterin Gabriele Gerstner und Schriftführerin Dr. Ulla Klein komplettieren die Vorstandschaft.

2. Örtliche Rechnungsprüfung 2020

2.1  Rechnungsprüfung 2020 – Vorlage des Berichts

Die Rechnungsprüfung des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses für das Haushaltsjahr 2020 wurde zwischen November 2021 und März 2022 auf Basis der Gemeinde- und Geschäftsordnung durchgeführt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat vom Prüfbericht zustimmend Kenntnis genommen.

2.2  Rechnungsprüfung 2020 – Stellungnahme der Verwaltung

Nach Abschluss der Prüfung wurde die Verwaltung um Stellungnahme zu den Feststellungen gebeten. Seitens des Ausschusses wurde u.a. auf das Fehlen von Belegen hingewiesen. Da es sich aber um Vorschusszahlungen handelte, waren diese noch nicht verfügbar.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat von der Stellungnahme der Verwaltung zustimmend Kenntnis genommen.

2.3  Rechnungsprüfung 2020 – Feststellung der Jahresrechnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Rechnungsprüfung durchgeführt. Der Prüfbericht wurde dem Gremium vorgelegt. Die Jahresrechnung 2020 kann festgestellt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 für den Verwaltungs-, Vermögens- und Gesamthaushalt (Einnahmen/Ausgaben) festgestellt.

2.4 Rechnungsprüfung 2020 – Entlastung

Nach Abschluss der Prüfungen wurde der notwendige Feststellungsbeschluss gefasst. Für die Jahresrechnung kann Entlastung erteilt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat dem Ersten Bürgermeister für die Jahresrechnung 2020 die Entlastung erteilt.

3.  Überörtliche Rechnungsprüfung 2018 – 2020

3.1  Vorlage Bericht zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2018 bis 2020

Die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2018, 2019 und 202 wurde auf Basis der geltenden Rechtsgrundlagen durchgeführt. Aufgrund des großen Umfangs bezog sich die Prüfung auf Stichproben und Teilgebiete. Es wurden keine Einwände vorgetragen.

3.2  Stellungnahme der Verwaltung

Zu den Einzelfeststellungen wird die öffentliche Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium vorgelegt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.

4.  Neuerlass Erschließungsbeitragssatzung

Die Erschließungsbeitragssatzung ist aus dem Jahr 1987 und muss an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Hierzu zählen das Erschließungsbeitragsrecht und örtliche Gegebenheiten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die vorliegende Erschließungsbeitragssatzung beschlossen.

5.  Vorstellen der Planung für die vorübergehenden Klassenzimmer – Mittelschule

Die Kapazitätsgrenze der Mittelschule ist erreicht. Aus diesem Grund muss vorsorglich für das Schuljahr 2024/2025 zusätzliche Klassenräume bereitgestellt werden. Die vorübergehende Erweiterung soll in Modulbauweise oder als Container erfolgen. Der Bau ist westlich der Strogenhalle geplant, sodass keine Kollision mit der geplanten Schulerweiterung und Sanierung besteht. Um keine Zeit zu verlieren, soll die Eingabeplanung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die die Weiterführung der Planung beschlossen. Diese soll beim Landratsamt Erding zur Genehmigung eingereicht werden.

6.  Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Bürgermeister Christian Pröbst gibt die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist, bekannt.

7.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet aus der Sitzung des Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschuss vom 22.01.24. Es wurde über den Bebauungsplan in Auerbach und am Heizwerk West beraten. Außerdem waren die Bebauungspläne Hamberger und Weise Berg II ein Thema. In der Sitzung wurden auch noch über weitere Bauanträge entschieden.

8.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.01.2024

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

9.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt verschiedene Thematiken bekannt und nimmt die Anfragen aus dem Marktgemeinderat entgegen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Ergebnisprotokoll Sitzung Marktgemeinderat 17. Januar 2024

Öffentliche Sitzung

Bürgermeister Christian Pröbst eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden im Trachtenstadl des VTV Wartenberg. Er wünscht allen ein gutes neues Jahr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde, das Gremium nicht vollzählig, aber beschlussfähig ist und fragt nach dem Einverständnis mit der vorgeschlagenen Tagesordnung.

Aus dem Gremium wird der Antrag gestellt den Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wird mit 4:15 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

1.   Antrag des MGR Simon Grandinger – Standortanalyse PV-Freiflächenanlagen

Es wurde der Antrag gestellt erneut über die Standortanalyse für eine Freiflächen PV Kataster und das weitere Vorgehen im Gemeindegebiet gestellt. Als Begründung wird die fehlende Berücksichtigung angeführt, dass Landwirte ab dem Wirtschaftsjahr 2023/2024  4% ihrer Ackerfläche stilllegen müssen und bis 2030 10% der Agrar-Fläche mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes aufgewertet werden müssen. Ein Teil des Gemeindesgebietes wurde außerdem als rotes Gebiet ausgewiesen. Das komplette Ertragspotential der Felder liegt somit nicht mehr vor. Aus diesem Grund sollen keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Produktion genommen werden. Marktgemeinderat Simon Grandinger erläutert seine Beweggründe für die Antragsstellung

Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass sich hinsichtlich der Standortanalyse für die Freiflächenphotovoltaik keine neuen Aspekte hervorgetan haben. Das beschlossene Vorgehen ist davon nicht direkt betroffen. Die neuen Restriktionsflächen können in die Standortanalyse übernommen werden und stehen nicht mehr zur Verfügung.

Beschluss (11:8):

Der Marktgemeinderat hat den Antrag abgelehnt. Die im November getroffenen Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit.

2.   Kitagebühren ab September 2024

Die Kita-Gebühren sind ab September 2024 neu festzulegen. Die Verwaltung hat dem Gremium verschiede Erhöhungen entsprechend den Diskussionen auf der Klausur 2023 berechnet. Zum 01.09.24 und 01.09.25 sind jeweils 17 %, ab dem 01.09. eine Erhöhung von 8 % eingeplant.

Die Gebühren wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss und dem Bildungs- und Kulturausschuss diskutiert.

• Die Personal- und Energiekosten sind massiv gestiegen.
• In Folge der Corona-Pandemie wurden die notwendigen Erhöhungen ausgesetzt.
• Im Ansatz wird versucht die Kostenumlage so gering wie möglich zu halten.
• Das Defizit darf nicht weiter steigen.
• Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhalten, müssen die Gebühren entsprechend erhöht werden.

Der Bildungs- und Kulturausschuss hat den Empfehlungsbeschluss der Festsetzung der Gebühren für drei Jahre gefasst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Die freiwillige Leistung einer Geschwisterermäßigung steht zur Disposition. Dies bedeutet einen finanziellen Mehraufwand für Familien mit mehreren Kindern, aber keinen Nachteil bei der Betreuung der Kinder. Der kirchliche Träger und das Josefsheim schlagen die Abschaffung der Ermäßigung, die einrichtungsübergreifend gilt, vor.

In Rücksprache mit dem Elternbeirat konnte nun folgender Kompromiss gefunden werden:

• Die Erhöhung wird für drei Jahre festgelegt. Planungssicherheit ist den Eltern besonders wichtig.
• Die Erhöhung beträgt 2024, 2025 und 2026 jeweils 10 %.
• Der Geschwisterbonus gilt für das Jahr 2024 unverändert. Ab dem Jahr 2025 gilt der Bonus ab dem dritten Kind. Im Jahr 2026 wird die Geschwisterermäßigung abgeschafft.  

Beschlüsse (16:3):

Der Marktgemeinderat hat die Gebühren wie mit dem Elternbeirat besprochen, beschlossen.

3.    2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Nutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungssatzung – KiTa-Satzung)

Mit der Einrichtungsleitung werden jährlich notwendige Änderungen, die in der KiTa-Satzung vorgenommen werden sollten, besprochen. Praxisnahe Regelungen sind das erklärte Ziel. Änderungen sind bei Änderungsbuchungen und Krankmeldungen von Kindern vorgenommen worden.

Beschluss (19:0):

Der Marktgemeinderat hat die vorgelegte Satzung beschlossen.

4.    2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtung (Kinderkrippen und Kinderkarten) des Marktes Wartenberg (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KiTa-Gebührensatzung)

Mit der Einrichtungsleitung werden jährlich notwendige Änderungen, die in der KiTa-Gebührensatzung vorgenommen werden sollten, besprochen. Die Gebühren müssen außerdem neu geregelt werden, da die aktuelle Fassung Ende August ausläuft. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sollen die neuen Gebühren für drei Jahre festgelegt werden. Ein höherer Anpassungssatz wird zu grundgelegt, um den Energiekosten, den Personalkosten und der hohen Inflation gerecht zu werden. Die staatliche Förderung fängt nur einen Teil der allgemeinen Kostensteigerung auf, sodass die restlichen kosten die Gemeinde und Eltern zu tragen haben. Die Satzung basiert auf den in TOP 2 gefassten Beschlüssen.

Beschluss (16:3):

Der Marktgemeinderat hat die Satzung beschlossen.

5.  Antrag des Vereins „Hundewiese Wartenberg e.V.“

Wie vom Marktgemeinderat gewünscht, wurde ein Verein für die Hundewiese gegründet. Der 1. Vorsitzende hat sich nun das Gremium gewandt, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Da es noch einige offen Fragen gibt, wird der Tagesordnungspunkt vertagt.  

6.  Vorstellung der APP – Markt Wartenberg

Um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger zu optimieren, setzen viele Gemeinden bereits digitale Lösungen ein. Es stehen viele verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Im Fokus müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen, um auch die notwendige Akzeptanz zu erreichen. Auch die Einbindung der örtlichen Akteure, wie z.B. der Vereine, ist von besonderer Bedeutung. Die Vorteile der Digitalisierung müssen dabei durch Informationsveranstaltungen, Schulungen und Updates kommuniziert werden. Eine umfassende Strategie ist notwendig.

In Wartenberg wurde bereits vor einigen Jahren ein erster Versuch unternommen, der nach einem Jahr aber wieder eingestellt wurde. Gemeinsam mit der Verwaltung wurden nun die verschiedenen Möglichkeiten evaluiert. Als Hauptfunktionen wurden die Koordination der Aktivitäten der Gemeinde und der Vereine festgelegt. Wichtig ist hierbei insbesondere ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, der direkt durch Vereine und Verwaltung gepflegt werden kann.

Die verschiedenen eingeholten Angebote bewegen sich zwischen 1.800 und 5.050 Euro einmalig und monatlich zwischen 355 und 363 Euro.

Es ist geplant eine noch auszuwählende Anwendung systematisch einzuführen. Zu Beginn soll eine zentrale Informationsveranstaltung stattfinden. Auch ist der intensive Dialog mit den Vereinen vorgesehen. Im Rahmen der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters können weitere Hinweise aufgenommen werden.

Marktgemeinderat Prof. Straßberger stellt die bisherigen Ergebnisse des Dialogs mit den Vereinen dar und erklärt die Vorteile der nach der vorgenommenen Marktanalyse bevorzugten App.

Nach intensiver Diskussion wird festlegt, dass die App auch in der VG, der Gemeinde Berglern und in Langenpreising vorgestellt wird. Ziel ist die Einführung der App in allen drei Gemeinden. Auf Basis der Apps kann dann auch die Website der gesamten VG angepasst werden.           

7.  Annahme einer Spende für das Kriegerdenkmal

Es liegt eine Spende in Höhe von 997,14 Euro für das Kriegerdenkmal vor. Es bestehen geschäftliche Beziehungen mit dem Spender, weshalb eine Genehmigung durch den Marktgemeinderat notwendig.

Beschluss (19:0):

Der Marktgemeinderat hat die Annahme der Spende beschlossen.  

8.  Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, deren Geheimhaltungsgrund entfallen ist

Der Marktgemeinderat hat eine Spende der Sparkasse Erding – Dorfen für das Haus für Kinder angenommen.

9.  Bericht aus den Ausschüssen und aus Sitzungen von Gemeinschaften und Institutionen, deren Mitglied die Gemeinde ist

Bürgermeister Pröbst berichtet, dass am 16. Januar 2024 der Seniorenbeirat des Marktes Wartenberg gegründet worden ist und seine Arbeit nun aufnimmt.

10.  Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.12.23

Der Marktgemeinderat hat die Niederschrift einstimmig beschlossen.

11.  Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeister Pröbst gibt bekannt:

• Die Beschlüsse im Hinblick auf die Verträge zum geplanten Nahwärmenetz werden umgesetzt.

Aus dem Gremium werden folgende Anfragen gestellt:

• Es wird eine Anfrage zum Home-Schooling in der Grundschule gestellt.
• Ein Mitglied des Gremiums gibt den Austritt aus einer Partei bekannt.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Was schreibt die Presse?