Landesversammlung der Mittelstands-Union in Bad Windsheim

Am Samstag, den 10. Dezember, fand im beschaulichen Bad Windsheim die Landesversammlung der Mittelstands-Union statt.

Bei kalten Temperaturen, aber dafür bei konzentrierter und harmonischer Stimmung trafen sich im Kur- und Kongress-Center in Bad Windsheim weit über einhundert Delegierte, um gemeinsam den neuen Landesvorstand der Mittelstands-Union zu wählen. Mit dabei war auch eine Delegation der Mittelstands-Union Niederbayern um ihren MU-Bezirksvorsitzenden Peter Erl.

Als Ehrengast durften die Mittelstands-Union den CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, sowie den Generalsekretär der CSU, Martin Huber, MdL, begrüßen. Nach einer feurigen Einstimmung durch den Generalsekretär hielt Söder unter dem Motto "Mittelstand stärken" eine engagierte und überzeugende Rede, in der er insbesondere auf den aktuellen Zustand des deutschen Mittelstands und die politischen Fehlleistungen der Ampel-Koalition in Berlin einging. So stellte er unter anderem ein kostenlose Meister-Ausbildung, sowie eine Klage gegen das aktuelle Erbschaftsteuermodell in Aussicht.

Ebenso kritisierte er die ursprünglichen Umverteilungspläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld, die nur durch das Veto der Unionsparteien korrigiert werden konnten. Für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Bayern ist ein klares Angebot an den Mittelstand unerlässlich, so Söder. Dieses Angebot macht ausschließlich die CSU!

In der nachfolgenden Wahl des MU-Landesvorsitzenden entschieden sich die Delegierten für Sebastian Brehm, MdB. Brehm rechnete scharf mit der Ampelregierung ab. „In Berlin regiert die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten – zerstritten, mit einer mittelstandsfeindlichen Politik und das angesichts großer Herausforderungen in allen Bereichen. Das einzige, was in der selbsternannten Fortschrittskoalition fortschreitet, sind der Zank untereinander und die Staatschulden - und letztere mit Riesenschritten“, kritisierte der neue MU-Vorsitzende. Rot-Grün-Gelb verfrühstrücke „die Zukunft schon heute“. Der Staat dürfe „nicht immer mehr vom gesellschaftlich Erwirtschafteten für sich abzweigen“. Vielmehr gelte es, Steuerzahler und Leistungsträger zu stärken.

Auch der MU-Landesvorstand wurde neu gewählt. Im Block der Bezirksvorsitzenden wurde Peter Erl wiedergewählt. Graf Ullrich von Arco-Zinneberg (Kreisverband Deggendorf) und Gudrun Zollner (Kreisverband Dingolfing-Landau) wurden mit sehr guten Ergebnissen ebenfalls in den Landesvorstand wiedergewählt. Scarlett Anisiei (Kreisverband Rottal-Inn) schaffte auf Anhieb den Einzug in den Landesvorstand. „Wir können mehr als zufrieden sein mit diesen guten Ergebnissen“, so Peter Erl. Mit vier Beisitzern im MU-Landesvorstand ist der Bezirksverband Niederbayern wieder sehr gut vertreten.

Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Leistung muss sich wieder lohnen“, in dem sie sieben Forderungen aufstellten, um den Mittelstand in seiner Vielfalt zu erhalten. Die weiteren vierzehn Anträge, die beispielsweise eine Reform des Arbeitsgesetzes, sowie einen Bürokratieabbau zum Gegenstand hatten, wurden allesamt verabschiedet.