Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09. November 2020

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bauanträge
• Verbandsvertretung Abwasserzweckverband Roßbrunn-Uettingen
• Entgelte für die Nutzung gemeindlicher Sporthallen und Veranstaltungsräume
• Antrag des SC Roßbrunn zur Änderung der Bezuschussung für den Vereinsheimneubau
• Wandbild Curt Lessig
• Entlüftungsschacht Wasserversorgung Ortsnetz Roßbrunn und Mädelhofen

Die Sitzung des Gemeinderats fand im Bürgerhaus Roßbrunn statt. Aufgrund des Hygienekonzeptes konnten nicht alle Zuschauer die öffentliche Sitzung im Veranstaltungsraum verfolgen, sondern mussten im Foyer Platz nehmen. Die Sitzungsleitung lag beim zweiten Bürgermeister Sebastian Hansen.

Wie üblich, beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit einigen Bauanträgen.

Dem Anbau eines Balkons an ein bestehendes Wohnhaus im Ortsteil Roßbrunn wurde einstimmig zugestimmt und damit das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung bereits erfolgter Auffüllungen am Neuberg und auf Errichtung eines Maschendrahtzauns wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig versagt. Der Gemeinderat hatte sich in einer vorhergehenden Sitzung bereits mit den Auffüllungen beschäftigt und war zu dem Schluss gekommen, dass diese nicht hingenommen werden sollen.

Ebenso wurde das Einvernehmen für eine nachträgliche Legitimierung bereits existenter Hallen in Roßbrunn versagt. In den Hallen soll ein Baugewerbe betrieben werden. Die Umgebung wird als Allgemeines Wohngebiet eingestuft. Hier sind nur nicht störende Gewerbebetriebe zulässig. Da es bereits Nachbarbeschwerden gab und die An- und Abfahrt von Baufahrzeugen als potentiell störend eingestuft wurde, kam der Gemeinderat mit 13 gegen zwei Stimmen zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung nicht erteilt werden soll.

Aufgrund der Corona-Hygieneregeln möchte das Fitnessstudio im Gewerbegebiet Kiesäcker auch Fitnesskurse auf seiner Außenfläche bzw. auf dem unbebauten Nachbargrundstück unter musikalischer Begleitung einer Soundbox anbieten. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen für eine befristete Genehmigung bis 31.12.2022 unter Einhaltung der Emmissionswerte aus dem Bebauungsplan.

Im Ortsteil Mädelhofen soll eine Einliegerwohnung umgenutzt werden. Dort sollen künftig Säuglingskurse stattfinden sowie ein Verkauf von gebrauchter Kinderkleidung. Im Allgemeinen Wohngebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, wenn sie nicht störend sind. Eine Störung könnte z.B. durch parkende Autos entstehen, wenn das Gewerbe zu Stoßzeiten (z.B. wegen der Kurse) stark frequentiert würde. Aufgrund der relativ überschaubaren Fläche hielt der Gemeinderat dieses Risiko jedoch für eher gering. Da man dem Antrag deshalb eine Chance geben wollte, wurde das Einvernehmen zunächst einstimmig für eine bis zum 31.12.2022 befristete Baugenehmigung erteilt. Sollte es in dieser Zeit keine Störungen geben, könnte man über eine unbefristete Baugenehmigung entscheiden.

Sebastian Hansen war in der konstituierenden Sitzung als Vertreter der Verbandsrätin Ingrid Metz im Abwasserzweckverband Roßbrunn-Uettingen benannt worden. Gleichzeitig vertritt er als zweiter Bürgermeister im Verhinderungsfall den Ersten Bürgermeister Schmidt. Fallen beide Vertretungen an einem Termin zusammen, würde die Gemeinde Waldbüttelbrunn eine Person weniger in die Verbandsversammlung entsenden und hätte damit eine Stimme weniger. Um diese Doppelrolle zu vermeiden, wird zukünftig Karlheinz Ursprung Frau Metz im Abwasserzweckverband vertreten. Der Änderung stimmten alle Gemeinderäte zu.

Der Kommunale Prüfungsverband hatte in seiner letzten Prüfung moniert, dass die Hallenbenutzungsgebühren seit dem Jahr 2003 (teilweise noch früher) nicht mehr angepasst worden sind. Nach den Empfehlungen und in Absprache mit dem Prüfer sowie einer vorausgegangenen Abstimmung mit allen Fraktionen erfolgte deshalb eine Anhebung der Entgelte für die Benutzungen der Ballsporthalle, der Sporthalle Sumpfler 1, des Bürgerhauses in Roßbrunn, des Bürgersaals in Mädelhofen und der Alten Kirche.

Dem SC Roßbrunn wurde im März 2017 für den Neubau seines Vereinsheimes ein gemeindlicher Zuschuss von 20 % der nachgewiesenen Baukosten, aber maximal 45.000 € in Aussicht gestellt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt je nach Baufortschritt. Aus den bei der Gemeinde eingereichten Rechnungen werden jeweils 20 % der Kosten erstattet. Erfreulicher Weise konnte der Verein durch enorme Eigenleistung die ursprünglich erwarteten Baukosten senken. Dieses Engagement der Dorfgemeinschaft wirkt sich zunächst positiv auf der finanziellen Lage des Vereins aus, der ja nach wie vor mit seinem Anteil von 80 % die Hauptlast der Kosten tragen muss. Da gleichzeitig auch weniger Ausgaben bei der Gemeinde nachgewiesen werden, wird die maximale Fördersumme von 45.000 € nach Vermutung des Vereins nicht erreicht werden können. Der Verein beantragte nun, trotzdem die maximale Fördersumme auszuzahlen. Diesem Antrag wollte der Gemeinderat aus vielerlei grundsätzlichen Erwägungen heraus (unter anderem aus Gründen der Gleichbehandlung und der Schaffung eines Präzedenzfalles) nicht folgen. Schließlich einigte man sich bei einer Gegenstimme darauf, den Antrag bis zum Abschluss der Baumaßnahme und die Vorlage eines Kostenvoranschlages für die Außenanlagen zu vertagen. Dann könne abgesehen werden, ob der Verein die Fördersumme erreiche. Möglicherweise könne eine separate Bezuschussung der Außenanlagen auf Grundlage der im letzten Jahr neu aufgelegten Vereinsförderung für den Verein günstiger kommen, so dass auf anderem Wege die eingeplante Fördersumme erreicht würde.

Wie bereits berichtet, wird das am derzeitigen Rathaus angebrachte Wandbild von Curt Lessig (das mit dem Abriss verloren ginge) an die Fassade des Saalgebäudes in Richtung Rathausplatz übertragen. Der einheimische Künstler Raimund Wirth wird das Gemälde nicht nur übertragen, sondern außerdem um die jüngeren Ereignisse ergänzen (Jubiläum 1998, Datum der Fertigstellung des Bildes 2021). Dem Gemeinderat wurden dafür 5 Ausführungsvarianten vorgestellt. Der Gemeinderat wählte mit einer Gegenstimme grundsätzlich die Ausführungsvariante 4 aus, die das ursprüngliche Gemälde um einen Brunnen, Wald und die Alte Kirche ergänzt. Auf Wunsch des Gemeinderates wird in diese Ausführungsvariante noch das Wappen von Roßbrunn und die Jahreszahl der Eingemeindung 1978 aufgenommen. Eine Endfassung wird dem Gemeinderat noch vorgelegt.

In der Nähe der Einmündung des Ziegelbachs in den Aalbach befindet sich derzeit ein Entlüftungsschacht für die Wasserversorgung des Ortsnetzes Roßbrunn und Mädelhofen. Der Entlüftungsschacht ist notwendig, weil dort ein Hochpunkt der Wasserleitung ist. Durch Biberbauten könnte es bei Starkregenereignissen zu einer Überschwemmung dieses Entlüftungsschachts kommen. Dann würde Wasser des Aalbachs ins Trinkwasser gelangen. Um dieser Hygienegefahr vorzubeugen, muss der Entlüftungsschacht verändert werden. Man könnte z.B. in der Nähe vom bisherigen Schacht einen neuen, höheren Schacht bauen. Dazu ist nicht nur Grunderwerb nötig, sondern das Bauwerk müsste auch gegen Grundwasser gesichert werden. Der Schacht wäre nicht gut anfahrbar, die alten und zunehmend reparaturanfälligen PVC-Rohrleitungen blieben erhalten. Ohne Grunderwerb sind Baukosten in Höhe von 185.000 € veranschlagt.

Bei einer Neuverlegung der Wasserrohre in einer anderen Trasse könnte, wenn das Gefälle der Leitungen anders gestaltet wird, auf den Entlüftungsschacht verzichtet werden. Gleichzeitig würden auf einer Teilstrecke neue, bessere Rohre verlegt werden. Dazu kämen zwei verschiedene Trassen in Betracht. Eine kürzere Trasse verläuft in etwa zwei Metern Tiefe unter landwirtschaftlichen Flächen hindurch. Dafür wäre das Einverständnis der Grundeigentümer erforderlich. Alternativ könnte eine längere und damit teurere Trasse entlang eines Weges entstehen. Insgesamt entstehen hier Kosten zwischen 235.000 € und 320.000 €. Da diese Varianten jeweils ohne einen Schacht auskommen und so langfristig auch die Wartung des Schachts entfällt, hat der Gemeinderat sich einstimmig für die Neuverlegung der Rohre entschieden. Abhängig von der Zustimmung der Grundstückseigentümer wird die günstigere oder teurere Ausbauvariante gebaut.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin