Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2019

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Feinuntersuchung August-Bebel-Straße
• Bauantrag REWE Lebensmittelmarkt
• Informationssicherheitsmanagementsystem
• Vereinsförderung
• Niederschriften Bürgerversammlungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde von Gemeinderatsmitglied Sebastian Hansen beantragt, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 17 vor dem öffentlichen TOP 4 zu beraten. Diesem Antrag folgte der Gemeinderat mehrheitlich.

Nach Veröffentlichung der in der letzten Sitzung beschlossenen Vergaben für den Rathausneubau stellte der Städteplaner Herr Wegner die Ergebnisse einer städtebaulichen Feinuntersuchung der August-Bebel-Straße vor. Die Ergebnisse der Untersuchung bilden die Grundlage für den am 24.06.2019 um 19.00 Uhr stattfindenden Bürgerworkshop zur zukünftigen Gestaltung der August-Bebel-Straße.

Für den REWE Lebensmittelmarkt wurde der ursprüngliche Bauantrag nochmals in wenigen Details geändert. Da der Bebauungsplan eingehalten wurde, wurde das gemeindliche Einvernehmen dazu mehrheitlich erteilt.

Der Tageordnungspunkt 4 (Klage gegen einen Erstaufforstungsbescheid) wurde nach einer Unterbrechung der öffentlichen Sitzung für den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 17 abgesetzt.

Bis 01.01.2020 müssen alle Gemeinden nach dem Bayerischen EGovernment-Gesetz ein Informationssicherheitskonzept implementieren und umsetzen. Das Konzept wurde für die Gemeinde Waldbüttelbrunn bereits durch eine Fachfirma erstellt. Allerdings muss auch die Umsetzung regelmäßig geprüft und angepasst werden sowie ein Informationssicherheitsbeauftragter bestellt werden. Nun besteht die Möglichkeit, über die Allianz Waldsassengau eine Betreuung für ein Informationssicherheits-managementsystem einzukaufen. Dafür stehen Fördermittel über die Regierung von Unterfranken zur Verfügung. Für alle Allianzgemeinden muss mit Kosten von circa 130.000 € ausgegangen werden, allerdings wird mit Fördermitteln von 90.000 € gerechnet. Für den verbleibenden Betrag muss zwischen den Gemeinden noch ein geeigneter Umlageschlüssel vereinbart werden. Der Gemeinderat entschied einstimmig, sich an dem Informationsmanagementsystem über die Allianz zu beteiligen.

Die bereits bestehende kommunale Vereinsförderung wurde in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe schriftlich zusammengefasst, überarbeitet und in Teilbereichen leicht verbessert. Damit sollen die Bedingungen für eine Förderung und die freiwilligen Leistungen der Gemeinde transparenter sein. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde nun einstimmig verabschiedet.

Dem Gemeinderat wurden die Protokolle der Bürgerversammlungen in Waldbüttelbrunn und Roßbrunn vorgelegt. Zu den Anregungen aus der Bevölkerung war von der Verwaltung jeweils Stellung genommen worden.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin