Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2020

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Entwicklungskonzepte für die Friedhöfe
• Bauanträge
• Milieuschutzsatzung
• Teilnahme an der Kampagne Fairtrade-Town
• Gestaltung der Silbernen Gemeindeplakette

Nach einer umfangreichen und detaillierten Präsentation der Entwicklungskonzepte für die Friedhöfe in allen drei Ortsteilen durch die Friedhofsarchitektin in einer der vergangenen Sitzungen und ausführlicher Diskussion wurden nun Entscheidungen getroffen. Eine ursprünglich geplante Bürgerbeteiligung machte aus mehreren Gründen keinen Sinn mehr und wurde deshalb mehrheitlich verworfen: Zum einen wäre aufgrund der Corona-Regelungen ein Bürgerworkshop nicht möglich gewesen. Zum anderen ergab sich im Laufe der Planungen, dass es jeweils nur eine vernünftige Lösung mit einigen kleineren Detailentscheidungen gab.

In den Friedhöfen aller drei Ortsteile wird es zukünftig die Möglichkeit der Baumbestattung geben. Dazu werden unter den Bäumen Urnenröhren vorgesehen, die mit einer Bronzeabdeckung mit Baummotiv verschlossen werden. Diese Grabstättensiegel können mit den Namen der Verstorbenen beschriftet werden. In den Urnenröhren finden immer zwei Urnen Platz, außerdem werden in geringerem Umfang (25 %) auch Urnenröhren mit vier Plätzen vorgesehen. Urnenbestattungen sind nur mit verrottbaren Urnen möglich. Von der Errichtung von Urnenmauern wird in allen Friedhöfen Abstand genommen. Im Waldfriedhof und im Friedhof Roßbrunn wird es zusätzlich jeweils eine mit Blumen bepflanzte Urnengemeinschaftsanlage geben. Im Waldfriedhof wird es auch noch die Variante einer ursprünglicheren Baumbestattung am Waldrand geben. Dort ist die Grabstätte nur an einer kleinen Metallplakette am Baum zu erkennen, die Urne wird direkt in die Erde bestattet. Die Herstellung der neuen Bestattungsformen soll 2021 erfolgen.

Die Abteilung IV des Waldfriedhofs soll wegen einer Verwesungsproblematik nicht mehr neu belegt werden. Zubettungen von Familienangehörigen sind jedoch weiterhin möglich.

Auf Anregung von Frau Helene Böhm (CSU) wird die Verwaltung in den Friedhöfen Infomaterial zur geplanten Umgestaltung aufhängen.

Im Rahmen der Bauangelegenheiten erhielt der Gemeinderat Kenntnis über einige Bauanträge, die im Freistellungsverfahren behandelt werden. Es bedurfte hier keiner Beschlussfassung. Außerdem wurde einer Nutzungsänderung zugestimmt. Eine Einliegerwohnung kann zukünftig als Behandlungsraum für Physiotherapie genutzt werden.

Der Erlass einer Milieuschutzsatzung für die Binsenstraße wurde mit einer Mehrheit von 11 zu 6 Stimmen abgelehnt. Wider besseren Wissens sollte hier nach dem Willen einer früheren Gemeinderatsmehrheit und gegen die Stellungnahme der Verwaltungsmitarbeiter ein rechtlich zumindest hoch fragwürdiges Konstrukt genutzt werden, um neben dem bestehenden Baurecht eine zusätzliche Handhabe gegen unerwünschte Monteurswohnungen zu haben. Die genutzte Rechtsgrundlage ist grundsätzlich dazu gedacht, Luxussanierungen in Großstädten zu verhindern. Die Umnutzung von Wohnungen in Monteurszimmer kann über das übliche Baurecht bereits sowohl verboten als auch geahndet werden. Nachdem die Verwaltung nun einen Satzungstext ausgearbeitet hatte, konnte doch noch eine Mehrheit des Gremiums überzeugt werden, dass der Erlass dieser Satzung weder sinnvoll noch zweckmäßig ist.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Gemeinderat, sich bei der Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen. Dazu wurde eine Steuerungsgruppe eingesetzt und der Beschluss gefasst, im Rathaus auch künftig Fairtrade-Kaffee und Fairtrade-Zucker zu nutzen.

Die Silberne Gemeindeplakette zur Ehrung verdienter Bürger zeigt bisher eine Ansicht des Rathauses. Da dieses nun abgerissen ist, soll auch die Plakette angepasst werden. Der Gemeinderat entschied sich für einen Vorschlag des örtlichen Künstlers Raimund Wirth. Die Plakette soll zukünftig die Silhouetten der drei Ortsteile mit den prägnanten Kirchtürmen sowie die Wappen von Waldbüttelbrunn und Roßbrunn zeigen. Das Motiv wird bei künftigen Neuanschaffungen der Plakette verwendet. Zuvor werden die bereits beschafften Plaketten mit dem bisherigen Motiv ausgegeben.

Das war der letzte Bericht für 2020. Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr 2021 und ganz besonders: bleiben Sie gesund!

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin