Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. April 2020

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Präventive Sozialarbeit an der Grundschule Waldbüttelbrunn
• Richtlinie für den Jugendrat Waldbüttelbrunn
• Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waldbüttelbrunn auf Ersatzbeschaffung eines SUV für die First Responder
• Vorkaufssatzung/ Erhaltungssatzung/ Zweckentfremdungssatzung
• Jahresabschluss Gemeindewerke Waldbüttelbrunn
• Örtliche Prüfung der Jahresrechnung
• Entlastung der Jahresrechnung
• Eilentscheidungen
• Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bereits seit einiger Zeit befasst sich der Gemeinderat mit der Möglichkeit, an der Grundschule in Waldbüttelbrunn Sozialarbeit zu installieren. Grundsätzlich gab es bereits ein Förderprogramm für Jugendarbeit an Schulen, mit dem über das Landratsamt ein Teil der Personalkosten für eine sozialpädagogische Fachkraft gefördert worden wäre. Allerdings hatte das Landratsamt einen Bedarf der Schule anerkennen müssen. Die Daten zur Schülerstruktur in Waldbüttelbrunn gaben jedoch hierzu keinen Anlass, so dass eine Förderung nach den bisherigen Richtlinien nicht möglich war.

Derzeit werden die Förderrichtlinien des Landkreises überarbeitet. Es wird davon ausgegangen, dass zukünftig auch präventive Jugendsozialarbeit (unabhängig von der Anzahl besonders schwieriger Einzelfälle) gefördert werden kann. Eine Entscheidung des Landkreises wird für die Jugendhilfeausschusssitzung im Juli erwartet.

Der Gemeinderat beschloss, der Einrichtung einer 50%-Stelle für Jugendarbeit an der Grundschule weiterhin grundsätzlich positiv gegenüberzustehen. Allerdings soll zunächst der Erlass der neuen Förderrichtlinie abgewartet werden.

Für den Jugendrat wurde einstimmig eine Richtlinie verabschiedet, die die Geschäftsordnung des Jugendrates regelt und dem Gremium ein Recht auf Stellungnahme zu jugendrelevanten Themen einräumt.

Die Freiwillige Feuerwehr Waldbüttelbrunn möchte das derzeit für die First Responder genutzte Fahrzeug gerne in einen anderen Fahrzeugtyp umtauschen. Statt des derzeit genutzten Sprinters erscheint ein SUV zweckmäßiger. Für die Ersatzbeschaffung werden etwa 40.000 € bis 50.000 € veranschlagt. Der Antrag wurde während der Haushaltsberatungen übersehen und wird nun für das Haushaltsjahr 2021 vorgemerkt.

Wegen der unerwünschten Monteurswohnungen in der Binsenstraße, die durch eine ungenehmigte Nutzungsänderung errichtet worden sind, haben einige Gemeinderäte beantragt, zu prüfen, ob durch den Erlass einer Satzung eine bessere Handhabe gegen solche Entwicklungen gegeben wäre. Die Verwaltung hatte daraufhin den Erlass verschiedener Satzungen geprüft, aber schließlich vom Erlass aller Varianten abgeraten, da diese den gewünschten Zweck nicht erreichen könnten. Während der Gemeinderat daraufhin einstimmig vom Erlass einer Vorkaufssatzung und einer Zweckentfremdungssatzung Abstand nahm, wurde der Erlass einer Erhaltungssatzung diskutiert und schließlich mit einer knappen Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen in Betracht gezogen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Routinemäßig musste noch der Jahresabschluss der Gemeindewerke (Wasserversorgung) für 2018, der vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt wurde, genehmigt werden. Die Bilanz in Höhe von 782.273,65 € und einem Gewinn laut Bilanz von 43.124,31 € (wird zur Tilgung von Verlustvorträgen genutzt) wurde einstimmig so festgestellt.

Außerdem wurden die Anmerkungen der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 und die Erklärungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung 2019 mit Ein- und Ausnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 12.191.348,86 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 4.384.510,42 € festgestellt. Aus den Rücklagen wurden 2019 836.425 € entnommen.

Anschließend erfolgte, ebenfalls einstimmig, die Entlastung der Jahresrechnung 2019.

Da aufgrund des Corona-Virus eine Gemeinderatssitzung abgesagt worden war, waren einige Eilentscheidungen des 1. Bürgermeisters notwendig geworden, die dem Gemeinderat bekanntgegeben wurden.

Zum Abschluss der letzten Sitzung der endenden Wahlperiode verabschiedete sich der 1. Bürgermeister bei den ausscheidenden Gemeinderäten. Eine geplante feierliche Verabschiedung soll nach der Krise stattfinden.

Dazu ein Wort in eigener Sache: Auch wir von der CSU-Gemeinderatsfraktion bedanken uns ganz herzlich bei unseren drei ausscheidenden CSU-Gemeinderatsmitgliedern Barbara Plaschke, Bernhard Vogel und Stefan Schindler für die von ihnen eingebrachten Impulse.

Barbara Plaschke hatte stets die Umwelt, die Vereine, die Bürger aller Ortsteile und die gemeindlichen Finanzen im Blick und hat sehr engagiert zahlreiche Anregungen in den Gemeinderat eingebracht. So sind zum Beispiel die Walkingstrecken in den Ortsteilen auf ihren Vorschlag hin entstanden.

Bernhard Vogel war unser ausgewiesener Experte in allen Baufragen und hat hier stets wertvolle Beiträge in die Fraktion und den Gemeinderat eingebracht. Es gibt wohl kaum ein Haus in Waldbüttelbrunn, dessen baulichen Charakter er nicht kennt. Auch der Friedhof lag ihm stets am Herzen und so hat er auch selbst Hand angelegt und Ruhebänke für den Friedhof gebaut und gestiftet. Legendär waren nicht nur in unserer Fraktion seine Gedichte zu runden Geburtstagen, die er akribisch vorbereitete und leidenschaftlich gern zu Ehren des Geburtstagskindes vortrug. Durch seinen großen Freundes- und Bekanntenkreis und seine zahlreichen Aktivitäten, z.B. als langjähriger Vorsitzender des Kirchenchors, war er stets gut über alle Geschehnisse in Waldbüttelbrunn informiert.

Stefan Schindler brachte jede Menge technischen Sachverstand mit ein. Selbst im Waldbüttelbrunner Gewerbegebiet mit einem Unternehmen ansässig, kannte er sich dort und in den Belangen von Unternehmen gut aus. Außerdem stand er in der Fraktion gerade bei Fragen zu Ausschreibungen immer Rede und Antwort. Als aktiver Mädelhofener Feuerwehrmann war er der Feuerwehrexperte in der Fraktion.

Wir danken den drei Fraktionsmitgliedern für ihre Expertise und ihren persönlichen Einsatz, für die gute Zusammenarbeit, das kollegiale Miteinander und die vielen gemeinsam verbrachten Stunden und wünschen ihnen weiterhin alles Gute!

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin