Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. April

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Vorschläge zur Schöffenwahl
• Weiterer Betrieb des Containermodus am Haus für Kinder St. Martin
• Widmung „An der Hofwiese“
• Bemusterung Sanierung Altes Rathaus
• Information zur Geschwindigkeitsmessung am Pfad
• Annahme von Spenden 2022
• Kostenstand Neubau Rathaus, Saalgebäude und Rathausplatz

Besucher der öffentlichen Gemeinderatssitzung brauchten diesmal viel Geduld. Die Sitzung begann mit einem nichtöffentlichen Teil, der sich etwa zwei Stunden hinzog, so dass die Öffentlichkeit erst gegen 20.30 Uhr hergestellt wurde. Bis dahin hatten sich ein paar Interessierte bereits wieder auf den Nachhauseweg gemacht. Das ist natürlich ärgerlich. Genau deshalb wird üblicherweise der nichtöffentliche Teil ans Ende der Sitzung gelegt. Jedoch gibt es manchmal gute Gründe, die Reihenfolge zu verschieben. In der Regel ist dies der Fall, wenn externe Experten zu einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt geladen werden und deren Anfahrt und Wartezeit berücksichtigt werden müssen.

In der öffentlichen Sitzung wurden zunächst die Vorschläge zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 behandelt. 13 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde haben sich bereiterklärt, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Von der Gemeinde müssen dem Amtsgericht mindestens 12 Vorschläge gemacht werden. Letztendlich wurden alle 13 Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen. Für Jugendschöffen gilt ein separates Verfahren.

Für das kommende Kindergartenjahr wird im Haus für Kinder St. Martin Platz für eine weitere Gruppe benötigt. Dieser kann deshalb recht schnell geschaffen werden, weil bereits aufgrund eines vorherigen Engpasses ein Container-Anbau im Eingangsbereich erfolgte. Aktuell nutzt die Krabbelstube den Raum. Diese zieht um und schafft so Platz für die Gruppe. Der Container-Anbau war jedoch nur befristet genehmigt. Deshalb ist jetzt ein erneutes Baugenehmigungsverfahren nötig. Für eine langfristige Baugenehmigung und um die Container dauerhaft als Gruppenräume nutzen zu können, sind allerdings andere Voraussetzungen zu erfüllen. Deshalb werden z.B. eine Klimaanlage und eine Akustikdecke nachgerüstet. Wegen der Lage des Anbaus außerhalb der ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehenen Baugrenze ist auch eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Trotzdem ist dies der einzige schnell umsetzbare, praktikable und kostengünstige Weg für die notwendige Kapazitätserweiterung. Der Beschluss, die Verwaltung mit den erforderlichen Schritten zu beauftragen, erging einstimmig.

Nach dem Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung erfolgte nun einstimmig die offizielle Widmung von 410 Metern Wirtschaftsweg zu einer Ortsstraße mit dem Straßennamen „An der Hofwiese“ in Roßbrunn.

Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über die durch den Architekten, die Fachplaner und die Bauverwaltung erfolgten Abstimmungen zu den bei der Sanierung des Alten Rathauses verwendeten Materialien unterrichtet. Im Prinzip wurde eine schlichte Innenausstattung gewählt, die zum Stil der übrigen Gebäude des Rathausblocks passt, jedoch einfacher, zeitlos, robust, multifunktional und praktisch gehalten wurde. Für die Böden sind Eiche-Stabholzparkett, Muschelkalk und graue Fliesen in den Toiletten vorgesehen, die Wände werden weiß mit Glasvlies versehen, die Treppengeländer erhalten einen gut reinigbaren Edelstahl-Handlauf. Es werden Holz-Alu-Fenster eingebaut, Türen und Fenster erhalten außen einen Grauton, der zu den Sandsteinumrandungen, die erhalten und ergänzt werden, passt. Das Dach wird mit einer Biberschwanzdeckung versehen und erhält nach dem Rückbau der Gauben Dachliegefenster. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Bemusterung einstimmig zu. Zu einem späteren Zeitpunkt wird anhand von Farbproben über die Fassadenfarbe abgestimmt. Wer den zu Beginn der öffentlichen Sitzung veröffentlichen Bekanntgaben gelauscht hat, weiß, dass bereits einige Gewerke (Gerüstbau, Fenster, Aufzug, Dachdecker, Zimmerer, Baumeister, Elektro, Sanitär, Heizung, Dämmung) vergeben worden sind. Auch vor Ort ist die Bautätigkeit bereits sichtbar.

Am Pfad wurde vor Kurzem in Richtung Mainzer Straße eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Innerhalb eines Monats wurden 5146 Fahrzeuge registriert, wovon 2.348 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingehalten haben. 2.426 mal lag die Geschwindigkeit zwischen 31 und 40 km/h. 353 weitere Fahrzeuge waren mit bis zu 50 km/h unterwegs. In 17 Fällen wurde eine Geschwindigkeit von bis zu 60 km/h gemessen, 2 Fahrzeuge waren bis maximal 70 km/h schnell.

Einmal jährlich muss über die Annahme von Spenden beschlossen werden. Dabei werden Spenden an die Nachbarschaftshilfe im nichtöffentlichen Teil behandelt, um Rückschlüsse auf eine mögliche Inanspruchnahme zu vermeiden. In diesem Jahr war die Spendenbereitschaft insbesondere zugunsten ukrainischer Flüchtlinge hoch. 3.196,16 € wurden für diesen Zweck von 16 Spenderinnen und Spendern aufgebracht. Weitere Begünstigte waren der Familienstützpunkt, das Jugendzentrum und die Fahrradwerkstatt, wobei neben diversen Kleinspenden die Sparkasse Mainfranken hier mit 500 € für die Fahrradwerkstatt, 1.000 € für den Familienstützpunkt und 500 € für ein Repair-Café des Jugendzentrums die maßgebliche Spenderin war. Die Spenden wurden einstimmig angenommen.

Die Kostenübersicht zu den Baumaßnahmen Neubau Rathaus, Saalgebäude und Rathausplatz liegt derzeit bei 8,1 Millionen €. Allerdings sind noch einige Schlussrechnungen strittig oder ausstehend, so dass die endgültigen Kosten noch nicht feststehen. Im Vergleich zur Kostenschätzung aus 2017 hat sich die Maßnahme bisher um etwa 1,45 Millionen verteuert, was sich durch die allgemeine Baupreisentwicklung der letzten Jahre erklären lässt. Erhaltene Fördermittel sind dabei nicht gegengerechnet.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin