Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2022

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bauangelegenheiten
• Flächennutzungsplan Windkraft und Windpark Greußenheim
• Entwicklung des Altortes in Hettstadt
• Erweiterung Jugendzentrum
• Eröffnung des Moduls im Kindergarten St. Martin zum nächsten Kindergartenjahr
• Örtliche Prüfung der Jahresrechnung und Entlastung der Jahresrechnung 2021
• Standesamtsumlage

Viel Geduld mussten die Besucher der öffentlichen Sitzung aufbringen. Denn zunächst stand ein sehr umfangreicher nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Nichtöffentliche Punkte werden regelmäßig dann vorgezogen, wenn externe Referenten anreisen müssen.

Nach gut zwei Stunden konnte dann die öffentliche Sitzung, wie gewohnt mit Bauangelegenheiten, starten. Während der Gemeinderat dem Neubau eines Musikpavillons und einer Garage in der Oberen Pleitenstraße einstimmig das Einvernehmen erteilte, tat er sich im darauffolgenden Antrag schwerer. In einem Anwesen in Roßbrunn sollen im Rahmen einer Nutzungsänderung zwei Wohnungen nachträglich genehmigt werden, die bereits bestehen. Allerdings können die dafür erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden, weshalb das Einvernehmen nicht erteilt wurde.

Die Gemeinde Greußenheim will einen Windpark errichten. Dazu sollen die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Für Windkraftanlagen gibt es einen gemeinsamen Flächennutzungsplan der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn. Dieser muss geändert werden, bevor die Gemeinde Greußenheim ihrerseits den Bebauungsplan dafür aufstellen kann. Dazu waren im Gemeinderat Waldbüttelbrunn ein Abwägungsbeschluss und ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Flächennutzungsplan zu fällen (jeweils einstimmig angenommen) und anschließend über Einwendungen gegenüber der Bebauungsplanaufstellung in Greußenheim zu beraten (einstimmig keine Bedenken geltend gemacht).

Die Gemeinde Hettstadt will ihren Ortskern umgestalten und gibt dazu sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ in Auftrag. Auch hier ist die Gemeinde Waldbüttelbrunn als Nachbarort aufgefordert, dem Projekt entgegenstehende Belange zu melden. Es wurde einstimmig beschlossen, dass keine Bedenken gegen die Entwicklung des Ortskerns bestehen.

Bereits im Frühjahr war von den Nutzerinnen und Nutzern des Jugendzentrums, kurz nach den Haushaltsberatungen für 2022, eine Erweiterung der Container um zwei weitere Module beantragt worden. Damals wollte der Gemeinderat weitergehende Informationen vom Gemeindejugendpfleger und eine Entscheidung erst für das neue Haushaltsjahr 2023 treffen. Die Kosten für die Anschaffung der Container, für erforderliche Baumaßnahmen und Planungen wird grob auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag geschätzt. Zunächst sah es so aus, als ob das Projekt nicht weiterverfolgt würde. Dem Gemeinderat war dies auch so in der Ladung zur Sitzung mitgeteilt worden. Jedoch meldete sich in letzter Minute erneut der Jugendrat zu Wort und hält nun doch an seinem Erweiterungswunsch fest. Angesichts der nicht unerheblichen Kosten wollte der Gemeinderat diese Entscheidung nicht auf die Schnelle treffen. So entschied man sich einstimmig, die Entscheidung zu vertagen, bis eine konkrete Beschreibung der zusätzlich gewünschten Nutzungen und der Belegungszahlen ebenso vorliegt wie eine Prüfung, ob der zusätzliche Raumbedarf nicht auf andere Weise in bestehenden gemeindlichen Gebäuden befriedigt werden könnte.

Aufgrund steigender Kinderzahlen reichen im nächsten Kindergartenjahr die Kindergartenplätze nicht mehr aus. Allerdings können die Plätze in dem bereits an den Kindergarten St. Martin angebauten Modul, das derzeit von der Krabbelstube genutzt wird, geschaffen werden. Die Verwaltung wird sich um eine Ausweichmöglichkeit für die Krabbelstube bemühen, die nach der Umbauphase des Alten Rathauses langfristig im Mehrgenerationenhaus untergebracht werden kann.

Nachdem es zu den Feststellungen der örtlichen Rechnungsprüfung und den Planabweichungen zum Haushaltsplan keine Fragen mehr gab, konnte die Jahresrechnung 2021 einstimmig festgestellt und ebenso einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung beschlossen werden. Da die Gewerbesteuerzahlungen 2021 höher ausgefallen sind als veranschlagt und gleichzeitig weniger als geplant ausgegeben wurde, hat sich der Haushalt positiver entwickelt als gedacht, so dass der Rücklage 2,7 Millionen € zugeführt werden konnten.

Die Gemeinde Waldbüttelbrunn erhebt dafür, dass sie für andere Gemeinden die Aufgaben des Standesamts übernimmt, eine Umlage je Einwohner von diesen Gemeinden. Bei der Berechnung dieser Gebühr ist einem ehemaligen Mitarbeiter der Gemeinde ein Fehler unterlaufen, weshalb die Gebühr zu niedrig angesetzt worden ist. Obwohl die Gemeinden nicht dazu verpflichtet gewesen wären, stimmten sie einer nachträglichen Korrektur der Umlage zum 01.01.2022 zu und der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Erhöhung der Umlage von 1,67 €/Einwohner auf 2,13 € pro Einwohner.

                                                                                    Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin