Politischer Aschermittwoch

Der CSU-Ortsverband hatte auch in diesem Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch in die Waldgaststätte „La Quercia“ eingeladen.

2. Bürgermeister Alois Bärmann berichtete zunächst über die Eckpunkte des beschlossenen Haushalts für das Jahr 2019, der mit einem Gesamtvolumen von über 21 Millionen Euro außergewöhnlich hoch ausfiel. Dies sei, so Bärmann, hauptsächlich dem Rathausneubau geschuldet.

In engem Zusammenhang damit sei auch die Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 3,1 Millionen und die vorgesehene Kreditaufnahme von 4,165 Millionen Euro zu sehen. Nachdem auch im Folgejahr 2020 Kreditaufnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgesehen seien, werde die Verschuldung der Gemeinde erstmals seit vielen Jahren wieder massiv ansteigen.

Der stellvertretende Bürgermeister monierte, dass bezüglich des Rathausneubaus in den Gemeinderatssitzungen zu wenig Zeit und Gelegenheit für die Fragen aus dem Gremium sei.

Auch die Tatsache, dass die Mehrheit des Rates die Bestellung eines Projektsteuerers abgelehnt hat, hielt er für falsch, weil die Verwaltung seines Erachtens mit der Überwachung des großen und kostenträchtigen Projekts überfordert sei. Nach dem Neubau des Rathauses stehen nach Angaben des 2. Bürgermeisters der Umbau des Alten Rathauses mit voraussichtlichen Kosten von ca. 2 Millionen Euro (bei einer erwarteten Förderung von 400.000 Euro) und die Gestaltung des Rathausplatzes mit 1,5 Millionen (bei einer erwarteten Förderung von 700.000 Euro) zur Verwirklichung an.

Positiv bewertete Bärmann die Fertigstellung des Bürgerhauses in Roßbrunn. Weniger gut habe er es aber empfunden, dass zur Einweihung am Donnerstag, dem 21. Februar 2019, nur wenige Gäste und insbesondere nicht alle Vereine der Ortsteile sowie die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile eingeladen wurden.

Sehr kritisch empfand der stellvertretende Bürgermeister auch die Tatsache, dass die bisher sehr gute Vereinsförderung auf Antrag der SPD-Fraktion durch neue Richtlinien eingeschränkt werden soll. Die CSU-Fraktion werde versuchen, dies zu verhindern.

Für den Kindergarten St. Martin sind im Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eine Million Euro für den Anbau von Modulen für eine weitere Nestgruppe und den Anbau einer Kindergartengruppe geplant. In den Ortsteilen ist nach den Ausführungen Bärmanns der Bau von drei Erschließungsstraßen geplant. Nachdem es sich um die erstmalige Erschließung handelt, werden voraussichtlich 70% der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Insoweit hätten nach seiner Ansicht die betroffenen Grundstückseigentümer rechtzeitig informiert werden müssen.

In seinem Ausblick auf die Folgejahre informierte der 2. Bürgermeisters über die vorgesehene Umgestaltung der August-Bebel-Straße, die erstmalige Installation einer Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Ortsdurchfahrt und den Anschluss des Gewerbegebietes an die Staatsstraße (im Bereich des Hettstadter Flugplatzes). Außerdem seien die Erstellung von Urnenwänden in allen drei Ortsteilen und die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für Waldbüttelbrunn vorgesehen. Mittel- bzw. langfristig müsse – zusammen mit den Gemeinden des Abwasserzweckverbandes – auch der Neubau einer Kläranlage mit geschätzten Kosten von 15 bis 20 Millionen finanziert werden. Nach einer Frage- und Diskussionsrunde dankte der 1. Vorsitzende dem stellvertretenden Bürgermeister für seine Ausführungen und beschloss den offiziellen Teil der Veranstaltung.

Gez. Alfred Endres, 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes