Kommunalpolitik
Artikel aus der Illertisser Zeitung vom 16.12.2018
VÖHRINGEN
2019 rollen an der Möslegasse die Bagger an
Anlieger bringen Sorgen im Vöhringer Stadtrat vor – und dieser entscheidet.
VON URSULA KATHARINA BALKEN
Seit Anfang 2018 werden beim Ausbau von Straßen Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten. Dennoch sollte das kein Grund sein, Bewohner bei Planungen außen vor zu lassen. Das verdeutlichten die zahlreichen Besucher aus der Möslegasse aus Vöhringen, die zur jüngsten Stadtratssitzung gekommen waren. Sie waren mit den städtischen Plänen nicht einverstanden. Ihr Argument: Zu viele Bäume würden Parkraum wegnehmen. Befremdlich fanden die Anwohner, die ihr Anliegen schriftlich dem Stadtrat zugeleitet hatten, dass sie in den Gestaltungsprozess nicht eingebunden worden waren. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Wir wollen keine Spielstraße und auch keine Fahrradstraße. Wir wünschen uns eine Erneuerung der Möslegasse in der heutigen Form. Auch wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind, wären wir gerne in den Gestaltungsprozess mit einbezogen worden.“ Eine Anregung, die auch CSU-Rat Michael Neher und Stadtrat Ludwig Daikeler (SPD) befürworteten. Bürgermeister Karl Janson signalisierte, dass man künftig Anliegern neue Straßenplanungen vorstellen werde. Die Möslegasse sollte bereits in diesem Jahr saniert werden. Denn der Asphalt ist brüchig und die Bordsteine in schlechtem Zustand. Dass sich der Ausbau verzögert hat, lag an der damals noch ungeklärten zukünftigen Rechtslage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Deshalb wurde die Maßnahme zurückgestellt. Jetzt rollen 2019 die Bagger an. Konkret ging es am Donnerstag um zwei Vorschläge, wie die Straße umgestaltet werden könnte.
In der Variante eins bleibt die Möslegasse nahezu unverändert. Die Fahrbahnbreite von sechs Metern bleibt erhalten, auch die beiden Gehsteige, die gepflastert werden. Parken ist auf der Fahrbahn möglich. 21 bis 25 Fahrzeuge könnten dort Platz finden, hieß es. Zur Verkehrsberuhigung sind mehrere Pflanzinseln mit Bäumen vorgesehen. Die Variante Nummer zwei sieht eine Verengung der Möslegasse von sechs auf fünf Metern Breite vor. Parken wäre dann nur in dafür ausgewiesenen Flächen möglich. 30 Parkplätze waren angedacht. Weil die Fahrbahn schmaler wird, könnte es dann nur einen Fußweg geben.
Michael Neher (CSU) sprach sich wie SPD-Rat Volker Barth für die erste Variante aus. Auf Grün in der Möslegasse wolle Barth nicht verzichten. Anders sah das Rat Harry Wedemeyer von der Freien Wählergemeinschaft (FWG), der klare Worte fand: „Die Pflanzinseln gehören weg.“ Für ihn hätten Parkflächen Priorität. Doch dem wollte Bürgermeister Janson nicht zustimmen. Gerade in der heutigen Zeit, in der das Thema Klima- und Umweltschutz von hoher Bedeutung ist, sei Grün ein wichtiger Faktor, so Janson. Man könne aber über eine gewisse Reduzierung nachdenken. Außerdem würden kleine Bäume gepflanzt. Ein Kompromissvorschlag kam von Rätin Renate Hesser (FWG): Sie meinte, auf eine Pflanzinsel könnte auch nur ein Baum gepflanzt werden, anstatt zwei. Die Stadträte Werner Zanker und Ludwig Daikeler (beide SPD) zeigten Schulterschluss: Sie waren der Ansicht, ohne Grün die Möslegasse zu sanieren, gehe gar nicht. Zanker favorisierte die zweite Variante, weil eine schmalere Straße den Verkehr verlangsame. Doch die Mehrheit entschied sich für Vorschlag Nummer eins – also eine Möslegasse mit Pflanzeninseln und Bäumen. Zwei Gegenstimmen kamen von Werner Zanker und Ludwig Daikeler.
Vöhringen
4000 Bäume wollen gehegt und gepflegt sein
Stadträte informieren sich über die vielfältigen Aufgaben des Vöhringer Bauhofs. Wie sich ein steigendes Anspruchsdenken auf die Arbeit auswirkt: Von Ursula Katharina Balken
Was die Mitarbeiter des Bauhofes alles fertig bringen, erstaunte die Mitglieder des Hauptausschusses bei einem Lokaltermin. Ein Schaukasten für eine Grundschule wird gebaut. Von links Bernhard Thalhofer, Roland Bader, Edmund Klingler, Volker Barth, Karl Heinz Hesse, Vorarbeiter beim Bauhof, Werner Zanker, Bürgermeister Karl Janson und Michael Neher. Foto: Ursula Katharina Balken
Da staunten selbst altgediente Stadtratsmitglieder. Denn was der Vöhringer Bauhof alles kann, macht und tut, war Thema einer Haupt- und Umweltausschusssitzung. Die Mitglieder hatten sich zu einem Lokaltermin auf dem Gelände des Bauhofes getroffen und wurden von Leiter Andreas Macht und Vorarbeiter Karl Heinz Hesse durch den Betrieb geführt und über die Aufgabenvielfalt der Einrichtung informiert.
In der kleinen Kantine sprach Bürgermeister Karl Janson über die Arbeit, die für die Stadt und ihre Bürger geleistet wird. „Der Bauhof ist ein wichtiger Dienstleiter einer Kommune und für ihre Infrastruktur.“ Das Unternehmen, das an der Adalbert-Stifter-Straße seinen Standort hat mit Lagermöglichkeiten in Illerberg wie am Südrand von Vöhringen beim Umspannwerk, erfülle auf Grund seiner Flexibilität dringliche Aufgaben von heute auf morgen. Allerdings werde das Leistungsspektrum immer größer.
Was der Bauhof mit seiner 14-köpfigen Besatzung leistet, erklärte sein Leiter Andreas Macht in einer Bildpräsentation. Dass es allein 23 öffentliche Spielplätze gibt, verschlug so manchem Stadtrat die Sprache, was Bürgermeister mit Hinweis auf „wir sind eine kinderfreundliche Stadt“ kommentierte. So wurde ein selbst entwickelter Wickeltisch für Kinderkrippen gezeigt, der vielerlei Anforderungen gerecht wird. 4000 städtische Bäume müssen zweimal im Jahr überprüft und gepflegt werden, ebenso werden die Friedhöfe der Obhut des Bauhofes anvertraut. Abfallentsorgung gehört auch zu den Pflichten, die sich allerdings manchmal bei überquellenden Containern als wenig angenehme Arbeit darstellt. Straßenreinigung, die Montage der Weihnachtsbeleuchtung ist ebenfalls Sache des Bauhofes. „Früher waren die Geschäfte selber daran interessiert und wirkten an der Beleuchtung mit, heute wird das von der Stadt erwartet.“
Die Unterstützung für die Vereine und deren Veranstaltungen nehme ständig zu, bestätigten Andreas Macht und Karl Heinz Hesse. Janson bezifferte die Kosten an Arbeitsleistung für das Vereinsleben auf 9000 Euro pro Jahr. Um allein die bedachte Bühne aufzubauen, sind sechs Arbeiter notwendig, die dafür einen Tag brauchen. Diese fehlten dann bei anderen Aufgaben.
Lob gab es für den Bauhof und seine Leistung von Bernhard Thalhofer (CSU). Kritisch äußerte sich Brigitte Endriß (SPD), das vieles auf den Bauhof abgeladen werde, liege auch am steigenden Anspruchsdenken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janson,
in der vorletzten Woche wurde ich erneut von Frau Ernst und zwei weiteren Interessenten bezüglich des avisierten Wohnprojekts für Menschen mit Behinderung angesprochen. Die betroffenen Familien haben mir gegenüber nochmals erklärt, dass Sie bisher seit der Klärung der Grundstücksfrage keine weiteren Fortschritte feststellen können. Nach Diskussion mit der CSU-Stadtratsfraktion werde ich daher morgen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung einen Antrag auf Aufnahme dieser Thematik in eine der nächsten Stadtratssitzungen wie folgt stellen: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Realisierung des Wohnprojektes in der Falkenstraße über eine Zwischenwohnform für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen zu prüfen und voranzutreiben insbesondere durch die Koordinierung eines Gespräches mit den betroffenen, der Stadtverwaltung bekannten Interessenten. Zu diesem Gespräch sollen potentielle Betreiber einer solchen Wohnform, beispielsweise das Dominikus-Ringeisen-Werk, die Donau-Iller-Wohnstätten oder die Lebenshilfe beratend hinzugezogen werden. Über das Ergebnis dieser Gespräche ist der Stadtrat bis spätestens 31.05.2015 zu informieren." Dies zu Ihrer Information. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Mit freundlichen Grüßen Michael Neher (Für die CSU-Stadtratsfraktion)
Anmerkung: Die Anfrage wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 29.01.2015 gestellt. Bürgermeister Janson sicherte eine zeitnahe Behandlung zu.
Das Vorhaben wird durch das Dominikus-Ringeisen-Werk in enger Abstimmung mit der Stadt Vöhringen realisiert. Das Grundstück wurde von der Stadt Vöhringen an den Vorhabenträger verkauft.
22.01.2013 Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage ERRICHTUNG EINER PHOTOVOLTAIKANLAGE AUF DER STILLGELEGTEN BAUSCHUTTDEPONIE IM BIRKACH ANTRAG CSU-STADTRATSFRAKTION: Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt analog des Landkreises Neu-Ulm die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik Anlage auf der stillgelegten Bauschutt Deponie im Birkach unter Hinzuziehung von Fachbehörden-/unternehmen untersuchen zu lassen und dem Stadtrat inklusive einer Kostenschätzung zur Entscheidung vorzulegen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janson, bezugnehmend auf die Pressemitteilung in der IZ vom 02.10.2012 "Mülldeponie ist jetzt Sonnenkraftwerk" sollte die Stadt Vöhringen als Mitglied im Klima-Bündnis auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Kommune (Photovoltaik auf Schuldächern, Bürgersolar im Sportpark, Blockheizkraftwerk in Illerberg) die Möglichkeiten ausloten den Hügel unserer stillgelegten Bauschuttdeponie im Birkach energetisch zu nutzen. An diesem Standort böte sich, analog der stillgelegten Mülldeponie in Pfuhl, mittels einer nach Süden ausgerichteten Photovoltaikfläche, die Nutzung der Sonnenenergie an exponierter Stelle an. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einspeisevergütung seit 01.7.2012 gesenkt wurde und es sich somit bei einer Realisierung nicht mehr um eine Altanlage handelt, besteht hier eine exzellente Möglichkeit der dezentralen Energiegewinnung. Im Vordergrund muss u.E. nicht der maximale Erlös sondern eine nachhaltige und umweltschonende Energiegewinnung stehen. Bei einer Realisierung schlägt kein zusätzlicher Flächenverbrauch zu Buche, umgekehrt, eine vorhandene aber ansonsten nicht mehr verwertbare Fläche wird einer sinnvollen Alternativnutzung zugeführt. Photovoltaikanlagen erzeugen ohne Frage sauberen Strom und tragen zur CO2 Emissionsminderung bei. Zusätzlich ist ein für die Energieeinspeisung der gewonnen elektrischen Energie notwendiger Koppelungspunkt auf dem Wertstoffhofgelände schon vorhanden. Eine Weiterleitung der gewonnenen Energie ist somit problemlos gewährleistet. Ich bitte diesen Antrag in der nächsten Bauausschusssitzung als Tagesordnungspunkt zu behandeln. Mit freundlichen Grüßen Im Namen der CSU-Fraktion Herbert Walk Vorsitzender
Am 25. Mai.
Der Widerstand der Bürger war einfach zu groß
Von Ursula Katharina Balken
Der Saal im Wolfgang-Eychmüller-Hauses war wegen des zu erwarteten Besucheransturms zum Sitzungssaal für die Stadtratssitzung umfunkioniert worden. Rund 50 Zuhörer waren erschienen. Die Stadt war auf Besucherströme gefasst und hatte die Stadtratssitzung, bei der es um Ja oder Nein zu einem Ratsbegehren wegen der umstrittenen Großhalle von Honold ging, ins Wolfgang-Eychmüller-Haus verlegt. Etwas mehr als 50 Besucher waren erschienen und verfolgten eine kurze, mit Sachlichkeit geführte Aussprache. Am Ende stand die einhellige Zustimmung zu einem Ratsbegehren, das zusammen mit der Europa-Wahl am 25. Mai durchgeführt wird. Bürgermeister Karl Janson eröffnete die Sitzung mit einer ausführlichen Rückblende. Zunächst stellte er fest, dass das Honold-Projekt überhaupt noch nicht genehmigt sei. Der Standort im Entwicklungsbereich Vöhringen Nordost sei mehr oder weniger für die Firma Honold – sie ist "Vorhabensträger" und nicht die Stadt oder Wieland – die letztmögliche Lösung. Bei allen anderen Bereichen zeigten die Grundstückseigentümer wenig Verkaufsbereitschaft. Als Bürgermeister dieser Stadt habe er sorgsam die Belange der Landwirtschaft wie auch die Interessen von Gewerbe und Industrie zu berücksichtigen. Man brauche die Natur, aber auch die Gewerbesteuer. Nach mehrfachen Vorgesprächen mit Grundstückseignern und Fraktionssprechern fiel die Interessenabwägung zugunsten der Firma Wieland aus, deren Hauslogister Honold ist. Wieland hat im Vöhringer Werk keine Lagerkapazitäten mehr zur Verfügung. Ein Grundstücksbesitzer aus Thal war dann bereit, Grund zu verkaufen. Dieses Gebiet liegt im Entwicklungsbereich Vöhringen Nordost. Wenn aber Honold auf diesem Areal bauen will, werden eine Flächennutzungsplanänderung wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Stadtrat fasste dann am 23. Januar den Beschluss, seine Zustimmung zur 10. Änderung der Bauleitplanung zu geben. Die vorzeitige Bürgerbeteiligung wie die Anhörung der Behörden, so berichtete Janson, wurden eingeleitet. Gegen das Vorhaben liefen Bürger, vor allem aus Illerberg und Thal, Sturm. "Obwohl die Bürger im Rahmen der formellen baurechtlichen Genehmigungsverfahren hinreichend Gelegenheit haben, zu dem Bauvorhaben Stellung zu nehmen, erscheint es aufgrund der Bedeutung des Projektes der zukünftigen Ausrichtung der Städtebauplanung zweckmäßig, auch eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen", betonte Janson. Das war Grund für den Bürgermeister, ein Ratsbegehren zu initiieren (siehe Info-Kasten). Wörtlich sagte er, "sie dürfen mir glauben, dass ich nur das Beste für Vöhringen will". Das bedeute auch, dass es weiter Gespräche geben wird, um nach Standortalternativen zu suchen. SPD-Fraktionschef Volker Barth machte es kurz, "die Bevölkerung ist gegen das Projekt aufgebracht, die Halle so mitten in der Landschaft ist nicht schön. Deshalb stimme ich dem Ratsbegehren zu". Herbert Walk, Sprecher der CSU-Fraktion, beteuerte, dass sich der Stadtrat die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Ein Ratsbegehren ist eine probate Möglichkeit, den Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen." Der 25. Mai, Tag der Europa-Wahl, sei günstig, weil eine separate Abstimmung (Ratsbegehren) zusätzlich Kosten verursacht. Freier Wähler Peter Kelichhaus sagte, "wir unterstützen das Ratsbegehren. Es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen, aber auch um den Schutz der Natur". Leicht "irritiert" fühlte sich Werner Zanker (SPD). Die im Stadtrat gefällte Entscheidung mit 15 zu 6 Stimmen sei eine satte Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Ratsbegehren sieht er "den fadenscheinigen Versuch, einem Bürgerbegehren zuvor zu kommen". Zanker war sich mit seinem Fraktionskollege Wilfried Mayer einig, dass man das Ratsbegehren vor der Abstimmung im Januar hätte einleiten sollen. Der Beschluss fiel dennoch einstimmig aus. Ob jetzt die Protestbewegung in Illerberg auf das von ihr angestrebte Bürgerbegehren verzichtet, ist noch nicht klar. Nach Informationen unserer Zeitung ist noch keine Entscheidung gefallen.
16.06.2013 Antrag zur Errichtung einer Hackschnitzelanlage ERRICHTUNG EINER HACKSCHNITZELANLAGE IM BEREICH RATHAUS – WOLFGANG-EYCHMÜLLER-HAUS – SCHULEN – NEUE GEBÄUDE AN DER ILLERSTRASSE ANTRAG CSU-STADTRATSFRAKTION: Die Stadtverwaltung Vöhringen wird beauftragt, die Möglichkeit der Installation einer Hackschnitzelanlage als zentrale Heizanlage für Rathaus – Wolfgang-Eychmüller-Haus – Schulen – Josef-Cardijn-Haus - neue Gebäude an der Illerstraße und sonstige öffentliche Gebäude in diesem Bereich unter Hinzuziehung von Fachbehörden-/unternehmen untersuchen zu lassen und dem Stadtrat inklusive einer Kostenschätzung zur Entscheidung vorzulegen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janson, Im Zuge der Neu- bzw. Umgestaltung der Grundstücke zwischen Iller- und Marienstraße sowie Straße am Kirchplatz sollte die Stadt Vöhringen als Mitglied im Klima-Bündnis auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Kommune (Photovoltaik auf Schuldächern, Bürgersolar im Sportpark, Blockheizkraftwerk in Illerberg) die Möglichkeiten ausloten, langfristig sämtliche öffentlichen Gebäude in diesem Bereich mittels einer zentralen Hackschnitzelanlage, integriert in einen dortigen Neubau, zu beheizen. An diesem Standort böte sich unter den gegebenen Umständen der Bau und Betrieb einer zentralen Hackschnitzelanlage förmlich an. Einschluss aller bestehenden und auch geplanten öffentlichen und privatwirtschaftlichen Gebäude eine Bestandsaufnahme der "Altheizungen" bei den vorhandenen Gebäuden hinsichtlich Zustand, Alter, Wirkungsgrad, Verbrauch und evtl. geplantem Tausch als Planungsgrundlage wäre ein Jahresverbrauch von ca. 200.000 Li Heizöl zugrunde zulegen ein Kostenvergleich auf der o.a. Planungsgrundlage (Öl/Hackschnitzel) incl. der Baukosten für eine zentrale Hackschnitzelanlage gegenüber den Erneuerungskosten der Altanlagen die voraussichtliche Amortisationszeit die Kosten für die Entsorgung des jährlich anfallenden städtischen Abfallholzes eine Gegenüberstellung von Stromherstellung auf dem Dach dieser Gebäude – grobe Kostenschätzung von Solaranlagen oder Hackschnitzel – hinsichtlich Effizienz und Finanzierung. Eventuell staatliche Förderung mit einbeziehen. Ich bitte diesen Antrag in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt zu behandeln.