Markus Söder in Rosenheim

Das ist der Höhepunkt des Landtagswahlkampfes der CSU in Stadt und Landkreis Rosenheim.

Ministerpräsident Markus Söder sprach am Samstag, 6. Oktober im Kultur- und Kongresszentrum Rosenheim. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Markus Blume begrüßten die Besucher. Söder zog Bilanz über die zu Ende gehende Legislaturperiode und stellte die wichtigsten Projekte vor, die die CSU in den kommenden Jahren angeht. Söder ging auch auf den Zehn-Punkte-Plan für Bayern ein, den er in der ersten Jahreshälfte präsentiert hatte.

Er wehrte sich gegen den Spott am Wahlkampf-Logo für das umstrittene Luft- und Raumfahrtprogramm "Bavaria One", das von der JU entwickelt wurde und ein Porträt Söders zeigt.

"Wer da spottet, hat keine Ahnung, worum es geht", erklärte Söder. Es gehe nicht um Reisen durch das Weltall sondern um ein Satellitenprogramm, das durch Beobachtungen aus dem All, beispielsweise von Nitratgehalten im Boden oder Wasserständen, konkrete wirtschaftliche und umweltpolitische Vorteile bringe.

Derweil dachte sich die CSU einen neuen Wahlkampfgag aus. Es wurde sogenanntes "Söder-Water" verteilt. Ruckzuck waren die Flaschen vergriffen, viele nahmen sie mit nach Hause als Souvenir.

Der Ministerpräsident betonte dann in seiner Wahlkampfansprache, dass es Bayern und Deutschland doch außerordentlich gut gehe. Beispielsweise sei die Arbeitslosigkeit massiv gesunken und auch der Wirtschaft gehe es gut. "Gleichzeitig ist das Land aber so gespalten, wie noch nie!" Jedoch: Unsere Nation Deutschland hat ein Rückgrat. Dieses Rückgrat ist Bayern. Aber auch Bayern hat ein Rückgrat und das ist die CSU. Er wies besonders auf seine Bemühungen für Verbesserungen bei der Sicherheit hin, wies Kritik am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zurück und kritisierte FDP, Grüne und Linke für deren rechtliches Vorgehen dagegen. "Auf der Website der Jugendorganisation der Linken, da finden Sie Slogans wie 'BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!' - Was müssen junge Polizisten da empfinden?", fragte Söder und betonte: "Wir stehen hinter unserer Polizei!"

Im weiteren betonte er erneut, dass Bayern unter CSU-Regierungen zu beachtlichem Wohlstand gelangt sei. Im In- und Ausland werde dies bewundert und beneidet. "Einmal im Jahr zeigen auch viele ihre Liebe und Bewunderung für Bayern auf dem Oktoberfest", scherzte Söder, "Die kommen nicht nur wegen dem guten Bier und dem guten Schweinsbraten, sondern weil sie sich da in Dirndl und Lederhose fühlen wollen wie die Bayern."

Außerdem beklagte er den Erfolg der populistischen Parteien in ganz Europa. Diese würden zur "Zerfaserung und Zersplitterung" der Gesellschaft beitragen. "Da gilt: 'Ego first' und es gibt keine Bereitschaft für Kompromisse und Ausgleich für alle." In der Innenpolitik warnte er vor dem Einfluss von "Ideologen und Populisten." Unter "Ideologen" verstehe er diejenigen, welche ihre Überzeugungen um jeden Preis durchsetzen wollten, was sich in Verbotsforderungen und Vorschriftenfluten realisiere. Als Beispiele nannte er Probleme für Vereinsveranstaltungen durch übermäßige Auflagen etwa beim Brandschutz oder die Herausforderungen durch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Mit Blick auf die Grünen: "Wir in Bayern sind aber ein Freistaat und kein Verbotsstaat!"

Söder verteidigte auch seine aktuelle Asylpolitik und deren drei wesentliche Bestandteile, die bayerische Grenzpolizei, die Ankerzentren und das Amt für Rückführungen. Diese würden sicherstellen, dass bleiben könne, wer sich integrieren wolle und gleichzeitig abgeschoben werde, wer sich nicht an Recht und Gesetz halte.

Abschließend betonte Söder, der Erfolg und Wohlstand Bayerns beruhe im Wesentlichen auf der bisherigen Alleinregierung der CSU. Beispielsweise die Probleme bei der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl zeige die Schwierigkeiten einer Koalitionsregierung. "Für Stabilität braucht es die CSU!" Diese sei auch, im Gegenteil zu anderen Parteien, als einzige nicht einer Führung von außerhalb hörig sondern vertrete originär bayerische Interessen. "Andere machen Politik von Berlin nach Bayern, oder enden an der Landesgrenze. Wir machen Politik aus Bayern heraus!"