Neujahrsempfang in Kaltenbrunn

Wieder hatte die Kreis-CSU zum zweiten traditionellen Neujahrsempfang auf Gut Kaltenbrunn eingeladen. Hauptredner war CSU-Chef Horst Seehofer, vom dem man sich Interna aus den Sondierungsgesprächen erhoffte. Die etwa 800 Gäste wurden nicht enttäuscht.

Nach dem Auszug in Wildbad Kreuth sei die Kreis-CSU dem Tegernseer Tal treu geblieben, sagte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan bei seiner Begrüßung. An Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt, meinte Radwan, der CSU-Vorsitzende habe die letzten Wochen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin „hart verhandelt, um die Handschrift der CSU“ zur Geltung zu bringen. Der Termin für den Neujahrsempfang könnte daher nicht besser passen, nachdem sich die SPD heute als möglicher Koalitionär auf dem Bundesparteitag dafür das Placet der Delegierten holen will.

ES IST EIN SPANNUNGSBOGEN HEUTE VON LANDKREIS MIESBACH BIS ZUM MITREGIEREN IN BERLIN, DENN WIR WOLLEN WIEDER VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND ÜBERNEHMEN

Ansprechpartnerin für die drängendsten Probleme im Bezirk sei Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Du bist die Kämpferin für die Elektrifizierung der BOB“, die von den Bürgermeistern auf Kreisebene „angeschoben“ werde. Auf europäischer Ebene sei Angelika Niebler zuständig für Themen der Region. Kreuze müssen hängen bleiben Ausdrücklich begrüßte Radwan Franz von Preysing. Der CSU-Bürgermeisterkandidat für Gmund bekam damit eine breite Unterstützung vor großem Publikum. „Schön, dass du dich als junger Mann mit der Verantwortung in der Wirtschaft der Aufgabe stellst“. Preysing habe einen Vater, der ihm einen geeigneten Weg vorgeben könnte. „Aber du musst nicht alles so machen, wie dein Vater“. Dafür hätten viele Verständnis, so Radwan. Da wurde es etwas unruhig im Festsaal.

Erfreut zeigte er sich, dass nicht nur so viele Gäste in der Uniform als freiwillige Helfer erschienen seien, sondern auch Trachtler und Gebirgsschützen sich offen zur Heimat bekennen würden. Denn Tracht, Leberkäs und Bier seien schließlich auch bayerische Lebenskultur.

Als Volkspartei komme die CSU aus der Mitte der Gesellschaft, deren Themen die Partei verkörpere. „Wir haben die Umwelt- bis hin zur Regionalpolitik“ im Visier, sagte Radwan – wohl mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober. Diese Vielfalt unterscheide die CSU von kleinen Parteien, „die immer nur zwei Themen“ auf der Agenda hätten. „Das Kreuz muss hängenbleiben“ Aber Politik „muss die verschiedenen Pole in der Gesellschaft zusammenführen“. Deswegen begrüße er es, so Radwan, wenn Politik kritisch hinterfragt werde, auch im Netz. Diese Wortmeldungen sollte man genauso ernst nehmen, „wie den normalen poltischen Betrieb“. Nachdem sich der Kreistag auch mit „globalen Themen“ sehr beschäftige, sagte Radwan mit seiner Kenntnis als Kreisrat, müsse sich die CSU in diesem Gremium auch beim Thema Wasserschutzzone entsprechend positionieren. Dies sei das Verdienst von Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider. Ein anderes Thema Radwans war das Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen wie Gerichten. Als CSU stehe man für die Religionsfreiheit, aber das „Kreuz muss hängenbleiben“, mahnte Radwan an. (langer Beifall)

Seehofer trauert Jamaika nach Vom Festredner Seehofer erhofften sich die Zuhörer, dass er aus dem Nähkästchen der wochenlangen Sondierungsgesprächen in Berlin plaudern würde, nachdem er „jede Sekunde“ dort erlebt habe. Und Seehofer lieferte. Zwar gehe es den Bayern „ein ganzes Stück besser“, als Menschen in anderen Bundesländern, doch trotzdem erlebe er als Politiker derzeit schwierige Zeiten.

Nun laufe gerade der „zweite Versuch einer Regierungsbildung“. In seiner langen Zeit als Politiker habe er aber noch nie erlebt, dass eine Partei, die sogar einen eigenen Kanzlerkandidaten stellte, „nicht den Eindruck erweckt, dass sie regieren will“. Das sei eine „Welturaufführung“ in Deutschland. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grüne und FDP wäre für ihn eine „gute Regierung“ für die Wirtschaft, den sozialen und ökologischen Ausgleich geworden. Bis heute sei ihm ein Rätsel, wieso die FDP eine Stunde vor Beendigung der Sondierungen den Verhandlungstisch verlassen habe. „Die SPD hat keine Führung“ „Aber mit der SPD gestaltet sich dies im Moment nicht viel einfacher“, so CSU-Chef Seehofer. Wer sich vor einer Wahl um das Amt bemüht, muss danach auch bereit sein, mitzuregieren, sagte Seehofer mit Blick auf SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz. Er warte nun den heutigen Tag ab. Aber leicht werde es in beiden Fällen nicht. Sollte der SPD-Parteitag heute zustimmen, werde es durch die langen Verhandlungen und die Mitgliederbefragung „nicht einfacher“.

Eine „politische Katastrophe für Deutschland“ wird es, wenn sich die SPD-Parteispitze nicht durchsetzen würde. Denn Seehofer, das machte er deutlich, ist „ein strikter Gegner einer Minderheitenregierung“. Dies wäre ein Pyrrhussieg, denn man müsste sich in Berlin „jeden Tag neue Mehrheiten organisieren“. Bei einer solchen Konstellation wäre die SPD kein „verlässlicher Partner“. Dies habe er bei seinen sechstägigen Verhandlungen mit den Genossen feststellen müssen „Die SPD hat keine Führung“. Er aber wünsche sich einen starken Verhandlungspartner, so Seehofer, und nicht ständig wechselnde „Gegenüber, die den Ton angeben“. Schulz sei zwar ein „ehrlicher Makler seiner Interessen“, doch einige „Persönlichkeiten“ in der SPD würden mit nachträglichen Forderungen „auf eigene Rechnung arbeiten“ und nicht das Gesamtprojekt im Auge haben.

Das Ende als Ministerpräsident sei eine „Konsenslösung“ Nach einem großen Bogen über Digitalisierung, Abschaffung des Soli, mehr finanzierbaren Wohnraum und Zuwanderung, verengte sich Seehofers Blick auf den Landkreis Miesbach.

Wen Gott liebt, den lässt er hier leben. Wir sind das Paradies.

Daraus wurde Seehofer als Ministerpräsident vor einem Monat von seinem Widersacher Markus Söder vertrieben. Ein Wechsel im Amt gehöre zwar zum Leben, aber dieses Verfahren bei ihm „hätte man eleganter gestalten können“. Dennoch stehe der zu dieser „Konsenslösung“, sie tue Bayern gut. Er habe das Amt als Ministerpräsident fast zehn Jahre „sehr gerne ausgeübt“. Aber wenn man wie er in der letzten Zeit erleben musste, wie viele Freunde schon gehen mussten, dann sehe man, „wie endlich das Leben ist“. Zu seinem Abschied als Regierungschef bekam Seehofer im Tegernseer Tal langen Beifall. Ilse Aigner blieb es vorbehalten, traditionsgemäß eine soziale Einrichtung zu ehren. In diesem Jahr ist es das Caritas-Kinderdorf in Irschenberg. Dies sei für Kinder gedacht, die nicht „im Paradies“ lebten, sondern aus schwierigen Verhältnissen kämen. Mit einem Spendenprojekt solle „Hilfe zur Selbsthilfe“ geleistet werden.