Kostenberechnung Feuerwehrhaus nun bei knapp 2,9 Mio.

Die 11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats fand am Montag, 22.03.2021 statt. Zwei Mitglieder fehlten entschuldigt.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde mit drei Ergänzungen/Anmerkungen einstimmig genehmigt.

TOP 2: Kostenberechnung Feuerwehrhaus
Der größte Punkt des Abends stand mit der Kostenberechnung des Feuerwehrgerätehauses unter TOP 2 an. Bereits im Vorfeld der Sitzung traf sich die „Planungsgruppe Feuerwehr“ zur Vorstellung der neuesten Berechnung durch das Architekturbüro.Diese wurde daraufhin im öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt. Mit etwa knapp 2,9 Mio. Euro liegt die berechnete Summe weiterhin deutlich über der Budgetgrenze von 2,5 Mio. Euro. Uns unserer Sicht sind die Kosten im Vergleich zu anderen kürzlich realisierten oder derzeit im Bau befindlichen Feuerwehrgerätehäusern nicht nachvollziehbar. Die weitere Vorgehensweise sieht nun vor, dass der Kostenblock Technik mit dem der FF Beratzhausen verglichen werden soll. Ebenfalls soll die Feuerwehr prüfen, welche Dinge lt. Kostenberechnung ggf. gar nicht oder nicht in einem so großen Umfang benötigt werden. 

TOP 3: Bauanträge
a) Verlängerung der Geltungsdauer einer ursprünglichen Baugenehmigung vom 26.03.2013. Irmgard Reis stellte die Frage, wie lange die Verlängerung gilt. Dies wurde mit 2 Jahren bestätigt. Abstimmung: 15:0
b) Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses in Sanding; Abstimmung: 15:0
c) Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus in der Gemarkung Thalmassing; Abstimmung 14:0, Enthaltung: 1 (pers. beteiligt)
d) Anbau auf Baugenehmigung für den Anbau einer Terassenüberdachung und eines Nebengebäudes in der Gemarkung Thalmassing; Abstimmung: 15:0
Das gemeindliche Einvernehmen wurde somit in allen Punkten erteilt.

TOP 4: Deckblattänderung des Bebauungsplan „Speihäcker II“ im Bereich der Fl-Nrn. 817 und 817/16

1. Abwägung: Die Träger öffentl. Belange und Behörden äußerten sich, brachten aber keine Einwände vor.
   Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, das Deckblatt in mehreren Punkten angepasst oder ergänzt, Formulierungen ergänzt, eine Parzellennummer geändert, eine Begründung ergänzt und Tippfehler redaktionell korrigiert. Eine Änderung der gesamten Häuserzeile war das Begehr der Gemeinde. Da sich aber nur die Eigentümer der Fl.Nrn. 817 und 817/16 für die Bebauungsplanänderung bereit erklärt haben, bleibt es beim vorgesehenen Umgriff. Abstimmungen jew. 15:0
2. Genehmigung des Planentwurfs zur 3. Deckblattänderung; Abstimmung 15:0
3. Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange: Die Verwaltung wird beauftragt, dies in die Wege zu leiten. Abstimmung: 15:0

TOP 5: Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Pentling für Sportflächen im Gemeindegebiet sowie Erweiterung des Bauhofs; hier Stellungnahme als Nachbargemeinde. Die Gemeinde Thalmassing macht keinerlei Bedenken, Beanstandungen oder Anregungen geltend. Abstimmung: 15:0

TOP 6 und 7: Anerkennung der Gebührenbedarfsberechnung 2021-2024 und Änderung der Friedhofsgebührensatzung zum 01.04.21 bis 31.03.25 für den gemeindlichen Friedhof Thalmassing
Die Gebühren für Urnen-, Reihen- und Familiengrabstellen ändern sich demnach nur geringfügig. Größere Änderungen sind hingegen die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses welche von 34,43 Euro auf 77,92 Euro steigt. Grund hierfür ist die Sanierung des Leichenhauses 2018/19, die in Form von Abschreibungen und Verzinsungen in die Gebührenkalkulation mit einfließen. Außerdem wir die Gebühr für die Nutzung des Sargwagens von bisher 20 Euro auf 11,48 Euro gesenkt. Eine Erstellung einer Graburkunde kostet künftig 10 Euro. Abstimmung: 15:0

TOP 8: Erweiterung Wertsoffhof
Es geht hier um den 2020 neu geschaffenen Bereich direkt an der Kreisstraße, auf dem verschiedene Container (u.a. Grüngut, Glas, Biomüll) unabhängig von den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes befüllt werden können. Diese Fläche gehört formell nicht zum Wertstoffhof. Der eigentliche Wertstoffhof wurde 2016/17 in Richtung Pfatter erweitert. Für diese Fläche wird vom Landratsamt seit der Inbetriebnahme Flächennutzungsentgelt entrichtet. Deshalb kann eine Erweiterung Richtung Hauptstraße nicht verwirklich werden.

TOP 9: Straßenbeleuchtung Winkelgasse Sanding
Es wurde von einer Fraktion die Frage gestellt, ob die Kosten für die Erstellung der Straßenbeleuchtung Winkelgase durch die Gemeinde auf Anwohner umgelegt werden müssen. In der Antwort der Verwaltung heißt es, dass hier zwischen geschottertem Bereich und asphaltiertem Bereich unterschieden werden. Auf dem geschottertem Bereich handelt es sich um keine anrechenbare Maßnahme. Der asphaltierte Bereich wurde in den 70er Jahren als Flurbereinigungsstraße hergestellt. Im Jahr 1980 wurde diese ausgebaut. Es wurden hier auch „Straßenausbaubeiträge“ von den Anwohnern erhoben, welche eigentlich Erschließungsbeiträge hätten sein sollen. Somit gilt die Straße nach 25 Jahren als erstmalig hergestellt, spätestens aber zum 01.04.2021. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Straßenbeleuchtung ist also auch im asphaltieren Bereich nicht mehr möglich. Aus dem Gremium wurden noch Fragen zur Anzahl (2 – max 3 im Asphaltbereich und max 1 im Schotterbereich), zur Ausführung (Solarlampen mit Speicher) und zur Haltbarkeit derer (20 – 25 Jahre) gestellt.

TOP 10: Informationen, Wünsche, Anträge

• Geschwindigkeitsmessung Statistik 2018 – 2020: Bericht wird an Gemeinderäte verteilt
• Rechtsaufsichtliche Stellungnahme zum Haushalt 2021:
  - Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt höher als der Durschnitt vergleichbarer Gemeinden
  - Die Rücklage steigt von 409.587 Euro auf 1.734.587,- Euro
  - Die Hebesätze liegen über dem Landkreis-Durchschnitt
• Helmut Haase wurde kürzlich (coronabedingt im kleinen Kreis) zum Ehrenbürger ernannt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch!
• Die Impfung der über 80-jährigen Gemeindebürgerinnen und -bürger in der Mehrzweckhalle verlief gut. Nachbarschafthilfe, THW, RK und Gemeindebedienstete kamen als Helfer zum Einsatz – herzlichen Dank dafür! Der zweite Termin für diesen Personenkreis ist für 14.04.2021 angesetzt.
• Baustelle Luckenpainter Str.: Asphaltierung soll nach Ostern stattfinden
• Schadstelle Luckenpainter Str.: Nach der Ausbesserung im letzten Jahr bilden sich leider schon wieder Spurrillen. Ein Bodengutachten soll erstellt werden
• Trafo-Turm Richtung Dünzling: Rückbau und Aufstellung der neuen Trafostation erfolgt demnächst (Anmerkung der CSU: Lt. uns vorliegenden Informationen wird die Kreisstraße R3 auf Höhe der Ortsausfahrt Richtung Dünzling am 29.03.2021 von 8.30 – 12.30 Uhr gesperrt.
• Wasserwirtschaftsamt / Pfatterausbau
• Kleinbaumaßnahmen in Planung
• Messungsanerkennung Wolkering: Not. Beurkundung
• Mühlfeld: Vermessungen durch Landkreis, Straßenmarkierungen auf Kreisstraße erfolgen nach Wetterbesserung, Baufirma am Baufeld seit ca. 3 Wochen wieder and er Arbeit
• Neueglofsheim: Bodengutachten
• Realsteuerstelle: Keine Investitionsumlage mehr, grundsolider Haushalt
• AZV/WZV: Verbandsitzungen diese Woche
• PV-Leitung „Pentling“ auf Höhe Wolkering: Die Leitung soll teilweise tiefer (etwa 1,5 Meter) verlegt werden, da sonst ggf. bei Errichtung der neuen Südspange Probleme auftreten. Johannes Ipfelkofer fragte, ob der Trassenverlauf gleich bleibe, wie bisher geplant. Dies wurde bestätigt.
• Schulverband: Neue Baustellenbetreutung Mittelschule
• Johannes Ipfelkofer stellte die Frage, inwieweit das Bonifaz-Wimmer-Grundstück wiederhergestellt wird. Parkplatz und Einfahrt sollen wieder aufgeschottert werden, die Begrünung soll wiederherstellt werden.
• Christian Wild stellte die Frage, ob aktuell Gespräche zum Thema Dorfladen laufen. Dies ist aktuell nicht der Fall. Der Vorsitzende steht dafür allerdings gerne bereit.
  
   

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.