Artikel vom 22.04.2024
Gemeinderatssitzung vom 22.04.2024
Wegbereitung für neues Schützen-Zuhause
Bei der letzten Gemeinderatssitzung standen unter anderem die Berichte der Kommandanten der fünf Freiwilligen Feuerwehren auf dem Programm. Anwesend waren 17 Mitglieder, die Verwaltung, die fünf Kommandanten (oder Stellvertreter), Zuhörer des Schützenvereins und die Presse.
Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 18.03.2024 und der Bauausschusssitzung vom 25.03.2024 wurden einstimmig genehmigt, unter der Voraussetzung eine Wortmeldung von der Sitzung vom 18.03.24 mit aufzunehmen.
Das bestimmende Thema wurde im nichtöffentlichen Teil behandelt und anschließend öffentlich gemacht:
Die Situation des Schützenverein Pfattertal Thalmassing. Der Schützenverein stellte dem Gremium ein mögliches Umsetzungskonzept zur Errichtung einer neuen Beheimatung am ehemaligen Lodermeier-Grundstück vor. Dabei sollen im Bestandsgebäude die Sozial-, Versorgungs- und Technikräume unterbebraucht werden und ein Anbau des Schießstandes Richtung Norden hin realisiert werden. Nach anschließenden langen Beratungen im nichtöffentlichen Teil kam der Gemeinderat mehrheitlich zum Entschluss, dem Schützenverein das „Go“ für die Weiterverfolgung des Konzepts zu geben.
Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld intensiv zu diesem Thema beraten und stand regelmäßig mit dem Schützenverein als auch mit dem Bürgermeister in Kontakt. Wir als CSU-Fraktion stehen hier geschlossen hinter dem Schützenverein und wollen damit den langfristigen Fortbestand eines sehr aktiven Traditionsvereins in Thalmassing sichern. Auch sehen wir in dem Bauvorhaben eine kurzfristige Aufwertung und Belebung für unseren Ortskern. Langfristig darf das Ziel Dorfgemeinschaftshaus nicht aus den Augen verloren werden, jedoch stehen in den nächsten Jahren viele Pflichtaufgaben an, die die Gemeinde zu leisten hat. Dies war nach langen Gesprächen und Telefonaten im Vorfeld, bei denen wir sämtliche Pro‘s und Contra‘s betrachtet haben, letztendlich mit ausschlaggebend für unsere Entscheidung. In der Sitzung stellte unser Fraktionssprecher Christian Wild stellvertretend unsere Beweggründe dar und die restlichen Fraktionsmitglieder brachten ihre Meinung dazu vor. Mit dieser Entscheidung ist unserer Meinung nach sprichwörtlich das Fundament für ein neues Zuhause für die Pattertal-Schützen gelegt und die Gemeinde hat das Ihre im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beigetragen.
Die Kommandantenberichte der Feuerwehren:
- Wolkering: Im Jahr 2023 gab es 25 Einsätze, 2 Großübungen und 6 Monatsübungen. 4 Teilnehmer (davon zwei Quereinsteiger) beteiligten sich am MTA-Basismodul. Kommandant Maurer fragte nach dem aktuellen Entwurf bezüglich der Umbau-/Anbauplanung des Gerätehauses Wolkering und bat darum, für die nächsten beiden Wochen ein Parkverbotsschild beim Feuerwehrhaus aufzustellen
- Die Feuerwehr Sanding, für die Kommandant Alexander Hermann berichtete, hatte 2023 14 Einsätze, dabei fielen 447 Einsatzstunden und 779 Stunden insgesamt an. Die Feuerwehr hat derzeit 38 Aktive. Er verwies auf den Antrag bezüglich eines neuen Feuerwehrhauses und wies auch auf das Alter des Feuerwehrfahrzeugs hin.
- Kommandant Schreiner berichtete von 8 Einsätzen und 5 Übungen der Feuerwehr Weillohe. Die Wehr war beim Landkreislauf stark gefordert, da zu dieser Zeit auch die Umfahrung der Autobahnbaustelle die Ortschaft Weillohe stark belastete. Das gebraucht erworbene TSF wurde 2023 nachträglich von H.H. Pfarrer Anton Schober geweiht.
- Für Luckenpaint berichtete der stv. Kommandant Erwin Haas. Auch in Luckenpaint war deine Wechselstation des Landkreislaufs, welche in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit gut gemeistert wurde. Die Wehr hatte 2023 sechs Einsätze und 9 Monatsübungen. 2 Gruppen legten das Leistungsabzeichen „Gruppe im Löscheinsatz“ ab.
- Den Abschluss machte Kommandant Andres Brey von der FF Thalmassing. Er berichtete über das bisher ereignisreichste Jahr in der Geschichte der Feuerwehr. Neben 54 Einsätzen, bei denen weit über 800 Stunden anfielen, wurden zur Schulung auf dem neuen Fahrzeug neun Schulungsblöcke in Kleingruppen angeboten. Es konnten fast 20 Quereinsteiger für den aktiven Dienst gewonnen werden. Für diese Aktion erhielt die Wehr den 2. Preis beim Ostbayerischen Feuerwehrpreis. Er bedankte sich für die wohlwollende Haltung gegenüber der Feuerwehren und freute sich, dass beim Gerätehausneubau nun große Fortschritte gemacht werden und der Bau derzeit schnell voranschreitet. Eine Vielzahl an Jugendlichen und Aktiven legten Leistungsabzeichen ab oder beteiligten sich an Lehrgängen. Die Jugendfeuerwehr wurde 50 Jahre alt, die Kinderfeuerwehr 10.
Alle Kommandanten bescheinigten, dass die Ausrüstung derzeit ausreichend und in gutem Zustand sei. Bürgermeister Parzefall dankte für das große Engagement im vergangenen Jahr, in dem alle Feuerwehren stark gefordert waren.
Bauanträge:
Dem Bauantrag eines Bungalows mit Doppelgarage im Gebiet Mühlfeld (Antrag wurde wegen Abweichung vom Bebauungsplan aufgrund gewünschter Ausführung eines Pultdachs gestellt) wurde einstimmig stattgegeben. Peter Probst aus unserer Fraktion stellte die Frage, ob es für zukünftige Baugebiete sinnvoll sei, die Bebauungspläne so eng zu fassen, wenn wir im Anschluss ohnehin davon befreien. Nach kurzer Diskussion über dieses Thema erfolgte die Abstimmung.
Unter der Auflage der Einhaltung der Stellplatzordnung wurde auch dem Ausbau eines Dachgeschosses und der energetischen Sanierung eines bestehenden Einfamilienhauses in Sanding einstimmig zugestimmt.
Die Verordnung der Gemeinde Thalmassing über die Anleinpflicht von großen Hunden und Kampfhunden wurde geringfügig geändert. Es handelt sich um eine bewehrte Satzung aus 2003. Bewehrte Satzungen haben nur 20 Jahre Gültigkeit, weshalb nun nur geringfügige Änderungen veranlasst wurden. So kann man ab sofort mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro belegt werden, wenn man gegen die Anleinpflicht verstößt.
Informationen des Vorsitzenden:
- Kriminalitätsstatisik: Thalmassing ist die sicherste Gemeinde im Gebiet der PI Neutraubling
- PV-Anlagen Kinderhaus St. Nikolaus und MZH wurden in den Osterferien teilweise errichtet
- Defibrillator wurde beim Sportheim in Sanding installiert (SV Sanding hat Installation übernommen, Defi von Gemeinde)
- RVV: Direktverbindung der Linie 20 einmal am Tag über Oberhinkofen nun realisiert, Bushaltestelle Wolkering (beim Feuerwehrhaus) wurde nachträglich ebenfalls umgesetzt
- Parkverbot Obersanding: Vororttermin hat stattgefunden, Thema ist in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung
- Protokoll der Klausur wird in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung zur Einsicht für die Gemeinderäte ausgelegt
- durchsuchbare Protokolle im Ratsinformationssystem: Alte Protokolle (aus der Zeit vor Einführung des Systems) sind bisher nicht durchsuchbar. Gemeinde ist mit dem Anbieter des Systems in Kontakt, ob ggf. ältere Protokolle durchsuchbar gemacht werden können
- GPS-Gerät von Bauhof ist defekt: Neues Gerät wurde angeschafft (wieder zusammen mit den Gemeinden Pfakofen und Alteglofsheim (Gebrauchtgerät))
- Weillohe Ortstermin: Tempo 30 auf Regensburger Str. bleibt bis Ende der Autobahnmaßnahme in Weillohe (und Poing) bestehen; Baumaßnahme zw. Weillohe und Poing soll dieses Jahr umgesetzt werden
- Salzsilo soll im Mai aufgestellt werden (Vergabe der Fundamentierung im nichtöffentlichen Teil)
- Der Mulifunktionsplatz ist nun soweit hergestellt. Zaunbau noch nicht erfolgt
- Baustelle Feuerwehrgerätehaus ist im Zeitplan
> Hausanschluss wurde beauftragt, Kosten ca. 15.000 Euro (sind im Rahmen, zunächst befürchtete Kosten für Trafo fallen nicht an)
> Kühltheke für Inneneinrichtung: Die Feuerwehr stellt dafür einen Betrag von 5.000 Euro als Eigenleistung zur Verfügung - Wasserrechtsbescheid Baugebiet „An der Weilloher Str.“: Viele Auflagen / Umsetzung Brückenbauwerk ggf. erst nächstes Jahr
- Luckenpainter Str.: Reparatur der Schadstelle voraussichtlich in den Sommerferien 2024
- Mobilfunkmast Sanding: Dieser ist auf Nachfrage bei Vodaphone derzeit im Projekt, ob es heuer noch zur Ausführung kommt ist unklar; Telekom hat generell Interesse mit drauf zu gehen, O2 evtl. als 3. Anbieter
- Asphaltierung in Luckenpaint hat begonnen
- Neuer Pfarrer für Thalmassing: Pfarrer Alexander Ertl (bisher Kaplan in Bad Kötzting) tritt im September seinen Dienst in der Pfarrgemeinde Thalmassing an. Am 4.8.23 ist die offizielle Verabschiedung von H.H. Pfarrer Anton Schober, welche dann 45 Jahre Seelsorger in unserer Pfarrei war!
Aus dem Gremium kamen folgende Fragen/Anmerkungen:
- Bekommt der Gemeinderat den Haushalt digitaler Form? Ja, wird verteilt
- Geplante Straßenbaukleinmaßnahmen? Einfahrt Parkplatz Luckenpainter Str. soll als "Trompete" asphaltiert werden
- Kürzliche Veröffentlichung der Gemeinde mit dem Wortlaut „Hätte 2019 ein neues Kinderhaus projektiert werden müssen?“ Aus dem Gremium kam die Wortmeldung, welche Maßnahmen damals ergriffen und ins Auge gefasst wurden. Wörtlich „konnten keine Versäumnisse dahingehend festgestellt werden“.
- Wortmeldung eines Gemeinderatsmitglieds zum Thema abgehängte Kreuze in der Grundschule: Hat Gespräch mit Rektorin geführt. Kreuze waren ca. 4-5 Monate abgehängt. Es hängten bisher Kreuze mit Korpus in den Klassenzimmern. Lehrer haben entschieden die Kreuze abzuhängen. Rechtslage ist so, dass in öffentlichen Gebäuden in Bayern (zumindest im Eingangsbereich Kreuze hängen müssen) hängen müssen; Von unserer Fraktion kam die Frage, ob die Gemeinde hier als Eigentümer des Gebäudes kein Mitspracherecht hat. Gem. Auskunft an den anfragenden Gemeinderat sollen zeitnah wieder (kindgerechte) Kreuze in den Klassenräumen aufgehängt werden.
- Feldweg auf Alteglofsheimer Flur (angrenzend an Thalmassinger Flur): Wurde teilweise um bis zu einem halben Meter aufgefüllt und sehr stark ausgekoffert!
Zusätzlich zum eingangs erwähnten Thema „Schützenverein“ wurden aus dem nichtöffentlichen Teil folgende Punkte öffentlich gemacht:
- Vergaben:
Die Fundamentarbeiten für das neue Salzsilo im Wertstoffhof wurden an die Firma Pritsch vergeben. Die Maßnahme der Errichtung einer Stützmauer an der Luckenpainter Straße (Schadstelle gegenüber der MZH) soll in den Sommerferien durchgeführt werden. Der Vorsitzende wurde vom Gremium ermächtigt, die Maßnahme zu vergeben.