Haushalt beschlossen

Am 28.03. fand die 23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats Thalmassing – pandemiebedingt wiederum in der Mehrzweckhalle – statt.

Nach Durchsprache und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung stand ein Bauantrag auf der Tagesordnung. Dem Änderungsantrag für die Errichtung eines modifizierten Zweifamilienhauses mit untergeordneter Wohnung in Thalmassing wurde einvernehmlich das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Die Kommandanten der Feuerwehren und die gemeindlichen Beauftragten gaben Ihre Jahresberichte ab.

FF Sanding: 2021 waren 8 Einsätze zu verzeichnen, 8 Jugendliche tuen bei der FF ihren Dienst. Kommandant Alexander Hermann berichtete, dass das Feuerwehrhaus in die Jahre gekommen und zu klein für sei.

FF Wolkering: 2021 waren 9 Einsätze (8 x Techn. Hilfeleistung, 1x Sicherheitswache) zu verzeichnen. Der Schwerpunkt lag auf Unwettereinsätzen. Kommandant Michael Maurer bedankte sich für die Anschaffung des Nass-/Trockensaugers

FF Luckenpaint: Es wurden 2021 8 Monatsübungen abgehalten, 2 Gruppen absolvierten das Leistungsabzeichen und die Wehr wurde 7 x alarmiert.

FF Weillohe: 4 Einsätze und 7 Übungen. Kommandant Schreiner bedankte sich für den Nass-/Trockensauger.

FF Thalmassing: Ereignisreiches Jahr mit 33 Einsätzen, 11 Monatsübungen, 3 Sonderübungen und zahlreichen Jugend- und Kinderübungen. Insgesamt ca. 4.000 h Dienst am nächsten. Mehrere interne und externe Treffen des Arbeitskreises Gerätehaus und viele Abstimmungstermine und die erste Aufbaubesprechung für das LF 20 fanden statt. Kommandant Brey bedankte sich für die wohlwollende Haltung gegenüber der Feuerwehr. Ihm sei bewusst, dass aktuell und in letzter Zeit viele Anschaffungen getätigt wurden und werden, betonte jedoch auch, dass die Wehr bemüht sei, die Kosten hier gering zu halten, was „alternativ finanzierte“ Anschaffungen im Wert von ca. 10.000 Euro zeigen.

Energiebeauftragter Walter Nowotny: Lt. Hr. Nowotny besteht sein Aufgabe im Energiemanagement und der Beratung der Gemeinde in Energiefragen. Er nahm an verschiedenen Veranstaltungen und Vorträgen teil. Zur aktuellen Situation in unserer Gemeinde sagte er: Die Verwaltung der Gemeinde sollte bis 2030 klimaneutral sein, alle weiteren Bereiche bis 2050. Er plädierte für eine PV-Anlagenpflicht in neuen Bebauungsplänen und verwies auf das Osterpaket der Bundesregierung.

Nina Unterholzner trug den Jahresbericht der Gemeindebücherei vor. Bis 8. März 2021 musste die Bücherei im 20. Jahr ihres Bestehens pandemiebedingt geschlossen bleiben. Ab März konnte mir Besucherbeschränkung wieder geöffnet werden. Es waren 20.400 Ausleihungen zu verzeichnen. Die Ausleihungen der virtuellen Medien stieg auf 2.000 Stück. Die Ausgaben bezifferte sie auf 7.000 Euro. Sie verwies auf Veranstaltungen für Kinder, die im Freien stattfanden (z.B. die literarische Wanderung).

Die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte und CSU-Gemeinderätin Irmgard Reis berichtete von einem pandemiebedingt abermals stark beeinträchtigten Jahr 2021. Veranstaltungen und Kurse fanden vor allem online statt. Sie erhielt im Rahmen Ihrer Tätigkeit insgesamt 124 E-Mails. Viele Veranstaltungsangebote landen leider erst sehr kurzfristig bei ihr, so dass keine Zeit mehr zur Sortierung nach Wichtigkeit bliebe.

Christian Dozler legte seinen Jahresbericht als AGENDA-Beauftragter ab und ging dabei auch Themen wie „gelbes Band“, den Einkaufsführer im Gemeindeblatt, die Aktion Rama Dama und die Umfrage zum Thema Ortsmitte ein.

Für den entschuldigten Jugendbeauftragen Hans Biener trug der Geschaftsleiter den Bericht vor. So fände die Jugendarbeit in unserer Gemeinde hauptsächlich unter dem Schirm der Ortsvereine und Kirchen statt. Es fehlt ein Jugendtreff. Eine U18-Wahl wurde veranstaltet.

Romy Helgert (Inklusionsbeauftragte): Sie berichtete, dass im Juli 2021 eine Besichtigung der Grundschule zum Thema Inklusion stattfand. 1 Kind mit Beeinträchtigung mit Wohnort außerhalb des Schulsprengels kann die Schule nun besuchen.

Dietmar Breu legte seinen Bericht als Seniorenbeauftragter ab. Geplante Fahrten und die Weihnachtsfeier mussten abgesagt werden. Dafür konnte der Spielenachmittag wieder anlaufen. Außerdem wurde die Impfstation für Senioren in der Turnhalle im März/April unterstützt.

Ortsheimatspleger Raffael Parzefall ging auf die Sortierung der Liegenschaftsakten im Keller des Rathauses ein. Außerdem blickte er auf der „Jubiläum Wolkering“ voraus und berichtete von verstärkten Anfragen von verschiedensten Medien zur Wolfgangseiche.

Die Einbeziehungssatzung „Talstraße-Nordwest“ stand als nächstes auf der Tagesordnung. Ein sehr umfangreicher Punkt, welcher die Abwägung der Einwendungen im Zusammenhang mit der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der vorgezogenen Beteiligung der Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Genehmigung des Entwurfs zur Einbeziehungssatzung „Talstraße Südwest“ und die „In-die-Wege-Leitung“ der Beteiligung am Entwurf der Einbeziehungssatzung unter Einarbeitung der gefassten Beschlüsse durch die Verwaltung.

Als nächstes stand die Beteiligung der Gemeinde Thalmassing als Nachbargemeinde im Rahmen der Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden an. Hier ging es untern anderem um die Errichtung von Photovoltaikanlage am Gebiet des Marktes Schierling und die Bebauungsplanaufstellung „Pfeiffertal-Erweiterung Abschnitt 2“ in der Gemeinde Alteglofsheim. Es wurden jeweils keine Einwände aus dem Gremium erhoben.

Die Vorausberechnung der Kosten für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Thalmassing liegt aufgrund verschiedener Faktoren und Kostensteigerungen bei 124.686,24 Euro für das Schuljahr 2022/2023. Abzüglich des Zuschusses, den die Gemeinde erhält liegen die Kosten bei 109.040,24 Euro. Nach Ansicht der Kämmerei sollten mindestens 50 % dieses Defizits durch die Elternbeiträge ausgeglichen werden, somit also 54.520,12 Euro. Derzeit liegen die Beiträge über das Jahr gerechnet allerdings nur bei 27.912,- Euro. Um das Ziel zu erfüllen, müssten die Beiträge verdoppelt werden. Den Gemeinderäten wurde im Vorfeld die Berechnung dazu vorgelegt. Nach umfangreicher Beratung stimmte das Gremium einstimmig der neuen Gebührensatzung gem. der vorgelegten Kostenberechnung zu.

Unter TOP 8 stand die Änderung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts an. Es ging um die finanzielle Entschädigung der Gemeinderäte im Zusammenhang mit der künftigen elektronischen Ladung. Es wurde festgehalten, dass dafür keine neue Entschädigung eingeführt werden solle, sondern die bestehende Entschädigung dahingehend geändert werden solle, dass die Entschädigungssätze um 5 Euro pro Sitzung angehoben werden. Beispielsweise um damit auf die Dauer die Anschaffung eines Tablets o.Ä. bzw. zusätzlich anfallende Papier- oder Druckkosten zu finanzieren. Der dazu vorgelegte Beschlussvorschlag wurde einstimmig gebilligt.

Ebenfalls einstimmig wurde der Haushalt, der dem Gremium im Vorfeld ausgehändigt und durch die Fraktionssprecher besprochen wurde, beschlossen.

• Gesamtvolumen: ca. 8,9. Mio. Euro
• Verwaltungshaushalt: 5,96 Mio. Euro
• Vermögenshaushalt:  2,98 Mio. Euro
• Schuldenstand: 3,9 Mio. Euro (- 300.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr)
• Die Rücklagen, welche ca. 2,9 Mio. Euro betragen, sind nahezu alle verplant, ein Großteil davon für das Feuerwehrgerätehaus
• Kreditaufnahmen wurden keine festgesetzt!
• Inkrafttreten ab 01.01.2022

TOP 10: Informationen/Wünsche/Anträge           

1. Spielplatzsatzung: Eine solche wird in anderen Gemeinden zum Teil schon umgesetzt. Verschiedene Parameter müssen dabei berücksichtigt werden. Eine entsprechende Mustersatzung wird durch die Verwaltung an die Gemeinderäte verschickt
2. Herr Thomas Stadler und Herr Franz Wudi treten jeweils aus persönlichen Gründen von ihrem Gemeinderatsmandat zurück (wir berichteten).
3. Geflüchteten-Situation: 12 Menschen konnten in einer Wohnung im sogenannten Lehrerwohnhaus in der Hauptstr. 46 unterbracht werden. Weitere 25 Geflüchtete sollen in Privathaushalten unterkommen. An dieser Stelle HERZLICHEN DANK an alle, die hier Wohnraum zur Verfügung stellen bzw. sich an der Integration und der Betreuung der Geflüchteten beteiligen.
4. Zusätzlich der Postfiliale solle eine DHL-Packstation am „Lodermeier-Grundstück“ entstehen
5. Bauvorhaben Neueglofsheim: Onlinetermin zur Parkplatzsituation
6. Baugebiet Mühlfeld: Feinasphalt soll bis Ende April aufgebracht werden
7. Magazin „Haidauer G‘schichten“

Aus dem folgenden nichtöffentlichen Teil wurde öffentlich gemacht: Vergabe der Detailuntersuchung der Altlastenverdachtsfläche (ehem. Mülldeponie) Weillohe.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.