Hochwasserschutz zentrales Thema

Der Hochwasserschutz und Folgen von Unwetterereignissen im Gemeindegebiet waren gleich mehrfach Thema in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021. So ging es unter anderem um Untersuchungen zum Sturzflutmanagement und zum Hochwasserschutz „Wolkeringer Mühlbach“, die Elementarversicherung an gemeindlichen Liegenschaften und der Infoveranstaltung „boden:ständig“ in Sanding.

Anwesend waren 16 Mitglieder, die Verwaltung und die Presse.

TOP 1: Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2021: Einstimmig genehmigt

TOP 2: Die Bauanträge auf Baugenehmigung eines Wohnhauses in Sanding und eines Doppelhauses in Weillohe wurden einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bebauungsplan „An der Weilloher Straße“ in Wolkering
Den Räten wurde der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 15.11.2021 ausgehändigt. Neben der Zulässigkeit von U+E+D wurden auf den Grundstücken geringfügige Änderungen eingearbeitet. Matthias Kiendl fragte nach, ob nach wie vor maximal zwei Wohneinheiten je Haus errichtet werden dürften. In die gleiche Richtung zielte die Anfrage eines weiteren Gemeinderats, wie es mit PKW-Stellplätzen aussehe. Es wurde erläutert, dass sich an der Anzahl der möglichen Wohneinheiten nichts ändert, jetzt jedoch die Errichtung einer Wohneinheit auch im UG möglich ist. Die drei Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) wurden jeweils einstimmig gefasst.

TOP 4: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (hier FlNr. 992/4 Gemarkung Sanding): Die öffentliche Verkehrsfläche Nähe der Kirche Untersanding in der Dorfstraße war bisher noch nicht gewidmet und wurde nunmehr als Bestandteil einer öffentlichen Straße gewidmet. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 5: Straßennamen im Baugebiet Mühlfeld I
Nachdem bereits in der Sitzung vom 04.10.2021 Vorschläge für die Haupterschließungsstraße (heißt künftig „Am Mühlfeld“) und den südlichen Ring (heißt aufgrund der Nähe zum neuen Feuerwehrstandort künftig „Florianring“) eingingen, ging es noch um den Namen des Rings nördlich zur Haupterschließungsstraße. Aus dem Gemeinderat gingen zwei Vorschläge hervor:

1. Marienring (Begründung: der südliche Ring wird nach einem Heililgen benannt, dies sollte auch beim nördlichen Ring geschehen; außerdem verlassen die Thalmassinger Fußwahlfahrt auf dieser Höhe den Ort um nach Altötting aufzubrechen)
2. Alessandro-Volta-Ring (Begründung: Da das Thema erneuerbare Energien in dem Baugebiet eine herausragende Rolle spielt, solle man dem Rechnung tragen, indem eine Straße nach dem Erfinder der Batterie benannt wird)

Das Gremium votete mit 13 zu 3 Stimmen für „Marienring“.

TOP 6: Antrag der Firma Meindl auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Einsatz von Müllfahrzeugen ab 6.00 Uhr morgens
Die Firma Meindl stellte den Antrag an die Gemeinde, da diese nun für die Ausnahmegenehmigungen zuständig ist. Zuvor wurde diese über den Landkreis immer für fünf Jahre befristet erteilt. Die Ausnahmegenehmigung wurde erteilt, da sich faktisch nichts zu bisher ändert. Jedoch wurde auch dem Hinweis eines Bürgers Rechnung getragen, der sich bezüglich der frühen Lärmbelästigung an Mitglieder des Gemeinderats wandte: Mit der Firma Meindl wird abgestimmt, ob es möglich ist, die Touren so zu planen, dass die frühe Leerung nicht immer in den gleichen Wohngebieten beginnt.

TOP 7: Elementarversicherungen für gemeindliche Gebäude und Liegenschaften
Es wurde ein Angebot dazu eingeholt. Somit würden pro Jahr ca. 7.000 Euro anfallen, um die gemeindlichen Gebäude gegen Elementarschäden zu versichern. Der Vorsitzende erläuterte, dass heuer aufgrund der Starkregenereignisse auch Schäden an der Mehrzweckhalle (Bunker) und im Kinderhaus St. Nikolaus entstanden sind. Christian Wild meinte, dass eine solche Versicherung sinnvoll ist, da die Starkregen- und Unwetterereignisse tendenziell nicht weniger würden. Ohne Beschluss kam man überein, dass zwei weitere Angebote eingeholt werden und in einer weiteren Sitzung ein Beschluss darüber gefasst werden soll.

TOP 8: Umrüstung der der Flutlichtanlage am Sportplatz Sanding auf LED
In der September-Sitzung wurde ein ähnlicher Antrag des FC Thalmassing behandelt. Nun rüstet auch der SV Sanding seine Flutlichtanlage auf LED um. Neben den Förderungen durch BMU und BLSV beteiligen sich auch der Verein selbst und nach dem entsprechenden Beschluss nun auch die Gemeinde mit 4488,- Euro an dem Vorhaben.

TOP 9: Untersuchungen zum Sturzflutmanagement und zum Hochwasserschutz „Wolkeringer Mühlbach“
Der Wolkeringer Mühlbach war einer der zentralen Punkte bei den Starkregenereignissen im Juni dieses Jahres. Zusammen mit den Anrainergemeinden Pentling, Köfering und Obertraubling wird hier über ein gemeinsames, integrales Hochwasserrückhaltekonzept für den Bach im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit nachgedacht. Desweiteren kam ein generelles Sturzflut-Risikomanagement für das Gemeindegebiet zur Sprache. Ein Gemeinderat merkte an, dass anschließend auch die Umsetzung der Konzepte entsprechend finanzierbar sein müssten. Seiner Meinung nach greife z.B. die Maßnahme „boden:ständig“ sanfter in den Hochwasserschutz ein. Ein weiterer Rat fand, dass beide Maßnahmen (Hochwasserschutz Mühlbach und Sturzflutmanagement) sinnvoll wären und es dafür wohl auch Fördermittel gäbe. Es wurde einstimmig beschlossen, die beiden Maßnahmen anzustreben.

TOP 10: Vertragsverlängerung für den Mobilfunkturm am Giglsee
Der Vertrag mit der ATC Germany Holdings GmbH für den Mobilfunkturm wird bis 2051 verlängert. Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 11: Infos, Wünsche und Anträge

1. Verwendbarkeitsnachweis Mittagsbetreuung. Die Ausgaben stiegen auf 32.703,95 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde erhöht sich demnach auf 14.738,05 Euro. Begründet wurde die Anstiege dadurch, dass aufgrund Corona bei Nichtstattfinden der Mittagsbetreuung auch keine Gebühren an die Eltern erhoben wurden und die Betreuung der Kinder in kleineren Gruppen erfolgen musste, was einen erhöhten Personalbedarf zur Folge hatte
2. Der Sitzungsplan für 2022 wurden vorgelegt
3. Die Niederschrift der Bürgerversammlung 2021 wurde vorgelegt
4. Ortsbegehung: Diese fand Ende Oktober statt (siehe unser eigener Bericht). Stand jetzt soll die Tragschicht am Baugebeit Mühlfeld noch im Dezember errichtet werden. Auch der große Projekt „Margaretenhof“ Neueglofsheim wurde begangen. Hier sollen knapp 40 Wohneinheiten entstehen.
5. Pfatterausbau: Ein Ortstermin mit den Anwohnern hat stattgefunden. Ein Stück des Ufers beim Wasserspielplatz muss stabilisiert werden und eine Fischtreppe wird eingebaut
6. Info-Veranstaltung zum Thema boden:ständig hat kürzlich in Sanding stattgefunden
7. Fassadenschäden am Rathaus: Die Reparaturkosten an der vorderen Fassade werden hauptsächlich durch die Versicherung abgedeckt. In dem Zuge wurden die Fenster mit gestrichen
8. Brücke Luckenpainter Straße: Ringschluss durch den WZV
9. Grobplanung der Straßenführung beim Bonifaz-Wimmer-Grundstück durch den Landkreis soll demnächst vorliegen
10. Am Donnerstag 18.11. findet eine Sitzung der Bürgermeister, der Verwaltung und des Feuerwehr-Vertreters zum Neubau des Gerätehauses statt
11. Das „Jubiläum Wolkering“ wird am 25. + 26.06.2022 begangen.
12. Der Christkindlmarkt wurde vom CSU-Ortsverband als Veranstalter abgesagt
13. Ein Gemeinderat erkundigte sich am dem Sachstand der Luftfiltergeräte an der Grundschule

Aus dem nichtöffentlichen Teil wurde u.a. öffentlich gemacht:

TOP 3: Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Kassenverwalterin zum 01.02.2022 wurde eine neue Kassenverwalterin bestellt. Dementsprechend wurden auch die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden und eine neue Stellenbewertung und Höhergruppierung beschlossen.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion in einer Kurzzusammenfassung dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.