Weiteres Vorgehen Ortsmitte besprochen

Die erste von zwei Gemeinderatssitzungen im Juli fand am 12.07.2021 abermals in der Mehrzweckhalle statt. Neben dem fast vollzähligen Gremium (ein Gemeinderat fehlte entschuldigt) waren auch die Verwaltung, die Presse und 3 Zuhörer anwesend.

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.06.2021 wurde unter TOP 1 mit drei Korrekturen einstimmig genehmigt.

TOP 2: Inanspruchnahme von Fördermitteln für Beratungsleistungen BUND durch die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH (LNI)

Unter gewissen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Fördermittel und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Auf- und Ausbaus einer Breitbandinfrastruktur zu erhalten. Die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ sieht dies vor. Die Gemeinde Thalmassing ist Gesellschafterin der LNI. Es wurde beabsichtigt, die LNI zu ermächtigen, die Fördermittel für externe Unterstützungsleistungen für entsprechende Vorhabenumsetzung nach der novellierten Bundesförderrichtline als Zweckgesellschaft zu beantragen und nach Bewilligung für die Refinanzierung der förderfähigen Kosten zu verwenden. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. Gem. Beschluss (Abstimmung einheitlich) wurde die LNI ermächtigt, entsprechende Fördermittel für die Gemeinde zu beantragen und die gewährten Fördermittel vollumfänglich zur Refinanzierung der förderfähigen Kosten zu verwenden.

TOP 3: Vollzug des Bayerischen Staßen- und Wegegesetzes / Widmungen

a) Widmung der neu entstandenen Verkehrsfläche im Baugebiet Wolkering „An der Weilloher Str.“, „Am Himmelacker“, Gemarkung Wolkering. Gesamtlänge der zu widmenden Straße: 0,367 km, Beschluss 16:0
b) Widmung der Verlängerung des Mühlbachwegs Teilfl. von FlNr. 93 Gemarkung Wolkering als öffentl. Straße, Art 6 BayStrWG. Gesamtlänge der zu widmenden Str.: 0,0061 km, Beschluss 16:0
c) Abstufung der GVS Wolkering – Weillohe, Gemarkung Wolkering, Teilfläche von FlNr. 89. Die GVS muss zu einer Ortsstr. Abgestuft werden, da durch das Baugebiet „An der Weilloher Str.“ bis Ende der zusammenhängenden Bebauung eine Ortsstr. Entsteht. Gesamtlänge der umzustufenden Gemeindeverbindungsstraße: 0,035 km, Beschluss: 16:0
d) Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Kinntal“, Gesamtlänge des einzuziehenden Weges: 0,073 km, Beschluss: 16:0
e) Widmung der Hauptstraße, Teilfl. von FlNr. 90/66, Gemarkung Thalmassing. Die Straße ist nicht gewidmet, was nunmehr nachgeholt wird. Beschluss: 16:0

TOP 4: Informationen, Wünsche, Anträge

1. Arbeitskreis Dorfmitte
   Eine Begehung des Bonifaz-Wimmer-Areals hat stattgefunden. Beteiligt waren neben dem Bürgermeister der Agenda-Beauftrage, der Bund-Naturschutz, der OGV und ein weiteres Mitglied des Arbeitskreises Dorfmitte. Intension ist eine kurzfristige Aufwertung des Geländes, das in der alten Legislaturperiode in den heutigen Zustand versetzt wurde und durch die Lagerung von Baumaterialien und -maschinen im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung in der Luckenpainterstraße in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ideen die aus der Begehung entstanden sind war eine optische Verbesserung des Areals z.B. durch Errichtung eines „Jedermannsgartens“ und einer Boggia-Bahn oder die Aufstellung der Bonifaz-Wimmer-Geburtstafel. Den Einwand das auf diesem Gelände in den letzten Jahren „nichts gemacht“ wurde, wiedersprach Gemeinderat Thomas Stadler. Christian Wild war der Meinung, dass hier auf jeden Fall der Bauausschuss mit beteiligt werden muss. Dies war dann auch der größtenteils im Gemeinderat vorherrschende Meinung. Der Bauausschuss wird zusammen mit dem Arbeitskreis und den o.g. Beteiligten das Vorhaben weiterverfolgen. Die Verkehrsführung an der Stelle auf Höhe der Verkehrsinsel Hauptstraße/Einmündung Wolkeringer Str. muss hier auf jeden Fall mit betrachtet werden. Es darf hier nichts verbaut werden, denn durch den Umstand, dass die Gemeinde Eigentümerin des Bonifaz-Wimmer-Areals ist hat man hier die Möglichkeit, zusammen mit dem Landkreis die Lage zu entschärfen und eine Verbesserung herzustellen.
2. Der Vorsitzende berichtete über abermalige Starkregenereignisse Ende Juni. Dieses Mal hat es hauptsächlich den Hauptort getroffen. Alle Ortsteilfeuerwehren waren im Einsatz. Gräben müssen wiederhergestellt werden, weitere baulich mögliche Maßnahmen erfolgen in Abstimmung mit dem Landratsamt. Ein Termin mit dem WWA in den Pfatterauen Richtung Dünzling und im Bereich Mühlbach Wolkering hat stattgefunden. Im Bereich des Mitterwegs konnte nach den Starkregenereignissen Anfang Juni durch die Ausbaggerung von Gräben eine Verbesserung herbeigeführt werden.
3. Mehrzweckhalle: Durch die Sonneneinstrahlung auf die Fensterfront an der Westseite entstehen in der Halle gerade in den Sommermonaten sehr hohe Temperaturen. Es sollen nun UV-Folien angebracht werden, die zwar die Tageslichteinstrahlung nicht beeinflussen, jedoch eine Verringerung der Raumtemperatur von 4 – 5 Grad herbeiführen sollen
4. Wahllokale Weillohe und Luckenpaint können erhalten werden. Liegt die Zahl der auszuzählenden, abgegebenen Stimmen unter 50 muss die Auszahlung zentral erfolgen.
5. Für die Feuerwehren werden neue Nasssauger angeschafft, da sich bei den letzten Unwetterereignissen der Bedarf speziell nach diesen Geräten herauskristallisierte
6. Auf Hinweis durch die FF Thalmassing wurde Kontakt mit der Versicherungskammer Bayern aufgenommen. Die VKB stellt der Gemeinde kostenlos einen „Schwimmsauger“ zur einfacheren Wasserentnahme aus offenen Gewässern zur Verfügung. Die Übergabe erfolgt demnächst.
7. Die Brückenprüfungen ergaben 2 – 3 kleinere Verschlechterungen an den Brückenbauwerken. U.a. müssen Holzbohlen bei der Fußgängerbrücke getauscht werden
8. Notariatsverträge Wolkering: Behandlung im nichtöffentlichen Teil
9. Sitzungen der Verbände (AZV, WZV und Schulverband) stehen an
10. Zurlbach Wolkering wird im Herbst geräumt
11. Hundekotbeutel Truppenübungsplatz

Aus der Mitte des Gemeinderats gab es noch folgende Anmerkungen

1. Anfrage Sachstand Jugendtreff: Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass demnächst der neue Jugendtreff in Pfatter besichtigt werden soll
2. Ein Gemeinderat fragte, welche nun die richtige Bruttogeschossfläche des Feuerwehrgerätehaues Peutenhausen sei. Die 665 m² seien offensichtlich falsch. Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass der Gemeinde nun offizielle Zahlen vorliegen, welche in der nächsten Sitzung präsentiert werden sollen
   In dem Zuge forderte der Luckenpainter Ortssprecher Peter Probst eine Richtigstellung der Zahl, denn er geht davon aus, dass der von der CSU-Fraktion zur letzten Sitzung gestellte Antrag zur Einholung einer Kostenschätzung auf Basis des Gerätehauses Peutenhausen aufgrund einer falschen Angabe der BGF abgelehnt wurde.
3. Peter Probst fragte, wann die Plakatwände für die Bundestagswahl an den fest definierten Standorten aufgestellt werden. Dies ist ab 01.08.2021 der Fall.
4. Grundstücksangelegenheit Obersanding

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.