Großer Schritt in Richtung Feuerwehrhaus: Kostenberechnung gebilligt

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 fand am 13.12. wiederum in der Mehrzweckhalle Thalmassing statt.

Eines der bestimmenden Themen war wie schon das ganze Jahr über die weitere Vorgehensweise beim Neubau Feuerwehrgerätehaus. Anwesend waren alle Mitglieder, die Verwaltung und einige Zuhörer.

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021: Abstimmung17:0

TOP 2 Bauanträge

1. Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung einer Kleingartenanlage in Thalmassing auf dem Grundstück Fl.Nr. 1585 und 1583/2. Geplant sind 9 Gartenparzellen mit etwa 250-320 m² Größe. Das Grundstück befindet sich hinter den Wohnhäusern der unteren Hauptstraße entlang der Pfatter. Das Gremium hatte einige Fragen dazu. Beispielsweise wie die Zufahrt aussehe oder wie es um einen Rettungsweg und Toiletten bestellt ist. Matthias Kiendl sah die Thematik aufgrund der Hochwassersituation am Ortsausgang kritisch. Er plädierte dafür, in diesem Bereich keine Flächen zu befestigen. Das Gremium votierte einstimmig gegen die Errichtung einer Kleingartenanlage auf den beiden Flurnummern.
2. Änderungsantrag zum Bauantrag vom 30.11.2016 für den Abbruch und Erstellung des Daches Haus 3 und Haus 4 (BA I) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1676 der Gemarkung Thalmassing. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Änderungsantrag zu dem bereits genehmigten Verfahren in Neueglofsheim. Das Gremium votierte einstimmig dafür.

TOP 3: Beteiligungsverfahren der Gde. Thalmassing als Nachbargemeinde im Bebauungsplanverfahren

1. Änderung des Bebauungsplans „Steinballe“ für den Bereich der HsNr. 17, FlNr. 1023 und einer Teilfläche der FlNr.1024 Gemarkung Lengfeld, Markt Bad Abbach. Einwände durch die Gemeinde wurden nicht erhoben. Abstimmung: 17:0
2. 11. Deckblattänderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Sonnenengerie Poing V“ > hier frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden. Abstimmung: 17:0

TOP 4: Weiteres Vorgehen Feuerwehrhaus Thalmassing

Die Gemeinderäte bekamen die neueste Planungsvariante mit der aktuellen Kostenberechnung im Vorfeld ausgehändigt. In Holzständerbauweise steht die Kostenberechnung nun bei 2,653 Mio. Euro. Nach der neuesten Zuschussrichtlinie für Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern ist ein Zuschuss von 195.800 Euro (bisher 178.000 Euro) zu erwarten. Weiter kann das KfW-Programm 464 in Anspruch genommen werden, wenn die erforderlichen Unterlagen bis spätestens Ende Januar eingereicht werden. Bei Erreichen von KfW 40 ist ein Zuschuss von 297.000 Euro zu erwarten, bei geschätzten 100.000 Euro Mehrkosten, da z.B. die Dämmung und die Fenster des Hauses aufwändiger konzipiert werden müssen. Bei Erreichen von KfW 55 wären es immerhin noch 231.000 Euro an zusätzlicher Förderung. Ein Mitglied des Gremiums fragte den ebenfalls anwesenden Architekten Hr. Rösch, wie genau die Einsparungen im Gegensatz zu den zuletzt deutlich höheren Kostenberechnungen zustande kämen. Hr. Rösch beantwortete dies u.a. mit Einsparungen im Bereich der Statik (Wegfall von Koppelpfetten), der Erdarbeiten, der Bodenplatte und der Dachform (nun durchgehendes statt abgesetztes Dach über der Fahrzeughalle – Anmerkung der CSU-Fraktion: Unsere Fraktion plädierte schon lange auf eine Änderung der Dachform, nun wurde sie mit Kostenersparnis umgesetzt). Weitere kleinere Posten machen sich bemerkbar, wie z.B. den Wegfall des Vordaches über der Fahrzeughalle, der Vereinfachung der Installation (mehr Aufputz, aber nicht in den Sozialbereichen) und der Änderung der Fenster von Alu auf Kunststoff.

Die Änderungen wurden zuletzt in einem kleinen Kreis (bestehend aus den drei Bürgermeistern, Mitgliedern der Verwaltung und dem Sprecher der Feuerwehrplanungsgruppe, Thomas Scharl) besprochen, ausgelotet und umgesetzt. Viele dieser Änderungen und letztendlich Einsparungen wurden von unserem Fraktionssprecher und 2. Bürgermeister Christian Wild ins Spiel gebracht. Seine beruflichen Erfahrungen im Bausektor machten und machen es ihm möglich, viele Dinge in der Planung zu hinterfragen und Alternativen anzubringen. So schlug er unter anderem die einfachere Dachform, den Entfall der Koppelpfetten, die genaue Betrachtung der verschiedenen, möglichen Bauweisen (z.B. Sandwich-Elemente bei Massivbau), die Betonkernaktivierung im Hallenbereich sowie den Einbau von Kunststofffenstern vor. Auch wirkte er auf die Ausführung von Statik, Bodenplatte und Erdarbeiten ein. Er und die CSU-Fraktion blieben zielstrebig und hartnäckig an der Sache dran. Es wurden – zum Teil auch unangenehme – Fragen aufgeworfen, Anträge gestellt und Kontakt zu vielen Feuerwehren bzw. Gemeinden aufgenommen, die aktuell ebenfalls Neubauten von Feuerwehrhäusern realisieren. Daher ruhten auch die in der Gemeinderatssitzung vom Dezember 2020 vorgestellten Vergleichszahlen. Nicht zuletzt dadurch konnten die Kosten zuletzt um mehrere hunderttausend Euro gesenkt werden (im Vergleich zur zweiten Kostenberechnung vom Dezember 2020). Als sich die Möglichkeit der KfW-Förderung abzeichnete, wurden vonseiten Wilds auch klärende Gespräche mit der KfW geführt und in Zusammenarbeit mit dem 1. Bürgermeister in die richtige Richtung gelenkt.

Von unserer Seite ist die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im kleinen Kreis sehr positiv und ergebnisorientiert zu betrachten – wenngleich dies nicht den Wegfall der eigentlichen Planungsgruppe bedeutet, die aus dem Bauausschuss und der feuerwehrinternen Planungsgruppe besteht. Auf diese kommen in der nächsten Zeit einige anstehende Entscheidungen zu, wenn es hoffentlich bald in Richtung Ausschreibungen der Gewerke geht. Unsere Fraktion bleibt an diesem Thema dran. Wir sind hier im kleinen Kreis im stetigen Austausch, um Verbesserungen herbeizuführen – nicht ohne die Meinung und Bedürfnisse der Feuerwehr zu hören! Wir sind der Meinung, dass man sich hier nun auf einem guten Weg befindet.

In der Sitzung wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst: Der jetzige Planungsstand laut Entwurf vom 30.11. wird gebilligt, die Kostenberechnung anerkannt. Das Planungsbüro wird beauftragt, weitere Planungsschritte vorzunehmen und eine Genehmigungsplanung vorzulegen, gleichzeitig aber auch Vorbereitungen für die Ausschreibung zu treffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderungen rechtzeitig zu beantragen.

TOP 5: Erwerb der Führerscheinklasse C für die Feuerwehr

Nachdem in der Sitzung vom 17.05.2021 die Vergabe des Auftrags zum Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Feuerwehr Thalmassing beschlossen wurde, geht es nun darum, genügen Fahrer für dieses Fahrzeug vorhalten zu können. Nachdem die genormten Löschgruppenfahrzeuge nicht mehr mit deinem Gewicht unter 7,5 to. erhältlich sind, kann hierfür der Feuerwehrführerschein, den die Wehren unter bestimmten Voraussetzungen selbst ausbilden dürfen, nicht verwendet werden. Dies hat zur Folge, dass die Führerscheinklasse C zum Führen des neuen Fahrzeugs erforderlich ist. Die Feuerwehr holte im Vorfeld Vergleiche bei Feuerwehren von Nachbargemeinden ein, wie das Thema dort gehandhabt wird. In den meisten Fällen wird der Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C hier komplett bezuschusst. Eine Verknüpfung mit Bedingungen (z.B. Verpflichtung auf 10 Jahre Feuerwehrdienst) ist rechtlich wohl nicht haltbar. Vonseiten der Verwaltung wurde eine Zuschussrichtlinie erstellt, die besagt, dass die Kosten für den Erwerb der Klasse C für bis zu ein Feuerwehrmitglied pro Jahr (im ersten Jahr bis zu 5) von der Gemeinde getragen werden. Das Gremium stimmte nach einigem Austausch zu dem Thema einstimmig zu.

TOP 6: Informationen, Wünsche und Anträge

1. Mittagsbetreuung. Den Räten wurde im Vorfeld ein Verwendungsnachweis der Mittags- mit Hausaufgaben und Nachmittagsbetreuung für das Schuljahr 2020/2021 ausgehändigt.
2. Besuch der Datenschutzbeauftragten Frau Meyer: Die Arbeitsplatzsituation im Rathaus, speziell im Bereich des Bürgerbüros ist nun datenschutzrechtlich in Ordnung.
3. Haushaltsbesprechung der Fraktionen
4. Mobilitätskonzept Landkreis
5. Pfatterausbau
6. Postfiliale Thalmassing
7. Baustellen:
   - Tragschicht im Mühlfeld größtenteils eingebaut, wie geplant
   - Neueglofsheim: großer Baufortschritt

Aus dem Gremium:

1. Als Ersatz für die Seniorenweihnachtsfeier erhielten alle Bürgerinnen und Bürger ab 65 einen Weihnachtsbrief und Lebkuchen. Ca. 30 Helfer waren involviert. Ankündigung: Eine Pflegeberatung durch die Malteser wird voraussichtlich im 1. Quartal 2022 durchgeführt
2. Wurden Corona-Kontrollen im Einzelhandel durch die Gemeinde durchgeführt? Dies bejahte der Vorsitzende. Das Landratsamt hat um Amtshilfe gebeten, daraufhin wurden die Kontrollen durch die Verwaltung durchgeführt.
3. 2G+ Regelung im Sportbetrieb

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.