Artikel vom 07.09.2020
Gemeinderatssitzung vom 07.09.2020
Erste Sitzung nach der Sommerpause
Die Tagesordnung zur ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause ließ es erahnen. Die Sitzung am 07.09.2020 wurde eine der Längeren ihrer Art und endete erst um ca. 11.00 Uhr. Anwesend waren 16 Mitglieder. Ein Mitglied fehlte entschuldigt.
Zuerst ging es um die Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 20.07.2020. Ein Gemeinderat merkte hier zum Punkt „Verkehrsschau“ an, dass die Aufstellung von Verkehrsspiegel, wie sie zuletzt in der Wolkeringer Str. und in der Hauptstr. beim Zehentstadel geschehen sei, zukünftig wieder im Gemeinderat besprochen werden sollte.
Unter TOP 2 folgte gleich einer der größten Punkte. Die Aufstellung eines D1-Handymastens in der Gemarkung Sanding, für die Mobilfunkabdeckung der Ortsteile Ober-/Untersanding, Luckenpaint und Neueglofsheim. Der Gastredner Herr Blenk von der Telekom bezeichnete den Status Q der Versorgung im südlichen Gemeindegebiet als schlecht. Generell merkte er an, dass Mobilfunk Struktur brauche und jeder Mobilfunkmast Teil eines „Großen Ganzen“ sei. Aufgrund der Suchkreisanfrage Ende 2018 ergaben sich acht mögliche Standorte für den Masten in Sanding. Am weitesten vorangeschritten sind die Planungen für die Errichtung auf der Flurnummer 69/1 nördlich von Obersanding an der Straße Richtung Luckenpaint. Aufgestellt soll ein 40 m hoher Schleuderbetonmasten werden. Irmgard Reis wollte wissen, wie weit der Mast von der bestehenden Bebauung entfernt ist. Weitere favorisierte Standorte waren die Suchkreise 5, 6 und 7, die allesamt weiter östlich als Suchkreis 8 und nördlich zwischen Ober- und Untersanding liegen. Matthias Kiendl fragte nach den Eigentumsverhältnissen. Nur das Grundstück nördlich von Obersanding gehöre der Gemeinde. Die Grundstücke auf denen sie Suchkreise 5, 6 und 7 liegen sind in Privatbesitz. Gemeinderat Thomas Stadler merkte darauf an, dass man, bevor man weiter diskutiere, erst einmal die Bereitschaft der Grundstückseigentümer erfragen soll, einen Mobilfunkmasten darauf zu errichten. Insgesamt werde ein Grund von ca. 100 – 150 m² benötigt, so Hr. Blenk und gab zu bedenken, „dass natürlich jeder Bürger gerne eine gute Mobilfunkanbindung haben möchte und die Masten deshalb nicht in den Wald gestellt werden können“. Der Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vertrag abschließen solle, wurde zurückgestellt. Stattdessen soll erst einmal die Zuwegung, die technische Machbarkeit und die Bereitschaft der Grundstückseigentümer auf den Suchkreisen 5, 6 und 7 geprüft werden, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Geschäftsleiter Martin Riedl fragte bei der Gelegenheit an, wie es denn mit der Verbesserung der Versorgung in Weillohe aussehe. Hier konnte Herr Blenk nur wenig Hoffnungen machen, da Weillohe genau zwischen zwei Funksendern liege. Johannes Ipfelkofer merkte dazu an, ob die Telekom nicht auf den bestehenden Vodaphone-Mast südlich von Weillohe aufsatteln könne. Herr Blenk meinte, dass dies ggf. zu Statikproblemen des Mastens führen könne.
Der nächste TOP passte dann zum Thema des vorhergehenden. Herr Ledermann vom gleichnamigen Ingenieur-Büro stellte die aktuelle Breitbandsituation in der Gemeinde vor und erläuterte Möglichkeiten, wie man sich als Gemeinde - auch mit Förderprogrammen - gut für die Zukunft aufstellen kann. Bisher wurden und werden zwei Breitbandausbau-Maßnahmen in der Gemeinde Thalmassing durchgeführt. Maßnahme 1 hatte zum Ziel, einen flächendeckenden Ausbau mit 50 – 250 Mbit zu erreichen. In Maßnahme 2 (auch unter Höfebonus bekannt) ging/geht es um die Nachverdichtung von einzelnen Weilern und Gehöften. Diese Maßnahme wurde derzeit noch nicht begonnen. Nach deren Abschluss soll es in unserer Gemeinde keine „weißen Flecken“ (unter 30 Mbit) mehr geben. Für sogenannte „graue Flecken“, die es in unserer Gemeine auch nach Abschluss der beiden Maßnahmen noch geben wird, gibt es derzeit das „Bayerische Förderprogramm“ mit dem Ziel, flächendeckend Bandbreiten von 1GBit für gewerbliche Anschlüsse und 200 MBit für private Anschlüsse zu erreichen. Auf sogenannten „schwarzen Flecken“ ist bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden oder es gibt z.B. mit Kabel Deutschland einen zweiten Anbieter. Das Bayerische Förderprogramm sieht eine 90%ige Förderquote vor, eine maximale Fördersumme von 6 Mio. Euro bei maximal 5.000 Euro pro Adresse. Dies solle lt. Hr. Ledermann reichen, um die ganze Gemeinde mit einem Glasfasernetz zu überziehen. Matthias Kiendl wollte wissen, für welchen Zeitraum das Förderprogramm angesetzt sei. Dies wurde mit „Anfang März 2020 bis Ende 2025 beantwortet“. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Einreichung des Förderantrags. Für das Bay. Förderprogramm gibt es grundsätzlich zwei Modelle. Einerseits das „Betreibermodell“. Das heißt die Gemeinde müsste ein (leider komplett zusätzliches zum bestehenden) Netz errichten und könnte dies dann entsprechend an einen Anbieter verpachten. Das zweite Modell ist das „Wirtschaftlichkeitsmodell“. Das heißt, dass Netz würde durch einen Dritten errichtet und betrieben. Dies hat zum Vorteil, dass das bereits bestehende Netz mit eingebunden werden kann, es sei denn, es läuft auf den gleichen Betreiber hinaus. Die Mehrheit des Gemeinderats sah ausschließlich dieses Modell als realistisch an.
Um das Thema Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung auf LED mit einem sogenannten Contracting-Modell ging es in TOP 4. Der Energiebeauftragte der Gemeinde, Herr Nowotny nahm hierzu Stellung. Er ging u.a. auf die Punkte Energieeinsparung (ca. 70 %, 68.900 kw/h/Jahr, 29 to CO2/Jahr), insektenfreundliches Licht, punktuelle Bestrahlung, Lebensdauer und Amortisation (10 Jahre) ein. Den Gemeinderäten lag im Vorfeld eine Präsentation des Contracting-Modells des Bayernwerks und ein Vertragsentwurf dazu vor. Beim Contracting-Modell streckt das Bayernwerk die Umrüstung sozusagen vor und die Gemeinde bezahlt mit der eingesparten Energie ab. Die Kosten für eine Umrüstung in 2021 würden bei etwa 178.000 Euro brutto liegen. Die jährliche Einsparung würde 15.849 Euro/Jahr betragen. Eine Anzahlung von 50.000 Euro wäre nötig, die weiteren Kosten würden in 90 Monatsraten á 1.250,06 Euro (bei einer einprozentigen Verzinsung) beglichen. CSU-Gemeinderätin Irmgard Reis stellte dem Geschäftsleiter die Frage nach der Finanzierbarkeit, welche dieser bejahte. Herr Riedl meine noch, dass geprüft wird, ob die Anzahlung zur Halbzeit der Laufzeit entrichtet werden könne. Dies wäre fair, sowohl für die Gemeinde als auch für das Bayernwerk. Eine Beauftragung dafür müsse noch 2020 erfolgen. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Vorsitzende mit 16:0 Stimmen ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Dem gestellten Bauantrag unter TOP 5 wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Unter anderem um die Feste Christkindlmarkt und Dorffest, bei denen die CSU als Veranstalter auftritt, ging es im TOP 6. Die überörtliche Rechnungsprüfung monierte in der Vergangenheit die Mithilfe der Gemeindearbeiter bei diesen und weiteren Festen in der Gemeinde. Da heuer durch Corona eine Ausnahmesituation ist, wurde dieser Punkt zurückgestellt. Wenn absehbar ist, dass wieder Feste stattfinden, solle eine schriftliche Vereinbarung dazu getroffen werden. Diese ist dann auch gegenüber der Rechtsaufsicht zu vertreten. Der CSU-Ortsvorsitzende Peter Probst gab bereits im Vorfeld zu verstehen, dass die beiden Feste Dorffest und Christkindlmarkt auf jeden Fall wieder durch die CSU Ortsverbände organisiert werden, sobald es die Situation zulässt. 2. Bürgermeister Christian Wild warf ein, dass die CSU bei diesen Festen zwar als Veranstalter auftrete, Nutznießer aber jeder Bürger sei, da der Veranstaltungskalender in unserer Gemeinde ohnehin nicht prall gefüllt sei und aus den Erlösen des Dorffests bisher regelmäßig Spenden an Vereine und gemeindliche Einrichtungen hervorgingen. Außerdem trete die CSU beim Christikindlmarkt zwar als Veranstalter auf, mit der Hilfe der Gemeindearbeiter z.B. beim Budenaufbau würden aber auch die anderen Organisationen unterstützt, die sich am Markt beteiligen.
Das Thema Hundesteuer stand unter TOP 7 an. Auch diese wurde bei der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung beanstandet. Daraufhin fragte die Verwaltung die Beträge in den Nachbargemeinden an. Es stellte sich heraus, dass Thalmassing mit den bisher angesetzten Beträgen im unteren Mittelfeld liegt. Aus dem Gremium kam die Frage auf, warum in Thalmassing Kampfhunde, anderes als in anderen Kommunen, nicht mit einem höheren Betrag besteuert werden. Der Geschäftsleiter merkte hierzu an, dass Kampfhunde der Kategorie 1 ohnehin nicht zulässig seien und Kampfhunde der Kategorie, die einen positiven Wesenstest abgelegt haben, nicht als Kampfhunde gelten. Nach mehreren Vorschlägen zur Anhebung der Beträge wurde folgender Kompromiss verabschiedet:
Hundesteuer für den 1., 2. und jeden weiteren Hund: 30,- Euro (bisher 25,-)
Hundesteuer für Kampfhunde: 250,- Euro (bisher nicht separat ausgewiesen)
Erster Hund auf einer Einöde/Weiler: frei (bisher 12,50 Euro)
Jagdhund: 15,- Euro (bisher 12,50 Euro)
Außerdem soll in der Satzung geregelt werden, dass besteuerte Hunde eine Markte zu tragen haben.
Das Mitteilungsblatt der Gemeinde und die verfügbaren Inseratsgrößen sowie die Regelungen für die Kosten zur Inserierung wurde ebenfalls vom Rechnungsprüfer beanstandet. Er bemängelte, dass für die Größen 1/6-Seite, 1/8-Seite und für Kleinanzeigen keine Preise geregelt seinen und diese durch die Verwaltung festgelegt wurden. Diese werden nun ins Angebot aufgenommen, was einstimmig abgesegnet wurde. Auch das „Einheimischenmodell“, bei dem es für ortsansässige Firmen möglich ist, kostengünstiger zu inserieren wurde durch die Rechnungsprüfung moniert. Gemeinderat Johannes Ipfelkofer meinte, dies solle auf jeden Fall so beibehalten und gegenüber der Rechtsaufsicht auch so vertreten werden. Dieser Meinung waren alle Gemeinderäte und es wurde mit 0:16 Stimmen abgelehnt, dass bestehende Modell zu ändern.
Um die örtliche Rechnungsprüfung für 2018, die Festelltung der Jahresrechnung 2018 und die Entlastung der Jahresrechnung 2018 ging es in den TOPs 9 – 11. Bei der örtlichen Rechnungsprüfung wurden nur kleine Feststellungen gemacht, die in einem Fall korrigiert wurden und in einem Fall zum Anlass genommen wurde, sich für entsprechende Dienstleistungen alternative Angebote einzuholen. Die Verwaltung merkte an, dass die Jahresrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs zu prüfen ist, was grundsätzlich möglich gewesen wäre (die Jahresrechnung 2018 lag Mitte 2019 vor). Jedoch konnte die Prüfung nicht erfolgen, da notwendige Unterlagen von den Trägern der Organisationen, die geprüft werden sollten, teilweise erst im Mai 2020 vorlagen. Unter den TOP 10 und 11 wurde die Jahresrechnung jeweils festgestellt und entlastet.
Ein für die breite Öffentlichkeit interessantes Thema wurde unter TOP 12 von Herrn Ludwig Hetzenegger vorgestellt. Er ging auf den derzeitigen Stand im Baugebiet Mühlfeld I ein. So sind die denkmalschutzrechtlichen Grabungen nun beendet. Die Freigabe für das Baufeld soll in ca. 2 Wochen erfolgen. Der Kreisstraßenausbau mit Zufahrt zum Baugebiet liegt in Zeitplan und es sieht derzeit danach aus, dass die Arbeiten Ende September planmäßig abgeschlossen werden können. Gleich im Anschluss daran soll mit den Kanal- und Straßenbauarbeiten begonnen werden. Die Erschließung wird sich im Zeitraum Oktober 2020 bis ca. Juli/August 2021 bewegen. Parallel dazu soll im Frühjahr 2021 als erstes Gebäude der Nahversorger mit angeschlossener Bäckereifiliale, Gastronomie, Konferenzzentrum und Energiezentrale im KG verwirklich werden. Erfreulich sei, dass die Verkaufsfläche auf Wunsch des zukünftigen Betreibers von den bisher geplanten 900 auf 1.200 m² ausgeweitet werden soll, ohne den Baukörper dafür vergrößern zu müssen. Die Vergabe der Grundstücke wird über öffentliche Portale erfolgen. Vorreservierungen werden entgegen genommen. Es soll eine abschnittweise Vergabe erfolgen. Im ersten Step werden 17 Parzellen vergeben. Bei der Vergabe achtet der Investor darauf, dass die ortsansässigen Bewerber, Bewerber mit Bezug zur Gemeinde oder Bewerber aus umliegenden Gemeinden bevorzugt werden. Er wolle auf keinen Fall große Grundstücksblöcke an Investoren vergeben.
Im abschließenden TOP 13 der öffentlichen Sitzung folgten Informationen, Wünsche und Anträge. Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht zum Hnaushalt 2020 wurde durch den Geschäftsleiter verlesen. Der Vorsitzende informierte über folgende Punkte
- Die Kostenberechnung für das neue Feuerwehrgerätehaus soll noch im September endlich vorliegen
- Berichte der Feuerwehr-Kommandanten und der gemeindlichen Beauftragen finden in der Oktober-Sitzung statt
- Leitung PV-Anlage Pentling Richtung Gemeinde Obertraubling durch Thalmassinger Gemeindegebiet: Korridor für R30 neu wurde durch Regierung nun festgelegt, hier kann keine Leitungsverlegung erfolgen.
- Wasserzweckverband: Auch aufgrund der zuletzt sehr häufigen Rohrbrüche im Bereich der Luckenpainterstraße (Baujahr 1972) soll die Wasserleitung in diesem Bereich in mehreren Abschnitten erneuert werden. Gemeinderätin Irmgard Reis fragte, ob hierbei für die Gemeinde Kosten entstehen, was verneint wurde.
- Für den Schulstart der am 8.9.2020 coronabedingt in der MZH stattfand, gab es erfreuliche Nachrichten: Beide Elternteile der ABC-Schützen durften daran teilnehmen (zuerst war nur die Teilnahme eines Elternteils geplant)
- Die Schulverbandsumlage beträgt ca. 252.000 Euro, derzeit gehen 54 Kinder aus unserer Gemeinde in die Mittelschule Alteglofsheim.
- Weitere Punkte: Geschwindigkeitsmessungen mit zum Teil massiven Überschreitungen, Bieber-Dämme u.a. in Sanding und Wolkering, Kleinbaumaßnahmen 2021, Lieferung des neuen Anhängers für den Bauhof, Sturmschäden an Baumbestand in Weillohe, Baugebiet Wolkering (leichte Verzögerung aufgrund Arbeiten von Telekom und Bayernwerk) und Baugebiet Mühlfeld.
Aus dem Kreis des Gemeinderats fragte Thomas Stadler nach dem Stand zum Thema Dorfladen. Der 1. Bürgermeister merkte hierzu an, dass aufgrund Corona zuletzt keine Treffen mit der IG und mit Herrn Gröll stattfanden. Ein Gemeinderat nahm die Bauvoranfrage einer in Thalmassing ansässigen, größeren Firma in Alteglofsheim mit Besorgnis wahr. Hierzu merkte der erste Bürgermeister an, dass für die durch die Firma ebenfalls gestellte Anfrage in Thalmassing noch kein Bescheid vorliege. Die Flächen in Alteglofsheim werden für weitere Erweiterungen benötigt. 2. Bürgermeister Christian Wild fragte nach dem Stand der flexiblen Grundschule und nach den angefallenen Kosten für den Umbau des Wertstoffhofvorplatztes. Hierzu merkte der 1. Bürgermeister an, dass noch nicht alle Rechnungen vorliegen, die geplanten 10.000 Euro wohl aber etwas überschritten werden. Gemeinderätin Irmgard Reis merkte an, dass der Straßenplan in der Hauptstraße neben der Bushaltestelle sehr veraltet sei, da ganze Wohngebiete noch nicht eingezeichnet sind etc.
Der öffentliche Teil endete um 22.00 Uhr.
Vom nichtöffentlichen Teil wurden folgende TOPs für öffentlich erklärt:
Es wurde beraten, ob ab 01.09.2021 ein Azubi für die Verwaltung eingestellt werden soll. Hier war der allgemeine Tenor, dass dies von der Verwaltung gewollt sein müsse und auch gestemmt werden könne. Wenn dies gegeben sei, sprachen sich viele Gemeinderäte dafür aus. Auch aus dem Grund, dass man fertig ausgebildete Verwaltungsangestellte fast nicht mehr bekomme – man müsse auch auf die anstehenden Veränderungen im Personal aufgrund Renteneintritte in naher Zukunft denken.
Folgende Maßnahmen wurden vergeben: a) Ausbau Pfatter an die Firma Kerscher, Mengkofen für einen Angebotspreis von ca. 126.000 Euro (günstigster Bieter); b) Verlängerung Kellerweg für ca. 21.000 € und Ertüchtigung Vorplatz Hauptstr. 46 für 10.353,20 Euro. Christian Wild merkte dazu an, dass nach Ertüchtigung des Vorplatzes der derzeit oft darauf geparkte LKW dort nicht mehr stehen könne; c) Den Zuschlag für die Zaunbauarbeiten am Sportplatz des FC Thalmassing erhielt die Fa. Wengler; d) der Konzessionsvertrag mit dem Bayernwerk für eine Laufzeit von 01.07.22 – 30.06.2042 wurde geschlossen.