Konsituierende Sitzung des Gemeinderats

Am 11. Mai 2020 fand die 01. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des neuen Thalmassinger Gemeinderats statt. Die Ladung an die Räte erging fristgerecht. Aufgrund der derzeitigen Situation tagte das Gremium in der Mehrzweckhalle, damit geltende Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Auch für die zahlreichen Gäste des öffentlichen Teils waren genügend Plätze vorbereitet. Bürgermeister Raffael Parzefall begrüßte die Gemeinderäte und Zuhörer erstmals in seiner neuen Funktion.

Auf der Tagesordnung unter TOP 1 stand die Vereidigung des 1. Bürgermeisters. Als ältestem Gemeinderatsmitglied war es Irmgard Reis (CSU) vorbehalten, Raffael Parzefall dem Amtseid abzunehmen und im Anschluss daran die Amtskette zu übergeben. Unter TOP 2 folgte die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte durch den 1. Bürgermeister. Diese sind (in der Reihenfolge der Abnahme des Diensteides): Sigi Helgert, Peter Kimmerling, Romy Helgert, Christian Dozler, Christian Wild und Matthias Kiendl. Einstimmig legte sich das Gremium unter TOP 3 fest, dass es auch weiterhin zwei Stellvertreter des 1. Bürgermeisters geben soll. In der unter TOP 4 angesetzten Wahl wurde Christian Wild (CSU) mit 12 der insgesamt 17 abgegebenen Stimmen zum neuen 2. Bürgermeister der Gemeinde Thalmassing gewählt. Zwei Kandidatenvorschläge gab es bei der Wahl zum 3. Bürgermeister, die unter TOP 5 anstand. Auf Dietmar Breu entfielen 7, auf Hans Biener 10 der abgegebenen 17 Stimmen. Somit ist Biener der neue 3. Bürgermeister der Gemeinde Thalmassing. Einen separaten Bericht zur Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gibt es hier. 

TOP 6 und 7
Die vorgeschlagene Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde mit 17:0 Stimmen beschlossen. Die durch die Verwaltung ausgearbeitete Geschäftsordnung stand auf TOP 7 der Tagesordnung. Christian Wild (CSU) stellte hierzu einen Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Als Gründe führte der die umfangreichen Änderungen im Vergleich zur aktuell gültigen Geschäftsordnung von 2014 an und bat darum, diese übersichtlich gegenüber zu stellen, Ergänzungen und Änderungen kennzuzeichnen sowie den Wegfall von Punkten anzumerken. Außerdem wurde um eine detailliertere Beschreibung der Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Ausschüsse (z.B. Bau- und Umweltausschuss) gebeten. Diesem Antrag stimmten 10 Gemeinderäte zu, bei 7 Gegenstimmen. Somit wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.

Unter TOP 8/TOP 9 folgte die Besetzung der gemeindlichen Ausschüsse bzw. die Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter. Diese setzen sich wie folgt zusammen.

Bau- und Umweltausschuss: Christian Wild, Thomas Stadler (beide CSU), Otto Fuß, Peter Kimmerling (beide FW), Wolfgang Haselbeck (FWS) und Johann Biener (Aktive Bürger)
Ferienausschuss: Christian Wild, Matthias Kiendl (beide CSU), Otto Fuß, Peter Kimmerling (beide FW), Helmut Haase (FWS), Johann Biener (Aktive Bürger)
Rechnungsprüfungsausschuss: Irmgard Reis (Vorsitzende), Matthias Kiendl (beide CSU), Dietmar Breu (stv. Vorsitzender), Sigi Helgert (beide FW), Matthias Englbrecht (FWS) und Christian Dozler (GRÜNE)
Schulverband Mittelschule Alteglofsheim: Raffael Parzefall (1. Bgm.), Romy Helgert (FW)
Wasserzweckverband Regensburg-Süd: Raffael Parzefall (1. Bgm.), Christian Wild (CSU), Otto Fuß (FW)
Abwasserzweckverband Pfatteral: Raffael Parzefall (1. Bgm.), Johannes Ifpelkofer (CSU), Dietmar Breu (FW), Helmut Haase (FWS)

Unter TOP 10 stand die Bestellung der Mitglieder und Beauftragten an. Diese sind:
Betriebliche Kommission (Arbeitgeberseite): Raffael Parzefall (1. Bgm.), Martin Riedl (Geschäftsleiter), Sigi Helgert (FW) und Helmut Haase (FWS)
Seniorenbeauftragter: Dietmar Breu (FW)
Jugendbeauftragter: Johann Biener (Aktive Bürger)
Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte: Irmgard Reis (CSU)
Agenda- und Entwicklungsbeauftragter*: Christian Dozler (GRÜNE)
Behinderten- und Gleichgestelltenbeauftragte: Romy Helgert (FW)
Datenschutzbeauftragter: Bestätigung des Gemeinderats erfolgte, das dies auch weiterhin die Leiterin des Amtes II der Gemeindeverwaltung ist
Energiebeauftragter: Walter Nowotny

*Ein weiterführender Antrag eines Gemeinderats zur Abschaffung bzw. Aussetzung dieses Postens wurde mit 8:9 Stimmen abgelehnt. Das Ratsmitglied begündete seinen Antrag damit, dass in der Gemeinde ohnehin viele große Projekte anstehen, die zur Entwicklung beitragen. Er nannte hier als Beispiel das Baugebiet Mühlfeld und den damit einhergehnden Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses, sowie die Entwicklung/Überplanung der Ortsmitte und war der Meinung, dass es in diesem Fall mehr Sinn macht, die Kräfte hierauf zu bündeln.

Unter TOP 11 wurde Raffael Parzefall zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinede Thalmassing bestellt. Nachdem im Vorfeld keine Schulung diesbezüglich möglich war, ist diese baldmöglichst nachzuholen. Auf TOP 12 der Ladung stand die Ernennung des Bürgermeisters a.D. zum Altbürgermeister und Ehrenbürger. Raffael Parzefall begründete die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts mit den Verdiensten von Helmut Haase in seiner Zeit als 1. bzw. 2. Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Thalmassing "bis zum heutigen Tage". Die Räte folgten dem Beschlussvorschlag. Helmut Haase wird somit die Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" und das Ehrenbürgerrecht verliehen. Der Eintrag in das goldene Buch der Gemeinde und die Übergabe der Ehrenbürger-Urkunde wird nachgeholt, sobald es die Situtation wieder in einem angemessenen Rahmen zulässt. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Altbürgermeister und Ehrenbürger Helmut Haase.

Die Gemeinderäte (mit Ausnahme der neu gewählten) genehmigten unter TOP 13 die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Die von einem Gemeinderatsmitglied beantragte Aufnahme des "Regel"-TOP (14) "Informationen" wurde vollzogen und mit auf die Tagesordnung genommen. Helmut Haase und Raffael Parzefall erleuterten hierbei u.a. die Vollziehung der Amtsübergabe. Auch die nächsten Sitzungstermine wurden bekannt gegeben. Die nächste Gemeinderatssitzung findet somit am 08.06.2020 statt. 

Im Anschluss daran folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.
 

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde.