Artikel vom 20.07.2020
Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020
Erlass der Haushaltssatzung 2020
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2020 stand ganz im Zeichen der Haushaltssatzung für 2020. Unter TOP 4 wurde der in den Gemeinderatssitzungen vom 08. und 22.06. sowie in der Fraktionsführer-Sitzung vom 29.06.2020 vorbesprochene Haushaltsentwurf verabschiedet. Das Gremium beschloss einstimmig die Haushaltssatzung mit den Anlagen und Bestandteilen, dem dazu gehörigen Stellenplan sowie dem Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2023. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben vom ca. 5,3 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von ca. 2,3 Mio. Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 384.317 Euro. Der Geschäftsleiter betonte, dass es als positiv anzusehen sei, dass der Haushalt ohne weitere Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnte, gab jedoch auch zu bedenken, dass die Rücklagen dafür nahezu auf „0“ gefahren werden mussten. Die weitere Entwicklung hänge natürlich sehr stark an der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Corona-Krise. Bei einer V-förmigen Entwicklung könne auf eine für 2022 vorgesehene weitere Kreditaufnahme von 700.000 Euro (zumindest teilweise) verzichtet werden. Die Kämmerei geht derzeit von einer U-förmigen Erholung der Wirtschaft aus.
Unter TOP 5 stand die Anerkennung der Jahresrechnung (=tatsächliche Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsplan) für das Jahr 2019. Erfreulich für die Gemeinde sind hier neue Haushaltseinnahmereste im niedrigen sechsstelligen Bereich, welche in den Haushaltsplan 2020 fließen konnten und auch ein Grund dafür sind, im Jahr 2020 ohne Kreditaufnahme auszukommen. Das Gremium kannte die Jahresrechnung in der anschließenden Abstimmung einstimmig an.
Gleich zu Beginn der Sitzung ging es in TOP2 um einen Antrag der Enerparc AG Betreibergesellschaft, Enerpark Solar Invest 48 GmbH (nachfolgend Enerparc genannt) auf Erteilung einer Genehmigung zur Leitungsverlegung zur Anbindung einer PV-Anlage, welche auf dem Gemeindegebiet Pentling errichtet werden soll, der Einspeisepunkt dafür sich aber auf dem Gemeindegebiet Obertraubling befindet und demensprechend ca. 4 km Leitung auf dem Gemeindegebiet Thalmassing verlaufen. Ein Vertreter der cec Ingenieure GmbH, welche der Vorhaben betreut hat das Vorhaben in der Sitzung vorgestellt. Er betonte dabei, dass der Einspeisepunkt durch das Bayernwerk vorgegeben wird und eine ansonsten übliche Leitungsverlegung, z.B. entlang der bestehenden Kreisstraße R30 aufgrund des zu erwartenden Neubaus der R30 neu nicht möglich ist. Die Planung sieht die Verlegung nun hauptsächlich entlang von Feldwegen in und um Wolkering vor. CSU-Gemeinderat Johannes Ipfelkofer stellte die Frage, warum man die Verlegung nicht entlang des Korridors für die R30 neu verfolge. Dies sei aufgrund der Verweigerung eines betroffenen Grundstückseigentümers der Fall. Irmgard Reis erkundigte sich nach der Dauer der Maßnahme, was mit ca. 3 Monaten für die gesamte Maßnahme beantwortet wurde. 2. Bürgermeister Christian Wild wollte wissen, für welchen Zeitraum die Maßnahme vorgesehen ist. Die Maßnahme soll ca. im September ausgeführt werden. Das Arbeiten am Gemeindegebiet Thalmassing werden ca. 6 Wochen dauern. Die Leitung wird je nach den unterschiedlichen Gegebenheiten ca. 1,6 m tief im Boden verlegt. Die einzelnen Kabel haben einen Querschnitt von ca. 10 mm. Inklusive Isolierung ist ein Kabel 50 mm dick, weshalb die Leisung keine Auswirkungen auf die Temperatur an der Oberfläche hat. Wo es möglich ist, wird die Leitung eingepflügt. An Vergütung für die Zurverfügungstellung von Grund und Boden sind ca. 75 ct pro lfd. Meter/Jahr bei einer Laufzeit von 30 Jahren zu erwarten. Die Frage, ob die Leitung durch evtl. weitere PV-Anlagenbetreiber zu nutzen ist, wurde mit nein beantwortet. Dies hat weniger technische, sondern vielmehr rechtliche Gründe, da ein PV-Anlagenbetreiber eine eigene Einspeiseleitung vorhalten muss. Das Gremium genehmigte den Antrag einstimmig. Es wurde angeregt, einen Betriebsservicevertrag abzuschließen.
Den unter TOP 3 geregelten Anträgen auf Baugenehmigung in den Gemarkungen Wolkering und Sanding wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Unter TOP 6 (Informationen, Wünsche, Anträge) hatten zuerst die Gemeinderäte das Wort. Thomas Stadler verwies hierbei auf die Häufung von zugeparkten Straßen und nannte hier z.B. die Ringstraße oder die Bonifaz-Wimmer-Straße. Gerade für größere Fahrzeuge, wie sie z.B. wegen der derzeit laufenden Baustellen im Ortsbereich Thalmassing (R10, Oberflächenwasserkanal Süd zur Pfatter) unterwegs sind, ist hier oft kein Durchkommen mehr.
Der Vorsitzende ging noch auf verschiedene Punkte ein. So schilderte er den derzeitigen Stand der Arbeiten am Oberflächenwasserkanal vom Baugebiet Süd II+III hinunter zur Pfatter und am neu zu gestaltendem Vorplatz des Wertstoffhofs. Bei zweiterer Maßnahme hat die Räumung des Grundstücks bereits begonnen, der benötigte Zaun lässt jedoch noch auf sich warten. Außerdem berichtete er über ein Einführungssemiar für neue Bürgermeister, über die Aufforstung eines Grundstücks in Richtung Dünzling, illegale Müllablagerungen, ein neu erarbeitetes Formular zum Rückschnitt von Ästen und Gehölzen auf Privatgrundstücken, einer stattgefundenen Verkehrsschau, die nun endlich funktionsfähigen Lampen am Vorplatz der Mehrzweckhalle, der Anzahl an Coronaerkrankten in der Gemeinde (7), das Thema LED-Contracting in Zusammenarbeit mit dem Bayernwerk und eine instandgesetzte Abwasserleitung (Thalmassing Richtung Köfering). Auf letzteren Punkt ging auch der AZV-Vorsitzende noch kurz ein – es wurden Rostschäden beseitigt. Die Berichte der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren und der gemeindlichen Beauftragten werden voraussichtlich im September stattfinden.