Kostenberechnung Feuerwehrhaus: Leider weiterhin keine Verhältnismäßigkeit

Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am 14.12.2020 in der Mehrzweckhalle statt. Anwesend waren 16 Gemeinderäte, der Vorsitzende, der Geschäftsleier, dessen Stellvertreterin, die Presse und einige Zuhörer.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde mit kleineren Korrekturen genehmigt. Dabei enthielten sich die beiden in der letzten Sitzung nicht anwesenden Räte, zwei Gemeinderäte waren zum Zeitpunkt dieser Abstimmung noch nicht anwesend.

Unter TOP 2 stellte Herr Roland Weiß von der LNI (Laaber-Naab-Infrastruktur) und gleichzeitig Wirtschaftsförderer des Landkreises die Gesellschaft LNI vor. Die LNI ist ein lokaler Netzbetreiber für passive, digitale Infrastruktur, deren Hauptziel es ist, einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jedes Haus (FTTH) voranzutreiben und umzusetzen. Die Gesellschaft ist vor ca. 10 Jahren entstanden, Acht Gemeinden aus dem Landkreis Regensburg und vier Gemeinden aus dem Landkreis Regensburg waren die Gesellschafter. Zuvor war man im Bereich des Glasfaserausbaus sehr dezentral aufgestellt, weshalb man lt. Hr. Weiß auf die Strukturen der LNI zurückgegriffen hat. Die Gesellschaft hat sich nun geöffnet und weitere Gemeinde können beitreten. Bisher haben das 38 Landkreisgemeinden getan. Herr Weiß erläuterte aus seiner Sich die Vorteile bei einem Beitritt (u.a. Entlastung der Gemeindeverwaltung, Klärung der rechtlichen Aspekte, Vermögensaufbau durch Schaffung des Netzes usw.) und stellte die Kosten vor. So kostet der Beitritt einmalig 5.000 €. Die jährlichen Kosten würden sich voraussichtlich aus einem Sockelbetrag und Kosten für Zusatzleistungen (z.B. Beauftragung von externen Ingenieurbüros) zusammensetzen. Die Höhe des Sockelbetrags muss durch die Gesellschafter aber erst festgesetzt werden. Es wird von einem niedrigen, vierstelligen Betrag ausgegangen. Einige Gemeinderäte hatten Fragen zur Thematik. Ein Beschluss wurde in der Sitzung noch nicht gefasst.

Der am intensivsten diskutierte Punkt war, wie zu erwarten, die Vorstellung der aktuellen Planung und der dazugehörigen Kostenberechnung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Thalmassing. Vorneweg: Leider ist hier nach wie vor keine Verhältnismäßigkeit zwischen Raumbedarf und Kostenberechnung gegeben - zum Leidwesen der Feuerwehr. Nachdem die erste Kostenberechnung im Jahr 2019 mit 3,8 Mio. Euro deutlich über der Budgetgrenze lag, wurde in Absprache mit der Feuerwehr der Entwurf grundlegend angepasst. Durch Reduzierung, Wegfall oder Zusammenlegung von Räumen konnte die Bruttogeschossfläche (BGF) um mehr als 300 m² (!) auf ca. 770 m² reduziert werden. Leider gelang es wiederum nicht, auch nur annähernd an die Budgetgrenze von 2,5 Mio Euro zu kommen. Mit 3,3 Mio Euro (nach nochmaliger Anpassung 3.092.000 €) liegt die Berechnung deutlich darüber.

CSU-Fraktion holt Vergleichswerte ein

Nachdem die Kostenberechnung bereits in der Sitzung des Bauausschusses im November vorgestellt wurde, machte sich die CSU-Fraktion Gedanken, wie man hier weitermachen soll. Im ersten Schritt wurden Kreisbrandrat Scheuerer sowie Bürgermeister und Kommandanten von Gemeinden und Feuerwehren kontaktiert, die derzeit ebenfalls Feuerwehrgerätehäuser planen oder bauen. Von insgesamt sechs Bauvorhaben wurden (Entwurfs)Planungen und Kosten bzw. Kostenberechnungen oder –schätzungen eingeholt (je nach Fortschritt der Maßnahme). Diese Werte wurden nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden dem Gremium mittels Power-Point-Präsentation durch 2. Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Wild vorgestellt. Beim Vergleich der Baumaßnahmen und der damit verbundenen Kosten machte sich relativ schnell Ernüchterung breit. Denn entweder sind die Kosten mit der Thalmassinger Kostenschätzung vergleichbar, die Bauten dafür aber wesentlich größer, oder die Bauten sind in Größe und Ausstattung in etwa gleich und die Kosten dafür liegen deutlich darunter. Diese Diskrepanz muss eine Ursache haben und kann nicht oder nicht nur auf schlechten Baugrund oder der größtenteils eingeschossigen Planung liegen.

Aus dem Gremium kam immer wieder der Vergleich mit dem Gerätehaus in Rain bei Straubing auf. Dieser Bau ist tatsächlich mit der Thalmassinger Planung vergleichbar. So haben beide Gebäude in etwa die gleiche Größe (ca. 770 m² BGF). In Rain befinden sich ca. 90 m² der Nutzfläche im 1. OG, in Thalmassing etwa 60 m² (im Hallentrakt integriert). Die 30 m² Unterschied können aus unserer Sicht allerdings nicht die Diskrepanz von ca. 1,4 Mio. Euro rechtfertigen. Preissteigerungsbereinigt (das Rainer Gerätehaus wurde bereits 2019 fertig gestellt) wären es immer noch etwa 1,2 Mio. Euro. CSU-Gemeinderat Matthias Kiendl, der gleichzeitig 2. Kommandant der FF Thalmassing ist, betonte in seinem Wortbeitrag, dass die Kostenvergleiche auch dahingehend wichtig sind, um aufzuzeigen, dass die Feuerwehr keine unrealistischen und überzogenen Forderungen stellt – im Gegenteil. „Es ist mir wichtig, dass auch mal in der Öffentlichkeit zu betonen – ich kann die Kostenberechnung so nicht nachvollziehen“, sagte er. Außerdem monierte er, dass in der Kostenberechnung für ein Feuerwehrhaus elementare und unverzichtbare Dinge wie Spinde für Einsatzkleidung oder die Schlauchschrägtrocknung leider noch gar nicht berücksichtigt wurden. In die gleiche Kerbe schlug auch der 1. Kommandant der Feuerwehr, Thomas Scharl, dem das Wort erteilt wurde. Er bat den Architekten, diese Kosten zukünftig zu berücksichtigen. Christian Wild betonte gegenüber dem Architekten mehrfach, dass, auch aufgrund der aktuellen Haushaltslage, die Budgetgrenze von 2,5 Mio Euro eingehalten werden muss. In seinen Augen muss eine Umsetzung des Raumbedarfskonzepts mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich sein. Außerdem stellte er fest, dass auch die ursprünglich vorgesehene Fußbodenheizung nicht mehr in der Kostenberechnung enthalten ist. Eine solche ist nicht nur im Feuerwehrbetrieb sehr vorteilhaft, sondern kann auch noch zwingend erforderlich werden, wenn z.B. das Energiekonzept des Investors des Baugebiets Mühlfeld nicht oder noch nicht umgesetzt werden kann und man mit einer Wärmepumpe arbeiten muss.

Nach Meinung der CSU-Fraktion müssen nun alle Möglichkeiten in sämtliche Richtungen geprüft werden, um eine zukunftsfähige und zweckmäßige Behausung für die Feuerwehr zu schaffen. Die Feuerwehr darf hier nicht die Leidtragende sein. Das Projekt zieht sich ohnehin schon sehr lange.

Einem unter TOP 4 stehendem Bauantrag für den Bau von 3 Reihenhäusern in der Gemarkung Wolkering wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch die unter TOP 5 geregelte Änderung des Bebauungsplans „Speihäcker II“ im Bereich der Flurnummer 817/16 wurde in drei Abstimmungsschritten (Billigung des Vorentwurfs, Vorgezogene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange…, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) einstimmig beschlossen.

Widmungen unter TOP 6
a) Beim Feld- und Waldweg „Peuntweg“ in der Gemarkung Sanding liegt ein überwiegender Grund des öffentlichen Wohls vor. Er ist als öffentlicher Feld- und Waldweg einzuziehen. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
b) Widmung der Verkehrsfläche Wolkering - Zufahrt Friedhof. Diese ist befahrbar und asphaltiert, jedoch nicht gewidmet. Der Vorschlag „Mariä-Himmelfahrt-Weg“ wurde nicht angenommen. Stattdessen schlug ein Wolkeringer Gemeinderat den Namen „St.-Sebastian-Weg“ vor. Die Fläche ist als öffentliche Straße zu widmen. Es erfolgte wiederum ein einstimmiger Beschluss auf die Namenserteilung „St.-Sebastian-Weg“.

Anschließend ging es um die Änderung der Gebührensatzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Thalmassing. Bei §4 der Höhe der Gebühren wird Absatz 6 eingefügt: „Sollte die Mittagsbetreuung aus unkalkulierbaren Gründen nicht stattfinden können, werden für diese Zeit keine Elternbeiträge erhoben.“ Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde wird zum 01.01.2021 geändert und es werden Hundemarken eingeführt. Hierfür wurde der Satzungstext von Seiten der Verwaltung überarbeitet. Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Wunsch, auch einen Passus aufzunehmen, dass die ausgegebenen Hundemarken auch von den Tieren zu tragen sind. Aufgrund des einstimmigen Beschlusses wird die neue Satzung zum 01.01.2021 erlassen.

Unter TOP 9 musste das zweite Schulverbandsmitglied der Gemeinde Thalmassing entlassen werden. Grund ist, dass die Anzahl der Schüler aus unserer Gemeinde zum 01.10.2020 auf unter 50 gefallen ist, weshalb der Gemeinde nur noch ein Sitz im Schulverband zusteht, welche Kraft seines Amtes der Vorsitzende bekleidet. Die Räte stimmten dem bei einer Enthaltung zu.

Der ursprünglich vorgesehende TOP 10 (Vorstellung HELU Projekt GmbH bez. Er Vergabe der Bauplätze im Baugebiet Mühlfeld I entfiel.

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil folgte Informationen, Wünsche, Anträge. Der Vorsitzende informierte u.a. über folgende Dinge:

• Rechungsprüfung 2019 fällt coronabedingt derzeit aus. Findet ggf. Ende Januar 2021 statt
• Software an der Grundschule (hier veraltete Lizenzen der Office-Programme, Kosten derzeit noch unklar)
• Verkauf von Kalendern
• CO2-Warner in der Grundschule sind mittlerweile aufgestellt (80%ige Förderung)
• Begehung bezüglich Biber hat stattgefunden
• Lampe Wasserspielplatz
• Pfatterausbau
• Zaun Sportplatz
• Fertigstellung Staubfreimachung Kellerweg: Mehrkosten ca. 1.000 – 1.500 €
• Wartung Lüftung Kinderhaus (Wartungsvertrag besteht aufgrund er Ausschreibung zur Errichtung der Lüftungsanlage beim Bau)
• Außenanstrich KiGa St. Nikolaus (nahezu abgeschlossen) und Grundschule (Gerüst wurde aufgestellt)
• Lampe Leichenhaus Friedhof Thalmassing (Bewegungsmelder)
• Ampel Wertstoffhof
• Deponie Weillohe
• Radwegekonzept im Bereich der Südspange
• Vorführung eines Löschgruppenfahrzeugs bei der FF Thalmassing, aufgrund des Beschlusses, eine Anschaffung auszuschreiben
• Kosten für Installation neuer Sirenen
• Verkehrsmessungen
• Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Wolkering – Oberhinkofen. Die Polizei schlug hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab Wolkering auf 50 km/h vor. Im Gemeinderat fand dies allerdings keine breite Zustimmung. Auch in der Bevölkerung wird dies vermutlich der Fall sein. Wenn dann solle eine solche Begrenzung erst ab dem Bereich des ehem. Truppenübungsplatzes erfolgen, da hier ohnehin nicht schneller gefahren werden kann
• Abnahme Kanalbauarbeiten Bonifaz-Wimmer-Str./Ringstr.
• Begehung Infrastruktur Neueglofsheim
• Witterungsbedingt zeitnah keine Markierungsarbeiten auf dem neuerrichteten Teilstück der Kreisstraße R10
• Baustelle Wasserzweckverband Luckenpainterstr. fast abgeschlossen

Aus der Mitte des Gremiums wurde noch die Frage gestellt, warum zuletzt immer zwei Mitarbeiter der Verwaltung bei Gemeinderatssitzungen anwesend sind. Die Gründe hierfür (u.a. schriftführende Tätigkeiten) wurden erläutert.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.