Artikel vom 19.05.2017
CSU Stammtisch
Landrat Karl Roth beim Stammtisch der Starnberger CSU
Beim Stammtisch der Starnberger CSU am 09. Mai im Gasthaus in der Au konnten der Ortsvorsitzende Stefan Frey Landrat Karl Roth und etwa 30 CSU-Freunde begrüßen. Stefan Frey schickte seine Klage über die Ewig-Gestrigen in Starnberg voraus, die nach der klaren Entscheidung des Starnberger Stadtrats für die sofortige Realisierung des Tunnels und die Planung einer ortsfernen Umfahrung ihre Verhinderungspolitik immer noch nicht aufgeben. Der Landrat bezeichnete dieses undemokratische Verhalten als schäbig und gab im Folgenden einen Überblick über die Vorgänge und Entscheidungen im Landkreis:
Der Anbau an das Landratsamt hat sich durch die langen Genehmigungsverhandlungen mit der Stadt um 1 Jahr verzögert.
Der Unterricht in der Fach- und Berufsoberschule (FOF/BOS) im Mietobjekt in der Moosstraße läuft. Die Grundstücksfrage für den Neubau in Starnberg ist geklärt.
Für den Bau des Gymnasiums Herrsching wird der Grundstückskauf vorbereitet.
Das Krankenhaus Seefeld soll möglichst am jetzigen Standort auf 100 oder 120 Betten erweitert werden.
Das Klinikum Starnberg verhandelt mit Tölz-Wolfratshausen über die Übernahme der dortigen Geburtenstation. Der Bau eines Parkdecks für das Klinikum Starnberg und die nachfolgende Erneuerung der Intensivstation sowie ein Verwaltungsgebäude mit Kinderstation sind im Gespräch.
Der Tourismusverband und die Wirtschaftsförderung des Landkreises sind zu der schlagkräftigen Einheit: „Gesellschaft für Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung“ vereinigt worden. Die Wirtschaft des Landkreises „boomt“.
Große Sorgen und viel Arbeit bereitet dem Landrat und seinen Dienststellen die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. 1400 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Nigerie, Eritrea u.a. sind im Landkreis in Containersiedlungen und 60 angemieteten Wohnungen untergebracht. Dank der Unterstützung von Helferkreisen, Ausländeramt und Arbeitsamt läuft die Betreuung gut. In der Diskussion wird die regionale Verteilung der Flüchtlinge kritisiert mit der Schonung bevölkerungsarmer Regionen wie in Oberfranken oder Oberpfalz und insbesondere in Ostdeutschland in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, wo Wohnungsleerstand vorliegen würde. Als Begründung für die geringe Aufnahme von Flüchtlingen in den neuen Bundesländern wird das dort befürchtete Anwachsen der Rechtsradikalen und der AfD gesehen. Die Zahl der Abschiebungen ist trotz begrenzter Anerkennung von Asylbewerbern gering. Die Übernahme in eine Ausbildung, eine Beschäftigung oder ein Praktikum läuft nur langsam an.