Starnberger CSU diskutiert in Söcking

Starnberger CSU diskutiert in Söcking

Zum ersten Polit-Stammtisch des neuen Jahres lud der Ortsvorstand der Starnberger CSU am 07.März in den Opatja-Clubraum in Söcking ein, wo es um die neue Regierung in Berlin, die Regierungsumbildung in München aber auch um Söckinger Anliegen und um den Starnberger Rechtsstreit zwischen Stadtrat, Bürgermeisterin und Bürgerinitiative ging. Über das Verhandlungsergebnis zur GroKo-Bildung und die Besetzung der Ministerien zeigte sich die Starnberger CSU-Basis einigermaßen zufrieden und erwartet von den jetzt für Flüchtlingsfragen zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Gerd Müller eine effektive Bekämpfung der Fluchtursachen. Zum Ministerpräsidenten-Wechsel in Bayern gewinnt Markus Söder nach früheren Bedenken auch wegen seines Einstands beim Aschermittwoch in Passau zunehmend an Vertrauen und nährt Hoffnungen, dass mit konservativen Positionen verlorene Wähler zurückgewonnen werden können. Gerd Weger und Fritz Obermeier treffen mit ihren Ortsthemen bei den Söckinger Bürgern auf großes Interesse. Die Renovierung des Mausoleums und ihre Sichtbarmachung durch Sträucherbeseitigungen ist erfreulich. Die Gestaltung und Oberflächenerneuerung unter Berücksichtigung der Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer der Andechser Straße vom westlichen Ortsrand bis zur Weilheimer Straße soll neu geplant werden. Für die Stefani-Kirche schlägt Gerd Weger einen Barriere freien Zugang vor. Die Verkehrsinsel des Fußgängerüberwegs vor dem Söckinger Feuerwehrhaus stellt für die bei einem Alarm ausrückende Wehr eine Behinderung dar, wird von Fußgängern kaum angenommen und erscheint deshalb den Söckingern überflüssig. Stefan Frey berichtet von der Gerichtsverhandlung über die späte Klage der Anti-Tunnel-BI gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat. Das Gericht hätte eine Fragestellung festgestellt, die eine nicht vorhandene Einflussnahme durch die Stadt suggeriert. (Das mit Spannung erwartete Urteil ist am Tag nach der Stammtischrunde gefallen: das Bürgerbegehren ist nicht zulässig). Zum Thema Seeanbindung und zu den Bahnverträgen beklagt Stefan Frey die Geheimhaltung der  Gespräche mit der Deutschen Bahn durch die Bürgermeisterin und fordert, dass der Stadtrat bei den weiteren Gesprächen mit eingeschaltet wird. Eine Entscheidung über die Seeanbindung erwartet er noch im Jahr 2018.