MdB Alois Rainer referierte bei Jahreshauptversammlung

„Das Megathema Bürokratieabbau müssen wir endlich angehen“, postulierte MdB Alois Rainer zu Beginn seiner Ausführungen. Im Steuerbereich, bei der Brandschutzverordnung oder auf dem Landwirtschaftssektor sehe er da durchaus Möglichkeiten. Es müsse klar sein, dass der Staat einfach nicht alles regeln könne und Bürger, Unternehmen und nicht zuletzt Entscheidungsträger vor Ort Spielräume bräuchten. „Wir müssen uns trauen. Dazu braucht es Mut, aber den haben wir“, ließ Rainer höchst motiviert wissen. 

Mit einem Abbau von Verordnungen alleine aber sei es lange nicht getan. Vielmehr dürfe man in Deutschland künftig nicht mehr über EU-Standards hinausgehen. Die Union habe sich dies, seinen Vorschlag, auf die Fahnen geschrieben und auch fest im Wahlprogramm verankert.

Darüber hinaus benötigten Betriebe und gerade auch Landwirte wieder mehr Planungssicherheit. Wenn beispielsweise ein neuer Stall gebaut würde, dann solle gelten, dass dieser 20 Jahre den Standard erfülle, um eine hohe Investition zu rechtfertigen. 

Auch die Energiefrage müsse angegangen werden, allerdings so, dass es Anreize gebe, umzustellen und keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen würden. 

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie müsse endlich dauerhaft kommen. Dafür trete er auch in Berlin ein, bekräftigte Rainer. „In Bayern und insbesondere in meinem Wahlkreis ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.“ 

Ein Dauerbrenner sei natürlich das Thema Migration. Rainers Auffassung nach sei es an der Zeit gewesen, Vorschläge zu unterbreiten, wie man diese Frage lösen könne. Das habe die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch gemacht. Sehr zu seinem Bedauern seien SPD und Grüne trotz stundenlanger Gespräche und Verhandlungen nicht wirklich kompromissbereit gewesen und hätten am Ende nicht zugestimmt. Die AfD habe zugestimmt, ja, deshalb aber seien die Vorschläge nicht falsch gewesen. „Wir und ich lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen. Wir sprechen nicht mit der AfD und es wird mit dieser Partei definitiv keine Koalition geben“, macht er abschließend sehr deutlich. 

In seinem Rechenschaftsbericht konnte CSU-Ortsvorsitzender, Bürgermeister und Kreisrat Anton Piermeier vor der sehr gut besuchten Versammlung auf eine Vielzahl von Aktivitäten verweisen. So sei der letzten Jahreshauptversammlung ein Gottesdienst für verstorbene Mitglieder vorausgegangen. Selbstverständlich habe man sich mit einer Plakatierungsaktion im EU-Wahlkampf eingebracht und in dessen Zug auch die Firma Werner Schmelmer mit CSU-Listenkandidat Philipp Sloma und MdB Alois Rainer besichtigt. Zudem haben man die JVA Straubing in Augenschein nehmen können. Das sei ein wirklich spannender Besuch gewesen, weil man dazu nicht leicht Gelegenheit habe. Nicht weniger Interessenten habe es für die Visite des Geodätischen Observatoriums in Wettzell bei Bad Kötzting gegeben. Sehr gut angekommen sei auch die kürzlich wieder durchgeführte Christbaumentsorgungsaktion zu Gunsten der Kinderfaschings der FF Sankt Englmar e.V., für den man auf diese Weise einen ansehnlichen Geldbetrag akquirieren konnte.

Dass sich Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr die Waage hielten, konnte Schatzmeister Andreas Holmer sen. vermelden. 

Nach der einstimmig erfolgten Entlastung standen die turnusgemäßen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Sie führten zu folgendem Ergebnis: Ortsvorsitzender bleibt wie bislang Bürgermeister Anton Piermeier, als Stellvertreter stehen ihm die Gemeinderatsmitglieder Maria Schötz, Lukas Troiber und Andreas Aichinger zur Seite. Die Kasse bleibt in den bewährten Händen von Andreas Holmer sen. Zur Schriftführerin wurde wieder Michaela Spindler bestellt. Das Amt des Digitalbeauftragten übt auch künftig Christian Schmelmer aus. Die Ortsvorstandschaft komplettieren die Beisitzer Julia Englberger, Sophia Greindl-Primbs, Veronika Mader, Matthias Muhr, Elmar Pfender, Maria Schötz-Pielmeier, Albert Schub und Tobias Troiber 

Als Kassenprüfer fungieren erneut Nicole Reiner und Johann Greindl. 

Im Ausblick skizzierte der alte und neue Vorsitzende die geplanten Vorhaben. Starten werde man mit dem schon zur Tradition gewordenen Bockbierfest im „Waidlersaal“, zu dem man heuer Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL begrüßen dürfe. Darüber hinaus wolle man den Flugplatz Straubing-Wallmühle unter die Lupe nehmen und Vorträge zu den Themen „Rente“ und „Erben“ anbieten. Nicht zuletzt gedenke man im Rahmen eines Gottesdienstes wieder der verstorbenen Parteifreunde.  

Bei den Ehrungen konnten das ehemalige Gemeinderatsmitglied Werner Schmelmer für 30 Jahre, Christian Wagner für 35 Jahre, Andreas Holmer sen. für 35 Jahre, davon 30 Jahre als Schatzmeister, das ehemalige Gemeinderatsmitglied Peter Petzendorfer sowie Altbürgermeister und Ehrenvorsitzender Hans Fuchs für jeweils 55 Jahre Mitgliedschaft von MdB Rainer ausgezeichnet werden. Sie hätten viel für die Partei getan und auch in oft schwierigen Zeiten fest zu deren Idealen gestanden. Das sei in einer schnelllebigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, wie Rainer anmerkte.