Bürger bestätigen CSU

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich erfreut über den erneuten deutlichen Erfolg mit 57 Prozent pro Holsystem. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für mehr Demokratie im Landkreis Regensburg und zeigt klar, dass sich die Bürger ein nachhaltigeres Wertstoffrecycling wünschen. Jetzt ist Landrätin Schweiger gefordert, Wort zu halten und schnell ein Holsystems einzuführen. Vertreter der Bürgerinitiative sind gesprächsbereit.

„Für uns waren immer zwei Gründe ausschlaggebend, das Bürgerbegehren über ein Holsystem für Leichtverpackungen zu unterstützen. Erstens der Bürgerwunsch nach einem bürgerfreundlicheren Sammelsystem und zweitens die Erhöhung der Sammelmenge und damit mehr Umweltschutz. Es darf nicht weiter so sein, dass der Großteil der Wertstoffe mit dem Hausmüll verbrannt wird. 

Zum dritten Mal hat der Bürger jetzt gesagt, was er will. Die Umfrage der Jungen Union, über 18.000 Unterschriften und nun die Mehrheit mit 57 Prozent bei der Haushaltsbefragung sind klare Meinungsbilder. Dieses Ergebnis ist auch eine klare Bestätigung für die CSU. Es bekräftigt unsere Haltung, dass der Vorwurf der Täuschung und Irreführung falsch war und die Landrätin mit Unterstützung der Regierung der Oberpfalz hier alle demokratischen Regeln verletzt hat. Die Ablehnung des Bürgerentscheides durch Landrätin und Kreistag war politisch motiviert und rechtswidrig. Die Bürger sind nicht durch eine angebliche Irreführung zur Unterschrift überredet worden, sie haben unterschrieben, weil es ihnen um die Sache geht. Das zeigt sich jetzt auch deutlich im Ergebnis der Haushaltsbefragung!

Jetzt liegt der Ball bei Landrätin Schweiger und dem Kreistag. Sie müssen jetzt liefern und schnellstens ein Holsystem für Leichtverpackungen einführen. Nach der Vielzahl an Abstimmungen, die alle pro Gelbe Tonne ausgingen, muss nun auch das letzte Mitglied im Kreistag den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren. Die Landrätin hat versprochen, das Ergebnis der Haushaltsbefragung als Bürgerauftrag anzunehmen. Dieses Versprechen muss sie jetzt auch einhalten. Wir sind dafür gesprächsbereit und reichen der Landrätin die Hand. Dazu bringen wir gerne unsere Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Experten zum Thema Holsystem und Gelbe Tonne ein. 

Wenn der Wunsch der Bürger jetzt umgesetzt wird und ein Holsystem für Leichtverpackungen schnellstmöglich kommt, dann haben wir unser Ziel erreicht. Für unser weiteres Vorgehen ist daher maßgeblich, was der Kreistag in seiner Sitzung am 27. März beschließt.

(CSU-KV-RL)