Stellungnahme des CSU Ortsverbandes Simbach am Inn zur A94

Die Simbacher CSU unterstützt den Bau der A 94 und setzt sich daher seit vielen Jahren aktiv für den Bau ein. Die A 94 ist ein für die Stadt Simbach am Inn und die Region bedeutsames Infrastrukturprojekt zur Anbindung an die überregionalen Märkte und Arbeitsplätze, wir begreifen Autobahnen auch als wirtschaftliche Entwicklungsachsen, die insbesondere für ländliche Regionen Entwicklungschancen eröffnen.

Insofern hat die A 94 nicht nur die Funktion einer überregionalen Verkehrsachse im Sinne einer „Transit“-Autobahn, sondern ist darüber hinaus auch ein wichtiger Standortfaktor für das ganze südliche Niederbayern und die angrenzenden Regionen.

Simbach am Inn war in den letzten Jahrzehnten durch die Autobahnplanungen massiv in der Entwicklung beeinträchtigt und ist dies nach wie vor. Beide im Raumordnungsverfahren festgestellten Trassen haben jedoch für die Stadt massive negative Auswirkungen und wurden aus diesem Grund bereits im Rahmen des Raumordnungsverfahren vor rund 20 Jahren vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.

Wir bewerten es nach dem langen Stillstand als positiv, dass mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf und der im Trassenvergleich vorgenommenen Trassenwahl und -festlegung auf die sogenannte Bahntrasse nun zumindest hinsichtlich der künftigen Autobahntrasse Klarheit besteht.

Noch in diesem Jahr wird die A 94 aus Richtung München bis Marktl fertiggestellt, was bereits zu einer nochmaligen massiven Zunahme des Verkehrs auch auf der B 12 durch Simbach am Inn führen wird. Ebenso wurde in den letzten Jahren bereits ein Teilstück um Malching fertiggestellt und finden Bauarbeiten in Richtung Pocking zur dortigen A 3 statt. Das Teilstück um Simbach wird also das letzte Nadelöhr auf der Gesamttrasse der A 94 als europäische Verbindungsautobahn von West- nach Südosteuropa sein.

In den vergangenen Jahren wurde seitens der Politik stets die Aufforderung an uns herangetragen, mitzuteilen, was wir, d.h. die Stadt, sich denn hinsichtlich der Trasse „wünsche“.

Es war jedoch schlicht nicht unsere Aufgabe, Wünsche zu äußern, da die Trassenwahl die Aufgabe der Autobahnplaner und -experten ist und diese ausschließlich nach fachlichen Kriterien zu entscheiden haben. Unsere Wünsche waren insofern letztlich nicht von Belang.

Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, um für das weitere Planungsverfahren deutlich zu machen, welche Auswirkungen die Autobahn für unsere Stadt hat und was aus unserer Sicht zwingend notwendig ist, um die negativen Auswirkungen für die Stadt Simbach am Inn und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger möglichst gering und damit in einem akzeptablen Maß zu halten.

Hierzu ist zunächst erforderlich, die Ausgangssituation nach der vorläufigen Planung auf Basis des Raumordnungsverfahrens darzulegen:

Demnach wird die A 94 von der Anschlussstelle West (Kirchdorf-Atzing) in offener Bauweise bis ins Stadtzentrum führen. Sie tangiert hierbei das für Simbach wichtige Industriegebiet, grenzt an ein FFH-Gebiet an und wird erst in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet in den nur etwa 1200 m langen Tunnel geführt. Kurz nach der Simbacher Kläranlage und nur knapp 200 m von dem Wohngebiet Kreuzberg entfernt, endet dieser Tunnel bereits. Die Autobahn soll dann weitere rund 800 m in offener Bauweise und teilweise leicht ansteigend durch die Erlacher Au, unmittelbar benachbart zum Wohngebiet Kreuzberg und dem Wohngebiet im Ortskern von Erlach, geführt werden, ehe dann die Hangkante des Inn mit einem weiteren etwa 250 m langen Tunnel durchschnitten wird, um dann in offener Bauweise zur Anschlussstelle Simbach Ost (Erlach-Waltersdorf) zu verlaufen. Im weiteren Verlauf darf nicht übersehen werden, dass die bisherige Trassenplanung vorsieht, die Autobahn unmittelbar am Weiler Dietmaning vorbeizuführen, um das Naturschutzgebiet Unterer Inn nicht zu tangieren. Die Autobahn würde nur wenige Meter von den dortigen Wohnhäusern entfernt verlaufen, die ebenfalls noch zum Stadtgebiet von Simbach gehören.

Diese Planungen werfen folgende schwerwiegende Probleme auf, die es im Rahmen der weiteren Planungen zu lösen gilt:

1.      Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gewerbesteuern der Stadt

Durch die Autobahntrasse sind mehrere für Simbach wichtige Industrie- und Gewerbebetriebe massiv betroffen. Die Firmen Schütz GmbH und Co KGaA und Treber Vertriebs GmbH Gebr. Kühnert sind in ihrem Bestand am Standort Simbach gefährdet und auch der Fa. Knauf Insulation GmbH (frühere „Heraklith“) drohen massive Beschränkungen. Dies könnte insgesamt zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten in Simbach führen.

Durch die offene Bauweise und Trassenführung droht zudem die Lagerhausstraße als Verbindungsstraße zwischen Innstraße und dem Industriegebiet unterbrochen zu werden. In der Lagerhausstraße befinden sich mehrere erst in jüngerer Zeit angesiedelte Gewerbebetriebe. Neben der Beeinträchtigung dieser Handwerksbetriebe durch schlechtere Anbindung in einer Sackgasse, wird bei Unterbrechung der Lagerhausstraße der Verkehr zwischen Industriegebiet und Innstraße in die ohnehin bereits stark belastete Innenstadt verlagert, der für die Innenstadt wichtige Bypass Lagerhausstraße würde entfallen.

Die Stadt Simbach am Inn verfügt aufgrund ihrer Lage zwischen Inn und Schellenberg kaum über Flächen, die als Industrie- und Gewerbegebiete erschlossen und genutzt werden könnten. Flächen entlang der B 12 in Erlach sind als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, andere Teilflächen in der Ebene sind Feuchtgebiete. Es wird daher nicht möglich sein, den betroffenen Firmen geeignete Alternativstandorte anzubieten. Die eintretenden Verluste werden für die Stadt daher kaum zu kompensieren sein.

Bereits die unmittelbar drohenden Betriebsverlagerungen werden sich somit auch nachteilig auf die künftigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt und insgesamt negativ auf die Steuerkraft der Stadt auswirken.

2.     Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger

Die offene Bauweise der Autobahn von Westen bis ins Stadtzentrum und im Bereich Kreuzberg/Erlacher Au bringt massive Beeinträchtigungen für die dortige Wohnbevölkerung mit sich.

In unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Trasse befinden sich zahlreiche Wohngebäude und wichtige Siedlungsgebiete der Stadt.

Dies gilt für die höher gelegenen Wohngebäude im Bereich südlich der Münchner Straße bis zum Beginn des Tunnels, jedoch auch für das Wohngebiet Gartenstraße.

In gleicher Weise betroffen ist das gesamte Wohngebiet Kreuzberg und auch der höher gelegene alte Ortskern von Erlach, zusätzlich natürlich die Wohngebäude in der Erlacher Au und die Reitanlage St. Leonhard mit der dortigen Leonhardikapelle, welche Ziel des jährlichen Leonhardiritts ist, und die alle unmittelbar an der Autobahntrasse stehen.

Die Betroffenheit der Anwohner im Weiler Dietmanning im weiteren Verlauf der Autobahn wurde bereits eingangs aufgezeigt. Ihre Häuser wären künftig nur wenige Meter von der Autobahn entfernt. Ein Wohnen scheint dort schlicht nicht mehr möglich.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungsgebiete Gartenstraße und Kreuzberg mit mehreren tausend Bewohnern schon bei der Flutkatastrophe vom 01.06.2016 massiv geschädigt und betroffen waren.

Die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nehmen nun die Autobahn, die in offener Bauweise nur wenige hundert Meter vor ihren Häusern vorbeiführen wird, als weiteren Schicksalsschlag war, der nun nicht nur ihr Lebensumfeld, sondern auch die positiven Wirkungen der staatlichen Leistungen der Fluthilfe bedroht und in Frage stellt.

Zusätzlich zu der Lärmbeeinträchtigung wird der Verkehr auf der Autobahn auch zu einer erheblichen Abgasbelastung führen. Simbach ist aufgrund seiner Lage zwischen Inn und Schellenberg von häufigen Inversionswetterlagen mit starker Nebelbildung und Hochnebel geprägt, die einen Luftaustausch mit höher gelegenen Luftschichten verhindert.

Dies führt zwangsläufig zu höherer Schadstoffbelastung der Luft. Das zu erwartende starke Verkehrsaufkommen auf der Autobahn wird diese Belastung bei offener Bauweise noch zusätzlich erhöhen. Dies kann nur durch Tunnelbauweise bzw. vollständig geschlossener Einhausung unter Einsatz von Filtertechnik vermieden werden.

Die geplante offene Bauweise ist auch aus diesem Grund nicht akzeptabel und wird den besonderen Simbacher Klimaverhältnissen nicht gerecht.

Die Autobahn führt zudem durch wichtige Naherholungsgebiete der Stadt am Inn-Altwasser und in der Erlacher Au. Die in beiden Bereichen offene Bauweise wird diese Naherholungsgebiete unwiederbringlich zerstören.

Den berechtigten Belangen der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz in ihrem persönlichen Wohnumfeld ist zwingend Rechnung zu tragen.

3.      Hochwasserschutz, Notausfahrt Gartenstraße, Inn-Deich

Bei der Flutkatastrophe vom 01.06.2016 wurde die gesamte Erlacher Au mit den dortigen Wohngebieten, sowie auch das Wohngebiet Gartenstraße komplett überschwemmt.

Auch wenn derzeit erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den Hochwasserschutz entlang dem Simbach massiv zu verbessern und diesen auf die aktuellen Werte für ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser anzupassen, können Überflutungen bei Überschreiten dieser neuen Grenzwerte auch in Zukunft nicht vollends ausgeschlossen werden.

Ein Autobahntunnel mit offenem Portal in der Erlacher Au wäre vollständig vollgelaufen, die Wucht der Ereignisse hätte zu einer erheblichen Gefährdung der Menschen im Tunnel und aufgrund der Sogwirkung auch in Tunnelnähe geführt. Dies ist bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen, damit Gefährdungen ausgeschlossen werden können.

Das Hochwasser 2013 am Inn, das ebenfalls beinahe zur Katastrophe führte, weil eine Überschwemmung des Inn-Deichs und der Innbrücke zu befürchten war, zeigte auf, wie wichtig der ungehinderte Zugang zum Inn-Deich und dem dortigen Deich-Hinterweg zur Deichverteidigung bei ständig wiederkehrenden Hochwasserereignissen am Inn ist. Der Inn-Deich drohte allein in den vergangenen 60 Jahren mehrfach zu brechen oder überflutet zu werden. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die angrenzenden tiefer liegenden Wohngebiete bis ins Stadtzentrum. Sogar das in der Stadtmitte gelegene Simbacher Rathaus wäre in diesem Fall von Überflutung bedroht. Am Eisenbahnviadukt in der Innstraße, allen bekannt durch das weltweit in den Medien präsente Foto des Simbacher Fotografen Walter Geiring anlässlich der Flutkatastrophe 2016, stünde das Wasser mehr als 6 m hoch.

Bei der Flutkatastrophe vom 01.06.2016 wurde zudem deutlich, dass die mehr als einen Kilometer lange Gartenstraße, bis dahin eine Sackgasse, dringend eine Notausfahrt im Westen benötigt, da viele der Bewohner dieser Siedlung (mit rund 1000 Bewohnern eine der größten in Simbach) sich nur mit Not vor den aus der Innstraße einströmenden Wassermassen retten konnten, der Fluchtweg über die Innstraße war ihnen versperrt.

Die Autobahntrasse schneidet jedoch die Zufahrt aus Richtung des Industriegebiets West zum Inn-Deich mit dem dortigen Deichhinterweg und die neu errichtete Notausfahrt für die Gartenstraße ab. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist dies nicht akzeptabel.

Die Sicherheitsbelange der Bürgerinnen und Bürger sind bei den weiteren Planungen unter besonderer Beachtung des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.

4.      Wasserversorgung der Stadt

Die Stadt Simbach bezieht ihr Trinkwasser aus Brunnen in Hitzenau (Gemeinde Kirchdorf) und in der Erlacher Au. Infolge der Schäden durch die Flutkatastrophe vom 01.06.2016 im Quellbereich der Brunnen in Hitzenau stieg die Bedeutung der Erlacher Brunnen für die Wasserversorgung der Stadt. Diese Brunnen liefern einen Großteil des benötigten Wassers und sind daher unverzichtbar. Die Autobahntrasse durchquert das Wasserschutzgebiet „Erlacher Au“.

Es ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung nicht beeinträchtigt wird, d.h. nicht nur die Grundwasserströme erhalten werden, sondern insbesondere auch bei Unfällen keine Verschmutzungen in das Trinkwasserreservoir eingetragen wird.

Ebenso ist jedoch dafür zu sorgen, dass nicht aufgrund von Streusalzeinsatz beim Winterdienst Salzeintrag in das Grundwasser erfolgt und so der Trinkwasservorrat der Stadt kontaminiert wird. Ein solcher Salzeintrag kann nicht nur durch Abschwemmungen, sondern auch durch Sprühnebel erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der Grundwasserspiegel in der Erlacher Au sehr hoch liegt, teilweise finden sich bereits nur etwa einen Meter unter der Erde bereits wasserführende Schichten.

Die Wasserversorgung der Stadt darf nicht beeinträchtigt werden.

5.      Umwelt und Flächenverbrauch

Die Autobahn berührt sowohl im Westen der Stadt als auch im Bereich der Erlacher Au ökologisch besonders wertvolle Gebiete der Stadt, unter anderem FFH-Gebiete.

Nach den jetzigen Planungen wird die A 94 von der Anschlussstelle West in offener Bauweise bis ins Stadtzentrum führen. Sie verläuft dabei auf einer Strecke von ca. 1,7 km am FFH-Gebiet 7744-371 „Salzach und Unterer Inn“ und am Vogelschutzgebiet (SPA) 7744-471 „Salzach und Inn“ entlang, dies mit einem Abstand von nur ca. 20-50 m.

Wegen der geplanten offenen Bauweise unmittelbar entlang des FFH- und SPA-Gebietes sind die auftretenden Beeinträchtigungen der schützenswerten Tier- und Pflanzenwelt durch FFH- und SPA-Verträglichkeitsprüfungen abzuklären.

Im Osten der Stadt verläuft die A 94 auf einer Länge von insgesamt ca. 1,2 km ebenfalls in offener Bauweise zur Anschlussstelle Simbach Ost entlang des FFH-Gebietes 7744-371 „Salzach und Unterer Inn“ und des Vogelschutzgebietes (SPA) 7744-471 „Salzach und Inn“, hier mit einem Abstand von ca. 200 - 500 m. Auch hier sind mögliche Beeinträchtigungen der schützenswerten Tier- und Pflanzenwelt durch FFH- und SPA-Verträglichkeitsprüfungen abzuklären.

Angesichts der räumlichen Enge des Inntals auf Simbacher Seite des Inn ist zudem der Flächenverbrauch der offenen Bauweise massiv nachteilig für die weitere städtebauliche Entwicklung der Stadt, jedoch auch allgemein für die Umwelt, den es möglichst zu vermeiden gilt.

Der CSU-Ortsverband Simbach am Inn und die CSU-Fraktion im Stadtrat von Simbach am Inn fordern aufgrund der beschriebenen Probleme die vollständige Untertunnelung der Stadt Simbach am Inn von der Anschlussstelle West (Kirchdorf) bis zur Anschlussstelle Ost (Erlach-Waltersdorf).  Des Weiteren sind die Anwohner von Dietmaning in vergleichbarer Weise zu schützen. 

Aus unserer Sicht kann nur so den berechtigten Belangen der Stadt, der hier lebenden Bevölkerung und der Umwelt unter Berücksichtigung des Gebots des möglichst geringen Flächenverbrauchs Rechnung getragen werden.

Wir sind der Auffassung, dass – bei allen Chancen, die sich infolge der Autobahn auch für die hiesige Bevölkerung bieten – die Simbacher Bürgerinnen und Bürger nicht zum Opfer eines Verkehrsprojekts von europäischer Bedeutung werden dürfen.

Wir fordern daher auch die Verantwortlichen in unserer Partei dazu auf, ihren Einfluss auf allen politischen Entscheidungsebenen geltend zu machen, um für Simbach und die Simbacher Bevölkerung eine optimale Lösung zu finden und umzusetzen.

In diesem Zusammenhang weisen wir schließlich auch auf die Dringlichkeit von Lärmschutzmaßnahmen für die Zeit ab Fertigstellung der A 94 zwischen München und Marktl und bis zur Fertigstellung des Teilstücks Simbach hin und fordern auch hier politische Unterstützung ein.

Aufgrund der Verkehrsprognosen wird sich der Verkehr auf der B 12, die mitten durch die Stadt führt, um etwa 50 % auf dann etwa 16.000 Fahrzeuge und mehr als 3.300 Lkw erhöhen. Die Verkehrs- und Lärmprognosen, die bei Planung und Bau der B 12 erfolgten, werden bereits seit geraumer Zeit und künftig in zunehmendem Maße ganz erheblich überschritten.

Bis zur Fertigstellung der A 94 werden selbst im günstigsten Fall noch mehr als 15 Jahre vergehen. Die insbesondere durch den Schwerlastverkehr verursachte Lärmbelästigung ist für diesen Zeitraum für die Bevölkerung unserer Stadt inakzeptabel und macht bereits jetzt Schutzmaßnahmen des aktiven Lärmschutzes unabdingbar.

Dr. Bernhard Großwieser                                                                                                                                                                   Herbert Führer