Telegramm

Bezuschussung Mietkosten Katharinensaal  für Privatpersonen

Vorgeschlagen waren 30% Bezuschussung, auf diesen Betrag hatten sich die Fraktionssprecher im Vorfeld verständigt. Die SPD forderte dann in der Sitzung 50%, dies wurde mehrheitlich abgelehnt.  Die Abstimmung über eine 30% Bezuschussung wurde durch die SPD mit einer 8 zu 8 Abstimmung verhindert. Laut geltendem Recht wurde so eine Bezuschussung abgelehnt. Wir als CSU hätten gerne eine Bezuschussung mit 30% ermöglicht.

CSU Antrag auf Vermeidung von Feinstaub

CSU Antrag auf Vermeidung von Feinstaub durch Verzicht auf das Feuerwerk der gemeindlichen Kirchweih wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag auf Einführung einer Gemeinde-App

Der Antrag der SPD auf Einführung einer Gemeinde-App wurde, mangels Personal in der Verwaltungsgemeinschaft, vertagt.

Die Beschaffung eines Tandem-3 Seitenkippers

Die Beschaffung eines Tandem-3 Seitenkippers wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da dieser TOP gem. der Geschäftsordnung zu spät eingebracht wurde. Es gilt eine Frist von 3 Tagen vor Sitzungsbeginn. Der Punkt wurde allerdings erst am Tag der Sitzung um 15:15 eingestellt. Es war somit den Ratsmitgliedern nicht möglich sich im Vorfeld darüber zu Informieren.

Erdreichentsorgung Oberflächenwassereinleitung

Bei den Arbeiten an der Oberflächenwassereinleitung zwischen Seukendorf und Hiltmannsdorf wurde kontaminiertes Erdreich der Klasse F1.2 festgestellt. Bei zuvor durchgeführten Probebohrungen wurde dies nicht festgestellt. Es entstehen der Gemeinde durch den Abtransport der ca. 4500t Erde Mehrkosten von ca. 70.000€.