Aktuelles

Die Bürger-App ist da - Februar 2024

Wir sagen herzlichen Dank an die Verwaltungsgeminschaft Schönsee für die Einführung der Bürger-App. Es freut uns sehr, dass der Antrag zur Einführung einer Bürger-App in die Tat umgesetzt wurde.  

Ziel unseres Antrags vom 12. August 2020 war es, einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft sowie für Touristen und Gäste zu schaffen: Ein schneller Weg ins digitale Rathaus, ein Veranstaltungskalender, Tourismusmöglichkeiten u.v.m. sollen übersichtlich und einfach dargestellt werden.

Die genauen Hintergründe könnt ihr in unserem Antrag hier auf der Homepage unter "Anträge" nachlesen.

CSU Fraktion Schönsee

Sommerfest 2023

Nicht nur sommerliche Temperaturen und unterhaltsame Musik waren für die zahlreichen Besucher Anlass, beim Sommerfest des CSU-Ortsverbandes dabei zu sein. Bei Kaffee, Kuchen und Grillwürstln nutzten viele am vergangenen Sonntagnachmittag die Einladung zu einem geselligen Beisammensein. CSU-Stadträte, Vorstands- und JU-Mitglieder hatten alles bestens vorbereitet als Ortsvorsitzender Michael Pfistermeister am Vorplatz des Centrum Bavaria Bohemia das Sommerfest eröffnete und sorgten auch während dieser Stunden hinter der Theke für die Verpflegung mit Speisen und Getränken.

Getreu ihrem Motto “Ziachad, zupfad, zünftig” griffen Reinhard, Marina und Carolin gleich zu Beginn in ihre Instrumente und ließen keine Kurzweil bei den Gästen unter den Schatten spendenden Pavillons aufkommen. Die Anwesenheit von MdL Alexander Flierl, begleitet von Matthias Meier, nutzten die Besucher zu einem Meinungsaustausch über die Landespolitik, die CSU-Stadträte waren immer wieder gesuchte Gesprächspartner über reichlich aktuelle Themen in der Kommunalpolitik.

Information zur bayerischen Landespolitik - Juli 2023

MdL Alexander Flierl sieht die Aufgaben Bayerns für den ländlichen Raum gemacht! Zu einer Versammlung, die Vorsitzender Michael Pfistermeister eröffnete, hatte der CSU-Ortsverband im Blick auf die bevorstehende Landtagswahl die Bevölkerung eingeladen. Aktuell sieht der Abgeordnete, der seit 2013 den Stimmkreis Schwandorf im Maximilianeum vertritt, den Freistaat mit seiner politischen Handlungsfähigkeit für vorrangige Themen weiter gut gerüstet. Der CSU sei bewusst, dass vor allem in kleineren Gemeinden auf dem Land zahlreiche Vorhaben nur mit Förderung der öffentlichen Hand möglich sind.

Sorge bereite ihm dabei aktuell die Politik des Bundes. Mit dem gerade ländliche Belange benachteiligenden Gebäudeenergiegesetz kam enorme Unsicherheit unter die Bevölkerung. Die zunächst einseitige Bevorzugung von Wärmepumpen und fehlende Berücksichtigung von Holz als Energieträger hätten gravierende Nachteile für das Land mit sich gebracht. Auch die drohende Streichung der Bundesmittel für die ländliche Entwicklung und Dorferneuerung würde einen großen Schaden für unsere Region mit sich bringen.

Deshalb seien generell Gesetze oder deren Änderungen auf die Auswirkungen auf alle Landesteile überlegt anzugehen und umzusetzen. Bayerische Politik sieht der CSU-Kreisvorsitzende darin, dass Probleme angepackt und gelöst werden. Zählte früher das Gebiet seines jetzigen Stimmkreises zu den wirtschaftlichen Sorgenkindern, habe die Region nun gute Perspektiven und zählt seit Jahren zu den erfolgreichsten in Bayern. Unternehmerischer Weitblick, der Fleiß der Bevölkerung und die von der Staatsregierung geschaffenen Rahmenbedingungen seien verantwortlich für diese Entwicklung. Straßen bezeichnete Alexander Flierl als Lebensader für den ländlichen Raum, zusammen mit der digitalen Infrastruktur und deren stetigem Ausbau kann von den Voraussetzungen her gegenüber den Ballungsräumen noch mehr aufgeschlossen werden.

Von Bedeutung sei ebenfalls die soziale Infrastruktur, wobei unter anderem bei der Kinderbetreuung bereits gerechte Möglichkeiten geschaffen wurden. Mit diesen Angeboten sieht der Abgeordnete Finanzmittel gut angelegt, allerdings bleibe die Ganztagsbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr eine Herausforderung für die nahe Zukunft. Erhalten werden müsse nach seinen Worten die medizinische Notfall- und Krankenhausversorgung in der Region, gleichfalls wäre für die Pflege ein den Bedarf sicherstellendes Angebot weiter zu gewährleisten.

Ebenso thematisierte Flierl die Land- und Forstwirtschaft, wozu nach seiner Überzeugung kein Auseinanderdividieren von Öko- und konventionellen Betrieben erfolgen dürfe. Die bäuerlichen bayerischen Betriebe wären zudem als Problemlöser bei den Herausforderungen Klimawandel und Artenschutz zu sehen. Der Landtagsabgeordnete sieht seine Partei als Garant für eine Politik der Mitte für ein auf die Zukunft gerichtetes Bayern. 

Bei der sachlichen Aussprache unter den Anwesenden wurden nicht nur bundes-  und landespolitische Themen diskutiert, sondern auch kommunale Belange angesprochen.



Stellungnahme zum Haushalt 2023 - Mai 2023

Ein herzlicher Dank gilt unserer Kämmerin Frau Biegerl für die bewährte und ausführliche Darstellung des Haushaltsentwurfes. Bereits im Vorwort sind deutliche Hinweise zu entnehmen. Wenn man sich mit dem Haushalt befasst, bleiben Pflichtaufgaben der Kommune (z.B. Straßenerneuerung) auf der Strecke. Bis auf die Erneuerung der Freyung, welche noch gefördert wird, sind andere Straßeninstandsetzungen nicht in die Planung aufgenommen worden.

Wirft man einen Blick auf die Personalkosten, so haben wir allein hier eine Steigerung von 20% gegenüber dem Vorjahr. Ebenso sind nötige Kosten für die Erweiterung des bestehenden Kinderhauses unberücksichtigt. Hier wissen wir bereits heute, dass wir Handlungsbedarf haben. Wir hatten jahrelang einen ausgewogenen Haushalt, konnten Projekte realisieren und Rücklagen bilden. Und vor allem: wir waren schuldenfrei!

Aktuell wird sich nur auf ein Großprojekt konzentriert, bei dem die Ausführung mit Kosten von geplanten 30 Mio. € (nach Bericht im NT vom 31.03.2023) mehr als fragwürdig ist. Allein ein geplanter Parkstadl verursacht Kosten von 2,16 Mio. €. Der Bedarf hierfür ist ungeklärt und laut unserer Sicht auch nicht notwendig. Die Kosten in der Finanzplanung wurden zwar gestrichen, jedoch sollen Planungen im Jahr 2023 und eventuell der Grunderwerb erfolgen. Für ein Projekt, bei dem nicht klar ist, ob es überhaupt benötigt wird, ist das mehr als fragwürdig.

Der für den Bau des Altenheimes nötige Abbruch inklusive Planungskosten und Grunderwerb kostet über 1 Mio. € und ist für 2023 vorgesehen. Diese Maßnahmen werden zwar gefördert aber es ist bis heute noch kein Investor bekannt. Diese Kosten belasten den Haushalt in 2023 extrem, da die Förderungen erst nach Abschluss der Maßnahmen geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich sollte vor Beginn einer solchen Maßnahme geklärt sein, wer in das Projekt investiert. Es muss mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgegangen werden. Die in der Infoveranstaltung versprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt bis heute noch nicht vor. Ebenfalls ist nicht bekannt, mit welche Fördersätzen man rechnen kann. Für uns macht das Projekt in dieser Größe nur Sinn, wenn ein Investor in dieses Projekt einsteigt. Die Stadt kann eine derart immense Summe nicht leisten und das Risiko dafür tragen.

Eine Stadt muss sich um die wichtigen Aufgaben kümmern, wie Straßen, Wasser, Abwasser, Privat- und Gewerbegebiete. Dafür hätten wir in den kommenden Jahren kein Geld mehr! Wir fordern die Stadtführung auf, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und das geplante Projekt Altenheim erst dann über den Planungsstand hin fortzuführen, wenn klar ist, welche Kosten und Risiken an der Stadt bleiben.

Weiterhin fordern wir das Fortführen der Planungen sowie die Einstellung der dafür notwendigen Kosten für folgende Projekte:

• Böhmerwaldstraße
• Frauensteinstraße Gaisthal
• Kinderkrippe Schönsee (Erweiterung)

CSU- Stadtratsfraktion

Stellungnahme zur geplanten Seniorenunterkunft in Schönsee - März 2023

„Als absoluten Glücksfall bezeichnete Bürgermeister Ludwig Prögler das Vorhaben der Sonnenwohnbau GmbH, ein Wohn- und Pflegezentrum in Tiefenbach zu errichten.“ Dieses Zitat ist einem Bericht erschienen im Neuen Tag am 3. Feb. 2023 zu entnehmen. Wir gratulierem unserem Parteifreund Ludwig Prögler, der sofort die Chance ergriffen hat, ein Seniorenheim in seiner Gemeinde zu erichten, nachdem das Projekt in Schönsee nach der Wahl von 1. Bürgermeister Kreuzer im März 2020 nicht mehr weiterverfolgt wurde. Ein wichtiger Zusammenhang wird in diesem Bericht jedoch nicht erläutert: Ein vergleichbares Projekt, das nun in Tiefenbach realisiert wird (Baubeginn im Frühjahr 2023), sollte ursprünglich vom selben Investor, der Sonnenwohnbau GmbH, vertreten durch Herrn Eglseder, in Zusammenarbeit mit der Betreiberfamilie Duschner in Schönsee an der Alten Säge realisiert werden.

Dazu kurz die Fakten: In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.09.2019 in Schönsee wurde das geplante Bauvorhaben vom Investor und Betreiber vorgestellt. Es wurde vom damaligen Stadtrat ohne Gegenstimme ausdrücklich begrüßt und die Verwaltung beauftragt, notwendige Gespräche zu führen und mit den Vorarbeiten für die Umsetzung des Projektes zu beginnen.

Im April 2020, kurz vor dem anstehenden Amtswechsel im Schönseer Rathaus, wurde dann in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Alte Säge“, Inkrafttreten zum 01.06.2020, mit 10 Ja- zu 5 Neinstimmen beschlossen. Dem Bauvorhaben Seniorenheim in Schönsee stand nun aufgrund des demokratischen Mehrheitsbeschlusses nichts mehr im Wege. Die damalige 1. Bürgermeisterin Birgit Höcherl (CSU) hat bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Amt alles dafür getan, dass das Projekt Seniorenheim in Schönsee, eingestuft als Maßnahme der Innenentwicklung, verwirklicht worden wäre. Man hat diese außerordentliche Möglichkeit für das Schönseer Land ungenutzt gelassen und zudem die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über die Beweggründe informiert.

Seitdem versucht Bürgermeister Kreuzer zusammen mit der Projektentwicklungsgesellschaft pro.b, vertreten durch Herrn Gehlke, und dem Architekturbüro Rösch eine Seniorenunterkunft im Bereich der Altstadt von Schönsee zu konzipieren (Bericht im Neuen Tag vom 15.2.2023). Auch hier sind wichtige Informationen für die Leserinnen und Leser zu ergänzen:

Bei dem Vorhaben handelt es sich um betreute Wohneinheiten für Seniorinnen und Senioren mit ca. 35 Plätzen, verteilt über mehrere Gebäude im Altstadtbereich, wo teilweise Vorgaben des Denkmalschutzes einzuhalten sind. Das geplante Investitionsvolumen wird derzeit auf grob ca. 20 Millionen Euro geschätzt (Informationsveranstaltung zum Projekt am 1. Sept. 2022). Die genauen Projektkosten müssten aber noch ermittelt werden. Vergleicht man das Projekt in Schönsee mit dem jetzt in die Realisierung gehenden Projekt in Tiefenbach (betreutes Wohnen, ambulante und stationäre Pflege, Demenzstation, 20 Zweizimmerwohnungen für betreutes Wohnen, eine Senioren-WG für 12 Personen, 45 Pflegeappartements, Schaffung von 35 - 40 Arbeitsplätzen, Investitionssumme 15 Millionen Euro) anhand der nackten Zahlen, so wird klar, dass das aktuell in Schönsee geplante Projekt große Probleme bzgl. der Wirtschaftlichkeit aufweisen wird. Insofern erschließt sich auch warum Bürgermeister Kreuzer nun die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft anstrebt (siehe Tagesordnungspunkt 2 der Einladung zur öffentlichen Stadtratssitzung vom 24. Jan. 2023, dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch ohne Begründung kurzfristig vertagt): Vermutlich ist es mangels Wirtschaftlichkeit sehr schwer, einen Investor für die Realisierung des Vorhabens zu finden.

Wir als Vorsitzende des CSU - Ortsverbands Schönsee und Mitglieder der Stadtratsfraktion der CSU möchten jedoch klarstellen, dass wir das geplante Projekt nicht grundsätzlich ablehnen, sondern mit kritischem Interesse begleiten werden. Auch wir sind seit vielen Jahren bestrebt, den Leerstand im Stadtkern  zu bekämpfen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass das Projekt Aussicht auf Wirtschaftlichkeit, nachgewiesen durch ein belastbares Konzept, überprüft durch unabhängige Dritte, haben wird. Den Bau mittels einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu realisieren halten wir insofern für sehr riskant, da der städtische Haushalt letztendlich das finanzielle Risiko tragen müsste. Ein Projekt dieser Größenordnung könnte bei wirtschaftlichem Scheitern eine jahrzehntelange enorme Belastung für den Haushalt bedeuten und andere kommunale Aufgaben dadurch erheblich beeinträchtigen. Wir appellieren daher an alle Stadträtinnen und Stadträte, sich dieser Verantwortung ohne jeglichen Fraktionszwang zu stellen und die richtigen Weichen für die Zukunft im Schönseer Land zu stellen.

Vorsitzende des CSU - Ortsverbands Schönsee
Stadtratsfraktion der CSU in Schönsee

Die FWG vernachlässigt die Sanierung von Gemeindestraßen - Oktober 2022

Der Straßenbau gehört mit zu den grundlegendsten Aufgaben der Stadt. In der Vergangenheit wurden Projekte wie beispielsweise die Gemeindeverbindungsstr. Weberhäuser - Friedrichshäng, die Badergasse oder auch die Pfarrgasse erfolgreich abgeschlossen. Letzteres war zu jener Zeit die erste Maßnahme, bei welcher keine Ausbaubeiträge gegenüber den Anliegern mehr festgesetzt werden mussten. Auch der Gehweg zur Norma sowie der Gehweg Weidinger Str. lassen sich auf Beschlüsse der CSU aus der vergangenen Legislaturperiode zurückführen.

Es besteht auch weiterhin Sanierungsbedarf bei unseren Gemeindestraßen wie die Beispiele Böhmerwaldstraße in Schönsee oder Frauensteinstraße in Gaisthal deutlich machen.

Im Ausblick auf die kommenden Jahre gilt es deshalb, den Straßenbau nicht zu vernachlässigen. Derartige Projekte nehmen eine hohe Planungszeit für sich in Anspruch. Es geht beginnend von ingenieurtechnischen Vorbereitungsarbeiten an über die Veranschlagung von Kosten im Haushalt, Vorstellung der Entwurfsplanung im Stadtrat und bei den Bürgern bis hin zur endgültigen Fertigstellung viel Zeit ins Land.

Wir müssen mit Ausnahme der Fortführung der Planungen für die Freyung leider feststellen, dass hier in den vergangenen mehr als zwei Jahren eine Planungslücke entstanden ist. Nach unserer Ansicht muss sich die Stadt an dieser Stelle auf ihre Kernaufgaben zurückbesinnen und darf keine weitere Zeit verstreichen lassen. Die CSU würde Vorschläge von Bürgermeister Reinhard Kreuzer mit ausgestreckter Hand begrüßen und diese im Stadtrat bei konstruktiver Beratung unterstützen.

Die Stadtratsfraktion der CSU

Stellungnahme der Stadtratsfraktion - Juni 2022

Bürgermeister Reinhard Kreuzer versucht mit unsachlichen Verbalattacken gegenüber der CSU-Stadtratsfraktion von Versäumnissen und Fehlentscheidungen seiner Regierungskoalition abzulenken!

1) STE (Sozialtherapeutische Einrichtung)

Bürgermeister Kreuzer unterstellt in seinem Facebook-Beitrag vom 03.06.2022, dass ein CSU-Kommunalpolitiker oder eine Kommunalpolitikerin (ohne Namen zu nennen) bei der Führung des Bezirkstags vorstellig geworden sei um das Projekt zu „verhindern“ oder zu „stoppen“. Wir haben keine Belege gefunden und weisen daher seine Behauptungen zurück. Richtig jedoch ist  das Gegenteil:

Die Stadtratsfraktion der CSU sowie der CSU-Ortsverband in Schönsee haben mehrfach öffentlich betont und stehen dazu, dass sie den Verbleib der STE in Schönsee begrüßen.

Die CSU-Fraktion hat aber den intransparenten Entscheidungsfindungsprozess für den jetzigen Standort auf dem Schulsportplatz der Grundschule Schönsee kritisiert. Unserer Ansicht nach hätte die Entscheidungsfindung folgendermaßen ablaufen sollen:

1. Prüfung, ob ein geforderter barrierefreier Umbau in der jetzigen Unterkunft möglich wäre.
2. Prüfung aller im Stadtrat vorgeschlagenen Standorte in Schönsee unter Einbeziehung des Geländes an der „Alten Säge“, da hier das Projekt Pflegeheim mit betreutem Wohnen nicht weiterverfolgt wird.
3. Auswahl der am besten geeigneten Lösung für Schönsee unter Einbeziehung der Bürger über eine Bürgerversammlung.

Die Regierungskoalition hat sich aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung für den Verkauf eines Teils des Schulsportplatzes entschieden. Das Gelände ist nur über eine schmale Straße durch ein Wohngebiet erreichbar, und es muss für die Bauphase daher eine provisorisch geschotterte Trasse von der Eslarner Straße her auf Kosten der Bürger gebaut werden. Die Grundschule in Schönsee hat dabei das Rasenfeld und die 100 m-Bahn verloren. Die Schüler können somit nicht einmal mehr auf einem Rasenplatz Fußball spielen oder die 30 bzw. 50 m-Läufe im Rahmen der Bundesjugendspiele absolvieren! Evtl. kommen dadurch weitere Ausgaben auf die Stadt zu, um den Verlust an Sportmöglichkeiten zu kompensieren.

Aus unserer Sicht wurde ohne transparenten Abwägungsprozess und ohne Bürgerbeteiligung auf die falsche Lösung gesetzt. Angesichts der großen Tragweite dieser Angelegenheit, z.B. für die Eltern der Schönseer Schulkinder, hätte hier aus unserer Sicht eine Bürgerversammlung abgehalten werden müssen, auf der man alle Alternativen diskutieren hätte können.

2) Aufgabe des Projekts Pflegeheim mit betreutem Wohnen an der „Alten Säge“

Die Regierungskoalition hat das von der CSU fertig entwickelte Projekt „Pflegeheim mit betreutem Wohnen an der alten Säge“ nicht weiterverfolgt und den Investor SWB Sonnenwohnbau (Bad Birnbach) in die Nachbargemeinde Tiefenbach weiterziehen lassen. Der Tiefenbacher Bürgermeister Ludwig Prögler (CSU) hat sich diese Chance nicht entgehen lassen. Dort wird derselbe Investor ein Pflegeheim mit bis zu 40 Betten und eine betreute Wohneinheit mit 20 – 24 Wohnungen bauen. Der Gemeinderat in Tiefenbach hat am 10.05.2022 die diesbezügliche Änderung des Flächennutzungsplans gebilligt. Schönsee hat damit die Möglichkeit ein Pflegeheim zu bekommen vertan. Stattdessen wird jetzt der Plan verfolgt, im Stadtzentrum eine Senioreneinrichtung nach dem Konzept „ambulant betreute Wohngemeinschaft“ zu verwirklichen. Im Grunde spricht nichts gegen eine solche Einrichtung. Sie ist aber unter den gegebenen Umständen (Verteilung auf mehrere, einzelne Gebäude, unterschiedliche Ebenen, Denkmalschutzauflagen) sehr schwer zu verwirklichen. Sollte das Projekt gelingen, wäre das auch aus Sicht der CSU begrüßenswert.

Ambulant betreutes Wohnen wendet sich an eine Zielgruppe von Seniorinnen und Senioren, die noch relativ fit und selbständig sind und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen möchten bzw. können. In dieser Lebensphase leben jedoch viele ältere Mitmenschen insbesondere bei uns auf dem Land noch bei ihren Familien oder haben Familienanschluss und werden mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten zuhause betreut. Erst wenn die Familien mit einem immer höheren Zeitaufwand (z.B. durch einsetzende Demenz) für die Pflege überfordert sind, ziehen die Seniorinnen und Senioren oft in ein Pflegeheim um, das die notwendige 24 h-Betreuung gewährleisten kann. Diese Einrichtung wird es aber in Schönsee sehr zu unserem Bedauern nicht geben!

Auch hier ist die Tragweite der Entscheidung insbesondere für unsere älteren Mitbüger und Mitbürgerinnen und deren Familien so groß, dass man sie nur unter Einbeziehung der Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung treffen sollte. Obwohl eine Bürgerversammlung seit dem Frühjahr wieder problemlos möglich wäre, ist diese Chance vertan worden.

Bei der ursprünglich geplanten Variante an der „Alten Säge“ wäre (wie jetzt in Tiefenbach) eine Kombination der beiden Betreuungskonzepte (Pflege und betreutes Wohnen) zum Tragen gekommen. Warum man diese offensichtlich vorteilhafte Lösung für Schönsee nicht weiterverfolgt hat, wurde nicht nachvollziehbar begründet.

3) Kritik am Politikstil des Bürgermeisters

Die fortwährenden Nadelstiche und unsachlichen Angriffe des Bürgermeisters gegenüber der CSU-Fraktion und auch der Bürgerliste Miteinander (Nichtnachvollziehbarkeit von Entscheidungen, Nichtinformation der Stadträte, Nichtbeteiligung an wichtigen Personalentscheidungen, mehrfache

Nichteinladung zu Veranstaltungen, etc.) zeugen von einem Regierungsstil, der in krassem Gegensatz zu der im Kommunalwahlkampf 2020 immer wieder geäußerten Forderung nach mehr Transparenz steht. Der Wahlkampf ist vorbei und man sollte doch zu einer kooperativen und pragmatischen Form der Zusammenarbeit unter Einbeziehung aller Fraktionen im Stadtrat kommen!

Weiterhin halten wir es für dringend geboten, vor wichtigen Entscheidungen in Schönsee (z.B. Standort STE, Pflegeheim bzw. betreutes Wohnen) die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen!

Die Stadtratsfraktion der CSU