Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Schnaittach

Bestes Wetter beim Biergartengespräch mit
                      Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Schnaittach

Barbara Stamm ist seit 2008 Präsidentin des Bayerischen Landtags, dem sie seit mehr als 40 Jahren angehört. Sie ist die beliebteste Politikerin Bayerns, obwohl – oder gerade weil – sie frei ihre Meinung sagt, jedoch ausgewogen argumentiert und persönliche Angriffe vermeidet.
Mit Barbara Stamm kam nach Ministerpräsident Markus Söder, der die Feierlichkeiten zum 125jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Hedersdorf besuchte, ein weiteres politisches Schwergewicht bayerischer Politik in die Marktgemeinde Schnaittach, eingeladen von der Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Karin Müller zu einem Biergartengespräch mit interessierten Bürgern über die Marktgemeinde hinaus.
Der Biergarten ist ja für Franken und Bayern seit langem das erweiterte Wohnzimmer im Sommer. Als Podium für Politiker ist er noch ziemlich neu und unverbraucht, und vielleicht macht gerade das neugierig. So fanden sich, das herrliche Sommerwetter nutzend, gut 80 Personen auf der Terrasse der Badgaststätte ein, genossen die entspannte Atmosphäre und lauschten dem prominenten Gast mit Interesse.

Nach der Begrüßung durch Karin Müller und drei Grußworten von Bürgermeister Frank Pitterlein, Landtagsabgeordnetem Norbert Dünkel und Bezirksrat Bernd Eckstein trat Barbara Stamm ans Mikrofon, und da wurde schnell deutlich, warum sie eine beliebte Politikerin ist.

Sie betonte sowohl ihre christliche als auch ihre freiheitliche Grundeinstellung, räumte aber praktisch im gleichen Atemzug ein, dass ihr beides in der Umsetzung nicht immer perfekt gelingt. Damit läutete sie eine Tour d’Horizon durch die wesentlichen Felder bayerischer Politik ein, in der sie immer wieder darauf rekurrierte, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die unterschiedlichen Bedürfnisse, Lebenslagen und Einstellungen von Personen ebenso in den Fokus zu rücken wie die Verantwortung politischen Handelns für die Gemeinschaft, das Zusammenleben, für Regelungen, die dem Individuum ebenso Rechnung zu tragen haben wie dem Gemeinwohl. Dieser Spagat – und da kam sie immer wieder auf ihre Eingangsbemerkungen zurück – gelingt nur in den seltensten Fällen perfekt. An dieser Stelle bekannte sie sich klar zum heiß diskutierten, erst kürzlich im Landtag verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz.

Weil die Kommunen näher an den Menschen sind als die Gesetzgebung des Landes, riet sie zu politischer Gelassenheit und mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden, zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Hier würde der bayerische Staat ein Zeichen setzen, indem er 9.6 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt und zudem Zuschüsse für konkrete Projekte vor Ort gibt.

Als Sozialpolitikerin setzt sie sich vehement für verstärkte Investitionen in Bildung und Familie ein, ebenso für eine praxisgerechte Ausbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Förderung benachteiligter Personengruppen, wehrt sich aber gegen eine übertriebene und falsch verstandene Akademisierung. Die Chancen, die eine duale Ausbildung biete, seien durchaus beachtlich. Die beiden Bildungswege ergänzten sich vortrefflich, und oft folge einer beruflichen Ausbildung später ein Studium. In diesem Zusammenhang lobte Stamm den Mittelstand als Innovationsmotor und Rückgrat unseres Staates und unserer Wirtschaft.

Immer wieder betonte sie, dass es uns in Bayern überwiegend gut geht, aber dass wir alle uns bemühen müssen, noch besser zu werden. Das heißt für den Staat, wie er es nach dem Krieg getan hat, Werte zu setzen, Rahmenbedingungen zu schaffen und so ein positives Umfeld für Innovation, Wagemut und Wachstum zu schaffen. Er ist gut beraten, sich weder von Ausnahmen leiten zu lassen noch alle Verantwortung zu übernehmen.
An dieser Stelle würdigte sie das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen und Altersstufen in Bayern; beispielsweise wäre ohne die Ehrenamtlichen der Asylantenandrang der letzten Jahre nicht zu bewältigen gewesen.

Mit dem Appell an die Wähler, in der Wahlsituation rational und demokratisch zu handeln, mit der Stimmabgabe freiheitliche Werte zu bewahren und zu verteidigen, schloss Stamm ihren Vortrag.

Die anschließende Diskussion ergab bezüglich der Behinderung von Einsatzkräften (Feuerwehr, Sanitäter, Polizei…) eine bereits geregelte stärkere Bestrafung und bei der Frage der Dieselnachrüstung ein differenziertes Abwägen von mehr Druck auf die Produzenten und der technischen Machbarkeit von Nachrüstungen.
Beim Unterschreiben von Autogrammkarten wurden Stamm noch etliche weitere Fragen gestellt. Bei dieser Gelegenheit räumte sie damit auf, als Gegnerin des Ministerpräsidenten dargestellt zu werden. Sie hätte sich einzig gegen Form und Zeitpunkt der Ablösung von Horst Seehofer gewandt.