Stellungnahme der CSU-Marktratsfraktion zum Haushalt 2021

Stellungnahme der CSU-Marktratsfraktion zum Haushalt für das Jahr 2021 sowie die Planungen für die Finanzjahre 2022 – 2024

Sehr geehrter, lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, liebes Rathausteam, werte Zuschauerinnen und Zuschauer und Vertreter der Presse,

die Haushaltsberatungen für 2021 und die Finanzjahre bis 2024 waren geprägt von einer Reihe von wichtigen Entscheidungen über finanzgewichtige Projekte, die kurz- und mittelfristig auf die Kommune zukommen.

Schule und Kinderbetreuung

Gleichwohl in den Haushalt noch keine Baukosten für Schule und Kinderbetreuung aufgenommen sind, weil diese noch nicht beziffert werden können, sind im Vermögenshaushalt 2021 erste planerische Mittel in Höhe von 200.000 Euro eingestellt. Inzwischen drängt die Zeit, um Schule und Kinderbetreuung der demographischen Entwicklung Roßtals anzupassen, nicht nur um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, sondern auch, um unseren Kindern und Jugendlichen optimale Bedingungen für die schulische Bildung zu bieten. Optimale Bedingungen sollen beiden Schulen im Markt gerecht werden. Dieser Gedanke ist tragend für die Entscheidung, welche Variante die CSU-Fraktion für die Umsetzung der notwendigen Erweiterung von Grundschulplätzen mit Hortbetreuung unterstützt. Die fachliche Beratung durch die Schulleitungen mit den Lehrerschaften und der Schulaufsicht sowie die sachlich begründeten Stellungnahmen der Elternbeiräte sind bei der Entscheidung, welche Variante wir für die Umsetzung des Bauprojektes unterstützen, mit ausschlaggebend. Ebenso sind die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit in unsere Entscheidung eingeflossen. Wir sehen die Kostenseite, gleichzeitig jedoch muss zukunftsfähig und zeitgemäß gehandelt werden Das millionenschwere Projekt muss zügig vorangetrieben werden, damit wir unserer Pflichtaufgabe auch in den kommenden Jahren gerecht werden. Der Entscheidungsprozess selbst wird durch die Verwaltung des Marktes professionell und sachorientiert unterstützt. Hierfür bereits an dieser Stelle vielen Dank an die beteiligten Stellen im Rathaus. Familien sollen in Roßtal beste Möglichkeiten haben, um Familienleben und Beruf in Einklang bringen zu können. Die Marktgemeinde bringt den Neubau für Kindergarten und Krippe noch in diesem Jahr auf den Weg, denn für das Bauvorhaben gibt es momentan eine hohe staatliche Förderung. Die Entscheidung darüber, ob wir als Markt das Projekt finanziell selbst stemmen oder an eine externe Gesellschaft übergeben, hat unmittelbar Auswirkung auf das Gesamtdarlehensvolumen der Kommune. Wir plädieren für die Abwicklung des Projektes über die WBG Fürth-Land.

Wasser und Abwasser

Die in den Bereichen Wasser und Abwasserentsorgung anstehenden Maßnahmen in den verschiedenen Ortsteilen erfordern Investitionen von rund 20 Millionen bis zum Ende 2024, zählen jedoch, weil über Gebühren gegenfinanziert, zu den rentierlichen Schulden und sind im Übrigen Pflichtaufgaben des Marktes. Wir unterstützen die zeitnahe Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen, um die Wasserversorgung des Marktes sicher zu erhalten.

Gemeindestraßen

Auch in Zeiten klammer Kassen soll und darf die Pflege unserer Gemeindestraßen nicht vernachlässigt werden, alle Beteiligten wissen, dass ein Aufgeschoben hier nicht Aufgehoben bedeutet. Im Gegenteil, Vernachlässigung holt uns ein und ein Aufschieben von Maßnahmen bedeutet, dass mittelfristig massive Investitionen in diesem Sektor fällig werden, oft verbunden mit erheblichen Mehrkosten, da Straßen, Plätze oder Gehwege dann völlig marode sind und umfänglich saniert werden müssen. Im Gemeindegebiet sind eine Reihe von Straßen in schlechtem oder teils sehr schlechtem Zustand.
Gerade deswegen begrüßen wir es, dass im Haushalt des Marktes für den Straßenunterhalt wieder Mittel bereitgestellt werden, um Maßnahmen an Straßen und Gehwegen durchführen zu können. Wir begrüßen auch den Beschluss des Bauausschusses vom 22.03.2021, mit dem nun die Abarbeitung der umfangreichen Liste der sanierungsbedürftigen Straßen- und Wegeabschnitte im Gemeindegebiet aufgegriffen wird. Für die Ortsdurchfahrt in Wimpashof, die in einem schlimmen Zustand ist, votieren wir für geeignete straßenerhaltende Maßnahmen, die nicht in
den Bereich erschließungsbeitragspflichtig fallen, denn die finanzielle Belastung für die wenigen Anwohner wäre immens, während gleichzeitig die Ortsdurchfahrt als Verbindungsstraße zwischen B14 und dem Kernort dient.

Vereinbarungen und Freiwillige Maßnahmen

Andere bereits begonnene Maßnahmen, wie Bodenständig zur Hochwasserfreilegung und Vereinbarungen zur Flur- und Dorferneuerung wirken ebenfalls noch längere Jahre auf den Haushalt der Gemeinde ein, sind jedoch durch staatliche Förderungen mitfinanziert.
Bei der Entscheidung über unser Votum zur Umsetzung von freiwilligen Leistungen des Marktes war angesichts der Haushaltslage die mögliche Finanzierung der Projekte mit im Vordergrund gestanden. Wichtig war und ist uns jedoch, wie den anderen Mitgliedern im Marktgemeinderat sicher auch, dass bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement, welches vielen Bürgerinnen und Bürgern im Markt zu Gute kommt, wie z. B. für die Mehrzweckhalle Großweismannsdorf oder die Spitzweedscheune, durch den Markt gefördert und unterstützt wird. Weitere im Raum stehende freiwillige Maßnahmen schließen wir nicht gänzlich von einer Förderung durch den Markt aus, plädieren jedoch für eine zeitliche Verschiebung.
Die für die Herstellung von Bushäuschen im gesamten Marktgebiet eingeplanten Finanzmittel hätten wir lieber auf mehrere Jahre mit jeweils niedrigeren Haushaltsansätzen eingestellt, können die mehrheitlich beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Gesamthaushaltes jedoch mittragen.

Ausblick

Natürlich ist der Ausblick auf das Jahr 2021 und auch für die kommenden Jahre geprägt von den Auswirkungen der Pandemie. Niemand kann momentan genau vorhersagen, wie sich die Istzahlen einnahmeseitig entwickeln.
Umso erfreulicher sind deshalb die Informationen des Kämmerers über das Plus (Istgegenüber Planzahl) bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt im Jahr 2020 (+ 1,3 Mio.). Auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit rund 500.000 € mehr als geplant ist sehr positiv. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird, v.a. mit Blick auf die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung des Marktes. Der Marktgemeinderat wird sich künftig in der Diskussion sicher auch mit Maßnahmen befassen müssen, die der Vermehrung von Einnahmen dienen.
Immerhin ist trotz hoher Investitionen im Jahr 2021 eine freie Finanzspanne in Höhe von 706.000 € für das Jahr 2021 berechnet, die für eine Verringerung der aufzunehmenden Fremdmittel sorgen und natürlich kommt den Finanzen des Marktes bei der Darlehensaufnahme das momentan immer noch sehr niedrige Zinsniveau entgegen.
Die CSU Fraktion steht geschlossen hinter dem für das Haushaltsjahr 2021 aufgestellten Haushaltsentwurf und dem damit verbundenen Stellenplan sowie den Planungen für die Finanzjahre 2022 bis 2024.
Bleibt noch der Wunsch, dass die in der Gemeindeverwaltung derzeit unbesetzten Stellen demnächst adäquat besetzt werden können, damit alle Aufgaben und Projekte zügig vorangetrieben werden können.
Allen Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat vielen Dank für die gute, kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit.
Dem gesamten Team des Rathauses Roßtal unser herzlicher Dank für die getane Arbeit verbunden mit dem Wunsch, dass Sie alle gesund bleiben.

Roßtal, 23.03.2021

Elisabeth Helmreich
Fraktionssprecherin
CSU Roßtal