Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Uta Hohmann

Stellungnahme der CSU Fraktion zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
werte Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie auch in den vergangenen Jahren bereits sehr erfolgreich, haben wir auch in diesem Jahr den Haushaltsplan 2018 Fraktionen übergreifend besprochen, ausführlich beraten und in seiner jetzigen Fassung als Empfehlung durch den HFA in die heutige Sitzung gebracht.

Mit einem Haushaltsvolumen von 29,8 Mio € haben wir, aber vor allem die Mitarbeiter in der Verwaltung einen Haushalt zu bewältigen, der seines gleichen sucht. Auch in diesem Jahr haben wir wieder ein Füllhorn an Aufgaben zu bewältigen, die zum Teil sehr kostenintensiv sind.

Zum Glück unterstützt uns auch in diesem Jahr der Freistaat wieder mit einer gestiegenen Schlüsselzuweisung. Mit der stolzen Summe von 2,72 Mio € , einer Steigerung von 73,5 % zum Vorjahr.
Wir erfahren eine finanzielle Unterstützung, die es in dieser Höhe noch nicht gegeben hat. Dazu kommen steigenden Einnahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommensteuer. Zudem ist die Kreisumlage um rund 600 T € gesunken, so dass wir heuer eine unglaubliche Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögens Haushalt von 3,9 Mio € haben.
Geld, dass wir sehr gut für unsere Aufgaben gebrauchen können.

Durch kluges Wirtschaften und steigende Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie weiterer Einnahmequellen ist es gelungen, die Schulden von 18,3 Mio im Jahr 2013 auf ca 11,8 Mio zum Ende des Jahres 2018 zu senken. Das nennen wir Vorsorge für kommende Generationen.

Das Jahr 2018 und auch die kommenden Jahre werden geprägt sein von sehr großen, unumgänglichen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde. Kluge Finanzkonzepte, sparsames Wirtschaften und wohlüberlegte, nachhaltige Ausgaben müssen deshalb oberstes Prinzip unserer Handlungen sein!

Sicher einer der größten Brocken sind unsere gemeindlichen Kanäle und Kläranlagen. Mit dem Auslaufen der Wasserrechtsbescheide müssen wir jetzt tätig werden. Mit einer ausführlichen Berechnung der Investitionen und Unterhalt über 60 Jahre (der sog LAWA Berechnung) hat das Ing Büro Wagner uns, nach Meinung der CSU Fraktion mehr als eindeutig, den Weg gewiesen, Abwasser aus Kläranlagen in Raitersaich, Clarsbach und Oedenreuth unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung in unsere größeren Kläranlagen überzuleiten. Mit der Sanierung der Anlage Raitersaich entstehen uns unseres Erachtens Mehrkosten von knapp 500T €!
Leider hat der Bauausschuss mehrheitlich die Überleitung in die Kläranlage Schwallbachtal, die durchaus mit ihrer Auslegung das Abwasser aus Raitersaich hätte aufnehmen können abgelehnt- für uns unverständlich.
Weniger Kläranlagen bedeuten weniger Kosten bei Instandhaltung und Wartung. Wir könnten schneller wenige Kläranlagen auf den neusten Stand bringen und damit auch umweltbewusster betreiben bzw bei einem Mehr an Einwohnern durch Modulbauweise unsere Anlagen aufrüsten. All das wurde, vornehmlich von der SPD Fraktion abgelehnt. Für die Anlagen Oedenreuth, Clarsbach und Großweismannsdorf wird jetzt zumindest geprüft, ob eine Überleitung nach Buchschwabach und/oder ein Zusammenspiel mit der Gemeinde Rohr möglich ist.

Ein weiterer, größerer Investitionsbrocken wird der Umbau des Rathauses sein, der noch in diesem Jahr angegangen werden soll. Rund 400T€ zzgl HH Resten aus 2017 mit 550T € sind dafür veranschlagt worden. Eine stolze Summe, gewiss, aber umfangreiche Umbaumaßnahmen wie der Umzug der Finanzverwaltung in das frei gewordene Untergeschoss sowie die Aufrüstung im konstruktiven Brandschutz rechtfertigen diese Summe. Zudem bekommen wir ein größeres Trauzimmer, in dem dann etwa 30 Personen Platz finden, ein attraktives Bürgerbüro, und vor allem einen diskreten Kassenbereich für Bargeldeinzahlungen.

Rund 70T€ investieren wir auch in diesem Jahr wieder in die Ausstattungen unserer gemeindlichen Schulen. Somit haben wir allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100T€ in Unterrichtsmaterialien wie PCs, Whiteboards und Gruppenraumausstattungen in unsere Schulen investiert- eine Summe, die sich wahrlich sehen lassen kann.

6,5 Mio € im vergangen Jahr und weiteren 1,1 Mio € in diesem Jahr zur Nachfinanzierung haben wir für die beiden neuen Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kita an der Mittelschule sowie für den 5-gruppiger Hort an der Grundschule eingestellt. Mit zwei weiteren, spannenden zwei Spielplätzen (rd. 220 T €), einem Bolzplatz und einem Mehrgenerationen- Bewegungsparcour am Gelände Freizeit und Erholung machen wir Roßtal weiter attraktiv für junge Familien und damit für neue Bürger. Das Roßtal attraktiv für junge Familien ist und zunehmend wird, zeigen auch die mehr als 80 Vormerkungen für neue Bauplätze, die bereits jetzt in der Finanzverwaltung aufgelaufen.
Deshalb ist die zügige Umsetzung der Bebauungspläne für das Gelände des TVR und des TUSPO unverzichtbar, zumal die Gelder daraus zur Finanzierung der Sportmeile unabdingbar sind.

Durch den größeren Hort, einer Doppelbesetzung durch Nachfolgeregelung von zwei Mitarbeitern im Bauamt sowie steigenden Aufgaben in der Verwaltung haben wir in diesem Jahr eine erhebliche Steigerung in den Personalkosten. Kosten, die notwendig sind, wollen wir der vielfältigen Aufgaben in der Gemeinde gerecht werden.
Momentan sind wir gut mit Betreuungsplätzen ausgestattet, aber mit den neuen Baugebieten kann das ganz schnell anders werden. Deshalb müssen wir kontinuierlich den Bedarf überprüfen und ggfls. anpassen.

Aber nicht nur Neubürger drängen nach Roßtal- auch die stetige Nachfrage nach Gewerbegrundstücken ist ungebrochen. Allerdings lassen wir uns hier immer noch die Butter vom Brot nehmen, denn wir haben schlichtweg keine Gewerbe-Grundstücke. Interessenten wandern in andere Gemeinden ab und füllen dort mit ihren Gewerbesteuern den Gemeindesäckel.
Auch wenn das Jahr 2017 ein außerordentlich ertragreiches Jahr im Bereich der Gewerbesteuer war, so ist doch ein stetiger Anstieg der Gewerbesteuer von 1,5 Mio € im Jahr 2012 auf rd 2,62 Mio € im Jahr 2017 zu verzeichnen, ein Plus von rd 1,1 Mio Euro. Geld, das wir wahrlich gut gebrauchen können.
Langsam haben dies wohl auch die anderen Fraktionen begriffen und so wurde im Workshop vergangenen Samstag die modulare Erschließung weiterer Gewerbegebiete vereinbart. Zeitnahes Handeln muss jetzt folgen- die Grundstücke müssen erschlossen und zur sofortigen Bebauung vorbereitet sein, denn sonst wandern weitere Gewerbetreibende in Nachbargemeinde an und wir haben das Nachsehen. Die Finanzierung kann ebenso wie unsere Baugebiete über Bayerngrund erfolgen. Ein starker und verlässlicher Partner.

Mit dem Badershaus haben wir ein Erste Klasse Vorzeigeprojekt am Start. Hier sollen die Sing- und Musikschule ein neues zu Hause finden. Rund 320T € sind für dieses Jahr eingestellt, mit weiteren 1,2 Mio € als Verpflichtungsermächtigung, damit auch über das Jahr hinaus zügig durchsaniert werden kann. Gelder erwarten wir aus dem Entschädigungsfond und der Städtebauförderung, die das Vorhaben etwas stemmbarer für uns macht.

Überraschend einig war sich der Marktrat in der Frage, 4 von 19 Kellern am Zinkenbuck nicht zu verfüllen sondern mit sanften Sanierungsmaßnahmen als Teil unserer Kultur für kommenden Generationen zu erhalten. Die verbleibenden 15 Keller sind nicht mehr zu sanieren und werden zur Sicherung verfüllt.

Mit rund 405 T € unterstützen wir unsere freiwilligen Feuerwehren. Mit einem neuen Hilfslöschfahrzeig für die Stützpunktwehr Roßtal sowie neuen Räumen für die FFW Oedenreuth machen wir auch unsere Einsatzkräfte fit für die Zukunft. Auch wenn wir alle hoffen, dass wir sie nicht brauchen, zeigt doch die Realität, dass die mannigfaltigen Aufgaben unserer Wehren nur mit guter Ausstattung zu händeln sind. Gerne unterstützen wir sie dabei.

Für rd. 115T € erhält unser Bauhof einen Multicar sowie ein dringend benötigtes weiteres Fahrzeug, dazu einige kostenintensivere Geräte. Unterstützung, die sie gut gebrauchen können.

Auch wenn wir stetig Geld in den Unterhalt unserer Schulen stecken, kommt jetzt mit der Sanierung des Mittelschuldaches ein noch nicht abzuschätzender Betrag auf uns zu, denn das Dach ist undicht. Erste Gelder zur Untersuchung der Leckage sind eingestellt, aber das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Vielleicht sollten wir uns überlegen, auf gemeindlichen Dächern keine Flachdächer mehr zu bauen.

Mein letzter Punkt ist das leidige Thema „Jugendhaus“. Auch heuer werden wieder rd 100 T € für ein Angebot fällig, dass nach unserer Einschätzung von den Jugendlichen so gar nicht angenommen wird. Bereits im letzten Jahr hatten wir deshalb eine Nutzungsuntersuchung sowie ein tragfähiges Zukunftskonzept angeregt. Leider ist bisher nichts passiert. Wenn wir unser Geld nicht weiter zum Fenster rauswerfen wollen, sollten wir zeitnah in diesem Bereich tätig werden.

Unsere Aufgaben sind vielfältig und in den kommenden Jahren werden noch einige, sehr kostenintensive dazu kommen. Zudem werden unsere Zuschüsse aus den Schlüsselzuweisungen turnusgemäß etwas absinken. Gute Finanzplanung, umsichtiges Handeln und vor allem nachhaltiges Wirtschaften sind gefragt, wenn wir auch in Zukunft unsere Gemeinde wirtschaftlich so aufstellen wollen, dass kommende Generationen nicht vor einem Berg an Schulden stehen wollen.

Mit unserem Kämmerer Witt haben wir einen Fachmann an unserer Seite, der vorausschauend und mit dem so wichtigen Gefühl für Zahlen und wirtschaftliche Zusammenhänge unsere Finanzplanung auf sichere Beine stellt.

Er weist uns auf evtl. Fallstricke bzw. wichtige zusätzliche Maßnahmen hin und die Zusammenarbeit mit ihm ist immer wieder ein Vergnügen. Ich möchte deshalb hier die Gelegenheit nutzen, mich auch im Namen meiner Fraktionskollegen recht herzlich bei ihm und seinen Mitarbeitern zu bedanken.

Darüber hinaus gilt unser Dank auch den beiden weiteren Amtsleitern Herrn Kurtok und Herrn Reeh sowie den Mitarbeitern des Rathauses für Ihre mannigfaltigen Unterstützung.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die gute Zusammenarbeit mit dem Ersten Bürgermeister und dem Kollegen im Marktrat.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen wird fair diskutiert und meistens finden wir einen für allen tragbaren Kompromiss.

Die Fraktion der CSU stimmt dem Haushalts- und Stellenplan 2018 sowie der Finanzplanung 2019 -2021 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Uta Hohmann - Fraktionsvorsitzende