Ermittlung der künftigen Investitionskosten für Kindertagesstätten

Sehr geehrter 1. Bürgermeister Hacker,

In den nächsten 1-3 Jahren werden sowohl bei stadteigenen Kindertagesstätten als auch bei freien Trägern aus heutiger Sicht diverse Investitionen fällig. Die Stadt Röthenbach muss bei freien Trägern einen Pflichtanteil in Höhe von mindestens 10% der jeweilig investierten Summe beisteuern. 

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Nürnberger Land teilte uns mit Schreiben vom 14.05.2020 zur Haushaltssatzung 2020 mit, dass für die Stadt Röthenbach nach wie vor eine Gefahr der Überschuldung  besteht. 

Es ist deswegen unerlässlich, aufgrund der prekären finanziellen Lage die aktuellen Themen zu priorisieren und für unsere Haushaltsberatungen zu erarbeiten.

Folgende anstehende Maßnahmen sind der CSU Stadtratsfraktion bisher bekannt:

- Kindergarten Funkelstein (Zeitraum Containerlösung und damit verbundene Kosten/Kosten Neubau)

- Katholische Kindergarten Edith Stein (Beteilligungsquote entspr. Evangelischer Kindergarten?)

- Neubau AWO Kindergarten (Finanzieller Anteil Stadt Röthenbach)

- Ehem. Karl-Heller-Stift (Finanzieller Anteil Stadt Röthenbach)

Darüber hinaus geplante Projekte:

- Waldkindergarten (Finanzieller Anteil Stadt Röthenbach)

- Kindergarten neben FCR Gelände (Finanzieller Anteil Stadt Röthenbach)

Hinzu kommen noch die im Betrieb anfallenden Instandhaltungskosten  für die städtischen Kindertagesstätten.

Die CSU-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung bis zur Stadtratssitzung im Januar eine qualifizierte Kostenschätzung für  die oben genannten Maßnahmen zu erstellen. Außerdem ist der zeitliche Ablauf mit darzustellen, so dass die Kosten entsprechend im Haushalt 2021 und im dazugehörigen Finanzplan berücksichtigt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Pröbster

Fraktionsvorsitzender