Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020 stand das geplante, neue Gewerbegebiet in Winden im Mittelpunkt.
Leider ist dieses wichtige Thema in der Folge von „Hickhack a la Reichertshofen“ nicht in der nötigen Tiefe diskutiert worden.
In der Folge haben wir unsere Überlegungen in beiliegendem Schreiben an unsere Mitglieder verdeutlicht: 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CSU Reichertshofen,

einige Monate sind seit der Kommunalwahl 2020 ins Land gezogen. Wie unser ganzes Leben hat die Corona-Pandemie auch die Arbeit unseres CSU-Ortsverbandes stark eingeschränkt. Sehr gerne hätten wir die Dynamik aus dem Wahlkampf mitgenommen und Sie zu spannenden und unterhaltsamen Veranstaltungen eingeladen. Aber Corona ließ und lässt das nicht zu. Und Sicherheit geht vor. Wir stehen aber parat und hoffen sehr, dass uns die Zukunft baldigst wieder ein persönliches Wiedersehen ermöglicht.

Ortspolitisch startet die neue Wahlperiode turbulent. Leider ist es uns aufgrund der Mehrheitssituation im Marktgemeinderat nicht gelungen, unsere Gabi Breitmoser als zweite Bürgermeisterin durchzusetzen. Und wir bedauern sehr, dass unser Sepp Sterr ebenfalls aufgrund der Mehrheitssituation sein erfolgreiches Wirken als Seniorenbeauftragter nicht fortführen kann. Für die langjährige Arbeit in dieser besonderen Funktion danken wir Sepp Sterr außerordentlich.

Thematisch beginnen wir damit, unsere Programmpunkte aus dem Wahlkampf anzugehen. Wir halten es weiterhin für unabdingbar, die Entwicklungslinien unserer Marktgemeinde in einem schlüssigen Reichertshofener Zukunftskonzept zu bündeln. In diesem Zusammenhang müssen folgende Herausforderungen unter einen Hut gebracht werden: Rathaussanierung, Gestaltung des Rathausareals und der Marktstraße, Neugestaltung der Bücherei, die umfangreichen Maßnahmen der Ortskernsanierung, die Entwicklung der Paarhalle, die Situation von Sportanlagen, die Verkehrssicherheit, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Erneuerung des Heideweiher-Areals als Naherholungsgebiet, das gastronomische Angebot und vor allem altersgerechte Wohnkonzepte. Die Herausforderungen sind groß! Es wird nicht alles auf einmal gehen! Aber umso wichtiger sind Planung und ein klarer Kurs.

Zu diesen gestalterischen Anforderungen hinzu kommen laufende Projekte, wie beispielsweise die Brandschutzsanierung der Reichertshofener Grund- und Mittelschule oder der Neubau der Kindertagesstätte in Langenbruck. Trotz großer anstehender finanzieller Anforderungen für viele Pflichtaufgaben beharren wir als CSU darauf, die Ortsgestaltung in allen Belangen anzugehen. Es muss jetzt was passieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass es vorwärtsgeht. Und sie müssen wissen, dass sie von den hohen Investitionen, die erforderlich sind, konkret etwas haben werden: mehr Lebensqualität! Jetzt sind die Bürger an der Reihe.

Die Entwicklungsphase unserer Marktgemeinde wird sich auf die nächsten 10 bis 15 Jahre erstrecken. Um die nötigen Schritte gehen und die Marktgemeinde endlich nach vorne bringen zu können, brauchen wir als Gemeinde eine nachhaltige und verlässliche wirtschaftliche Stabilität.

Aus dieser Perspektive gehen wir gewissenhaft auch auf das Thema „Neues Gewerbegebiet Winden“ zu. Man kann das Blatt drehen und wenden wie man will: Gewerbliche Entwicklung ist ein Lebenselixier einer kommunalen Gemeinschaft. Die Bürgerinitiative „Rettet das Auerbachtal“ votiert dafür, die Planungen für ein neues Gewerbegebiet Winden einzustellen und es bei der landwirtschaftlichen Nutzung zu belassen. Die Meinungen dazu unterscheiden sich quer durch Parteien, Gesellschaft, Vereine und Familien. Nicht umsonst haben über 1.000 Bürgerinnen und Bürger für das Ansinnen der Bürgerinitiative (BI) in Listen unterschrieben. Wir halten das für gut und erkennen an, dass die BI eine wichtige und unverzichtbare Diskussion angestoßen hat: Wie gehen wir in unserer Entwicklungsplanung mit unseren ökologischen Ressourcen um? Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift den Finger gehoben und eingefordert, die ökologische Frage nicht unbeachtet zu lassen. Und das werden wir als CSU nicht tun.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert, mit Unterstützern der BI gesprochen und an Führungen im sogenannten Auerbachtal teilgenommen. Auf der anderen Seite haben wir auch das Gespräch mit unseren örtlichen Betrieben gesucht. Denn, wie wir in unserem Wahlprogramm geschrieben haben: Sie sind ein wesentlicher Teil von uns und sie sind eine Stütze für unsere gemeindliche Entwicklung. Es geht darum, zusammenzuhalten. Viele dieser Betriebe warten seit Jahren auf die Chance, in ihrer Heimat Reichertshofen an ihrer Zukunft zu bauen. Wirtschaftlicher Wettbewerb ist hart. Er fordert oft Veränderung und Entwicklung. Es geht konkret auch darum, Existenzen zu sichern und unseren Betrieben bei uns eine Zukunft zu geben.

Wir merken schnell: es gibt nicht „schwarz“ oder „weiß“. Unsere Verantwortung als CSU Reichertshofen liegt in der Gesamtbetrachtung. Eine BI kann dagegen – bei aller Wertschätzung – rein auf die eigene Sache eingehen. Und damit hat sie heute schon Erfolg. Denn dass wir aktuell derart intensiv über Naturschutz in Gewerbegebieten diskutieren, ist auch dem Einsatz der BI geschuldet. So ehrlich muss man sein.

Als CSU sind wir aber mehrheitlich überzeugt, dass wir wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammenbringen können. Es gibt heute lebendige Beispiele für Gewerbegebiete, die höchsten ökologischen Ansprüchen gerecht werden und das Zusammenspiel zwischen gewerblicher Nutzung und Ökologie in bislang nicht dagewesene Bahnen lenken. Das österreichische Rankweil ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Die Initiative der Marktgemeinde, den Naturplaner Dr. Reinhard Witt in die Planungen des Gewerbegebiets Winden einzubinden, begrüßen wir daher außerordentlich. Unser grundsätzliches „Pro“ für das neue Gewerbegebiet binden wir jedoch an klare Voraussetzungen:

1. Die ökologische Gestaltung muss vollumfänglich die Entwicklung des Gewerbegebiets prägen. Das erfordert planerische Professionalität. Die ökologische Ausrichtung ist Marschroute für die Entwicklung des Gewerbegebiets und kein „Feigenblatt“, um Gemüter zu beruhigen.
2. Das neue Gewerbegebiet Winden muss in ökologischer Sicht neue Maßstäbe setzen und überregional beispielgebend für Gewerbegebiete in anderen Kommunen sein. Wenn andere sich ein Beispiel daran nehmen, entsteht ein echter nachhaltiger Mehrwert.
3. Örtliche Betriebe müssen im Gewerbegebiet Winden ihren Platz finden können und auch finden wollen. Sie sollen bei der Vergabe von Gewerbeflächen unterstützt und bevorzugt werden. Die Gemeinde sollte darüber nachdenken, selbst einzelne Flächen zu erwerben, um diese für künftige Ansiedlungsvorhaben örtlicher Betriebe verfügbar zu halten.
4. Alle Betriebe, die sich dort ansiedeln, sollen die nachhaltige Idee mittragen und fördern. Diese Idee ist eine großartige Chance, um die eigene unternehmerische Ausrichtung in puncto Ökologie glaubhaft zu vermitteln.
5. Das Gewerbegebiet muss mit Unternehmen und deren Arbeitsplätzen zur stabilen Entwicklung unserer Marktgemeinde beitragen.
6. Alle grundsätzlichen Erfordernisse rund um Infrastruktur (wie die Wasserversorgung) müssen vollumfänglich erfüllt sein.
7. Für die Bürgerinnen und Bürger dürfen durch das Gewerbegebiet keine Mehrkosten für Infrastruktur entstehen.
8. Die Erfahrungen aus den bisherigen Erschließungen von Gewerbegebieten müssen Beachtung finden. Das neue Gewerbegebiet Winden muss so umgesetzt werden, wie es in den Planungen festgelegt wird.
9. Es darf keine Erschließung des Gewerbegebiets direkt über den Ortsteil Winden erfolgen.
10. Der Marktgemeinderat muss über ein vollumfängliches und transparentes Planungskonzept entscheiden können. Aus diesem Konzept müssen die hier genannten Punkte vollumfänglich ersichtlich sein. Dazu sollen soweit wie rechtlich möglich vertragliche Bindungen und Festlegungen erfolgen.

Die Umsetzung eines wegweisenden Konzepts wäre aus Sicht der CSU-Marktgemeinderäte eine großartige Chance, um als Reichertshofen bei einem derart bedeutenden Thema voranzugehen. Diese verantwortungsvolle Rolle wünschen wir uns für unsere Marktgemeinde. Es darf dabei aber auch keine Abstriche geben. Wir behalten uns als CSU vor, uns im Marktgemeinderat gegen das Gewerbegebiet zu entscheiden, falls oben genannte Punkte nicht ausreichend erfüllt sind.

Allerdings: Wenn man die politischen Äußerungen der unterschiedlichen Fraktionen hört, wird zwar in Teilen laut getrommelt. Aber das Ziel eines Gewerbegebiets nach dem Vorbild des österreichischen Rankweil tragen im Kern nach jetziger Wahrnehmung ALLE Fraktionen mit. Es wäre an der Zeit, die Dinge, die schon lange „am Schwelen“ sind, nun gemeinsam zu einem gesunden Kompromiss zu führen.

Den Bürgerentscheid, der am 29. November 2020 stattfinden soll, begrüßen wir. Bei einer derart wichtigen Entscheidung ist es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Wir haben volles Verständnis, wenn sich Bürgerinnen und Bürger letztlich auch gegen ein neues Gewerbegebiet entscheiden. Wichtig ist jedoch, sich vorab darüber intensiv Gedanken zu machen, alle Aspekte und alle Seiten in die Entscheidung einzubeziehen.

Ihnen wünschen wir als CSU-Ortsvorstand und Marktgemeinderäte weiterhin eine gute Zeit. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund, das ist das Allerwichtigste. Wir freuen uns, wenn die Zeiten wieder anders werden und wir wieder gemeinsam Aktivitäten angehen können.

Mit den besten Grüßen

Ihr Max Zängl

Die Hausaufgabenliste für die laufende Periode des Marktgemeinderats ist lang. Es dürfte mit die längste Liste der vergangenen Perioden sein. Wir gehen als CSU-Fraktion ohne jegliche Vorbehalte, Scheuklappen und transparent ans Werk, arbeiten uns ein, lernen und suchen das Miteinander mit den Fraktionen. Wir wollen jeglichen Zwist der Vergangenheit hinter uns lassen. Wer viel vor hat, braucht Geschlossenheit. Nach unserem Gefühl sind die anderen Fraktionen auch daran interessiert. Aber wenn es um Personen und vor allem um Persönlichkeiten der CSU geht, können sie nicht über ihren Schatten springen. Das ist wie ein Reflex. Das gilt aber ausdrücklich nicht für die SPD. Auch dort gibt es keine alten Grabenkämpfe auszutragen. Das reicht aber nicht für Mehrheiten, wenn es wieder mal um personelle Entscheidungen in der Sache geht und die Sache unter die Räder der alten Grabenkämpfe kommt. In der zurückliegenden Gemeinderatssitzung ist das nun Sepp Sterr passiert. Acht Jahre lang hat er sich ehrenamtlich als Seniorenbeauftragter der Marktgemeinde für ältere Menschen stark gemacht. Die Aufgabe war ihm ans Herz gewachsen. Er hätte gerne weitergemacht. Der Marktgemeinderat wollte das mehrheitlich nicht und hat anders entschieden. An dieser Stelle wollen wir unserem – aus politischer Sicht durchaus streitbarem – Sepp Sterr herzlich dafür danken, dass er sich über einen so langen Zeitraum für die Menschen der Marktgemeinde eingesetzt hat. Dem Dank haben sich umgehend Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer und Landtagsabgeordneter Karl Straub angeschlossen. „Du warst einer der Aktivposten in der Marktgemeinde, mit viel Herz und Verstand“, betonte Erich Irlstorfer. Wir sagen: „Lieber Sepp, vielen Dank! Du weißt wie wir: es muss weitergehen und so wünschen wir Deiner Nachfolgerin viel Glück und Erfolg in diesem wichtigen Ehrenamt."

Nicht ans Ziel kam auch eine Photovoltaik-Anlage, die nahe Hög geplant war. Wir haben diese Anlage mit anderen abgelehnt, da aufgrund der landschaftlichen Situation eine klare Haltung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürbar war. Und man muss auch sagen: Das ist richtig. An dieser Stelle hätte eine weitläufige PV-Anlage das Landschaftsbild extrem beeinträchtigt. Trotzdem müssen wir uns grundsätzlich Gedanken machen, wie unsere lokalen Energiegrundlagen nachhaltiger werden. Reichertshofen braucht ein Leitbild für Energie und Umwelt. Ohne Konzept werden wir in den nächsten zehn Jahren nicht die Fortschritte machen, die Umwelt und Klima brauchen und die unsere Kinder von uns erwarten. Dabei stehen wir vor einer Gratwanderung zwischen notwendiger wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und mehr Nachhaltigkeit andererseits. Das wird nicht reibungslos verlaufen. Auf so einem Weg darf und muss man inhaltlich streiten. Das schafft Aufmerksamkeit, Bewusstsein und Meinungsbildung. Wichtig ist, sich als Marktgemeinde auf diesem Weg nicht gegenseitig zu verlieren. Wir müssen respektvoll miteinander und verantwortungsvoll mit diesen beiden großen Herausforderungen umgehen. Dann werden wir mittelfristig ein wirtschaftlich starkes Reichertshofen mit einem klaren ökologischen Profil haben.

Wir müssen endlich verstehen: die anstehenden Herausforderungen für den Marktgemeinderat sind ein Brett. Das ist schwerer als ein Stachel. Lasst uns also gemeinsam die Bretter wegräumen, und nicht über tiefsitzende Stachel stolpern.

Es war ein denkwürdiger Start. Eigentlich war alles da, was ein neuer Aufbruch braucht. Eine gute Stimmung untereinander, Vorfreude und Motivation. Es hätte ein symbolträchtiger Tag für unsere Marktgemeinde werden können. Es sollte nicht sein. 

Indem wir unsere Gabi Breitmoser für das Amt der zweiten Bürgermeisterin vorgeschlagen haben, haben wir JWU, Freien Wählern und Bürgermeister Michael Franken „den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt“:

• Gabi Breitmoser hat in der vergangenen Wahlperiode viel dafür getan, dass die zerstrittenen Fraktionen wieder zusammengefunden haben.
• Gabi Breitmoser pflegt seit vielen Jahren eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michael Franken.
• Gabi Breitmoser ist unter allen Marktgemeinderäten anerkannt und steht für Ausgleich und Integration.
• Die Wählerinnen und Wähler haben Gabi Breitmoser bei der Wahl in hohem Maße Wertschätzung und Anerkennung entgegengebracht. Im Amt der zweiten Bürgermeisterin hätte sie diese Anerkennung auch auf das Ansehen der Gemeindepolitik übertragen.
• Die Zeit ist überfällig, dass einer der drei Bürgermeisterposten durch eine Frau besetzt wird. Gerade, da der Frauenanteil im Reichertshofener Marktgemeinderat sehr gering ist. Wenn man will, dass Frauen sich der örtlichen Politik zuwenden, dann muss man auch Zeichen setzten, dass deren Engagement gewünscht und wichtig ist. Genau gesagt: es ist unverzichtbar.
• Die Wahl Gabi Breitmosers wäre eine wichtige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger gewesen: Man hat gelernt, das Miteinander neu zu leben. Man hat verstanden, dass neue Impulse wichtig sind, um Zukunft zu gestalten. Man hat verstanden, dass politische Kultur nicht durch „Blabla“ entsteht, sondern durch aktives Handeln. Man hat verstanden, dass politische Kultur Zeichen und Vorbilder braucht. Man hat verstanden, dass man alle Wähler respektieren muss, nicht nur die eigenen. Man hat verstanden, dass man auch mal über den eigenen Schatten springen muss.

Mit der Unterstützung dieses Vorschlags hätten sich unser Bürgermeister und seine beiden Fraktionen in der Wertschätzungsskala weit nach oben geschossen. Da hätten wir unseren Hut gezogen. Das hätten die Bürger honoriert. Einen Bürgermeister, der im Sinne der Gemeinde auch mal über seinen Schatten springt, hätten wir Reichertshofen gewünscht.

Keines unserer Argumente hat Beachtung gefunden. Obwohl vieles für und nichts gegen Gabi Breitmoser gesprochen hat, haben JWU und Freie Wähler die Tür zugemacht und sich in ihr eigenes Politikbild der vergangenen Jahrzehnte zurückzugezogen - leider. Ganz anders als übrigens die SPD. Auch dort ist unbestritten, dass die Positionierung einer Frau in einem repräsentativen Amt der Gemeinde gerade in dieser Zeit so unfassbar wichtig gewesen wäre. Dass es nicht so kam, ist nahezu ein Affront gegenüber vielen und ein politischer Fehler gleichermaßen. Die großen Herausforderungen im Ort können wir nur im großen Konsens mit Bürgerinnen und Bürgern bewältigen. Aber alles egal, Hauptsache, es bleibt alles so wie es immer war. Man braucht kein Wahrsager sein, dass man dieses Verhalten auch auf die weitere Politik übertragen kann. Ach Leute: Wer immer in seinem eigenen Saft schmort und jede neue Zutat außen vorlässt, fabriziert auch immer die gleiche Sauce – nochmal sechs Jahre? Na Mahlzeit!

Die Begründung ließ übrigens nicht lange auf sich warten: Demokratie! Mehrheit ist Mehrheit. Das mag stimmen. Aber Demokratie ist kein Schlagwort. Demokratie heißt Verantwortung übernehmen. Demokratie muss man so leben, dass die Menschen sich ihr zuwenden. Demokratie erfordert Vorbilder. Demokratie ist das Verständnis, dass das Zusammenleben von Menschen Wertschätzung, Fairness und Augenhöhe erfordert. Demokratie ist eben weit mehr, als das Festkrallen an Posten. Wenn Demokratie reden könnte, würde sie es beklagen, als Alibi dafür herhalten zu müssen. Deswegen sind politische Mitbewerber oder eben auch die Bürger – oder die Bürgerinnen – gefragt, auf politische Fehler immer wieder hinzuweisen und diese anzusprechen.