Rede unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Gunther Kraus

Haushaltsrede der CSU-Fraktion Prien zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 liegt nun vor, ein gelungenes Werk in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Uns von der CSU-Fraktion hat die diesjährige Haushaltsklausur sehr gut gefallen: Sie war konstruktiv und zielführend. Ein besonderer Dank gebührt der Verwaltung, vor allem unserem Kämmerer Herrn Alfons Kinne, für die hervorragende und zügige Vorbereitung, die es möglich macht, bereits heute über den Haushalt abzustimmen. Außerdem danken wir unserem Geschäftsleiter Donat Steindlmüller, der gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verwaltung mit großem Engagement führt. 

1. Ein ausgewogener und guter Haushalt

Der vorliegende Haushalt ist aus unserer Sicht gut austariert. Wir investieren in entscheidenden Bereichen, aber ohne uns zu überlasten. Das macht Sinn: Es wäre wenig zielführend, wenn wir uns (wie in der Vergangenheit oftmals passiert) zu viel vornehmen und die Verwaltung es dann gar nicht schaffen kann, alle Projekte angemessen abzuarbeiten. Lieber weniger, dafür aber gut und zügig umgesetzt – das ist unser Credo.

2. Neubau Lechner Haus: Mehr Wohnraum statt Haus der Vereine

Ein zentrales Projekt ist der Neubau von dringend benötigten Wohnungen am Standort Lechner Haus. Ursprünglich hatten wir im Wahlkampf 2024 und auch danach für diesen Standort ein „Haus der Vereine“ gefordert, das insbesondere die Musikschule und viele weitere Vereine hätte aufnehmen sollen.

Die Situation hat sich jedoch grundlegend verändert:

• Die Musikschule verfügt inzwischen über mehr Platz, und die Räume konnten von der Gemeinde ansprechend renoviert werden.
• Durch die Unterkellerung des neuen Kinderhorts an der Grundschule haben wir zusätzliche Räumlichkeiten für Vereine geschaffen.

Diese Entwicklungen haben unsere Schwerpunktsetzung verändert: Dringend benötigter Wohnraum an zentraler Stelle ist aktuell die bessere Lösung.

3. Interkommunales Kinderhaus in Wildenwart

Eine große Summe ist in diesem Jahr nochmals für das neue interkommunale Kinderhaus in Wildenwart vorgesehen. Wir freuen uns sehr, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen und dass diese neue Kinderbetreuungseinrichtung im Herbst eröffnet werden kann. Wir haben uns von Anfang an für dieses Projekt eingesetzt, und inzwischen bestätigt sich, dass es richtig war, die Anzahl der Gruppen zu erhöhen. Der Bedarf in unserer Region ist hoch, und wir müssen für ausreichende Betreuungsplätze sorgen. An dieser Stelle ein Dank an meine Fraktionskollegin Rosi Hell, die sich sehr für dieses Projekt eingesetzt hat und dieses nach wie vor als Bindeglied begleitet. 

4. Infrastrukturausbau und Hochwasserschutz

Auch in diesem Jahr fließt viel Geld in Infrastrukturprojekte wie die Ortsumfahrung Prutdorf oder die Sanierung der Rauschbergstraße sowie in verschiedene Hochwasserschutzprojekte. Wir halten diese Ausgaben für essenziell und gut angelegt. Denn wenn wir jetzt nicht in unsere Infrastruktur investieren, droht uns in ein paar Jahren ein massiver Investitionsstau, der dann ungleich teurer wird.

5. Prienavera: Energetische Sanierung und Ausbau der Sauna

Nachdem im Prienavera die technische Instandsetzung abgeschlossen ist, widmen wir uns in diesem Jahr der energetischen Versorgung. Geplant sind:

• PV-Anlage
• Seewasserwärmepumpe
• Blockheizkraftwerk

Das ist ein wichtiger Schritt, um unser Prienavera zukunftsfähig und umweltfreundlicher zu machen. Darüber hinaus plädieren wir dafür, die Attraktivität unseres Prienaveras zügig durch den Neubau eines Saunabereichs zu steigern. Das würde zu höheren Einnahmen führen und damit einen Teil des Defizits ausgleichen, das beim Betrieb der Wasserflächen unvermeidlich ist.

In diesem Zusammenhang danken wir unserem Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH, Herrn Dirk Schröder, der sich seit vielen Jahren für die Belange des Prienaveras engagiert und dem Gemeinderat stets als kompetenter Ansprechpartner zur Seite steht.

6. Neubau Wertstoffhof und Feuerwehrgarage

Ein weiteres erfreuliches Projekt ist der Neubau des Wertstoffhofes inklusive Feuerwehrgarage. Diese Lösung wird es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Wertstoffe ordnungsgemäß abzugeben, und spart gleichzeitig Zeit und Wege. 

7. Wo wir uns mehr Tempo wünschen

Trotz all dieser positiven Entwicklungen sehen wir in einigen Bereichen noch Handlungs- und Beschleunigungsbedarf:

1. Bahnhofsumfeld
   • Ein attraktives Bahnhofsumfeld ist ein Schlüssel zur Belebung des Zentrums und zur Reduzierung des Parksuchverkehrs.
   • Die Grundstücksverhandlungen sind (fast) abgeschlossen.
   • Wir wünschen uns zudem nach wie vor den  3. Lift am Bahnhof, um die Barrierefreiheit zu verbessern.
2. Ortsentwicklung
   • Zugang zu den Schären: Ein attraktives Tor zum See statt der jetzt nur zur Fußgängerzone umgewidmeten Straße.
   • Kirchenumfeld (kath. Kirche): Mehr Grün, kühlende Elemente und Barrierefreiheit auf dem Marktplatz. Das Kopfsteinpflaster stellt gerade für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehhilfen eine Herausforderung dar.
   • Barrierefreie Wege im gesamten Ortskern (insbesondere Absenkungen an Kreuzungen wie zwischen Seestraße, Schulstraße und Marktplatz).
   • Obere Seestraße: Wir schlagen vor, die Parkplätze aufzulösen und damit Gehwege auf beiden Straßenseiten zu verbreitern, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen und den Ortskern attraktiver zu gestalten.

8. Zusammenfassung und Ausblick

Insgesamt sehen wir im Haushalt 2025 einen guten Kompromiss aus notwendiger Zurückhaltung und gezielten Investitionen in unsere Zukunft. Wir danken der Verwaltung für die professionelle Arbeit und allen Fraktionen für die konstruktiven Diskussionen.

Lassen Sie uns nun gemeinsam daran arbeiten, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Dabei sollten wir immer ein Auge darauf haben, was realistisch und personell machbar ist. Denn nur so können wir sicherstellen, dass wir nicht nur gute Ideen haben, sondern sie auch erfolgreich in die Tat umsetzen.

Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

- es gilt das gesprochene Wort -