So berichtete das OVB über den Auftritt von Heimatminister Söder in Prien/Atzing

Das schrieb das OVB in der Ausgabe vom Samstag, den 4.8.2017:

Eine Begrenzung der Zuwanderung hat der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder (CSU) im Rahmen eines Wahlkampfauftrittes in Atzing in der Gemeinde Prien gefordert. „Wir werden es nie schaffen, allen Menschen, die in Not leben, eine Unterkunft zu geben.“

Prien – Die Bürger im Lande wählen am 24. September einen neuen Bundestag. Aus diesem Anlass veranstaltete der CSU-Ortsverband Prien am Donnerstag einen politischen Abend im Festzelt, das die Trachtler in Atzing für das Gaufest aufgebaut haben.

Söder kritisierte die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Schulden Griechenlands auf andere europäische Länder zu verteilen. „Wir wollen anderen Ländern helfen“, betonte der Minister, „aber ihre Schulden müssen sie selber bezahlen.“

Im Zusammenhang mit seinen finanzpolitischen Äußerungen betonte Söder auch, dass er den Länderfinanzausgleich nach wie vor für unfair hält. Wer gut wirtschafte – wie Bayern –, werde bestraft und müsse Milliarden in den gemeinsamen Topf legen. „Bayerns Geld ist in Bayern am besten aufgehoben.“

Der Superminister stellte sich gegen Steuererhöhungen. Die Öffentliche Hand müsse mit dem Geld, das sie erhält, auskommen und dürfe nicht den Bürgern in die Tasche greifen. Und wenn der Staat Geld übrig habe, dann solle er es dem Bürger geben. Er sei nicht für eine Steuererhöhung, sondern im Gegenteil für eine Senkung der Abgabenlast.

„Wir sind gewillt, Steuergeschichte zu schreiben“, sagte Söder. Und er verwies auf die Pläne, die Sektsteuer zu streichen, die vor rund einem Jahrhundert Kaiser Wilhelm II. eingeführt hatte, um den Auf- und Ausbau der Flotte zu finanzieren. Und auch eine steuerliche Belastung neueren Datums sei abzuschaffen. Söder: „Der Soli muss weg.“ Die Aufgabe Aufbau Ost sei erledigt, die Abgabe, die zu diesem Zweck eingeführt worden sei, sei zu streichen.

Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen – Söder sprach von einer Million –, strandeten seinen Angaben zufolge „zuerst in Bayern“. Im Freistaat habe „kein einziger draußen schlafen müssen“, jeder habe eine Unterkunft bekommen – im Unterschied etwa zum Bundesland Berlin, wo Flüchtlinge campieren mussten. Bayern habe Menschen in Not in einem Ausmaß geholfen wie kein anderes Bundesland.

In Libyen sitzen laut Söder eine Million Menschen auf gepackten Koffern. Ihnen allen könne und dürfe Deutschland nicht die Tür öffnen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung.“ Der Minister sagte, dass den Flüchtlingen der Weg zurück in die Heimat geebnet werden müsse. Wenn die Bürgerkriege einmal zu Ende sind, dann müsse „die Chance bestehen, dass die Menschen ihre Heimat wieder aufbauen dürfen“.

Mit Blick auf die Terroranschläge im vergangenen Jahr betonte der Redner: „Die Grenzen müssen gesichert werden.“ Den Schleppern und Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden. Die Sicherheit der Einheimischen sei das oberste Gebot.

Der CSU-Politiker forderte, dass sich Deutschland die „Beschimpfungen“ aus der Türkei nicht mehr länger gefallen lassen sollte. „Als Deutsche sollten wir endlich antworten“, sagte Söder. Wenn deutsche Abgeordnete in der Türkei deutsche Soldaten nicht besuchen dürfen, „dann müssen sie dort auch nicht bleiben“. Erdogans Türkei sei auf einem Weg, der nicht zur EU führt. Söder sagte Ja zur Nato-Partnerschaft, aber Nein zur EU-Mitgliedschaft. „Wir sollten die Gespräche endlich beenden.“

Ohne Wenn und Aber stellte er sich hinter das Bayerische Integrationsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Unter anderem fordert das Land von den Flüchtlingen, die Werte- und Rechtsordnung zu achten, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben sei die im Lande gegebene Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollten. „Jeder, der zu Recht in unserem Lande ist, ist willkommen, aber er muss sich an die Sitten, Werte und Bräuche in unserem Land anpassen – und nicht andersherum.“

Der CSU-Politiker forderte dazu auf, mitzuhelfen, dass Deutschland sicher und stark bleibt. Er will seinen Beitrag leisten – und zwar dort, wo er jetzt ist. Söder: „Mein Platz ist in Bayern.“

(Quelle OVB)