Erfolgreiche Bilanz

Der CSU-Ortsverband Ottensoos zog an seiner Jahreshauptversammlung ein positives Resümee über die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Die Delegierten und Ersatzdelegierten der Kreisvertreterversammlung zur Europawahl wurden gewählt. Der CSU-Ortsvorsitzende Christian Bach begrüßte alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung sehr herzlich. Sein besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel, dem 1. Bürgermeister Klaus Falk, der 2. Bürgermeisterin Tanja Riedel, dem Altbürgermeister Hans Gemmel und den CSU-Gemeinderäten.

In einem Resümee über sein erstes Amtsjahr zog der Ortsvorsitzende eine positive Bilanz über die geleistete Arbeit. Es konnten politische Veranstaltungen mit den Stimmkreisabgeordneten Marlene Mortler, Dr. Bernd Eckstein und Norbert Dünkel durchgeführt werden. Ausserdem rundeten gesellschaftliche Aktivitäten wie zum Beispiel die Kinonacht und der Glühweinstand am Weihnachtsmarkt das Programm der CSU Ottensoos ab. Besonders dankte Bach dem neuen JU-Ortsvorsitzenden Matthias Huth und seinem Team für die Unterstützung bei den politischen Aktivitäten. Er lobte auch das BubbleSoccer Turnier im Herbst, das guten Zuspruch erfahren habe. Kommunalpolitisch strich Bach die kompetente und bürgernahe Politik von Bürgermeister Klaus Falk und der CSU-Gemeinderatsfraktion heraus. Er dankte dem Bürgermeister, der CSU-Fraktion und der CSU-Vorstandschaft für ihr stets engagiertes Arbeiten. Nach dem finanziellen Rechenschaftsbericht durch Jutta Härtl, dem Bericht der Kassenprüfer und der Entlastung der Ortsvorstandschaft wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl gewählt.

Heimat funktionsfähig und lebenswert erhalten
In seinem Bericht bezeichnete der 1. Bürgermeister Klaus Falk die seit über fünf Monaten dauernde Regierungsbildung als „DDR“, als „Demokratische Durststrecke zur Regierungsbildung“. Falk forderte zum Handeln auf, denn wichtig sei, wo wir in Zukunft hin wollen und was wir bereit sind dafür zu tun. Die Gemeinde Ottensoos sei bei der Digitalisierung mit Breitband und der Mobilfunkabdeckung auf dem Weg und am Dorfplatz gibt es jetzt einen hot-spot mit Bayern-W-LAN. Derzeit sei die Gemeinde dabei einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Dazu sollte ein Bauland-Potential zur Verfügung stehen, um die Nachfrage halbwegs abdecken zu können. Eine Priorisierung sei dabei notwendig, denn es sei wichtig Leerstände und Brachen zu aktivieren und bereits mit der vorhandenen Bebauung verzahnte Flächen zu entwickeln, bevor eine weitere Ausweitung entstehe. Dabei müsse man auch die demografische Entwicklung sehen und Angebote für ältere Menschen schaffen, das sich im passenden Wohnraum, bei Unterstützungs- und Pflegeangeboten und in der Nahversorgung zeige. Konkret passieren soll das im Ortskern, wo die Beseitigung von Leerstand und Funktionslosigkeit nach Inbetriebnahme der Arztpraxis nun weiter vorangetrieben werden soll. Derzeit laufen gute Gespräche mit einem Gastronomie-Interessenten, dem BRK, dem örtlichen Metzger, einem Objektausstatter und einem Physiotherapeuten. Jetzt gehe es darum die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die ortsbildverträgliche Bebauung sowie weitere Details zu prüfen und so werde es noch ein wenig dauern, bis konkrete Lösungen auf dem Tisch liegen. Dabei müsse auch der Ortsteil Rüblanden mitgenommen werden und eine Dorferneuerung könne hier die Infrastruktur ordnen und auf einen zeitgemäßen Stand bringen. Auch die aufwändigen Themen Kinderbetreuung, Abwasser und Kanäle sprach der Ottensooser Rathauschef an. Sein Dank galt dem CSU-Ortsverband und insbesondere seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit.

 „Wir kümmern uns um Bayern und das Land“
Anschließend berichtete Norbert Dünkel zu aktuellen Themen aus dem Bayerischen Landtag. Parteien sollten nicht über Koalitionen philosophieren, sondern sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen. „Bayern geht es besser als allen anderen, aber nicht allen geht es gleich gut.“ Es gehe jetzt vor allem darum, dass die CSU wieder eine Heimat für bürgerliche Wähler werde. Dünkel stellte in seiner Rede die Eckpunkte des 10-Punkte-Plans für Bayern vor. Zur Inneren Sicherheit führte Dünkel aus, dass die Personalentwicklung der Polizei fortgesetzt werde. Zu den schon beschlossenen werden noch einmal 1000 weitere Stellen geschaffen. Diese werden primär den Inspektionen zugeteilt, um vor Ort die Polizeipräsenz zu stärken. Weiter werde es eine neue bayerische Grenzpolizei mit 500 Polizeibeamten im Grenzraum geben, um beispielsweise Schleierfahndungen durchzuführen. Bislang wurden Einsatzkräfte dafür aus anderen Inspektionen abgezogen. „Das ist eine Besonderheit, die es nirgendwo anders gibt“, so Dünkel. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ein weiterer Schwerpunkt. Dazu zählen auch eine Digitalisierung der Infrastruktur, eine einheitliche Tarifstruktur sowie abgestimmte Fahrpläne. Der Ausbau von W-LAN läuft bereits: Bis zum Jahr 2020 soll es insgesamt 40.000 Hotspots für Kommunen, Landkreise, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in ganz Bayern geben. Auch Busse und Regionalbahnen sollen mit freiem W-LAN ausgerüstet werden. In der Bildungspolitik wolle man auf neue Herausforderungen mit einem bayerisches Konzept zur digitalen Bildung reagieren. Dazu gehört neben digitalen Schulmaterialien auch der Ausbau der Lehrerbildung in diesem Bereich.
Dünkel forderte einen „starken Staat, wo nötig und einen zurückhaltenden Staat, wo möglich“. Es gehe jetzt vor allem darum, dass die CSU wieder eine Heimat für bürgerliche Wähler werde