Ja oder Nein in AKO?

Dieser Artikel von Thomas Vogel erschien in der SÜDWEST PRESSE. Vielen herzlichen Dank, dass wir ihn hier veröffentlichen dürfen.

Die Ratsgremien von Altenstadt und Kellmünz haben den Weg frei gemacht für Bürgerentscheide in ihren Marktgemeinden in Sachen Windkraft. Sie sollen Klarheit bringen, ob ihre Kommunen selbst planend und steuernd aktiv werden sollen, oder ob sie passiv bleiben. Der mögliche Bau solcher Anlagen selbst steht indes nicht zur Abstimmung. Denn dagegen hätten die Gemeinden wohl keine Handhabe.

Es geht um das 250 Hektar große Waldgebiet zwischen Kellmünz, Osterberg und dem Altenstadter Teilort Illereichen. Im aktuellen Regionalplan des Verbands Donau-Iller ist es als Vorranggebiet für mögliche Windkraftanlagen ausgewiesen. Sollte ein Investor auf den Plan treten, bekäme er wohl grünes Licht – sofern er die in Bayern geltende Bedingung erfüllt, wonach ein Mindestabstand vom zehnfachen der Höhe der Anlage zu Wohngebäuden („10 H“) einzuhalten ist. Die drei betroffenen Gemeinden hätten dabei kein Mitspracherecht.

Ihre Bürgermeister aber wollen sich damit nicht abfinden. Sie initiierten jeweils Ratsbegehren, die den Weg frei machen für Bürgerentscheide in ihren Kommunen. Doch während Wolfgang Höß (Altenstadt) und Michael Obst (Kellmünz) in ihren Gremien breite Mehrheiten bekamen, fiel der Vorstoß im Rat der 900-Seelen-Gemeinde Osterberg durch. Dort wird es also keine Bürgerabstimmung geben. Die einzige Pro-Stimme kam von Bürgermeister Rainer Schmalle.

Mit einem positiven Votum der Bürger im Rücken könnten die Gemeinden, wie Höß in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats unterstrich, „das Schwert ihrer Planungshoheit ziehen“. Mit dem Instrument einer Bauleitplanung könnte die Abstandsregelung reduziert, per Bebauungsplan könnten konkrete Standorte festgelegt werden.

Doch was, wenn die Bürger mehrheitlich mit Nein stimmen? Ein solches Votum hätte für Höß dann vor allem eine „enorme Außenwirkung“. Das würde „sicher Eindruck auf mögliche Investoren machen“.

Dass er die Abstimmung zu einem Plebiszit über Windkraft in dem Gebiet machen wolle, daran ließ Eberhard Aspacher (FWG) schon mal keine Zweifel. Andere Räte ließen zwar ebenfalls eine eher ablehnende Haltung durchblicken, unterstrichen aber die Wichtigkeit, Volkes Meinung dazu zu hören.

Höß erklärte, sich neutral verhalten zu wollen und wies anderslautende Gerüchte zurück. „Ich selbst wäre unter den Hauptbetroffenen“ sagte Höss, der in Osterberg wohnt. Gleichfalls betonte er, „dass wir uns den Herausforderungen der Energiewende stellen müssen, ob es uns passt oder nicht“. Von einer „tief gespaltenen“ Bevölkerung sprach FWG-Fraktionsvorsitzender Robert Heller.

Die Gemeinde will jetzt eine Informationsschrift an die Bürger erarbeiten, worin in „neutraler Form“ (Höß) die Vor- und die Nachteile von Windkraftanlagen in dem Waldgebiet dargestellt werden sollen. Außerdem solle in Veranstaltungen über das Thema informiert werden. Zugleich gab er vor dem Gremium eine erste Einschätzung über die „Betroffenheiten“.

Was Lärm-Emissionen betrifft, seien die gravierendsten Auswirkungen wohl im Ortsteil Filzingen und in Osterberg zu erwarten, die „Schatten-Problematik“ würde wohl in Illereichen eine Rolle spielen, vor allem im Winter. Kellmünz wäre von alldem wohl am wenigsten tangiert. Wie bei einer ersten Infoveranstaltung im Frühjahr bekannt wurde, gehen mögliche Investoren von einer Höhe von rund 200 Metern aus. Bei geringerer Höhe wären Windräder in dem Gebiet wohl kaum wirtschaftlich zu betreiben.

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In Folge der „10 H“-Regel aber wäre es wohl fast unmöglich, in dem Waldgebiet überhaupt einen konformen Standort zu finden. Höß befürchtet weiterhin, die Regel könne eines Tages abgeschafft werden. Zur Überraschung aller zog Erwin Lang (CSU) bei dem Stichwort ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Markus Söder auf eine private Anfrage von ihm aus der Tasche, worin der Politiker versichert, dieses „sei nicht beabsichtigt“.

Entscheidung fällt am 14. Oktober

Regularien Die Bürgerentscheide in Altenstadt und Kellmünz finden am 14. Oktober statt, gleichzeitig mit der Landtagswahl. Die Ausformulierung der Frage auf dem Stimmzettel war eine juristische Tüftelarbeit, entsprechend kompliziert fiel ihre Formulierung aus. Beispiel Altenstadt: „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Altenstadt für das auf ihrem Gemeindegebiet im Regionalplan (5. Teilfortschreibung ,Nutzung der Windkraft’) ausgewiesene Vorranggebiet (…) ein Bauleitplanverfahren mit dem Ziel – Zulassung von Windkraftanlagen und der Regelung der konkreten Standorte und Höhen der Windkraftanlagen – einleitet?