43. Politischer Weißwurst-Frühschoppen in Neustift

Ein besonderer Faschingstermin ist im Ortenburger Kalender fest verankert: Am Faschingssonntag treffen sich Politiker und interessierte Bürger in Neustift zum Politischen Frühschoppen, der heuer zum 43. Mal veranstaltet wurde.

Im Anschluss an den gemeinsamen Gottesdienstbesuch in Holzkirchen konnte CSU Ortsvorsitzender Stefan Lang im gut gefüllten Wirtshaus am Neustifter Berg die Landtags- und Bezirkskandidaten der Region begrüßen. Vor den kurzen Grußworten gab es für alle Gäste die von der Familie Nothaft traditionell spendierten Weißwürste.

Stefan Lang begrüßte neben den Kandidaten die verdienten Ortenburger Ehrenbürger Karl Wißpeitner und Reinhold Hoenicka. In seiner Ansprache hob er die Schwierigkeiten der kommunalen Arbeit hervor, die unter den kurzfristigen Entscheidungen der Bundespolitik leidet. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen sei eine vorausschauende Kommunalpolitik umsetzbar. Er verwies dabei auf die ohne Vorankündigung eingestellte KfW-Förderung für Wohnungsbau und die Förderung zum Breitbandausbau. Letzteres tangiert die Ortenburger Bürger zum Glück nicht, da die Gemeinde die Förderanträge frühzeitig – und somit rechtzeitig vor dem Auslaufen der Programme - gestellt hatte. Der Förderbescheid zum Glasfaser-Ausbau für 1800 Haushalte im Markt in den nächsten drei Jahren liegt vor.

Generell ist eine langfristige Planungssicherheit wichtig, um Politik gerade für diese Zukunftsthemen gestalten zu können und nicht durch Hauruck-Aktionen zu kurzfristigen Schnellschüssen gedrängt zu werden. Lang betonte sein Leitbild, dass von allem Geld, das in der Politik ausgegeben wird, diejenigen profitieren, von denen es kommt: die Steuer zahlenden Bürger und Unternehmen.

Stefan Meyer warb im Anschluss um Unterstützung für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023, für die er als Direktkandidat im Stimmbezirk Passau-West antritt – und das in anstrengenden Zeiten, die hinter uns liegen und herausfordernden vor uns allen. Deshalb ist es wichtig, Zukunftsperspektiven zu geben und Zuversicht zu vermitteln. Seine Strategie dafür verbirgt sich hinter „3Ps“: Profil in Berlin schärfen, einen Plan für Bayern haben und Präsenz vor Ort zeigen.

Profil zeigte die CSU beispielsweise im letzten Jahr rund um die Entscheidungen zur Bewältigung der Energiekrise, als schließlich auf Druck der CSU eine Gaspreisbremse statt der ursprünglich geplanten Gasumlage umgesetzt wurde – und dabei weder Besitzer von Öl- oder Pelletheizungen noch Rentner oder Studenten vergessen wurden. Bayern hatte im letzten Jahr den höchsten Zubau der erneuerbaren Energien, bestätigt vom Bundeswirtschaftsministerium, darunter mit Biomasse ein Drittel des gesamten Zubaus in Deutschland in diesem Segment. Laut Meyer eine regionale Energiegewinnung, die auch Zusatzeinkommen für die Landwirtschaft generiert und gegen Vorwürfe verteidigt werden müsse, nicht nachhaltig zu sein.

Wichtig seien auch in Zukunft mutige Veränderungen und Weiterentwicklungen, um den Wohlstand erhalten zu können – gerade auch im Energiebereich. Unter dem Motto „regional ist optimal“ trat Meyer dafür ein, wie in Bayern die heimische Landwirtschaft zu fördern – ohne Flächenstilllegungen und die von Berlin aus geplante Reduktion der Tierhaltung, die sonst nach Osteuropa abwandert. Denn Landwirtschaft ist immer noch die essentiell wichtigste Branche im Land.

Er lobte die Arbeit von Bürgermeister Lang und seiner Vorgänger, die es geschafft haben, Arbeitsplätze zu den Ortenburger Bürger zu bringen – und eine weiter steigende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen. Bayern hat die meisten Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland, die meisten DAX Unternehmen und die meisten Handwerksmeister. Für letztere bietet Bayern ab diesem Jahr als einziges Bundesland eine kostenlose Meister-Ausbildung.

Mit dem Arbeitskräftemangel, der Krankenhausreform, Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung gibt es große Herausforderungen für die Zukunft, für deren Lösung sich Meyer im Landtag einsetzen möchte. Er bat ihn und das Kandidatenteam dafür im Wahlkampf zu unterstützen.

Cornelia Wasner-Sommer erläuterte im Anschluss die Bedeutung des Bezirkstags, dem sie seit bald 10 Jahren angehört und in den sie sich auch in der nächsten Legislaturperiode einbringen möchte. Besonders im sozialen Bereich ist der Bezirk Niederbayern nah bei den Menschen, ob Pflegezuschüsse oder Förderung von Heimen für Menschen mit Behinderung oder der Trägerschaft von Bezirkskliniken wie Mainkofen – der Bezirk ist einer der Eckpfeiler des Sozialstaates.

Als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region ist der Bezirk an den niederbayerischen Thermen beteiligt, die Strahlkraft weit über unsere Heimat hinaus haben. Wasner-Sommer mahnte beispielsweise auch an die Bäcker zu denken, die die Frühstücksbrötchen für die Kurgäste herstellen, und mit anderen Zulieferbetrieben damit auch zur Wirtschaftskraft des Passauer Landes beitragen.

Gemeinsame Projekte mit dem Seniorenbeirat Ortenburgs gehören genauso wie die Unterstützung der Denkmalpflege oder von Kultureinrichtungen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksrätin Wasner-Sommer und ihrer Kollegen, die sich parallel zu den Landtagskandidaten ebenfalls im Oktober wieder zur Wahl stellen.

Zum Schluss stellten sich Gerhard Waschler und Eva Resl den Ortenburger Bürgern vor, die beide für die CSU-Landtagsliste kandidieren. Waschler kann aus seiner 20jährigen Erfahrung im Bayerischen Landtag schöpfen und zeigte anschaulich auf, dass Politik oftmals auch das Bohren dicker Bretter bedeutet. Als Beispiel nannte er die Bemühungen zusammen mit dem Ortenburger Unternehmen Micro-Epsilon nach der bereits erfolgreich tätigen Fraunhofer-Projektgruppe die Ansiedlung eines Fraunhofer-Instituts in der Region voranzutreiben. So könne man auch gut ausgebildete junge Menschen in der Region halten. Bildungspolitik ist für Waschler ein wichtiger Eckpfeiler, der sich dafür als stellvertretender Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag engagiert und als Mitglied im Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion in alle wichtigen Beschlüsse der aktuellen Regierung einbezogen ist.

Neben Waschlers Erfahrung steht die Kandidatur von Eva Resl ebenso wie die von Stefan Meyer für die nächste CSU-Generation. Die junge Agrarwissenschaftlerin stammt aus einem Pockinger Landwirtschaftsbetrieb und arbeitet bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sie will sich für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik engagieren, die bezahlbare Lebensmittel auch künftig garantiert. Dafür sei es nötig die geplanten Flächenstilllegungen über 2023 hinaus auszusetzen.

Bei den politischen Entscheidungen ist es Eva Resl wichtig, den ländlichen Raum nicht zu vergessen, wo die Pendler aufs Auto angewiesen sind und Handwerker mit ihren Geräten nicht aufs Lasten-Fahrrad umsteigen können. Somit bringt eine Fortführung des 9-Euro-Tickets keine Antworten auf die aktuellen Mobilitätsfragen für Niederbayern. Sie möchte eine starke CSU mit klarer Linie bei den Zukunftsfragen unterstützen, um mit ihren Positionen auch ein Zeichen gegen die Berliner Bundespolitik zu setzen.

Nach Fragen aus der Zuhörerschaft bedankte sich Stefan Lang für den Besuch und das Interesse und wünschte einen schönen Faschingsausklang. Hier wartet mit dem Politischen Aschermittwoch in Passau der nächste wichtige Termin, an dem sich die Ortenburger CSU traditionell beim Ordnerdienst als stärkster Ortsverband sehr engagiert.