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Schwarzer Michel Mai 2024
Antrag auf Schaffung eines inklusiven Kinderspielplatzes im Zuge der nächsten Renovierung einer der Kinderspielplätze im Gemeindegebiet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
auch in Obermichelbach gibt es einige Kinder mit körperlichen Einschränkungen. In den Einrichtungen wie z.B. der Kinderkrippe wird die Inklusion schon gelebt und umgesetzt. Die Gemeinde wird in Zukunft auch noch wachsen und es werden vor allem auch junge Familien mit Kindern zuziehen. Wir können jedoch nach wie vor beobachten, dass die Gruppe mit besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen bei der Gestaltung von Spielräumen und Spielplätzen am meisten vernachlässigt wird. Somit ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig nicht nur die öffentlichen Einrichtungen wie das Rathaus (wie durch die Installation des Aufzugs geschehen) behindertengerecht zu gestalten. Es sollte für Kinder mit Einschränkungen auch möglich sein, auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet Zugang zu haben und Spielgeräte nutzen zu können.
Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grund folgenden Antrag:
Aufstellen eines oder mehrerer barrierefreier Spielgeräte auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt das Aufstellen eines oder mehrerer behindertengerechter Spielgeräte auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.
Begründung:
Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, in unserer Gemeinde Inklusion auch für die Kleinsten möglich zu machen. Bereits jetzt leben einige Kinder mit körperlichen Einschränkungen im Gemeindegebiet und diese Zahl wird bei wachsender Einwohnerzahl größer werden. Es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, an Spiel und Sport teilzunehmen. Inklusive Spielplätze sind so konzipiert, dass es für alle leicht ist, sich darin zu bewegen und zu spielen. Das ermutigt alle Kinder miteinander zu spielen. Spielgeräte sollen für möglichst viele Kinder geeignet sein – unabhängig von möglichen funktionellen oder körperlichen Beeinträchtigungen. Da Obermichelbach über mehrere Spielplätze verfügt, sollte es zumindest auf einem möglich sein, einen inklusiven Bereich zu schaffen. Wenn dies im Zuge der nächsten anstehenden Renovierung einer der Spielplätze geschieht, ist die finanzielle Belastung nicht viel größer, da dann sowieso neue Spielgeräte angeschafft werden. Vielleicht ergibt sich sogar ein finanzieller Vorteil, da solche Maßnahmen eventuell durch Fördergelder finanziell unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kröger
Ortsvorsitzende
CSU Ortsverband Obermichelbach
Antrag auf Anschaffung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Viele Kinder besuchen täglich die vielen Spielplätze im Gemeindegebiet. Oft ist es für die Eltern nur schwer praktikabel, beim Besuch zu Fuß oder mit dem Fahrrad auch noch Sandspielzeug mitzunehmen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, in einem Pilotprojekt für einen der Spielplätze im Gemeindegebiet mit Sandkiste eine sogenannte Sandspielzeugbox mit Spielzeug anzuschaffen. Sollte diese Kiste gut angenommen werden und nicht vandaliert werden, könnten entsprechende Boxen auf allen Spielplätzen mit Sandspielbereich aufgestellt werden.
Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grund folgenden Antrag:
Anschaffung und Aufstellung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet als Pilotprojekt. Nach der Saison wird geprüft, ob das Projekt erfolgreich war bzgl. Vandalismus und Entwendungen. Entsprechend werden dann nächstes Jahr alle Spielplätze mit einer Box ausgestattet.
Begründung:
Oft wird der Sandspielbereich der Spielplätze nicht optimal genutzt, da es den Eltern nicht möglich ist, eigenes Spielzeug mitzubringen. Der Spielplatz in Pfefferloh 2 hat z.B. einen sehr großen Sandkasten, der allerdings meist ungenutzt bleibt, da das entsprechende Spielzeug beim Besuch nicht dabei ist. Da der finanzielle Aufwand überschaubar ist, wäre es schön, eine Sandspielzeugbox vor Ort zu haben, die alle Besucher*innen nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kröger
Ortsvorsitzende
CSU Ortsverband Obermichelbach
Antrag auf Wiederaufnahme der Planungen für das Neubaugebiet Pfefferloh 4 zur Schaffung neuer Baugebiete und Wohnraum im Ortsgebiet Obermichelbach.
Begründung:
In persönlichen Gesprächen mit Mitglieder*innen des CSU-Ortsverbandes und der Fraktion werden nahezu wöchentlich von v.a. jungen Bürger*innen mit Wurzeln in Obermichelbach Anfragen gestellt, wie es mit Wohnraum oder Baugebieten innerhalb des Gemeindegebietes aussieht.
Aufgrund des aktuell geringen Angebotes an Grundstücken und Wohnungen in der Gemeinde, sehen sich viele gezwungen, Obermichelbach zu verlassen und anderswo, u.a. auch in den Nachbargemeinden, ihre Wurzeln zu schlagen. Dies betrifft junge Familien mit dem Wunsch nach den eigenen vier Wänden, als auch junge Auszubildende, die ihre erste eigene Wohnung beziehen wollen. Ein Abwandern vor allem junger Obermichelbacher*innen gilt es zu verhindern, um ein Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen und auch in Zukunft genug Nachwuchs für die ansässigen Gewerbe, Vereine, Gemeinschaften und Einrichtungen zu haben.
Weiterhin besteht aktuell für ältere Menschen keine Möglichkeit innerhalb des Ortsgebietes ein lebens- und altersgerechtes betreutes Wohnen zu genießen. Die von ihnen bewohnten, meist sehr großen Grundstücke sind aufwands- und kostenintensiv bei den Unterhaltskosten für Haus und Garten. Ein Verbleib in der Dorfgemeinschaft ermöglicht jedoch eine entspannte Atmosphäre in vertrauter Umgebung bis zum Lebensabend.
Mit vorgenannten Aspekten schlagen wir deshalb vor, für das neue Baugebiet folgendes vorzusehen:
- Grundstücke für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften mit Garten
- Errichtung von Mietshäusern mit barrierefreien Wohneinheiten für Jung und Alt
- Errichtung von Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau, die v.a. für Berufsanfänger oder Geringverdiener erschwinglich sind
- Errichtung eines Angebots für Betreutes Wohnen
- Die vorgenannten Mietswohnungen könnten im Rahmen einer Wohnungsbaugesellschaft durch oder mit der Gemeindeverwaltung errichtet und betrieben werden
- Bedarfsermittlung der notwendigen Infrastruktur für das neue Baugebiet, wie z.B. Umgehungsstraße Nord-Ost, Beleuchtung, zusätzliche Kinderkrippen- und Kindergartenplätze, Arzt, Büros, etc.
- Gemeindliche Ausgleichsflächen zum Ausgleich der Versiegelung der Flächen durch die Bebauung
Bei der Planung und Realisierung des neuen Baugebietes sollten auch Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes festgelegt werden. So sollten aus unserer Sicht auch mögliche Maßnahmen zur Realisierung eines ökologisch verträglichen, nachhaltigen und klimaschützend konzipierten Neubaugebiets als Rahmenbedingungen für den Bebauungsplan festgeschrieben werden. Hier können z.B. Nutzung von Oberflächenwassern, der Einsatz effizienter Heizungsanlagen, die Senkung des Eigenstrombedarfs mit PV-Anlagen in Verbindung mit einer effizienten und effektive Ladeinfrastruktur zur Ladung von E-Bikes und Fahrzeugen, etc. mit aufgenommen werden.
Dieses Thema ist im Bau-, Energie- und Umweltausschuss eventuell noch einmal zu präzisieren und Vorschläge für den Gemeinderat zu erarbeiten.
Beschlussvorschläge:
Der Bau-, Energie- und Umweltausschuss sowie der gesamte Gemeinderat der Gemeinde Obermichelbach mögen beraten und beschließen:
- Der Bauausschuss soll die Kriterien (Art und Umfang der Bebauung, Anforderungen, etc.) in Form der Entwurfskriterien für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Pfefferloh 4“ diskutieren und zur Vorlage und Beschluss mit Beschlussvorschlägen für den Gemeinderat vorbereiten. Der vorhandene Entwurf des Bebauungsplanes „Pfefferloh 4“ soll hier als Grundalge dienen.
- Der Gemeinderat soll die vorbereiteten Beschlüsse abschließend diskutieren und die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes „Pfefferloh 4“ beschließen und somit das bauordnungsrechtliche Verfahren anstoßen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Bebauungsplan „Pfefferloh 4“ auszuschreiben. Die Angebote der Planer sind in einer Auswertung dem Gemeinderat vorzulegen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung sich über Möglichkeiten eines Einheimischenmodells für die Vergabe der Grundstücke und Wohneinheiten zu informieren und Vorschläge, die in Einklang mit europäischen und Landesrecht sind, zu präsentieren.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Gespräche mit dem Grundstücksbesitzer zwecks Kaufs der Grundstücke zu treten.
Zur Verstärkung der Notwendigkeit der Behandlung des Antrages und der zeitnahen Umsetzung des Vorhabens, haben wir im Anhang eine Liste potenzieller Interessenten für Grundstücke und Wohnraum in Obermichelbach angehängt. Im Sinne der sinnvollen Erweiterung und Entwicklung der Gemeinde, der bereits im Flächennutzungsplan angedachten Ortsabrundung und dem Anbieten einer Heimat für in Obermichelbach aufgewachsene junge Bürger*innen sowie der Ermöglichung eines angenehmen Lebensabends in vertrautem Umfeld für Ältere, bitten wir die Mitglieder des Gemeinderates um positive Rückmeldung bzw. Zustimmung.
Sebastian Krombholz Petra Kröger
Fraktionsvorsitzender CSU Obermichelbach Ortsvorsitzende CSU OV Obermichelbach
Gemeinderatsmitglied
Allerdings wurde der Beschlussvorschlag der CSU Fraktion abgelehnt, da er sich auf das aktuell einzig im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bauerwartungsland „Baugebiet Pfefferloh 4“ bezieht. Der Gemeinderat möchte den Standort bei der Beauftragung der Verwaltung frei lassen, damit sich die ausgearbeiteten Kriterien auch auf eine eventuelle Nachverdichtung anwenden lassen. Der einstimmige Beschluss lautet nun:
Der Gemeinderat Obermichelbach beauftragt die Verwaltung in diesem Jahr (2021) mit der Ausarbeitung eines sachlichen und zeitlichen Konzepts zur Umsetzung einer Ortsentwicklung unter Einbeziehung eines möglichen Einheimischenmodells.
Antrag auf Errichtung eines Fahrradparkplatzes mit E-Bike Ladestation an der Bushaltestelle Kreisverkehr Pfefferloh 1
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Leider sieht man an der Bushaltestelle Pfefferloh 1 Kreisverkehr immer wieder Fahrräder, die an die Zäune der Anwohner angesperrt sind oder anderweitig wild geparkt werden. Den Schülern, Jugendlichen und Pendlern sollte die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrrad ordnungsgemäß und sicher abzustellen. Weiterhin sind wir in das Radwegenetz Fürth-Land eingebunden und sind zusätzlich Schnittstelle zu den Radwegenetzen Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Den Radlern, die nach Obermichelbach kommen, soll die Möglichkeit gegeben werden, hier ihr E-Bike aufzuladen, um damit auch einen Anreiz zu bieten, die örtlichen Gastronomien und den Regionalmarkt zu besuchen und somit die Gemeinde attraktiver zu machen.
Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grund folgenden Antrag:
Errichtung eines Fahrradparkplatzes mit E-Bike Ladestation an der Bushaltestelle Kreisverkehr Pfefferloh 1.
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeinderat beschließt die Errichtung eines Fahrradparkplatzes mit Unterstand am Kreisverkehr Pfefferloh 1
- Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer E-Bike Ladestation für 4 Fahrräder am Fahrradparkplatz
Begründung:
Es gibt viele gute Gründe, die die Errichtung rechtfertigen:
- Die „Wildpark“-Situation am Kreisverkehr wird sich entspannen und die Schüler, Jugendlichen und Pendler müssen ihre Räder nicht mehr an den Zäunen der Anwohner abstellen.
- Durch die Möglichkeit, das Fahrrad sicher und ordnungsgemäß abzustellen und seind E-Bike aufzuladen, wird ein Anreiz für mehr Bürgerinnen und Bürger geschaffen, mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle zu fahren und dann die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen
- Die Gemeinde Obermichelbach setzt ein Zeichen für die Zukunft pro Rad.
- Die Gemeinde wir attraktiver für die Freizeitgestaltung und als Ausflugsziel für Radler, was den Gastronomiebetrieben, den Dirketvermarktern, dem Regionalmarkt und eventuellen zukünftigen Anbietern von Übernachtungsmöglichkeiten und somit der Gemeinde als Ganzes zugutekommt.
Wir hoffen auf eine positive Behandlung des Antrags, damit die Gemeinde einen Schritt geht in Richtung Förderung des Fahrrads als ökologische Fortbewegung, der Fahrrad- und ÖPNV-Nutzung von Schülern und Pendlern und Erhöhung der Attraktivität in der Freizeitgestaltung für die Bürgerinnen, Bürger und Besucher unserer Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Krombholz
Fraktionsvorsitzender
Gemeinderat
Initiative: CSU-Fraktion Obermichelbach