Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich für die Aufstellung des Haushalts und die sofortige Einarbeitung der Änderungen im Namen der CSU-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Herrn Brückner, seinem Stellvertreter Herrn Knopf sowie der gesamten Marktkämmerei bedanken. 

Für künftige Haushaltsberatungen möchte ich anregen, die jeweiligen Budgetverantwortlichen gleich bei der erstmaligen Behandlung des Budgetplans hinzuzuziehen beziehungsweise vor Beginn der Haushaltsberatungen mit dem Gemeinderat abzustimmen, welche Budgetverantwortlichen an den Haushaltsberatungen teilnehmen sollten. Aus meiner Sicht ist es absolut sinnvoll und zielführend, wenn geplante Projekte und damit verbundene Ausgaben vom zuständigen Referatsleiter bzw. von der zuständigen Referatsleiterin persönlich erläutert, Unklarheiten aufgeklärt und die weitere Entwicklung bzw. die geplante künftige Ausrichtung des Referats gegenüber dem Gemeinderat dargestellt werden. Ebenfalls ist es aus meiner Sicht für die Budgetverantwortlichen wichtig, die Meinungen und Stimmungen im Gemeinderat aufzufangen. 

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2023 um 0,3% und Deutschland ist in eine Rezession gerutscht. Die nach wie vor hohen Energiepreise dämpfen die Konjunktur, das hohe Zinsniveau erschweren notwendige Investitionen und auch wenn die Inflation im Jahr 2024 voraussichtlich wieder sinken wird, so sind die Auswirkungen nach wie vor deutlich spürbar. 

Dies zeigte sich auch in der folgenden Beratung des Haushalts 2024, auf den ich nun näher eingehen werde. 

Der Haushalt 2024 hat ein Volumen von 51.389.200 € (Vorjahr 55.680.600 €) und somit 4.291.400 € weniger als im Vorjahr. 

Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 40.124.200 € und im Vermögenshaushalt 11.265.000 €. 

Die Investitionen im Vermögenshaushalt sollen mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 1.316.500 €, durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.763.600 €, durch eine Kreditaufnahme von 2.158.800 € (Kreditermächtigung aus 2023) und einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.026.100 € finanziert werden.

Die wichtigsten Kernbotschaften des Haushalts 2024 sind für uns

• Er ist ausgeglichen 

• Die Mindestzuführung (590.000 €) gem. § 22 KommHV wird mit 1.026.100 € erfüllt. Dadurch besitzt die Gemeinde grundsätzlich eine finanzielle Bewegungsfreiheit bei Investitionen. Erreicht wurde dies durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt und durch Erhöhungen bei den Gebühren und Steuern. 

• Es wurden erhebliche Steuererhöhungen beschlossen. Die Gewerbesteuer steigt um 20 v.H. von 380 auf 400 v.H.. Die Grundsteuer B um 60 Punkte von 430 auf 490 v.H. 

• Die freie Spanne von 436.100 € muss wie in den Jahren 2022 und 2023 als ungenügend angesehen werden (unter 5% der bereinigten Einnahmen) und bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Die grundsätzliche finanzielle Bewegungsfreiheit wird dadurch deutlich eingeschränkt. Betrachtet man die Rechnungsergebnisse der Vorjahre (2022 laut Plan 872.900; tatsächliches Ergebnis 3.292.092,20 €; 2023 laut Plan 152.500 €; tatsächliches Ergebnis 6.381.500 € ((aber Sondereffekt Gewerbesteuer)), kann zwar davon ausgegangen werden, dass die freie Spanne am Ende doch etwas höher ausfallen wird, jedoch sollte dieser Trend uns wachrütteln und ich glaube, dass ist besonders in diesen Beratungen passiert. 

• Die allgemeinen Rücklagen werden sich gegenüber dem Jahr 2023 um 70% (=6.763.600 €) von 9.65 Mio € auf 2,88 Mio. € verringern. 

• Lösungen zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2024 mussten nicht im Vermögenshaushalt und damit bei geplanten Investitionen gefunden werden, sondern im Verwaltungshaushalt unddamit bei den Einnahmen und Ausgaben, die sich aus dem öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge ergeben. Man könnte auch sagen die Einnahmen und Ausgaben die den laufenden Verwaltungsbetrieb gewährleisten. 

Entgegen der Vorjahre war der zu Beginn der Beratungen vorgelegte Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig. Die erforderliche Mindestzuführung von 590.000 € des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte, trotz der bereits bei Budgetaufstellung durch die Verwaltung vorgegebenen Einsparungen, nicht erfüllt werden. 

Angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms in Projekte wie dem Neubau des Kindergarten St. Nikolaus, dem Neubau des Feuerwehrhauses, dem kommunalen Wohnungsbau am Bahnhofsplatz, der notwendigen Sanierung inkl. Barrierefreiheit der Mittelschule, der Nachnutzung des Postgebäudes, dem Bau des Skaterparks, dem geplanten Einheimischen Modells in Hechendorf sowie der Investitionen in Radwege, um nur einige zu nennen, wurden auch Stimmen laut, die eine Streichung einzelner Projekte, wie zum Beispiel dem geplanten Radweg an der Poschinger Allee zur Konsolidierung des Haushalts forderten. 

So einer Streichung wird die CSU-Fraktion jedoch nicht zustimmen. Kürzungen im Vermögenshaushalt führen nicht zu einer Verbesserung der Situation des Verwaltungshaushalts. Dies möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen. 

Klar ist, dass aufgrund der Entwicklung der allgemeinen Rücklage eine Finanzierung der Vorhaben zum Großteil nur noch über Zuschüsse, Kostenbeteiligungen und Kredite möglich sein wird. Alternativ können auch Einnahmen im Vermögenshaushalt durch die Veräußerung von Anlagevermögen erzielt werden. 

Grundsätzlich muss bei zukünftigen Projekten der Kostenfaktor im Auge behalten und über Einsparpotenziale intensiv diskutiert werden. 

Wie bereits in meiner Haushaltsrede des Vorjahres angemerkt muss bereits im Planungsprozess darauf hingewirkt werden, dass Gebäude entstehen, die im Bau nicht zusätzliche Kosten aufgrund ihrer Form, ihres Zuschnitts etc… verursachen. 

Im Hinblick auf die Fülle an Investitionsprojekten, nicht unendlich vorhandener Mittel und Personalkapazitäten ist jedoch auch unserer Fraktion bewusst, dass eine zeitliche Verschiebung einzelner Projekte nicht zu vermeiden sein wird und eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorgenommen werden muss. 

Nach dem Vermögenshaushalt möchte ich nun noch auf den Verwaltungshaushalt und die damit verbundenen Schwierigkeiten in den Haushaltsberatungen 2024 eingehen.

Ausgangssituation

Die Ausgangsituation war aus meiner Sicht ungewohnt, da ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt wurde was entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig machte.

Auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt orientierten sich die Ansätze zu Beginn der Haushaltsberatungen im Wesentlichen an den Ansätzen des Vorjahres. Einzig bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen muss im Jahr 2024 mit deutlich weniger Einnahmen gerechnet werden, wobei sich der Ansatz bei der Gewerbesteuer um 6,4 Mio € verringert. Die hohen Einnahmen 2023 beruhen jedoch auf einer unvorhergesehenen einmaligen Gewerbesteuernachzahlung und daher um einen Sondereffekt im Jahr 2023. 

Insoweit wird im Haushaltsentwurf 2024 nicht von einem konjunkturbedingten Rückgang der Steuereinnahmen ausgegangen. 

Problematischer stellte sich aus meiner Sicht die Ausgabenseite dar. Die hohe Inflation führt in vielen Bereichen zu Kostensteigerungen.

Nach wie vor stellen die hohen Energiepreise eine Belastung dar. Die Devise muss daher weiterhin lauten Energie zu sparen und die energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude weiterhin voranzutreiben. 

Ebenso muss der Umstieg auf regenerative Rohstoffe weiter forciert werden. Die Planungen einer neuen Energiezentrale durch die Gemeindewerke ist daher zu begrüßen. 

Die Personalausgaben wurden mit über 10 Mio € veranschlagt und steigen gegenüber dem Vorjahr nochmals um über eine halbe Mio €. Ein Grund dafür ist mit Sicherheit der hohe Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst von 5,5% und einer steuerfreien Einmalzahlung von 

3.000 €. Eine angemessene Bezahlung ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für die Gewinnung von Personal und um konkurrenzfähig gegenüber anderen Arbeitgebern zu bleiben. Arbeit muss sich lohnen und die steigenden Lebenshaltungskosten müssen bezahlt werden können.

Eine weitere Ursache für die hohen Personalkosten sind aus meiner Sicht die erheblichen Stellenmehrungen in den letzten 10 Jahren von 25,5 Stellen, auch wenn davon derzeit nur ca. 21 besetzt sind. Ob alle 25,5 Stellen tatsächlich notwendig waren, darüber lässt sich trefflich streiten. Künftig wird man noch sorgfältiger abwägen müssen, insbesondere auch bei geförderten Stellen, ob diese tatsächlich notwendig sind und sich nicht nach Wegfall der Förderung als Kostenfalle erweisen.

Ein weiterer großer Posten im Verwaltungshaushalt sind die von der Gemeinde freiwillig erbrachten Leistung wie etwa die Zuschüsse an Vereine und Verbände mit einem Ansatz von über 300.000 €.

Die CSU-Fraktion steht auch in diesen Zeiten hinter der Unterstützung unserer Vereine. Ich wiederhole gerne Jahr für Jahr, dass ohne unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger Murnau ein gutes Stück weit ärmer und vieles überhaupt nicht mehr möglich wäre. 

Einzig die derzeit gültige Vereinsförderrichtlinie bereitet uns nach wie vor Sorgen, da diese die Möglichkeit eröffnet, hohe Investitionen einzelner Vereine über diese Richtlinie fördern zu lassen. Dies führte in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Anstieg des Förderbedarfs. 

Daher hat die Verwaltung, nach Intervention einzelner Fraktionen, im Jahr 2023 damit begonnen die Förderrichtlinie zu überarbeiten. Die CSU- Fraktion wirkt bei der Überarbeitung gerne mit und hat hierzu bereits Vorschläge eingereicht. 

Auch der Ortsbus stellt eine solche freiwillige Leistung dar die mit ca. 170.000 € im Verwaltungshaushalt 2024 zu Buche schlägt. Der Bürger hat entschieden und das respektieren wir. Man muss es sich halt leisten können, bzw. letztendlich müssen es alle Murnauer Bürger mitfinanzieren.

Konsolidierung: 

Aufgrund der angespannten Haushaltslage mussten daher erhebliche Haushaltskonsolidierungen beschlossen werden. 

Den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, beispielhaft

• der Verringerung der durch die Verwaltung in Anspruch genommenen Dienstleistungen wie Gutachten etc… 

• der Kürzungen des Werbeetats der Tourist Information 

• der Kürzungen beim Gebäudeunterhalt 

sowie der Streichung der Stelle im Mobilitätsmanagement haben wir daher, nach intensiver Abwägung, zugestimmt. Aus Sicht der CSU-Fraktion müssen Sparmaßnahmen immer vor Gebühren- und Steuererhöhungen ergriffen werden. Die o.g. Maßnahmen sind aus unserer Sicht vertretbar und unsere Bürgerinnen und Bürger spüren diese nur in geringem Umfang. Auch für die kommenden Haushaltsberatungen muss vernünftiges Wirtschaften an erster Stelle stehen. Auch uns ist bewusst, dass man sich nicht kaputtsparen soll. Von Kaputtsparen kann jedoch aus unserer Sicht noch lange nicht die Rede sein. Die Einsparungen betrafen bisher nur den Verwaltungshaushalt. Investitionen im Vermögenshaushalt und damit auch in die künftige Entwicklung Murnaus wurden ohne Kürzungen beschlossen.

Neben den Sparmaßnahmen haben wir auch den, von der Verwaltung, vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zugestimmt. Diesen Erhöhungen steht eine entsprechende Leistung gegenüber und in den meisten Fällen handelt es sich um eine moderate bzw. teilweise auch um eine längst überfällige Erhöhung, wie z.B. bei den gewerblichen Mieten im Innovationsquartier.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch auf die im Haushaltsplan enthaltenen Steuererhöhungen und den Ansatz der Kreisumlage eingehen. 

In der Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2024 wurde der Ansatz der Kreisumlage durch Mehrheitsbeschluss gegenüber dem Entwurf der Verwaltung von bisher 51 Punkten und 9.111.000 € um weitere 734.000 € auf 55 Punkte erhöht. Gleichzeitig wurden mehrheitlich pauschale Steuererhöhungen, um 60 Punkte bei der Grundsteuer B und um 20 Punkte bei der Gewerbesteuer beschlossen. Da dies zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht die falsche Vorgehensweise ist, hat die CSU- Fraktion die beschlossenen Steuererhöhungen abgelehnt. 

Einer Gewerbesteuererhöhung stehen wir allgemein auch kritisch gegenüber, da dies aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein falsches Signal ist. Es handelt sich dabei um eine einseitige Belastung der Gewerbetreibenden, die zugegeben nur in einzelnen Fällen einen Einzelunternehmer und Personengesellschaften belastet, jedoch bei Kapitalgesellschaften immer zu einer echten Belastung wird. Wie dem Erläuterungsbericht des Kämmerers zu entnehmen ist, haben sowieso einige Betriebe Murnau bereits verlassen. Bei der Gewerbesteuer handelt es sich meines Erachtens um einen Standortfaktor und mit einem Hebesatz von 400 % kann man hier mit Sicherheit nicht punkten. Weiter begeben wir uns hier in eine noch höhere Abhängigkeit der Einnahmen von der Konjunktur. Auch aus diesen Gründen, lehnten wir diese Erhöhung ab. 

Derzeit kann in jedem Fall über die künftige Höhe der Kreisumlage, die der Markt Murnau an den Landkreis entrichten muss, nur spekuliert werden. 

Valide Zahlen liegen derzeit nicht vor und ein Beschluss des Kreistages steht dahingehend noch aus. Aufgrund der dünnen Faktenlage und nicht vorliegender belastbarer Zahlen zur Höhe der künftigen Kreisumlage wäre es aus Sicht der CSU-Fraktion sinnvoller gewesen, den Haushaltsplan mit einer Kreisumlage von 52 Punkten und ohne Steuererhöhungen zu beschließen und gegebenenfalls, nach Festlegung der Kreisumlage durch den Kreistag, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung wäre dadurch ebenfalls handlungsfähig gewesen und man hätte, auf Basis belastbarer Zahlen, feststellen können, wie hoch der weitere Finanzbedarf tatsächlich ist und über weitere Einsparmaßnahmen und auch über eventuell nötige Steuererhöhungen gezielt sprechen können. 

Es ist zu befürchten, dass der bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eingeschlagene Sparkurs, aufgrund der gegen den Willen der CSU- Fraktion beschlossenen Steuererhöhungen, nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck weiterverfolgt wird. 

Ebenfalls setzt diese Vorgehensweise ein verheerendes Signal für die anstehenden Beratungen und Verhandlungen für die Festsetzung der zukünftigen Kreisumlage.

Aus diesem Grund konnte die gesamte CSU-Fraktion dem Haushalt 2024 nicht zustimmen.

Ich möchte nun zum Ende meiner Haushaltsrede kommen und mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. 

Lorenz Brey

Fraktionsvorsitzender