Position der CSU München zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Münchner CSU,

am kommenden Sonntag, den 5. November 2017, sind Sie als Münchner Bürger dazu aufgerufen, über die frühzeitige Abschaltung des Blocks 2 (wird mit Steinkohle betrieben) des Heizkraftwerks Nord abzustimmen. Diese Abstimmung ist wichtig für München, weshalb ich mich mit diesem Schreiben an Sie wende.

Das Argument des Bürgerbegehrens ist so einfach wie falsch: Durch eine frühzeitige Abschaltung des Heizkraftwerks soll klimaschädliches CO2 eingespart werden. Dieses Argument blendet die Realität vollkommen aus, denn richtig ist:

Mit dem Heizkraftwerk Nord haben wir eines der modernsten und emissionsärmsten Kohlekraftwerke Europas. Wird es abgeschaltet, müssen Ersatzkraftwerke anderswo einspringen - auch solche, die weit umweltschädlicher sind.

Ein Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverbrennung macht nur Sinn, wenn die klimaschädlichsten Anlagen zuerst ersetzt werden. Wo diese Anlagen stehen ist nicht entscheidend, da der klimaschädliches CO2 nicht an der Stadtgrenze halt macht - das sollten die Unterstützer des Bürgerbegehrens am Besten wissen.

Gegen eine frühzeitige Abschaltung des Heizkraftwerks Nord spricht hingegen die Versorgungssicherheit:

- Mit dem Heizkraftwerk Nord haben wir eines der modernsten und emissionsärmsten Steinkohlekraftwerke. Es stellt die autarke Stromversorgung der Landeshauptstadt München sicher. Im Fall eines großflächigen Stromausfalls kann das Kraftwerk Ausfälle kompensieren, so dass kein Münchner im Dunkeln sitzen muss.

- Es sichert auch die Wärmeversorgung in München. Bis diese durch Geothermie garantiert werden kann, wird es noch einige Jahre dauern. Womit die Münchner Bürger ihre Wohnungen im Winter warm halten sollen, darauf hat das Bürgerbegehren keine Antwort.

Eine frühzeitige Abschaltung kostet die Landeshauptstadt München außerdem einen dreistelligen Millionenbetrag.

- Dieses Geld fehlt dann bei wichtigen Investitionsmaßnahmen, wie z.B. bei der Bereitstellung von Kitaplätzen, bei der Sanierung von Schulen oder für neue Buslinien.

Mit ihrem Bürgerbegehren haben grüne Gruppen trotz alledem einen Bürgerentscheid erzwungen - zu einem reinen Symbolthema.

Wir als CSU müssen hier deutlich machen: Der grünen Ideologie darf nicht alles andere untergeordnet werden. Dies gilt für ein Dieselfahrverbot und dies gilt auch hier. Wir bekennen uns klar zur Förderung regenerativer Energien. Auch wir möchten eine Abschaltung des Blocks 2 des Heizkraftwerks, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Wir brauchen eine Energiepolitik mit Augenmaß und Verstand.

Ich möchte Sie daher bitten: Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung, stimmen Sie mit "Nein" und zeigen Sie, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit der Zukunft unserer Stadt umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ludwig Spaenle CSU Bezirksvorsitzender