Top Thema: Erhöhung Grundsteuer und Kanalgebühr

Aktuelle Viertelstunde:

• Im November 2024 ist die Gemeinderatssitzung ausgefallen.

Berechnung Grundsteuer:

• Bei der Grundsteuer wird ja der sogenannte Grundsteuermessbetrag für die Gebäude und für die Grundstücke auf Grundlage der Angaben der Eigentümer vom zuständigen Finanzamt festgelegt. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer errechnet sich dann durch Multiplikation mit dem "Hebesatz", den die jeweilige Gemeinde festlegt. Dieser Hebesatz war jetzt Thema der Gemeinderatsitzung. Der Bgm. hatte den Hebesatz im Beschlussvorschlag von der Verwaltung so berechnen lassen, dass sich für die Gemeinde eine Mehreinnahme von ca. 45.000,- € jährlich ab dem kommenden Jahr ergeben würde. Das bedeutet, diese Summe ist von den Gemeindebürgern insgesamt aufzubringen, je nach individueller Situation, einmal mehr oder weniger. Begründet hat der Bgm. die Zusatzbelastung für die Gemeindebürger mit der insgesamt angespannten Finanzsituation der Gemeinde. Diese Finanznöte wurden vom Bgm. bereits wiederholt, z. B. auch in der zurückliegenden Bürgerversammlung angesprochen. Gebhard Dörr stimmt mit dem Bgm. überein, dass die Gemeinde finanziell in der Lage sein muß, ihre öffentlich rechtlichen Aufgaben zu erfüllen. 

Gebhard Dörr  stimmte ebenfalls mit dem Bgm. überein, dass Stellschrauben einer Gemeinde zur Erhöhung ihrer Finanzkraft nur sehr eingeschränkt möglich sind. Gerade deshalb erachtete es  G.Dörr nach seiner Meinung für notwendig, nach wie vor auf den schwerwiegenden Fehler vor einigen Jahren durch Ablehnung eines Gewerbegebietes in unserem Gemeindegebiet hinzuweisen. Der damalige Bürgerentscheid wurde von bestimmten Gemeinderatsmitgliedern und heute in maßgeblicher Verantwortung stehenden initiiert und durch Angstmacherei und Scheinargumenten (heute würde man sagen "Fake News") befeuert. Es "schmerzt" schon, sich immer wieder anhören zu müssen, wie schlecht die Gemeinde finanziell da steht und das immer wieder gerade von solchen Leuten, die das Gewerbegebiet verhindert haben. Auch der Vorwurf an G. Dörr alte Kamellen" aufzuwärmen, hilft da wenig, denn Gewerbesteuern aus einer neuen Gewerbeansiedlung steigen mittel- bis langfristig, weil ja Gewerbetreibende ihre Investitionen zunächst steuerlich abschreiben und damit ihre Steuern vorübergehend reduzieren. Jetzt wäre die Zeit für steigendende Gewerbesteuern aus dem damals geplanten Gewerbegebiet

Erhöhung der Kanalgebühren:

• Bei den Kanalgebühren müssen wir ab dem nächsten Jahr eine erheblich Steigerung von aktuell 2,57 €/m³ auf künftig 4,85 €/m³ verkraften. Nach Aussage des Bgm. waren immer wieder zum Teil kostspielige Reparaturen am Kanalsystem erforderlich, was zu einem Defizit bei den Kanalkosten führte, das wieder auszugleichen ist. Aufgrund des Alters des gesamten Netzes sind solche auch die nächsten Jahre zu erwarten. Darum hat sich bei der Neukalkulation des Beitrages für die nächsten vier Jahre diese massive Erhöhung ergeben.

Trotz dieser für uns alle finanziell belastenden Punkte, wurden die hierzu erforderlichen Beschlüsse vom Gemeinderat einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig war die Beschlussfassung zu den auch auf der Tagesordnung stehenden Bauanträge in Vogach und Tegernbach.  

Sonstiges:

• Weiterhin Erwähnenswert ist die Einladung der Vorsitzenden des Vereins Dorfbelebung e. V. Katharina Schlamp, die von den Teilnehmern wieder liebevoll gestalteten, diesjährigen Adventsfenster vor Ort  anzusehen und zu besuchen.
• Weiterhin informierte der Bgm. über den bedauerlichen Rücktritt des Feuerwehrkommandanten zum 31.12.2024.
• Am Ende der Sitzung bedankte sich der Bgm. beim gesamten Gremium, bei der Presse und bei den regelmäßigen Zuhörern für das zurückliegende Jahr,und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Gebhard Dörr 

Wir Vorstandsmitglieder des CSU Ortsverbandes Mittelstetten-Tegernbach  wünschen euch eine gemütliche, frohe Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2025 und vor allem Gesundheit!