Politischer Aschermittwoch

In Mering geht endlich etwas voran

Verkehrsberuhigung, Wertstoffsammelstelle, Schulzentrum und Finanzen sind Schnittmengen bei der Orts- und Kreispolitik

Traditionell spricht am politischen Aschermittwoch in Mering Landrat Klaus Metzger zu aktuellen Themen der Kreispolitik. Merings Bürgermeister Florian Mayer zeigte dabei die Schnittmengen zwischen Orts- und Kreispolitik auf.

Die Kreisumlage soll in 2024 um einen Punkt auf 49 % steigen. Wie Landrat Metzger darstellte, ist dies auf das immense Defizit der Kliniken an der Paar zurückzuführen. Beide Häuser seien aber notwendig, da die Universitätsklinik in Augsburg die fehlenden Kapazitäten nicht auffangen könne. In 2024 erwarte man nur für die Kliniken ein Defizit von etwa 10 Millionen €. Weitere 12 Millionen € kämen durch den ÖPNV hinzu. Bein ÖPNV sei man sich in der CSU einig, dass Einsparungen notwendig sind, so Landrat Metzger. Dabei dürfe, so Bürgermeister Florian Mayer, die Umlage aber nicht über 50 Punkte steigen, da viele Kommunen schon jetzt Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben hätten.

Für die Umgestaltung des Verkehrsraums im Ortszentrum und den Bebauungsplan „Mering Zentrum“ ist die Gemeinde auf eine Temporeduzierung auf 30 km/h angewiesen, so Bürgermeister Florian Mayer. Dies sei auch der Wunsch der Meringer Bevölkerung, wie sich beispielsweise aus der Befragung aller Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren zum Quartiersmanagement mit deutlicher Mehrheit zeigte. Andernfalls müsste erheblicher Lärmschutz festgesetzt werden, weil auch die Neufassung der Straßenverkehrsordnung zuletzt scheiterte.

Als drittes Thema sprach Mayer die Überlegungen zum Bau einer interkommunalen Wertstoffsammelstelle mit Lager für Bauaushub an, das gemeinsam mit dem Landkreis zwischen Kissing und Mering realisiert werden soll. Es müsste das Ziel sein, Aufgaben gemeindeübergreifend zu realisieren und Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Dafür benötigt es nun eine baurechtliche Lösung. Mayer dankte dem Landrat und Kissings Bürgermeister Reinhard Gürtner hier für ihren Einsatz. Die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg würde zukünftig immer wichtiger, so Mayer.

Landrat Klaus Metzger, dankte Bürgermeister Florian Mayer für sein Engagement: „Es geht in Mering was voran, endlich.“ Gleichzeitig dämpfte er auch Erwartungen mancher an den Wohlfahrtsstaat. Man habe in den letzten zwei Jahrzehnten gigantische Standards geschaffen, die nicht mehr finanzierbar seien und von den übergeordneten politischen Ebenen dringend beseitigt werden müssten. Man werde mit Bürokratie zugeschüttet, habe aber selbst immer weniger Entscheidungsfreiheiten auf der kommunalen Ebene. Im Landkreis habe man kaum Einsparpotenziale, außer durch das Verschieben von Baumaßnahmen, die aber irgendwann fällig seien.

Eine Erweiterung des Meringer Gymnasiums sei abhängig von den realisierbaren Sportkapazitäten, eine Sanierung der Realschule dringender erforderlich. Außerdem investiere der Landkreis Millionenbeträge in das Wechselladerkonzept der Feuerwehren zur Verbesserung des Katastrophenschutzes, auch am Standort Mering.