Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Wahlkampfmodus – Freistaat als Gegenmode

Als Landtagspräsidentin hat Ilse Aigner die Landespolitik und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Freistaat fest im Blick.

Doch isoliert von der Bundes-, Europa- und Weltpolitik lässt sich Bayern nicht betrachten, das machte sie am Montagabend bei ihrer Rede im Rahmen des Hohenwarter Festls deutlich, die auch die EU-Migrationspolitik und den Ukrainekrieg und seine Folgen fürs Land nicht aussparte.
Putins Krieg in der Ukraine habe die Welt verändert, dies sei ein Angriff eines autoritären Regimes auf die Demokratie, die sich wehrhaft zeigen müsse, auch in Deutschland. Die jüngst beschlossenen Ausgaben für die Bundeswehr seien richtig, das Nato-Bündnis wichtig. Aus dem Bündnis auszusteigen, wie es die AfD fordere, sei eine „Schnapsidee“ und käme einem „Verkauf an die Russen“ gleich. Die Attacke auf die Ukraine, den „größten Kornspeicher der Welt“, habe auch vor Augen geführt, dass es Engpässe in der Ernährung geben könnte. Deshalb sei es so wichtig, „mit der Landwirtschaft einen Pakt für die Zukunft“ zu machen. Ilse Aigner verteidigte die Bauern vor denen, die ein Zerrbild zeichneten, dass jene ihre Produktionsgrundlagen zerstören würden – nämlich das Wasser, den Boden, die Tiere. Als dritte Gewissheit schließlich sei ins Wanken geraten, dass die Energieversorgung immer sicher und erschwinglich sei und bleibe.
Aigner betonte, dass Bayern in Sachen erneuerbarer Energie „schon viel gemacht hat“. 60 Prozent der deutschlandweit erzeugten Wasserkraft stamme aus Bayern, auch bei der Biomasse und der Solarenergie sei der Freistaat ganz vorn. „Und beim Wind sind wir auch nicht so schlecht“, zeigte sie sich überzeugt. Auch wenn die Rendite an der Küste größer sei – „wir bauen weiter zu“. Harsch kritisierte sie, dass die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden: „Das ist hirnrissig.“ In der Ukraine sage Wirtschaftsminister Habeck, es sei gut, dass die funktionsfähigen Kraftwerke dort laufen – „und bei uns nicht. Ich frage mich, was haben die da oben in Berlin geraucht?“ Gerade im Bayerischen Chemiedreieck wisse man um die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Versorgung.
„Wir haben die falsche Regierung in Berlin. Das hat unser Land nicht verdient“, schimpfte die oberbayerische CSU-Vorsitzende in Richtung Ampel. Der Gegenentwurf sei der Freistaat. Hier werde die Infrastruktur gut aufgestellt, wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Hochschulen würden angesiedelt, Bayern habe eine eigene High-Tech-Agenda. „Die großen Firmen kommen freiwillig, wir müssen nicht mit Subventionen locken“, so Aigner. Und hinzu komme als „große Stärke“ der Mittelstand.
Der Bund aber gängele Bayern, die Wirtschaft und die Bürger, mache das Handeln schwer. Als Beispiele nannte die oberbayerische CSU-Spitzenkandidatin den Finanzausgleich, gegen den die Staatsregierung klage, aber auch die Steuergesetzgebung, nicht zuletzt die Erbschaftssteuer.
Weiters sprach sich die Rednerin gegen die Gleichmacherei in der Bildungspolitik aus. „Kinder brauchen Differenzierung“, also Noten. Sie lobte das bayerische Schulsystem und seine Durchlässigkeit, der Erfolg beginne nicht erst beim Abitur. Im Handwerk sei der Meister dem Studienabschluss Master gleichgestellt. Insbesondere die berufliche Bildung genieße weltweite Anerkennung, womit Ilse Aigner den Bogen zum Fachkräftemangel schlug, der aber nicht über die Flüchtlingsströme in den Griff bekommen werden könne; es bedürfe gezielter Anwerbung: „Unkontrollierte Migration löst das Problem nicht. Wir müssen die Außengrenzen schützen.“ Die CSU unterstütze einen Deutschlandpakt zu diesem Thema, die Lösung müsse aber auf EU-Ebene erfolgen – insbesondere auch im Interesse der Kommunen, denen eine Überlastung drohe. Das Thema berge eine „Sprengkraft in unsere Demokratie hinein“.
Und diese werde auch von innen heraus angegriffen seit dem Einzug der AfD in den Landtag: „Das Klima hat sich verändert.“ Es habe einige Tiefpunkte seit Ende 2018 – etwa als ein AfD-Mann wegen der Coronapolitik mit Gasmaske ans Rednerpult getreten sei oder als die Fraktion fast geschlossen den Plenarsaal verlassen habe, als Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. sprach. Es gebe seltsame Allianzen und in den sogenannten sozialen Medien würden all deren „Hirngespinste“ verbreitet mit dem Ziel, die Grundfesten der Demokratie zu destabilisieren. Hilfreich sei diesbezüglich ganz und gar nicht, wenn der stv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger behaupte, in Deutschland gebe es nur noch formal eine Demokratie.
In Deutschland, in Bayern gebe es Freiheit und Meinungsfreiheit. Deshalb sei es wichtig, dass die Demokraten zusammenhalten. Ihr eindringlicher Appell: „Gehen S’ zur Wahl! Wir kämpfen für unser Land. Dass es uns in Bayern so gut geht, hat mit den Menschen, aber auch mit den politischen Verhältnissen zu tun.“
Der Mehringer CSU-Vorsitzende Stefan Beutlhauser hatte die rund 700 Zuhörerinnen und Zuhörer eingangs im Hohenwarter Festzelt begrüßt und insbesondere die Notwendigkeit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung für das Chemiedreieck betont. Bezirksrätin Gisela Kriegl erklärte, Ilse Aigner kenne Emmerting gut – von Besuchen im Hause Kriegl. MdL Martin Huber stellte die Sonderrolle Bayerns als Nummer 1 bei der inneren und sozialen Sicherheit in Deutschland, bei der Wirtschaftskraft und vielem mehr heraus. Während Deutschland unter einer Rezession leide, sei und bleibe Bayern ein „Top-Standort“ – was der Industrie und dem Mittelstand und ihrem Ideenreichtum zu verdanken sei, ebenso aber auch den fleißigen Menschen. Nach der Rede der Landtagspräsidentin stellten sich auch noch die Listenbewerber Carolin Auer (Landtag) und Milot Spörl (Bezirkstag) vor.
Musikalisch umrahmt wurde die politische Veranstaltung von den Geschwistern Kainzmaier aus Unterneukirchen und der Musikkapelle St. Georg Mehring-Raitenhaslach.

ecs (Quelle: Burghauser Anzeiger)