Aus dem Gemeinderat
Einen Bebauungsplan für die Ortsmitte wird es nicht geben – Auch keine Veränderungssperre – Komplizierte Situation
Großes Interesse, besonders bei der jüngeren Generation, hat die Sondersitzung des Mehringer Gemeinderates am Montag hervorgerufen. Über 50 Bürger fanden sich dazu im Sitzungssaal der Gemeinde Mehring ein. Grund war eine anstehende Entscheidung über die Bauleitplanung für den Ort Mehring, betreffend die Flurstücke Nr. 7 und 10. Ursächlich war ein Bauantrag der Schick GbR auf Errichtung eines Rinderstalls und einer Güllegrube. Nach der Abstimmung ist nun klar: Bebauungsplan und Veränderungssperre kommen nicht.
Zur Vorgeschichte: Die Gemeindeverwaltung beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung des Orts Mehring. Dazu gibt es einen Ortsentwicklungsausschuss, der regelmäßig nichtöffentlich tagt. Zudem ist die Gemeinde Mehring nach einem einstimmigen Beschluss vom April 2023 in die Erstellung eines „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ (ISEK) zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit im Ort Mehring eingestiegen. Nutzung des Gasthofs seit zehn Jahren aufgegeben
Das Grundstück Nr. 7 liegt innerhalb des Untersuchungsgebiets „Mehring-Ort“. In direkter Nachbarschaft (Fl.Nr.10), an markanter Stelle am Ortseingang, befindet sich der Vierseithof des ehemaligen Gasthauses Schick, dessen Ursprung möglicherweise bis ins 14. Jahrhundert zurückreicht und dem daher ein besonderer Wert für das Ortsbild eingeräumt wird. Die Nutzung des Gasthofs ist seit rund zehn Jahren aufgegeben, der dortige Saal wird aber noch für Theateraufführungen der Mehringer Laienspielgruppe genutzt.
Eine Neuordnung des Anwesens war bisher aufgrund der Konstellation der Erbengemeinschaft Schick nicht möglich. Jedoch änderte sich diese Situation im vergangenen Jahr: Nun sind die Eigentümer bereit, eine dem Dorfleben zuträgliche Nutzung zu ermöglichen. Das geht einher mit dem Bemühen der Gemeinde um Aufnahme ins Städtebauförderprogramm. Wichtige Gesichtspunkte sind hierbei Räume für die Mehringer Vereine und dringend benötigter Wohnraum. Aber der geplante Neubau eines Rinderstalls auf Fl.Nr. 7, unmittelbar an der Grundstücksgrenze, schränkt mögliche Entwicklungen auf Fl.Nr. 10 ein. Das beauftragte Planungsbüro empfahl eine einvernehmliche Lösung für die unterschiedlichen Nutzungsansprüche – in diesem Sinne die Zurückstellung des Bauantrags und die Aufstellung eines Bebauungsplans für beide Flurstücke, versehen mit einer Veränderungssperre, um Zeit zu gewinnen für die Ausarbeitung einer zufriedenstellenden Lösung für alle Seiten.
Dies war die Ausgangslage für die Ratssitzung am Montag. Zu Beginn erklärte Geschäftsleiter Jürgen Joschko, dass Zweiter Bürgermeister Josef Schick wegen persönlicher Beteiligung von der Debatte und der anschließenden Abstimmung auszuschließen ist. Seine Ratskollegen gestatteten ihm aber seine Anwesenheit und eine Stellungnahme.
Bürgermeister Robert Buchner schickte voraus, ihm sei an einer einvernehmlichen Lösung sehr gelegen. Dann verlas er ein Schreiben des Amtes für Landwirtschaft mit der Beurteilung des zur Diskussion stehenden Bebauungsplans. Darin heißt es: „Der im Außenbereich privilegiert errichtete landwirtschaftliche Betrieb genießt gegenüber der neu geplanten, an ihn heranrückenden Wohnbebauung eine erhöhte Schutzwürdigkeit.“ Der geplante Bau eines Milchviehlaufstalls kommt bis auf sechs Meter an das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude der Erbengemeinschaft Schick heran. „Bei Planung eines Wohngebiets neben einer Rinderstallung im Außenbereich ist ein Abstand von 120 Metern zwischen Wohngebiet und Stallung als Anhaltswert zugrunde zu legen. Dieser Abstand kann im vorliegenden Fall nicht eingehalten werden. Darüber hinaus ist jede weitere Entwicklungsfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs Schick durch diese Planung gefährdet.“ Zusammenfassend stellte das Landwirtschaftsamt fest, die Planung eines Wohngebiets neben einer Rinderstallung sei aus fachlicher Sicht abzulehnen. Dem stand ein Schreiben der Erbengemeinschaft Schick gegenüber, das Bürgermeister Buchner ebenfalls verlas. Darin wird der von der Schick GbR geplante Standort eines neuen Rinderstalls abgelehnt. Eine Aufwertung der Dorfmitte werde dadurch sehr eingeschränkt. Ein neues, der nun vorliegenden Planung angepasstes Geruchsgutachten wird gefordert.
Ferner wird in der Stellungnahme auf die Ausweichmöglichkeiten auf alternative Flächen verwiesen. Das Anwesen Dorfstraße 16 (ehemaliges Gasthaus Schick) habe Potenzial für vielfältige Entwicklungen.
Stephan Beutlhauser (CSU) sprach von einer sehr komplizierten Situation und der Notwendigkeit, einen Konsens zu finden. Wichtig für Mehring sei die weitere Saalnutzung und auch mit der benachbarten Landwirtschaft solle es weitergehen. „Es ist nach einem fairen Ausgleich zu suchen“, so Beutlhauser.
Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) sah verhärtete Fronten, darum solle mit allen Beteiligten in Gesprächen nach einer Konsenslösung gesucht werden. „Vielleicht kann die angesprochene Geruchsbelästigung mit einer Bepflanzung oder einem Wall gemindert werden“, meinte Stadler.
Johann Lindner (CSU) erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat schon seit 2016 mit der Ortsentwicklung befasst. Es müsse etwas vorangehen. „Aber einen Bebauungsplan über ein Grundstück zu legen, das der Gemeinde nicht gehört, da kann ich nicht zustimmen“, sagte Lindner. Christian Barth (CSU) sprach sich gegen die Veränderungssperre aus, weil „dann die Förderung für den Stallbau ausläuft und es mit der Landwirtschaft der Schick GbR ja weitergehen soll“. Franz Bonauer (CSU) ist ebenfalls gegen das Überstülpen eines Bebauungsplans. „Den Betrieb auszusiedeln, wäre die charmanteste Lösung, aber das Geld hat die Gemeinde Mehring nicht. Zudem möchte ich niemandem Prügel zwischen die Beine werfen, der investieren will.“
„Das würde uns nur Komplikationen bringen“
Dr. Josef Fürst (SPD) sagte, er sei ein Fan der Veränderungssperre gewesen, „aber die würde uns nur weitere Komplikationen bringen“. Er führte das privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben an. Roswitha Leidinger (FW) argumentierte, den jungen Landwirt nicht in seiner Entwicklung behindern zu wollen. Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU) stellte hierzu fest, Probleme mache die angedachte Wohnbebauung. Ferner kritisierte er, dass die Städteplaner acht Wochen lang mit ihm kein Gespräch gesucht hätten. Er machte hier eine Voreingenommenheit der Planungsgemeinschaft aus.
Mit 1 gegen 13 Stimmen wurde dann die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 23 „Ortsmitte“ für die Flurstücke Nr. 7 und 10 abgelehnt. Nur Bürgermeister Buchner befürwortete die Aufstellung eines Bebauungsplans. Damit war eine Abstimmung über eine Veränderungssperre auch vom Tisch.
Einstimmig befürwortet wurden dagegen die Bauvorhaben Rinderstall und Güllegrube auf dem Flurstück Nr. 7 an der Lengthaler Straße.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Einwände gibt es vom Gemeinderat zu einem Bauvorhaben im Mehringer Ortsteil Niederholz; dort soll eine überdachte Lagerfläche errichtet werden. Auch ein Bauantrag über den Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses in E+1+DG- Bauweise auf drei Wohneinheiten befürwortete der Mehringer Gemeinderat einstimmig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat diskutiert, welche Schwerpunkte behandelt werden sollen
Der Mehringer Gemeinderat fährt von 15. auf 16. März für zwei Tage auf Klausur nach Kloster Irsee. Nachdem Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung kurz das straffe Programm der Klausur vorgestellt hatte, entbrannte eine Diskussion darüber, wie intensiv man sich mit welchen Schwerpunkten in der doch sehr knapp bemessenen Zeit befassen sollte.
Unstrittig war, dass einer die künftige Entwicklung des Ortes Mehring und der Öd sein sollte. Dazu wurden vom Gemeinderat bereits ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) in Auftrag gegeben und vorbereitende Untersuchungen eingeleitet. Um die Baulandentwicklung voranzutreiben, indem man erörtert, welche Grundstücke erworben werden können, forderte Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU) einen Rechtsbeistand einzuladen, um die dazu notwendigen vertragsrechtlichen Regularien näher kennenzulernen. Dies wird allerdings vom ISEK-Planungsbüro und von Buchner als nicht notwendig erachtet. Der Bürgermeister sagte, zuerst gelte es, die grundsätzlichen Überlegungen zur weiteren Ortsentwicklung zu treffen, ehe über vertragliche Details gesprochen wird. „Wir müssen erst einmal festlegen, wo die angestrebten öffentlichen Einrichtungen, wie eine neue Anlaufstelle der Gemeinde und weitere öffentliche Einrichtungen für die Vereine stehen sollen. Das sind die Themen, die wir in der Klausur diskutieren müssen.“
Ganz konkret nannte der Bürgermeister als Schwerpunkt, wie es weitergehen soll mit der Bebauung in Mehring, dem ehemaligen Lehrerwohnhaus am Hörndlweg, der geplanten Bebauung in Hohenwart und in Öd auf dem Grundstück des ehemaligen Gasthauses Waldeck.
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD) sagte: „Wir müssen erst einmal festlegen, was wir wollen und Schwerpunkte setzen, ehe wir uns mit Vertragsdetails beschäftigen.“ Johann Linder (CSU) sah deshalb vorerst auch keine Notwendigkeit, sich vertragsrechtlich beraten zu lassen.
Stephan Beutlhauser (CSU) ließ dazu verlauten, ihm fehle in dem Programm der Klausur die Grundlagenfestlegung über die künftige Baulandentwicklung, denn mit dem Bauantrag der Schick GbR habe sich etwas geändert. Es gelte zu hinterfragen, wie es mit der Städtebauförderung weitergeht.
Schick hielt dazu fest: „Wir sind der Auftraggeber, wir erstellen das Programm für die Klausur.“ Er hält ein Vorgespräch mit den ISEK-Planern für notwendig. Beutlhauser sah hierfür einen kleinen Kreis mit dem Ersten und Zweiten Bürgermeister und einem Vertreter des Planungsbüros als passendes Forum. Schick wollte dagegen den ganzen Gemeinderat hinzuziehen. Roswitha Leidinger (FW) sah kein Weiterkommen und riet zu einem Gespräch mit Bürgermeister Buchner, Zweitem Bürgermeister Schick und einem Vertreter des ISEK-Planungsbüros noch vor dem Klausurtermin, um einen effizienten Fahrplan bei der Klausur auf dem Tisch zu haben. Lindner sah ebenfalls die Notwendigkeit der Einberufung der kleinen Runde, weshalb Bürgermeister Robert Buchner zusagte, sich darum zu kümmern.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehrere Räume im Sportpark werden für 42159 Euro damit ausgestattet
Die Gemeinde kauft für die Sportgaststätte, das Schützenstüberl, die vier Kegelbahnen und den Gymnastikraum im Sportpark eine Brandmeldeanlage – das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem dazu vorliegenden Angebot der Firma Brandhuber in Neuötting auf 42159 Euro.
Auslöser für diese Beschaffung war ein Brand in einen Nebenraum der Küche der Sportgaststätte, der aber keinen größeren Schaden anrichtete. Für die Aufschaltung des Alarms an einen externen Dienstleister, der bei einem Brand die Alarmierung auslöst, werden nochmals monatlich 27 Euro fällig. Da es zwei Eigentümer der betreffenden Räumlichkeiten gibt, einmal die Gemeinde und einmal der Sportverein, wird die Anschaffung auf Vorschlag von Stephan Beutlhauser (CSU) auf zwei Lose aufgeteilt. In diesem Zuge wies Johann Lindner (CSU) darauf hin, dass die Tür vom Schützenstüberl zum Gang sich nur mit Kraftanstrengung öffnen lässt. Ferner sei die Brandschutztüre zur Sportgaststätte nach Betriebsschluss immer zu schließen, so Lindner. Es sei auch dafür zu sorgen, dass der zweite Fluchtweg vom Schützenstüberl ins Freie an den Ruhetagen der Sportgaststätte nicht versperrt ist. Nach einem kurzen Gespräch mit Roswitha Leidinger (FW), die auch das Amt der Zweiten Vorsitzenden des SV Mehring bekleidet, wurde eine Begehung vereinbart um die angesprochenen Dinge zu klären.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Grundsatzbeschluss aufgehoben
„Letztes Wort“ zum Windpark noch nicht gesprochen – Trotz des negativen Ausgangs des Entscheids will Mehring dranbleiben.
Dem mehrheitlichen Willen der Bürger folgend, hat der Mehringer Gemeinderat am Montag mit 13 zu einer Stimmen beschlossen – die Gegenstimme kam von Zweitem Bürgermeister Josef Schick (CSU) – den Grundsatzbeschluss mit der Befürwortung des im nahen Staatsforst geplanten Windparks wieder aufzuheben.
Einstimmig hatte der Mehringer Gemeinderat im Januar 2023 beschlossen, das Vorhaben „Rückenwind ChemDelta“ zu unterstützen, damit Windenergieanlagen im Staatsforst des Gemeindegebiets Mehring errichtet und betrieben werden können. Doch dagegen regte sich Widerstand, was in einem Rats- und Bürgerentscheid mündete. Mehrheitlich votierten die Mehringer – wie berichtet – gegen das Vorhaben, weshalb der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Bürgerwillen folgte und den Beschluss aufhob.
„Dieser Widerstand wurde von außen initiiert und gesteuert“, sagte Zweiter Bürgermeister Josef Schick. Er sei seit 30 Jahren ein Verfechter der erneuerbaren Energien; so ein Windpark sei unumgänglich, wenn man es mit der Energiewende ernst meine. Er plädierte daher dafür, den Beschluss vom Januar 2023 nicht zurückzunehmen. Dem widersprach Bürgermeister Robert Buchner. „Wir müssen uns dem Bürgerwillen beugen, da führt kein Weg dran vorbei. Wir haben uns bemüht, den Bürgern die Informationen zukommen zu lassen, die wir dazu hatten, aber die Bürgerinnen und Bürger haben anders entschieden und so gegen unsere Überzeugung gestimmt“, so Buchner.
Christian Barth (CSU) fragte nach der Rechtssicherheit der Rücknahme. „ Dazu gab es Rücksprachen mit der Kommunalaufsicht“, so Buchner. Franz Bonauer (CSU) sagte, er habe Bauchweh bei dieser Entscheidung, die Bürger seien verunsichert und falsch informiert worden. „Aber heute müssen wir dem Antrag zustimmen.“ Andreas Zöllner (FW) ließ verlauten, man sei von der großen Politik im Stich gelassen worden. Die Äußerungen und Erklärungen im Nachhinein wären vor dem Bürgerbegehren nötig gewesen. „Ich engagiere mich seit Jahrzehnten für die erneuerbaren Energien. Ich denke, mit diesem negativen Votum zu dem Windpark ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen, denn der Bürgerentscheid gilt nur ein Jahr, aber heute müssen wir unsere Entscheidung zurücknehmen“, so Zöllner.
Stephan Beutlhauser (CSU) sah die Windkraft dennoch auf der Vorfahrtsstraße im Landkreis. „Aber das ist alles viel zu schnell angelaufen. Es gibt dazu noch viele offenen Fragen und unser Versäumniskatalog, den wir im Windparkausschuss erarbeitet haben, wurde bis heute nicht vollständig und umfassend beantwortet.“ Zum Beispiel sei im Vorfeld des Bürgerbegehrens nicht klar gewesen, dass, wenn sich Mehring dagegen entscheidet, diese Flächen der Gemeinde dann für eine Errichtung von Windrädern aus der Planung herausfallen. „Das haben wir erst kurz vor dem Entscheid erfahren.“
Johann Lindner (CSU) stellte klar: „Bei unserem Energiebedarf führt an den erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.“ Schick betonte deshalb nochmals, dass kein Stillstand eintreten dürfe. Es müsse weitergehen in der Diskussion zum Bau dieses Windparks.
Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) führte die kurze Zeit an, die dem Gemeinderat von der Zulassung des Bürgerbegehrens bis zur Abstimmung der Bürger geblieben sei. „Heute können wir uns nach dem negativen Entscheid aber nicht über unsere Bürger hinweg setzen“, so Stadler.
Nachdem der Beschluss aufgehoben war, stellte der Gemeinderat heraus, dass das letzte Wort zum Windpark noch nicht gesprochen sei. So wurde gleich ein neuer Sitzungstermin des Windparkausschusses vereinbart, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neuer Fahrplan – Zeitliche Anbindung an die Züge der Südostbayernbahn – Zwei neue Haltestellen – Mehr Nutzer
Quartiersmanagerin Ursula Sixt unterrichtete die Gemeinderäte in seiner Sitzung am Montag über Neuerungen beim Rufbus.
So gibt es seit dem 1. Januar 2024 einen neuen Fahrplan für den Rufbus. Der startet nun immer zur Minute 20 in Burghausen am Bahnhof. Die Ankunftszeiten wurden auf die Minute 40 gelegt. So können ab 8:40 Uhr die Züge der Südostbayernbahn, die immer in der Minute 45 vom Bahnhof Burghausen abfahren, erreicht werden. Zudem wurden zwei neue Haltestellen, Mehring-Schacherbauer in Niederholz und Mehring-Öd Welserstraße, bei der künftigen Tagespflege-Einrichtung im Gewerbegebiet Hohenwart, ausgeschildert. Die Überarbeitung der Rufbustafeln mit den Namen der Haltestellen wurde von der Stadt Burghausen bereits eingeleitet. Auch die in der Gemeinde Mehring aufgestellten Haltestellenschilder werden nun überarbeitet. Der Mehringer Gemeinderat hat die hierfür notwendigen 706 Euro einstimmig bewilligt.
Die Fahrtkosten für die diesjährigen Aktionen des Quartiersmanagements, so die Fahrt zum Seniorennachmittag auf die Maiwiesn in Burghausen am 6. Mai, zu einer Burgführung am 26. Juni und einem Spaziergang zum Salzachdurchbruch am 25. September mit dem Rufbus, werden von der Gemeinde Mehring getragen. Auch dies wurde vom Mehringer Gemeinderat am Montag einstimmig beschlossen.
Von Franz Bonauer (CSU) kam an dieser Stelle die Frage nach der aktuellen Nutzung des Rufbusses. „Die Gesamtzahl der Rufbusfahrten nimmt in erfreulicher Weise zu“, sagte die Quartiersmanagerin. Im Oktober 2023 wurde er 62 Mal gerufen, davon 29 Mal von und nach Mehring. Dabei wurden 73 Personen befördert. Im November 2023 waren 107 Fahrten zu verzeichnen, davon 34 von und nach Mehring. Es wurden dabei 81 Personen befördert. Im Dezember 2023 wurde der Rufbus 51 Mal gerufen, davon waren 34 Mehring-Fahrten und befördert wurden 55 Personen. Im Januar 2024 waren 70 Fahrten zu verzeichnen, davon 38 Mehring-Fahrten. Genutzt wurde er dabei von 90 Personen.
Christian Barth (CSU) begrüßte die Fahrplananbindung an die Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof in Burghausen. „Wünschenswert wäre noch eine Buchung des Rufbusses mit der Wohin-du-willst-App“, sagte Barth. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD) versprach sich von der Fahrzeitenanbindung des Rufbusses an die Abfahrtszeiten der Züge in Burghausen eine weitere Attraktivitätssteigerung.
Stephan Beutlhauser (CSU) sprach sich für eine weitere Ankurbelung des Rufbusses aus, „eine Buchung über die Wohin-du-willst-App wäre da ein weiterer Attraktivitätsfaktor“.
„Gemeinsam mit der lokalen Allianz für Demenz wurde für den Landkreis Altötting ein Demenz-Wegweiser erstellt“, so Ursula Sixt weiter. Diese Broschüre könne ab sofort im Seniorenbüro abgeholt werden kann.
Im Rahmen des 25-jährigen Bestehens der örtlichen Agenda 21 wird vom 11. bis 17. März eine Nachhaltigkeitswoche veranstaltet. Agenda-21-Leiter Stefan Eichinger wird dazu bei der 25-Jahr-Feier am Montag, 11. März, eine Präsentation über das Wirken der Agenda in Mehring zeigen.
Ferner berichtete Ursula Sixt, dass das Helfer-Netz Mehring e.V. einen neuen Prospekt herausgegeben hat, der an allen bekannten Stellen in der Gemeinde aufliegt.
Zusammen mit der Seniorenreferentin der Gemeinde Emmerting, Anita Liedtke, wurde eine Terminliste mit den Veranstaltungen für die Senioren, der „Generation 60 plus“ in der Gemeinde Mehring, erstellt und bereits publiziert, führte die Quartiersmanagerin aus. Die Liste hängt im Seniorenbüro in der Anlaufstelle der Gemeinde Mehring aus.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderäte möchten das Gespräch mit Mehringer Bürgern suchen, aber nicht mit Leuten von außerhalb
Bürgermeister Robert Buchner trug am Montag in der Sitzung des Gemeinderates nochmals das Ergebnis des Bürgerbegehrens zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Mehringer Gemeindegebiet vor. Hierbei sprachen sich 928 Wahlberechtigte gegen eine solche Errichtung aus, dafür waren nur 454 Wahlberechtigte.
Von diesem Ergebnis zeigte sich Buchner persönlich enttäuscht. „Nun gilt es diesen Bürgerwillen umzusetzen“, so Buchner weiter. Nach dem aktuellen Stand wird so auf dem knapp 350 Hektar großen Areal des Staatsforstes, das zum Mehringer Gemeindegebiet gehört, kein Windrad gebaut werden. In der März-Sitzung des Gemeinderates wird Buchner den positiven Gemeinderatsbeschluss zum Bau eines Windparks im nahen Staatsforst vom Februar 2023 aufheben lassen. Dem Gemeinderat übermittelte Buchner noch einen Dank vom Leiter des Wacker-Werks Burghausen, Dr. Peter von Zumbusch, für den Einsatz zum Bau dieses Windparks. Damit will es Buchner erst einmal bewenden lassen. Er wolle zudem das Bürgermeister-Treffen der vom Windpark betroffenen Kommunen mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Dienstag abwarten, sagte er in der Sitzung am Montag.
Stephan Beutlhauser (CSU) entgegnete, er sehe das nicht so einfach, es nach dem Bürgerentscheid so zu belassen. Er betrachte das Ergebnis dieses Bürgerentscheids „als Betriebsunfall und so sollten wir das Ergebnis auch aufarbeiten, indem wir uns fragen, wie dieses Ergebnis zu Stande kam und dass sich so etwas nicht wiederholt“. So werde in einem Betrieb ein Betriebsunfall abgearbeitet, damit man daraus Schlüsse ziehen könne, wie so etwas in Zukunft nicht mehr eintrete. Beutlhauser plädierte für ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Gegenwind“, aber ohne Leute von auswärts, also nur mit Bürgern aus der Gemeinde Mehring.
Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU) sprach sich nach wie vor für diesen Windpark aus, aber nun sei der Bürgerwille dazu bekundet worden. „Wir sollten vorerst nicht agieren und uns zurückhalten, hier sehe ich erst einmal die Staatsregierung gefordert“, so Schick.
Christian Barth (CSU) pflichtete beiden Vorrednern bei. Die große Politik habe hier geschlafen und sei jetzt am Zug. „Aber auch wir im Ort sollten das Gespräch mit den Bürgern suchen, die das Projekt abgelehnt haben. Aber nur mit denen aus der Gemeinde Mehring und nicht mit Leuten von außerhalb.“
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat will Planungsbüros einschalten, um Klarheit zu bekommen
Wie kommt man beim Feuerwehrhaus voran? Das war ein zentraler Punkt in der Januar-Sitzung des Mehringer Gemeinderates. Zur Debatte steht seit längerem ein Neubau oder die Ertüchtigung des bestehenden Feuerwehrhauses an der Unghauser Straße. Bürgermeister Robert Buchner sprach sich für die Einschaltung eines externen Planungsbüros aus, um endlich Klarheit zu bekommen. Im besten Fall sollen gleich mehrere Büros kontaktiert werden, um sich ein besseres Bild über die Kosten machen zu können. Auch im Rahmen der Städtebauförderung zur Ortsentwicklung will man dieses Thema erneut aufgreifen, kam das Gremium überein.
Franz Bonauer (CSU) stellte fest, dass die Begrifflichkeit „Feuerwehrbedarfsplan“ nicht zutrifft, denn wollte man einen solchen erstellen, wäre man an dessen Ergebnis gebunden. Er sprach sich deshalb ebenso für die Einschaltung eines externen Planungsbüros aus, um Klarheit zu bekommen, ob eine Neubau unumgänglich ist, oder man das bestehende Feuerwehrhaus auf den mittlerweile erforderlich Standard durch bauliche Veränderungen bringen kann. Auch Roswitha Leidinger (FW) sprach sich dafür aus, in der Sache weiterzukommen.
Gleiches soll auch für die Generalsanierung der Schule gelten – ein weiteres Schwerpunktthema für die Gemeinde Mehring in den kommenden Jahren. Hier gilt es, nach Feststellung des Raumbedarfs für einen Grundschulstandort mit vier Klassen einen Katalog mit den Maßnahmen für eine energetischen Generalsanierung zu erstellen, informierte der Bürgermeister. Darüber habe es auch schon ein internes Gespräch in der Verwaltung gegeben, unterrichtete Buchner das Gremium. Auch hier wolle man ein externes Planungsbüro einschalten.
Einstimmig wurde im weiteren Verlauf der Sitzung der Ankauf eines Laptops mit dem entsprechenden Zubehör für den Bürgermeister zum Preis von 1356 Euro befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Seit Sommer 2022 gibt es den Rufbus zwischen Mehring und Burghausen mittlerweile. Nach Startschwierigkeiten wird er inzwischen besser angenommen und so wurde er Anfang des Jahres um weitere Fahrziele ergänzt. Der Rufbus steuert nun auch die Gemeindeteile Bergham, Silmoning, Stadl, Marienberg, Unter- und Oberhadermark, Raitenhaslach, Scheuerhof und Moosbrunn an.
„Vor allem in Raitenhaslach gab es viele Stimmen, die eine bessere Anbindung ins Stadtgebiet haben wollten“, sagt der Mobilitätsbeauftragte Martin Hinterwinkler. Es habe länger gedauert als gedacht, die Linie zu erweitern, weil die Genehmigung des Fahrplans durch die Regierung von Oberbayern abgewartet werden musste.
Der Rufbus verkehrt von Montag bis Samstag (außer an Feiertagen) fast stündlich zwischen 8.20 Uhr und 18.50 Uhr. Wer den Rufbus nutzen will, muss den Fahrtwunsch 30 Minuten vor der Abfahrt des Busses am ZOB unter ✆ 08677/ 988686 angeben. Für Fahrten nach 16 Uhr muss der Fahrtwunsch bis spätestens 16 Uhr erfolgt sein. Eine Einzelfahrt innerhalb Burghausens kostet 1,50 Euro – genauso wie beim Citybus. Wer den Rufbus nur im Burghauser Gebiet nutzt, kann das Burghauser Neun-Euro-Ticket sowie alle anderen Fahrkarten des City-Busses verwenden. Wichtig: Sobald die Fahrt über das Burghauser Gebiet hinausgeht, verlieren die City-Bus-Fahrkarten ihre Gültigkeit. Weitere Informationen gibt es unter www.burghausen.de/ mobilitaet.
red. (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eingruppige Einrichtung soll in Badhöring entstehen − Platz für maximal 25 Kinder
Mehring. Das Betriebskonzept eines Bauernhofkindergartens in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen in Badhöring erläuterte die künftige Betreiberin Bettina Wimmer aus Winhöring am Montag dem Mehringer Gemeinderat. In einer Bauvoranfrage hatte sich das Plenum bereits im Dezember für eine Nutzungsänderung ausgesprochen.
In dem Anwesen, das eine gute bauliche Substanz aufweist und erst kürzlich renoviert wurde, soll ein eingruppiger, integrativer Kindergarten eröffnen; die Gruppenstärke beträgt maximal 25 Kinder. Die personelle Ausstattung beschrieb die Betreiberin mit einer Erzieherin in Vollzeit als Leiterin, einer weiteren in Teilzeit sowie einer Kinderpflegerin und einer Hauswirtschafterin in Teilzeit. Zudem wird ein Hausmeister gesucht, der in die Wohnung im ersten Stock einziehen könnte. Bewerbungen würden ab sofort entgegengenommen.
Wichtig sei Wimmer das landwirtschaftliche Umfeld auf dem Hof. Bei der Beschäftigung mit den Kindern werde zudem besonderer Wert auf das gemeinsame Kochen gelegt, dazu werde ein großer Raum mit Küche eingerichtet. Auch einen Gemüsegarten werde es geben, eine Werkstätte und Tiere, zum Beispiel Hasen. „Ein Bauernhof ist ein heilsamer Ort“, so die Betreiberin.
Stephan Beutlhauser (CSU) fragte nach dem Verhältnis der Kinder mit einem erhöhten Betreuungsbedarf in der geplanten integrativen Gruppe. „Das werden vier bis fünf Kinder bei der geplanten Gruppengröße sein“, so die Betreiberin. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD) fragte, ob auch Kinder im Krippenalter aufgenommen werden. Als Geschwisterkinder könne sich Wimmer das vorstellen.
Sandra Schwarz (FW) sprach von einem sehr interessanten Konzept und fragte, ob mit der Einrichtung – wegen der Nähe zu Burghausen – hauptsächlich Eltern aus Burghausen angesprochen würden. „Mit dem geplanten Bauernhofkindergarten sollen alle interessierten Eltern, vor allem berufstätige Mütter angesprochen werden“, sagte die Betreiberin dazu. Katharina Schick (CSU) sah in der Einrichtung trotz der integrativen Ausrichtung eine Konkurrenz für den Mehringer Kindergarten St. Martin. Bürgermeister Robert Buchner stellte in den Raum, dass es bei den Belegungszahlen immer ein Auf und Ab gebe. Anders als Schick sehe er keine große Konkurrenzsituation.
Maier fragte noch nach dem Zeitplan für die Einrichtung. „Wir wollen im September 2024 eröffnen“, so Wimmer. Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) wollte noch wissen, ob mit der Stadt Burghausen schon gesprochen wurde. „Die Stadt deckt den Bedarf an Kindergartenplätzen selbst“, sie rechne verstärkt mit Kindern von auswärtigen, berufstätigen Eltern, die zum Beispiel bei Wacker beschäftigt sind, so die Betreiberin.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Private heilpädagogische Einrichtung geplant
Anfrage zu Bauernhof-Kindergarten im Gemeinderat behandelt – Bauanträge befürwortet
Eine Reihe von Bauanträgen stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Mehring auf der Tagesordnung.
Unter anderem ging es um eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Hofstätte in Badhöring in einen Bauernhofkindergarten und der Ausweisung einer Hausmeisterwohnung. Bürgermeister Robert Buchner hätte hierzu gerne eine Konzeptvorstellung in der Ratssitzung ermöglicht, aber eine Terminvereinbarung mit den Verantwortlichen war in der Kürze der Zeit zwischen dem Antragseingang und der Sitzung nicht mehr möglich. Das soll in der Januarsitzung nachgeholt werden.
Der Bürgermeister wusste zu dem geplanten Bauernhofkindergarten zu berichten, dass es sich um eine heilpädagogische Einrichtung auf privater Basis mit etwa 25 Kindern, eingruppig geführt, handelt. Dr. Josef Fürst fragte nach dem Sachaufwandsträger. Eine Konkurrenzsituation mit dem Kindergarten St. Martin in Mehring-Öd werde nicht entstehen, antwortete Buchner, weil es sich hierbei um eine sehr spezielle Form einer Kindertagesstätte mit größerem Betreuungsbedarf als bei Regelkindern handle. Zudem werde als Einzugsgebiet vornehmlich die Stadt Burghausen in Frage kommen, so die Überlegungen dazu.
Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, die Anfrage zur Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Hofstätte in einen Bauernhofkindergarten zu befürworten und sich dann in der Januarsitzung das Konzept für diese Kindertagesstätte in Badhöring genauer vorstellen zu lassen.
Einstimmig beschlossen die Räte auch den Ankauf einer Küchenzeile für die Essensausgabe in der Kinderkrippe. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4750 Euro. Dazu wurde ein Zuschussantrag an den Träger der Einrichtung, die Diözese Passau, gestellt.
Beantragt worden war ferner der Einbau von zwei Wohnungen im Obergeschoss eines ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes in Gegend. Die Ratsmitglieder sprachen sich einmütig für das Bauvorhaben aus.
Einstimmig befürwortet wurde dann auch die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Hintermehring. Diese Genehmigung setzt eine Änderung der dort geltenden Außenbereichssatzung in punkto Dachform der Garage und Dachziegelfarbe des Wohnhauses voraus, die ebenfalls einstimmig befürwortet wurde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einstimmig für den Verbleib
Gemeinde will Teil der Öko-Modellregion Inn-Salzach bleiben
Die Gemeinde Mehring hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig für einen Verbleib in der Öko-Modellregion Inn-Salzach für die nächsten drei Jahre ausgesprochen – sofern die Höhe des künftigen Mitgliedsbeitrags weiterhin passt. Aktuell beträgt dieser 23 Cent je Einwohner, was für Mehring etwa 550 Euro ausmacht. Weil nun aber die staatliche Förderung weniger wird, steigen die Kosten für die Mitgliedsgemeinden. Aktuell sind 23 Kommunen des Landkreises Altötting Mitglied in der hiesigen Öko-Modellregion, von denen es in ganz Bayern 35 gibt. Es zeichnet sich aber ab, dass nicht alle über den 31. August 2024 hinaus dabei bleiben werden.
Laut ersten Hochrechnungen könnte durch den Austritt von Mitgliedsgemeinden der Beitrag je Einwohner auf 1,20 Euro und mehr anwachsen, was für Mehring dann eine jährliches Beitragsaufkommen von mindestens 2900 Euro bedeuten würde. Bürgermeister Robert Buchner sprach sich für einen Verbleib der Gemeinde in der Öko-Modellregion aus, wenn eben die Mitgliedsbeiträge moderat bleiben. Sollten sich aber nur mehr sehr wenige Gemeinden für eine weitere Mitgliedschaft entschließen und der anvisierte Mitgliedsbeitrag von 1,20 Euro pro Einwohner deshalb überschritten werden, behält sich die Gemeinde eine erneute Abstimmung über den Verbleib im Januar vor, sagte der Bürgermeister weiter und nannte einen Bereich, in dem Mehring von der Teilnahme profitiert: Der Caterer des Kindergartens St. Martin in Mehring-Öd versorge die Einrichtung mit Mittagessen, dessen Zutaten zu 30 Prozent von Bio-Landwirten aus der Region kommen.
Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) erinnerte daran, dass an der Spitze der Öko-Modellregion nun Thomas Reiter steht. Vorgängerin Amira Zaghdoudi habe gute Vorarbeit geleistet, aber es gebe noch dicke Bretter zu bohren. „Mehring ist eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde“, so Stadler. Daher solle sie auch in der Öko-Modellregion bleiben. Mit einem Verbleib würde auch die Achse Haiming-Burghausen-Burgkirchen-Altötting gestärkt. Stadler wusste außerdem zu berichten, dass neue Fördertöpfe für die Rindfleischvermarktung gebildet werden.
Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU) sprach sich ebenfalls für einen Verbleib aus, um die anderen Kommunen nicht hängen zu lassen. Sandra Schwarz (FW) fragte, welche Vorteile die konventionellen Betriebe haben. „Das Bodenwissen ist für alle interessant“, erklärte Schick, aber sonst beziehen sich die Fördermittel auf die Bio-Landwirtschaft. Ziel der Öko-Modellregion sei es, dass möglichst viele Landwirte auf Bio umstellen und man regionale Märkte erschließt, weil die heimische Landwirtschaft nicht mit dem Weltmarkt konkurrieren könne, so Stadler.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zusätzlich ein Ratsbegehren
Gemeinde bietet Alternative zum Bürgerbegehren zur Windkraft im Staatsforst
Parallel zum von der Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ initiierten Bürgerbegehren, in dem über den Bau eines Windparks in Mehring entschieden wird, bringt der Gemeinderat ein Ratsbegehren auf den Weg. Das machte Bürgermeister Robert Buchner am Montag in der Sitzung des Gemeinderates bekannt. Sowohl über Bürger- als auch Ratsbegehren dürfen die Mehringer am Sonntag, 28. Januar, abstimmen. Beide Begehren sind jeweils gegenteilig formuliert (siehe Ende des Berichts). Die jeweiligen Wahlunterlagen werden an alle Wahlberechtigten der Gemeinde Mehring versandt. Es wäre also eine 100-prozentige Briefwahl möglich, aber auch die bekannten Wahllokale im Kindergarten in Mehring-Öd und in der Schule in Mehring sind geöffnet, informierte Buchner weiter.
Gemeinde will wieder Zepter in der Hand halten.
Erarbeitet hat das Ratsbegehren der Windparkausschuss des Gemeinderates, der sich aktuell wöchentlich trifft, an Online-Meetings teilnimmt, eine Faktensammlung zum geplanten Park betreibt, bis zum Jahresende noch zwei Infoveranstaltungen für Bürger anbietet und die Firma Qair in München besucht. Den Vorschlag, ein Ratsbegehren parallel zum bereits beschlossenen und von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes geprüften Bürgerbegehren zu organisieren, hat Stephan Beutlhauser (CSU) im Windparkausschuss eingebracht. „In den letzten Jahren wurde das in zahlreichen Kommunen in Bayern so erfolgreich gehandhabt“, sagt er im Nachgang und erklärt, dass das Ratsbegehren dazu diene, als Gemeinde wieder das Zepter in der Hand zu halten. „Mehring würde mit den Windrädern auf ihrer Gemarkung einen Beitrag zur Energiewende und zur Sicherstellung der regionalen Stromversorgung leisten. Die Gemeinde Mehring würde zu einer Energie erzeugenden Gemeinde, welche künftig das X-Fache an Energie produzieren würde als für den Energieverbrauch in der Gemeinde notwendig. Das fühlt sich gut an. Da wollen wir hin.“ Beutlhauser ergänzt: „Mit einem positiven Votum für den Windpark liefern wir einen weiteren erheblichen Beitrag zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung.“
Fällt das Votum positiv für den Windpark aus, sei das zugleich als Legitimation zu verstehen, die Firma Qair während der Planung zu begleiten und auf eine sozialverträgliche Planung und Umsetzung zu achten, besonders im Hinblick auf Lärmimmission und Schattenwurf. Beutlhauser betont, dass es dem Ausschuss wichtig sei, dass die Bürger vom Windpark profitieren: „Teilhabe schafft Akzeptanz. Sie ist ohne Alternative einzufordern und zusammen mit den beteiligten Partnern sicher zu stellen“, so sein Credo.
Lindner: „Investitionen müssen sich rechnen“
So wollte es auch Christian Barth (CSU) verstanden wissen. „Wir müssen den Bürgern aufzeigen, warum der Mehringer Gemeinderat hinter dem Projekt steht. Der Klimawandel ist in vollem Gange, ob wir das wollen oder nicht. Der Windpark ist nicht die Lösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir vom Mehringer Gemeinderat unterstützen das Projekt, bleiben aber kritisch, was den Schutz vor Lärm und Schattenwurf betrifft. Der Windpark muss sich lohnen und umweltverträglich sein und unsere Bürger müssen von dem Windpark in Form von Beteiligungen und günstigen Stromtarifen profitieren.“ Johann Lindner (CSU) war es wichtig, dass der Windpark umweltverträglich gestaltet wird und sich die Investitionen auch rechnen.
Zum Bürgerbegehren teilte Bürgermeister Buchner noch mit, dass zu dessen Wahlleiter Florian Killinger von der VG Emmerting bestimmt wurde. Die dafür anfallenden Kosten werden auf 5000 Euro geschätzt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Gemeindegebiet waren die Mitglieder des Mehringer Bauausschusses jüngst unterwegs.
Zuerst fuhren sie nach Hintermehring; hier ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garage. Baurecht ist durch eine Erweiterung der dort gültigen Außenbereichssatzung geschaffen worden. Bürgermeister Robert Buchner hatte diesen Termin angeregt, weil es ihm um die Information der Nachbarschaft ob dieses Bauvorhabens ging. Vor Ort stand nun eine Debatte über die Dachform der Garage – ein Satteldach – im Vordergrund, das den Nachbarn als zu hoch erschien. Sie hätten sich ein Flach- oder Pultdach gewünscht, doch das gibt die dort gültige Außenbereichssatzung nicht her. Nach einer längeren Aussprache mit den Beteiligten kam man überein, dass Buchner und Zweiter Bürgermeister Josef Schick bei der Bauabteilung am Landratsamt vorstellig werden, ob nicht eine Garage mit einem Flach- oder Pultdach genehmigt werden könnte. Als Alternative wurde auch eine Änderung der dort gültigen Außenbereichssatzung angesprochen, aber das würde Kosten und eine weitere Verzögerung des Baubeginns verursachen.
Weiter ging es nach Öd: Die kerzengerade Fuggerstraße ist zu einer „Rennstrecke“ geworden, wurde dem Bürgermeister mitgeteilt. Er wurde aufgefordert, Pflanztröge aufzustellen oder bauliche Maßnahmen einzuleiten. Johann Lindner (CSU) gab zu bedenken, dass dies eine der Hauptverkehrsstraßen zum Gewerbegebiet Hohenwart sei und man keine Verbauungen aufstellen sollte. Buchner sah ebenfalls keine Notwendigkeit dazu, da alles sehr übersichtlich sei und in der ersten Hälfte noch Tempo 30 gelte. Nach kurzer Beratung kam man überein, das Tempo dort zu messen und dann auszuwerten.
Weiter ging es in die Baderstraße. Hier ging es um die Kennzeichnung einer privaten Grundstücksausfahrt in die Baderstraße. Davon nahmen die Mitglieder Abstand, weil es sich um eine wenig genutzte Ausfahrt handelt. Die Verkehrssicherheit erhöhen würde das Anbringen einer weißen Fahrbahnmarkierung, eines Stoppstriches am Ende der Baderstraße, bei deren Einmündung in die Kollmünzerstraße, wurde an dieser Stelle festgehalten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bei der Einmündung der Hansbauernstraße in die nun vorfahrtberechtigte Baderstraße hat der Bauausschuss das geforderte Anbringen eines Verkehrsspiegels als unnötig bezeichnet, weil die Einsicht in die Baderstraße gewährleistet sei. Man könnte lediglich die Hecke auf der linken Seite der Einmündung etwas zurückschneiden, so ein Vorschlag vor Ort.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Schilder, die im Zuge der Ausweisung der Fahrradstraße aufgestellt wurden, sorgten noch immer für Verwirrung, merkte Zweiter Bürgermeister Josef Schick in der Gemeinderatssitzung an. So ignorierten Radfahrer dort regelmäßig Stopp-Schilder. Bürgermeister Robert Buchner sagte: „Bei der Beschilderung passt das ein oder andere noch nicht.“ Stopp-Schilder gelten aber natürlich weiterhin.
(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Das neue Mehrzweckfahrzeug für die Mehringer Feuerwehr ist näher gerückt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung mehrere Vergaben dafür getätigt und Unternehmen den Zuschlag erteilt, Teile davon zu fertigen. Jeweils einstimmig wurden das Fahrgestell für 67700 Euro brutto, der Aufbau für 83500 Euro brutto, die Beladung für 9600 Euro brutto sowie die Funkausstattung mit Freisprecheinrichtung für 15300 Euro brutto vergeben.
Wegen unterschiedlicher Vorstellungen von Straßenbreiten am Hörndlweg war die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für zwei dortige Grundstücke im Juni vertagt worden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Satzung erneut auf der Tagesordnung, wieder wurde diskutiert, doch diesmal gab es eine Einigung.
Mit der Satzung soll eine Wohnbebauung an dem Weg möglich gemacht werden. Die zunächst angedachte Straßenbreite hatten einige Gemeinderäte als zu gering empfunden, wenn dort weitere Gebäude entstehen. Daher wurden in der Zwischenzeit mehrere Varianten ausgearbeitet, informierte Bürgermeister Robert Buchner vergangene Woche im Gemeinderat. Der Rathauschef sprach sich für die Variante mit einer Straßenraumbreite von 6,50 Metern im Bereich des Lehrerwohnhauses und von fünf Metern am Hörndlweg aus, die letztendlich die meisten Stimmen erhielt und deshalb so kommen wird. Als Gegenvorschlag führte Hans Lindner (CSU und Unabhängige) eine Breite von sechs Metern am Hörndlweg und sieben Metern am Lehrerwohnhaus ins Feld. Ein weiterer Vorschlag lautete fünf Meter Breite am Hörndlweg und 6,5 Meter am Lehrerwohnhaus.
Einig war sich der Rat dann bei den weiteren Schritten, die es zur Aufstellung der Satzung braucht: dem Aufstellungsbeschluss und der Billigung der Entwurfsplanung und Anordnung der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Hans Lindner (CSU und Unabhängige) merkte in der jüngsten Gemeinderatssitzung an, dass die Baugrube auf dem Grundstück, auf dem einst das Gasthaus Waldeck stand, noch immer offen ist. Er fragte, wie der Stand der Planungen ist. Bürgermeister Robert Buchner informierte, dass er vor ein paar Wochen das letzte Mal mit dem privaten Investor Kontakt hatte. Dieser überlege, anstelle der 24 barrierefreien Wohnungen, die dort geplant waren, die aber dann nicht zu den gewünschten Preisen verkauft werden konnten, nun kleinere Wohnungen zu bauen und werde die Pläne demnächst vorstellen. Man könne ihn gerne fragen, ob er die Baugrube zuschüttet, eine Handhabe habe die Gemeinde aber nicht.
(Quelle: Burghauser Anzeiger)
„So nutzen, wie es vorgesehen ist“
Gewünschte Wohnungen für Monteure sorgen für eine rege Diskussion im Gemeinderat
Wer’s richtig macht, der wird belohnt, diese Strategie verfolgte der Mehringer Gemeinderat beim Umgang mit zwei Bauanträgen, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung standen. Einmal ging es um die Erweiterung eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus an der Hansbauernstraße. Der Antrag war dem Gemeinderat bereits im Juni vorgelegt worden, damals wurde er nicht genehmigt, mehrere Befreiungen wären nötig gewesen. Nun hat der Bauherr nachgebessert. Dachgauben sind nur noch auf der Südseite geplant, die Wandhöhe ist auf 6,30 Meter reduziert, es gibt keine Carports mehr, sondern nur noch Stellplätze, und das in größerer Zahl als ursprünglich angedacht. „Zwei Nachbarn verweigern nach wie vor die Unterschrift und sind gegen die Aufstockung. Ich könnte jetzt aber zustimmen“, sagte Bürgermeister Robert Buchner.
Hans Lindner (CSU und Unabhängige) sah das genauso: „Wir müssen das aus meiner Sicht unbedingt ermöglichen, dass eine Dachgeschosswohnung entsteht.“ Eine noch geringere Wandhöhe gehe nicht, sonst könne man das Vorhaben nicht mehr umsetzen. Franz Bonauer (CSU und Unabhängige) hatte Bedenken wegen der Größe der Stellplätze, doch nach Ansicht des Bürgermeisters „müsste das passen“. Roswitha Leidinger (Freie Wähler) erinnerte das Gremium daran, dass im Gebäude momentan Monteure leben. „Wenn obendrauf wieder Monteure kommen, stehen noch mehr Baufahrzeuge an der Straße.“ Sie habe Bedenken. Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU und Unabhängige) empfahl, mit dem Bauherrn zu reden und ihm zu sagen, dass er das Gebäude so nutzen soll, wie es vorgesehen ist, nämlich als Dreifamilienhaus und nicht als Unterkunft für Monteure. Das sei womöglich auch der Grund, warum die Nachbarn mit der Aufstockung nicht einverstanden sind. Bürgermeister Buchner sagte zu, das Gespräch zu suchen. Er werde auch noch einmal prüfen, ob es rechtens ist, wenn in drei Wohneinheiten zehn Einzelmieter leben. Der Rat entschied daraufhin, den Antrag zurückzustellen, bis das geschehen ist.
Im zweiten Fall, in dem ein Musterhaus an der Hohenwarter Straße gebaut werden soll, war die Situation eine andere. Das bisherige Musterhaus ist durch einen Wasserschaden vollständig zerstört worden, so der Bürgermeister. Es werde weggerissen, stattdessen sollen sechs abgeschlossene Appartements für Monteure errichtet werden. Das Haus werde größer als das bisherige. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu; Andreas Zöllner (Freie Wähler) merkte abschließend an: „So gehört das eigentlich gemacht.“ Auch der vorher behandelte Antrag hätte so aussehen sollen.
Ebenfalls keine Einwände hatte der Gemeinderat bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung und eines Carports an der Stöcklstraße, ein paar Vorgaben werden hier nicht eingehalten, doch da die Nachbarunterschriften vorliegen und die Überschreitungen geringfügig sind, gab es grünes Licht.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Was, wenn’s in der Küche brennt?
Nach Schwelbrand im Sportheim sucht die Gemeinde nach Möglichkeiten für besseren Brandschutz
Einen ordentlichen Schreck hatten die Verantwortlichen vergangenes Jahr bekommen, als sie im Sportheim einen Schwelbrand bemerkten. Zum Glück war er von alleine wieder ausgegangen, aber wenn nicht, dann hätte einiges passieren können. Grund genug für die Gemeinde, sich Gedanken über einen besseren Brandschutz zu machen, denn einen solchen gibt es in dem Gebäude faktisch überhaupt nicht, berichtete Bürgermeister Robert Buchner am Montag im Gemeinderat. Man habe daraufhin diverse Gespräche geführt und auch zwei Firmen kontaktiert, die eine Brandmeldeanlage installieren könnten.
„Dann hieß es plötzlich, wenn ihr so eine Anlage einbauen wollt, dann müsst ihr diese 59 Seiten Vorschriften einhalten.“ Diverse Mängel waren weiters im Sportpark festgestellt worden. Die Kabel sind nicht vorschriftsgemäß verlegt und befestigt, die Decke müsste man öffnen, um sehen zu können, was sich dahinter befindet. Für den Bürgermeister war das der Zeitpunkt, an dem er die Bremse zog, denn: „Es ist ja nicht so, dass wir das Gebäude schwarz gebaut hätten. Das ist alles abgenommen.“
Buchner und der Gemeinderat wollten in ihrer jüngsten Sitzung deshalb wissen, was tatsächlich getan werden muss und was sinnvoll wäre. Dafür hatten sie Kreisbrandmeister Rupert Maier, zuständig für den Brandschutz im Landkreis, nicht zu verwechseln mit dem namensgleichen Dritten Bürgermeister Rupert Maier, eingeladen, der aus Sicht der Feuerwehr Tipps zum weiteren Vorgehen gab.
Maier dämpfte zu Beginn seiner Ausführungen gleich mal die Erwartungen. „Ich kann nicht sagen ‚ja, nein, richtig, falsch‘.“ Er bestätigte, dass das Sportheim durch einen Baugenehmigungsbescheid genehmigt sei. Doch jeder, der eine Brandmeldeanlage einbaut, müsse aktuelle Vorschriften einhalten. „Bei alten Objekten gibt es daher oft riesige Schwierigkeiten.“ Die Kosten für den Einbau einer Brandmeldeanlage explodierten bei allen zunächst, sie können aber reduziert werden, denn an die Auflagen sei die Gemeinde nicht zwingend gebunden; sie könne entscheiden, wie viel sie tun will. Die Frage sei, was das Schutzziel ist. Sollen nur die Personen geschützt werden, was laut Maier das oberste Ziel sein muss, oder soll auch die Einrichtung selbst geschützt werden? Womöglich reichten Rauchmelder in einem kleineren Umfang. „Man kann das Brandschutzkonzept eindampfen.“
Alarmiert werden könne örtlich, indem etwa im Brandfall ein Bauhofmitarbeiter angerufen wird, der dann die Feuerwehr holt. Davon rät Maier aber entschieden ab. Einzelne Kommunen im Landkreis handhabten das noch so, doch es werde zunehmend umgedacht. Was, wenn der Zuständige nicht erreichbar ist, der Anruf ins Leere läuft? Eine mittelgroße Lösung, bei der zwar einige Auflagen erfüllt sein müssen, aber eben nicht alle, sei es, sich einen 24-Stunden-Dienst ins Haus zu holen. Der Notruf gelangt dann an eine rund um die Uhr besetzte Stelle, die weitere Schritte in die Wege leitetet. Das teuerste, aber zugleich sicherste sei die Aufschaltung auf die Integrierte Leitstelle. Hier müssen dann die von Buchner eingangs erwähnten vielen Vorschriften erfüllt werden. „Die ILS hat gewisse Regeln vorgegeben, sonst gibt es Wildwuchs“, so Maier.
Er empfahl, in jedem Fall eine Feuerwehrperipherie herzustellen, also einen Schlüssel zum Gebäude so zu deponieren, dass das Objekt für die Wehr gewaltfrei und schnell zugänglich ist, hinterlegte Laufkarten sollen den Einsatzkräften einen schnellen Überblick über Zugangs- und Fluchtmöglichkeiten sowie den Ort des Brandes verschaffen. „Ich würde vorschlagen, holen Sie sich einen Fachmann ins Boot.“ Mit ihm solle die Gemeinde erarbeiten, wo sie hinwill. Vermutlich werde sich das auf einen Mittelweg hinauslaufen, glaubt der Kreisbrandmeister. Das wichtigste sei bei allen Überlegungen stets: „Funktioniert das in der Praxis?“
Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU und Unabhängige) merkte an: „Bei Veranstaltungen sind immer genug Leute da in Mehring, die einen Brand in den Griff kriegen können.“ Ein Problem gebe es, wenn keiner im Gebäude ist. Schick macht die Küche im Sportheim als größten Gefahrenpunkt aus. Robert Buchner sagte nach den Ausführungen: „Wir müssen das jetzt einmal sacken lassen, dann werden wir schauen, in welche Richtung wir gehen.“
(Quelle: Burghauser Anzeiger)
In Sachen Sturzflutmanagement hat Bürgermeister Robert Buchner beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt, informierte er den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Er habe die Rückmeldung bekommen, dass die Gemeinde noch nicht in ein Förderprogramm aufgenommen werden kann, das die Erstellung des Konzepts bezuschusst. Die Gemeinde könne aber schon Maßnahmen umsetzen, ohne dass das Einfluss auf eine Förderung hat. Davon will Buchner allerdings absehen, sagte er. „Ich möchte gerne warten, bis wir den Bescheid haben.“ Am Ende gebe es sonst gar keine Förderung und man bleibe auf den Kosten sitzen. Der Gemeinderat sah das ebenfalls so.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein Bürger hatte in der Gemeinde nachgefragt, ob Mehring Zuschüsse für den Kauf von Balkonkraftwerken gewährt. Einen solchen gibt es in der Nachbarstadt Burghausen für die Anschaffung. Darüber berichtete Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat. „Ich sehe dazu keine Veranlassung.“ Da es dazu keine Wortmeldungen aus dem Gremium gab, wird die Sache nicht weiterverfolgt.
jor (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Anders verrechnet werden als geplant müssen die Ausgaben der Gemeinden Emmerting und Mehring für den Seniorennachmittag beim Hohenwarter Festl. Ein Drittel der Kosten trägt Mehring, zwei Drittel übernimmt Emmerting. Weil eine Verrechnung über die Verwaltungsgemeinschaft jetzt doch nicht möglich ist, werden die Gemeinden die Kosten schultern. Nachträglich und einstimmig fasste der Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Beschluss für seinen Anteil.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids ist eingereicht. Darüber informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag (mehr dazu, siehe Seite 19). Das war nicht die einzige Information, die Buchner unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Infos zum Windpark“ kund tat. Er verwies auf die Bürgerinfoveranstaltung zum Windpark im Staatsforst, die am Mittwoch, 18. Oktober, ab 19 Uhr im Gasthaus Schwarz stattfindet. Mehrere Vertreter hätten ihr Kommen zugesagt, auch der Bürgermeister von Munderfing, in dessen Kommune bereits ein Windpark steht, wird anwesend sein, so der Bürgermeister.
Weiters laufe die Suche nach einem Termin zur Abstimmung. Die beteiligten Kommunen wollten sich austauschen, so Buchner. Einige hätten bereits zugesagt, andere, so Neuötting, sehen keinen Bedarf, dass man sich trifft. Man wolle die interkommunale Zusammenarbeit aber in jedem Fall ausbauen, bekräftigte Buchner. Auch haben die Windkümmerer einen Fragenkatalog zusammengestellt und zur Beantwortung an das ausführende Unternehmen Qair geschickt. „Uns ist aufgefallen, dass viele Fragen immer wieder gestellt werden. Diese wollen wir schriftlich beantwortet haben“, so Buchner.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Oktober-Sitzung des Gemeinderats findet am Montag, 9. Oktober, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde statt. Vorgestellt wird das Brandschutzkonzept für den Sportpark, ehe drei Bauanträge zu behandeln sind: eine Erweiterung eines Zweifamilienhauses, eine Errichtung eines Daches und eines Carports sowie der Bau eines Musterhauses. Für zwei Grundstücke am Hörndlweg soll eine Einbeziehungssatzung aufgestellt werden, aktuelle Informationen gibt es aus dem Quartiersmanagement. Vergeben wird der Auftrag für ein Mehrzweckfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr, behandelt wird ein Zuschussantrag der königlich privilegierten Feuerschützengesellschaft und berichtet über den Seniorennachmittag beim Hohenwarter Festl. Verschiedenes – hier eine Anfrage wegen eines Zuschusses für Balkonkraftwerke – sowie Wünsche und Anträge runden die Tagesordnung ab.
Red. (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Tiere halten sich jetzt in Öd anstatt in Mehring auf – Maßnahmen nicht geplant
Die Taubenplage in Mehring (der Anzeiger berichtete) hat sich offensichtlich in den Ortsteil Öd verlagert, das berichtete jetzt Leser Gerhard Karl. Auch Rupert Maier, Dritter Bürgermeister und „Taubenbeauftragter“ der Gemeinde, bestätigt diese Beobachtung. „Im Ort Mehring haben sich die Tauben komischerweise verabschiedet und sind weitergezogen.“
Warum sich die Vögel einen neuen „Hauptwohnsitz“ gesucht haben, kann er sich nicht erklären. Er vermutet jedoch, dass es hilft, die Tauben zu verschrecken, damit sie sich nicht mehr wohlfühlen.
Weitere Möglichkeiten, gegen das gefiederte Ärgernis vorzugehen, sind aber nicht in Aussicht, berichtet Maier. Man habe sich beim Veterinäramt erkundigt, aber mögliche Lösungen seien entweder zu teuer und aufwendig für die Gemeinde, oder schlichtweg nicht mit dem Tierschutz zu vereinbaren. Die Gesprächsrunden zur Taubenplage, die Maier ins Leben gerufen hat, gehen indes weiter. Das nächste Treffen soll am 27. September stattfinden. Der Austausch der Betroffenen habe geholfen, ein besseres Bild von der Lage zu bekommen, meint Maier. Noch hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Vögel irgendwann ganz weiterziehen und die Taubenplage in allen Mehringer Ortsteilen zu Ende geht. „Vielleicht haben wir ja Glück.“
Gerhard Karl, der im Bund Naturschutz aktiv ist, und dem Anzeiger die Aufnahme aus Öd zugeschickt hat, weiß: „In der Regel handelt es sich bei den Vögeln um Stadt- oder Straßentauben (Columba livia, forma domestica), verwildert aus von Felsentauben gezüchteten domestizierten Tieren. Die Zeichnung ihres Gefieders ist äußerst variabel. Wenn es sich auch um schöne Tiere handelt, mit ihrem ständigen Gegurre, vor allem aber, wegen der Verkotung von Dächern, Fenstersimsen, Terrassen und Gärten sind diese auch Haustauben genannten Vögel in so großer Anzahl eine Plage. Sie zu reduzieren ist schwierig, es fehlen genügend Greifvögel wie Habicht, Wanderfalke oder auch Sperber, um ein ökologisches Gleichgewicht herzustellen.“ Gerhard Karl betont: Auf keinen Fall sollte man die Tiere füttern.“
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring erwägt aktuell keinen Rückzug aus der Öko-Modellregion Inn-Salzach. Bürgermeister Robert Buchner sprach sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung für einen Verbleib aus, weil sich die Kosten für die Gemeinde mit gerade mal 1000 Euro jährlich in einem verträglichen Rahmen halten. Allerdings läuft die Förderung Ende 2023 aus. Georg Stadler (SPD/Unabhängige) berichtete von einem vollzogenen personellen Wechsel an der Spitze der Öko-Modellregion. Von der bisherigen Leiterin der Öko-Modellregion Inn-Salzach, Amira Zaghdoudi, seien zwar viele Projekte angestoßen worden, aber seiner Meinung nach fehle der große Durchbruch. In der Oktober- oder Novembersitzung gebe es hierzu weitere Informationen, so Bürgermeister Robert Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Unter Wünsche und Anträge in der jüngsten Gemeinderatssitzung fragte Katharina Schick, wann der „Smiley“ wieder in der Fuggerstraße aufgestellt wird. Christian Barth fragte, ob für den Bereich der Ringstraße und darüber hinaus wegen der dort geplanten Aufstockungen eine Änderung der dort gültigen Bebauungspläne sinnvoll ist. Aktuell sei das nicht geplant, so Bürgermeister Robert Buchner. In seiner Eigenschaft als Kulturreferent verwies Stephan Beutlhauser dann noch auf das Hohenwarter Fest’l vom 16. bis 24. September hin und Georg Stadler auf das Hoffest auf dem Schacherbauernhof am Samstag, 16. September, mit einem reichhaltigen kulturellen Programm.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zu einem beantragten Überholverbot auf der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Burgkirchen auf Höhe der unübersichtlichen Kurve bei der Guglweid-Kapelle und einem Halteverbot in der Herzogstraße in Öd, auf Höhe der Einmündung der Lönsgasse, soll der Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Burghausen zu Rate gezogen werden. Das entschied der Mehringer Gemeinderat nach einer kurzen Aussprache in seiner September-Sitzung. Die Anregung dazu war von Johann Lindner (CSU/Unabhängige) gekommen. Geklärt werden muss noch, ob die Gehwegsanierung der Dorfstraße bereits als Maßnahme der Städtebauförderung bezuschusst wird, antwortete Bürgermeister Robert Buchner auf eine weitere Anfrage von Lindner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Aufstockung eines Wohnhauses an der Ringstraße in Mehring-Öd stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ auf dem Plan. Sie wurde einstimmig befürwortet. Der Antragsteller muss noch Nachbarunterschriften und Informationen zur Wandhöhe nachreichen. In dem Beschluss dazu hieß es, eine Nachverdichtung ohne weitere Flächenversiegelung, also in der Höhe, wird begrüßt. Die dazu nötigen Befreiungen vom dort gültigen Bebauungsplan Nr. 1b der Gemeinde Mehring hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung werden erteilt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat diskutiert mehrere Anschaffungen – Mehr Geld für Stiefel
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass der Ankauf von neuen Feuerwehrstiefeln der Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr in Zukunft statt mit 130 mit 150 Euro pro Paar von der Gemeinde bezuschusst wird, lautete der einstimmige Beschluss dazu. Ein Beschluss über den Ankauf von vier neuen Feuerwehrsirenen wurde dagegen auf die nächste Sitzung vertagt, weil dafür noch die Angebote fehlen. Festgehalten wurde weiter: Wenn es keine Förderung gibt, werden nur zwei neue Feuerwehrsirenen gekauft.
Die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung für den Ferrari-Rasenmäher wurde hingegen vom Gemeinderat aktuell nicht gesehen. Bürgermeister Robert Buchner hatte dazu drei Angebote, die vom Bauhofleiter eingeholt worden sind, vorliegen. Da sich die Reparaturkosten für den Mäher noch in einem vertretbaren Rahmen halten, wie Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) anhand einer vom Bürgermeister vorgelegten Auflistung bekundete, und dies von den anderen Räten und dem Bürgermeister auch so gesehen wurde, sah man von einer Ersatzbeschaffung vorerst ab. Der sich im Einsatz befindliche Ferrari-Mäher ist Baujahr 2007 und hat aktuell 3500 Betriebsstunden auf dem Zähler. Ein neuer Mäher würde zwischen 79000 und 90000 Euro kosten, war den vorliegenden Angeboten zu entnehmen.
Die Anschaffung einer Küchenzeile zur Ausgabe der Mittagessen in der Kinderkrippe in Höhe von 4800 Euro wird in den Investitionskosten-Antrag für 2024 aufgenommen. Somit ist hier eine Kostenbeteiligung der Diözese als Träger gewährleistet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kämmerin Rosmarie Starzl wartete in der Gemeinderatssitzung mit dem Halbjahresbericht für das Haushaltsjahr 2023 auf. Die vom Gemeinderat vorgegebenen Haushaltsansätze konnten demnach weitgehend eingehalten werden, außerplanmäßige Ausgaben gab es keine. Die über den Ansätzen liegenden Ausgaben hatte die Kämmerin aufgelistet, wobei es nur eine markante Überschreitung bei den Heizungskosten für das Schulhaus mit 8310 Euro gab. Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring betrug zum 30. Juni 1,09 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 451 Euro entspricht. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und befürwortete die überplanmäßigen Ausgaben einstimmig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Stephan Beutlhauser fragte in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung, wann die Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Starkregenereignissen umgesetzt werden. Der Förderantrag dazu liegt aktuell beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein, so die Auskunft von Bürgermeister Robert Buchner. Weiter berichtete Beutlhauser, dass die Fördersätze für den Feuerwehrhaus-Neubau vom Freistaat drastisch angehoben wurden. Zugleich fragte er, ob es bereits ein Sanierungskonzept für das alte Feuerwehrhaus gibt. Hier geht es Beutlhauser um eine Entscheidungsgrundlage bei der Frage, ob ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen wäre.
mf (Quelle;: Burghauser Anzeiger)
Mehrings Bürgermeister erteilt ansässigem Firmenchef Rederecht zum Thema Windpark
Zum Thema Windpark im Staatsforst hatte Mehrings Bürgermeister Robert Buchner Helmut Gäbelein, Seniorchef und Gründer der im Gewerbegebiet ansässigen Firma Atech, am Montag zur Gemeinderatssitzung eingeladen und ihm das Rederecht erteilt. Das Ziel: Informationen aus – laut Bürgermeister – fachlicher Hand zu erhalten. Die Firma stellt auch Pitch-Systeme für Windenergieanlagen her, die über die Stellung der Rotorblätter zum Wind die Leistung regeln.
Aus Sicht des Mehringer Bürgers Helmut Gäbelein hätten Windanlagen mit einer Nabenhöhe von 200 Metern in einem Waldgebiet nichts zu suchen. Die Zerstörung des Waldes beim Bau und späteren Betrieb eines solchen Windparks mit 40 Windrädern bezeichnete er als „irreversibel“. Anstatt 40 Windräder gleichzeitig zu errichten, würde er zuerst eine Anlage bauen, um den Erfolg zu messen und bei wirtschaftlicher Rentabilität, ohne großes Risiko, weitere Anlagen aufstellen.
Ferner fehlten ihm Referenzen der mit dem Bau und Betrieb des geplanten Windparks betrauten Firma. „Was passiert, wenn die Qair Deutschland GmbH beim Bau in Insolvenz geht?“, stellte Gäbelein eine hypothetische Frage in den Raum. Wichtig seien Partner, die ein solches Projekt stemmen können. Seiner Meinung nach müsse man auch an den Rückbau der Anlagen und deren Verwertung denken. Zudem müsse man von Zwischenlagerungen der Teile ausgehen, behauptete Gäbelein. Des Weiteren sprach er Geräusche und einen möglichen Brand eines Windrades an.
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) informierte darüber, dass der Mehringer Gemeinderat einen Windparkausschuss gegründet hatte. Zudem sei es für ihn wichtig, das geplante Projekt kritisch zu begleiten, um nicht Fehlinformationen zu unterliegen. Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) stellte die in den Raum gestellte Summe von 50000 Euro für den Rückbau einer Anlage infrage. Die bezeichnete Helmut Gäbelein auf Nachfrage als „völlig unzureichend“.
Christian Barth (CSU/Unabhängige) erkundigte sich nach dem Rückbau der Betonsockel der Anlagen. „Die werden im Wald verbleiben“, glaubt Gäbelein. Für Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) warfen die Ausführungen viele Fragen zum Windparkprojekt im Staatsforst auf, die es mit den Vertretern der Firma Qair Deutschland GmbH und den Bayerischen Staatsforsten abzuarbeiten gilt. Er schlug regelmäßige Treffen mit allen Projektbeteiligten vor. „Die können auch mittels Videokonferenzen erfolgen“, sagte Christian Barth. Die Räte einigten sich mit dem Bürgermeister auf einen monatlichen Turnus, in dem der Windparkausschuss zusammentritt.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) stellte klar, dass es noch keine Genehmigung für den Bau der Anlagen gibt, sondern nur eine grundsätzliche Befürwortung des Projekts, verbunden mit der Zustimmung für die Windmessungen. Im Detail werde es beim Genehmigungsverfahren noch viele Fragen zum Projekt geben. Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) sprach sich dafür aus, alles zu hinterfragen, schlüssige Konzepte dazu seien nun gefragt.
Bürgermeister Robert Buchner regte ein Treffen aller Bürgermeister mit den Gemeinde- und Stadträten der betroffenen Kommunen an. Dieses solle im Burgkirchner Bürgersaal stattfinden, diesbezüglich habe er schon mit seinem Amtskollegen Johann Krichenbauer gesprochen. Neben Vertretern der Qair Deutschland GmbH sollen auch Vertreter der Bayerischen Staatsforsten eingeladen werden.
„Wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Plattform aller vom Windpark betroffenen Kommunen bilden und das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen“, sagte der Dritte Bürgermeister Rupert Maier.
Ende Oktober wird es in Mehring zudem eine Informationsversammlung zum Thema Windpark geben, bei der Vertreter der Qair Deutschland GmbH, der Bayerischen Staatsforsten und der Windkümmerer den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, kündigte Robert Buchner an. Nach einer ihm zugestellten Unterschriftenliste mit 248 Unterzeichneten sprachen sich 68 für den Windpark im Staatsforst aus und 180 dagegen, berichtete der Bürgermeister.
Dem Antrag von Jürgen Maier, über den Windpark im Staatsforst neu abzustimmen, gab das Gremium nicht statt. Im Februar hatte sich der Mehringer Gemeinderat, wie berichtet, einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt „RückenwindChemDelta“ zu unterstützen.
„Wir haben hier keinen falschen Beschluss gefasst, wir wollen die erneuerbaren Energien nicht kategorisch ablehnen“, sagte Fürst. Eine kritische Fragestellung sei diesbezüglich aber statthaft und, wenn es sein muss, gilt es auch nachzuhaken. Auch Rupert Maier sprach sich gegen eine erneute Abstimmung aus. Katharina Schick (CSU/Unabhängige) äußerte Bedenken, weil immer wieder unterschiedliche Informationen zum Projekt in den Raum gestellt würden. Wichtig wären ihr klare, verlässliche Aussagen.
„Wir müssen etwas unternehmen, um den Strombedarf zu sichern, ich bin für die erneuerbaren Energien“, sagte Johann Lindner, es gelte aber auch, das geplante Projekt intensiv und kritisch zu verfolgen.
Für Christian Barth sei wichtig, dass die Windmessungen ein verlässliches Ergebnis liefern, nach welchem sich künftige Entscheidungen ausrichten könnten. Bürgermeister Robert Buchner fragte abschließend nochmals in die Runde, ob jemand eine erneute Abstimmung über den Windpark wolle. Es gab keine Wortmeldung aus dem Gremium und so bleibt es beim Mehringer „Ja“ für den Windpark im Staatsforst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Verkehrsschild mit „Anlieger frei“ sorgt für Irritation
Die Hohenwarter Straße und die Baderstraße in Mehring werden zur Zeit als Fahrradstraßen markiert. Die Maßnahme wurde bereits vor geraumer Zeit durch den Gemeinderat beschlossen, führte aber in der vergangenen Sitzung am Montagabend erneut für mehrere Wortmeldungen. Das Zusatzschild „Anlieger frei“ unter dem Schild, das den Beginn der Fahrradstraße markiert, hatte für Irritation gesorgt.
Wenn ein „Anlieger frei“ Schild unter dem Verkehrszeichen für eine Fahrradstraße angebracht ist, dürfen dort auch Kraftfahrzeuge diese Straße benutzen, wenn hier ein Anliegen vorliegt. Zum Beispiel der Besuch einer Person, die in der Straße wohnt, oder die An- und Abfahrt zu einem Gewerbebetrieb als Kunde, Lieferant oder Arbeitnehmer, zu einem Geschäft oder einer sonstigen Einrichtung.
Die Fahrradstraße bezieht sich auf die gesamte Fahrbahn, auf deren Verkehrsfläche der Radverkehr Vorrang hat. Die Radfahrer dürfen hier nebeneinander fahren. Als Höchstgeschwindigkeit gelten für alle Verkehrsteilnehmer 30 km/h. Auf Fahrradstraßen gelten sonst die allgemeinen Regeln der Straßenverkehrsordnung. Die Idee hinter der Fahrradstraße in Mehring ist es, den Pkw-Verkehr soweit wie möglich auf die parallel zur Hohenwarter Straße verlaufende St 2108 zu leiten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Beschädigungen sind nicht hinnehmbar
Nicht hinnehmbar ist die Entwendung und Beschädigung von Wahlplakatständern und -Rahmen, so CSU-Ortsvorsitzender Stephan Beutlhauser am Montag in der Gemeinderatssitzung. „Das rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie wenn schon nicht mehr Wahlplakate vor einer Zerstörung sicher sind. Das dürfen wir nicht dulden“, so Beutlhauser. Christian Barth (CSU/Unabhängige) sah das ebenfalls als Gefahr für unsere Demokratie. „Die Wahlplakatständer haben die Mitglieder in ehrenamtlicher Arbeit angefertigt und sind nun teilweise beschädigt oder gar entwendet worden“, so Beutlhauser und Barth. Auch die Freien Wähler klagen über Beschädigungen ihrer Rahmen für die Wahlplakate, die sie sogar hoch aufgehängt haben, aber dennoch nicht vor Beschädigung sicher sind, so Bürgermeister Robert Buchner, Vorsitzender der Freien Wähler Mehring.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Mehringer Gemeinderat wird nach einem Jahr eine erste Bilanz zum Rufbus gezogen
Den Mehringern war es schon länger ein Anliegen, die ÖPNV-Anbindung nach Burghausen zu verbessern. Im Mai vergangenen Jahres startete hier deshalb die Rufbuslinie. Zeit nun, nach über einem Jahr Zwischenbilanz zu ziehen, so Quartiersmanagerin Ursula Sixt, die mit der Umsetzung des Projekts betraut ist, am Montag im Gemeinderat. Seit Januar diesen Jahres konnte der Zuspruch für die Fahrten kontinuierlich gesteigert werden, so Sixt. Im April nutzten 117 Personen den Rufbus für 93 Fahrten. Die Gemeinde Mehring übernahm in diesem Monat die Kosten für die Fahrkarten ihrer Bürger.
Um die Attraktivität des Busses weiter zu steigern, wurde der Fahrplan nun überarbeitet und liegt derzeit zur Genehmigung beim Landratsamt Altötting, beziehungsweise bei der Regierung von Oberbayern. Dabei wurden die Fahrzeiten auf die Abfahrten der Südostbayernbahn am Bahnhof Burghausen ausgerichtet.
Überhaupt ist bei dem neuen Fahrplan der Bahnhof in Burghausen mit dem Zentralen Omnibusbahnhof der neue Dreh- und Angelpunkt. Außerdem gibt es in Mehring zwei neue Haltestellen, eine beim Schacherbauerhof in Niederholz und eine in der Welserstraße in Öd, wo die neue Tagespflegeeinrichtung eröffnet wird. Zudem wird ein übersichtlicherer Flyer mit dem Fahrplan für den Rufbus herausgegeben und eine Erweiterung der Fahrten zum Wackerwerk in Burghausen angestrebt, so Ursula Sixt. Wichtig sei, dass der Rufbus verstärkt genutzt wird, um dessen Rentabilität zu steigern. Auf Nachfrage aus dem Gremium hieß es als Erläuterung, dass auch das Deutschland-Ticket sowie die Schülermonatskarten im Rufbus gelten.
Die Kosten für den Rufbus teilen sich die Gemeinde Mehring und die Stadt Burghausen je zur Hälfte. Im ersten Jahr sind hier, abzüglich der verkauften Fahrscheine Kosten in Höhe von 97348 Euro angefallen. Bei einer Förderquote von 65 Prozent sind das für das erste Jahr für die Gemeinde Mehring und die Stadt Burghausen jeweils 17035 Euro. Wenn keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag für den Rufbus jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31. März 2025, wobei die Förderung für das zweite Betriebsjahr auf 55 Prozent, für das dritte Jahr auf 45 Prozent und das vierte Jahr auf 40 Prozent sinkt.
Bürgermeister Robert Buchner brachte es auf den Punkt. „Der Rufbus muss einfach genutzt werden“. Nach einem Jahr sehe er es als den falschen Zeitpunkt, dieses Projekt wieder einzustellen. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) sprach sich ebenfalls für einen Beibehalt des Projektes aus, zumal er sich von dem neuen Fahrplan eine Steigerung der Akzeptanz verspreche.
Abschließend wurde dies alles vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, mit der Hoffnung, dass der Fahrplan und die damit einhergehenden Verbesserungen den Rufbus für die Nutzer attraktiver macht und eine Steigerung der Nutzung der Rufbusverbindung nach Burghausen zur Folge hat.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rat lehnt Antrag zu Vorbescheid ab und verweist an Landratsamt
Eine Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mehring zur Errichtung eines Solarparks in Lengthal wurde vom Gemeinderat in der jüngsten Sitzung einstimmig befürwortet. Auch der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung des dort geplanten Solarparks erfolgte einstimmig. Von den Gemeinderäten und Bürgermeister Robert Buchner wurde das Projekt einhellig begrüßt.
Einstimmig befürwortet wurde auch der Umbau eines Wohnhauses in Unghausen. In einem dort bestehenden Wohnhaus werden durch den Umbau zwei Wohneinheiten geschaffen.
Vorerst keine Zustimmung gab es für den Umbau, die Erweiterung und die Aufstockung eines Wohnhauses in der Ringstraße. Geplant ist hier die Aufstockung eines Wohnhauses in „E+1-Format“ um ein Dachgeschoss, was die Befreiung von den dort geltenden Baugrenzen erfordert hätte. Bürgermeister Buchner stellte dazu fest, dass nahezu alle umliegenden Wohnhäuser die gleichen Wandhöhen aufweisen. Grundsätzlich wurde diese Nachverdichtung aber vom Gemeinderat begrüßt. Um alle Hauseigentümer gleichzustellen, schlug Johann Lindner (CSU/Unabhängige) eine Anpassung des dort gültigen Bebauungsplans hinsichtlich der Wandhöhen für einen Dachgeschossausbau vor. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) brachte ins Spiel, die Sachlage vom Bauamt des Landratsamts prüfen zu lassen.
Roswitha Leidinger (FW) wollte wissen, um wieviel höher denn die Aufstockung durch den Dachgeschossausbau ausfallen würde. Bauamtsleiter Günter Kaltenberger sprach von 1,50 Meter. Von Lindner kam der Vorschlag, für diesen Bebauungsplan für den Dachgeschossausbau eine einheitliche Wandhöhe festzulegen, zumal erst in der Nachbarschaft ein ähnlicher Bauantrag gestellt wurde, den man in der ursprünglichen Form abgelehnt hatte. Hier wurde zudem von der Nachbarschaft die Zustimmung verweigert. Beim jetzigen Antrag fehlten die Nachbarunterschriften.
Nach einer kurzen Aussprache wurde der vorliegende Antrag auf einen Vorbescheid zu der geplanten Baumaßnahme und eine Befreiung hinsichtlich der Höhenentwicklung von „E+1“ auf „E+1+D“ ohne die Nachbarbeteiligung einstimmig abgelehnt und an das Bauamt des Landratsamts Altötting zur Prüfung der städtebaulichen Verträglichkeit weitergeleitet. Grundsätzlich wurde die vorliegende Nachverdichtung ohne weitere Flächenversiegelung vom Gemeinderat begrüßt.
Angestrebt wird in dem Bebauungsplan nun eine einheitliche Festsetzung der Wandhöhen zur Realisierung des Ausbaus von Dachgeschossen zu Wohnzwecken im Sinne einer Nachverdichtung.
Einhellige Zustimmung gab es wiederum für den Neubau einer Produktions- und Lagerhalle im Gewerbegebiet Lindach auf Teilbereichen des Gemeindegebiets Mehring. Mit diesem Vorhaben sah der Gemeinderat keine Probleme und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
An fünf Straßen bzw. Gehwegen wird demnächst in Mehring etwas gemacht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig entschieden, die Arbeiten zu vergeben. Betroffen sind der Gehweg Baderstraße (106179 Euro brutto), die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße (184541,87 Euro brutto), die Sanierung der Hofzufahrten Halm (72903,04 Euro brutto) und Hinterstöckl (46420,58 Euro brutto) und die Flächensanierung in Hohenwart (47785,38 Euro). Bürgermeister Robert Buchner wies darauf hin, dass die Sanierung in Hinterstöckl etwas günstiger wird, da man entschieden habe, hier an ein paar Stellen nicht zu asphaltieren.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für etwas mehr als 1900 Euro wird die Kindergartenfassade verschönert. Anders als angedacht, wird das Motiv allerdings nicht direkt auf die Fassade gemalt, sondern es wird eine Tafel bedruckt, die dann an der Hauswand montiert wird. Das sei praktikabler, informierte Bürgermeister Robert Buchner. Zumal der Maler das Motiv nicht so filigran aufmalen könnte, ohne dass es verläuft. Einstimmig war der Gemeinderat für die Vergabe des Auftrags ans ausführende Unternehmen.
jor (Quelle: NBurghauser Anzeiger)
Die Straßenbauarbeiten an der Baderstraße beginnen kommende Woche. Der Gemeinderat hat am Montag entschieden, im Zuge dieser Maßnahme kurzfristig noch die Verkabelung der Straßenbeleuchtung auszuwechseln. „Wenn sie in ein paar Jahren kaputt sind, muss alles wieder aufgerissen werden“, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Zusätzlich wird auf Anraten des Bayernwerks ein Fundament für eine mögliche weitere Straßenlaterne angebracht. Die Kosten belaufen sich auf etwas mehr als 4800 Euro netto. Die Grabarbeiten wolle man sich mit dem Bayernwerk teilen, hieß es. Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür.
jor (Quelle:BurghauserAnzeiger)
„Das ist eine große Nummer“
Qair stellt sich im ersten Gemeinderat im Landkreis Altötting den Fragen – Sorge um Anwohner im Ortsteil Öd
Wer bereits bei der Windenergie-Veranstaltung Ende Juni in Emmerting war, dem kam die Präsentation, die das Qair-Team am Montag auf die Leinwand im Sitzungssaal der Gemeinde Mehring warf, bekannt vor. Und doch war die Situation eine andere. „Mehring ist die erste Gemeinde, die uns in den Gemeinderat eingeladen hat“, sagte Patrick Ecker, der Leiter Wind bei Qair, dem Unternehmen, das den Zuschlag für den Bau des Windparks im Öttinger Forst bekommen hat. Mit dem Landrat habe man vereinbart, einen intensiven Informationsaustausch zu forcieren, das sie ein erster Schritt; ein Schritt, den Bürgermeister Robert Buchner sehr begrüßte.
„Uns ist es wichtig, als Gemeinderäte unsere Fragen anbringen zu können.“ Dass Qair komme, zeuge von Kommunikationsbereitschaft. „Wir sind sehr dankbar, weil es viele Gerüchte gibt und wir hoffen, dass wir miteinander klarer sehen und beurteilen können, dass wir richtig entschieden haben.“ Zusätzlich zur Information im Gemeinderat werde es im Herbst noch eine Bürgerversammlung zum Thema geben, in der die Mehringer ihre Fragen stellen können.
Am Montag standen die Fragen der Gemeinderäte im Mittelpunkt. Nach der Präsentation über das Unternehmen und den Windpark, wie bereits in Emmerting gezeigt, startete Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste). Er hatte 17 Fragen an die Qair-Vertreter mitgebracht. Er wollte unter anderem mehr zu den Messungen wissen, zu Lärmschutzmaßnahmen, zum Vogelschutz, zu Beleuchtung und zum Eiswurf.
„Wir versuchen, das Optimum rauszuholen“
Auf seine Frage, ob man nicht erst einmal vier, fünf Windräder bauen und schauen könnte, wie es läuft, bekräftigte Peter Reidelbach von der Qair-Projektentwicklung 40 Anlagen errichten zu wollen. „Wir versuchen, das Optimum aus der Fläche zu holen. Natürlich muss man schauen, dass es naturschutzrechtlich passt.“ Jedoch: „Wenn wir eine Genehmigung haben für X Anlagen, dann werden wir auch X Anlagen bauen.“
Um Rodungsfläche einzusparen, werde man möglichst waldschonend arbeiten. Im schlimmsten Fall werden 7700 Quadratmeter Wald gerodet werden müssen. Wie viel genau es wird, kann erst gesagt werden, wenn klar ist, welche Maschinen und welcher Windradtyp eingesetzt werden.
Die schwache Windlage wolle man umgehen, indem man in die Höhe baut. Das Fundament für die insgesamt 285 Meter hohen Anlagen wird vier Meter tief und 30 Meter breit sein. Diese und die Anlagen werden nach der Nutzung komplett wieder von Qair rückgebaut. Die Rede war von einer Betriebsdauer von 30 Jahren, es könnten aber ein paar Jahre mehr oder weniger werden, je nachdem wie gut die Anlagen in Schuss sind. Reidelbach sagte: „Das ist eine große Nummer.“ Dieses Windkraft-Projekt sei aktuell auf dem deutschen Markt einzigartig. „Ich gehe von einem raschen Genehmigungsverfahren aus.“ So hätten es die zuständigen Behörden signalisiert. Innerhalb eines Jahres könnte die Zusage für den Bau auf dem Tisch liegen, zunächst stehen nun aber die naturschutzfachlichen Untersuchungen an. „Dass wir eine große Überraschung erleben werden und sich noch groß was ändert, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Man habe schließlich viele Erfahrungen aus anderen Windkraft-Projekten. Fest stehe, dass die Gemeinden am Ertrag der Windräder prozentual beteiligt werden, wie die Bürgerbeteilung aussieht, das werde noch eruiert. Verschiedene Modelle seien denkbar.
Maier fragte, wie man das Problem der Überkapazität lösen wolle. Reidelbach berichtete von einem Termin mit dem Bayernwerk am Tag nach der Sitzung. Gemeinsam wolle man ein Konzept für die Netzeinspeisung erarbeiten. Wahrscheinlich müsse ein weiteres Umspannwerk gebaut werden.
Beim Thema Lärmschutz lag der Fokus auf dem Ortsteil Öd, der mit seinen 1500 Einwohnern direkt an den Forst grenzt. Anita Liedtke (Freie Wähler) plädierte für eine Lärmmessung vorab, um Basiswerte zu haben. Beim Thema Lärm hatte Reidelbach aber keine Bedenken. „Wir hatten schon Anlagen, bei denen Lärm ein größeres Thema war.“ Rupert Maier plädierte dennoch dafür: „Machen Sie sich ruhig nochmal Gedanken, wie man von Öd soweit wie möglich wegkommt.“
„Bei Green City ist kein Windpark pleitegegangen“
Für den Vogelschutz sind die hohen Anlagen von Vorteil, hieß es von Qair. Das Hauptjagdgebiet vieler Arten liege tiefer und es gebe mittlerweile Antikollisionssysteme. Bis zum Herbst 2024 werden die Vogelarten gezählt und es werde festgelegt, welche Schutzmaßnahmen eingeleitet werden müssen.
Mehrere Gemeinderäte wollten mehr zur Insolvenz der Vorgängerfirma Green City wissen. Ecker sagte: „Jetzt ist es komplett anders.“ Qair sei sehr eigenkapitalfinanziert, während bei Green City immer ein sehr kleiner Verein im Hintergrund war. Dieser hatte irgendwann keine Möglichkeit mehr, Geld nachzuschieben. Im Falle des Forstprojekts könnte die gesamte Anlage aus Eigenkapital von Qair finanziert werden. Die Bürgerbeteiligung bis 49 Prozent wolle man anbieten, müsse man aber nicht, um das Vorhaben gestemmt zu bekommen. Ecker betonte: „Bei Green City ist kein Windpark pleitegegangen, sondern die Firma selbst.“
Im weiteren Verfahren hat die Gemeinde kein Mitspracherecht mehr, macht Ecker auf Nachfrage deutlich. „Die Kommune ist ausgehebelt, da Windkraft im Außenbereich privilegiert ist.“ Der Mehringer Gemeinderat will zur weiteren Begleitung des Verfahrens einen Ausschuss gründen, der die Belange der Bürger in dieser Sache vertritt. Das solle im Herbst passieren, sagte Buchner. − jor
Die Infobroschüre für Senioren der Gemeinde, die Quartiersmanagerin Ursula Sixt federführend erstellt, ist in den Endzügen, wie sie im Gemeinderat sagte. Man wolle dem Votum des Arbeitskreises Soziales nachkommen und das Heft an alle Haushalte verteilen. In der Sitzung am Montag bat sie den Gemeinderat um ein Stimmungsbild, wie groß die Auflage werden soll. Mehrheitlich entschieden sich die Mitglieder für 1500 Exemplare. „Der Flyer hat einen so hohen Wert, da sollten uns ein paar Euro hin oder her egal sein“, sagte Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige).
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In Bauausschusssitzung an Schreiben gefeilt
Auf dem Gebiet der Gemeinde Mehring werden 14 Masten für die 380-kV-Leitung von Pirach nach Pleinting aufgestellt. Die davon betroffenen Grundstückseigentümer werden nun von der Gemeinde unterstützt, dass die für sie verträglichsten Maststandorte vom Leitungsbetreiber, der TenneT TSO GmbH, verwirklicht werden. Dazu verfasste Bürgermeister Robert Buchner, in enger Absprache mit den Grundstückseigentümern, nun ein Schreiben der Gemeinde an die Tennet, weil bisher nahezu sämtliche von den betroffenen Grundstückseigentümer beziehungsweise vom Gemeinderat initiierte Prüfaufträge über die Maststandorte von der Tennet negativ beschieden oder erst gar nicht beantwortet wurden, so der Bürgermeister. Zur Abstimmung des Schreibens hatte er die betroffenen Grundstückseigentümer zu einer Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend eingeladen. Im Vorfeld hatte Buchner auch schon Mastenstandorte mit betroffenen Grundstückseigentümern abgeklärt.
In dem Schreiben wird die TenneT aufgefordert, die geäußerten Änderungswünsche der Mastenstandorte nun ernsthaft zu prüfen. Hier geht es zum einen um die Erhöhung von Masten zur Überspannung des Waldes am Fuße des Hechenbergs am Rande des Lengthals. Dadurch soll eine 100 Meter breite Schneise durch den Wald vermieden werden. Würde diese Schneise geschlagen, würde sich die Windwurfgefahr für den angrenzenden Wald drastisch erhöhen.
Zum anderen sei die Leitungsführung in der Gegend bei der Hofstelle Felln nicht hinnehmbar. Hier sei nämlich die Heranführung der Trasse auf bis zu 15 Meter zu den Wirtschaftsgebäuden und 45 Meter zu den Wohngebäuden geplant, so dass künftig Wohnen nur noch ausnahmsweise zulässig sei. Gemeinde und Eigentümer fordern eine Umtrassierung, die aber bisher abgelehnt wurde.
Bei der Sitzung waren acht Grundstückseigentümer anwesend, mit denen am Schreiben gefeilt wurde. Die Gemeinde Mehring, als von der geplanten 380-kV-Leitungstrasse stark betroffene Kommune, erwartet von der Firma Tennet eine erneute Überprüfung der aufgeführten Sachverhalte, heißt es in dem Schreiben abschließend, das von allen anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses der Gemeinde Mehring befürwortet wurde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Besetzung erfolgt im Juli – Rupert Maier fordert: „Qair soll sich im Gemeinderat vorstellen“
Zum im nahen Staatsforst geplanten Windpark informierte Bürgermeister Robert Buchner bei der jüngsten Zusammenkunft den Gemeinderat, dass sich die „Qair Deutschland GmbH“ beim Auswahlverfahren der Bayerischen Staatsforsten zur Planung und den Betrieb durchgesetzt hat. Auch eine Bürgerbeteiligung habe das Unternehmen zugesichert, wenn das Windparkprojekt erfolgreich umgesetzt wird.
Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) war dieser Punkt besonders wichtig, wie er anmerkte. Zudem riet er, dass sich auch die Gemeinde selbst beteiligen solle – „denn das wäre eine hochrentable Investition“, fand der CSU-Mann. Christian Barth (CSU/Unabhängige) regte an dieser Stelle die Bildung eines Ausschusses zu dem geplanten Windparkprojekt an, um alle Fragen dazu zu bündeln und ausführlich behandeln zu können.
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) forderte, die nun feststehenden Projektierer von der „Qair Deutschland GmbH“ sollten sich im Gemeinderat vorstellen, damit man mehr Detailinformationen zu dem Vorhaben bekommt. Außerdem wäre auch ein Bauzeitenplan „höchst interessant“. Ferner würde Maier gerne wissen, wann mit den Windmessungen gestartet wird und für welchen Zeitraum sie angesetzt sind. „Das sind alles sehr wichtige Fragen für uns hier in der Gemeinde“, so Maier. „Der Windpark beeinträchtigt unsere Gemeinde und das mit dem Ausschuss sollten wir vorantreiben“, fand der Dritte Bürgermeister.
Robert Buchner griff zum Ende der Diskussion hin die Bildung eines „Windparkausschusses“ auf, deren Mitglieder nach Vorschlägen aus dem Gremium in der Juli-Sitzung benannt werden sollen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) verwies im Gemeinderat darauf, bei den Sanierungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße nach Brunn die Anlieger wegen des Einbeziehens der Einfahrten anzusprechen. Bürgermeister Robert Buchner merkte an, dass er das bereits dem gemeindlichen Bauamt so aufgetragen habe.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zum geplanten Breitbandausbau berichtete Bürgermeister Robert Buchner jüngst im Gemeinderat, dass für den Herbst 2023 die Ausschreibung erfolgen wird. Mit dem Ausbau selbst wird dann 2024 begonnen. Dazu wird für nächstes Jahr eine Lagerfläche in der Größe von 600 bis 800 Quadratmeter für das für den Ausbau benötigte Material gesucht.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Gemeinde Mehring bleibt auch über den Januar 2025 hinaus beim gelben Sack zur Sammlung der Leichtverpackungen. Das hat der Gemeinderat jüngst so entschieden. Die Einführung der gelben Tonne wurde nicht in Betracht gezogen. Katharina Schick (CSU/Unabhängige), meinte dazu, man könne sich ja eine gelbe Tonne ordern, wenn man eine solche möchte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wegen der Wahl von Josef Schick (CSU/Unabhängige) zum neuen Zweiten Bürgermeister waren einige Änderungen der Geschäftsordnung nötig, die in der jüngsten Gemeinderatssitzung abgesegnet wurden. So wird Josef Schick als Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung der VG entsandt. Ferner nimmt er die Mitgliedsfunktion von Vorgänger Stephan Beutlhauser im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ein sowie die Stellvertreterfunktion von Bürgermeister Robert Buchner im Umwelt- und Kindergartenausschuss, ebenso im Straßen- und Wasserzweckverband Perach. Ferner wurde Schick als Zweiter Bürgermeister zum Eheschließungsbeamten bestellt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wegen offener Fragen: Antrag vertagt
Straßenbreite und fehlender Wendehammer am Hörndlweg sorgen für Diskussionen
Zurückgestellt wurde im Gemeinderat am Montag die Entscheidung über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zur Ermöglichung einer Wohnbebauung auf zwei Flurstücken am Hörndlweg. Bürgermeister Robert Buchner stellte die Entwurfsplanung zunächst dem Gemeinderat vor und führte aus, dass die Grundstückseigentümer nicht an einer weiteren Bebauung interessiert seien.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) erklärte, dass er die darin nun festgeschriebene Straßenbreite des Hörndlwegs mit nur 4,50 Metern als Erschließungsstraße, besonders im Hinblick auf eine weitere Wohnbebauung, auch wenn augenblicklich nicht aktuell, als zu schmal empfinde. Auch einen Seitenstreifen für parkende Autos und vielleicht sogar einen Gehweg vermisse er. Weiter sprach Lindner die Situation an, dass die Müllfahrzeuge nicht den Hörndlweg hochfahren können, weil dort eine Wendemöglichkeit fehlt und so die Anwohner die Tonnen immer bis zur Weggabelung, gegenüber des ehemaligen Lehrerwohnhauses, schleppen müssen.
Buchner sah eine Straßenbereite von 4,50 Metern wegen des geringen Verkehrsaufkommens als ausreichend an. Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) argumentierte , man dürfe eine weitere Bebauung nicht ausschließen, daher reichen die 4,50 Meter nicht. Ferner schlug er vor, zwei weitere Grundstücke in die Einbeziehungssatzung aufzunehmen, brachte die Errichtung eines Wendehammers für die Müllfahrzeuge zur Sprache und verwies auf die Verlegung des Abwasserkanals in den Straßenverlauf des Hörndlwegs.
Eine Kanalverlegung sei vorgesehen, so Buchner, aber die Realisierung eines Wendehammers sieht er wegen des fehlenden Platzes eher problematisch. „Darüber müsste mit den Grundstückseigentümern gesprochen werden“, erwiderte Beutlhauser. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) sah keinen Zusammenhang zwischen der angestrebten Bebauung und der Ausweisung eines Wendehammers am Hörndlweg. „Mehr als vier Häuser werden es dort nicht werden“, so Maier. Er plädiere dafür, dem Antrag zuzustimmen. Stephan Beutlhauser hingegen vertrat die Ansicht, „wenn wir hier nichts festlegen kommt auch kein Wendehammer“.
Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) sagte, dass von einer Straßenbreite von nur 4,50 Metern in den Vorgesprächen noch keine Rede gewesen sei. Lindner glaubt, dass es mindestens 5,50 Meter sein müssten, damit nichts verbaut wird und Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) vertrat die Ansicht, „wenn wir nun auch einen Wendehammer planen, sind wir schon nahe an der Aufstellung eines Bebauungsplans, wir sollten nicht zu viel hinein packen“. Lindner schlug vor, die Straßenbereite nochmals zu überdenken und bei den Grundstückseigentümern den Wendehammer anzusprechen. Buchner stellte schließlich den Antrag, die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung zurückzustellen und sie in Sachen Straßenbreite und Wendehammer zu überarbeiten. Der Antrag wurde angenommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Über das Ziel hinausgeschossen
Mehringer Gemeinderat lehnt Bauantrag ab
Abgelehnt hat der Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor ein paar Tagen einen Antrag über die Aufstockung und Nutzungsänderung eines Zweifamilienhauses in ein Wohnhaus mit drei Wohneinheiten in der Hansbauernstraße. Im Vorfeld gab es dazu bereits eine Ortsbesichtigung durch die Bauaufsicht des Landratsamtes. Die Behörde äußerte sich in einer Stellungnahme kritisch, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Bedenklich sah man vor allem die geplante Firsthöhe von 9,97 Metern: Keine Bebauung in der Umgebung weist eine solche Höhe aus; auch die Nachbarschaft hat sich vehement gegen diese Bebauung ausgesprochen. Ferner wäre eine ganze Reihe von Befreiungen von den Festsetzungen des für die umliegende Bebauung geltenden Plans notwendig, heißt es in der Stellungnahme dazu weiter.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) meinte: „Bauen ist teuer, die Grundstücke sind rar“, da finde er eine solche Bebauung grundsätzlich schon in Ordnung. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) sagte, die Wandhöhe, wie in dieser Aufstockung vorgesehen, sei ihm zu hoch. Christian Barth (CSU/Unabhängige) fand hingegen, eine dritte Wohneinheit wäre hier schon zu begrüßen, doch Maier schritt ein: „Eine dritte Wohneinheit an sich ja, aber keine solche Erhöhung des Gebäudes.“ Dies sei allerdings „bei einer gewissen Anpassung der Eingabeplanung schon zu vertreten“, fand Lindner.
Roswitha Leidinger (FW) sprach das bereits jetzt vor dem Haus bestehende Stellplatzproblem mit auf dem Gehweg parkenden Pritschenfahrzeugen und Pkw an: „Wenn hier noch mehr Leute wohnen, dann wird die Parksituation noch schwieriger.“ Dem müsste dann mit der Ausweisung von Stellplätzen auf dem Grundstück begegnet werden, so die Argumentation dazu aus dem Gremium.
Der vorliegende Bauantrag auf Aufstockung und Nutzungsänderung des Zweifamilienhauses wurde dann einstimmig wegen der beantragten Wandhöhe abgelehnt und der Antragsteller aufgefordert, einen neuen Bauantrag mit einer der Bebauung der Umgebung angepassten Wandhöhe einzureichen.
Nach eingehender Aussprache zugestimmt wurde der Errichtung eines zwei Meter hohen Sichtschutzes in einer Ecke auf einem Grundstück im Holzmannweg. Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) hatte sich die Maßnahme vor Ort vom Antragsteller erklären lassen. Es wird hier nur eine Ecke des Grundstücks eingefriedet – als Sichtschutz für eine Gartendusche. Die Sichtschutzmauer sei auch von der Grundstücksgrenze zurückgesetzt und dafür begrünt. Die beiden Maßnahmen wurden vom Gremium durchwegs als positiv und als Zustimmungskriterium bewertet. Die Befreiung vom dort geltenden rechtskräftigen Bebauungsplan hinsichtlich der Höhe der straßenseitlichen Sichtschutzmauer bis zu einer Länge von maximal sechs Metern wurde somit erteilt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In einem ersten Abschnitt wird der Gehweg entlang der Dorfstraße am Ortseingang von Mehring auf einer Länge von 153 Metern bis hin zum Kirchenweg wo es möglich ist verbreitert und auf der ganzen Länge asphaltiert. Dies wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen. Die Arbeiten wurden bereits vergeben. Laut eines vorliegenden Angebots habe man mit Kosten in Höhe von etwa 20000 Euro zu rechnen.
Bürgermeister Robert Buchner berichtete, dass er das Einverständnis eines Anliegers erhalten habe, bei seinem Grundstück den Gehweg breiter zu machen. Unterhalb des Kirchenhangs sei hingegen keine Verbreiterung möglich, das würde augenblicklich einen zu großen Aufwand bedeuten – das hatte das Gremium bereits bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt. Klar war man sich auch, dass es sich um eine provisorische Lösung handelt, um eine Behebung der schon seit längerem bemängelten Unebenheit des Gehwegs und von Engstellen.
Die nun beschlossenes Asphaltierung werde zwar von den Planern der Städtebauförderung als städtebauliche Sünde empfunden, stelle aber keine Dauerlösung dar, so Buchner. Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige), von dem der Vorschlag zur Aufteilung der Gehwegsanierung entlang der Dorfstraße in zwei Bauabschnitten gekommen war, bat darum, bei der Verwirklichung des Bauabschnitts II auf einer Länge von 127 Metern ab dem Kirchenweg dran zu bleiben, um auch hier die Unebenheiten zu beseitigen und wenn möglich eine Verbreiterung zu erzielen.
mf (Quelle: burghauser Anzeiger)
Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2023 – Kanal- und Abwassergebühren werden sich ändern
Im Finanzausschuss war der Haushalt für 2023 eingehend erörtert worden. Die wichtigsten Investitionen wurden festgelegt und ein mittelfristige Finanzplanung für 2024 bis 2028 erstellt. Das stellte Bürgermeister Robert Buchner eingangs der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag heraus, in der es das Zahlenwerk zu beschließen galt.
Kämmerin Rosmarie Starzl erläuterte die wichtigsten Ansätze: Den größten Investitionsposten im Vermögenshaushalt für 2023 stelle der Breitbandausbau mit 1,50 Millionen Euro dar. Hier sei eine Zuweisung in Höhe von 90 Prozent zu erwarten. Für den Straßenbau wurden 618000 Euro eingeplant. Die größten Einzelposten sind die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Brunn mit 200000 Euro, der Ausbau des Gehweges in der Baderstraße mit 107000 Euro, Straßensanierungen in Gegend mit 78000 Euro, in Hohenwart mit 50000 Euro, in Hinterstöckl mit 47000 Euro und die Ausweisung der Fahrradstraße mit 70000 Euro. Für letztere Maßnahme gibt es eine Zuwendung in Höhe von 50000 Euro. Für Reparaturen an den Abwasserleitungen, speziell für die Reparatur der Leitung am Rückhaltebecken vor dem Alzdücker, sind 60000 Euro eingeplant. Für die Machbarkeitsstudie zur Ortsentwicklung von Mehring sind 80000 Euro eingestellt, für Planungskosten der Kreiswohnbau (Lehrerwohnhaus) 57800 Euro und für die Generalsanierung der Tennisplätze des SV Mehring 50000 Euro.
Um das alles finanzieren zu können, sind Einnahmen nötig. Die größten Einnahmequellen sind laut Starzl der zu erwartende Einkommenssteueranteil der Gemeinde in Höhe von 2,23 Millionen Euro (119100 Euro mehr als 2022), die Gewerbesteuerzahlungen mit 1,80 Millionen Euro, der Umsatzsteueranteil (207600 Euro) und der Anteil der Grundsteuer B (207400 Euro). Auch 2023 erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.
Dem stehen auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt unter anderem eine zu entrichtende Kreisumlage in Höhe von 2,04 Millionen Euro (1,83 Millionen Euro in 2022) gegenüber. Weiter ist eine VG-Umlage in Höhe von 655900 Euro fällig, Aufwendungen für die Kindertagesstätten nach dem BayKiBiG in Höhe von 303700 Euro, die Schulumlage in Höhe von 226900 Euro und die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 197600 Euro sind zu entrichten. Für 2023 errechnet sich so eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 173400 Euro. Eine enorme Steigerung gebe es bei den für 2023 angedachten Straßenbaumaßnahmen, so die Kämmerin.
Daraus ergibt sich für 2023 ein Gesamthaushalt von 9,28 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 5,71 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 3,57 Millionen Euro. Kredite werden heuer keine gebraucht. Unverändert bleiben auch die Steuersätze für die Grundsteuer mit 295 v.H. und die Gewerbesteuer mit 320 v.H.. Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich zum 31. Dezember 2022 auf 1,15 Millionen Euro, was bei 2425 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 477 Euro entspricht.
In der mittelfristigen Finanzplanung 2024 bis 2028 finden sich als größter Posten der Breitbandausbau für die Außenbereiche, gefolgt von der Generalsanierung des Schulgebäudes, das Feuerwehrhaus (Neubau oder Erweiterung) und die Ersatzbeschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehr wieder.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) sprach das Defizit bei den Kanalgebühren an. Kämmerin Rosmarie Starzl erklärte, dass die Kanalgebühren bereits von der Kämmerei der VG neu kalkuliert würden. Geschäftsleiter Jürgen Joschko ergänzte, dass auch die Abwassergebühren in der VG nicht mehr zu halten seien. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) fragte, ob sich aufgrund der gestiegenen Strompreise auch die Konzessionsabgabe der E.ON erhöhe. Dies wurde von der Kämmerin verneint. Zweiter Bürgermeister Josef Schick (CSU/Unabhängige) hatte eine Frage zur Haushaltsstelle, in der die Kosten der überörtlichen Rechnungsprüfung enthalten waren. Die Satzung der Gemeinde für den Haushalt 2023 wurde dann vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In der vorhergehenden Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Robert Buchner angekündigt, dass sich Mehring wieder am Stadtradeln, das heuer von 1. bis 21. September stattfinden wird, beteiligen wolle. Das Thema kam nun in der jüngsten Sitzung erneut auf, denn man hat Terminkollisionen festgestellt: die Fahrt nach Mehring an der Mosel und die Hohenwarter Festwoche fallen in den Zeitraum. Bürgermeister Robert Buchner wollte die Teilnahme für 2023 deshalb sein lassen. Sandra Schwarz (FW) und Christian Barth (CSU/Unabhängige) stimmten ihn aber um, weshalb Mehring nun dennoch teilnehmen wird. Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) verwies dann auf eine in der Anlaufstelle der Gemeinde aufliegende Unterschriftenliste der BINT gegen eine kommerzielle Tiefenwassernutzung in Weiding.
(Quell: Burghauser Anzeiger)
Niedriger als gehofft fällt der Bescheid der Städtebauförderung aus. Er beläuft sich auf 20000 Euro, das Geld wird in mehreren Tranchen ausbezahlt. Damit die Gemeinde in den Genuss der Fördermittel kommt, muss diese einen Beratervertrag für eine städtebauliche Sanierungsberatung abschließen. Einstimmig stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dafür.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
„Der Bauhof braucht neue Taferl“, sagte Bürgermeister Robert Buchner jüngst im Mehringer Gemeinderat. Diese kosten 1846,17 Euro. Das Geld dafür hat der Rat einstimmig freigegeben. Außerdem beschloss das Gremium, zwölf neue Schachtabdeckungen und zusätzlich Aufsätze für 4105,50 Euro brutto anzuschaffen.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eine Sirene ist bereits umgestellt, vier Anlagen müssen noch mit einem Tetra-Sirenensteuerempfänger ausgestattet werden. Dafür hat die Gemeinde Angebote eingeholt und eins in Höhe von 9957,92 Euro erhalten. Feuerwehr-Kommandant Michael Göpfert, dem in der Sitzung Rederecht erteilt wurde, wies darauf hin, dass es womöglich Förderungen dafür geben könnte. Das will die Gemeinde nun prüfen. Klappt’s mit dem Zuschuss nicht, entschied der Rat, die Empfänger selbst zu bezahlen.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat der CSU/Unabhängigen-Fraktion setzt sich gegen Rupert Maier (SPD) durch
Anspannung herrschte vor der Wahl des neuen Zweiten Bürgermeisters von Mehring in der Sondersitzung des Gemeinderats am Montag. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Amtsträger Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) im März einen Antrag auf Entbindung von seinem Amt, das er 15 Jahre lang inne hatte, gestellt hatte.
Bürgermeister Robert Buchner erklärte zunächst das Wahlprozedere der geheimen Abstimmung. Erhält in einem ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, muss eine Stichwahl entscheiden und danach zur Not das Los. Den Wahlausschuss bildeten Geschäftsleiter Jürgen Joschko, Kämmerin Rosmarie Starzl und Buchner. Dieser schlug den bisherigen Dritten Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) vor. Er sehe in ihm den idealen Nachfolger von Beutlhauser. „Es geht allein um die Person, nicht um die Fraktion“, so Buchner. „In den zurückliegenden drei Jahren war die Zusammenarbeit mit Rupert Maier sehr gut, er war immer zur Stelle wenn er gebraucht wurde.“ Dazu habe er die nötige Kompetenz bewiesen und gehe ab Mai 2024 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit, hätte also mehr Zeit.
Stephan Beutlhauser, Fraktionssprecher der CSU, schlug Josef Schick (CSU/Unabhängige) vor. Seine Wahl würde den Wählerwillen der Kommunalwahl 2020 widerspiegeln, so Beutlhauser. Im Gemeinderat gab es in den zurückliegenden Jahren und an der Spitze mit den drei Bürgermeistern der Freien Wähler, der CSU/Unabhängige und der SPD/Umweltbewusste eine faire Zusammenarbeit und die könnte man wie in einer Art Koalition auch so fortsetzen.
Von den 14 Wahlberechtigten – Gemeinderätin Roswitha Leidinger (FW) fehlte entschuldigt – stimmten im ersten Wahlgang je sieben für Maier und Schick. In der Stichwahl drehte sich das Ergebnis: sechs für Maier und acht für Schick. Bürgermeister Buchner gratulierte mit den Worten: „Auf eine gute Zusammenarbeit.“ Im Anschluss wurde Schick vereidigt. Die Sitzung fand unter anderem mit dem Beschluss des Haushaltes 2023 der Gemeinde ihre Fortführung; ein gesonderter Bericht folgt in den nächsten Tagen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Kanalleitungen der Alten Poststraße müssen saniert werden. Die Gemeinde hat dafür nur ein Angebot in Höhe von 22026,25 Euro erhalten. Diesem stimmte der Gemeinderat zu. Generell steht eine Kanalzustandserfassung an, für die 50695,40 Euro veranschlagt ist. Die Maßnahme und folglich auch die Kosten sollen auf vier Jahre verteilt werden. Da nun der erste Abschlag ansteht, stimmte der Gemeinderat nochmals über die Gesamtkosten ab. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die Brandschutztür im Turnraum nicht ordnungsgemäß funktioniert und auch nicht mehr zu reparieren ist. Ein Flügel kann im Brandfall nicht geöffnet werden. 4561,17 Euro brutto kostete es, eine neue Tür einzubauen. Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, das Geld auszugeben. In dem Zuge brachte Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) die Brandschutztüren im Sportpark ins Gespräch, die ebenfalls kontrolliert werden sollten. Aufgrund der verschiedenen Abteilungen ist die Zuständigkeit nicht klar, darum solle das die Gemeinde in die Hand nehmen. Bürgermeister Buchner sagte zu, eine Firma zu beauftragen.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Wunsch der Mehringer Schüler wurde erhört. Sie hatten sich von Bürgermeister Robert Buchner eine Tischtennisplatte im Pausenhof gewünscht. Die Gemeinde habe daraufhin in Angebot eingeholt, das sich auf 2739,17 Euro brutto beläuft. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, das Geld auszugeben und die Platte kaufen zu wollen.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wie es mit dem Breitbandausbau aussieht, wollte Johann Lindner (CSU/Unabhängige) jüngst im Mehringer Gemeinderat wissen. Bürgermeister Robert Buchner informierte, dass von 45 Adressen keine Rückmeldung gekommen sei, ob sie anschließen wollen. Hier müsse man erst noch einmal nachfragen, ehe es mit dem Planen weitergehen kann, so der Rathauschef. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass es schon ordentlich Verzögerungen beim Ausbau gebe. Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) regte an, regelmäßig mit der Firma, die mi der Umsetzung betraut ist, zu telefonieren. Sonst verzögere sich das bis ins Nirvana. Seitens der Verwaltung hieß es allerdings, dass es gerade an den Mehriger Bürgern und ihrer fehlenden Rückmeldung hake.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat diskutiert Bauvorhaben
Drei Bauanträge lagen dem Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor. Einmal ging es um den Antrag auf Errichtung eines Wintergartens in Badhöring 9 – der Rat hatte keine Einwände, wichtig sei hier nur, die zwei Grundstücke, die vom Vorhaben betroffen sind, verschmelzen zu lassen, sagte Bürgermeister Robert Buchner.
Der zweite Antrag betraf die Aufstockung und Nutzungsänderung eines Zwei- in ein Dreifamilienhaus sowie die Errichtung eines Doppel-Carports an der Hansbauernstraße. Hier haben die Nachbarn nicht unterschrieben und stattdessen ihre Bedenken geäußert. Durch das höhere Gebäude werde mehr Schatten auf ihre Grundstücke geworfen, es entstehe der Charakter eines Wohnblocks, die Parksituation verschlechtere sich, eine höhere Lärmbelästigung werde befürchtet, zusätzlich seien die Abstandsflächen äußerst gering. „Ich war vor Ort, persönlich gefällt mir das auch nicht so gut“, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Im Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 gebe es keine Vorgaben, die dem Vorhaben entgegenstehn. Dennoch will man das Landratsamt noch einmal draufschauen lassen, ehe entschieden wird. Dafür stimmte auch der Gemeinderat einhellig.
Ein dritter Antrag hatte die Verwaltung erst am Tag der Sitzung erreicht. Am Eschlberg soll ein Haus rundherum einen Balkon bekommen. Hier könne man zustimmen, ohne einen Beschluss zu fassen, informierte Buchner, zumal der Balkon kaum jemanden stören dürfte. Das tat der Gemeinderat dann auch ohne Gegenstimme.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der große Ansturm ist ausgeblieben, aber die Aktion, mit der die Mehringer im April kostenlos den Rufbus nutzen durften, sei gut angekommen, sagte Quartiersmanagerin Ursula Sixt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. 93 Fahrten seien von insgesamt 117 Personen gebucht worden. Davon seien in 62 Fahrten 73 Personen von bzw. nach Mehring unterwegs gewesen. Die Firma Brodschelm, die für die Beförderung verantwortlich zeichnet, habe der Gemeinde damit acht Zehnerkarten zu in Summe 192 Euro in Rechnung gestellt. Die Rufbusnutzung nehme damit weiter zu, im März waren es 67 Fahrten von 70 Personen und im Februar 58 von 66 Personen, wirft sie einen Blick in die Statistik.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Als Stephan Beutl-hauser im März seinen Rücktritt als Zweiter Bürgermeister bekanntgegeben hatte, hatte er den Wunsch geäußert, einen Nachfolger vorschlagen zu dürfen.
Nachdem die Gespräche im Hintergrund geführt worden waren, tat er dies in der Gemeinderatssitzung am Montag – eine Woche vor der Wahl, die für Montag, 15. Mai, anberaumt ist. Beutlhauser sprach sich für Josef Schick (CSU/Unabhängige) aus. Er habe die Unterstützung der ganzen Fraktion und der örtlichen CSU, dass die CSU wieder den Zweiten Bürgermeister stellt, entspreche dem Wählerwille, sagte er im Hinblick auf das Ergebnis bei der letzten Kommunalwahl, sagte er und fügte an, dass er nicht zurückgetreten wäre, wenn er nicht gewusst hätte, dass es jemanden gibt, der für das Amt geeignet sei und bereit steht. Schick sei schon am längsten im Gemeinderat, habe viele Sitzungen mitgemacht und Entscheidungen mitgetragen. Obendrein sei er in vielen Vereinen und Verbänden aktiv, darunter im Bauernverband, in der Feuerwehr, der Molkereigenossenschaft, war lange im Pfarrgemeinderat und hat viel Fachkenntnis im Bereich Solar. „Er ist vernetzt auf allen Seiten“, stellt Beutlhauser heraus. Er bat darum, ihm kommenden Montag das Vertrauen zu schenken. „Du hast dir das verdient.“
Jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Situation an der Dorfstraße in Bauausschuss und Gemeinderat Thema – Verhandlungen mit Grundstückseigentümer
Mit der Verbreiterung des schmalen und sehr holprigen Gehwegs entlang der Dorfstraße könnte es etwas werden. Bei einem Ortstermin vergangene Woche überzeugten sich die Mitglieder des Bauausschusses der Gemeinde von der unzureichenden Ausgangssituation. Der Gehweg ist teilweise nur 90 Zentimeter breit und das Pflaster holprig. Bürgermeister Robert Buchner war mit dem Meterstab unterwegs und ermittelte verschiedene Breiten. Er fragt: „Welche Breite wollen wir hier?“ Er warf den Wunsch von 1,70 Metern in den Raum. „Eine solche Verbreiterung muss es uns auf jeden Fall wert sein“, so der Straßenreferent Johann Lindner (CSU/Unabhängige).
„Die Mauer unterhalb der Kirchen bringen wir nicht weg“, so Buchner. „Hier wäre schon viel gewonnen, wenn der Gehweg eben wäre.“ Quartiersmanagerin Ursula Sixt verwies darauf, dass der Gehweg teils sehr schmal und uneben ist und somit eine permanente Gefahr für die Schulkinder, Senioren und die übrigen Fußgänger darstelle. In Anbetracht der nicht unerheblichen Investition, wenn man den Gehsteig verbreitern wolle, wo es geht, fragte Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) in welchem Zeitraum man denke. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) sprach sich für eine langfristige und somit große Lösung aus. „Wenn wir die notwendigen Flächen erwerben können, dann würde ich eine große Lösung bevorzugen“, so Beutl-hauser. Um hier schneller weiter zu kommen, kam von Lindner der Vorschlag, die Maßnahme in zwei Lose aufzuteilen und die Kosten für einen Ausbau ermitteln zu lassen. Beutlhauser unterstützte diesen Vorschlag, er sei auch für eine solche Aufteilung, „sonst kommen wir hier nicht weiter“. Buchner griff den Vorschlag auf, die Kosten für eine Sanierung und Verbreiterung des Gehwegs entlang der Dorfstraße in zwei Losen ermitteln zu lassen. Verständnis zeigten die Mitglieder des Bauausschusses im weiteren Verlauf des Ortstermins für die beabsichtigte Errichtung eines Sicht- und Lärmschutzes an der Hausnummer 13 an der Dorfstraße.
Weiter begaben sich die Mitglieder des Bauausschusses nach Hohenwart zur Ausfahrt des Schützenhauses auf die Gemeindeverbindungsstraße vor der Alzbrücke. Der Nutzen eines Spiegels, aufgestellt gegenüber der Einmündung der Zufahrt zu dem Schützenhaus in die Hohenwarter Straße/Hauptstraße (Emmerting), um hier vor allem den Hohenwarter Berg „herunterschießende“ Radlfahrer früher zu erkennen, wie von Katharina Schick (CSU/Unabhängige) in der April-Sitzung des Gemeinderates beantragt, konnte nicht erkannt werden. Ein Spiegel würde eher die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und die Gesamt-Gefahrensituation von allen Seiten erhöhen, waren sich die Ausschussmitglieder einig. Vielmehr wäre es sinnvoll, die Sträucher, die am Hang des Hohenwarter Berges wachsen, zu entfernen bzw. zurückzuschneiden, um eine bessere Sicht „nach oben“ in Richtung Gasthof Schwarz zu haben, so die Ausschussmitglieder.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für verträgliche Standorte
Grundstückseigentümer und Gemeinderat beraten zu 380 kV-Leitung
Die Gemeinde Mehring wird 14 neue Masten für die neue 380 kV-Höchstspannungsleitung von Pirach über Tann nach Pleinting aufnehmen müssen. Ein Großteil der davon betroffenen Grundstückseigentümer der fast durchweg noch aktiv wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe traf sich dazu auf Einladung der Gemeinde zu einer Sitzung des Bauausschusses, um gemeinsam mit der Gemeinde eine Stellungnahme für die verträglichsten Maststandorte abzugeben. Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) hatte dies im Vorfeld vorgeschlagen, dem kam Bürgermeister Robert Buchner gerne nach. Alle geplanten Masttypen werden eine Höhe von 60 Metern oder mehr aufweisen.
Gemeinsame Erklärung soll abgegeben werden
Von Robert Buchner wurde dazu allen anwesenden Grundstückseigentümer in der Bauausschusssitzung Rederecht eingeräumt. Besonders betroffen ist Ludwig Mayerhofer aus Felln, denn der künftige Leitungsabstand zu dessen Wohnhaus würde den Mindestabstand unterschreiten. Mayerhofer habe der Firma Tennet vorgeschlagen, die Trasse etwas weiter westlich zu führen, aber darauf noch keine Reaktion erhalten. Deshalb, so Beutlhauser, sollten die Gemeinde und die Grundstückseigentümer der Firma Tennet bekunden, wie dieser und warum auch die übrigen umstrittenen Maststandorte noch verändert werden sollen. Josef Schick (CSU/Unabhängige) schlug vor, in diesem Fall nochmals eine Skizze anzufertigen und eine Erklärung der Notwendigkeit einer Trassenverschiebung abzugeben. „Mir würden hier schon 20 Meter weiter westlich eine Entlastung bringen“, so Mayerhofer.
Hans Fuchs aus Lengthal sagte, die Lengthaler Grundstückseigentümer hätten noch gar nichts unterschrieben, weil hier eine Abholzung des Waldrandes in einer Breite von 100 Metern in den Raum gestellt wurde. „Wir befürchten nach einer solchen Abholzung bei einem Sturm einen massiven Windbruch im anschließenden Wald“, so Fuchs.
Albert Seyfried erklärte, laut der Firma Tennet sei der Wald dort nicht schützenswert, weil er kein Bannwald ist. Eine Überspannung des Waldstücks mit höheren Masten scheide für die Firma aus Kostengründen aus, so Seyfried. Eine weitere Einschränkung des Korridors stellen die dort verlegten Gasleitungen dar, denn hier gelte es einen Mindestabstand von 45 Metern zu wahren. „Diese Windbruchgefahr für den Wald müssen wir in dem gemeinsamen Schreiben an die Tennet eindringlich erwähnen“, so Buchner.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) fand, dass in diesem Fall sehr leichtfertig mit Allgemeingut umgegangen werde. Alois Wallner brachte zur Sprache, dass zum Beispiel in Gegend während des Leitungsbaus für die bestehende 110 kV-Leitung Provisorien errichtet werden müssen.
Argumente würden einfach niedergebügelt
„Bei Felln wären solche Provisorien nicht möglich“, so der Bürgermeister, sich auf die hier schon vorbeilaufenden zwei 110 kV-Leitungen beziehend. Die Argumente würde einfach niedergebügelt, kritisierte er weiter. Auch die über das Lengthal geplante Brücke der vorgesehenen Burghauser Ortsumfahrung beeinflusse die Trassenführung der neuen 380 kV-Höchstspannungsleitung, sei den Gesprächen der Grundstückseigentümer mit den Tennet-Planern zu entnehmen gewesen.
Angesicht der vielen Änderungswünsche und in Anbetracht dessen, dass nicht alle betroffenen Grundstückseigentümer da waren, auch solche nicht, die nicht von Maststandorten aber von Leitungs-Überspannungen betroffen sind, will man sich in Kürze nochmals in einer größeren Runde treffen, um wirklich alle Änderungswünsche zu erfassen.
mf (Quelle: Burghauser Anziger)
Roswitha Leidinger (FW) brachte die Anmietung eines barrierefreien WC-Containers bei örtlichen Festlichkeiten zur Sprache.
Katharina Schick (CSU/Unabhängige) regte die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt des Schützenhauses in Hohenwart an. Ihr Argument, die vielen Radfahrer, die hier den Hohenwarter Berg schnell herunterfahren und auf die Alzbrücke nach Emmerting einbiegen, könnten dann besser gesehen werden. Bürgermeister Robert Buchner zeigte sich eher weniger begeistert, sicherte aber eine Begutachtung der Situation vor Ort im Rahmen eines Bauausschusstermins zu.
Josef Schick (CSU/Unabhängige) wünschte sich von Seiten des Landratsamts mehr Informationen über den aktuellen Stand des im Forst geplanten Windparks. Sachdienliche Hinweise wären hier hilfreich, so der Bürgermeister. Es vergehe kein Tag, an dem er nicht eine Mail mit einem Einwand dazu bekomme.
Weiter trug Josef Schick vor, die Gemeinde solle die abweichenden Standortwünsche für die 380-kV-Leitung der betroffenen Landwirte bündeln und an die TenneT weiterleiten. Er werde die Grundstückseigentümer einladen, damit sie der Gemeinde ihre Änderungswünsche mitteilen können, so der Bürgermeister.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schulleitung äußert für Mehring Wunsch nach weiterem Klassenzimmer – Aber: Aktuell kein Raummangel
Sollte die Schulleitung oder die Offene Ganztagsschule (OGTS) einen zusätzlichen Platzbedarf anmelden oder ein größerer Sitzungssaal in Betracht gezogen werden, so könne er sich eine Aufstockung des Längstraktes des Schulgebäudes und des Verwaltungstraktes mittels einer Holzständerbauweise vorstellen, so Bürgermeister Robert Buchner eingangs der jüngsten Bauausschusssitzung.
Die Schulleitung habe den Wunsch nach einem zusätzlichen Klassenzimmer als Reserve geäußert, informierte er weiter. Aktuell herrsche an der Schule kein Raummangel. Nicht vorhersehbar sei hingegen der Platzbedarf der OGTS, wenn das Angebot der Mittags- und Nachmittagsbetreuung ab 2026 zur Pflicht wird. In Betracht gezogen werden müsse auch die aktuelle Flüchtlingssituation und die Ausweisung eines Neubaugebiets in Hohenwart, so der Bürgermeister. Zudem sollte das Schulgebäude barrierefrei werden. Sollten Kinderkrippenplätze benötigt werden, könnte man nach Emmerting ausweichen.
Quartiersmanagerin Ursula Sixt wusste, dass die kurze Gruppe der OGTS bis 14 Uhr sehr stark nachgefragt wird. Die lange Gruppe bis 16 Uhr eher weniger. Die angesprochene Aufstockung mittels Holzständerbauweise wurde von Andreas Zöllner (FW) wegen der statischen Vorteile ausdrücklich begrüßt.
Im Bezug auf die anstehende Generalsanierung des Gebäudes wurden vom Bauamt der VG bereits vier Architekten angeschrieben, die ein Konzept entwickeln. Kerstin Nemecek vom Bauamt habe zudem bereits eine Liste der Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude erstellt.
Bei einem Besuch der vierten Klasse in der Gemeinde seien von den Schülern Wünsche nach einem Basketballkorb und einer Tischtennisplatte im Schulhof geäußert worden, sagte Buchner. Diese möchte er erfüllen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Markierungsarbeiten vergeben, Sanierung beauftragt
Die Hohenwarter Straße und die Baderstraße werden durchgehend als Fahrradstraße ausgewiesen. In der Sitzung vergangene Woche hat der Gemeinderat mit acht zu drei Stimmen den Auftrag für die dazu nötigen Markierungsarbeiten und die Beschilderung an den günstigsten Bieter, die Firma Kommondo aus Herrsching, zum Angebotspreis von 50107 Euro vergeben. Von dem Anbieter wurde zudem zugesichert die Arbeiten unverzüglich, sofern es die Witterung erlaubt, auszuführen.
Bevor es aber zu den Markierungsarbeiten auf der Hohenwarter Straße kommt, muss erst die Fahrbahndecke in Hohenwart saniert werden. Die dazu notwendige Kostenberechnung und die Ausschreibung der Arbeiten wurden laut einem vorliegenden Honorarangebot an das Ing.-Büro ING-Neuötting zum Angebotspreis von 3873 Euro vergeben. Laut einer ersten Kostenschätzung werden die Sanierungsarbeiten der Fahrbahn in diesem Bereich bei ca. 45000 Euro liegen.
Katharina Schick (CSU/Unabhängige) fragte, wie weit die Fahrbahn saniert werden müsse. Bis maximal zur Kreuzung der Hohenwarter Straße mit der Haydnstraße, lautete die Antwort.
Die Kosten für die Fahrradstraße werden zu 75 Prozent und bis zu einer Gesamthöhe von 47250 Euro von der Regierung von Oberbayern gefördert. Nach dem günstigsten Angebot der Firma Kommondo entfallen hier lediglich 12526 Euro auf die Gemeinde. Unter Berücksichtigung der förderfähigen Kosten für Planung und Bauleitung in Höhe von 6771 Euro und bei einem Gemeindeanteil von 1692 Euro verbleiben bis zur Erreichung der Förderhöchstgrenze noch Mittel in Höhe von 6121 Euro welche für die im Zuge der Ausweisung zur Fahrradstraße erforderlichen Ausbesserung von Schadstellen der Fahrbahndecke der Hohenwarter Straße verwendet werden können, so das gemeindliche Bauamt.
mf- (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Umbau und die Aufstockung eines Wohnhauses in Brunn wurden in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung einstimmig befürwortet. Ebenso die Errichtung eines Carports und die Begrünung einer bereits errichteten Garage an der Kirmaierstraße. Für die Gehwegsanierung entlang der Dorfstraße, mittels Pflaster oder Asphaltierung, wird ein weiteres Angebot eingeholt, so Bürgermeister Robert Buchner. Auch einer Verbreiterung des Gehwegs rückt in den Bereich des Möglichen, informierte der Bürgermeister weiter. Darüber habe er bereits Gespräche mit den betreffenden Grundstückseigentümern geführt.
red. (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Querrinnen müssen warten
Zurückgestellt wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Sanierung der Querrinnen der Staatsstraßenbrücke am Ortseingang von Öd. „Das sehe ich aktuell als nicht dringend notwendig an“, so Bürgermeister Robert Buchner. „Das können wir aus Kostengründen noch ein Jahr zurückstellen“. Nach einer ersten Kostenschätzung wären hierfür inklusive dem Honorar für ein Ingenieurbüro 25000 bis 30000 Euro an Kosten zu erwarten. Auch Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) sah hierzu aktuell noch keine Notwendigkeit. Josef Schick (CSU/Unabhängige) fragte, ob dadurch der Bestand der Brücke gefährdet würde. „Das ist nicht der Fall“, so der Bürgermeister. „Das Staatliche Bauamt Traunstein hat hierzu nichts verlauten lassen bei einem Ortstermin.“ Von Katharina Schick (CSU/Unabhängige) kam die Anregung, wenn die Querrinnen dann später saniert werden sollten, auch die Kanaldecken in der Straße von Mehring nach Öd zu heben. Christian Barth (CSU/Unabhängige) sprach sich eher für den Einbau einer Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang von Öd aus. Abschließend kamen die Räte hierzu überein, die Sachlagen vor Ort bei einem Bauausschusstermin zu inspizieren. Ein weiterer Beschluss in der Sitzung: Beim Maibaumaufstellen am 1. Mai tritt die Gemeinde Mehring wieder als Veranstalter auf.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde Mehring macht mit − Kritik an fehlenden Plänen für Öd
Mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates steigt die Gemeinde Mehring in die vorbereitenden Untersuchungen zur Erstellung eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“, kurz ISEK, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für den Ort Mehring ein. Parallel zur Erstellung des Konzepts finden vorbereitende Untersuchungen statt.
Dazu wurde „Mehring-Ort“ als Gebiet mit entsprechenden Sanierungsverdachtsmomenten ermittelt. Der Geltungsbereich setzt sich wie folgt zusammen: Im Norden bilden Schule, Rathaus, Fußball- und Sportlatz die Abgrenzungen, ebenso die Ortseingangsstraße aus Richtung Öd. Im weiteren Verlauf knickt der Geltungsbereich an der Grundstücksgrenze eines Vierseithofs ab und führt weiter hinter dem Wirtschaftsgebäude einer Landwirtschaft zu einer Lagerhalle. Im Osten verläuft die Abgrenzung neben dem Wohngebiet „Am Oberfeld“ und am Rand der Wohnbebauung am Hörndlweg. Im Süden sind die Wohnbebauung und ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen dabei und im Westen ist die Grenze an der Schmiedhubstraße mit dem dort befindlichen Friedhof. Die lockere Bebauung im Bereich der oberen Hangkante ist dabei, unterhalb der Hangkante schließt sich eine Gewerbeeinheit an der Hintermehringer Straße an sowie ein weiterer Sportplatz.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt: Die städtebauliche Erneuerung des Ortskerns des Altortes unter Berücksichtigung und Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Denkmalschutzes. Der Erhalt des dörflichen Charakters und historischer dörflicher Bausubstanz. Die Beseitigung von Gestaltungsdefiziten bei Straßen und der Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Wohnbedürfnisse sollen befriedigt und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, insbesondere unter Beachtung der Emissionen, geschaffen werden.
Dritte Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) und Christian Barth (CSU/Unabhängige) kritisierten, dass der Ortsteil Öd im Konzept fehlt. Bürgermeister Robert Buchner entgegnete, „die Öd wurde hier einstweilen ausgeklammert, der Ort Mehring genießt erste Priorität, hier wollen wir vorankommen“. Für Öd könne er sich eine Städtebauförderung in ein, zwei Jahren vorstellen. Josef Schick (CSU/Unabhängige) und Roswitha Leidinger (FW) schlugen vor, beide Projekte parallel laufen zu lassen. Josef Schick (CSU/Unabhängige) verwies auf leerstehende Häuser in Öd in der Ringstraße und sagte „auch in der Öd müssen wir vorankommen, es fehlt ein Ortszentrum, das können wir nicht hinten lassen.“ So wurde neben dem Einleitungsbeschluss für den Ort Mehring, der einstimmig erfolgte, auch einstimmig beschlossen „die Entwicklung der Ortsmitte Öd im Rahmen eines eigenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zeitnah weiterzuverfolgen“.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Einsatzleitwagen (11/1) steht der Freiwilligen Feuerwehr Mehring auch nach der Anschaffung des Nachfolgefahrzeugs weiterhin als Mannschaftswagen zur Verfügung, informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Für die beiden Fahrzeuge – einen VW Transporter (aktuell 11/1) und einen Peugeot Boxer (aktuell 55/1) – wird nach deren Außerdienststellung nämlich nur noch maximal ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Ursprünglich war angedacht worden, den alten Einsatzleitwagen abzurüsten und als Bus für die Vereine der Gemeinde zu nutzen. Was aber von Seiten der Feuerwehr, die für das alte Fahrzeug einen zusätzlichen Bedarf angemeldet hatte, nicht befürwortet wurde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Monat März wurde der Rufbus zu 70 Fahrten gerufen, erläuterte die Mehringer Quartiersmanagerin Ursula Sixt in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Bereits im Februar waren es 66 Fahrten, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Januar mit nur 29 Fahrten darstellt. „Randgebiete wie der Eschlberg können leider nicht bedient werden“, sagte die Quartiersmanagerin. Aber über das Helfernetz könne ein Fahrdienst aus allen Gemeindeteilen bestellt werden. Auch in die Burghauser Altstadt fährt der Rufbus nicht. Stattdessen müsse man z.B. am Burghauser Bahnhof in den Citybus umsteigen. Auch das neue „49-Euro-Ticket“ wird im Rufbus akzeptiert, so die Quartiersmanagerin.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Beschluss des Gemeinderats wird umgesetzt
Ab der kommenden Woche gehen in Mehring nachts die Lichter aus: Die 15 Schaltkreise der Straßenbeleuchtung werden ab Dienstag nacheinander auf die vom Gemeinderat beschlossene Nachtabschaltung von 1 Uhr nachts bis 5 Uhr früh umgeschaltet. Die Masten der Straßenbeleuchtung wurden alle bereits mit einem roten Laternenring – „Hinweis auf Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen“ – gekennzeichnet. Für Fahrzeuge bis 3500 Kilo und Pkw bedeutet das: Wenn sie auf den Straßen in dieser Zeit parken, müssen sie mit dem Park- oder Standlicht kenntlich gemacht werden. Fahrzeuge über 3500 Kilo und Anhänger sind mit Standlicht oder Parkwarntafel zu sichern – das gilt aber auch schon bei einer ausreichenden Straßenbeleuchtung.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für die Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen für die Gebäude des Sportparks sind Kosten in Höhe von 9685 Euro aufgelaufen, unterrichtete Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Flucht und Rettungspläne sind auch bereits in den Gebäuden angebracht worden und der Freiwilligen Feuerwehr sind Einsatzpläne ausgehändigt worden. Die Kosten hierfür wurden vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Was noch fehlt, ist eine Brandschutzmeldeanlage. Hierüber will man sich ein Angebot für den Sportpark erstellen lassen, kam man dazu überein.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro für die Gemeindebücherei Emmerting hat der Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gebilligt. Jene Einrichtung werde auch regelmäßig von Mehringern besucht, die Unterstützung sei gerechtfertig, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Zudem versorgt die Bücherei die Grundschule in Mehring regelmäßig mit Lesestoff; auch der Mehringer Kindergarten St. Martin wird in die Aktionen der Emmertinger Gemeindebücherei mit einbezogen, wie bei der Leseförderung.
mf (QUelle: Burghauser Anzeiger)
Kartierungsarbeiten der TenneT bis August – Darstellung, Sammlung und Auswertung von Daten
Die TenneT führt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung von Pirach nach Pleinting noch bis 31. August Kartierungen als Vorarbeiten durch, informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat bei der jüngsten Zusammenkunft. Durch diese Kartierungen werden Landschafts- und Artgruppen in einem definierten Gebiet auf sogenannten Datenkarten erfasst, so dass die Lebensräume hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und Artenschutz bewertet werden können. Dies bedingt die konkrete Überprüfung auf den von dem Leitungskorridor betroffenen Grundstücken. Um ein landschaftsökologisches Gesamtbild zu bekommen, wird eine Reihe von Methoden eingesetzt, die der Darstellung, Sammlung und Auswertung von raumbezogenen Daten dienen.
Josef Schick (CSU/Unabhängige) regte in diesem Zusammenhang an, die Wünsche auf Verschiebungen der von den Mastenstandorten betroffenen Grundstückseigentümer zu bündeln und über die Gemeinde an die Planer weiterzuleiten. Buchner schlug vor, die Grundstückseigentümer zu einer Bauausschusssitzung einzuladen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Als Beispiel den geplanten Windradbau im Ebersberger Forst angeführt
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) wünschte sich in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats von den Staatsforsten und dem Landratsamt mehr Informationen über den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte zu dem im Staatsforst geplanten Windpark.
„Man sieht, das Meinungsbild kann schnell in eine falsche Richtung abdriften, wenn sachliche Informationen fehlen“, betonte Beutlhauser.
Bürgermeister Robert Buchner erklärte, weitere Informationen seien vom Landratsamt zu erwarten, wenn ein Betreiber gefunden werde.
Josef Schick (CSU/Unabhängige) entgegnete, schon eine Information über die Gebietsfestlegung, wo denn die Windräder genau hinkämen, sei wichtig, wie auch Informationen über die weiteren Verfahrensschritte. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) bekräftigte dies. Die anstehenden Verfahrensschritte müssten auf jeden Fall publiziert werden. „Es wäre auch wichtig, Informationen darüber herauszugeben, welche Verfahrensschritte noch nicht klar sind. Auch das wäre eine echte Information“, meinte Christian Barth (CSU/Unabhängige). Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Unabhängige) forderte einen „Informationsfluss Schritt für Schritt“ und führte als Beispiel den geplanten Windradbau im Ebersberger Forst an.
Ferner stellte Beutlhauser heraus, ihm erscheine die Einrichtung eines größeren Sitzungssaales als sehr wichtig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kontroverse Diskussion im Rat – Vereinen zur Verfügung stellen?
Zur künftigen Verwendung des alten Mehrzweckfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Mehring gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Meinungen. Deswegen kam es in der jüngsten Sitzung noch nicht zu einer Entscheidung.
Im Februar hatte der Gemeinderat beschlossen, das alte Mehrzweckfahrzeug, einen VW Bus (Modell T5), nach der Auslieferung des Neufahrzeugs im Laufe des Jahres nicht zu verkaufen, sondern nach Ausbau der Feuerwehrausstattung den Mehringer Vereinen und natürlich auch der Feuerwehr als Vereinsbus zur Verfügung zu stellen.
Einspruch erhoben nun die Feuerwehrkommandanten Michael Göpfert und Josef Wengbauer jun. Die Kommandanten argumentierten, die Feuerwehr brauche den alten VW Bus selbst noch als Mannschaftsfahrzeug, zum Beispiel für die 23 Jugendliche zählende Jugendfeuerwehr oder zum Besuch von Lehrgängen. Zudem werde der VW Bus als mobile Warnanlage für die Bevölkerung, zum Beispiel nach Chemie-Unfällen, gebraucht, so die Kommandanten.
Der außer Dienst gestellte Kleinbus könne doch weiterhin für die Jugendfeuerwehr genutzt werden, fand Roswitha Leidinger (FW). Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) befürchtet Probleme bei der Abwicklung der künftigen Nutzung im Hinblick auf die Reservierung, Betankung und bei der Abrechnung der Nutzung. Katharina Schick (CSU/Unabhängige) schlug vor: „Wenn das Fahrzeug von der Feuerwehr gebraucht wird, soll es auch in der Obhut der Feuerwehr bleiben.“
Josef Schick (CSU/Unabhängige) sagte, für ihn sei das Konzept für die Nutzung durch die Feuerwehr durchwegs schlüssig. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Unabhängige) zeigte Verständnis für den Bedarf der Feuerwehr, begrüßte aber auch eine Nutzung durch andere Vereine in der Gemeinde. Dies gehöre geprüft. „Wenn es eine einfache Möglichkeit gibt, dann sollte man die allgemeine Nutzung anstreben“, regte der Dritte Bürgermeister an.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) schickte seiner Wortmeldung voraus, er zolle den durchwegs ehrenamtlich erbrachten Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mehring höchsten Respekt, erinnerte aber daran, dass man die Kosten für ein weiteres Feuerwehrfahrzeug nicht außer Acht lassen dürfe.
Nachdem sich in der Diskussion dazu keine einheitliche Meinung abzeichnete, vertagte Bürgermeister Robert Buchner schließlich die Entscheidung darüber.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderäte ließen sich von Testfahrt berichten – Ziele werden direkt angesteuert
Von einer Testfahrt mit dem Rufbus berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag im Gemeinderat Mehring. Ziel der Fahrt war es, die wichtigsten Haltestellen in Burghausen bekanntzumachen. Der Rufbus fährt immer direkt zum gewünschten Ziel und nicht alle übrigen Haltestellen ab wie ein Linienbus.
Dazu wurde die Abfahrtszeit um 9.35 Uhr von Burghausen Bahnhof/ZOB gewählt. Pünktlich um 9.39 Uhr bog der Rufbus dann in Mehring um die Ecke und nahm die ersten Fahrgäste vor dem Gasthof Schick in Mehring auf. Nach einer kurzen Öd-Runde, wo noch weitere Fahrgäste an den Haltestellen Bäckerei Metzger und in der Adalbert-Stifter-Straße aufgenommen wurden, ging es wieder zurück nach Mehring und dann über Unghausen zum Gewerbegebiet Lindach.
Zudem sind beim Rufbus die Abfahrtszeiten als Anhaltspunkte hinterlegt, so im Stundentakt ab 8.35 vom Bahnhof Burghausen/ZOB bis 18.35 Uhr mit einer Mittagspause, denn der Takt um 13.35 Uhr wird nicht bedient.
Bei der Testfahrt wurde zuerst die neue Haltestelle vor dem Fachbauzentrum im Gewerbepark Lindach angesteuert und dann die Haltestelle vor dem Kaufland-Einkaufszentrum. Nun ging es am Wertstoffhof vorbei in Richtung Innenstadt. Hier fährt der Rufbus auf der Burgkirchener Straße und hält beim Media Markt sowie vor den Discountern Aldi und Lidl. Weiter ging es zum Bahnhof in Burghausen. Hier bestehen Anschlüsse zu den Zügen der Südostbayernbahn, dem Burghauser City-Bus und den überörtlichen Linienbussen. Weiter ging es zum Sportpark des SV Wacker Burghausen, dem Hallenbad und dem Krankenhaus. Auch hier fährt der Rufbus bis vor den Eingangsbereich. Weitere Haltestellen waren das AWO-Seniorenhaus, die Bäckerei Schönstetter und der Bürotrakt der Firma Hinterschwepfinger mit der Möglichkeit eines Besuchs der Burg oder dem Anschluss an den City-Bus zum Besuch der Altstadt. Weiter ging es dann zum Wochenmarkt und zum Motorikpark an der Bayerischen Alm.
Den ganzen April über werden die Fahrtkosten des Rufbusses zur Steigerung der Nutzung von der Gemeinde Mehring übernommen. Hier bedarf es nur eines Anrufes unter ✆ 08677/988686. Die Nummer ist montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Der Rufbus kann spätestens 30 Minuten vor der gewünschten Abfahrtszeit des Busses am Bahnhof Burghausen bestellt werden. Fahrten für den Samstag sind spätestens bis Freitag um 16 Uhr anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Einstiegs- und Zielhaltestelle und die Zahl der Personen anzugeben, die die Fahrt nutzen möchten. Auch die Rückfahrt kann hier gleich mitgebucht werden.
Vom Quartiersmanagement werden am Montag, 20. März, und Samstag, 25. März, gemeinsame Einkaufsfahrten organisiert. Am Montag mit einer Abfahrt in Mehring um 14.39 Uhr und in Öd um 14.42; Ziel ist Kaufland in Lindach mit Rückfahrt um 15.51 Uhr.
Am Samstag ab Mehring um 9.39 Uhr, Öd ab 9.42; Ziele sind MediaMarkt, Netto, Aldi und Lidl. Rückfahrt um 10.51.
Ein gemeinsamer Besuch des Wochenmarktes ist für Donnerstag, 30. März, geplant. Hier wird wieder in Mehring um 9.39 Uhr und in Öd um 9.42 Uhr gestartet. Rückfahrt um 11.04 Uhr.
Auch ein gemeinsamer Besuch des Hallenbades ist in den Osterferien am Mittwoch, 5. April, geplant. Abfahrt in Mehring um 8.39 Uhr, in der Öd um 8.42 Uhr; Rückfahrt um 11.57 Uhr. Anmeldung dazu bis einen Tag vor den Terminen bei Ursula Sixt unter ✆ 08677/916909. Auch diese Fahrtkosten werden von der Gemeinde übernommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Antrag aus dem Chemiepark Gendorf auf Aufsuchungserlaubnis befürwortet
Befürwortet hat der Mehringer Gemeinderat den vom Betreiber des Chemieparks Gendorf, der Firma InfraServ, gestellten Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme in der Nähe des Werkgeländes als weiteren Baustein zur künftigen klimaneutralen Wärmeversorgung des Industriestandortes. Bis es zu detaillierten geologischen Untersuchungen kommen kann, sind erst ein geologisches Basisgutachten und eine Machbarkeitsstudie notwendig. Die Gemeinde Mehring will sich dem Ansinnen nicht entgegenstellen, sondern im Falle einer Realisierung davon profitieren.
Bürgermeister Robert Buchner plädierte in der jüngsten Ratssitzung dafür, dass dann der Gemeinde Mehring ein Anschlussrecht für Fernwärmebezug eingeräumt wird. „Wir müssen deutlich bekunden, dass wir einen Fernwärmeanschluss wollen“, pflichtete Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) bei. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste): „Ein Anschlussrecht ist für uns wichtig, weil in dem Gebiet bei einer Bohrung dann keine weitere Bohrung mehr niedergebracht werden darf.“ Johann Lindner (CSU/Unabhängige) sprach sich ebenfalls für eine Nutzung aus und fügte hinzu, die Rahmenbedingungen für einen Fernwärmeanschluss sollten auch schon überdacht werden. Christian Barth (CSU/Unabhängige) riet zu einer Klausel, die der Gemeinde Mehring das Recht auf eine Bohrung auf jeden Fall sichere – falls die Bohrstelle der InfraServ zu weit entfernt sein sollte.
Abschließend kam man ohne einen Beschluss überein, in einer Stellungnahme den Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis zu befürworten und gleichzeitig den Willen zu einem Fernwärmeanschluss für die Gemeinde Mehring zu bekunden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats
mit einer umfangreichen Tagesordnung findet am Montag, 6. März, ab 18 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde statt. Das Treffen beginnt mit einem Bericht der Quartiersmanagerin Ursula Sixt. Es folgen Zuschussanträge der Gemeindebücherei Emmerting und der Theatergruppe Mehring, ein Antrag auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Geothermie im Chemiepark Gendorf, eine Aktualisierung der Flucht und Rettungspläne für den Sportpark und die künftige Verwendung des alten Einsatzleitwagens der Freiwilligen Feuerwehr. Dann steht ein Antrag des Zweiten Bürgermeisters Stephan Beutlhauser auf Entbindung von seinem Amt als Zweiter Bürgermeister auf der Tagesordnung, danach folgen Verschiedenes, Wünsche und Anträge.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Mehring findet am Donnerstag, 2. März, um 18 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde statt. Auf der Tagesordnung stehen die Generalsanierung der Schule und des Verwaltungstraktes, eine Ermittlung des Raumbedarfs für die Grundschule mit offener Ganztagsschule und die Festlegung der Sanierungsmaßnahmen.
mf(Quelle: burghauser Anzeiger)
Bürgermeister Buchner informiert zu erstem Treffen der ISEK-Lenkungsgruppe
Die Gemeinde hat eine Bewerbergemeinschaft, bestehend aus dem Planungsbüro Salm & Stegen und dem Plankreis, mit der Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, kurz ISEK, betraut. Ende Januar fand dazu die erste Sitzung der Lenkungsgruppe statt. Diese besteht aus den Mitgliedern des Ortsentwicklungsausschusses der Gemeinde mit Bürgermeister Robert Buchner an der Spitze, Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser, den Gemeinderäten Josef Schick, Johann Lindner, Dr. Josef Fürst, Georg Stadler, Roswitha Leidinger und Andreas Zöllner, der Quartiersmanagerin Ursula Sixt, Geschäftsleiter der VG Jürgen Joschko und Bauamtsleiter Günter Kaltenberger.
In der Sitzung ging es um Begriffe und Funktionen der Städtebauförderung. Einig war man sich, dass die umfassende Bestandsaufnahme aus dem Jahre 2017 über die Wohnsituation und die Altersstruktur der Gemeinde als Grundlage für die Erstellung des Entwicklungskonzeptes dienen soll.
Die Sitzungen zum ISEK werden in der Regel nichtöffentlich sein. Es soll dazu aber Pressegespräche geben, so Buchner.
Nach einer Betrachtung der Wohnsituation der über 65-jährigen Bürger, lebt ein hoher Anteil, nämlich 171 Personen, alleine in einem Haus oder in einer Wohnung. Im Ort Mehring sind aktuell zehn Häuser oder Anwesen unbewohnt und in 19 Häusern oder Anwesen lebt nur eine Person. Auf diese Entwicklung einzugehen, sei eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, so der Bürgermeister. Hier trete der Begriff „Remanenz Effekt“ zu Tage. Damit wird das städtebauliche Phänomen bezeichnet, welches sich daraus ergibt, dass Familien in einmal bezogenen Häusern und Wohnungen bleiben, auch wenn sich durch familiäre Veränderungen der Bedarf an Wohnfläche markant verringert. Dieses Phänomen könne sich in der Zukunft auch auf die Ausweisung von neuen Baugebieten auswirken, glaubt der Bürgermeister.
Für die Grundschule und die Verwaltungsräume der Gemeinde wird in dem Gutachten ein Raumprogramm erstellt, um beurteilen zu können, ob die Räumlichkeiten ausreichen oder weitere Flächen in neuen Gebäuden benötigt werden. Mit zu berücksichtigen sei hier besonders der Platzbedarf der zu Beginn des aktuellen Schuljahres angelaufenen Offenen Ganztagesschule, für die es ab 2026 einen Rechtsanspruch gibt, so der Bürgermeister. Aus dem gleichen Grund werde vom Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses in Auftrag gegeben, da die Gemeinde aktuell über keine freien Flächen verfügt.
Auch die Entwicklung des Ortes Mehring findet sich in dem Konzept wieder. Hier können öffentlich aber noch keine Aussagen getroffen werden. Wie die Siedlung Mehring-Öd einbezogen wird, ob zeitgleich oder nachgelagert, sei ebenfalls noch nicht entschieden. Wenn Entscheidungen anstehen, soll es im Vorfeld eine Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung geben. Eine solche für den Mai oder den Juni vorgesehen. Die nächste Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses zum ISEK findet anlassbezogen statt. Zuvor müssen die Arbeiten fortgesetzt und Verfahrensschritte auf den Weg gebracht werden, so Buchner.
mf (Quell: Burghauser Anzeiger)
Noch nicht bekannt ist, wann die E-Ladesäule auf dem Parkplatz bei der Sportgaststätte in Betrieb genommen wird, so Bürgermeister Robert Buchner auf eine Anfrage von Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Zur Taubenplage in Mehring wurde noch angesprochen, dass man hier nun die Brutplätze der Tauben ausfindig machen will und dass die Tauben unter keinen Umständen gefüttert werden sollen. Weiter wurde von einem Schreiben berichtet, das Pfarrer Thomas Steinberger an die Gemeinde geschickt hat. Darin bedankt er sich im Namen der Pfarrgemeinde für die finanzielle Unterstützung bei der Renovierung der Kirchenorgel und dem Einbau der Kniepolster im Gestühl der Pfarrkirche.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einstimmig befürwortet wurde vom Gemeinderat in dessen Februar-Sitzung eine Nutzungsänderung, verbunden mit dem Umbau eines ehemaligen Betriebsgebäudes eines handwerklichen Betriebes in eine Tagespflegeeinrichtung an der Welserstraße. Hier entsteht darüber hinaus im ersten Stock des Gebäudes eine Betriebsleiterwohnung.
Zurückgestellt wurde die Antwort auf eine Anfrage der Hofmetzgerei Stirner über die Aufstellung einer Schmankerlbox in Mehring. Hier will man erst das neue Konzept für die geplante Neueröffnung des Marktstandes in Mehring abwarten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Um in Felln einen anderen Masten-Standort für die dort geplante 380-kV-Leitung zu erwirken, schlug Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) alsbald einen Ortstermin des Bauausschusses der Gemeinde Mehring vor, um mit einem Vorschlag vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens aufwarten zu können. „Dabei sollten wir uns auch noch andere Masten-Standorte der geplanten 380-kV-Leitungen im Gemeindegebiet ansehen“, sagte er.
mf (Quell: Burghauser Anzeiger)
Informationsveranstaltungen zum Breitbandausbau in den Außenbereichen der Gemeinde sind am 14. März in der Sportgaststätte Mehring, am 15. März im Gasthof Schwarz in Hohenwart und am 21. März online, jeweils von 17 bis 20 Uhr geplant, sagte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Es wäre interessant zu erfahren, wo Straßen aufgerissen werden müssen, damit wir nicht mit den für heuer geplanten Straßensanierungsmaßnahmen kollidieren, sagte Straßenreferent Johann Lindner (CSU/Unabhängige).
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue Fassade,
aber kein Glasfaser
Zweimal war die Kindertagesstätte St. Martin in Mehring in der jüngsten Gemeinderatssitzung Thema. Einmal ging es darum, dass das Gremium keine Notwendigkeit für einen separaten Glasfaseranschluss für die Kinderkrippe sieht. Ein solcher würde Kosten in Höhe von 8339 Euro für die Gemeinde verursachen. Josef Schick (CSU/Unabhängige) fragte in die Runde: „Wann braucht die Kinderkrippe die Leistung eines Glasfaseranschlusses?“. Christian Barth (CSU/Unabhängige) fragte, ob der Anschluss der Schule mit Hilfe einer Splittung reichen würde. Das brächte höchstens einen abrechnungstechnischen Vorteil, so Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste). „Diese Investition können wir uns sparen“, meinte Andreas Zöllner (FW). Somit wurde einstimmig beschlossen, keinen zusätzlichen Glasfaseranschluss bei der Telekom zu beantragen.
Ein zweites Mal im Fokus war die Kindertagesstätte, als Bürgermeister Robert Buchner eine neue Gestaltungsvariante für die Fassade vorlegte. Diese zeigt einen fröhlich bunten Martinszug. „Pfarrer Thomas Steinberger und der Kindergartenleitung gefällt der Entwurf“, so Buchner. Auch dem Gemeinderat sagte der Vorschlag zu. Nun müssten nur noch die Kosten dafür ermittelt werden, kam man überein. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) verwies noch auf ein Programm zur Förderung von baulichen Maßnahmen für die Offene Ganztagesschule.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Brücke, die Teil der Scheibelbergstraße ist und über die St2108 führt, wird noch in diesem Jahr wegen Sanierungsarbeiten für etwa drei Wochen gesperrt werden. Das hat Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat bekannt gegeben. An 15 Tagen wird dabei auch die Staatsstraße einspurig gesperrt sein, kündigte der Rathauschef an. Die Arbeiten werden im Zeitraum von April bis Oktober stattfinden, genauer konnte er es noch nicht eingrenzen. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) wartete dazu mit dem Vorschlag auf, beim Straßenbauamt anzufragen, ob die beiden schmalen seitlichen Bankette der Brücke nicht weggelassen werden könnten, um die Fahrbahn zu verbreitern oder alternativ ein breiterer einseitiger Gehweg eingebaut werden könne.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Sondersitzung gewünscht
Windpark im Staatsforst beschäftigt den Gemeinderat – Mehring am zweistärksten betroffen
Von der Informationsveranstaltung der Bayerischen Staatsforsten in Burgkirchen über die im Altöttinger und Burghauser Forst geplanten Windenergieanlagen, unterrichte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Ausgangssituation ist, so Buchner, dass erst einmal der Regionalplan geändert werden muss, damit eine Windnutzung im Landkreis Altötting erfolgen kann. Die Staatsforsten wollen von den betroffen Kommunen, so der Gemeinde Mehring mit 347 Hektar Projektfläche, eine Meinungsbekundung, wie sie dem Projekt gegenüberstehen. Von der Gemeinde Mehring wurden keine Einwände bekundet.
Damit nun mögliche Betreiber Windmessungen und artenschutzrechtliche Untersuchungen durchführen können, bedarf es zunächst des Abschlusses von Standortsicherungsverträgen für die jeweiligen Projektflächen. In der Infoveranstaltung haben Vertreter des Staatsforstes betont, die Beschlüsse der Gemeinden betreffen nur die Frage, ob man sich vorstellen könne, dass ein Projektierer eine Windkraftanlage in dem Staatsforstgebiet plant, errichtet und betreibt. Ist dann ein Projektentwickler gefunden, laufe nach positiven Voruntersuchungen das behördliche Genehmigungsverfahren an. Die Träger öffentlicher Belange werden gehört, so auch die betroffenen Kommunen, weshalb eine jetzige Zustimmung oder Ablehnung in keiner Weise eine bindende Wirkung hat.
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) fasste zusammen:
437 Hektar von Mehringer Gemeindegebiet sind betroffen. Bei einem Abstand von 1000 Metern von der Bebauung in Öd würden in die Projektfläche elf Windräder passen. Würde man den Abstand auf 1500 Meter erhöhen, wären es noch neun Windräder, so Maier. Er erinnerte daran, dass die Siedlung in Öd mit seinen 1500 Einwohnern die größte Wohnbebauung in der Nähe des geplanten Windparks ist. Bei einer Nabenhöhe von 200 Metern errechnete er eine Maximalhöhe für ein Windrad mit dem Rotor von 287 Metern.
In der Diskussion regte Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) an, auch aktuelle Lärmmessungen zu fordern, um den Lärmpegel festzuhalten und damit einen Beitrag zur Akzeptanz für den Windpark zu leisten. Josef Schick (CSU/Unabhängige) denkt, dass der Wind lauter sein wird als die Windräder. Zudem bläst der Wind von West nach Ost – günstig für Öd. Außerdem votiert er für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des potenziellen Betreibers, die vorab erfolgen solle.
Christian Barth (CSU/Unabhängige) sagte:
„Wir sollten die geplante Projektfläche nicht ohne Not verkleinern.“ Zudem riet Barth einmal einen Windpark zu besichtigen, um die Dimensionen besser abschätzen zu können. Wichtig sei ihm, den Rückbau der Anlagen mit in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Windparks einfließen zu lassen.
„Im Zuge des weiter Verfahrens müssen noch viele Punkte wie Emissionen, Naturschutz, Zufahrten, Abstände usw. geregelt und damit die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Das muss alles passen“, sagte Johann Lindner (CSU/Unabhängige). „Wie viele Windräder tatsächlich möglich sind, wird sich zeigen. Es ist ja noch lange nicht klar, ob das Projekt umgesetzt werden kann“, so Lindner.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) regte an, für weitere Informationen einen Vertreter der Bayerischen Staatsforsten zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen. „Wir haben noch viele Fragen und Mehring hat sicher Gewicht, weil es sich hier um die zweitgrößte Projektfläche für den Windpark handelt“.
Bürgermeister Robert Buchner kündigte an, eine Sondersitzung einberufen zu wollen.
Maier fügte hinzu, dass ihm die Unterrichtung der Bürger für dieses Projekt sehr wichtig sei. Zudem stellte er den Flächenverbrauch entgegen bereits kursierenden Falschmeldungen auf etwa 3300 Quadratmeter pro Windrad richtig. Alle Windräder sollten zudem in der Nähe von vorhandenen Forststraßen errichtet werden und auch die dazu notwendigen Stromkabel sollten in den Forststraßen verlegt werden, befand er. „Wichtig ist für uns die Frage, wie lange wir Einfluss auf die Gestaltung des geplanten Windparks nehmen können“, so Maier. Katharina Schick (CSU/Unabhängige) war eine größtmögliche Abgrenzung der Standorte der Windräder von der Wohnbebauung wichtig, Dr. Josef Fürst warnte davor, das Genehmigungsverfahren in die Länge zu ziehen und Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) schlug eine Besichtigung von bestehenden Windparks zusammen mit interessierten Bürgern vor. Der nächste Park befindet sich im oberösterreichischen Munderfing.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Familienpflegestation gewährte der Gemeinderat auf einen Antrag hin einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250 Euro für das Jahr 2023. Sie hilft, wenn ein Elternteil bzw. Angehöriger ausfällt und die Kinder oder pflegebedürftigen Personen nicht mehr versorgt werden können. Der Krieger- und Soldatenkameradschaft Mehring wurde für ihr 150. Gründungsjubiläum, das im Juli gefeiert wird, weiters ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 250 Euro bewilligt. Einstimmig abgelehnt wurde ein Zuschussantrag der Stadt Altötting für den Betrieb des Dultbusses während der Hofdult 2023. Mit 13:2 Stimmen angenommen wurde die Erhöhung der Fundtierpauschale der Tierhilfe-Inn-Salzach von 60 Cent je Einwohner auf 75 Cent.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der bisherige Einsatzleitwagen der Freiwilligen Feuerwehr, der 2024 durch ein neues Fahrzeug ersetzt wird, bleibt den Vereinen der Gemeinde als Vereinsbus erhalten, lautet ein einstimmiger Beschluss des Mehringer Gemeinderates. Bürgermeister Robert Buchner hatte diesen Vorschlag der Feuerwehr vorgetragen und begrüßt. Untergestellt werden kann das Fahrzeug auch nach der Auslieferung des Neufahrzeuges im Feuerwehrhaus, sagte Buchner weiter. „Da hätten wir dann ja sechs Fahrzeuge bei der Freiwilligen Feuerwehr Mehring“, entgegnete Johann Lindner (CSU/Unabhängige). Dem widersprach der Bürgermeister, denn das alte Fahrzeug wird dann außer Dienst gestellt und abgerüstet. Roswitha Leidinger (FW) begrüßte den Vorschlag, den Transporter weiterhin als Vereinsbus nutzen zu können. Der Bus sei auch für das Helfernetz Mehring interessant, so Ursula Sixt, „das ist eine super Idee“. „Gut, wenn der Bedarf da ist, aber den Bus könnte man bestimmt auch gut verkaufen, gab Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) zu bedenken.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Günstiger als erhofft
Angebot für große Fahrradstraßen-Lösung sorgt für Diskussionen – Vergeben werden kann noch nicht
Der Förderbescheid für die Ausweisung der Fahrradstraße von Hohenwart nach Öd ist eingetroffen, informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Gefördert werden demnach 75 Prozent der anfallenden Kosten. Auch ein erstes Angebot für die große Lösung, einer durchgehenden Fahrradstraße von Hohenwart nach Öd, sei eingegangen, sagte Bauamtsleiter Günter Kaltenberger. „Aber bis wir hier mit der Vergabe starten können, brauchen wir noch zwei weitere Angebote.“ Das vorliegende Angebot liege überraschender Weise deutlich unter den veranschlagten 63000 Euro, so der Bauamtsleiter.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) fragte, ob auch für die kleine Lösung, eine Fahrradstraße von Hohenwart bis zur Einmündung der Haydnstraße auf die Hohenwarter Straße und dann für den Bereich der Baderstraße, vorliegt, was der Bauamtsleiter verneinte. „Das haben wir aber so vereinbart“, entgegnete Beutlhauser. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) widersprach dem. „Ein Angebot für eine kleine Lösung wollten wir nur, wenn wir keine Förderung bekämen, das ist aber jetzt so vom Tisch. Das wäre nur eine unnütze Arbeit für die Anbieter“, so Maier. Eine kleine Lösung würde so bei 30000 bis 40000 Euro liegen, so eine überschlägige Berechnung von Maier. Auch Bürgermeister Robert Buchner sah hier nun keine Notwendigkeit mehr für das Einholen von Angeboten für die kleine Lösung. „Damit bleibt letztendlich im Unklaren, wie hoch der Kostenunterschied zwischen kleiner und großer Lösung tatsächlich ist“, resümierte Beutlhauser.
Roswitha Leidinger (FW) fragte in die Runde, warum nun die kleine Lösung so wichtig sei, wo die Gemeinde doch eine 75-prozentige Förderung bekommt. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) stellte nochmals in den Vordergrund: „Für mich ist die große Lösung nicht die bessere Lösung“. Rupert Maier erinnerte daran, dass man sich bereits mehrheitlich für die große Lösung entschieden habe, wenn man eine Förderung bekommt, die nun ja als gesichert gilt.
Josef Schick (CSU/Unabhängige) entgegnete, es dürfte keine große Arbeit für einen Anbieter sein, auch ein Angebot für die kleine Lösung abzugeben, „aber für mich ist das auch so, wie es ist, in Ordnung“.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Vorgriff auf den Haushalt 2023 der Gemeinde wurde in der Gemeinderatssitzung der Mittelbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Mehring für das laufende Jahr einstimmig beschlossen. Darin sind Beschaffungen und Betriebskosten für die Fahrzeuge und die Ausrüstung in Höhe von 49690 Euro beinhaltet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im April übernimmt die Gemeinde die Fahrtkosten für die Fahrten
Die Rufbusverbindung von und nach Burghausen hat immer noch mit einer zu geringen Auslastung zu kämpfen, so die Quartiersmanagerin der Gemeinde Mehring, Ursula Sixt, am Montag in der Sitzung des Gemeinderates. Die Nutzung habe sich zwar stabilisiert, aber auf relativ geringem Niveau. In den Monaten November, Dezember und nun im Januar wurde der Bus pro Monat zu jeweils um die 30 Fahrten gerufen. Diese relativ geringe Nutzung gelte es durch gezielte Maßnahmen zu steigern, denn die Rückmeldungen für den Rufbus bei dessen Nutzung seien durchweg positiv, so Sixt. „Die Busfahrer sind nett und hilfsbereit“, sagt Ursula Sixt. „Es gibt auch schon ,Stammgäste‘, aber leider noch zu wenige.“ Als ein Grund für die geringe Nutzung werde genannt, dass die Haltestellen des Rufbusses in Burghausen teilweise unbekannt seien. Um das zu ändern, will man nun am Mittwoch, 15. Februar, eine Rundfahrt von Mehring nach Burghausen für den Takt um 9.39 Uhr ab dem Gasthaus Schick in Mehring und um 9.40 Uhr ab der Raiffeisenbank in Öd und weiteren Haltestellen von Mehring nach Burghausen starten. Anmeldungen nimmt das Seniorenbüro Mehring, ✆ 08677/ 916909, entgegen. Die Fahrtkosten für diese „Rundfahrt“ trägt die Gemeinde. Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.
„Unser Ziel muss es sein den Rufbus zum Laufen zu bringen“, so Bürgermeister Robert Buchner. Dem pflichtete Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) bei. Er hatte sich nach der Auslastung erkundigt. Ursula Sixt regte auch kostenlose Kennenlernangebote für Fahrten zum Wochenmarkt, zu Einkäufen, ins Hallenbad oder später ins Freibad oder zum Seniorennachmittag auf der Mai-Wies’n an. Auch für letzteren Vorschlag wurde die dazu fällige Kostenübernahme vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Von Drittem Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) wurde dann ein ganzer Freifahrt-Monat zur Sprache gebracht. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) konnte dem nur beipflichten. „Das würde mir auch so passen“, so Johann Lindner (CSU/Unabhängige) dazu. Der April wäre ein guter Monat, so Bürgermeister Robert Buchner. „Über die Kosten brauchen wir da nicht weiter zu diskutieren, das Defizit des Rufbusses müssen wir ja sowieso tragen“, so Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste). Einstimmig wurde beschlossen, dass der Rufbus den ganzen April über für alle Fahrten von und nach Mehring kostenlos ist. Interessenten müssen sich nur rechtzeitig unter ✆ 08677/98860 anmelden.
Christian Barth (CSU/Unabhängige) regte noch an, bei der nächsten Fahrplanänderung den Takt des Rufbusses mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge am Bahnhof Burghausen abzustimmen. Zudem könnten auch weitere Haltestellen ausgewiesen werden, meinte Sixt, zum Beispiel der Schacherbauerhof. Eine entsprechende Fahrplananpassung sei zum 1. April 2023 vorgesehen, sagte sie. Zudem sollten die Fahrpläne regelmäßig in größerer Auflage erscheinen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Informationen zu Breitbandausbau
Zum Breitbandausbau wird es im Februar mindestens zwei Informationsveranstaltungen für die davon profitierenden 180 Haushalte in der Gemeinde geben, erklärte Bürgermeister Robert Buchner in der Januarsitzung des Mehringer Gemeinderates. Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten dafür seien gerade in Planung. Die Anschlüsse seien für alle Haushalte in den Außenbereichen kostenlos, das Angebot sollte daher auch angenommen werden, appellierte Buchner an die Bürger.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Flutlichtanlage wird umgerüstet
Dem Schäferhundeverein Burghausen-Burgkirchen wurden auf Antrag für die Umrüstung ihrer Flutlichtanlage auf LED-Technik an ihrem Hundeplatz in Hohenwart 1000 Euro gewährt. Der Vorschlag dazu kam von Bürgermeister Robert Buchner. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) befand diese Summe als in Ordnung. Die Zustimmung des Gemeinderates fiel einstimmig aus. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) verwies an dieser Stelle darauf, dass auch die Flutlichtanlage des B-Fußballplatzes im Sportpark auf die stromsparende LED-Technik umgerüstet werden sollte, da es hier Fördermöglichkeiten gibt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Dritter Kommandant für die Wehr
Häufung der Aufgaben wird als Grund genannt – Weitere Termine
Einstimmige Befürwortung von Seiten des Gemeinderates gab es in seiner jüngsten Sitzung zu einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr, den Posten eines Dritten Kommandanten einzurichten. Begründet wurde dies mit der Häufung der Aufgaben für die beiden Kommandanten. So dauere oft die Dokumentation eines Einsatzes länger, als der Einsatz selbst, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Gewählt werden soll dieser von den Aktiven auf der Jahreshauptversammlung am 9. März. In diesem Zuge wurden noch weitere Termine bekanntgegeben: Zweiter Bürgermeister und Kulturreferent Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) informierte, dass am Mittwoch, 8. Februar, um 19 Uhr alle Vereinsvorstände und Kulturschaffenden zu einer Terminabsprache für den Veranstaltungskalender 2023 in den Gasthof Schwarz kommen sollen. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) verwies auf den Mehringer Kinderfasching am Sonntag, 12. Februar, der von 14 bis 17 Uhr in der Sportgaststätte stattfinden wird.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat Mehring befürwortet Bauprojekte – Zustimmung für Beitritt Stammhams
"Es gibt viel zu tun im neuen Jahr" – so leitete Bürgermeister Robert Buchner am Montag die erste Sitzung des Mehringer Gemeinderats 2023 ein – und ging gleich auf die Baugesuche über. Zu Beginn stand ein Antrag über eine geänderte Planung zu einem Bauvorhaben am Eschlberg – Umbau eines Wohnhauses, Errichtung von Garagen und eines Nebengebäudes – auf der Tagesordnung. Im Vorfeld war die Planung bereits dem Landratsamt vorgelegt, weil das Bauvorhaben im Außenbereich liegt, und dort bereits positiv beschieden worden. Auch der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen diese Änderungen und befürwortete den Antrag einstimmig.
Keine Einwände gab es auch gegen eine Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplans der Gemeinde Mehring für den Bereich Lindach Kapellenfeld, zwischen der B20 und der Bahnlinie. Einstimmig befürwortet wurde dazu auch die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 21 „Lindach 1“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet „Gewerbepark Lindach“ der Stadt Burghausen. Beide Beschlüsse bedürfen noch einer öffentlichen Auslegung. Dazu ist auch noch die Ausweisung entsprechender Ausgleichsflächen notwendig.
Zur Errichtung und dem zeitlich befristeten Betrieb einer Baustoff-Recycling-Anlage im Bereich der Kiesgrube an der Scheibelbergstraße hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Einhellige Zustimmung gab es von Seiten der Gemeinde zum Beitritt der Gemeinde Stammham zum Kommunalunternehmen Kreiswohnbau Altötting. Keine Beanstandungen ergaben zwei unvermutete Prüfungen der Gemeindekasse, so Buchner.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Mehringer Gemeinderat votiert ohne Gegenstimme dafür, das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ zu unterstützen
Das Projekt „Rückenwind ChemDelta“ zielt drauf ab, Windenergieanlagen im Staatsforst – teils auch auf Mehringer Gemeindegebiet – zu errichten. Ziel des Projekts ist es, dass ab 2026 bis zu 500 GWh/a Strom aus der Windkraft erzeugt werden. Obwohl es noch viele Fragen zu klären gebe, gab es aus den Reihen des Mehringer Gemeinderats breite Zustimmung für das Vorhaben; der Beschluss fiel einstimmig aus.
Die Bayerischen Staatsforsten stellen für das Windenergieprojekt die erforderlichen Flächen zur Verfügung und führen als Grundbesitzer ein öffentliches, wettbewerbliches Auswahlverfahren zur Ermittlung eines geeigneten Bieters für die Planung, Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen durch, informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag. Dazu hatten sich zahlreiche Zuhörer eingefunden, die sich teilweise mit Stehplätzen begnügen mussten, weil man seitens der Gemeinde nicht mit einem solchen Zuspruch gerechnet hatte.
Wesentliche Grundlage für das Auswahlverfahren ist die Berücksichtigung der Belange der von dem Windenergieprojekt betroffenen Gemeinden, so Buchner. Voraussetzung für die Initiierung des Auswahlverfahrens ist, dass von allen betroffenen Gemeinden eine Zustimmung zum Projekt in Form von Gremienbeschlüssen vorliegt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens schließen die Staatsforsten mit dem ermittelten Betreiber einen Standortsicherungsvertrag für die genannten Projektflächen ab. Der Betreiber leitet dann die zur Realisierung des Projekts erforderlichen Schritte ein, wie eine Windmessung, die erforderlichen Artenschutzgutachten, die technische Planung und die Erstellung der dazu nötigen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren.
„Somit stehen wir heute vor einer Beschlussfassung“, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) meinte, er sei generell nicht gegen das Projekt, wenn es die Windmessung hergibt. „Der Beschluss heute soll aber auch keinen Freibrief darstellen, was das angestrebte Projekt betrifft.“ Buchner fügte dem an, er könne sich nicht vorstellen, dass dieses Projekt zustande kommt, wenn es sich nicht auch rechnet. Maier schlug vor, den Beschluss an die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu koppeln.
Für Johann Lindner (CSU/Unabhängige) ist es keine Frage, was die Notwendigkeit angeht: „Strom ist wichtiger denn je.“ Er fragte an dieser Stelle nach einer Bürgerbeteiligung. Eine solche sei grundsätzlich erwünscht, wusste Buchner, „aber es sollten erst einmal die geplanten Windmessungen abgewartet werden“.
„Wir haben es da mit einem sensiblen Thema zu tun“, fand Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige). Er plädierte dafür, das Verfahren zu unterstützen, gerade auch im Hinblick darauf, was die prognostizierte Steigerung des Strombedarfs angeht. Letztlich stehe man aber erst am Anfang eines langen Wegs, auch was die Diskussionen im Gemeinderat betrifft. Christian Barth (CSU/Unabhängige) sprach von einer Notwendigkeit, „der wir uns nicht verschließen können. Damit gilt es sich aktiv auseinanderzusetzen.“
Kritische Stimmen gab es aus den Reihen der Zuhörer; einem Mehringer erteilte Bürgermeister Buchner Rederecht. Dieser kritisierte die Wirtschaftlichkeit und merkte an, dass mit dem Windpark nur zehn Prozent des Energiebedarfs der umliegenden Industrie gedeckt würde. Josef Schick (CSU/Unabhängige) hielt dem entgegen: „Von irgendwo her muss unser Strom ja kommen. Und auch viele kleine Stromerzeugungsquellen auf den Dächern privater Häuser sorgen für eine Entspannung am Strommarkt. Das sollte sich jeder mal überlegen und auch seinen privaten Konsum überdenken, da kann man sicher auch einsparen.“ Man müsse mit der Energiewende einfach beginnen und der gerodete Wald könne wieder aufgeforstet werden, wenn die Windanlagen nicht mehr benötigt werden. „Der Rückbau dürfte da kein großes Problem sein.“
Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) sprach sich grundsätzlich auch für das geplante Projekt aus, verwies aber auf die Speicherprobleme, die gelöst werden müssten. Hier wäre seiner Meinung nach parallel ein Pumpspeicherkraftwerk vonnöten, das gebaut werden müsste. Andreas Zöllner (FW) sagte: „Wir brauchen die Windkraft, aber auch die Energieeinsparung ist ein großes Thema, dem wir uns stellen müssen.“ Er befürworte dieses Projekt.
Genauso wie letztendlich auch sämtliche Ratskollegen: Einstimmig wurde beschlossen, das Vorhaben „Rückenwind ChemDelta“ zu unterstützen, so dass Windenergieanlagen im Staatsforst des Gemeindegebiets Mehring errichtet und betrieben werden können. Eine Bürgerbeteiligung dazu ist grundsätzlich erwünscht, wird in dem entsprechenden Beschluss weiter angeführt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In der Gemeinderatssitzung erkundigte sich Josef Schick (CSU/Unabhängige) nach Klimaschutzkonzepten für die Gemeinde.
Die werden im Januar in der Gemeinschaftsversammlung und dann in den Gemeinden erörtert, so Bürgermeister Robert Buchner. Man solle den Arbeitskreis „Umwelt“ der Agenda 21 einbeziehen, lautete eine weitere Idee von Schick, den Buchner aufgriff.
Auf Vorschlag von Drittem Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste), Katharina Schick (CSU/Unabhängige) und Anita Liedtke (FW) wurden schließlich der Suchthilfe „Die Brücke“ 800 Euro bewilligt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
„Wir haben zwei Zeitfenster für die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die wir über Funk ansteuern können.“ So lautet die Antwort der Bayernwerke auf eine Anfrage der Gemeinde. Diese seien von 1 bis 5 Uhr und von 21 bis 5 Uhr. Für andere Zeiten würde der Einbau von zusätzlichen Zeitschaltuhren in den Schalteinheiten nötig werden, informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Zudem müssten alle Schalteinheiten mit einem Zähler ausgestattet werden. Die älteren Schalteinheit, die sich hierfür nicht mehr eignen, müssten ausgetauscht werden. Das alles bedeute also einen relativ hohen Aufwand.
Johann Lindner und Christian Barth (beide CSU/Unabhängige) plädierten für eine Abschaltung von 1 bis 5 Uh und sprachen von einer tragbaren Maßnahme, die auch die Lichtverschmutzung eindämmt. Auch Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) begrüßte diese Zeitspanne. Somit entschied sich der Gemeinderat mit 13:1 Stimmen für eine komplette Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet von 1 bis 5 Uhr. Die Kosten für die Umschaltung belaufen sich einmalig für jede Schalteinheit auf 150 Euro was bei 21 Schalteinheiten für die 363 Brennstellen im Gemeindegebiet die Summe von 3150 Euro ergibt. Der Aufwand für den Rückbau von Halbnacht auf Ganznacht sei mit ca. 50 Euro je Schalteinheit geringer, hieß es in der E-Mail weiter. Mit einer Umsetzung der Abschaltung sei in etwa drei Monaten zu rechnen. An jährlichen Einsparungen ergeben sich nach einer überschlägigen Berechnung des Bauamts 3000 Euro.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bei vier Trinkwasserversorgern im Landkreis ist der Schadstoff GenX gefunden worden. Mit dabei sind auch die neuen Brunnen im Kastler Forst, von der die Gemeindewerke Burgkirchen hauptsächlich ihr Wasser beziehen und damit Emmerting und große Teile Mehrings versorgen. Bei allen untersuchten Proben lag der Wert zwischen 0,001 bis 0,003 Mikrogramm pro Liter und somit unter dem vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) herausgegeben Leitwert von 0,011 Mikrogramm/Liter, sagte Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat. „Aber hier hat man mit diesem Ersatzstoff für PFOA anscheinend Pest gegen Cholera getauscht.“ Im Trinkwasser des Versorgungsbereichs des Wasserbeschaffungsverbandes Mehring, der die Trinkwasserversorgung des Ortes Mehring sicherstellt, wurde kein GenX festgestellt, wusste Buchner. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) sah hier das Landratsamt in der Pflicht. Roswitha Leidinger (FW) gab an dieser Stelle bekannt, dass die Ergebnisse der neuerlichen Bluttests Ende Dezember, Anfang Januar zu Verfügung stehen werden. Christan Barth (CSU/Unabhängige) fragte nach einer Darlegung der Stoffe, nach denen gesucht wird; Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) antwortete ihm, dass dies an die 20 Stoffe aus dieser Stoffgruppe sind. Buchner sprach von Überlegungen, Trinkwasser für den Landkreis von auswärts zu beziehen, Stadler warnte davor, das Tiefenwasser, „unsere letzte Reserve“, in großem Stile anzuzapfen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bebauung auf Eis gelegt
Zu wenig Nachfrage nach Wohnungen an der Baderstraße – Im Frühjahr soll neu gestartet werden
Der Umbau des ehemaligen Betriebsgebäudes der Malerei Stadler an der Welserstraße in eine Tagespflegeeinrichtung kommt gut voran, berichtete die Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag dem Gemeinderat. Die Statik- und Energieplanung sei bereits fertig, das Brandschutzkonzept in Bearbeitung. Die Nutzungsänderung für das Gebäude, das kernsaniert wird, übermittle der Planer in Kürze digital dem Bauamt des Landratsamtes. Im Außenbereich wurde bereits die Erde abgetragen und die bisherigen Befestigungen entfernt, damit der Garten im Frühjahr für die Bedürfnisse einer Tagespflegeeinrichtung neu angelegt werden kann. Der Kies für den Unterbau sei bereits geliefert worden, so die Quartiersmanagerin. Ursula Sixt betonte, sie freue sich schon auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Betreiberfamilie Schmidt. Sie sprach von einer Win-Win-Situation für die Gemeinde Mehring und den Betreiber.
Nicht so rund läuft es hingegen mit der geplanten Errichtung von 21 barrierefreien Wohnungen auf dem Grundstück des ehemaligen Gasthauses Waldeck an der Baderstraße. Nach Auskunft des Immobilien-Vertriebspartners des Bauherrn sei aktuell das Vorhaben gestoppt, weil die Nachfrage nach den Wohnungen derzeit zu wünschen übrig lasse. Das im Steigen begriffene Zinsniveau und die steig steigenden Baupreise veranlassten nun den Bauherrn und den Vertriebspartner, das Projekt vom Markt zu nehmen und auf Eis zu legen. Gegenwärtig stehen so auch Überlegungen an, das 2078 Quadratmeter große Grundstück komplett zu verkaufen oder im Frühjahr neu zu starten – mit eventuell neu geplanten Wohnungsschnitten, so der Vermarkter. Alles sei möglich. "Bei mir im Seniorenbüro als Quartiersmanagerin habe ich häufig Anfragen von Senioren nach barrierefreien Wohnungen aber meist zur Miete", so Ursula Sixt. "Den Bedarf sehe ich weiterhin als sehr groß, doch die aktuellen Zins- und Preissteigerungen halten sicher auch viele von solchen Investitionen ab.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) regte in diesem Zusammenhang an, den Bauzaun an der Baderstraße um einen Meter auf das Grundstück hineinzurücken. Auch die Baugrube könne man verfüllen, wenn gerade ja eh nicht gebaut wird. Übereinstimmend wurde bekräftigt, dass solche kleinteiligen Wohnungen für Mehring sehr wichtig wären. Man hoffe weiter, dass sich genügend Interessenten oder gar ein Investor finden, damit die Wohnungen gebaut werden können.
mf (Quelle: Burghauser Anziger)
Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung aus
Die Straßenbeleuchtung in verschiedenen Ortsteilen, Straßenzügen oder komplett im ganzen Ort in der Nacht abschalten? Dieser Frage stellten sich in der November-Sitzung die Mehringer Gemeinderäte. Das Ergebnis: Bald schon wird es dunkel.
Bürgermeister Robert Buchner schickte der Diskussion voraus, dass alle 363 Brennstellen in der Gemeinde bereits auf die energiesparende LED-Technik umgestellt sind. Der Jahresverbrauch hat sich dadurch um 57000 kWh verringert. Er befürwortet daher keine nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Öd oder Mehring, so Buchner.
Unklar waren die Kosten für die Installierung einer entsprechenden Schaltung, die bei einer Teil- oder Komplettabschaltung auf die Gemeinde zukommen würden. Als gesichert gilt, so der Bürgermeister, dass jede der 363 Straßenleuchten gekennzeichnet werden muss, wenn sie in der Nacht nicht leuchtet. Die Kennzeichnungskosten je Brennstelle belaufen sich auf 20 Euro, so die Auskunft des Energieversorgers. Für eine Komplettabschaltung dürften die Schaltungskosten nicht besonders hoch liegen, vermutete Christian Barth (CSU/Unabhängige). Dr. Josef Fürst (SPD/ Umweltbewusste) war sich sicher, eine Entscheidung für eine solche Maßnahme wird auf jeden Fall Diskussionen auslösen. Angesprochen wurde auch eine weitere Dimmung, was aber schaltungstechnisch teurer und nicht überall zu realisieren wäre.
Roswitha Leidinger (FW) sagte, sie könne sich eine komplette Nachtabschaltung von 0 oder 1 Uhr bis 5 Uhr morgens vorstellen. Aus Gründen der Sicherheit nicht zu verantworten, entgegnete ihr Katharina Schick (CSU/Unabhängige). Josef Schick (CSU/Unabhängige) sah hierin die einmalige Chance, die „Lichtverschmutzung“ einzudämmen: „Das sollten wir einfach einmal probieren.“
Eine Abstimmung wollte Bürgermeister Robert Buchner erst in der nächsten Sitzung im Dezember durchführen. Er schlug vor, sich bis dahin einen Vortrag der Organisation „Paten der Nacht“ anzuhören. Dem Zweiten Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) dauerte das zu lange, er wollte gleich abstimmen, zumal „wir da auch nicht viel Neues bei dem Vortrag erfahren werden“. Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste) meinte, er könne sich trotz der sicherheitsrelevanten Bedenken eine komplette Nachtabschaltung vorstellen, da doch jeder vor seinem Haus einen Bewegungsmelder hat. Mit 10:3 Stimmen votierte der Gemeinderat dafür.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wie es mit der Hochwassergefährdung der Häuser in Hintermehring Mühle aussieht, wollte Johann Lindner (CSU/Unabhängige) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wissen. Bürgermeister Robert Buchner antwortete ihm anhand von im Bayern-Atlas einsehbaren Hochwassergefahrenflächen, dass ein Hochwasser nach HQ100 (Jahrhunderthochwasser) dort noch keine Gefährdung der Bebauung darstellt. Das Hochwasser würde dort noch vom Straßendamm der Staatsstraße 2356 abgehalten werden. Gefährdet ist die Bebauung dort erst bei einem Hochwasser HQextrem, berichtete der Rathauschef.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Um die Sanierung des schmalen Gehwegs entlang der Mehringer Dorfstraße ging es in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Dabei handelte es sich um eine Sondersitzung; um die Tagesordnung der vorangegangenen Sitzung nicht überlang werden zu lassen, war dieser zusätzliche Sitzungstermin anberaumt worden.
Straßenreferent Johann Lindner (CSU/Unabhängige) hatte für die Sanierung des Gehwegs ein Angebot von der Firma Streicher eingeholt. Es lautete auf 36828 Euro und hatte zum Inhalt, das holprige Kopfsteinpflaster auszubauen und den Gehweg zu asphaltieren. In der Diskussion darüber kam auch eine neue Pflasterung des Gehwegs zur Sprache, wenn auch mit einem ebenen Betonpflaster.
Katharina Schick (CSU/Unabhängige) wandte sich dagegen. "Dann haben wir wieder Grasbewuchs", lautete ihr Gegenargument. Roswitha Leidinger (FW) sprach sich für ein Pflaster aus: "Damit haben wir weniger Versiegelung." Im Kurvenbereich der Dorfstraße schlug Roswitha Leidinger zudem eine Verbreiterung des Gehwegs vor.
Bürgermeister Robert Buchner griff diesen Vorschlag auf und hielt dazu fest: "Bevor wir diese Aktion starten, werde ich mit dem Grundstückseigentümer sprechen, ob ein Grundstücksstreifen erworben werden kann." Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) bat darum, wegen der Größenordnung weitere Angebote einzuholen, alternativ mit Pflaster oder Asphalt. Lindner sprach sich an dieser Stelle nochmals für eine Asphaltierung aus, "weil der Asphalt im Winter nicht so glatt ist wie ein Pflaster". Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) erinnerte an die Verlegung von Leerrohren. Andreas Zöllner (FW) fragte, ob man nicht gleich einen kombinierten Geh- und Radweg ausweisen solle. "Das bekommen wir hier nur mit der Städtebauförderung hin", meinte Bürgermeister Robert Buchner hierzu. Josef Schick (CSU/Unabhängige) regte einen abschnittsweisen Ausbau an, Teil eins bis zum Kirchenweg jetzt, und Teil zwei ab dem Kirchenweg später. Christian Barth (CSU/Unabhängige) stellte noch die Frage nach der Wiederverwendung der dann ausgebauten Granitpflastersteine. "Die kann man sicher verkaufen", so Beutlhauser.
Um mit diesem Projekt weiterzukommen, wird die Gemeindeverwaltung zusätzliche Angebote für die Sanierung des Gehwegs an der Dorfstraße einholen. Damit schloss der Bürgermeister die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ab.
Zwei Anträge für eine Betriebserweiterung im Gewerbegebiet Lindach E der Stadt Burghausen lagen dem Mehringer Gemeinderat im weiteren Verlauf der Sitzung vor. Sofort stimmten die Ratsmitglieder dem Antrag auf Neubau einer Halle zu. Dabei gibt es die Besonderheit, dass ein kleiner Teil dieser Halle auf Mehringer Gemeindegebiet stehen wird. Den Antrag des Bauwerbers bearbeitet das Bauamt der Stadt Burghausen.
Einer Voranfrage zur Errichtung von weiteren fünf Hallen, zum größten Teil auf Mehringer Gebiet, konnte der Mehringer Gemeinderat noch nicht zustimmen, weil der dazu notwendige Bebauungsplan Nr. 21. der Gemeinde Mehring erst wieder aktiviert werden muss. Das soll so schnell wie möglich geschehen. In dem Beschluss dazu heißt es, die Gemeinde Mehring werde das Vorhaben als angemessene Erweiterung beurteilen, um dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu ermöglichen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Baumpflege an der Kollmünzerstraße – Kreisgeflügelschau 2024 in Mehring geplant
Ankäufe für den gemeindlichen Bauhof und Auftragsvergaben standen unter anderem auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Mehring vergangene Woche.
So ging der Auftrag für die Pflege der Bäume an der Kollmünzerstraße im Ortsteil Öd an die Firma Maier aus Marktl zum Angebotspreis von 966 Euro, informierte die Verwaltung. Christian Barth (CSU) schlug bei dieser Gelegenheit die Neupflanzung von Bäumen in den derzeit leeren Pflanzinseln vor. Für den Mäher der Marke Stiga des Mehringer Gemeinde-Bauhofs wird zur Pflege der gepflasterten Gehwege eine Wildkrautbürste aus dem Zubehör der Marke Stiga angeschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2671 Euro. Für den kleinen Allradtraktor der Marke Deutz Agrokid wird zum Angebotspreis von 9721 Euro ein neuer Salzstreuer beschafft. Bürgermeister Robert Buchner unterrichtete den Gemeinderat im weiteren Verlauf über eine geplante Großveranstaltung. Zur Nutzung der Mehrzweckhalle des Sportvereins Mehring für die Kreisgeflügelschau 2024 will die Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Geflügelzuchtvereins Burghausen-Altötting, Bernhard Brehm, führen. An zwei Tagen würden hier etwa 500 Tiere (Rassegeflügel) ausgestellt. "Interessant wäre zu wissen, mit wie vielen Besuchern man hier rechnen muss", so die Anmerkung von Georg Stadler (SPD/Umweltbewusste).
Ferner wurde der Freiwilligen Feuerwehr Mehring in der Gemeinderatssitzung auch zugesagt, an den Ortseingangstafeln Hinweisschilder für das 2024 anstehende 150-jährige Gründungsfest anzubringen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mit dem Abtragen der Straßenbankette hat der Gemeinderat Mehring in seiner Sitzung am Montagabend für zwei Arbeitstage den Straßenzweckverband Perach beauftragt. Ein weiterer Beschluss galt der Markierung des Mittelstrichs in der Dorfstraße. Mit dem Einfräsen wurde die Firma Feichtner & Bossert zum Angebotspreis von 798 Euro beauftragt. In diesem Zuge sollen auch Straßenmarkierungen an den Einmündungen des Holzmannwegs und der Kirmaierstraße in die Neuhauser Straße aufgebracht werden. Das regte Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) an.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielplatz gewünscht
Christian Barth (CSU/Unabhängige) berichtete in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung von Eltern, die sich für ihre Kinder in Unghausen und der Lessingstraße einen Spielplatz wünschen. An die 30 Kinder seien es insgesamt, die sich über eine Spielmöglichkeit dort freuen würden. "Da suchen wir nach einer Lösung, aber da wird das Grundstück das Problem sein", meinte Bürgermeister Robert Buchner, denn: Dort besitzt die Gemeinde Mehring keinen einzigen Quadratmeter Fläche. Gemeinderat Johann Lindner (CSU/Unabhängige) schlug dazu vor, im dortigen Elternkreis einmal zu fragen, ob jemand ein passendes Grundstück wüsste. Auch das Anpachten einer Fläche solle in Frage kommen, lautete ein weiterer Vorschlag.
Mehring will sich gegen Starkregen wappnen
Gemeinderat beschließt Konzept nach dem kommunalen Sturzflut-Risikomanagement – Zuschuss in Aussicht
Damit die Gemeinde Mehring künftig vor Überflutungen nach Starkregen besser geschützt ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, in die Förderung im Rahmen des Sturzflut-Risikomanagements des Freistaates Bayern einzusteigen. Dazu bedarf es zuerst eines Konzepts mit geeigneten Schutzmaßnahmen, das von einem Ingenieurbüro zu erstellen ist.
Hierzu gab es ein Vorgespräch in Mehring mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein. Für die Konzepterstellung, dessen Kosten auf 40000 bis 60000 Euro beziffert wurden, gibt es eine 65-prozentige Förderung. Der Förderantrag ist beim Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
"Das ist eine wichtige Sache für uns in Mehring", betonte Bürgermeister Robert Buchner. "Bei der Konzepterstellung werden die örtlichen Erfahrungen mit Starkregen einfließen", so der Bürgermeister weiter. Bau- und Straßenreferent Johann Lindner (CSU/Unabhängige) stufte dies ebenfalls als ein wichtiges Thema in Mehring und hier vor allem für den Ort Mehring nach den jüngsten Starkregenereignissen mit Überflutungen im Ort und auf den Sportanlagen ein. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) bekräftigte diese Aussagen.
Buchner erklärte, dass die Kosten für das Konzept zur Eindämmung der Starkregenereignisse förderfähig sind, aber die Maßnahmen danach von der Kommune selbst getragen werden müssen.
Josef Schick (CSU/Unabhängige) fragte, ob es Pflicht ist, die vom Sachverständigen aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen. Nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes gibt es eine solche Verpflichtung nicht.
Beutlhauser erkundigte sich nach dem Zeithorizont. Der Bürgermeister rechnet im Laufe des nächsten Jahres mit dem fertigen Konzept: "Wir stellen jetzt den Förderantrag, dann müssen die Ingenieurleistungen ausgeschrieben werden." Dr. Josef Fürst (SPD und umweltbewusste Bürger) stellte hierzu die Frage nach geeigneten Ingenieurbüros für dieses spezifische Thema. "Die Gemeinden Garching und Reischach haben schon Konzepte erstellen lassen, da können wir uns ja erkundigen", meinte Buchner.
Einstimmig wurde vom Gemeinderat dann beschlossen, einen Förderantrag zur Konzepterstellung nach dem kommunalen Sturzflut-Risikomanagement beim Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
Mit der Regulierung von zehn Schachtabdeckungen von Kanälen wurde die Firma Vienna Wallhausen zum Angebotspreis von 5838 Euro beauftragt. Ob die Arbeiten noch in diesem Jahr ausgeführt werden können, bezeichnete der Bürgermeister als unsicher. "Die überstehenden Kanaldeckel kamen erst bei der Winterdienstbesprechung zur Sprache", so der Bürgermeister, so konnte er nur spät handeln. Im nächsten Jahr soll es auch gleich nach dem Ende des Winterdienstes eine Besprechung geben, damit Mängel im Laufe des Jahres beseitigt werden können. "Denn überstehende Kanaldeckel können Schneepflüge erheblich beschädigen", erklärte Buchner.
mf. (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zuschuss für Dorfboten gewährt
Dem Gewerbeverband Emmerting/Mehring wurde wegen der gestiegenen Papier- und Druckkosten für die Herausgabe des Dorfboten auf einen Antrag hin für die Ausgabe im vierten Quartal 2022 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 500 Euro gewährt. Darüber informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung. Für 2023 wurde der Zuschuss von der Gemeinde in Absprache mit Emmertrings Bürgermeister Stefan Kammergruber von 2000 Euro auf 3250 Euro jährlich erhöht. Buchner sprach von einem absolut wichtigem Medium, das der Dorfbote in den beiden Gemeinden darstelle. Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bauausschuss diskutiert über Abschaltung
Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung war Thema im Mehringer Bauausschuss, denn: Energiekosten sollen gesenkt werden.
Bürgermeister Robert Buchner sagte, er habe bereits mit dem Bayernwerk Kontakt aufgenommen, aber noch keine Antwort erhalten. Im Gemeindebereich sind alle Straßenleuchten auf die energiesparende LED-Technik umgerüstet, dennoch müsse man für 2023 mit Kosten in Höhe von 29000 Euro rechnen. "Bei der neuen Ausschreibung über die Kubus für die zum 31. Dezember auslaufenden Verträge haben wir für alles einen Zuschlag erhalten, außer für die Wärmeversorgung für den Bauhof. Die Preise explodieren hier förmlich", so Buchner.
Aktuell ist die Straßenbeleuchtung von 22 bis 5 Uhr bereits auf 50 Prozent gedimmt, sie könnte auch bis auf 20 Prozent gedimmt werden, so der Bürgermeister. Die Alternative wäre eine komplette Nachtabschaltung. Das hätte zum Beispiel positive Auswirkungen auf den Artenschutz. Denkbar wäre auch, nur die Hauptverkehrsachsen in Öd, wie die Kollmünzerstraße, die Hansbauernstraße oder die Neuhauserstraße, zu beleuchten. Ob das technisch möglich ist und dann mit welchem Aufwand, blieb aber dahingestellt.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) meinte, er gehe davon aus, dass "wir die meisten Energieprobleme im Winter in der Nacht bekommen werden". Er stellte deshalb eine Abschaltung zwischen 0 und 5 Uhr zur Diskussion. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/ Umweltbewusste) könnte sich eine Nachtabschaltung schon ab 22.30 Uhr vorstellen. "Im Einfallbereich der Straßen könnten wir ja die Beleuchtung aufrecht erhalten", so Maier. Das suggeriert dann von weitem keine Komplettabschaltung und erhöht so auch die Sicherheit.
Buchner hingegen sagte, er habe wegen des Sicherheitsaspekts gewisse Bedenken. Josef Schick (CSU/Unabhängige) hingegen befürworte gerade wegen der augenblicklichen Situation eine Nachtabschaltung. "Das wäre die einfachste Lösung", so Schick. Konrad Hollerrieder (SPD/ Umweltbewusste) sprach sich für eine nächtliche Komplettabschaltung aus, nicht aber ohne die Gefahrenpunkte dabei zu beleuchten. Beschlossen hat der Ausschuss nichts, eine Entscheidung zu diesem Thema wird der Gemeinderat treffen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Generalsanierung Thema im Bauausschus
"Was mich weiter umtreibt, ist die Generalsanierung des Schulgebäudes", so Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Er stellte dazu zur Debatte, wie in diesem Fall vorgegangen werden soll. Wichtig wäre es, den künftigen Platzbedarf der Grundschule und der Offenen Ganztagesschule zu kennen, um nicht mit einer Erweiterung konfrontiert zu werden, wenn die Generalsanierung abgeschlossen ist, sagte der Bürgermeister. Gespräche mit der Schulleitung wären zielführend, stellte das Gremium übereinstimmend fest. "Auch die Leitung der Kinderkrippe sollten wir dazu einladen", so der Vorschlag des Bürgermeisters.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) konnte dem nur beipflichten. Schwierig sei es, die Entwicklung der künftigen Geburtszahlen abzuschätzen. Robert Buchner informierte, dass trotz des Neubaugebietes "Am Huf" die Einwohnerzahlen in Mehring leicht rückläufig seien. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) machte eine wellenartige Entwicklung der Geburten aus. Nach dem Bezug eines Neubaugebiets steigen die Geburten leicht an und flachen dann wieder ab. Das alles sei ganz natürlich. Beutlhauser schlug vor, die aktuellen Belegungszahlen der Grundschule, der OGTS, des Kindergartens und der Kinderkrippe übereinanderzulegen. Buchner regte an, auch das geplante Neubaugebiet in Hohenwart in Betracht zu ziehen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung fragte Johann Lindner, wann die Ladebrücken mit dem Aushub von den Sickergruben von den Parkplätzen bei den Tennisplätzen entfernt werden. "Der Aushub muss noch beprobt werden, bevor er entsorgt werden kann", so die Antwort des Bürgermeisters. Das verzögere sich aber schon länger, so Lindner. Der Bürgermeister versicherte ihm, künftig diesen Zwischenlagerplatz nicht mehr zur Verfügung zu stellen, zumal sich dort auch der Aushub von Sickergruben aus der Gemeinde Emmerting befindet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nach zwei Brüchen der Überlaufleitung besteht Handlungsbedarf
Um sich ein Bild von den Anlagen des Abwasserkanalsystems vor der Alz-Unterquerung der Mehringer Abwasserleitung zur Kläranlage in Emmerting zu verschaffen, haben sich die Mitglieder des Bauausschusses am Mittwoch bei ihrer jüngsten Zusammenkunft in die Alzauen begeben. Zwischen der Alz und der Alten Poststraße, auf halbem Weg von Hohenwart zum Waldrand des Holzfelder Forstes, befinden sich oberhalb und unterhalb des steilen Hanges der Alzauen verschiedene Bauwerke und Rohrleitungssysteme für die Abwasserüberleitung nach Emmerting. Dazu gehören ein Regenüberlauf, ein Sammler, ein Regenüberlaufbecken und Leitungen. Unter der Alz hindurch führen zwei Leitungen, die das Mehringer Abwasser ins Emmertinger Kanalsystem einleiten. In der gemeinsamen Kläranlage in Unteremmerting wird es gereinigt.
Alfons Mayer, Mitarbeiter des Klärwerkes, verdeutlichte den Ausschussmitgliedern das Zusammenspiel der Anlagen. Mehring habe teilweise ein Abwassermischsystem, was bedeutet, dass hier auch das Oberflächenwasser bei Regen von den Straßen in das Kanalsystem fließt, erklärte er. Bei Starkregenereignissen könne so die Wassermenge im Kanalsystem schnell ansteigen und die Kläranlage überlasten. Damit dies nicht passiert, wurde in der Alzau auf Mehringer Seite ein 300 Kubikmeter fassendes Regenüberlaufbecken errichtet. Ist das Becken nach einem längeren Starkregen voll, läuft das mit dem Regenwasser verdünnte Abwasser ungeklärt über einen Überlauf direkt in die Alz, so der Experte.
Auf die Frage von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige), wie oft das vorkomme, informierte Bauamtsleiter Günter Kaltenberger, dass dies 2021 37 Mal passiert sei.
Grund der Besichtigung, so Bürgermeister Robert Buchner, sei das Ergebnis einer Kamerabefahrung. Bei ihr seien bei einer der Überlaufleitungen an dem Steilhang zwei Einbrüche festgestellt worden. Ansonsten sei das Leitungssystem dicht, so Thomas Haspelhuber vom Bauamt der VG.
Schwierig sei aber die Instandsetzung der beschädigten Überlaufleitung, einer 50 Zentimeter Durchmesser großen Plastikleitungen, weil die Einbrüche im Bereich des Steilhangs festgestellt wurden. Bürgermeister Robert Buchner schlug vor, erst einmal die Leitungstrasse im Bereich des Hangs abzuholzen. Nach einer Diskussion kam man überein, sich dafür ein Angebot geben zu lassen und sich Rat bei einer Fachfirma zur Reparatur der Leitungseinbrüche einzuholen. Im Zuge der Kamerabefahrung gespült wurden die beiden Abwasserleitungen, die unter der Alz nach Emmerting führen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2492 Euro wurden von den Ausschussmitgliedern im Nachhinein einstimmig gebilligt.
Anschließend begaben sich die Ausschussmitglieder zur Kinderkrippe. Hier ging es um die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für die drei Bollerwagen der Krippe. Bürgermeister Robert Buchner schlug vor, dass der Bauhof über die Wintermonate eine geschlossene, überdachte Unterstellmöglichkeit unter der Fluchttreppe anfertigen sollte. Ein Gartenhäuschen koste 2000 Euro, so die Schätzung. Die Leitung der Krippe und des Bauhofs sollen sich zur Anfertigung einer Skizze für den "Carport" für die Bollerwagen kurzschließen, hielt man fest. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) merkte an, dass 2000 Euro nicht reichen werden, wenn man die Unterstellmöglichkeit mit Schiebetüren, wie von Ausschussmitgliedern vorgeschlagen, versehen möchte.
mf (Quelle burghauser Anzeiger)
Förderung für Fahrradstraße ungewiss
Gemeinde untersucht nun große und kleine Lösung und will dann entscheiden
Ob die geplanten Fahrradstraßen auf der Hohenwarter- und Baderstraße gefördert werden, ist ungewiss, so Bürgermeister Robert Buchner in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates. Er schlug daher vor, Angebote für diese "große Lösung" einzuholen um zu sehen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) hingegen plädierte dafür, sich auch Angebote für die "kleine Lösung", also die Ausweisung einer Fahrradstraße auf der Hohenwarter Straße erst ab der Einmündung der Haydnstraße bis zur Alzbrücke in Hohenwart, anzufordern. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und umweltbewusste Bürger) hielt nichts davon. Bei der "großen Lösung" rechne er ohne staatliche Zuschüsse mit Gesamtkosten im niedrigen sechsstelligen Bereich.
Bürgermeister Robert Buchner riet dazu, mit einem Angebot für eine kleine Lösung erst einmal zu warten. Josef Schick (CSU/Unabhängige) plädierte dafür, sich auch die "kleine Lösung" anbieten zu lassen, um diese Lösung dann parat zu haben, wenn es keine Zuschüsse gibt. Katharina Schick (CSU/Unabhängige) sagte, es sei sicher nicht schädlich, sich auch die "kleine Lösung" anbieten zu lassen. "Mit dieser kleinen Lösung können wir aber viele neuralgische Punkte an der Hohenwarter Straße nicht beseitigen", so Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und umweltbewusste Bürger).
Dr. Josef Fürst (SPD und umweltbewusste Bürger) sprach sich für die "große Lösung" aus. Der Fahrradweg entlang der Hohenwarter Straße sei zu schmal und die Einmündungen auf die Straße würden bei der "kleinen Lösung" nicht entschärft. Zudem sei der Verkehrseingriff auch bei dieser "großen Lösung" nicht allzu groß. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) ergänzte: "Bei der Einholung von Angeboten für die kleine und die große Lösung hätten wir die Chance, im Frühjahr 2023 dieses Projekt verwirklichen zu können."
Bürgermeister Robert Buchner fasste zusammen, sich nun Angebote für die beiden Lösungen einzuholen. Sobald sie vorliegen, könne der Gemeinderat einen Beschluss über eine der Varianten fassen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Investitionsantrag der Kinderkrippe
Eine Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Mehring findet am Donnerstag, 27. Oktober, um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist der Parkplatz vor den Alzstuben in Hohenwart; hier wird das Regenrückhaltebecken an der Alz besichtigt. Zurück im Sitzungssaal der Gemeinde geht es dann um einen Investitionsantrag der Kinderkrippe, einer Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung sowie Verschiedenes und abschließend um Wünsche und Anträge.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Veranstaltungskalender der Gemeinde soll mehr genutzt werden
Für die Beschaffung eines neuen Salzstreugeräts für den kleinen Traktor der Gemeinde werden weitere Angebote eingeholt, kam man nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat überein. Bürgermeister Robert Buchner hatte ein vom Bauhofleiter eingeholtes Angebot vorliegen. Josef Schick (CSU/Unabhängige) merkte an, so kurz vor der Winterzeit sei das ein schlechter Zeitpunkt für eine solche Ersatzbeschaffung. Dass das bisherige Gerät wegen seiner Mängel ersetzt werden müsse, hätte man vonseiten des Bauhofs ja bereits nach dem vergangenen Winter der Verwaltung melden können. Das wäre der richtige Zeitpunkt für eine Ersatzbeschaffung gewesen.
Die Herkunft der sechs oder sieben Jahre alten Unterschriftenliste, die vor kurzem in der Gemeindeverwaltung aufgetaucht ist, in der sich Kinder für eine Skaterbahn in der Gemeinde ausgesprochen hatten, konnte nicht mehr geklärt werden, so Bürgermeister Buchner. Für ihn habe sich die Sache damit erledigt.
Bei einer Infoveranstaltung am 16. November in der Mehrzweckhalle stellt die Firma TenneT die Masten-Standorte der neuen 380 kV-Leitung vor, unterrichtete Buchner den Gemeinderat.
Jugendreferentin Roswitha Leidinger (FW) berichtete, dass das Ferienprogramm 2022 der Gemeinde sehr gut angenommen wurde. Es gab für die 23 Programmpunkte 263 Anmeldungen. Die Jugendreferentin dankte all denjenigen, die mitgeholfen hatten, es auf die Beine zu stellen.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige), der auch Dritter Schützenmeister der Mehringer Wildschützen ist, berichtete noch, dass die Wildschützen ihre 15. Dorfmeisterschaft im Luftgewehr-, Lichtgewehr- und Luftpistolenschießen vom Sonntag, 30. Oktober, bis Sonntag, 6. November, in ihrem Schießstand im Sportpark veranstalten und lud dazu ein. Geschossen wird an allen Tagen der Woche außer am Dienstag. Die Siegerehrung findet 13. November um 19 Uhr in der Sportgaststätte statt. Weiter informierte Beutlhauser, dass er vom 31. August bis 4. September 2023 eine Fahrt nach Mehring an der Mosel plane. Mit den organisatorischen Arbeiten dazu habe er bereits begonnen. Voranmeldungen dazu sind ab sofort möglich unter 08677/4578. Weiter appellierte Beutlhauser an die Vereine und Verbände in Mehring, doch wieder verstärkt den Veranstaltungskalender der Gemeinde zu nutzen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt.
Von der Quartiersmanagerin Ursula Sixt wurde auf die Termine des Seniorennachmittags am Mittwoch, 26. Oktober, von 15 bis 17 Uhr in der Sportgaststätte bei Kaffee und Kuchen mit einem Spielenachmittag mit der Landjugend hingewiesen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rückzug am Hörndlweg: Buchner rechtfertigt sich
Gemeinderat entscheidet: Vorerst gibt es keinen Neubau anstelle des Lehrerwohnhauses – Kritische Stimmen im Kreistag
Die Gemeinde Mehring wird die Baumaßnahme am Hörndlweg 3, verbunden mit dem Abriss des Lehrerwohnhauses und dem Bau von 16 Wohneinheiten gemeinsam mit der Kreiswohnbau (KWB) Altötting, erst einmal nicht realisieren. Das gab Geschäftsführer Josef Hurnaus – wie berichtet – in der jüngsten Kreistagssitzung bekannt. Baubeginn hätte im November 2022 sein sollen. Zuschüsse von 2,4 Millionen Euro und ein LABO-Darlehen von 3,5 Millionen Euro waren bereits zugesagt. Im März 2023 soll das weitere Vorgehen beraten werden.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine nichtöffentliche Sondersitzung des Mehringer Gemeinderates im September, wie Bürgermeister Robert Buchner nun per E-Mail mitteilt. In dieser sei beschlossen worden, das Projekt zurückzustellen. Buchner erklärt, dass gegen die Realisierung dieser Baumaßnahme aktuell mehrere Aspekte sprechen würden. Da seien einmal die enormen Kostensteigerungen und der deutliche Zinsanstieg aufgrund der aktuellen Gesamtsituation und die ungewisse Entwicklung der Gewerbesteuer-/Einkommensteuereinnahmen der Gemeinde in den kommenden Jahren.
Zudem stünden andere, nicht aufschiebbare kostenintensive Investitionen wie der Breitbandausbau und die Schulhaussanierung an. Auch die Höhe des Finanzierungsbedarfs für diesen Neubau sei nicht absehbar. Derzeitige Engpässe bei den Baufirmen und Handwerksbetrieben führten zu Unabwägbarkeiten für den Zeitplan der Ausführung der Maßnahme und könnten so auch die Förderung gefährden.
Zudem gäben die Firmen keine belastbaren Angebote ab. Dies habe auch Auswirkung auf die Kosten und auf die Liefertermine, was eine weitere Verteuerung der Maßnahme zur Folge habe. "Das ursprüngliche Ziel der Gemeinde Mehring war, Wohnungen zu günstigen Mieten zu errichten. Aufgrund der aktuellen Kostensituation und der Kostenschätzungen dazu, der zeitlichen Ungewissheit der Fertigstellung und den aktuell steigenden Zinsen ist dies derzeit so nicht möglich", so der Bürgermeister.
In der Kreistagssitzung bedauerte Landrat Erwin Schneider die Entscheidung Mehrings und zeigte sich überzeugt, dass das Weiterverfolgen trotz der Unwegsamkeiten richtig wäre. Die Kreiswohnbau werde die Planungskosten einfordern, sollte das Projekt nicht realisiert werden, kündigte Josef Hurnaus an.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein neues Gesicht in der Mehringer Runde
Christian Barth als Gemeinderat vereidigt
Zu Beginn der Sitzung des Mehringer Gemeinderates am Montag wurde Christian Barth (CSU/Unabhängige) als Nachrücker für den nach Reischach umgezogenen Stefan Forster von Bürgermeister Robert Buchner vereidigt. Dazu bedurfte es im Anschluss nach der Vereidigung auch einer Änderung der Geschäftsordnung. Christian Barth, 44 Jahre alt und Projektleiter IT bei Wacker, übernimmt auch die Funktionen seines Vorgängers wie das Amt des stellvertretenden Jugendreferenten sowie die Stellvertreter-Funktionen im Bau- und Umweltausschuss, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Ortsentwicklungsausschuss.
Christian Barth sagte nach seiner Vereidigung: "Ich freue mich schon auf die neuen Aufgaben." Bürgermeister Robert Buchner beglückwünschte ihn zu seinem neuen Amt und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wissen, wo das Wasser herkommt
Gemeinderat diskutiert über weitere Möglichkeiten zum Hochwasserschutz
Es ist keine theoretische Diskussion. Dass Hochwasserereignisse jederzeit vorkommen können, das wurde der Gemeinde Mehring erst Mitte vergangenen Jahres vor Augen geführt, als nach schweren Unwettern im Juni ganze Ortsteile und Teile des Sportparks unter Wasser standen. Viele Gespräche sind seither geführt worden, wie sich Mehring besser rüsten kann. Als eine Maßnahme ist ein Wall am Tennisplatz aufgeschüttet worden (siehe Kasten).
Dieser kleine Meilenstein war für den Gemeinderat Anlass, über weitere Optionen zu sprechen. "Wir haben mehrere neuralgische Stellen im Mehring", sagte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Man stehe im Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein und plane einen Termin, um sich auszutauschen. Darüber hinaus hätten sich Gemeindebürger auf den Weg gemacht und seien die Problemstellen abgegangen, hätten eine Sammlung erstellt, wo etwas gemacht werden muss. "Ziel ist, dass wir ein tragfähiges Konzept zusammenbekommen", sagt Robert Buchner.
Andreas Zöllner (Freie Wähler) schlug in der anschließenden Diskussion vor, eine Drohne beim nächsten Hochwasserereignis fliegen zu lassen. Das koste quasi nichts, entsprechende Geräte und Piloten gebe es. "Das ist nicht der riesen Aufwand." Aus der Luft, so hofft Zöllner, könne man die Wege, die das Wasser nimmt, besser rekonstruieren und so Probleme besser ausmachen.
Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) ist es wichtig, dass bei der Bevölkerung ankommt: "Wir kümmern uns." Er bat darum, die Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes in eine Bauausschusssitzung einzuladen oder, noch besser, einen Vor-Ort-Termin mit ihnen zu vereinbaren. Hans Lindner (gleiche Fraktion) befürwortete das Vorgehen der Gemeinde. "Es ist gut, wenn Unterlagen zusammengestellt werden."
Franz Bonauer (ebenfalls CSU und Unabhängige) schlug vor, auch die Anlieger ins Boot zu holen. Schließlich wüssten diese oft besser, wo es Probleme gibt und das Wasser herkommt. Ziehen alle an einem Strang, dann könne man ein umfassendes Bild bekommen, ist er überzeugt.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Entweder begrünt oder mit Satteldach
Ein Bauantrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung. Es ging um die Errichtung einer Fertiggarage an der Ringstraße. Die Baugrenzen sind überschritten, die Bauform passt nicht zu den Vorgaben im Bebauungsplan. Anstatt eines Satteldachs ist ein Flachdach vorgesehen, weshalb eine isolierte Befreiung erteilt werden muss, ehe die Garage aufgestellt werden kann. Der geplante "Betonblock" kam jedoch nicht bei allen Gemeinderatsmitgliedern gut an. "Wir sollten überlegen, ob wir Auflagen zum Begrünen machen", sagte Bürgermeister Robert Buchner. Josef Schick (CSU und Unabhängige) schlug vor, ein Efeu-Spalier vorzuschreiben. Andreas Zöllner (Freie Wähler) plädierte für eine Dachbegrünung, denn schön sei die Garage in der geplanten Form schließlich nicht. Der Kompromissvorschlag, entweder eine Begrünung zu fordern oder das eigentlich vorgeschriebene Satteldach fand schließlich einstimmig die Zustimmung des Rates.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Stefan Forster legt Mandat nieder
Natürlich waren sie einstimmig dafür, doch glücklich über die Entscheidung war niemand im Mehringer Gemeinderat. Stefan Forster (CSU und Unabhängige) hatte den Antrag gestellt, sein Mandat als Gemeinderatsmitglied zum 30. September niederlegen zu dürfen. Er führte private Gründe für die Entscheidung an, nämlich einen Umzug nach Reischach. Dabei sind die Regeln klar: Wer nicht mehr in der Gemeinde wohnt, kann dem Gremium nicht länger angehören. Sein Nachfolger – Christian Barth wird als nächster auf der Liste von CSU und Unabhängigen nachrücken – wird in der nächsten Sitzung vereidigt. Nach Angaben von Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) freue sich der Nachrücker bereits auf sein neues Amt und möchte das Mandat annehmen. Ob es dafür noch einmal ein außertourliches Treffen im September braucht, das müsse die Gemeinde noch klären, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Sehr wahrscheinlich werde man sich aber noch einmal treffen, kündigte er an.
Für den Fall, dass es doch nicht mehr zur Sondersitzung kommt, richtete Buchner einen großen Dank an Forster und dessen Arbeit. Sehr ruhig sei er in den vergangenen Jahren im Gemeinderat gewesen. "Aber das, was du gesagt hast, hatte Hand und Fuß. Das hat gepasst", so Buchner. Man könne froh sein, solche Leute im Gemeinderat zu haben.
Nicht nur als Gemeinderat dankte Buchner ihm, auch als Ehrenamtlicher, ist Forster doch in zahlreichen Vereinen aktiv, etwa als Zweiter Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Mehring. Forster habe ihm im Vorgespräch gesagt, er gehe mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Dem entgegnete Buchner in der Sitzung: "Wir verlieren dich mit zwei weinenden Augen." Ein Trost sei nur, dass Stefan Forster zusagte, weiterhin zu zahlreichen Mehringer Aktivitäten zu kommen, denn schließlich wolle er ja wissen, was in "seiner" Gemeinde vor sich geht.
An die Fraktion der CSU und Unabhängigen richtete Buchner den Appell bis zum nächsten Treffen abzuklären, ob der Nachrücker Forsters Funktionen in den Ausschüssen übernimmt oder ob dafür Ersatz bestimmt werden muss.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kämmerin stellt Jahresrechnung vor
chneller als gedacht ging die Zusammenstellung der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Mehring vonstatten. Darum gab VG-Kämmerin Rosmarie Starzl die Ergebnisse spontan in der jüngsten Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" bekannt. Der Verwaltungshaushalt schloss demnach mit Solleinnahmen und -ausgaben in Höhe von 5,57 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 3,03 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamthaushalt in Höhe von 8,59 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt vorgesehen waren 8,3 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt zugeführt wurden 966435 Euro, die Rücklagen mehren sich um 1,86 Millionen Euro. Nun können sich die Rechnungsprüfer ans Werk machen und das Zahlenwerk kontrollieren. Ein Beschluss des Gemeinderats war zu Starzls Bericht nicht nötig.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Defekte Leitung: Befahrung schafft Sicherheit
Bei Kontrollen am Regenrückhaltebecken im Juli war dem zuständigen Mitarbeiter aufgefallen, dass eine Leitung stark beschädigt war. Bürgermeister Robert Buchner organisierte daher "aufgrund der Dringlichkeit" eine Kanalbefahrung mit der Kamera. Die dadurch entstandenen Kosten im Höhe von 5513,75 Euro ließ er nachträglich vom Gemeinderat absegnen. Einstimmig votierte das Gremium in der jüngsten Sitzung dafür. Ergebnisse längen noch nicht vor, so Buchner. Doch aktuell sieht es so aus, dass wirklich nur diese eine Leitung defekt ist. Die restlichen 930 untersuchten Meter seien in Ordnung. Buchner stellte klar, dass die 5000 Euro nur für die Untersuchung des Kanals zu entrichten waren. Was die Reparatur kostet, stehe ebenfalls noch nicht fest. Da die Stelle am Hang schwer zugänglich sei, könne das aber durchaus einiges ausmachen, sagte er.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gewünscht: Eine Skaterbahn für Mehring
Kinder schreiben Brief an Bürgermeister Robert Buchner, der sucht nun die Absender und das Gespräch
Es sind nur ein paar Zeilen, in Kinderschrift verfasst. "Unterschrift für Skaterbahn" steht darauf. Darunter sind 15 Namen aufgeführt. Bürgermeister Robert Buchner hat den Zettel im Briefkasten der Gemeinde gefunden. Und den ersten Impuls, ihn wegzuwerfen, unterdrückt. Wenn gut 15 Kinder so einen Mut aufbringen und eine Skaterbahn beim Bürgermeister fordern, dann sollte der auch belohnt werden, findet er.
Buchner ist nun auf der Suche nach den Verfassern bzw. deren Eltern. "Ich möchte gern mit den Kindern ins Gespräch kommen." Einen Weg dafür sah der Bürgermeister in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" brachte er das Thema aufs Tapet. "Ich brauche ein paar mehr Infos, was sie haben möchten." Er sei sehr daran interessiert, was sich die Kinder vorstellen, wenngleich es mit der Realisierung wohl schwierig wird.
Klappt es mit dem Aufruf in der Zeitung nicht, dann will Robert Buchner nach dem Schulstart an die Grundschule herantreten. Vielleicht kennt dort ja ein Lehrer die Kinder, die unterzeichnet haben.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) bestätigte, dass sich die Skaterbahn wohl nicht sofort umsetzen lässt, Hoffnung gebe es aber. Er berichtete von einem Treffen mit Vertretern der Leader-Region Traun-Alz-Salzach, in der Mehring seit einem Jahr Mitglied ist. Er hatte in Vertreten von Robert Buchner daran teilgenommen. Zwei von sieben Projekten, über die bei dieser Veranstaltung diskutiert wurde, gingen in diese Richtung. Einmal ging es um die Realisierung eines Bikeparks, einmal um die eines Pumptracks. Beide Male waren die Vorhaben im Landkreis Traunstein angesiedelt. Warum sollte nicht auch ein Projekt in Mehring in den Genuss der Förderung kommen?
Sandra Schwarz (Freie Wähler) erinnerte an die Skaterbahn, die es in ihrer Jugendzeit in der Fuggerstraße gab. Sie sei sehr beleibt gewesen und gut genutzt worden. "Man muss aber schauen, dass immer alles passt und befahrbar ist", betonte sie.
Sollte es nicht klappen, dann hat Robert Buchner vielleicht noch eine Alternative im Kopf, die freilich nicht so attraktiv ist wie eine eigene Bahn, aber die doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde. Vielleicht wäre es ja möglich, den Kindern Rufbustickets nach Burghausen zu sponsern. Damit könnten sie dann gratis zum Burghauser Skateplatz fahren und wieder zurück. Das bislang nur dürftig ausgelastete neue Busangebot würde dadurch besser genutzt.
jor (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rege Bautätigkeit in der Gemeinde
Rat befürwortet mehrere Vorhaben
Mit Stromtrassen und anderen zukunftsorientierten Themen beschäftigte sich der Gemeinderat Mering in seiner August-Sitzung am Montag. Es war das erste Zusammentreffen, das nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfand.
Dabei galt es für die Räte, mehrere Bauvorhaben zu besprechen. Der erste Antrag betraf die Errichtung von zwei Doppelgaragen mit dem Einbau einer Wohnung in der Lengthaler Straße. Die Unterlagen dafür waren vollständig; es gab keine Wortmeldungen. Dem Bauantrag wurde einstimmig zugestimmt.
Zudem soll ein biologischer Hühnerstall in Lengthal umgebaut und erweitert werden. Der Besitzer will seinen Betrieb auf Ökolandbau umstellen. Dafür besteht der Wunsch, den Auslauf für die Hühner auf vier Hektar zu vergrößern. Der Stall selbst soll eingeschossig bleiben. Da Ökolandbau − nachhaltig und klimafreundlich – als unterstützungswürdig gilt, wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Der dritte Bauantrag betraf die Erweiterung eines Wohnhauses zu einem Doppelhaus in der Ringstraße. Das Problem lag in einer Überschreitung der Baugrenzen. Der Gemeinderat stimmte jedoch geschlossen dem Bauantrag und einer Befreiung vom Bebauungsplan zu. Das letzte Vorhaben, die Errichtung eines Stabmattenzauns in der Lönsgasse, wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Quartiersmanagerin Ursula Sixt stellte einmal mehr die Infobörse "Leben und Wohnen im Alter" vor. Außerdem wies sie darauf hin, dass mittlerweile alle Bänke des Bankpaten-Projekts aufgestellt sind. Da 14 Fahrer der Firma Brodschelm an Corona erkrankt sind, laufe der Rufbus zögernd an. Nächste Woche werde dennoch die Marktfahrt nach Burghausen angeboten. Der Tagesordnungspunkt Brandschutzkonzept Sportpark wurde auf Anregung der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt, da Fragen aufgetaucht seien, die zunächst diskutiert werden müssten. Drei Angebote, die für eine E-Ladesäule eingegangen sind, wird der Dritte Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) überprüfen.
Unter Verschiedenes wurde das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zur 380-kV-Trasse besprochen. Die Belastung für Mehring sollte von den anderen Kommunen, die davon profitieren, ausgeglichen werden, so der Tenor. Die Planfeststellung soll intensiv begleitet werden. Die extrem betroffenen Bürger sollten eine Entschädigung erhalten, merkte Zweiter Bürgermeister Stefan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) an.
Als zusätzlicher Punkt wurde einstimmig die Mittagsbetreuung aufgenommen. Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu, den Verein, der sich bis jetzt immer kostenfrei getragen hat, mit einer Summe von 3333 Euro zu bezuschussen, damit er aufgelöst werden kann.
sim (Quelle: Burghauser Anzeiger)
"Bankerl-Tour" geplant
Quartiersmanagerin berichtet über neuste Projekte
In Kürze abgeschlossen werden kann das Bankpatenprojekt, wozu es in der August-Sitzung eine Präsentation gibt, berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag dem Gemeinderat. Auch eine "Bankerl-Tour" habe sie in Planung. Doch ganz aktuell sei sie mit der Vorbereitung der Infobörse "Leben und Wohnen im Alter" am Samstag den 9. Juli von 14 bis 17 Uhr in der Mehrzweckhalle beschäftigt, bei der von Zweiten Bürgermeister Stephan Beutlhauser auch der Rufbus vorgestellt wird.
Zudem informierte die Quartiersmanagerin, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch bezogen werden kann, sofern eine Entlohnung nach einer Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale erfolgt. Dies sei dann über den Lohnsteuerjahresausgleich möglich. Voraussetzung sei, dass kein weiteres Beschäftigungsverhältnis besteht. An Bauanträgen wurde in der Sitzung die Erweiterung einer Maschinenhalle in Gegend 10 einstimmig befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue PFOA-Regelung ein "Standortnachteil"
Bürgermeister berichtet über neue Vorgaben und informiert über TenneT-Arbeiten
In der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Robert Buchner über ein Gespräch des Bayerischen Umweltministerium mit den betroffenen Bürgermeistern des Landkreises zur PFOA-Belastung. Durch den Einsatz der Aktivkohlefilter sei die Belastung des Trinkwassers unter die Nachweisgrenze gesunken. Problematischer sieht Buchner die Sache mit der Belastung des Bodens in der Region und den Umgang damit, seitdem die Regierung von Oberbayern das Landratsamt aufgefordert hat, die Allgemeinverfügung zurückzunehmen, die den Umgang mit PFOA-belastetem Erdreich im Landkreis geregelt hat. Nun gelte wieder die Bagatellregelung, dass ein Aushub von bis zu 500 Kubikmeter Erdreich auf dem eigenen Grundstück ohne Beprobung ausgehoben und wieder eingebaut werden darf. Erdbewegungen von über 500 Kubikmetern müssen beprobt und auf eine Schadstoffkonzentration durch PFOA hin untersucht werden. Bei einer Belastung sind ein Abtransport und eine gesicherte Entsorgung zu veranlassen. Die Kosten trage der Bauherr. Dieser müsse dann versuchen, den Verursacher, die Firma Dyneon, in die Pflicht zu nehmen. "Das kann für uns einen gewaltigen Standortnachteil bedeuten", sagte Johann Lindner (CSU und Unabhängige). "Wir müssen mit Nachdruck versuchen, dass die Verursacherfirma in die Pflicht genommen wird."
Buchner informierte weiter, dass TenneT im August wieder mit Kartierungsarbeiten im Verlauf der geplanten Trassen für die 380 kV-Leitung von Pirach nach Pleinting beginne. Davon betroffen sei auch wieder das Mehringer Gemeindegebiet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Fragestunde vor der Sitzung
Gemeinderat berät über Anträge aus der Bürgerversammlung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die in der Bürgerversammlung vorgebrachten Anträge besprochen. Walter Satzke hatte die Wiedereinführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor den Gemeinderatssitzungen beantragt. Dazu erklärte Bürgermeister Robert Buchner, wenn ein Bürger ein Anliegen habe, könne er dies direkt an ihn oder ein Mitglied des Gemeinderates herantragen. Das sei der einfachere und effizientere Weg, zumal eine einmal probeweise eingeführte Bürgerfragestunde kaum genutzt worden sei.
Josef Schick (CSU und Unabhängige) pflichtete dem bei. Zielführender sei hier immer ein persönliches Gespräch, sei es mit dem Bürgermeister oder einem der Gemeinderäte. Auch Roswitha Leidinger (Freie Wähler) sah ein persönliches Gespräch als die bessere Lösung. Dem schloss sich Sandra Schwarz (Freie Wähler) an. Johann Lindner (CSU und Unabhängige) sagte: "In der Probephase der öffentlichen Bürgerfragestunde vor den Sitzungen sind wir öfter in Detaildiskussionen abgedriftet, die dann zu keinem Ergebnis führten." Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) ergänzte: "Die Kommunikation in der Gemeinde passt." Er sehe deshalb keinen Grund, etwas zu ändern. Einstimmig wurde der Antrag auf Wiedereinführung der öffentlichen Bürgerfragestunde abgelehnt.
Auf wenig Gegenliebe stieß auch der Antrag von Walter Satzke, in Öd generell die rechts vor links Regelung einzuführen. Aktuell sei hier der Verkehr auf der Hauptzufahrtsstraße, der Kollmünzerstraße, vorfahrtberechtigt. Zudem seien einige Ausfahrten auf die Hansbauernstraße untergeordnet, sonst gelte bereits überall rechts vor links und zudem herrsche überall in Öd Tempo 30. Bürgermeister Robert Buchner sagte, er sehe hier keinen Grund, dies zu ändern. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) stimmte dem zu. Roswitha Leidinger sprach sich ebenfalls dafür aus, an der jetzigen Regelung festzuhalten. Einstimmig erfolgte daraufhin der Beschluss, die bisherige Regelung nicht zu verändern.
Auch ein weiterer Antrag von Walter Satzke über eine Errichtung eines Kreisverkehrs anstelle der Kreuzung am Ortseingang von Öd, direkt nach der Staatsstraßenbrücke, wurde einstimmig abgelehnt. Ein Kreisverkehr nahe dem Bankgebäude werde nicht weiterverfolgt hieß es in dem Beschluss. Bürgermeister Robert Buchner argumentierte, dass der Platz hierfür nicht ausreiche. Weiters könnten etwa keine Schülerlotsen mehr eingesetzt werden, Platz für Fußgänger und Radfahrer würde fehlen.
Ein weiteres Thema, das der Gemeinderat besprach: Die Anbringung eines Hinweises auf die Gewerbegebietszufahrt Hohenwart an der St2108, die beidseitigen Unebenheiten an der Staatsstraßenbrücke in Öd und die schon länger angedachte Geschwindigkeitsreduzierung auf der St 2356 auf Höhe der Einfahrt nach Hintermehring-Mühle will man schriftlich beim staatlichen Bauamt Traunstein herantragen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Rufbus schwächelt
Gemeinderat sucht nach Werbemöglichkeiten
Etwas zögerlich laufe das Rufbusangebot an, das die Gemeinde Mehring mit dem ÖPNV-Angebot in der Stadt Burghausen verbindet, sagte Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag im Gemeinderat. Im Mai wurden bei 22 Fahrten 74 Fahrgäste gezählt, im Juni bei 24 Fahrten 43 Fahrgäste. Ursula Sixt bat deshalb in der Gemeinderatssitzung um Ideen, wie der Bus besser beworben und in den Alltag der Bürger als Alternative zum Auto integriert werden könnte.
Stefan Forster (CSU und Unabhängige) schlug dazu eine Postwurfsendung an alle Haushalte in der Gemeinde mit dem dazugehörigen Fahrplan vor. Von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) kam der Vorschlag, darin die Stationen in Mehring, die vom Rufbus angefahren werden, nochmal besonders hervorzuheben und auch die Ziele, die in Burghausen direkt erreicht werden können. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) und einige Gemeinderatskollegen votierten für Routenbeispiele, etwa einem, wie man den Wochenmarkt am schnellsten erreichen kann. "Die gemeinsamen Wochenmarktfahrten jeden Donnerstag habe ich im Auge", so Ursula Sixt. Aktuell buche sie die Rufbusverbindungen dorthin, doch bald müsse das auch anders funktionieren.
Eine funktionierende App wäre besonders für junge Leute wichtig, so Sandra Schwarz (Freie Wähler). Die Hürde, anzurufen müsse abgebaut werden. Zudem sollte auch in Burghausen für den Rufbus nach Mehring geworben werden, etwa dass man die Biergärten in Mehring und Hohenwart mit dem Rufbus bequem erreichen könne. "Da müssen wir nochmals an die Firma Brodschelm herantreten", so die Quartiersmanagerin. Stefan Forster schlug daraufhin die Einrichtung einer WhatsApp-Nummer vor. Von Johann Lindner (CSU und Unabhängige) votierte für Anzeigen in der Zeitung.
Andreas Zöllner (Freie Wähler) war dafür, darzustellen, was eine Rufbus- und was eine Autofahrt kostet, um so den ein oder anderen zum Umsteigen zu bewegen. Zudem wäre eine Buchungsmöglichkeit nach 16 Uhr für das Angebot förderlich, findet er. Er fügte außerdem hinzu, dass das Neun-Euro-Ticket auch im Rufbus gilt.
Stephan Beutlhauser bat noch darum, an den Rufbushaltestellen auch die Fahrpläne anzubringen. "Das wäre sicher denkbar, aber dafür müssen wir erst die Kosten in Erfahrung bringen", sagte Bürgermeister Robert Buchner. Außerdem kam die Frage nach Sonderfahrten mit dem Rufbus auf. Auch hierfür müsse man erst die Kosten prüfen, so Buchner abschließend.
mf (Qelle: Burghauser Anzeiger)
Wohnbebauung einen Schritt weiter
Mehrere Beschlüsse bringen Projekt voran – Umsetzung wird allerdings noch lange dauern
Um bei der Bauleitplanung für eine Wohnbebauung in Hohenwart voranzukommen, bedurfte es zuerst eines Feststellungsbeschlusses für den aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Mehring. Dieser erfolgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einstimmig.
Weiter ging es dann mit einem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Hohenwart, einhergehend mit der Umwandlung der hier betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen und Gewerbegebietsflächen, in ein allgemeines Wohngebiet. Ziel sei es hier, die Wohnbebauung im Ortsteil Hohenwart durch gewerbliche Investoren voranzubringen, hieß es seitens der Verwaltung. Die Beschlussfassung dazu erfolgte ebenfalls einstimmig.
Dazu nötig war auch eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Gewerbegebiet Hohenwart". Auch diese wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme befürwortet. Zu allen Beschlüssen hieß es: Der Gemeinde Mehring dürfen hier keine Kosten entstehen. Diese seien von den Antragstellern zu tragen. Nun stand die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 23. "Wohnbebauung Hohenwart" an. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig gefasst. Somit wurden erst einmal von Seiten der Gemeinde alle geforderten Formalitäten für die Planung einer Wohnbebauung in Hohenwart erfüllt. Bis diese Wohnbebauung dann auch realisiert werden kann, wird es allerdings noch ein langer Weg sein, so Bürgermeister Robert Buchner.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Bauanträge" wurde schließlich noch der Errichtung eines Tiny-Houses in der Lindnerstraße zugestimmt. Die dort bestehenden Gebäude werden abgerissen.
Straßen werden begutachtet
Straßenreferent Johann Linder (CSU und Unabhängige) hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu einer Rundfahrt durch die Gemeinde eingeladen, um aktuelle, sanierungsbedürftige Straßenabschnitte und Bankette, die er teils schon in einem Zustandsbericht erfasst hat, festzuhalten und mit der Reparatur den Straßenzweckverband Perach zu beauftragen. Buchner sagte: "Da ist sicher ein Termin im Juli möglich."
Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der St 2356 von Hohenwart nach Burgkirchen auf Höhe der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße nach Hintermehring-Mühle und ein Überholverbot schlug Katharina Schick (CSU und Unabhängige) in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Anwohner hatten diesbezüglich bei ihr nachgefragt. Nun bat sie darum, beim Staatlichen Bauamt Traunstein vorstellig zu werden. Bürgermeister Robert Buchner pflichte ihr bei, dass es sich hier um eine gefährliche Einmündung handelt und sicherte zu, einen Antrag beim Staatlichen Bauamt zu stellen.
Hilfe beim passiven Ausbau
Um beim Breitbandausbau voran zu kommen, wird das Ingenieurbüro Winklman-Consulting beauftragt, die Gemeinde bei der Durchführung des passiven Netzausbaus im „Bereitstellungsmodell“ auf der Basis der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat (BayGibitR) zu unterstützen. Das Honorarvolumen hierfür beläuft sich auf 7140 Euro, hieß es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Eine weitere Verlautbarung des Bürgermeisters aus aktuellem Anlass: Das Befüllen privater Pools sei keine Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr, so Buchner.
Zu schmal und zu holprig
Lösung für den Gehweg an der Dorfstraße gesucht – Neues Pflaster, weniger Hecken?
Nachdem sich der Bauausschuss der Gemeinde mit der Ortsdurchfahrt und dem schmalen, holprigen Gehweg an der Dorfstraße befasst hatte, war dieser nun auch Thema in der Gemeinderatssitzung. Einig war man sich, dass es hier einer Verbesserung der Situation bedürfe. Unterschiedliche Auffassungen gab es aber darüber, wann und wie das geschehen sollte. Zuerst will man mit einem verdeckten Messgerät die Verkehrsströme und die gefahrene Geschwindigkeit erfassen, um dann mit neuen Argumenten einen Vorstoß bei der Polizei wegen der Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h unternehmen zu können, so der Vorschlag von Bürgermeister Robert Buchner. Einstimmig befürwortet wurde auch der von Buchner formulierte Beschlussvorschlag, die Verbesserung der Ortsdurchfahrt durch Mehring inklusive eines Geh- und Radweges als festes Projektziel für die Städtebauförderung zu definieren.
Zweiten Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) war das aber ein zu fernes Ziel. Er fragte in die Runde, „wann wollen wir über eine Verbesserung der Gehwegsituation in der Dorfstraße diskutieren? Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Verkehrssituation und vor allem einen breiteren Gehweg. Wir müssen jetzt kommunizieren, dass wir dafür auch einen Grundstücksstreifen entlang der Dorfstraße brauchen“. Robert Buchner antwortet darauf, das Granitpflaster herauszureißen und neu zu verlegen werde teuer. Er schlug vor, das Pflaster einzusanden und zu rütteln. Johann Linder (CSU und Unabhängige) sagte dazu, er halte dies nicht für ausreichend, weil der Gehweg teilweise sehr uneben sei und man darauf nur sehr schlecht gehen könne. So plädiere er dafür, die Kosten für eine Neuverlegung des Granitpflasters zumindest einmal ermitteln zu lassen. Er könne hier behilflich sein, so Lindner. Buchner sagte zu, das Bauamt einzuschalten.
Josef Schick (CSU und Unabhängige) wartete mit dem Vorschlag auf, das Granitpflaster in einem Teilbereich zu entfernen und den Gehweg zu asphaltieren. „Das ist funktionell und spart Kosten.“ Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) entgegnete dem, Asphalt passe nicht in die Ortsmitte, „da wüsste ich schon gerne, was ein neues, schöneres Pflaster kostet“. Ferner müsste der Gehweg an der Dorfstraße verbreitert werden. Hier müsse man mit den Grundstückseigentümern sprechen. Auch die Hecken am Gehweg müssten zurückgeschnitten werden. Josef Schick (CSU und Unabhängige) ging hier gar noch einen Schritt weiter. „Ohne Hecke vor der Kurve bei der Einmündung der Lengthalerstraße wäre die Dorfstraße übersichtlicher.“
Andreas Zöllner (Freie Wähler) ging im Verlauf der Sitzung noch allgemein auf das Thema überwuchernde Sträucher und Hecken ein. Bürgermeister Robert Buchner bat hier die betreffenden Grundstücksbesitzer der Gemeinde zu nennen, diese würden dann von der Verwaltung angeschrieben und aufgefordert, ihren Bewuchs zurückzuschneiden. Dazu seien die Anlieger verpflichtet, so der Bürgermeister.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kein Zuschuss für Fahrradstraße
Mittel ausgeschöpft – Kleine Lösung wieder im Gespräch
Der Zuschussbescheid für die von Hohenwart nach Öd geplante Fahrradstraße ist negativ beschieden worden, informierte Bürgermeister Robert Buchner am Montag den Gemeinderat. Der Grund: Die Mittel aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundes zur Förderung des Radverkehrs sind ausgeschöpft, sagte Buchner. Ob es eine Neuauflage des Sonderprogramms gibt, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden. Sollte das Programm nicht mehr aufgelegt werden, "müssen wir sehen, ob es noch andere Fördermöglichkeiten gibt".
Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man wieder die kleine Variante des Ausbaus – in zwei Teilstücken in Hohenwart und in der Baderstraße – in Betracht ziehen, schlug Johann Lindner (CSU/Unabhängige) vor. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) fragte, wie schnell ein Umschwenken realisiert werden könnte. Bauamtsleiter Günter Kaltenberger sah eine Umsetzung in 2022 als fraglich an. Es müssen wieder drei Angebote eingeholt werden. Vorher sollten aber noch die notwendigen Reparaturen am Hohenwarter Berg ausgeführt werden, sagte Lindner. Ziel müsse sein, das Projekt im Frühjahr 2023 zu realisieren, so Beutlhauser. Spätestens im Herbst müsse eine Entscheidung da sein, ob man das Projekt auch ohne Förderung realisieren wolle. Dr. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) hielt dazu fest: "Wir müssen uns auf jeden Fall so aufstellen dass wir 2023 im Frühjahr mit dem Projekt starten können – mit oder ohne Förderung."
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Argumente für Tempo 30 gesammelt
Bauausschuss will den Verkehr in der Ortsmitte beruhigen und für mehr Sicherheit auf Straße und Gehweg sorgen
Unter dem zunehmenden Ziel- und Quellverkehr zum Gewerbegebiet Lindach mit seiner Einkaufsmeile leidet der Ort Mehring. In seiner Mai-Sitzung befasste sich der Bauausschuss daher damit – auch im Rahmen einer kleinen Begehung. Doch zuvor standen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung. Positiv beschieden wurde die Errichtung eines Gartenhäuschens an der Schifferlehnerstraße. Dem Antrag auf eine isolierte Befreiung hinsichtlich der Baugrenzen, Dachneigung und Dacheindeckung wurde zugestimmt. Auch ein Nebengebäude im Außenbereich von Hintermehring darf gebaut werden.
Nun zu einem heikleren Thema: der Beruhigung des zunehmenden Verkehrsstroms durch den Ort und dem schmalen, holprigen Gehweg entlang eines Teils der Dorfstraße. Bürgermeister Robert Buchner erklärte, dass wegen des stetig steigenden Straßenverkehrs durch den Ort zunehmend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gefordert werde. Laut Bayerischem Gemeindetag könne eine 30er-Zone aber nicht automatisch im Bereich einer Schule oder Kita erlassen werden. Dafür brauche es eine Einzelfallprüfung. Buchner schlug vor, eine Argumenten-Sammlung aufzustellen, um diesen Schritt rechtfertigen zu können. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) stellte dazu fest, dass der schmale Fußgängerweg die Anforderungen an einen Gehweg nicht erfüllt. Er sei vielfach zu schmal und holprig, was eine Sturzgefahr vor allem für die älteren Mitbürger bedeute. Josef Schick (CSU/Unabhängige) verwies auf die Gefahr für die Fußgänger durch Busse und den Lkw-Verkehr, vor allem in den Kurvenbereichen auf Höhe des Maibaums, der Einmündung der Lengthal- und dem Beginn der Unghauserstraße. Auch die Straßenquerungen an den Bushaltestellen sei für Schulkinder gefährlich und erfordere eine 30er-Beschränkung. Josef Schick schlug deshalb vor, nochmals ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen und die Zahlen zeitnah auszuwerten. Konrad Hollerrieder (Freie Wähler) merkte an, dass es auch Gefahrenstellen auf Höhe des Feuerwehrhauses und der Bushaltestelle gegenüber der Schule gebe. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) glaubt, dass eine 30er-Zone durch den Ort die Route für "Kauflandfahrer" unattraktiver macht. Außerdem verwies Maier auf die Funktion der Dorfstraße als Radverbindungsweg von Emmerting nach Burghausen und innerorts für Schulkinder.
Die geplante Städtebauförderung könne ebenfalls als Argument für eine 30er-Beschränkung herangezogen werden, da in diesem Zusammenhang die Ortsdurchfahrt Mehring evtl. verlagert und somit die Beschränkung nur vorübergehend erforderlich wird, so eine weitere Überlegung dazu.
Anlieger, denen das Wort erteilt wurde, gingen dann noch einmal auf die Gefahr für Schulkinder ein. Sie haben außerdem beobachtet, dass hauptsächlich zwischen 7 und 8 Uhr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sei. Dies ist auch die Zeit, in der die Schulkinder ihren Weg zu Schule oder Bushaltestelle antreten. Die Busbreiten durch die ausgeklappten Spiegel seien bei Gegenverkehr ein weiteres Problem.Beschlossen wurde anschließend einstimmig, die gesammelten Argumente für ein Tempolimit aufzunehmen.
Zu den geplanten Straßenbreiten im Baugebiet Hohenwart erklärt Robert Buchner, dass die geänderten Planungsunterlagen des Architekturbüros Brodmann vorlägen. Sie sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden. Der Bürgermeister sprach sich für die nun dargestellten Straßenbreiten aus. Diese seien dort nun vergleichbar mit denen der Hansbauernstraße, der Ringstraße, der Utzenstraße oder der Anglmannstraße in Öd.
Nun machte sich das Gremium von der Baderstraße in Öd ein Bild. Buchner ging auf die Straßenbreite entlang des Baugrundstücks Baderstraße 2 ein, die teils eine Breite von etwa 6,20 Metern aufweist. Dort stand kürzlich noch das Gasthaus Waldeck. Sofern hier gegenüber ein Gehsteig mit einer Breite von 1,50 Metern realisiert werden soll, bliebe für die Straße hier noch eine Restbreite von etwa 4,70 Metern übrig. Dazu erklärt Buchner, dass es im Vorfeld bereits Gespräche mit dem Planer des Bauvorhabens gegeben habe. Dieser habe nichts dagegen, wenn nötig einen Streifen von etwa 70 bis 80 Zentimetern an die Gemeinde abzutreten. Johann Lindner (CSU und Unabhängige) schlug vor, mit dem Büro ING Kontakt bezüglich einer Planung für einen Gehsteig an der Baderstraße ab der Einmündung der Botzenstraße bis zur Abzweigung der Hansbauernstraße aufzunehmen. Buchner sichert zu, dass hier das Bauamt aktiv werde.
mf(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Radweg: Nochmals Politiker anschreiben
Gemeinderat befasst sich mit Verkehrsthemen
In der Gemeinderatssitzung wurde der Katholischen Erwachsenenbildung Rottal-Inn-Salzach ein Zuschuss in Höhe von 600 Euro bewilligt, nachdem Johann Lindner (CSU und Unabhängige) eine Erhöhung von 500 Euro auf diesen Betrag gefordert hatte. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige), Anita Liedtke (Freie Wähler) und Lindner hoben die hohen Qualität und die Wertigkeit der von der Einrichtung angebotenen Kurse, Veranstaltungen und Fahrten hervor. Für den Bauhof werden außerdem 15 Bauzaunelemente zum Angebotspreis von 1762 Euro angeschafft.
Zum regen Traktorverkehr auf der Lengthalerstraße verlas Bürgermeister Robert Buchner eine E-Mail. Darin wurde besonders auf die hier an den Engstellen gefahrene hohe Geschwindigkeit hingewiesen und eine weitere Temporeduzierung gefordert. "Wir haben schon auf 30 km/h beschränkt und schon öfter einen Smiley aufgestellt. Was sollen wir sonst noch tun? Schweller einbauen?", fragte Buchner. "Hier fährt kein Landwirt schneller als 20 km/h, das ist wegen der engen Straßenführung gar nicht möglich", entgegnete Josef Schick (CSU und Unabhängige).
Über den Sachstand zum geplanten Ausbau der St 2356 von Hohenwart nach Burgkirchen und den von der Gemeinde geforderten straßenbegleitenden Radweg erkundigte sich Beutlhauser. Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren. Die maßgeblichen Politiker wurden dazu von der Gemeinde Mehring angeschrieben, so Buchner, der sich erkundigt hatte, ob die Anlieger im Bereich der Gemeinde bereit wären, für den Fahrradweg Grund abzutreten. Man sei übereingekommen, wegen des Regierungswechsels in Berlin nochmals die Politiker anzuschreiben und auf die Notwendigkeit hinzuweisen.
Johann Lindner berichtete schließlich von Bewohnern von Hintermehring-Mühle, die befürchten, dass es nach der Alzdammerhöhung in Emmerting bei einem Hochwasser zu einer Überschwemmung kommen könnte. Hierzu müsse das Wasserwirtschaftsamt Traunstein Auskunft geben, so die Info.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mit dem Rufbus zur Sitzung
Gemeinderatsmitglieder sammeln Ideen, wie das Angebot bekannter gemacht werden kann
Um das neu gestartete ÖPNV-Angebot, den Rufbus zwischen Mehring und Burghausen, mehr in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken, kamen die Gemeinderäte und der Bürgermeister zur Gemeinderatssitzung am Montag in Hohenwart mit dem Rufbus. In der Sitzung griff Bürgermeister Robert Buchner dann auch gleich das Thema auf: "Wie bringen wir die Leute in den Rufbus? Wie steigern wir die Wahrnehmung dieses ÖPNV-Angebot das am 2. Mai gestartet wurde" und Montag bis Samstag von 8.37 bis 18.37 Uhr stündlich eine Busanbindung nach Burghausen und dort zum Citybus, praktisch in alle Stadtteile, den regionalen Buslinien und auch zu den Zügen der Südostbayernbahn bietet.
Im Mehringer Gemeindegebiet werden die Ortsteile Lengthal, Mehring-Ort, Öd, Hohenwart und Unghausen bedient. Von dort gelangt man dann im direkten Anschluss zu den Geschäften in Lindach und weiter ins Stadtgebiet. Eine Buchung ist aktuell nur telefonisch möglich, spätestens 30 Minuten vor dem Fahrtbeginn in Burghausen und auch nur bis 16 Uhr. Wichtig sei die Kommunikation für dieses neue Angebot zu verstärken; auch eine Buchung über eine App wäre wünschenswert, so Sandra Schwarz (Freie Wähler). Stefan Forster (CSU und Unabhängige) bedauerte, dass aktuell die Tickets nur im Bus gekauft werden können. Es seien Ideen gefragt, wie man das Angebot beleben könnte, sagte der Bürgermeister. Hier müssten auch die Burghauser Bürger einbezogen werden: "Sie sollen das Angebot nutzen, wenn sie in Mehring spazierengehen möchten oder einen Biergartenbesuch in Mehring oder in Hohenwart planen", so der Rathauschef.
Auch bei Veranstaltungshinweisen in Mehring und Burghausen könnte für den Rufbus geworben werden, so eine weitere Idee, denn auch eine Fahrradmitnahme ist möglich. Josef Schick (CSU und Unabhängige) schlug hierzu vor, Ideen zur Belebung dieser Einrichtung an die Quartiersmanagerin der Gemeinde weiterzuleiten, die sie dann bündeln und umsetzten soll.
mf (Quell: Burghauser Anzeiger)
In die Pedale treten
Gemeinde Mehring radelt wieder für ein gutes Klima
Auf die Räder geht es ab 13. Mai einmal mehr in Mehring. Dann, wenn die Gemeinde auch heuer wieder bei der landesweiten Kampagne "Stadtradeln" teilnimmt, die bis 2. Juni läuft. Mitmachen können alle Personen, die in Mehring wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder die Schule besuchen.
Bürgermeister Robert Buchner ist es wichtig, die Kommune in die Zukunft ausgerichtet als fahrradfreundlich zu gestalten. Als einer der ersten Schritte wurde dazu vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen auch für den überörtlichen Fahrradverkehr von Alt-Neuötting nach Burghausen parallel zur St 2108 verlaufenden Straßenabschnitt von Hohenwart nach Öd führend, komplett als Fahrradstraße auszuweisen. Um dieses Engagement zu beleben, nimmt die Gemeinde wieder am "Stadtradeln" teil.
"Ziel ist es, vom 13. Mai bis zum 2. Juni möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen, egal ob beruflich, schulisch oder privat. Hauptsache CO2-frei", sagt Bürgermeister Buchner. Die Gemeindebürger sind eingeladen, unter www.stadtradeln.de/landkreis-altoetting sich beim offenen Team der Gemeinde Mehring anzumelden oder eigene Teams zu bilden. Im vergangenen Jahr haben 243 Mehringer, davon 172 Schulkinder, am Stadtradeln teilgenommen und dabei 34970 Kilometer klimafreundlich zurückgelegt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Lob und Kritik für neuen Beachvolleyball-Platz
In der jüngsten Sitzung des Mehriger Gemeinderates kam der Beachvolleyball-Platz, der im Sportpark, beim A-Fußballfeld, neu angelegt wird, zur Sprache. Die Grube für den Sand ist schon ausgehoben. In Kastl wird der dortige Beachvolleyball-Platz aufgelassen und der Sand von dort nach Mehring gebracht, hieß es. Roswitha Leidinger sagte dass ein solcher Platz schon immer ein Wunsch der OMV-Sportgruppe gewesen sei. Johann Lindner sprach von einer "super Sache", aber der Gemeinderat hätte eingebunden werden müssen. Er kritisierte, dass das neue Kioskgebäude am Fußballkleinfeld, das für die Bewirtung bei den Spielen der Nachwuchsfußballer genutzt wird, keine Zierde sei.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neuer Vorschlag, weil der heilige Martin fehlt
Für die Neugestaltung der Fassade des Anbaus am Kindergarten St. Martin legte Bürgermeister Robert Buchner dem Gemeinderat einen Vorschlag vor, der Kinder in einem lustigen Laternenzug darstellt. "Pfarrer Thomas Steinberger fehlt hier der Heilige Martin", fügte er hinzu. Der Rat kam dazu überein, dass es daher einen neuen Vorschlag braucht. Zurückgestellt wurde anschließend eine Entscheidung über die Vergabe von Malerarbeiten an den Sportparkgebäuden. Johann Lindner stellte fest, dass die beiden vorliegenden Angebote, die eine größere preisliche Differenz aufwiesen, nicht vergleichbar seien.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
E-Ladesäule und Boulderwand
Mehrere Anschaffungen im Gemeinderat diskutiert und vorgestellt
Eingetroffen ist der Zuwendungsbescheid für die Errichtung einer E-Ladesäule mit zwei Ladepunkten, informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung. In Absprache mit dem Bauamt suchen nun Franz Bonauer (CSU und Unabhängige) und Andreas Zöllner (FW) nach einem idealen Standort dafür, sagte er. Keine Defizite gab es für den Betrieb des Kindergarten St. Martin und der Kinderkrippe im vergangenen Jahr, schilderte der Rathauschef weiter. Seinem Ausblick für 2022 war jedoch zu vernehmen, dass es wegen geringerer Anmeldungen vor allem in der Kinderkrippe zu einem Defizit kommen könnte. Genaueres wisse man aber erst am Ende des Jahres. Die Anmeldezahlen in der Kinderkrippe seien gerade wieder im Begriff zu steigen, so der Bürgermeister. Robert Buchner unterrichtete den Gemeinderat außerdem darüber, dass in der Schulturnhalle eine Boulderwand eingerichtet werden soll, da eine solche in der Schulturnhalle der Nachbargemeinde Emmerting überaus gut ankomme. Finanziert werde sie vom Förderverein der Grundschule.
Zur Sprache kam außerdem aus den Reihen der Zuhörer, dass der Querschnitt des Regenwasserablaufs in Hintermehring Richtung Kanal zu gering sei.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
14 Geflüchtete in der Gemeinde angekommen
Mehring plant Treffen mit Helfern und Flüchtlingen und bildet Helferkreis
Zur Unterstützung der in der Gemeinde Mehring untergebrachten Ukraine-Flüchtlinge haben Mitglieder des Gemeinderats einen Helferkreis gegründet. Der Verein Helfernetz Mehring e.V. übernimmt, wenn gewünscht, die Kosten für Fahrten und Begleitung der Flüchtlinge zu Ämtern und Behörden. Um dies bewältigen zu können, werden dringend zusätzliche Helfer gesucht. Wer mitmachen möchte, soll sich per E-Mail an helfernetz-mehring@web.de wenden. In der Gemeinde sind aktuell 14 Geflüchtete aus der Ukraine untergekommen, gab Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Überblick. Im Landkreis sind es 1077. Wer privaten Wohnraum zur Verfügung stellen kann, solle dies der Gemeinde melden, sagte Robert Buchner. Für Donnerstag, 28. April, ab 19 Uhr ist außerdem geplant, Helfer und Geflüchtete zu einem Gespräch in die Sportgaststätte einzuladen, kündigte der Bürgermeister an. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) schlug hierzu noch vor, dass diese Treffen in einem 14-tägigen Rhythmus fortlaufend stattfinden könnten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rufbus-Genehmigung liegt nun vor
Angebot startet am 2. Mai – Vertrag unterzeichnet
Quartiersmanagerin Ursula Sixt berichtete in der Gemeinderatssitzung vergangene Woche, dass die Genehmigung der Regierung in Sachen Rufbus nun vorliege. Da diese zum eigentlichen Starttermin am 1. April noch nicht da war, hatte sich der Start des Angebots, wie berichtet, verschoben.
In der Sitzung wurde auch der Vertrag für den Rufbus nach Burghausen behandelt. Laut des Betreibers, der Firma Bordschelm, sind Kosten in Höhe von 100000 Euro zu erwarten. Die Förderung beträgt 65 Prozent. Die restlichen 35 Prozent, abzüglich der eingenommen Fahrgelder, teilen sich die Stadt Burghausen und die Gemeinde Mehring je zur Hälfte. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig. Bürgermeister Robert Buchner sprach von einer fairen Kostenteilung.
Ursula Sixt ging in ihrem Referat außerdem auf den neuen Marktstand ein, der vom Quartiersmanagement der Gemeinde unterstützt wird. Weiter sagte sie, dass die von den Bankpaten gestifteten Bänke gerade von den Mitarbeitern des Bauhofs in Eigenregie angefertigt und in Kürze aufgestellt werden. Eingetroffen ist auch der Zuschuss von der "Aktion Mensch" für das behindertengerechte WC am Pfarrhaus in Höhe von 9685 Euro. Schließlich wies sie darauf hin, dass die Firma BSV Schmidhammer am 7. Mai von 8 bis 12 Uhr Feuerlöscher überprüft. Das Seniorenbüro, 08677/916909, organisiert dazu, wenn nötig, einen Abhol- und Bring-Dienst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Lösung für die Dorfstraße gesucht
Senioren und Eltern von Schulkindern kritisieren Gegebenheiten
Unter Wünsche und Anträge trug Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) in der jüngsten Gemeinderatssitzung die an ihn herangetragene Anregung besorgter Eltern von schulpflichtigen Kindern, Spaziergängern und Senioren vor: In der Mehringer Ortsdurchfahrt solle wegen ihrer Enge, des schmalen, holprigen Gehsteigs und des hohen Verkehrsaufkommens gerade am Morgen zum Schulbeginn die Geschwindigkeit auf der gesamten Länge auf 30 km/h beschränkt werden. Dazu schlug er einen Ortstermin vor, wobei er Unterstützung von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) bekam. Rathauschef Robert Buchner stimmte dem Vorschlag zu, gab aber zu bedenken, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h noch nicht garantiere, dass sich auch alle daran hielten. "Das müssen wir einfach einmal ausprobieren, ob wir Erfolg haben", so Buchner.
Michaela Wimmer aus den Reihen der Zuhörer, der Rederecht eingeräumt wurde, sagte, zwischen 7 Uhr und 7.30 Uhr sei es für die Kinder oft lebensgefährlich, auf der Dorfstraße unterwegs zu sein. Wegen des dort sehr schmalen Gehwegs gehen die Kinder dort häufig auch auf der Fahrbahn. Auch die Fahrbahnmarkierungen in den Kurven sollen neu aufgebracht werden, fügte Rupert Maier daraufhin hinzu.
Roswitha Leidinger (Freie Wähler) schlug vor, auf Schulhaushöhe Figuren am Straßenrand aufzustellen, die zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen könnten. Johann Lindner (CSU und Unabhängige) sprach sich für das Aufstellen eines der "Smileys" aus und wollte die Sache an den Bauausschuss weitergeben.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser pflichtete dem bei. Bei der Diskussionsrunde des CSU-Ortsverbands im "jetzt red i"-Format sei ebenfalls angesprochen worden, wie auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gemeindeverbindungsstraße von Öd nach Mehring gelingen könnte, informierte er.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fassade Thema im Rat
Für die Gestaltung der Außenfassade des Kindergartens St. Martin lagen dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung drei Zeichnungen vor, die nun einer Malerfirma vorgelegt werden und die anhand der Vorlagen Vorschläge erarbeiten soll, über deren Ausführung dann entschieden wird. Einstimmig wurde beschlossen, dem Kulturfonds des Landkreises beizutreten. Die Idee zum Wiederaufleben der Mitgliedschaft war von Bürgermeister Robert Buchner eingebracht worden. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach sich für eine dauerhafte Mitgliedschaft aus. Worauf man sich auf vorerst drei Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 250 Euro einigte. Außerdem befürwortete der Rat einstimmig den Beitritt der Gemeinde Reischach zur Kreiswohnbau Gesellschaft.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bebauung an der Baderstraße befürwortet
Gemeinderat stimmt für Änderungen
Einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Baderstraße 2" der Gemeinde Mehring stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag nach einer erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig zu. Hier geht es um die Bebauung des Areals auf dem das abgebrochene Gasthaus Waldeck stand. An der Stelle werden in Kürze eine Wohnanlage mit 21 Wohnungen in der Größe von 50 bis 80 Quadratmetern je Wohneinheit in "E+2 Bauweise", eine Carportanlage und eine Lärmschutzwand zur Staatsstraße 2108 hin errichtet. Die Änderung des Bebauungsplans hatte den Einbau einer Belüftungsanlage zum Inhalt, damit nachts die Fenster geschlossen bleiben können. Johann Lindner (CSU und Unabhängige) brachte in der Diskussion den fehlenden Gehweg an der Baderstraße auf Höhe der geplanten Bebauung zur Sprache. "Wegen des Eigentümerwechsels des Grundstücks haben wir hier nun keine mündliche Zusage mehr für einen Grundstücksstreifen, wenn wir den benötigen sollten." Bürgermeister Robert Buchner entgegnet, die Straßenbereite gebe das noch her, er habe das nachgemessen. Der Gehsteig an der Baderstraße werde auf der gegenüberliegenden Seite verlaufen, wie bereits bis zur Einmündung der Botzenstraße und wieder ab dem Beginn der Hansbauernstraße.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) bedauerte, dass eine Mitgestaltung bei dem Projekt nun nicht mehr möglich sei. Auch Parteikollege Franz Bonauer hätte die Option auf eine Grundstücksabtretung noch gerne in den Beschluss mit aufgenommen gehabt. Nach einer kurzen Aussprache über das weitere Vorgehen wurde die vorliegende Eingabeplanung dennoch einstimmig befürwortet, um den Bau nicht unnötig zu verzögern.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bänke werden bald aufgestellt
Quartiersmanagerin berichtet im Gemeinderat
Die Bänke, die Quartiersmanagerin Ursula Sixt bei Bankpaten akquirieren konnte, werden in Kürze aufgestellt, berichtete sie in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung. Coronabedingt sei es zu Verzögerungen bei der Holzlieferung gekommen. Die Bänke werden in Eigenregie von den Mitarbeitern des Bauhofs angefertigt und dann aufgestellt.
Weiter berichtete Sixt von einem gelungenen Seniorenspaziergang im Februar, der zum Schacherbauernhof in Niederholz führte. Stattfinden dürfen nun auch wieder die Seniorennachmittage. In diesem Rahmen gab es kürzlich einen Vortrag über bayerisches Brauchtum in der Sportgaststätte
Ferner warb Ursula Sixt für das Jugend-Freizeitticket, das es seit 1. Januar im Landkreis Altötting gibt. Für nur zwei Euro im Monat können an Schultagen ab 14 Uhr und den Samstagen sowie sonn- und feiertags und in den Ferien ganztags Schüler, Auszubildende, Studenten sowie junge Menschen die den Bundesfreiwilligendienst ableisten, im ganzen Landkreis die Busse des ÖPNV nutzen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Infos von der Bahn
Mehrere Anfragen im Gemeinderat
Auf eine Information eines Vertreters der Deutschen Bahn AG über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Tüßling-Burghausen wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung verzichtet, weil das Gemeindegebiet davon nur am Rande in Lindach auf einer kurzen Wegstrecke betroffen ist, informierte die Verwaltung. Josef Fürst (SPD und umweltbewusste Bürger) fragte in diesem Zusammenhang, ob hier auch bei der Ortsumfahrung von Pirach etwas vorangeht. "Da werden wir uns erkundigen", so Bürgermeister Robert Buchner.
Weiter berichtete Buchner von einer E-Mail, die er von besorgten Eltern erhalten habe, deren Kind sich einen Arm gebrochen hatte, weil es einem auf einem Gehsteig parkenden Auto ausweichen musste. Im Detail geht es um parkende Autos auf den Gehwegen an der Adalbert-Stifter-Straße und der Hansbauernstraße, die Fußgänger und auch kleine Kinder behindern, die ja auf den Gehwegen mit dem Rad fahren sollen. Am erfolgversprechendsten erscheine für ihn die direkte Kontaktaufnahme mit den Anwohnern, so Buchner.
Johann Lindner (CSU/Unabhängige) fragte nach Unterkünften für Ukraine-Flüchtlinge in der Gemeinde. Bürgermeister Robert Buchner antwortete, dass er sich im wöchentlichen Austausch mit dem Landratsamt Altötting befinde. Hier werde der Bedarf koordiniert, hier laufen die Fäden zusammen. Vom Landratsamt werden auch die Wohnung angemietet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
"Sehr gut angenommen"
Die Corona-Schnellteststelle in Emmerting werde "sehr gut angenommen", berichtetet Quartiersmanagerin Ursula Sixt jüngst im Mehringer Gemeinderat. Sie verwies jedoch darauf, sollte man bereits Symptome verspüren, solle man sich an die Teststelle des Landkreises im Hallenbad Neuötting wenden. Dies gelte sowohl für Schnelltests, als auch für PCR-Tests.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Rufbus kommt
Angebot im Gemeinderat präsentiert und Werdegang dargestellt
Mit dem ÖPNV-Projekt, der Einführung einer Rufbusverbindung nach Burghausen mit weiteren Möglichkeiten in die Neustadt, einem Anschluss an die City-Bus-Linien, die regionalen Buslinien und die Züge der SOB nach Mühldorf befinde man sich auf der Zielgeraden, berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag dem Gemeinderat.
Die Verbesserung der Busanbindung nach Burghausen ist ein schon lange gehegter Wunsch der Gemeinde. Deutlich zum Ausdruck kam dies in der 2017 durchgeführten Seniorenbefragung. Der damalige Bürgermeister Josef Wengbauer, der damalige Seniorenreferent Peter Bansen und Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sahen dies damals als Auftrag, hier nach einer Lösung zu suchen und stießen dieses Projekt gemeinsam an. Auch in einem Workshop wurde die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung ausführlich erörtert. Dazu erfolgte ein Grundsatzbeschluss im Mehringer Gemeinderat. Man trat in Verhandlungen mit der Firma Brodschelm Verkehrsbetriebe GmbH und der Stadt Burghausen. Herausgekommen ist die Einrichtung einer gemeinsamen Rufbuslinie von Burghausen und Mehring.
Start dazu soll voraussichtlich Freitag, 1. April, sein, wenn bis dahin alle dazu nötigen Genehmigungen vorliegen.
Der Rufbus kann bei Bedarf zu 22 Haltestellen in der Gemeinde Mehring mit den Ortsteilen Öd, Hohenwart und Unghausen gerufen werden. Die Haltestellen sind mit einem roten Rufbus-Schild mit der Telefonnummer über die der Rufbus angerufen werden kann, nämlich 08677/988686, gekennzeichnet. Diese ist aber noch nicht freigeschaltet.
Der Rufbus verkehrt im Stundentakt vom ZOB am Bahnhof in Burghausen, erstmals von 8:35 bis 12:25 Uhr und dann wieder von 14:35 bis 18:35 Uhr. Die Fahrstrecke ist als Rundkurs über Lengthal, Mehring – Gasthof Schick, zahlreiche Haltestellen in Öd, weiter nach Hohenwart, wieder zurück nach Mehring, Unghausen und zum ZOB nach Burghausen ausgelegt. Hier hat man Anschluss an die City-Bus-Linien, die regionalen Buslinien und die Züge in Richtung Mühldorf. Als Fahrzeit sind 20 Minuten vorgesehen. Wer in Burghausen zu den Bädern, dem Sportpark, zum Krankenhaus oder zur Messehalle weiter will, kann in dem Bus sitzenbleiben. Seine Runde in Burghausen beendet er am ZOB am Bahnhof, um dann in zehn Minuten wieder zu einer neuen Runde zu starten.
Der Rufbus kommt nur auf Bestellung. Diese muss mindestens 30 Minuten vor der Abfahrt am ZOB in Burghausen telefonisch oder per App erfolgen. Er ist von 8:35 bis 18:55 Uhr unterwegs mit einer Taktpause zur Mittagszeit. Ein Flyer mit dem Fahrplan und den Haltestellen des Rufbusses wird Ende März auf der Homepage der Gemeinde Mehring und der Stadt Burghausen eingestellt. Der Rufbus hat einen niedrigen Einstieg und verfügt zusätzlich über eine Rampe, so dass er auch mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen bequem genutzt werden kann. Der Preis für eine Einzelfahrt von Mehring nach Burghausen oder umgekehrt beträgt für einen Erwachsenen 2,70 Euro und für ein Kind 2,40 Euro. Die Hin- und Rückfahrkarten sind ermäßigt, sie kosten 4,60 Euro bzw. 4,10 Euro.
Bürgermeister Robert Buchner begrüßte diese schon lange anvisierte Verbesserung und freute sich schon auf den Start, bei dem er und der Mehringer Gemeinderat zusammen mit Vertretern der Stadt Burghausen die Verbindung testen wollen. Johann Linder (CSU) sprach von einem harten Stück Arbeit. Man hoffe, dass die Verbindung gut angenommen wird. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Burghausen bei diesem Projekt wurde hier erfreut zur Kenntnis genommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
OGTS startet im September
Drei Kurz- und eine Langgruppe bei Offener Ganztagsschule – Keine Elterngebühren
Im September löst die Offene Ganztagsschule (OGTS) die auf Vereinsbasis initiierte Mittagsbetreuung der Mehringer "Mittagskids" ab. Von der Vorsitzenden des ehrenamtlich geführten Vereins "Mittagsbetreuung Mehring e.V.", Ursula Sixt, wird diese Umstellung begleitet.
In einer ersten Bedarfsabfrage werden voraussichtlich drei Kurzgruppen bis 14 Uhr und eine Langgruppe bis 16 Uhr zustande kommen, sagte Sixt am Montag in der Gemeinderatssitzung. Die Teilnahme an den Kurzgruppen von Montag bis Freitag ist mit Ausnahme möglicher Kosten für eine Mittagsverpflegung, für die Schüler grundsätzlich kostenfrei. Das gleiche gilt auch für die Langgruppen. Diese kommen an vier Tagen in der Woche, dafür dann bis 16 Uhr. Für ergänzende Angebote, wie zum Beispiel die Betreuung in einer Langgruppe an einem weiteren Tag, also dann an fünf Wochentagen, könnten Elternbeiträge erhoben werden.
Im Gemeinderat ging es nun darum, ob für den fünften Betreuungstag von den Eltern Gebühren erhoben oder diese von der Gemeinde getragen werden sollen, weil eben auch für diesen Tag Bedarf angemeldet wurde. Bürgermeister Robert Buchner stellte dazu fest: "Wir sollten mit dem Grundschulstandort Emmerting Gleichheit schaffen und nicht ausscheren." Roswitha Leidinger und Sandra Schwarz (beide FW) pflichteten dem bei. Die Kosten für diese zusätzliche Betreuung nach dem jetzt erkennbaren Bedarf bezifferte Buchner auf jährlich 6400 Euro. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD & Umweltbewusste) ergänzte: "Dann sparen wir uns damit den Pendelbus nach Emmerting, wenn wir das auch kostenlos anbieten." Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, auf Elterngebühren für den fünften Betreuungstag in der Woche in der Langgruppe bis 16 Uhr zu verzichten.
Weiter berichtete Ursula Sixt, dass Jacqueline Eichinger von der Sportgaststätte auch für die OGTS von Montag bis Donnerstag das Mittagessen anbietet. "Das hat sich bei den ,Mittagskids‘ sehr gut eingespielt. Den Kindern schmeckt es und der Ablauf dazu erfolgt reibungslos und ist an den jeweiligen Klassentischen bereits zu einer Routine geworden." Dies sei eine sehr gute Gelegenheit, in der Sportgaststätte, also direkt vor Ort, frisch zubereitetes Essen anbieten zu können, meinte Sixt. Eichinger orientiert sich in ihrer Essensplanung und Speisezubereitung an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zur Schulverpflegung. Ziel ist, eine ausgewogene, kindgerechte Ernährung direkt vor Ort anzubieten, ohne dass weite Fahrten zurückgelegt werden müssen. Für Freitag, eben jenen fünften Tag in der Woche, braucht es dann aber einen Caterer.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring hat viel vor
Verwaltung gibt Zahlen für den Haushalt 2022 im Gemeinderat bekannt
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Mehringer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einen Gesamthaushalt von 8,5 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Der Haushalt ist bereits in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde ausführlich behandelt worden und passierte so den Gemeinderat ohne Aussprache.
Auf der Einnahmenseite stellen der zu erwartende Einkommensteueranteil in Höhe von 2,11 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 1,40 Millionen Euro, der Umsatzsteueranteil mit 234600 Euro und die Grundsteuer B mit 204300 Euro die größten Einnahmequellen der Gemeinde Mehring in diesem Jahr dar.
Dem stehen auf der Ausgabenseite eine Kreisumlage in Höhe von 1,83 Millionen Euro, eine VG-Umlage in Höhe von 530000 Euro und die anteiligen Kosten der Gemeinde für den Betrieb des Kindergartens und der Kinderkrippe in Höhe von 286300 Euro gegenüber.
Mit der Entnahme aus den Rücklagen, gemäß dem Überschuss aus dem Nachtragshaushalt 2021 in Höhe von 1,78 Millionen Euro und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 413300 Euro, stehen nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 158600 Euro zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Maßnahmen für 2022 noch knapp 2,04 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist dem Vorbericht des Kämmerers Fritz Schuder zum Haushalt zu entnehmen.
An Investitionen stehet der Breitbandausbau im Außenbereich an vorderster Stelle. Hierfür sind 1,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. An Investitionszuweisungen fließen hier wieder eine Million Euro zurück in die Gemeindekasse. Etwa 130 Haushalte und 35 Gewerbebetriebe kommen bei diesem Ausbau in den Genuss von schnellen Internetanschlüssen.
Für Straßensanierungsmaßnahmen sind 297500 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Schlusszahlung für das neue LF 20 der Freiwilligen Feuerwehr Mehring sind noch 290000 Euro fällig. Für die Vorplanung der energetischen Sanierung des Schulgebäudes sind 80000 Euro eingeplant und für den Einstieg in die Städtebauförderung für die Ortsentwicklung von Mehring 75000 Euro. Für den Ankauf eines Salzstreugerätes, eines Schneepflugs und eines Gerätes zur Unkrautbekämpfung sowie Absperrmaterialien für den Bauhof wird mit 43700 Euro gerechnet. Für die Errichtung einer E-Ladesäule sind 30000 Euro eingestellt.
Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring betrug zum 31. Dezember 1,32 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 545,90 Euro entspricht. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 sind die energetische Sanierung des Schulgebäudes, eine Gesamtkonzeption zur Ortsplanung, die Erweiterung des Gewerbegebiets Hohenwart, der Straßenausbau, die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr, der Neubau eines Feuerwehrhauses sowie Kanalsanierungsmaßnahmen und die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung aufgelistet. Dazu heißt es, die Aufstellung stellt keine Wertung der Maßnahmen dar. Die aufgelisteten Punkte kommen nach deren Dringlichkeit und Notwendigkeit sowie den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde entsprechend zur Ausführung.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Partielle Straßensanierung
Gemeinderat einigt sich auf erstes Paket mit fünf Verbindungen
Partielle Straßensanierungsmaßnahmen hat der Mehringer Gemeinderat im Rahmen seiner jüngsten Sitzung in Auftrag gegeben. Es war quasi der Startschuss für das Abarbeiten des von Straßenreferenten Johann Lindner (CSU/Unabhängige) erstellten Straßenzustandsberichts zu den Schäden der Gemeindeverbindungsstraßen.
In einer ersten Ausschreibung sind der Hörndlweg, der Meisterweg, die Dorfstraße, der Berg in Hintermehring-Mühle und die Kollmünzerstraße betroffen. Zusammen schlagen sie mit 34694 Euro zu Buche. Weil die Ausschreibung nach einer Vorortbesichtigung der Stellen nochmals aktualisiert wurde, kommen nochmals 5109 Euro hinzu. Einstimmig wurden die Arbeiten nach dem vorliegenden Angebot vom Gemeinderat vergeben.
Auch die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Burgkirchen – bis Hinterberg – steht an. Hierzu lag ein Angebot über eine Voruntersuchung unter Einbezug des Straßenunterbaus in Höhe von 3606 Euro vor. Straßenreferent Johann Lindner erklärte dazu, er sehe keine Veranlassung, den Unterbau der Straße untersuchen zu lassen: "Es sind hier keine Straßensenkungen in all den Jahren seit dem Bau 1968 aufgetreten", so Lindner. Bürgermeister Robert Buchner hielt fest, dass vor der Auftragsvergabe für diese Voruntersuchung, die vom Gemeinderat generell einstimmig befürwortet wurde, noch abzuklären sei, welche Schritte hier nun nötig sind.
Für den "Zensus 2022" werden noch Erhebungsbeauftragte gesucht, so Buchner. Alle zehn Jahre wird das Volk gezählt, diesmal gab es wegen der Pandemie eine Verschiebung um ein Jahr. Die Erhebung erfolgt stichprobenartig, zehn Prozent der Haushalte werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Jeder "Volkszähler" hat rund 50 Haushalte zu befragen. Weitere Infos dazu und Bewerbungen unter 08671/502556 oder unter www.lra-aoe.de/zensus.
Stefan Forster (CSU/Unabhängige) fragte noch, wann das Loch am Rande des Fahrradweges an der Hohenwarter Straße vor der Kreuzung der Hadynstraße beseitigt wird. Von Kerstin Nemecek aus dem Bauamt kam die Antwort, dass dies schon in Auftrag gegeben wurde und gleich, wenn die Asphaltmischanlage in Emmerting wieder in Betrieb geht nach der Winterpause, die Auffüllung erfolgen wird.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bei Felln könnte es eng werden
Gemeinde präsentiert vierseitige Stellungnahme zur 380-kV-Leitung und sammelt viele Gegenargumente
Eine vierseitige Stellungnahme hat die Gemeinde Mehring zum Raumordnungsverfahren des Ersatzneubaus der 380-kV-Leitung Pirach-Pleinting Abschnitt 1 (Abzweig Pirach) abgegeben. Der Gemeinderat hatte sie in einer nichtöffentlichen Sitzung ausgearbeitet und in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gremiums einstimmig befürwortet. Darin aufgelistet sind eine Vielzahl von Gründen, die aus Sicht der Gemeinde gegen die beiden Trassenvarianten "Zeilarn West-B20" und "Zeilarn Mitte B-B20" sprechen.
In der Ausweitung der Schneise entlang der B20 sieht die Gemeinde ein hohes Konfliktpotenzial, weil erneut in den hoch schützenswerten Bannwald eingegriffen werden müsste. Die Gemeinde verweist auf die bereits erfolgten Bannwaldrodungen beim Bau der Hochdruckgasleitung Burghausen-Finsing. In einer Stellungnahme der Regierung von Oberbayern war 2016 bereits eingeräumt worden, in diesem Bereich in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt von Bannwald zu legen.
Als weiteres Konfliktpotenzial wird der Parallelverlauf der Hochdruckgasleitung und der neuen 380-kV-Leitung über weite Strecken auf Mehringer Gemeindegebiet gesehen. Weiter wird in der Stellungnahme auf die durch die Gemeinde Mehring bereits verlaufenden Infrastruktureinrichtungen für die umliegenden Industriestandorte hingewiesen, wie zwei weitere Gasleitungen, der Vinylchlorid-Pipeline Burghausen-Gendorf und die Kerosin-Pipeline zum Münchner Flughafen. Auch die Erdölleitung zur OMV führt durch Mehringer Gemeindegebiet. Ebenso wird eine Grundwassergefährdung durch die neuen Strommasten befürchtet. Hier wird die Schutzzone W III der Wasserversorgung der Stadt Burghausen angeführt, die von der Leitung gequert würde.
Besonders betroffen von der Trasse, die sich erst nach der Innquerung bei Marktl in zwei Varianten aufteilt, wäre die Hofanlage Felln in Gegend in der Gemeinde Mehring. Käme da eine der beiden genannten Trassen zur Geltung, wäre wegen der Abstandsunterschreitung nur mehr eine Wohnnutzung ausnahmsweise zulässig. Auf keiner anderen Trasse komme man einem Wohngebäude so nahe wie hier. Der betroffene Eigentümer habe bereits in einer eigenen, ausführlichen Stellungnahme im Zuges dieses Raumordnungsverfahrens seine massiven Bedenken zu dieser Trassenführung bekundet.
Auch auf einen möglichen Eingriff und einer mit den B20-Trassen verbundenen Rodung am Hechenberg mit einem danach nicht auszuschließenden Hangrutsch und Windwurfschäden, wie sie bereits um 1950 bei einem damaligen Leitungsbau eingetreten sind, wird hingewiesen. Ebenso auf Belange des Naturschutzes und den geplanten Bau einer Ortsumfahrung von Burghausen mit einem Brückenbauwerk über das Lengthal, dessen Querung mit noch höheren Masten überspannt werden müsste. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnumfeldqualität in Mehring sei zudem bereits jetzt durch die durch das Mehringer Gemeindegebiet verlaufenden Strom- und Gasleitungen und den Alzkanal nicht von der Hand zu weisen und wird sich mit der neuen Stromleitung und der geplanten Burghauser Ortsumfahrung noch erheblich verstärken. Ebenso sei die Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe entlang der Trasse stark eingeschränkt.
Abschließend brachte man in der Stellungnahme die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese vielfältigen Argumente gegen eine Trassierung durch Mehringer Gemeindegebiet sprechen. Bei der Trassenvariante "Zeilarn West-Altöttinger Forst" sieht Mehring hingegen keine Mehrbelastung, sondern teilweise sogar Verbesserungen, weil hier die bestehende 220-kV-Leitung zurückgebaut würde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
16 Wohnungen am Hörndlweg
Gemeinderat beratschlagt über Bauvorhaben – Diskussion um Vorhaben in Unghausen
Auf den Weg gebracht wurde die Bebauung des Grundstücks am Hörndlweg, auf dem noch das alte Lehrerwohnhaus steht. Hier entsteht nun ein Gebäude mit 16 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baumaßnahme wird von der Kreiswohnbau abgewickelt. "Bei der erst kürzlich gestoppten KfW-55-Förderung sind wir auch noch dabei", so Bürgermeister Robert Buchner. Einstimmig wurde die dazu vorliegende Eingabeplanung vom Gemeinderat befürwortet.
Einstimmigkeit herrschte auch bei der Genehmigung eines Wohnhausneubaus mit Garage an der Hansbauernstraße. Das dort bestehende ältere Wohnhaus wird abgebrochen. Positiv beschieden wurde eine Bauvoranfrage über den Abbruch einer Garage und eines Carports sowie die Errichtung einer Doppelgarage und einer Wohneinheit auf einem Grundstück an der Lengthalerstraße.
Diskussionsbedarf gab es hingegen bei einem Bauvorhaben in Unghausen. Hier ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und einer dazu notwendigen Befreiung von den Baugrenzen im dort gültigen Bebauungsplan Nr. 14 "Unghausen". Die Befreiung ist nötig, weil die beantragte Bebauung von den Vorgaben im Bebauungsplan abweicht. Dazu lag ein schriftlicher Einspruch eines Grundstücknachbarn vor. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige) sprach sich für einen Ortstermin des Bauausschusses aus, um vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten gewinnen zu können. Zudem sei ein Einspruch kein guter Start für eine spätere langjährige Nachbarschaft, so Beutlhauser. Johann Lindner (CSU/Unabhängige) sah ein Für und Wider in der dort beabsichtigten Bebauung, die in der vorliegenden Planung entgegen den Baugrenzen hier etwas nach Osten gerückt wird, und plädierte ebenfalls dafür, den Versuch nach einer einvernehmlichen Lösung zu starten. So äußerte sich auch Franz Bonauer (CSU/Unabhängige). Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) hingegen sah für eine sofortigen Abstimmung darüber kein Hindernis, weil hier auch schon früher Befreiungen von den dort gültigen Baugrenzen zugunsten der Bauwerber ausgesprochen wurden. Josef Schick (CSU/Unabhängige) plädierte dafür, beide Parteien nochmals anzuhören um hier eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Bürgermeister Robert Buchner hielt dem entgegen, er sehe keine Chance auf eine einvernehmliche Einigung, auch nicht bei einem Ortstermin. Wenn man die Situation genau betrachtet und die Argumente des Bauwerbers und des Nachbarn abwägt, könne man feststellen, dass die Beeinträchtigung des Nachbarn, der den Einspruch eingelegt hatte, nur sehr gering sei und darum sehe er hier keinen Grund, diesem Bauantrag nicht zuzustimmen. Zudem: Die Entscheidung über die Realisierung dieses Bauvorhabens in der vorliegenden Form liege letztendlich beim Landratsamt, so Buchner. Mit 9 : 5 Stimmen wurde der vorliegende Bauantrag mit der Abweichung von den Baugrenzen befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wohnhausneubau und E-Ladestation
Ansätze für Haushaltsplan 2022: Umfangreiche Liste für Straßensanierung
Die Gemeinde Mehring hat in diesem Jahr viel vor. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich. Zahlreiche Maßnahmen und Projekte wurden bei der Auflistung für die Ansätze des Haushalts 2022 genannt.
Allen voran ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit 16 Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen am Hörndlweg 3, dem Standort eines mittlerweile leerstehenden Wohnhauses. Hierfür wurden 4,5 Millionen Euro als Kosten genannt, abzüglich der zu erwartenden Förderungen. Denn das Projekt wurde in die Obhut der Kommunalen Wohnbaugesellschaft des Landkreises gegebenen. Bürgermeister Robert Buchner sieht die Maßnahme aber erst in einem Nachtragshaushalt aufscheinen, da sich der Baubeginn noch nicht abzuschätzen lasse. Auch was den Ankauf des ebenfalls verwaisten Gasthauses Schick anbelange, bestehe von Seiten der Gemeinde nach wie vor Interesse. Man habe bereits über die Städtebauförderung Bedarf angemeldet.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist der Breitbandausbau im Außenbereich. Hierfür wurden 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro würden aber wieder zurückfließen, so Buchner.
Für Straßensanierungsmaßnahmen plane die Gemeinde einen Betrag von etwa 150000 Euro ein. Straßenreferent Johann Lindner (CSU und Unabhängige) hatte hierfür vor längerer Zeit schon eine umfangreiche Liste von Sanierungsmaßnahmen zusammengestellt, die nun Schritt für Schritt abgearbeitet werden soll. Besonders ins Gewicht fallen wird die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring über Brunn bis nach Hinterberg. Buchner bekundete dazu, dass diese Maßnahme wegen seiner zu erwartenden hohen Kosten nicht mehr im Haushalt 2022 untergebracht werden könne.
Allerdings ist in diesem Jahr die Ausweisung der Fahrradstraße von Hohenwart nach Öd geplant. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) hat für die Maßnahme Kosten in Höhe von 56399 Euro errechnet, wobei mit einer Förderquote von 60 Prozent zu rechnen sei.
Mehring bekommt eine öffentliche E-Ladestation. Etwa 30000 Euro wird sie kosten, wovon 18000 Euro gefördert werden. Weiter benötige der Bauhof Absperrmaterial und ein thermisches Wildkrautbekämpfungsgerät. 20000 Euro sollen dafür im Haushalt veranschlagt werden. Zudem wolle sich der Bürgermeister erkunden, ob sich die Gemeinde Emmerting an dem Ankauf des Wildkrautbekämpfungsgeräts beteiligen möchte. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) erinnerte an seinen Vorschlag, auf dem Dach des Kindergartens eine PV-Anlage zu installieren. Etwaige Kostenansätze gebe es aber noch nicht. Für Sanierungsmaßnahmen im Sportpark einigte man auf einen Ansatz von 30000 Euro. Außerdem wurde vonseiten der Freiwilligen Feuerwehr die Ersatzbeschaffung für das in die Jahre gekommene Einsatzfahrzeug angemeldet. Hierfür wurden 130000 Euro genannt. Jedoch sind Fördergelder zu erwarten, und die Anschaffung würde auch erst 2023 oder 2024 zum Tragen kommen.
Buchner hielt abschließend zur vorgestellten Auflistung fest, dass die Gemeinde heuer nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen werde. "Viele Maßnahmen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden." Es stehe auch nicht fest, ob es möglich ist, alle angedachten Maßnahmen 2022 finanziell unterzubringen. Es bleibe die Haushaltsaufstellung in der Finanzausschusssitzung abzuwarten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In Hohenwart "passiert etwas"
Vorentwurf für eine Bebauung mit 27 Wohnhäusern im Gemeinderat vorgestellt
Ein Vorentwurf im Rahmen eines Gesamtkonzepts für eine weitere Bebauung in Hohenwart wurde am Montag in der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Robert Buchner vorgestellt. Demnach ist zwischen der bestehenden Bebauung in Hohenwart und dem Gewerbegebiet auf der anderen Seite eine großflächige Wohnbebauung geplant. 27 Wohnhäuser könnten entstehen. Im Einzelnen sind in der Vorplanung sechs Mehrfamilienhäuser, sieben Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser und acht Reihenhäuser ausgewiesen. Dazu sind noch zwei Gewerbeeinheiten vorgesehen.
Franz Bonauer (CSU/Unabhängige) begrüßte diese Planung mit " gut, dass hier etwas passiert". Johann Lindner (CSU/Unabhängige) sah Bedarf für diese Baulandausweisung und empfand die Planung als einen Schritt in die richtige Richtung. Detailliert wurde anschließend über die abknickende Straßenführung zu den Gewerbeeinheiten diskutiert. Der Wunsch nach einer Begradigung wurde geäußert. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD/Umweltbewusste) verwies auf die nach Norden führende Seitenstraße, die in der Vorplanung nur eine Breite von 5,50 Meter ohne Gehsteig aufweist. "Das ist zu schmal", so Maier. Ferner wünschte er sich hier eine direkte Straßenanbindung zur Hohenwarter Straße. Das würde die Erschließung dieses Neubaugebietes erleichtern. Josef Fürst (SPD/Umweltbewusste) fügte hinzu: "Vielleicht springt ja hier noch die für den Gehweg benötigte Fläche im Zuge der Gestaltung der begrünten Wand Richtung Gewerbegebiet heraus." Positiv war auch die Bewertung von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU/Unabhängige). Weiter fragte Rupert Maier nach einem Bauzwang. "Das kann vom Gemeinderat im Bebauungsplan festgeschrieben werden", so Geschäftsleiter Jürgen Joschko.
Bürgermeister Robert Buchner kam ob der positiven Resonanz zu dem Entschluss, dem Investor zu signalisieren, "dass wir hier etwas entwickeln wollen aber bis zu einer Verwirklichung dieser Bebauung dort noch einige Schritte zu absolvieren sind". Es wären dies erst einmal die Änderung des Flächennutzungsplans, dann eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplans, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans und eine geringfügige Änderung der für Hohenwart geltenden Außenbereichssatzung, so der Bürgermeister.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
TLF 16 geht an Stammtisch
Das 30 Jahre alte Tanklöschfahrzeug (TLF) 16 der Freiwilligen Feuerwehr Mehring geht für 4000 Euro an den Burschenstammtisch Mehring. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig so beschlossen. Geschäftsleiter Jürgen Joschko stellte dazu im Vorfeld der Diskussion über eine gerechte Preisfindung für das Fahrzeug in den Raum, dass das TLF nicht verschenk werden darf. Grund dafür ist, dass dies auf jeden Fall eine Prüfungsbemerkung bei der nächsten überörtlichen Rechnungsprüfung nach sich ziehen würde. Roswitha Leidinger (FW) sagte, sie würde es schon gerne sehen, wenn das Fahrzeug in Mehring bliebe. Für ihren Ratskollegen Johann Lindner (CSU/Unabhängige) wäre das auch so in Ordnung, wenn man dann auch wegen des Preises keine Prüfungsbemerkung bekäme. Das Fahrzeug einfach mal in eine Börse einzustellen, riet Josef Schick (CSU/Unabhängige). Um sich abzusichern, schlug Stefan Forster (CSU/Unabhängige) eine Schätzung für den Wert des Fahrzeugs vor. Feuerwehrkommandant Michael Göpfert erinnerte daran, dass das alte Fahrzeug bis 25. Februar weg sein muss, danach "brauchen wir den Platz im Feuerwehrhaus, denn dann kommt das neue TLF 20". Einstimmig beschloss der Gemeinderat also, das alte TLF 16 dem Mehringer Burschenstammtisch zu dem von ihnen gebotenen Preis von 4000 Euro zu verkaufen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zuschuss für die Heizung
Für das Pfarrhaus und das Jugendheim hat die katholische Kirchenstiftung der Pfarrgemeinde Mehring die Heizung erneuern lassen. Zum Zuge ist hier eine Fernwärmeversorgung eines privaten Anbieters gekommen, der die Anlage mit Hackschnitzel, gewonnen aus den umliegenden Wäldern, befeuern möchte. Dazu mussten im Pfarrhaus und im Jugendheim Heizungsrohre verlegt und Heizkörper montiert werden. Ferner war eine Übergabestation für die Fernwärme und ein Pufferspeicher einzubauen. Die Kosten für diese Arbeiten beliefen sich auf 64500 Euro. Von der Diözese Passau wurden 80 Prozent der Kosten, also 51600 Euro, übernommen. Die restlichen 20 Prozent der Summe – 12900 Euro – sind von der Pfarrgemeinde selbst aufzubringen. Diese stellte wiederum einen Antrag auf eine Kostenbeteiligung bei der Gemeinde Mehring, wie die Verwaltung jetzt in der Gemeinderatssitzung am Montag bekanntgab. Auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Buchner einigte sich das Gremium ohne größere Diskussion einstimmig darauf, 30 Prozent des Kostenanteils der Pfarrgemeinde, also 3870 Euro, zu übernehmen. Dieser Satz sei auch bereits bei vorherigen Baumaßnahmen der Pfarrgemeinde hergenommen worden, so das Gemeindeoberhaupt, und habe sich daher bewährt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Es kommt die große Lösung
Denkbar knappe Entscheidung im Gemeinderat: Die Fahrradstraße reicht nun von Hohenwart bis Öd
Die komplette Hohenwarter Straße und die gesamte Baderstraße werden als durchgängige Fahrradstraße ausgewiesen. Denkbar knapp, mit acht zu sechs Stimmen, wurde dies am Montag im Mehringer Gemeinderat beschlossen. Von der Alzbrücke in Hohenwart bis zum Beginn des Radwegs nach Burghausen am Ende der Baderstraße in Öd sind nun somit die Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. In einer ausführlichen, sehr sachlich geführten Diskussion wurde um die Entscheidung gerungen. Keine gefährlichen Wechsel bei der großen Lösung
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) stelle das Projekt zunächst mit all seinen Lösungsansätzen für die Verkehrsproblematik vor. So entfällt mit der großen Lösung der Fahrbahnwechsel für die Radfahrer bei der Kreuzung der Haydn- mit der Hohenwarter Straße; der entstünde, wenn man erst hier mit der Fahrradstraße beginnen würde. Im weiteren Verlauf werden die Einmündungen der Frauenhoferstraße, der Welserstraße, der Hartmannstraße und der Fuggerstraße entschärft, weil die Radfahrer dann nicht mehr auf dem Radweg fahren müssen, sondern die ganze Straße benutzen dürfen. Auch der Fahrbahnwechsel ab der Einmündung der Botzenstraße auf die Baderstraße entfällt. Im Sicherheitsaudit für das Fahrradstraßenprojekt war diese Gesamtlösung so vorgeschlagen worden. Ursprünglich war man von einer Lösung mit zwei Abschnitten ausgegangen. Als Kosten für diese große Lösung, für die dazu notwendige Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen, inklusive einer 20-prozentigen Kostenmehrung, hatte Rupert Maier 56399 Euro errechnet. Es sei von einer 60-prozentigen Förderung auszugehen, sagte er.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU und Unabhängige) lobte Rupert Maier für dessen Planung. Aufgrund der Reaktionen der Bürger stimmte er aber für die kleine Lösung. "Wenn wir das Nadelöhr Hohenwart entschärfen und in Öd, ab der Einmündung der Baderstraße, für eine Verbesserung sorgen, dann hätten wir schon die ersten zwei Schritte geschafft", so Beutlhauser. Es solle seiner Ansicht nach auf keinen Fall eine Fahrradstraße ausgewiesen werden, wo es einen Radweg gibt.
Bürgermeister Robert Buchner stellte dem entgegen, er sei für die große Lösung, weil die Hohenwarter Straße dadurch noch verkehrsberuhigter würde. Die Gewerbetreibenden würden nicht eingeschränkt, weil diese eine eigene Zufahrt haben. Lediglich die Firma Hasenkopf sei auf einer Länge von 250 Metern betroffen, doch diese sehe die Fahrradstraße selbst als keine große Beeinträchtigung. Johann Lindner (CSU und Unabhängige) stimmte für die kleine Lösung, denn an der Verkehrsführung der Kreuzung der Kollmünzer Straße in Öd würde sich auch mit der großen Variante nichts ändern, und die Straßeneinmündungen blieben immer neuralgische Gefahrenpunkte. Stefan Forster (CSU und Unabhängige) informierte, er sei von Bürgern angesprochen worden. Diese sähen keinen Sinn in einer Ausweisung einer Fahrradstraße auf der ganzen Hohenwarter Straße. Er selbst befürchte, dass sich der Verkehr dann auf die Fuggerstraße oder auf andere Siedlungsstraßen verlagern würde. Auch Katharina Schick (CSU und Unabhängige) teilt die Befürchtungen und berichtete davon, von Bürgern angesprochen worden zu sein, die keine Fahrradstraße entlang eines Radwegs möchten.
Rupert Maier räumte ein, Radfahrer und Autofahrer hätten immer eine konträre Betrachtungsweise der Verkehrsführung, "aber hier haben wir die Chance, das Fahrradfahren attraktiver zu gestalten". Die Straßeneinfahrten in die Hohenwarter Straße würden deutlich markiert, kündigte er an. "Mit dieser großen Lösung würden wir alle Probleme entlang der Hohenwarter Straße lösen", so Andreas Zöllner (Freie Wähler).
Franz Bonauer (CSU und Unabhängige) sagte, er habe mit den anliegenden Gewerbetrieben gesprochen und hier nur negative Stimmen zu der geplanten Maßnahme vernommen. Er plädiere für die kleine Lösung, weil es bei den Bürgern keine Zustimmung für dieses Gesamtpaket gebe. Neben einem Fahrradweg komme für ihn keine Fahrradstraße in Frage, so Bonauer.
Josef Schick (CSU und Unabhängige) plädiert dafür, die Bevölkerung mitzunehmen. "Mit einem Anfang in zwei Schritten könnten wir bei deren Akzeptanz dann ja eine Erweiterung ins Auge fassen. Vom Sicherheitsaspekt her gesehen bringen alle Lösungen etwas", findet er.
"Es ändert sich dabei eigentlich nicht viel" Josef Fürst brachte es auf den Punkt: "Wir bedienen und hier eines modernen Mittels der Verkehrsleitplanung und entschärfen damit einige Gefahrenpunkte, aber es ändert sich dabei eigentlich nicht viel. Statt 40 km/h darf man künftig auf der Hohenwarter Straße nur mehr 30 km/h fahren und auch die Radfahrer haben sich hierbei an die Verkehrsregeln zu halten." Er stimmte für die große Lösung.
Georg Stadler (SPD und Umweltbewusste) sprach sich dafür aus, mit dieser Ausweisung der Gesamtstrecke als Fahrradstraße ein Signal für die Radfahrer in der Gemeinde zu setzen. "Mit dem Neubau der Zufahrt für das Gewerbegebiet Hohenwart haben wir zudem viel Geld in die Hand genommen und für die Gewerbetreibenden eine ideale Verkehrsanbindung geschaffen."
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fahrradstraße wohl länger
Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) sagte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass es nach jetzigem Stand auf die Ausweisung der kompletten Hohenwarter Straße als Fahrradstraße hinauslaufe. Eine Widmung erst ab der Kreuzung mit der Haydnstraße und dem damit verbundenen Wechsel des Vorrangs der Verkehrsteilnehmer erscheine allen Beteiligten als zu gefährlich. Auch die Einfahrten ab dem Beginn der Hohenwarter Straße in Öd würden dadurch entschärft, so ein weiteres Argument für die Ausweitung. Außerdem weise der jetzt entlang der Hohenwarter Straße verlaufende Radweg nicht die optimale Breite für einen solchen Weg auf. Eine endgültige Entscheidung darüber werde in der Februar-Sitzung fallen. Maier räumte ein, dass es sich um einen großen Eingriff handle, aber im Gewerbegebiet Hohenwart nur die Firma Hasenkopf auf einer Länge von 250 Metern betroffen wäre. Zudem hat die Firma noch eine zweite Zufahrt über die Schneiderstraße, die von der Fahrradstraße nicht tangiert wird. Vor der Entscheidung wird noch einmal der Verkehrssachbearbeiter der PI Burghausen miteinbezogen. Josef Fürst (SPD und Umweltbewusste) stellte fest: "Bei all den Eingriffen gibt es eine Mitverantwortung der Fahrradfahrer."
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Simon Huber neuer Umweltreferent
Nachfolger von Michael Müller – Einstimmiges Votum am Montag im Gemeinderat
Simon Huber ist am Montag in der Gemeinderatssitzung zum neuen Umweltreferenten Mehrings einstimmig bestellt worden. Dies gilt rückwirkend zum 1. Januar, wie sich die Räte festlegten. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Müller an.
Simon Huber, der seit 2013 in Priessenthal in Mehring wohnt, stellte sich dem Gremium zunächst kurz vor. Dabei erfuhren die Räte, dass der verheiratete Familienvater zweier kleiner Töchter Lehrer an der Schule Schloss Stein in Stein an der Traun im Landkreis Traunstein ist. Passend für sein neues Amt, ist eines der großen Hobbys die Natur; Huber ist auch Mitglied beim Bund Naturschutz. Er setzte sich unter anderem für den Schutz der Gelbbauchunken ein, die auch in Priessenthal und Lengthal vorkommen. Sein besonderes Anliegen ist, Kinder und Jugendliche für Umweltthemen zu gewinnen und deren Wissen zu diesem wichtigen Thema zu vertiefen. Er sei kein Einzelkämpfer, sagte Huber über sich. Vielmehr suche er die örtliche Zusammenarbeit. Erste Kontakte habe es bereits mit dem Obst- und Gartenbauverein Mehring gegeben.
Sein Vorgänger Michael Müller hatte die Tätigkeiten und Arbeitsgebiete in seinem langjährigen Wirken in Mehring in einem kurzen Bericht an den Gemeinderat zusammengefasst, den Bürgermeister Robert Buchner vorlas. Müller ging es in erster Linie um die Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen für den Umweltgedanken. Er versuchte, dies mit Naturbegehungen, Vorträgen über die Artenvielfalt, Pilzwanderungen und Kräuter-, Pflanzen – und Kleintierbestimmungen zu vermitteln. Mit den jungen Mehringern hat er Biotope im Gemeindegebiet angelegt und Ausschau nach Feld- und Waldrändern für Vogelschutzhecken gehalten. Im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde hat er mit den Kindern und Jugendlichen Nistkästen für Singvögel gebaut und einen Schulteich angelegt. Ebenso wurden Hecken angelegt und Streuobstwiesen.
In diese Richtung wolle auch der neue Umweltreferent Simon Huber agieren, war dessen Vorstellung im Gemeinderat zu entnehmen. Bürgermeister Robert Buchner bezeichnete ihn als den "idealen Nachfolger" für Michael Müller. Franz Bonauer (CSU und Unabhängige) war es wichtig, dass die Projekte, die zukünftig angestoßen werden, mit der örtlichen Landwirtschaft abgesprochen werden und dass diese beiden Seiten auch gut zusammenarbeiten. Georg Stadler (SPD und Umweltbewusste) erklärte sich bereit, dabei helfen zu wollen, wenn es konkret um die Herstellung von Kontakten geht.
Der scheidende Umweltreferent Michael Müller sicherte eine bestmögliche Einführung seines Nachfolgers zu. Dritter Bürgermeister Rupert Maier (SPD und Umweltbewusste) hielt fest, der Einsatz Simon Hubers als Umweltreferent komme von Herzen und führte dazu dessen Einsatz beim Bürgerdialog an. Auch aus diesem Grund sei der neue Mann eine "ideale Besetzung" für den Posten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeifer)
Entscheidung vertagt
Bei Eingabeplan muss nachgebessert werden
Zurückgestellt hat der Mehringer Gemeinderat bei seinem jüngsten Zusammentreffen am Montag die Eingabeplanung für die Wohnanlage Hörndlweg 3. Hier soll durch die Kreiswohnbau anstelle des alten Lehrerwohnhauses eine Wohnanlage mit 16 Wohneinheiten in zwei miteinander verbunden Baukörpern entstehen. Dazu ist eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen sowie ein Carport mit sechs überdachten Stellplätzen und sechs freien Stellplätzen geplant.
Bürgermeister Robert Buchner stellte die Eingabeplanung dem Gemeinderat vor. Im Vorfeld sei es hier zu Verzögerungen gekommen, weil es für diesen Bereich keinen Bebauungsplan gibt und ein solcher wegen der umgrenzenden fertigen Bebauung auch schwerlich zu erstellen wäre, so der Bürgermeister. Das Landratsamt Altötting hat so letztendlich auf die nachträgliche Erstellung eines Bebauungsplans verzichtet, sagte er
Johann Lindner (CSU und Unabhängige) sprach von einer "modernen Bebauung", die sich aber ins Dorfbild einfügen müsse. Er forderte für die beiden Baukörper kleine Vordächer mit mindestens 40 Zentimeter. In der Süd-West-Ansicht stellte Lindner bei dem Verbindungsbau zwischen den beiden Häusern eine Asymmetrie fest, was die Fensteranordnung betrifft. Diese müsse ebenfalls korrigiert werden. Die Lösungen mit den Höhen und den Carport-Stellplätzen begrüßte Johann Lindner.
Auch Josef Schick (CSU und Unabhängige) zeigte sich überrascht von der vorliegenden Eingabeplanung. Ihm fehle hier auch ein Vordach sowie Informationen zum Heizsystem und einer Photovoltaikanlage auf den Dächern.
Bürgermeister Robert Buchner zog darauf die Abstimmung zurück und teilte mit, er habe die Eingabeplanung auch erst am 23. Dezember erhalten. Die Planung soll nun zur Überarbeitung an das Architekturbüro zurückgegeben werden. Um danach keine Zeit zu verlieren, soll das Vorhaben in einer Sondersitzung im Januar erneut behandelt werden. Zustimmung fand diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Bürgermeister Stephan Beutlhauser: Er begrüßte dieses Vorgehen, weil dann auch nochmal über die Finanzierung gesprochen werden könnte, was wiederum zu mehr Planungssicherheit führe.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bedarfsmitteilung für ISEK gestellt
Die Bedarfsmitteilung für Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK) für die Jahre 2022 und 2023 wurden von der Verwaltung fristgerecht gestellt, unterrichtete Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Dabei könne auch auf die Erhebung des Architekturbüros Dirtheuer zur Ortsentwicklung zurückgegriffen werden, fügte der Bürgermeister dem hinzu.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fahrradstraße kontrovers diskutiert
Keine Einigkeit im Gemeinderat Mehring – Entscheidung vertagt, Gewerbetreibende werden befragt
Für die Ausweisung der beiden Fahrradstraßenabschnitte in Öd und in Hohenwart liegt nun das für den Förderantrag notwendige Sicherheitsaudit vor, so Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Darin wird die Empfehlung ausgesprochen, die komplette Hohenwarter Straße, also die Strecke von der Kreuzung in Öd ab der Kollmünzer Straße bis nach Hohenwart, als Fahrradstraße auszuweisen. Als Gründe werden angeführt, dass der Fahrradweg entlang der Hohenwarter Straße mit einer Breite von zwei Metern nicht die für einen Fahrradweg geforderte Breite von 2,5 Metern aufweist und mehrere unübersichtliche Straßeneinmündungen in die Hohenwarter Straße den Radweg kreuzen. Zudem könnte dadurch die Problematik des Beginns der Fahrradstraße bei der Kreuzung der Haydnstraße mit der Hohenwarter Straße entschärft werden, heißt es in der Empfehlung weiter.
Dritter Bürgermeister Rupert Maier sah die Einschätzung als völlig richtig an, denn damit wäre das Nadelöhr, die Kreuzung in Öd am Ortseingang, für die Fußgänger und Radfahrer entschärft. Das gelte auch für die Kreuzung der Haydnstraße mit der Hohenwarter Straße. Johann Lindner entgegnete, "die Hohenwarter Straße ist die Hauptzufahrtsstraße zu unserem Gewerbegebiet Hohenwart, da kann ich mir eine Ausweisung der Straße als Fahrradstraße ab der Kreuzung in Öd nicht vorstellen". Eigentlich ist die Hohenwarter Straße nur für die Firma Hasenkopf die hauptsächliche Erschließungsstraße, so Bürgermeister Robert Buchner.
Gegen die Ausweisung der gesamten Hohenwarter Straße als Fahrradstraße brachte Katharina Schick weitere Bedenken vor. "Dann fahren noch mehr Lkw durch die Fuggerstraße." Zudem könne man dann in den Stoßzeit gar nicht mehr auf die Hohenwarter Straße einbiegen. "Damit beruhigt sich der Verkehr auf der Hohenwarter Straße", so Josef Fürst, "das ist das Konzept einer Fahrradstraße". Zudem gab er zu bedenken, dass sich auch Fahrradfahrer an die Verkehrsregeln zu halten haben.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser riet angesichts der geteilten Meinungen dazu, heute darüber keine Entscheidung zu treffen und erst einmal mit den Gewerbebetrieben zu sprechen. Dritter Bürgermeister Rupert Maier sah dies als weitere zeitliche Verzögerung dieses Projektes und plädierte für eine zeitnahe Entscheidung. Johann Lindner sagte abschließend, der Ausweisung der beiden ursprünglichen Abschnitte als Fahrradstraßen in Öd im hinteren Teil der Baderstraße und durch Hohenwart könne er zustimmen, aber nicht der kompletten Ausweisung der Hohenwarter Straße als Fahrradstraße.
Bürgermeister Robert Buchner entschied, dass noch kein Beschluss gefasst werden soll. Er riet dazu, dass sich die Gruppe aus den Reihen des Gemeinderates, die sich dem Thema Fahrradstraßen eingehend befasst hatte, nochmals beraten solle. Gewerbereferent Franz Bonauer pflichte dem bei und sagte, man solle sich hier die Entscheidung in Ruhe überlegen und vorher unbedingt mit den betroffenen Gewerbebetrieben sprechen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde gibt Stellungnahme ab
Bürgermeister Robert Buchner unterrichtete den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung, dass die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren für den Ersatzneubau einer 380 kV-Hochspannungsleitung von Pirach nach Tann (Pleinting) bis zum 21. Januar 2022 im Emmertinger Rathaus zur Einsicht ausliegen. Die Unterlagen zu dem Raumordnungsverfahren können auch im Internet bei der zuständigen Raumordnungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, abgerufen werden. Hier kann auch online eine Stellungnahme abgegeben werden.
Zur Überprüfung dieses Ersatzneubaus der 380-kV-Leitung Pirach-Pleinting auf seine Verträglichkeit mit den Belangen der Raumordnung werden drei Trassen vom Umspannwerk in Pirach aus bis zur Anbindung an die Leitung Altheim-St. Peter bei Tann untersucht. Auf der Ebene dieser Raumordnung werden 200 Meter breite Korridore überprüft. Der genaue Trassenverlauf ist Gegenstand des darauf folgenden Planfeststellungsverfahrens. Drei mögliche Trassenverläufe werden – wie berichtet – in dem Raumordnungsverfahren untersucht. In zwei Fällen wäre Mehringer Gebiet betroffen.
Die Stellungnahme der Gemeinde zu dem Ersatzneubau dieser 380 kV-Leitung arbeitet Bürgermeister Robert Buchner gemeinsam mit den Gemeinderäten Johann Lindner, Andreas Zöllner, Josef Fürst, Josef Schick und Georg Stadler aus, kündigte das Gemeindeoberhaupt an.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Zuschuss für die Suchthilfe
Auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Buchner hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der Suchthilfe "Die Brücke Burghausen" für das Jahr 2021 einen Zuschuss von 500 Euro zu gewähren. Weiter erkundigte sich Johann Lindner, wie es mit der Gestaltung der Front des Kindergartenanbaus weitergehe. Ursprünglich wollte man sich Gestaltungsvorschläge von weiterführenden Schulen aus Burghausen einholen, aber dazu ist es wegen der Corona-Beschränkungen nicht mehr gekommen. Buchner versprach hierüber mit der Kindergartenleiterin Kontakt aufzunehmen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
21 Wohneinheiten und eine Praxis
Entwurfsplanung für das Grundstück des ehemaligen Gasthauses Waldeck steht
Für das Grundstück des ehemaligen Gasthauses Waldeck und den Parkplatz davor an der Baderstraße lag dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung eine geänderte Entwurfsplanung für die geplante Wohnbebauung vor.
Statt des Gewerbes im Erdgeschoss sollen dort nun auch drei weitere Wohnungen entstehen, wie Bürgermeister Robert Buchner erläuterte. Die Anzahl der Stellplätze erhöhe sich auf 32 und auch ein Kinderspielplatz sei vorgesehen. Weiter solle das Gebäude nun ein begrüntes Satteldach erhalten. Johann Lindner hatte dies aus gestalterischen Gründen bei einer früheren Vorstellung der dort geplanten Bebauung vorgeschlagen. Hier sollen laut dem Bauherrn nun 21 Wohnungen entstehen. Eigentlich sei nur ein allgemeines Wohngebiet geplant. Dennoch kann und soll dort auch ein stilles Gewerbe, wie beispielsweise ein Friseurgeschäft oder eine Arztpraxis , möglich sein, so Buchner. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser wendete ein, dass man sich nichts verbauen dürfe, falls doch eine Arztpraxis einziehen wollen würde. Buchner sah da allerdings kein Problem, da eine Arztpraxis auch in einem allgemeinen Wohngebiet erlaubt sei. Andreas Zöllner sah bei der Einrichtung einer Praxis in dem Wohnhaus ein ganz anderes Problem: die Stellplätze an der Baderstraße. Diese bereiteten auch Katharina Schick Sorgen. Letztendlich kam das Gremium überein, die überarbeitete Entwurfsplanung zu billigen. Sie werde aber erst öffentlich ausgelegt, wenn geklärt ist, ob hier eine Arztpraxis einziehen wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kein Zuschuss für das Jugendtreff
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates stellte Franz Bonauer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, den Bericht für 2020 vor. Der Kämmerei wurde darin eine saubere und übersichtliche Kassenführung bescheinigt. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Bürgermeister Robert Buchner berichtete im Zuge dessen von einer Prüfung der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft. Dabei gab es keine Beanstandungen. Für den Maschinenpark des Bauhofs schlug Bonauer eine Bestandsaufnahme der Fahrzeuge und Geräte vor, um zu sehen, wie alt und reparaturanfällig diese seien und ob mit Neuanschaffungen gerechnet werden muss. Zudem gewährt die Gemeinde jedes Jahr einen freiwilligen Zuschuss für das Jugendtreff in Emmerting. Da die Mehringer Jugend diesen aber nicht mehr nutze, habe man nach Rücksprache mit Kämmerer Fritz Schuder beschlossen, diesen rückwirkend zum 1. Januar einzustellen. Zum Breitbandausbau merkte Bonauer an, dass hier außer der Planung noch keine weiteren Schritte erfolgt seien. Bürgermeister Robert Buchner sagte dazu, dass mittlerweile vier Angebote von Netzbetreibern bei dem mit der Planung beauftragten Ing.-Büro IKT eingegangen sind. Der nächste Schritt sei die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinsame Sache
Seit heute gibt es eine Corona-Schnellteststation in der Verwaltungsgemeinschaft
Ab heute gibt es sie, die Corona-Schnellteststation für die Verwaltungsgemeinschaft.Die wechselnden Änderungen des Infektionsschutzgesetztes und die Verschärfung der Corona-Lage hatten diese erforderlich gemacht. Denn auch Geimpfte und Genesene müssen im Zuge der 2G-Plus-Regelung immer öfter Schnelltests vorweisen, zum Beispiel für die Nutzung sportlicher Angebote oder die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen. Darauf haben nun Emmertings Dritte Bürgermeisterin Gisela Kriegl und Mehrings Quartiersmanagerin Ursula Sixt mit einer gemeinsamen Aktion zur Einrichtung einer Schnellteststelle in der Verwaltungsgemeinschaft reagiert. Dies war nun auch Thema in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates.
Ab dem heutigen Montag, 13. Dezember, ab 8 Uhr startet die Teststelle in den Räumlichkeiten des ehemaligen Schreibwarengeschäftes Walch in Emmerting in der Hauptstraße 18. Diese ist dann täglich von Montag bis Sonntag, von 8 bis 18 Uhr, und auch über die Weihnachtsfeiertage sowie Silvester, durchgehend geöffnet. Betrieben wird sie von Dr. Dr. Gerald Heigis aus München, der bereits weitere Testmöglichkeiten im Landkreis anbietet. Angeboten werden kostenlose Corona-Schnelltests im Rahmen der Bürgertestung und kostenpflichtige PCR-Tests. Eine vorherige Terminvereinbarungen sei nicht zwigend erforderlich, jedoch beschleunige eine Onlineregistrierung den Ablauf.
Alle Bürger, auch von außerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, können die Station nutzen und das unabhängig von Impf- oder Genesungsstatus. Zu den Testungen ist ein Lichtbildausweis mitzubringen. Weitere Informationen gibt es unter Corona Test Altötting - PCR Teststelle - Kostenlose Bürgertests (corona-teststelle-altoetting.de) Die Räumlichkeiten in Emmerting sind auch für Rollstuhlfahrer barrierefrei zu erreichen.
Die ursprünglich angedachte Lösung mit einer mobilen Teststation, die abwechselnd in Emmerting und Mehring stehen sollte, konnte wegen der umfangreichen Hygienevorschriften nicht umgesetzt werde, erklärt Mehrings Quartiermanagerin Ursula Sixt. Die Mehringer müssen zum Testen nun nach Emmerting fahren, was aber an sich kein Problem sei. Emmertings Dritte Bürgermeisterin Gisela Kriegl und Sixt freuen sich über die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit beider Gemeinden, die die Umsetzung dieses Projektes möglich gemacht hat. Nun hoffen sie, dass dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern ausgiebig in Anspruch genommen wird.
Mehrings Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser Franz Bonauer, Gewerbereferent der Gemeinde Mehring, begrüßten in der vorangegangene Gemeinderatssitzung diese Einrichtung, auch im Hinblick auf die Gewerbebetriebe, die hier ihre nicht geimpften Mitarbeiter testen lassen können. Dennoch lautete der Appell von Stephan Beutlhauser und Franz Bonauer: impfen, impfen, impfen.
Sandra Schwarz fügte hinzu, dass das Testen ein großes Thema in den Betrieben sei, weil man immer schwieriger an diese herankomme. Für die Mitarbeiter der Gewerbebetriebe in Hohenwart und in Emmerting sei die Schnellteststation bequem zu erreichen, so Schwarz. Auch für die Mitglieder der Sportvereine in den beiden Gemeinden stelle diese nun eine Erleichterung dar. So können wieder vermehrt Sportangebote genutzt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Söckchen zum Start
Quartiersmanagement nicht untätig – Hilfe bei der Impfanmeldung
Die vom Quartiersmanagement geplanten Seniorennachmittage mussten aufgrund der Zuspitzung der Corona-Lage ausfallen, berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt in der Mehringer Gemeinderatssitzung, die am Montag stattfand. Unklar sei, ob die geplanten Spaziergänge stattfinden können.
Aktiv sei die "Willkommenssöckchen-Stickgruppe" um Jutta Ertl. Hier sei bereits fleißig gestickt worden und es liegen schon zahlreiche Willkommenssöckchen für die Neugeborenen in der Gemeinde Mehring bereit. Momentan werde jedoch nicht in der Gruppe, sondern zu Hause gearbeitet. Verstärkungen seien jederzeit willkommen. Interessierte sollen sich im Seniorenbüro der Gemeinde, 08677/ 916909, melden. Für das Frühjahr 2022 sei die Bildung einer weiteren Handarbeitsgruppe geplant.
"Sehr gut läuft auch das Bankpatenprojekt", berichtete Sixt weiter. Es fänden sich immer neue Paten, so unlängst die VR meine Raiffeisenbank, die eine Bankpatenschaft übernimmt. Aufgestellt werden die Bänke dann im Frühjahr 2022. Interessierte an einer solchen Patenschaft können sich ebenfalls im Seniorenbüro melden.
Ferner gab Ursula Sixt bekannt, dass sie auch weiterhin bei der Anmeldung für Impftermine im Impfzentrum in Neuötting behilflich ist. Alle Altersgruppen dürfen sich melden. Auch hierfür ist das Seniorenbüro der richtige Ansprechpartner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Deutlich umfangreicher
Mehringer Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt
Fast nur Erfreuliches enthielt der Vorbericht des Kämmerers Fritz Schuder zum Nachtragshaushaltsplan 2021 der Gemeinde Mehring. Vorgestellt hatte er diesen in der Gemeinderatssitzung am Montag. In den ersten Sätzen kam er dabei gleich auf den Kern des Nachtrags: die Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 574000 Euro.
Im Frühjahr, bei der Haushaltsaufstellung, hatte man noch vorsichtige 826000 Euro angesetzt. Zum Jahresende dürften es nun rund 1,4 Millionen Euro werden. Auch die Einnahmen aus dem Grunderwerbssteueranteil werden um 54500 Euro höher ausfallen als veranschlagt. Durch diese Mehreinnahmen steigt aber auch die Gewerbesteuerumlage auf nunmehr 147000 Euro an.
Beim Straßenunterhalt blieb man mit 48800 Euro unter den veranschlagten 80000 Euro. Zurückgegangen sind auch die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung aufgrund der Umrüstungen auf LED-Technik. Statt der veranschlagten 20500 Euro werden nur 11500 Euro fällig.
Wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Ausrüstung des neuen TLF für die Feuerwehr fielen 57100 Euro weniger an als hier veranschlagt. Auch bei der Erneuerung bei den Fenstern im Schulgebäude blieb man mit 75000 Euro um 35000 Euro unter den veranschlagten 110000 Euro.
Auch die Restzahlungen für den Notverbund der Wasserversorgung für Mehring fielen um 16200 Euro niedriger aus als geplant.
Weniger erfreulich, so Schuder, seien die Einnahmerückstände im Vermögenshaushalt in Höhe von 408277 Euro, herrührend aus noch nicht bezahlten Erschließungskosten für die endgültige Herstellung von verschiedenen Straßenabschnitten. Durch diese Änderungen errechnet sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 466500 Euro. Die ursprünglich angesetzte Zuführung an den Verwaltungshaushalt von 282500 Euro konnte so zurückgenommen werden.
Nach diesen Ansatzanpassungen und Maßnahmenverschiebungen erhöht sich die Zuführung an die allgemeinen Rücklagen auf 1,78 Millionen Euro. Im Haushaltsansatz waren 655100 Euro gelistet. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug demnach zum 31. Oktober 1,35 Millionen Euro, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 554 Euro. Der Gesamthaushalt steigert sich von den ursprünglich errechneten 6,94 Millionen Euro auf nunmehr 8,3 Millionen Euro. Vom Gemeinderat wurde der Nachtrag einstimmig beschlossen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eine E-Ladesäule für die Gemeinde
Gemeinderat diskutiert über Vorfahrtsregelungen "Am Huf" – Fragen zur Dorferneuerung
Die Gemeinde Mehring soll eine E-Ladesäule bekommen. Der Gemeinderat hat entschieden, einen Förderantrag zur Errichtung einer solchen mit zwei Ladestellplätzen und einer Leistung von 22 kW zu stellen.
Die Kosten hierfür bezifferte Gemeinderat Franz Bonauer, der das Ansinnen dazu in das Gremium eingebracht hatte, auf ca. 20000 Euro. Die Förderung für die Ladesäule beträgt 18000 Euro. Ein Standort wurde noch nicht festgelegt, aber dafür im Gemeinderat schon ausgiebig diskutiert.
Bürgermeister Robert Buchner begrüßte die Initiative ausdrücklich. Sandra Schwarz sprach in diesem Zusammenhang von einem Zukunftsprojekt, das immer mehr an Bedeutung gewinnen werde. Für den Parkplatz vor ihrem Gasthof in Hohenwart habe sie bereits eine Ladesäule beantragt, so die Gemeinderätin. Zu beachten sei auch, dass die Ladesäule 24 Stunden zugänglich sein müsse, erklärte Schwarz weiter. Also sollte ein Standort sein, wo Menschen verweilen können, wie zum Beispiel im Umfeld des Sportparks. Auch der Kindergarten oder die Raiffeisenbank in Öd wurden als Möglichkeiten genannt. Wichtig bei der Standortwahl sei auch ein Internetanschluss und ein entsprechender Stromanschluss, betonte Andreas Zöllner.
Unter Wünsche und Anträge monierte Stefan Forster die unübersichtliche Vorfahrtsregelungen "Am Huf" in die Kirmaierstraße und schlug hier die Anbringung von Fahrbahnmarkierungen vor. Sandra Schwarz pflichtete dem bei. "Die Leute wissen oft gar nicht, was hier gilt", sagte sie. An den Fahrbahnmarkierungen solle es nicht scheitern, antwortete Bürgermeister Robert Buchner.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser stellte zur Diskussion, wie die Gemeinde bei der Dorferneuerung vorankommen wolle: Mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung oder aus den Töpfen der Dorferneuerung? Hierzu gab es bereits Gespräche im Vorfeld, bei der die Städtebauförderung favorisiert worden war. "Wenn wir in die Städtebauförderung wollen, müssten die Anträge dazu noch bis zum 1. Dezember gestellt werden, sonst verlieren wir wieder ein Jahr", betonte Beutlhauser. Der Bürgermeister werde nun unter Einbezug des gemeindlichen Bauamtes versuchen, eine fristgerechte Antragstellung noch bis zum 1. Dezember in die Wege zu leiten. Josef Schick nannte die Gemeinde Tyrlaching, die aus den Töpfen der Städtebauförderung ihre gelungene Dorferneuerung vorangetrieben habe. Buchner meinte, dass er sich bereits in Tyrlaching über die dort "sehr gelungene Neugestaltung der Ortsmitte" mit Gasthof und Bürgerzentrum informiert habe.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Finanzspritze von der Gemeinde
Zwei Spenden hat der Gemeinderat Mehring in seiner jüngsten Sitzung bewilligt:
Die Theatergruppe Mehring bekommt 500 Euro, um damit die Unkosten zur Aufführung ihres neuesten Stücks "Göttinnen in weißblau" zu begleichen.
Über einen Zuschuss in Höhe 1779 Euro kann sich die Kinderkrippe freuen, die damit eine Fallschutzmatte kaufen möchte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Simon Huber soll Michael Müller nachfolgen
Kandidat für Amt des Umweltreferenten gefunden
Altersbedingt und aus gesundheitlichen Gründen legt Michael Müller sein Amt als Umweltreferent nieder. Dies gab Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat bekannt. Aber: Müller habe sich selbst um Ersatz gekümmert. Dieser heißt Simon Huber und wohnt in Prießenthal. "Er wird sich in der nächsten Sitzung vorstellen", kündigte Buchner an.
Allgemein stünde einer Ernennung durch das Gremium nichts entgegen. Franz Bonauer wünschte aber, die persönliche Vorstellung von Huber abzuwarten. Ratsmitglied Georg Stadler sprach sich für Huber als Nachfolger aus. So sei er ein Kenner der Natur, der sich im Bereich des Naturschutzes bereits einen Namen gemacht habe. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser ließ dazu verlauten, ihm sei das Amt zu wichtig, um hier einer Ernennung eines neuen Umweltreferenten zuzustimmen, ohne der vorherigen Vorstellung des Kandidaten. Dementsprechend wurde die Ernennung bis zur Vorstellung zurückgestellt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für den Winter
Gemeinde vergibt Straßensanierungsmaßnahmen
Eine gut gefüllte Tagesordnung beschäftigte den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Unter anderem wurden fünf partielle Straßensanierungsmaßnahmen vergeben.
So für den Hörndlweg, dem Berg in Hintermehring Mühle, den Meisterweg, die Dorfstraße und die Kollmünzerstraße. Der Angebotspreis für diese fünf Maßnahmen belaufe sich auf 34723 Euro. Im Haushalt 2021 sind noch 30000 Euro für den Straßenunterhalt eingeplant, sagte Bürgermeister Robert Buchner. Die Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Nicht mehr zum Zuge kommen werden heuer allerdings die Straßensanierungen in Gegend und der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Burgkirchen über Lettenthal-Brunn. Hier handelt es sich nach Angaben des Straßenreferenten Johann Lindner um kostspieligere Sanierungsmaßnahmen, die separat ausgeschrieben werden sollten. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser regte dazu an, die vom Straßenreferenten angedachten und bereits katalogisierten Maßnahmen über den Winter noch auszuschreiben, um günstige Preise zu erhalten und im Frühjahr mit diesen beginnen zu können. Dem stimmte der Bürgermeister zu.
Weiter wurde der Ankauf eines gebrauchten, aber "top instandgesetzten" Salzstreuers für 13500 Euro beschlossen. Laut Bauamtsleiter Dieter Westenthanner handelt es sich hier um das ideale Gerät für den Bedarf des gemeindlichen Bauhofs. Für 300 Euro werde das Gerät so umgebaut, dass es an jeden Schlepper, der im Winterdiensteinsatz ist, angebaut werden könne.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Lieber noch warten
Verzögerter Förderbescheid könnte höhere Kosten nach sich ziehen
Der Förderbescheid für die Ausweisung der Fahrradstraßen-Teilstücke in Öd und Hohenwart lässt weiter auf sich warten, weil in dieser Sache noch ein Sicherheitsaudit von Seiten des Landkreises notwendig ist. Darüber informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Mehring Gemeinderatssitzung.
Problem dabei: Dadurch kann es zu Preissteigerungen bei der Beschaffung der dazu notwendigen Beschilderung und Straßenmarkierung kommen, erklärte der Rathauschef weiter. Jetzt stehe man vor der Entscheidung, auf die Förderung, die an die 80 Prozent betragen würde, zu verzichten und sofort einzukaufen oder etwaige Preissteigerungen, die wohl nicht gering ausfallen dürften, hinzunehmen, um in den Genuss der Förderung zu gelangen. Gemeinderat Johann Lindner mahnte an, sich nicht von den Preissteigerungen abschrecken zu lassen. Ratskollegin Roswitha Leidinger plädierte ebenfalls dafür, auf die Förderung nicht zu verzichten. Nach kurzer Aussprache war sich der Gemeinderat einig, auf die Förderung nicht verzichten zu wollen – auch wenn man neben der zu erwartenden Preissteigerung Gefahr läuft, wegen der Verzögerung aus der Förderung ganz rauszufallen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ball liegt beim Landratsamt
Befürworten ja, aber letzte Entscheidung nein
Mit zwei Bauangelegenheiten hat sich der Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. In einer Bauvoranfrage in Eschlberg ging es um das Baurecht für zwei Wohnhäuser neben dem Funkmast. Bürgermeister Robert Buchner meinte zu dem Vorhaben, dass man grundsätzlich jede Bauabsicht unterstütze, aber es sich hier um eine Bebauung im Außenbereich handle und die Entscheidung darüber deshalb beim Landratsamt liege. Johann Lindner sprach mit Blick auf die Bewilligung von Baurecht von "keinem leichten Unterfangen"; er und seine Ratskollegen befürworteten die Bauvoranfrage einstimmig.
Im weiteren Verlauf ging es um den Antrag auf Ausbau eines Dachgeschosses mittels dreier Dachgauben bei einem bestehenden Wohnhaus in der Lessingstraße. Alle Häuser würden hier eine Dachgaube in Richtung Süden aufweisen, hieß es von der Verwaltung; die zwei kleineren auf der Nordseite würden die Südansicht nicht stören. Da bei dem Haus auch das Kellergeschoss frei sichtbar ist, "kommt hier schon eine beträchtliche Höhe zusammen", fand Gemeinderat Johann Lindner. Als Baufachmann riet er, die Traufe durchzuziehen. Ohne Gegenstimme einigte sich das Plenum schließlich darauf, die notwendigen Befreiungen von den dort gültigen Regularien zu erteilen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Krippe mit sattem Überschuss
Die Zahlen für die Jahresrechnung 2019 für den Kindergarten St. Martin und die Kinderkrippe hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats bekanntgegeben. Der Worten des Rathauschefs zufolge gab es beim Kindergartenbetrieb ein Defizit von 14077 Euro. Ganz anders sieht es hingegen bei der Krippe aus: Die Einrichtung, die bis auf den letzten Platz ausgebucht ist, hat einen Überschuss von 27895 Euro erwirtschaftet. Im weiteren Verlauf regte Franz Bonauer die Einrichtung von öffentlichen Ladesäulen für E-Autos in Mehring an. Dafür gebe es momentan bis zu 80 Prozent Förderung, wenn 2021 der Antrag gestellt wird, so Bonauer. Zu ermitteln wäre noch ein geeigneter Standort.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
2500 Euro für die Tennisplätze
Beim Starkregenereignis Anfang Juni sind die Tennisplätze des SV Mehring überflutet und verschlammt worden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung bezifferte Abteilungsleiter Josef Fürst die Kosten für die Wiederherstellung der drei Plätze mit 6135 Euro. Von den Mitgliedern wurden 200 Stunden Eigenarbeit geleistet. 1200 Euro sind der Abteilung an Spenden zugeflossen, so dass sich die finanzielle Belastung noch auf rund 5000 Euro belaufe. Dazu hat die Abteilungsleitung einen Antrag an die Gemeinde gerichtet. Bürgermeister Robert Buchner schlug vor, dass die Gemeinde die Hälfte, also 2500 Euro übernehmen soll, was vom Gemeinderat einstimmig befürwortet wurde. Fürst dankte und regte an, Überlegungen anzustellen, wie solche Überflutungen künftig verhindert werden können.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
OGTS soll Mittagskids ablösen
Ehrenamtliches Angebot an Mehringer Grundschule stellt zum Schuljahresende Betrieb ein
Seit zehn Jahren gibt es die Mehringer "Mittagskids", die ehrenamtlich organisierte Mittagsbetreuung an der Grundschule, seit 2014 als gemeinnütziger Verein. Jetzt aber steht das von Ursula Sixt betreute Angebot vor dem Aus. Angesichts des stetig steigenden Arbeitsaufwandes und zusätzlicher Corona-Herausforderungen sehen die Verantwortlichen keine Möglichkeit der ehrenamtlichen Fortführung. Abgelöst werden könnte die Mittagsbetreuung im nächsten Schuljahr von einer Offenen Ganztagsschule.(OGTS)
Nach Jahren der kostendeckenden Arbeit fällt in diesem Schuljahr wohl erstmals ein Fehlbetrag an bei den Mittagskids an. Wie Leiterin Ursula Sixt im Gemeinderat rechnet sie mit einem Minus von etwa 3000 Euro. So stellten der Wechselunterricht und die Notbetreuung das Team vor besondere Herausforderungen. Einzelne Klassenstufen waren zuletzt getrennt zu betreuen. Das soll auch in diesem Schuljahr weitestgehend beibehalten werden.
Derzeit sind 42 Kinder für eine Mittagsbetreuung an der Grundschule angemeldet. Das entspricht nach dem Förderungsschlüssel des Kultusministerium drei Gruppen. Von der 1. Klasse sind zwölf Kinder angemeldet, von der 2. Klasse 13, von der 3. Klasse sechs und von der 4. Klasse elf Kinder. Für jede Klasse kann Sixt zufolge ein eigener Raum zur Verfügung gestellt werden – jedoch aus Platzgründen kein warmes Mittagessen. Lunchpakete wären möglich, werden nach Angaben von Ursula Sixt aber von den Eltern nicht akzeptiert. So ist guter Rat teuer. Mittlerweile gibt es eine Lösung: Jacqueline Eichinger öffnet die Sportgaststätte montags, dienstags und donnerstags und kocht für die Mittagsbetreuung. Das Ganze findet zunächst als Probebetrieb bis zu den Herbstferien statt.
Grundsätzlich sieht Sixt die Mehringer Mittagskids als sehr erfolgreiches Modell mit zufriedenen Kindern, Eltern und Betreuerinnen. Doch steige seit Jahren der Aufwand, um diesem Anspruch gerecht werden zu können. Es müsse schon bedacht werden, dass alles auf rein ehrenamtlicher Schiene abgewickelt werde, sagt Ursula Sixt. Die Grenzen des organisatorisch Machbaren seien mittlerweile erreicht.
Aus diesem Grund hat die Vorstandschaft beschlossen − und sich auf der Mitgliederversammlung bestätigen lassen −, dass die Tätigkeit des Vereins mit Ablauf des Schuljahres 2021/22 beendet wird. Die Betreuerinnen hätten alle gerne weitergemacht, sagt Ursula Sixt. Auch sei der Bedarf da. Doch der zunehmende Arbeitsaufwand und nicht zuletzt die durch Corona hinzugekommenen Erschwernisse machten eine Fortführung unmöglich.
Eine Mittagsbetreuung soll es an der Schule dennoch auch weiterhin geben – wohl in Form der Offenen Ganztagesschule (OGTS). Ab dem Schuljahr 2026 besteht ohnehin Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung. Die Einführung der OGTS schon jetzt wäre Sixt zufolge die Chance, ein tragfähiges Betreuungsmodell auf die Beine zu stellen. Zudem gebe es hohe Fördermöglichkeiten.
Möglich sind Sixt zufolge Kurzgruppen bis 14 Uhr und Ganztagesgruppen bis 16 Uhr. Am Grundschulstandort Emmerting habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch ließen sich die Mittagskids konzeptionell gut in die OGTS umwandeln. Mehrere Betreuerinnen hätten bereits signalisiert, sich für eine Festanstellung bewerben zu wollen.
Im Gemeinderat bot Ursula Sixt an, den Umwandlungsprozess ehrenamtlich zu unterstützen. Die Vereinsauflösung der Mehringer Mittagsbetreuung würde dann im September 2022 erfolgen. Sie hoffe, dass die angepeilte OGTS ab dem Schuljahr 2022/23 ebenso erfolgreich laufe die aktuelle Mittagsbetreuung.
Bürgermeister Robert Buchner, zugleich Kassier der Mittagskids, sprach von einem guten Zeitpunkt der Überführung. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser befand, dass der Verein die vergangenen zehn Jahre über der Gemeinde viel Geld gespart habe. Mit dem Übergang der ehrenamtlichen Mittagsbetreuung in eine OGTS werde man dann auch den notwendigen Platzbedarf kennen, so Beutlhauser weiter.
mf/red (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Lehrerhaus soll 16 Wohnungen weichen
Pläne der Kreis-Wohnbau am Mehringer Hörndlweg konkretisieren sich – Vorgesehen sind mehr als 1100 Quadratmeter
Anstelle des ehemaligen Lehrerwohnhauses am Mehringer Hörndlweg, welches abgerissen wird, soll ein neues Wohngebäude mit 16 Wohneinheiten entstehen. Die Pläne dazu wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Das Projekt wird wohl das erste sein, das die neu gegründete Kreis-Wohnbau-Gesellschaft verwirklicht. Die Kreis-Wohnbau wurde vor zwei Jahren gegründet, um in der Region bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ihr gehören die Stadt Töging sowie die Gemeinden Marktl, Haiming, Mehring und Garching an.
In der Gemeinderatssitzung am Montag stellte der Burghauser Architekt Helmut Dillinger eine erste Planung vor. In den vorgesehenen zwei Baukörpern soll demnach Wohnraum für 16 Wohneinheiten geschaffen werden. Geplant sind acht Zwei-Zimmer-Wohnungen mit jeweils 56 Quadratmetern Wohnfläche, zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen mit 71 Quadratmetern Wohnfläche, vier Drei-Zimmer-Wohnungen mit jeweils 79 Quadratmetern und zwei Vier-Zimmer-Wohnungen mit jeweils 96 Quadratmetern Wohnfläche.
Vorgesehen sind zwei Vollgeschosse mit jeweils einem ausgebauten Dachgeschoss. Hier würde der Wohnungszuschnitt etwas größer als bei den anderen Wohneinheiten ausfallen, so der Architekt. In den dortigen Hang würde die dazugehörige Tiefgarage eingebaut werden. Insgesamt beträgt die Wohnfläche der jetzigen Planung nach 1102 Quadratmeter. Alle Wohnungen sind mit einem Balkon ausgestattet. Der Neubau soll in Holzbauweise ausgeführt werden.
Im Zuge der Vorstellung der dort geplanten Bebauung kam kurz die Frage auf, wie es mit einer etwaigen Bebauung am Hörndlweg weitergehen könnte. Dazu könnten noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden, so hierauf die sinngemäße Antwort von Bürgermeister Robert Buchner. Johann Lindner fügte hinzu, die vorgestellte Bebauung anstelle des Lehrerwohnhauses treffe noch keine Aussage zur weiteren Bebauung am Hörndlweg, zumal es sich noch nicht einmal um die Detailplanung, sondern nur um eine Entwurfsplanung handle. Von Seiten der Gemeinderäte gab es keine Einwände gegen die aktuellen Wohnbaupläne.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neu gegründet wurde die "Willkommenssöckchen-Strickgruppe".
Die Willkommenssöckchen sind zur Dekoration des Willkommensgeschenks, welches der Bürgermeister Familien mit Neugeborenen überreicht, vorgesehen. Jutta Ertl leitet die generationenübergreifende Gruppe. Dazu sind Strickbegeisterte jeden Alters willkommen. Das erste Treffen findet am Montag, 18. Oktober, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde statt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Poaitive Resonanz zur neugestalteten Ortsmitte und den Bankerlpatenschaften
Eine sehr positive Resonanz seitens der Bürger konnte Sixt hingegen mit Blick auf die Neugestaltung der Mehringer Dorfmitte als Ort der Begegnung für Jung und Alt melden. Erfolgreich verläuft ihr zufolge auch die Akquise von Paten für Ruhebänke. Sie habe bereits das Einverständnis für sieben neue Standorte von den jeweiligen Grundstückseigentümer einholen können, berichtete Sixt. Zudem hätten sich sechs Bankpaten gefunden, die jeweils eine der neuen Ruhebänke finanzieren. Haftungen oder den Unterhalt der Bänke müssen die Paten dabei nicht übernehmen, stellte Bürgermeister Robert Buchner klar.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehringer Rufbus verzögert sich
Die Pläne für einen Rufbus von Mehring nach Burghausen lassen auf sich warten. Das hat Quartiersmanagerin Ursula Sixt in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt.
Wegen der komplizierten Antragstellung verzögere sich die Einrichtung des Anschlusses zum Linienverkehr, sagte sie. Da der Landkreis als Aufgabenträger zuständig sei, müsse die Antragsstellung auch über die Landkreisverwaltung laufen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielplatz wird eingeweiht
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, dass am Donnerstag, 23. September, um 17 Uhr der neu gestaltete Spielplatz und der Niederseilgarten am Dorfplatz in Mehring eingeweiht werden. Die Feier wird auch musikalisch umrahmt, so Beutlhauser. Es soll ein Fest für Jung und Alt werden, berichtete er im Auftrag von Quartiersmanagerin Ursula Sixt, unter deren Federführung die Neugestaltung initiiert wurde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ortsentwicklungsausschuss soll sich häufiger treffen
Forderung im Mehringer Gemeinderat
Straßenreferent Johann Lindner hat in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats an seinen umfangreichen Straßenzustandsbericht, den er erstellt und bereits dem Gemeinderat präsentiert hat, erinnert. Man müsse sich nun Gedanken machen, wann man welche Schäden beseitigen will, und zudem die Mittel mittelfristig in den Haushalt einstellen, sagte Lindner. Bürgermeister Robert Buchner sicherte ihm dahingehend einen Termin mit dem gemeindlichen Bauamt in der Verwaltungsgemeinschaft zu.
Auch bei der Ortsentwicklung stehen Lindner zufolge viele Themen an. Er regte an, dass sich der Ortsentwicklungsausschuss vierteljährlich oder noch besser im zweimonatigen Rhythmus treffen sollte. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser konnte das nur unterstreichen. Auch er sieht regelmäßigen Gesprächsbedarf angesichts der Themenfülle.
Rechtzeitig vor Schulbeginn abgeschlossen werden kann der Fenstertausch im Schulgebäude. Das gab Bürgermeister Buchner auf eine weitere Frage von Johann Lindner bekannt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Diskussion um PFOA-Kosten
Allgemeinverfügung Thema im Mehringer Gemeinderat
Bürgermeister Robert Buchner hat die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung über die Allgemeinverfügung des Landratsamtes zum Umgang mit PFOA-belastetem Bodenaushub informiert. Wie berichtet, hatte die Behörde bislang eine Bagatellregelung angewandt, derzufolge Aushubmengen von bis zu 500 Kubikmeter nicht untersucht werden müssen. Um auch größeren Bauwerbern Rechtssicherheit bieten zu können, wurde die Allgemeinverfügung erlassen. Dieser zufolge werden die betroffenen Gemeinden, darunter Mehring, in bis zu vier Zonen unterteilt – je nach Belastungsgrad. Für Mehring kommen die Zonen I, II und III zum Zuge.
Innerhalb dieser gilt "Gleiches zu Gleichem", was bedeutet, dass Aushub ohne Untersuchung und technische Sicherung wieder eingebaut werden, sofern die Belastungszone die gleiche oder höher ist.
In der Sitzung fragte Johann Lindner, wer für die Kosten aufkommt, wenn belasteter Bodenaushub nicht wieder an Ort und Stelle eingebaut werden kann, sondern abtransportiert oder zwischengelagert werden muss. Das gehe aus der Verfügung nicht hervor, antwortete Bürgermeister Buchner, worauf Lindner appellierte, Druck aufzubauen, damit im Fall des Falles die Verursacherfirma Dyneon zur Kasse gebeten wird und nicht die Bauherren.
Josef Schick kritisierte die nur bei drei Kubikmetern liegende Bagatellgrenze. Ein höherer Wert wäre hier hilfreich gewesen, sagte er.
Roswitha Leidinger sagte im Zusammenhang mit PFOA, dass man von den vor drei Jahren versprochenen zweiten Bluttests der Bürger nichts mehr höre. Kontrolluntersuchungen seien damals zugesichert worden. Tatsächlich sind solche wohl weiterhin geplant. Im vergangenen Jahr hatte es seitens des Altöttinger Gesundheitsamtes geheißen, dass die zweite Runde des Blutmonitorings womöglich im Frühjahr 2022 stattfinden könnte.
mf/ckl (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wohl kein Radweg für die St 2356
Umplanungen könnten das eigentliche Ausbauvorhaben um Jahre verzögern
Zuletzt hatten sie es erneut mit einem Schreiben ans Staatliche Bauamt Traunstein versucht, doch es zeichnet sich zusehends ab, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Mehring mit ihren Bemühungen, einen Radweg entlang der Staatsstraße 2356 zu bekommen, auf Granit beißen. "Es sieht so aus, als ob es mit dem Bau eines straßenbegleitenden Radwegs von Hohenwart nach Burgkirchen im Zuges des geplanten Ausbaus der dort verlaufenden St 2356 nichts wird", sagte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag.
Zu der Feststellung kommt er infolge der Stellungnahmen der zuletzt eingeschalteten überörtlichen politischen Mandatsträger. Die Planungen für den seit Jahren geforderten Ausbau der Staatsstraße sind demnach schon so weit fortgeschritten, dass eine Umplanung die Maßnahme um weitere zwei Jahre verzögern würde. Aus diesem Grund wollen auch die Burgkirchner Gemeinderäte den Mehringer Radwege-Wunsch unterstützen, sofern dadurch der Ausbau der Staatsstraße nicht verzögert wird.
Zumindest 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser, zugleich Initiator der jüngsten Eingabe an das Staatliche Bauamt Traunstein, zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass es mit dem Radweg doch noch etwas wird. Bürgermeister Robert Buchner sagte, er werde auf alle Fälle mit den Grundstückseigentümern auf Mehringer Gebiet sprechen, ob sie im Fall des Falles bereit wären, benötigte Grundstücke zu verkaufen. "Das wäre sicher ein positives Signal", stimmte auch Beutlhauser zu.
mf(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Grünes Licht für Bauanträge
Mit dem geplanten Umbau und der energetischen Sanierung eines Wohnhauses sowie der Errichtung von zwei Nebengebäuden auf dem Eschlberg hatten es die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung zu tun. Beides wurde einstimmig befürwortet. Ebenso der Ausbau eines Dachgeschosses zur Nutzung als Büroräume in der Welserstraße.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Umfrage bei der Wahl
Der Austausch der zu hellen Leuchtmittel in Mehring-Öd ist abgeschlossen, das hat Bürgermeister Robert Buchner am Montagabend im Gemeinderat mitgeteilt. Dr. Josef Fürst fügte den Ausführungen hinzu, dass es dazu durchwegs nur positive Reaktionen gebe. Andreas Zöllner ergänzte, wegen des nochmals reduzierten Stromverbrauchs werde sich die Maßnahme in vier Jahren amortisieren. Eine eigentlich im Rahmen der Bundestagswahl geplante Umfrage über eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Öd wird es hingegen nicht geben, erklärte Buchner weiter. Grund dafür sei, dass es zu viele Briefwähler gebe und die Umfrage nur bei jenen Wählern durchgeführt hätte werden können, die auch ein Wahllokal aufsuchen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring ist gefragt
Die vom Standortbetreiber InfraServ für den Chemiepark Gendorf beantragte Verlängerung der wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung des gereinigten Abwassers in die Alz um weitere 20 Jahre geht in die nächste Verfahrensphase. In der Gemeinderatssitzung Mehring war dies jüngst Thema. Die umfangreichen Unterlagen liegen den zuständigen Fachstellen zur Prüfung vor und die betroffenen Alz-Anrainer-Kommunen werden um Stellungnahmen gebeten, so Bürgermeister Robert Buchner. Für den Herbst ist eine zweitägige Informationsveranstaltung für Interessierte geplant. Aktuell liegen zwei Ordner zur Einsicht im Bauamt der VG im Emmertinger Rathaus auf.
Zugrunde liegt der beantragen Verlängerung ein Verbesserungsgebot. Ausgangspunkt ist das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen "guten Zustand" aller Oberflächengewässer in der EU zu erreichen. Darin soll die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers unter Förderung nachhaltiger Wassernutzung verbessert und eine Verschlechterung des insbesondere ökologischen, sowie chemischen- Zustands der Gewässer vermieden werden.
Zur beantragten langen Laufzeit angesprochen, sagte Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser: "20 Jahre sind ein durchaus üblicher Zeitraum für eine solche Genehmigung." Zudem werden die eingeleiteten Abwässer engmaschig beprobt und Einzelstoffprüfungen unterzogen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ortstermin für Straßenverbesserung
Gemeinderat will sich ein Bild machen – "Wildwuchs" gehört beseitigt
Der zum wiederholten Male nach einem Starkregen weggespülte Kiesbelag der Straße zum Anwesen Schmidhub war Thema in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung. Rat Josef Schick schlug vor, sich die Ursachen dafür einmal genauer anzusehen und zu versuchen, sie zu beseitigen. Seine Idee wäre, den Hang an der Straße zu bepflanzen und das Wasser somit auf die Wiese zu leiten. "Dann fließt es nicht mehr auf die Straße", so seine Ausführung. Bürgermeister Robert Buchner wollte nichts beschließen, schlug vielmehr vor, sich bei einem Ortstermin ein genaueres Bild zu machen, um so eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung informierte der Rathauschef, dass laut Rückmeldung des Staatlichen Bauamts Traunstein nun die Vorentwurfsplanung der Ortsumfahrung Burghausen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt wurde. Es werde nun abgewartet, ob und, falls ja, mit welchen Auflagen das Ministerium seinen Vermerk zur vorgelegten Planung erteilt und das Bayerische Verkehrsministerium daraufhin die Vorentwurfsplanung genehmigt. Die Planung wird bis dahin nicht weiter betrieben, sagte Bürgermeister Buchner.
Der "Wildwuchs" in der Regenrinne an der Dorfstraße beschäftigte Gemeinderat Franz Bonauer. Er verwies darauf, dass dieser entfernt werden müsse. Bürgermeister Buchner sicherte ihm zu, dass dies bald geschehen werde.
Möglichkeit der Einflussnahme nutzen
Josef Schick hatte eine Frage zur Informationsveranstaltung über die Trassenfindung für die neue 380-kV-Hochspannungsleitung von Pirach nach Pleinting. Ihn habe verwundert, dass "sich die Mehringer Gemeindevertreter uneinsichtig gezeigt hätten, was die Trasse betrifft". Bürgermeister Robert Buchner meinte, das stimme so nicht. Er sei eher zurückhaltend gewesen und sehe die Notwendigkeit einer solchen Leitung. Aber dennoch müsse man die Möglichkeit der Einflussnahme bei einer Trasse durch Mehringer Gemeindegebiet nutzen, zum Beispiel bei der Standortwahl der Masten.
Eine Anfrage richtete auch Gemeinderat Josef Fürst an die Verwaltung. Er wollte wissen, wann die Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung in Mehring-Öd getauscht werden. Bürgermeister Buchner entgegnete ihm, dass dies in den kommenden Wochen der Fall sein wird.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
"Keine gute Geste"
Die Quasi-Ablehnung der von der Gemeinde Mehring eingebrachten Resolution an das Staatliche Bauamt Traunstein zum Bau eines straßenbegleitenden Radwegs von Hohenwart nach Burgkirchen entlang der St 2356 durch die Gemeinde Burgkirchen bezeichnete Gemeinderat Johann Lindner in der jüngsten Sitzung als "keine nachbarschaftlich gute Geste" im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbargemeinden.
Das Schreiben wurde auf eine Initiative von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser hin veranlasst. Das Burgkirchner Plenum distanzierte sich jüngst in einem Beschluss von dem Mehringer Ansinnen, wenn dadurch der dringend notwendige Ausbau der St 2356 verzögert werde. Stephan Beutlhauser fügte dem hinzu, eine Vernetzung der Kommunen wäre wichtig, um dem Projekt Nachdruck zu verleihen. Er hoffe nun auf "Druck von oben", denn das Bundesverkehrsministerium wolle keine Straßen mehr ohne Radwege bauen, zitierte er eine jüngst gefallene Aussage des Bundesverkehrsministers. Beutlhauser wolle deshalb weiterhin für den Radwegbau kämpfen, weil die überörtliche Radwegverbindung "durchwegs verbesserungswürdig" sei.− mf
Mängel beim Radweg
Johann Lindner brachte den schlechten Asphaltbelag des Radwegs von Mehring nach Burghausen, entlang der St 2108, zur Sprache.
Vor allem rund um die Abzweigung nach Niederholz sei der Zustand nicht mehr gut. Von Seiten der Verwaltung hieß es, man wolle erst die Zuständigkeit klären, weil es sich um einen die Staatsstraße begleitenden Radweg handelt, so Bürgermeister Robert Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Es kann losgehen
Der Niederseilgarten in der Mehringer Ortsmitte ist freigegeben, der Tisch und die Bänke unterm Nussbaum aufgestellt, berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt jüngst im Gemeinderat. Der kleine Geräte-Parcours habe bereits eine sehr gute Resonanz hervorgerufen. Auch der mit neuen Spielgeräten versehene Spielplatz in der Ortsmitte wird in Kürze freigegeben, so die Quartiersmanagerin. Der dort neu ausgelegte Rollrasen ist gut angewachsen. Für den 23. September ist in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferenten Stephan Beutlhauser und dem Agenda-21-Arbeitskreis "Soziales" eine Einweihungsfeier geplant.−
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehr Platz für Pausen
Paten gesucht für Ruhebänke im Mehringer Gemeindegebiet
Mehr Ruhebänke für Mehring – schon in der Juli-Sitzung hatte Quartiersmanagerin Ursula Sixt im Gemeinderat das angesprochen, was an die Seniorenreferentin Anita Liedtke von fleißigen Spaziergängern herangetragen wurde. Erste Standorte für die Bänke seien nun zusammengestellt worden, berichtete sie beim August-Treffen des Plenums.
Neue Ideen seien dennoch gern gesehen, wandte sich Sixt an die Mehringer Bevölkerung. Abgeben können diese die Bürger im Seniorenbüro unter 08677/916909. Sie selbst würde sich dann um die weiteren Schritte kümmern, zum Beispiel beim Grundstückseigentümer nachfragen, ob er denn dem Aufstellen einer Bank auf seinem Grundstück zustimmen würde. Für die Anschaffung und die Pflege der Bänke werde man auf die Suche nach Bankpaten gehen; denkbar ist auch ein Modell, in dem sich zwei Personen, Familien oder Firmen eine Patenschaft teilen. Eine Bank kostet in etwa 380 Euro und wird vom Bauhof zusammen mit einer ortsansässigen Firma hergestellt.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach von einer "sehr guten Idee", die Finanzierung der neuen Ruhebänke über Patenschaften zu bewerkstelligen. Er selbst wisse noch Plätze, wo man zu einer Ruhebank auch noch einen Tisch aufstellen könne, wie erst am Dorfplatz geschehen. Franz Bonauer bezeichnete solche Patenschaften als "super Idee" und schlug vor, die Paten mit einem Schild an den Bänken zu benennen. Bürgermeister Robert Buchner war ebenfalls sehr angetan, hielt aber fest, es mit dem Teilen solcher Patenschaften nicht zu übertreiben: Mehr als zwei Paten für eine Bank sein sollten es nicht sein, so der Bürgermeister.− mf
Sommerfest ein voller Erfolg
Das Sommerfest der Gemeinde für Senioren sei ein voller Erfolg gewesen. Einen kurzen Bericht gab Quartiersmanagerin Ursula Sixt im Gemeinderat. 40 Senioren waren zur Sportgaststätte gekommen. Jeweils am vierten Mittwoch im Monat gibt es nun wieder ein Seniorentreffen, in der Sportgaststätte, Beginn ist jeweils um 14 Uhr.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
TenneT kommt Mitte Oktober
In der Sitzung im vergangenen Monat hatten viele Mehringer Gemeinderäte noch gefordert, dass Vertreter der TenneT in Mehring informieren sollen – beim August-Treffen präsentierte Bürgermeister Robert Buchner dem Plenum zwei Termine: Am 13. und 14. Oktober werde es eine Informations-Veranstaltung zum Bau der 380-kV-Leitung geben. Stattfinden wird diese, so Buchner, in der Mehrzweckhalle im Sportpark.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Besser als erwartet
Positive Nachrichten vom Mehringer Haushalt – Keine Stellungnahme zur Mobilfunksendeanlage
Eine positive Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat Kämmerer Fritz Schuder am Montagabend dem Mehringer Gemeinderat vermeldet. Dem vorsichtigen Ansatz bei der Aufstellung des Haushalts im Frühjahr 2021 in Höhe von 826000 Euro, ist eine aktuelle Sollstellung von gut 1,24 Millionen Euro erwachsen – eine Mehrung von rund 400000 Euro.
Tatsächlich eingegangen sind bis dato aber erst gut 538000 Euro, so der Kämmerer. Auf der Ausgabenseite sind für feuerwehrtechnische Anschaffungen und der ersten Anzahlung für das neue LF20 bis dato im aktuellen Haushalt 90594 Euro aufgelaufen. Für die neuen Fenster des Schulgebäudes werden laut Ausschreibung 63000 Euro fällig. Eingeplant wurden hier 110000 Euro.
Für die neuen Spielgeräte am Dorfplatz und des neu angelegten Niederseilgartens und den damit verbundenen Tiefbauarbeiten sind 23330 Euro aufgelaufen. Dank der erfolgreichen Akquise der Quartiersmanagerin Ursula Sixt, kann der Eingang von einem Drittel der Summe als Spenden verbucht werden.
Für den Kindergartenumbau sind noch Rechnungen in Höhe von 96000 Euro zu begleichen gewesen, so der Kämmerer. Für den Straßenendausbau in Mehring-Öd sind 264800 Euro aufzuwenden gewesen. Hier sind aber auf der Einnahmen-Seite noch Erschließungsbeiträge ausständig. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Schneiderstraße und in der Roseggerstraße schlägt mit gut 32000 Euro zu Buche, der Notverbund zur Sicherstellung der Wasserversorgung mit knapp 91000 Euro.
Für den Einbau von Leerrohren im Zuge des Straßenendausbaus in der Gemeinde kommen Kosten in Höhe von 29500 Euro zusammen. An Gutachterkosten für das geplante Mehrfamilienhaus am Hörndlweg und für die Konzeptplanung einer neuen Mitte in Öd ist mit einer Summe in Höhe von knapp 31000 Euro zu rechnen.
Im Rahmen der ordentlichen Tilgungsleistung wurden knapp 80000 Euro zurückbezahlt. Somit betrug der Schuldenstand der Gemeinde Mehring zum 30. Juni 2021 knapp 1,4 Millionen Euro, was bei 2450 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 570 Euro entspricht, so der Kämmerer. Zum Bericht gab es keine Wortmeldungen aus dem Reihen der Räte.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befürwortete das Plenum einstimmig die Errichtung einer Lagerhalle mit Werkstatt an der Ecke Haydn-/Schneiderstraße sowie den daran anschließenden Bau einer öffentlichen Pkw-Waschanlage.
Thema im Rat war auch die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage im Gemeindegebiet, im östlichen Bereich des Eschlbergs. Von Seiten der Gemeinde wolle man keine Stellungnahme abgegeben, kam das Plenum nach kurzer Absprache überein. Gemeinderat Stefan Forster verwies darauf, dass bei Kleinhebertsberg schon ein großer Mobilfunkmast steht und dieser auch genutzt werden könnte. Bürgermeister Robert Buchner pflichtete dem bei, da solche Masten generell von verschiedenen Mobilfunkanbietern genutzt werden können. Josef Schick riet zu kommunaler Zurückhaltung. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach von einem relativ kleinen Bereich, in dem die Anlage errichtet werden soll.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Pläne zur geplanten Burghauser Ortsumfahrung öffentlich vorstellen
Ob es nicht möglich sei, dass das Staatliche Bauamt Traunstein die Planungen für die von Burghausen gewünschte Ortsumfahrung nun öffentlich vorstelle, da ein Zusammenkommen durch den Wegfall vieler Corona-Beschränkungen wieder erlaubt sei, wollte Konrad Hollerrieder (FW) in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung wissen. Bürgermeister Robert Buchner meinte, dass er ein paar Stunden vor der Sitzung eine entsprechende Mail an die Behörde geschickt habe und auf eine Antwort warte.
ala(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Jahresrechnung deutlich höher
Die Jahresrechnung 2020 hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekanntgegeben. Demnach beläuft sich der Gesamthaushalt auf knapp 8,2 Millionen Euro. Eingeplant waren im Haushaltsansatz etwa 6,8 Millionen Euro. Die Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt liegen bei 5,11 Millionen Euro (Ansatz: 4,52 Millionen Euro), im Vermögenshaushalt bei 3,08 Millionen Euro (2,28 Millionen Euro). Bei der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ergibt sich eine Summe von rund 960000 Euro (154900 Euro), eine Zuführung zur Rücklage war in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro (323500 Euro) möglich, so Buchner.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rat stimmt drei Bauvorhaben zu
Drei Bauanfragen beschäftigten jüngst den Mehringer Gemeinderat – und alle drei bekamen das gemeindliche Einvernehmen des Gremiums. Bürgermeister Robert Buchner stellte vor, dass in Unghausen der Außenbereich eines Wohnhauses neu gestaltet werden soll. "Der Bauherr möchte ein Gartenhaus bauen und die Hanglage mit Mauern zumachen, denn er hat mit dem Wind und der Kälte vom Wald Probleme", sagte er. Eine Befreiung sei hinsichtlich der Baugrenzen und der Dachneigung nötig – und die erteilte ihm der Gemeinderat. An der Stöcklstraße werden "mehrere kleine Sachen" auf einem Grundstück geplant, so Buchner. Unter anderem sind ein Gewächshaus und ein Hühnerstall geplant. Das Gremium zeigte sich damit einverstanden. In Hintermehring soll eine Einzelgarage teilweise abgebrochen und dann vergrößert werden. "Der Bauherr möchte mehr Stellfläche", sagte der Bürgermeister. Man könne das befürworten und weitergeben, empfahl er dem Rat, der dem Antrag auch zustimmte
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue Kühlanlagen für die Gaststätte
6273 Euro lässt sich die Gemeinde die Kälteanlage und 6892 Euro die Kühlschränke für die Sportgaststätte kosten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gefällt. Für die Sanierung der Kälteanlagen waren drei Angebote eingegangen, die Bürgermeister Robert Buchner vorstellte. Das mit Abstand günstigste lag bei 6273,68 Euro und war damit um rund 8000 bzw. 10550 Euro günstiger als die anderen beiden. Als Lieferzeit gibt die Firma etwa drei Wochen an, ein Einbau könne zeitnah realisiert werden. Die im Angebot aufgeführten Gewerke wie Elektro und Brandschottung können von derselben Firma erledigt werden. Für die Neuanschaffung eines Kühltisches/Kühlschranks waren zwei Angebote eingegangen. Den Auftrag sicherte sich die gleiche Firma, die schon die Sanierung der Kälteanlagen an Land gezogen hat: 6892,37 Euro. Damit war sie um gut 400 Euro günstiger als der einzige Konkurrent.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue Paten für den Schulteich
Eine Patenfamilie für den Mehringer Schulteich ist gefunden. Michael Müller, der sich bisher darum gekümmert hatte, hat im Juni sein Ehrenamt aufgegeben und die Gemeinde daraufhin einen Aufruf gestartet (der Anzeiger berichtete). Jetzt gibt es Erfolg zu vermelden: In Zukunft werden sich Martin und Antonia Karl mit ihren Kindern Matthias, der die Klasse 1b der Grundschule Mehring besucht, und Theresa darum kümmern, informierte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schulfenster für fast 63000 Euro
Nur eine Firma hat ein Angebot abgegeben
Knapp 63000 Euro – und noch ein bisschen mehr – lässt sich die Gemeinde Mehring die neuen Fenster für die Schule kosten. Einen entsprechenden Auftrag hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung auf einen einstimmigen Beschluss hin vergeben.
Sieben Fachfirmen seien angeschrieben worden, sagte Bürgermeister Robert Buchner. „Aber nur eine hat ein Angebot abgegeben.“ Allerdings habe diese Firma schon mal Fenster an der Schule ausgetauscht. Und sie würde es auch hinbekommen, diese im Zeitraum von 30. Juli bis 9. September – eben in den großen Ferien – zu wechseln, gab Buchner weiter bekannt. „Sie haben gesagt, sie schaffen das.“
Der Bürgermeister stellte die neuen Fenster kurz vor, erwähnte dabei auch, dass die Griffe weiter oben angebracht sind, sodass sie nur von den Lehrern zu öffnen seien. „Können dann die Kinder die Fenster gar nicht aufmachen“, wollte Hans Lindner (CSU) wissen? Doch, meinte Buchner. „Die Unterlichten kann man auch künftig öffnen. Das wird noch geändert.“ Deshalb werde wohl auch der Preis noch etwas steigen. Die Ausschreibung selbst habe hingegen nichts gekostet, entgegnete der Bürgermeister auf Frage von Josef Schick (CSU).
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein Klimagerät soll helfen
Beschattung hat in Kinderkrippe nicht gewünschte Wirkung erzielt
Noch im vergangenen Monat dachte man in Mehring, man habe mit der Beschattung die Lösung für das Problem der oft hohen Temperaturen im Ruheraum der Kinderkrippe gefunden. In der Juli-Sitzung stellte Bürgermeister Robert Buchner nun konsterniert fest: „Das hat nicht die erhoffte Wirkung gebracht.“ Jetzt soll ein Klimagerät Abhilfe schaffen – bis in den Ferien dann wieder experimentiert werden darf.
Mitte Juni sei die Beschattung vor dem Fenster angebracht worden, sagte Buchner. Danach habe die Krippenleitung akribisch Protokoll über die Temperaturen geführt – und sie fallen immer noch zu warm aus. „Wir kommen um das Klimagerät nicht rum“, meinte das Gemeindeoberhaupt deshalb. Ein zweites Angebot hat sich die Verwaltung eingeholt, von einem Neuöttinger Unternehmen. Und dieses sei glatt rund 500 Euro billiger als das erste – und bisher einzig – eingegangene: 3495,77 Euro soll es kosten.
Josef Schick (CSU) wollte sich damit aber nicht so recht abfinden. Mit Verweis auf das Temperaturen-Protokoll sprach er an, dass die Temperaturen innen immer konstant hoch sein, um die 25 Grad. „Egal, ob draußen 15 oder 19 Grad sind. Entweder gibt es technische Probleme und es heizt noch etwas dazu oder es gibt ein Lüftungsproblem“, sagte er. Sollte Erstes der Fall sein, sei ein Kühlgerät „definitiv nicht die Lösung. Dann fehlt es wo anders.“
Andreas Zöllner (FW), seines Zeichens Solartechniker, hatte sich von der Situation vor Ort ein Bild gemacht. Sein Fazit: „Ein technisches Problem kann es nicht sein.“ Auch deshalb schlug Bürgermeister Buchner vor, ein Klimagerät anzuschaffen. „Dann sehen wir ja, was dann passiert.“ Man könne es sich nicht leisten, dass es so weitergeht. „Wir können jetzt nicht noch etwas und noch etwas ausprobieren und nichts hat bisher Wirkung gezeigt. Das muss es uns wert sein, dass wir das Gerät anschaffen.“ Trotz dessen würde er sich jedoch dafür aussprechen, die Beschattung dort zu lassen.
Schick fand die Idee nicht gut, vermutete vielmehr ein Lüftungsproblem. „Der Raum dürfte nicht um die 24, 25 Grad haben, wenn immer gelüftet wird“, war er überzeugt. Deshalb bat er bei Bürgermeister Robert Buchner um Genehmigung, in den Sommerferien, wenn in der Krippe kein Betrieb herrscht, selbst Hand an das Lüftungsproblem anlegen und testen zu dürfen. „Das kannst du machen“, meinte Buchner.
Nicht alle Gemeinderäte folgten Buchners Idee des Kaufs letztendlich: Mit neun zu drei Stimmen – bei drei entschuldigten Mandatsträgern – sprach sich das Gremium für die Anschaffung eines Klimageräts aus.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Größere Steine auf dem Radweg
Eine Gefahrenstelle auf dem Radweg von Burghausen nach Mehring sprach Konrad Hollerrieder (FW) im Gemeinderat an. „An der Einfahrt nach Niederholz liegen viele größere Steine auf dem Weg.“ Diese habe der Starkregen hinaufgetragen. Ob der Bauhof nicht vorbeischauen und diese beseitigen könne. Bürgermeister Robert Buchner versprach, es weiterzugeben.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wahlbezirke neu eingeteilt
Ein Teil von Öd kommt künftig zu Mehring dazu − Steigende Briefwählerzahl ist der Grund
Die Wahlbezirke in der Gemeinde Mehring werden mit Gültigkeit schon zur Bundestagswahl im September 2021 neu eingeteilt. Das entsprechende Modell stellte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Ratsmitgliedern vor.
Demnach wandert der Teil östlich der Kollmünzer- und südlich der Utzenstraße nun vom Bezirk Öd in den Bezirk Mehring, zu dem auch die Außenbereiche zählen. Der Bereich Öd setzt sich zusammen aus dem Areal östlich der Hohenwarter, nördlich der St 2108 bis zur Kollmünzer Straße und dann wiederum nördlich der Utzenstraße.
Zu dieser Entscheidung beigetragen habe vor allem der immer größer werdende Anteil von Briefwählern in der Gemeinde, erläuterte Bürgermeister Buchner. Das zeigen auch die Zahlen der Kommunalwahl 2020: 1370 Bürger waren stimmberechtigt, davon gaben 880 sie schon vorher per Brief ab – eine Quote von gut 64 Prozent.
Das neu ausgearbeitete Modell teile die Wahlbezirke hinsichtlich Bevölkerungszahl in etwa so auf, dass beide nahezu gleich groß sind. „Nur müssen manche Leute jetzt halt woanders hingehen zum Wählen“, sagte das Gemeindeoberhaupt und fügte scherzhaft an: „Nicht, dass sie dann im September bei der Bundestagswahl im falschen Wahllokal stehen.“ Gesonderte Wahlkarten mit entsprechender Information werden aber ohnehin noch versendet, so Buchner.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schnelles Internet für Rathaus und Schule
Das Rathaus und die Schule sollen schnelles Internet bekommen. Deshalb möchte die Gemeinde noch in ein Förderprogramm reinrutschen, welches eine Glasfaseranbindung finanziell unterstützt. Ein Beschluss musste aber schnell her: Das Programm läuft 2021 aus.
2019, vor der Corona-Pandemie, habe man erfahren, dass die Anbindung mit Kosten in Höhe von rund 100000 Euro verbunden sei, sagte Bürgermeister Robert Buchner. „Damals war die Meinung, dass wir das nicht unbedingt brauchen.“ Aber die Pandemie habe ihn eines Besseren belehrt, allein schon mit Blick auf Homeschooling und stabile, schnelle Verbindungen.
Erhoffen könnten sich die Mehringer 50000 Euro für das Rathaus und 25000 Euro für die Schule. Zwar würden die 100000 Euro wohl nicht mehr haltbar sein, einen Gutteil des Gesamtbetrags würde dennoch die Finanzspritze abdecken.
Einstimmig einigte sich der Gemeinderat am Montag darauf, eine Firma damit zu beauftragen, die das Förderverfahren durchführt. 2772 Euro werden dafür fällig. „Wir sind dann einfach weniger belastet und bestens betreut“, so Bürgermeister Buchner.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Positives Fazit zum Testzentrum
Rund drei Wochen ist das Mehringer Testzentrum nun schon geschlossen. Am Montag zog Quartiersmanagerin Ursula Sixt in der Gemeinderatssitzung ein positives Fazit. Knapp 1200 Tests sind an 27 Tagen durchgeführt worden, insgesamt war 14 Wochen geöffnet. Die höchste Zahl an Tests an einem Tag waren 83, zuletzt waren es einmal nur noch vier. „Aufgrund der geringen Nachfrage haben wir das Angebot eingestellt“, sagte Sixt. Das „Nachbar-Testzentrum“ in Emmerting, welches ähnlich aufgebaut war wie das in Mehring, sei einmal kontrolliert worden. „Das ist ohne Beanstandung durchgegangen. Und weil wir ja so eng mit Emmerting zusammengearbeitet haben, sind wir dann gar nicht kontrolliert worden.“ Mit dem Team von „aka Schultz“, das die Abstriche genommen hatte, sei vereinbart, dass, wenn es wieder nötig werde, die Schnellteststelle wieder öffnen könne. „Die Ausstattung haben wir in der Umkleidekabine deponiert.“
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
„Sie sollen nach Mehring kommen“
Einiges habe sich in Sachen 380-kV-Leitung getan, nicht unbedingt zum Guten für die Gemeinde Mehring. Deshalb werde man jetzt offensiv an das Unternehmen TenneT herangehen und sie einladen, eine Info-Veranstaltung in Mehring abzuhalten. Und das am besten bald, „wo man jetzt vielleicht noch etwas ändern oder erreichen kann“. Das hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung gesagt.
Eingangs der Diskussion bereitete der Rathauschef noch den Vorschlag, die Bürger auch ohne Anwesenheit eines TenneT-Mitarbeiters einzuladen. Dann könne man seine Sorgen loswerden, diese zusammenfassen und mit einem schriftlichen Einwand an das Unternehmen herantreten.
Das aber fand 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser (CSU) nicht gut: „Ich würde das nicht machen. Sie sollen nach Mehring kommen. Wir sollten sie einladen.“ Und das am besten bald, fügte Hans Lindner (CSU) hinzu. „Andere Gemeinden haben schon massiv ihre Meinung kundgetan. Wir müssen unserer auch eine Plattform geben, nicht dass diese dann untergeht.“
Schließlich gebe es da noch ein anderes Problem, das Buchner ansprach: TenneT habe im Lauf der Zeit praktisch alle Verantwortlichen ausgetauscht. „Jetzt weiß keiner von den Neuen, was mit ihren Vorgängern schon abgesprochen wurde. Das macht es nicht einfacher“, so Buchner. Er sagte zu, sich zu bemühen, dass ein oder mehrere Vertreter nach Mehring kommen. − ala
Wieder Programm für die Senioren
Das Begegnungsangebot für Senioren wird wieder hochgefahren. Die ersten Termine kündigte Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag im Gemeinderat an. So würden die Seniorennachmittage mit einem Sommerfest am 28. Juli um 14 Uhr starten – wenn möglich, im Biergarten des Sportheims. „Danach dann jeweils jeden vierten Mittwoch im Monat.“ Der Start zu den gemeinsamen Spaziergängen mit Sixt und Seniorenreferentin Anita Liedtke ist bereits gefallen: „Wir waren vergangene Woche schon unterwegs und sind gleich so richtig nass geworden“, erzählte Sixt. Beim nächsten Mal – jeweils am ersten Mittwoch des Monats – hofft sie auf besseres Wetter. Mit den gemeinsamen Marktfahrten will Sixt noch warten. „Wegen der Delta-Variante haben wir das nach hinten verschoben.“
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zuschuss für WC-Anlage
Anfang September soll es mit den Arbeiten am WC beim Pfarrbüro losgehen. Diese Auskunft gab Quartiersmanagerin Ursula Sixt jüngst in der Gemeinderatssitzung. Kostenmäßig sei mit rund 24000 Euro zu rechnen. Um einen Zuschuss hat sie sich zusammen mit CSU-Rätin Katharina Schick bei der „Aktion Mensch“ beworben – immerhin geht es um 12000 Euro. Die restlichen Kosten würden sich dann die Gemeinde und die Pfarrkirchenstiftung aufteilen. Eine Entscheidung zur Genehmigung der Finanzspritze fällt aber wohl erst in sechs Monaten.
ala(Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neugestaltung des Dorfplatzes beginnt
Arbeiten laufen bis zum Wochenende – Vor der Nutzung muss der Rasen anwachsen
Endlich geht es voran bei der Dorfplatzneugestaltung in der Mehringer Ortsmitte, in deren Rahmen die Spielgeräte des Spielplatzes erneuert, ein kleiner Niederseilgarten angelegt und eine Ruhe-Ecke mit Tisch und Bänken aufgestellt werden. Die damit beauftragte Tiroler Firma hat am gestrigen Dienstag mit den Arbeiten begonnen. Sie sollen noch bis Freitag andauern. Im Vorfeld dazu hatte der gemeindliche Bauhof bereits die alten Spielgeräte entfernt.
Aufgrund der Arbeiten werden die Parkplätze an der Dorfstraße für eine weitere Woche nicht benutzt werden können. Auch der Gehweg ist in dieser Zeit von parkenden Autos freizuhalten, heißt es seitens der Gemeinde.
Nach dem Aufstellen der Spiel- und Niederseilgeräte können diese noch nicht sofort benützt werden. Erst muss noch der neu angelegte Rasen anwachsen.
Die Bänke und der Tisch der Ruhe-Ecke wurden vom Bauhof der Gemeinde in Eigenregie angefertigt und sollen ebenfalls in dieser Woche unter dem Nussbaum beim Dorfbrunnen aufgestellt werden. Der in diesem Zusammenhang beabsichtigte barrierefreie Umbau des WC neben dem Pfarrhof befindet sich noch in der Planungsphase.
Nach der Fertigstellung des neuen Dorfplatzes als "Ort der Begegnung" ist von Kulturreferent Stephan Beutlhauser, Quartiersmanagerin Ursula Sixt und dem Agenda-21-Arbeitskreis "Soziales-Leben" eine Einweihungsfreier geplant.
mf (Quelle: burghauser Anzeiger)
Mehring probiert es einmal mehr
Gemeinde beantragt Radweg entlang der St 2356 – Staatliches Bauamt bislang dagegen
Die Thematik ist nicht neu, verschiedene Anfragen wurden dazu von Seiten des Staatlichen Bauamts in Traunstein schon abgelehnt. Jetzt wagt die Gemeinde Mehring erneut einen Vorstoß und reicht einen Antrag auf Planung und Bau eines Fahrradwegs entlang der St 2356 zwischen Hohenwart und Burgkirchen ein.
Gerade das "steigende Umweltbewusstsein" führt Bürgermeister Robert Buchner an, welches das Amt zum Umdenken bewegen soll, verbunden mit dem "nicht für möglich gehaltenen Aufschwung" des Fahrradfahrens. "Der Umstieg auf das Fahrrad wird sich fortsetzen", ist sich der Rathauschef in dem Antragsschreiben sicher.
Dass es die Gemeinde ernst meine, würden jüngste Beschlüsse aus dem Gemeinderat zur Schaffung der beiden ersten Fahrradstraßen im Landkreis zeigen, heißt es in dem Brief weiter. Von Altötting nach Burghausen könne man so ohne Probleme radeln – nur eben nach Burgkirchen nicht, moniert Buchner. Ein Umweg führe zwar über Bruck, doch der verlangt den Radlern 1500 Meter mehr ab und führt "durch die gesamte Ortschaft Emmerting hindurch leider ohne Fahrradweg". Ohnehin hätte ein Radweg entlang der St 2356, vorausgesetzt das Ziel heißt Burghauser Industrie, eine interkommunale Bedeutung, führt der Bürgermeister an.
Auch, weil nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer "so viele Bundesmittel zur Verfügung stehen wie noch nie" für die Förderung des Radverkehrs, beantrage er in enger Abstimmung mit Burgkirchen die Aufnahme von Planungen und den Bau eines Radwegs entlang der Staatsstraße. "Die Planungen sollten aus unserer Sicht zusammen mit den anstehenden Planungen zur Sanierung der Fahrbahn erfolgen."
red/ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kritik an Zustand des Radwegs
Stefan Forster hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den schlechten baulichen Zustand des Fahrradwegs von Niederholz nach Burghausen zur Sprache gebracht. Man werde Kontakt zum Staatlichen Bauamt Traunstein aufnehmen, um abzuklären, wer überhaupt Baulastträger ist, antwortete Bürgermeister Robert Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Noch einiges zu tun
Ein Bericht von Johann Lindner listet den Zustand der Straßen in der Gemeinde Mehring auf
Einen umfangreichen Bericht über den Zustand der Straßen im Gemeindegebiet Mehring hat Straßenreferent Johann Lindner erstellt. Bürgermeister Robert Buchner stellte ihn in der letzten Sitzung des Bauausschusses vor.
In dem Bericht sind eingangs die seit 2016 verwirklichten Straßenbaumaßnahmen aufgelistet, damals angestoßen vom früheren Straßenreferenten Walther Hinterleuthner. Aufgeführt sind Straßenbauten in Badhöring, die Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße in die St. 2108 in Lengthal, in Hintermehring Mühle, die erste Zufahrt von Burghausen her nach Unghausen und die Zufahrt zur Waldsiedlung in Unghausen. Weggefallen ist hingegen der Straßenunterhalt für die Burgkirchener Straße bis Pirach, da die Straße zur Bundesstraße hochgestuft wurde. Ferner wurden eine ganze Reihe von Straße in Öd und im Gewerbegebiet Hohenwart endgültig hergestellt.
Auch die unbefestigten Gemeindestraßen bzw. Teilstücke davon hat Lindner erfasst. "Es sind noch relativ viele", so die Anmerkung von Bürgermeister Robert Buchner dazu. Die Kiesstraßen sind dem Bericht zufolge aktuell in gutem Zustand. "Da fallen alljährlich wiederkehrende Kosten für den Unterhalt an", so der Bürgermeister, der zum Nachdenken anregte, ob mit weiteren Asphaltierungen Kosten gespart werden können.
Als dringend sanierungsbedürftig für 2021 stufte Johann Lindner das Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße nach Pirach von der Firma Holzmüller bis zum Anwesen Halm ein, den Berg des Hörndlwegs, den Berg in Hintermehring und die Beseitigung von Rissen der Fahrbahndecke in einem Teilstück der Herderstraße.
Als kurzfristig, in 2022, zu sanierende Straßen nennt Lindner das Teilstück Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Burgkirchen bei Brunn, die Kollmünzerstraße in Öd, den Fahrradweg von Öd nach Burghausen ab dem Kanal, den Meisterweg, Teile der Dorfstraße sowie die Brückenanschlüsse der Gemeindestraße von Mehring nach Öd.
Weiter anstehende Sanierungsmaßnahmen in 2023 finden sich in Badhöring, der Gemeindeverbindungsstraße von Mehring nach Hintermehring, in der Kollmünzerstraße, am Berg in Hohenwart, wiederum in der Dorfstraße und an der Gemeindeverbindungsstraße nach Lindach.
Für die Sanierung der Kollmünzerstraße schlug 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser vor, Mittel aus der Städtebauförderung zu beantragen. Neben all den Sanierungsmaßnahmen wären auch manche optische Verbesserungen bei den Straßen wünschenswert, fügte Andreas Zöllner an.
Bürgermeister Buchner zufolge wurden in den vergangenen Jahren jeweils nur maximal 100000 Euro für den Straßenunterhalt in den Haushalt eingestellt, 2018 waren es nur 60000 Euro, 2020 gar nur 50000 Euro – und nicht immer seien die Mittel vollständig abgerufen worden. "Mit 100000 Euro kommen wir hier nicht weit, da gilt es Prioritäten zu setzen und die künftige finanzielle Situation der Gemeinde zu berücksichtigen", erklärte er.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue Fahrradstraße verärgert Anwohner
Wütende Anlieger verschaffen sich Gehör im Gemeinderat – Klagen über angeblich rücksichtslose Radler
Die Ausweisung der Mehringer Baderstraße als Fahrradstraße sorgt für gehörigen Ärger bei einigen Anliegern. In der jüngsten Gemeinderatssitzung entlud sich dieser in Form deutlicher Appelle an die Räte.
"Da hätte im Vorfeld schon mal jemand von der Gemeinde mit uns Anwohnern sprechen sollen, wie wir dazu stehen", kritisierte Sprecher Manfred Klose im Gremium. Er und seine Mitstreiter sehen die Ausweisung als "Belohnung" für die teils rücksichtslosen Radfahrer, die täglich "bei uns vorbei rasen". Oft komme man kaum noch aus der Garage ohne riskieren zu müssen, mit einem Radfahrer zu kollidieren.
Generell bemängelt die Anwohner, dass sich die Radfahrer an keine Verkehrsregeln halten würden. Aufgrund der Unübersichtlichkeit am Ende der Baderstraße und dem Beginn des Radwegs sei es schon zu vielen Beinaheunfällen und auch zu Kollisionen gekommen.
Infolge der Ausweisung wird die Bullmannstraße, welche in die Baderstraße einmündet, zu einer untergeordneten Straße mit einem "Vorfahrt achten"-Schild. "Da kommt man zu Stoßzeiten ja gar nicht mehr in die Baderstraße", lautete vor diesem Hintergrund ein weiterer Einspruch der Anlieger. Sie gaben auch zu bedenken, dass mittlerweile ein Großteil der Radfahrer mit schnelleren E-Bikes unterwegs sei – was die Unfallgefahr nochmals erhöhe. "Auch die Anwohner müssen hier Rechte haben", lautete die einhellige Forderung aus den Reihen der in die Sitzung gekommenen Anlieger.
3. Bürgermeister Rupert Maier versuchte, die Gemüter zu beruhigen. "In einer Fahrradstraße haben die Radfahrer auch nicht mehr Rechte als bisher, sie dürfen hier lediglich nebeneinander fahren", erklärte er. Die Gemeinde habe dazu im Vorfeld viel mit den Verkehrsexperten der Polizei und des Landratsamtes gesprochen.
Um zu einem Ende der Diskussion zu kommen, schlug Bürgermeister Robert Buchner einen Termin vor Ort vor, bei dem über die Situation und mögliche Lösungen gesprochen werden könne.
Gänzlich vorbei war die Debatte damit indes noch nicht. Neben der Fahrradstraßen-Ausweisung kritisierten die Besucher auch, dass auf der Hohenwarter Straße, trotz deren Sperrung für den Schwerverkehr und trotz des Baus der eigenen Zufahrt für das Gewerbegebiet wieder vermehrt Lkw anzutreffen seien. Schuld seien fehlende Hinweisschilder an der St. 2108, hieß es.
Gefordert wurde aus den Zuhörerreihen auch, an der Staatsstraße auf Höhe Öd die Einhaltung der Tempobeschränkung auf 80 Stundenkilometer zu überwachen. Um zu verhindern, dass die Gemeinderatssitzung zu einer Art kleinen Bürgerversammlung wird, gebot Bürgermeister Robert Bucher weiteren Forderungen schließlich Einhalt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
24000 Euro fürs WC
Im Rahmen der Dorfplatz-Neugestaltung soll auch das öffentliche, hinter der Garage auf dem Kirchenvorplatz untergebrachte WC barrierefrei ausgebaut werden. Wie es dazu jetzt im Gemeinderat hieß, werden sich die Kosten voraussichtlich auf 24000 Euro belaufen. Die Diözese Passau beteilige sich mit 12000 Euro an der Maßnahme.
Die Gemeinde hat für den Umbau 6000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zudem wurde von Quartiermanagerin Ursula Sixt ein Zuschussantrag bei der "Aktion Mensch" gestellt. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die Baumaßnahme maximal bis zur Hälfte der Kosten mitzufinanzieren. Wie Kirchenpflegerin Katharina Schick erläuterte, wird die Garage neben dem Pfarrhof äußerlich nicht verändert, lediglich die innere Abstellfläche verkleinere sich.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Weitere Angebote für Fenstertausch
Für den geplanten Austausch der Fenster in der Schule sollen weitere Angebote eingeholt werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigte sich Johann Lindner von der Qualität der bereits vor drei Jahren getauschten und von der jetzigen Maßnahme ausgenommenen Fenster nicht überzeugt. Moniert wurde, dass sie nur eine Zweifach- anstelle der üblichen Dreifachverglasung aufweisen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Tagespflege, keine Geschäfte
Anstelle des früheren Gasthauses Waldeck soll jetzt eine Wohnanlage mit betreutem Wohnen entstehen
Die Pläne für das einstige Gasthaus Waldeck werden konkreter – und schlagen eine neue Richtung ein. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend stand eine damit verbundene Änderung des entsprechenden Bebauungsplans auf dem Programm. Dabei wurde auch bekannt, dass der vorgesehene Komplex weder eine Tagespflege noch Gewerbebetriebe enthalten soll.
Beides war zuletzt noch im Gespräch gewesen. Gemutmaßt wurde, dass der Standort das umstrittene Tagespflege-Vorhaben in Öd ersetzen könnte. Jetzt aber soll der Neubau am Platz des aufgegebenen Gasthauses ein betreutes Wohnen aufnehmen, wie Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat erklärte. Ihm zufolge werden, anders als zunächst vorgesehen, auch keine Gewerbeflächen ausgewiesen.
Stattdessen soll auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses und des Parkplatzes an der Baderstraße eine komplexe Wohnanlage mit 19 teils kleinteiligen Wohnungen und Carports für 22 Autos sowie acht Stellplätze errichtet werden. Die bislang geplante Tiefgarage soll entfallen, an ihre Stelle treten im Keller des dreigeschossigen Gebäudes Abstellräume.
Letztgenannte Änderung monierte Josef Schick. Er bekundete, eine Tiefgarage hätte einen unendlichen Mehrwert für die Wohnanlage bedeutet. Die Carports hingegen würden das Wohnensemble nicht schöner machen. Franz Bonauer sah die Stellplatzausweisung angesichts der heutigen Motorisierungsquote als zu gering an.
Johann Lindner sprach sich vehement gegen die Pläne aus, das Gebäude mit einem Pultdach zu versehen. Ein solches steigere die Höhe noch zusätzlich und passe auch nicht zur umliegenden Bebauung, sagte Lindner und plädierte dafür, ein Satteldach vorzuschreiben.
3. Bürgermeister Rupert Maier hingegen wertete die Bebauung als Lärmschutz für die ortseinwärts liegende Bebauung. Entsprechend könne er mit der Pultdach-Ausführung leben. Sandra Schwarz fand zwar ein Satteldach gefälliger, sie sah darin aber auch eine Erschwernis bei der Montage einer PV-Anlage – ganz im Gegensatz zu Andreas Zöllner. Letztlich fiel die Pultdach-Variante mit 4:10 Stimmen durch. Einstimmig befürwortet wurde hingegen die Änderung des Bebauungsplans Baderstraße mit der vorhabenbezogenen Errichtung der Wohnhausanlage mitsamt Satteldach, 19 Wohnungen und 22 Carport-Stellplätzen.
mf/red (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Hilfe in der Not
Nach Starkregen trifft der SV Mehring auf Hilfsbereitschaft – Gemeinde denkt über Anliegertreffen nach
............... Neben der Tennisabteilung hat das Unwetter vom Samstag auch die Mehringer Gemeinderäte beschäftigt.
In ihrer Sitzung am Montagabend kam vor allem die Frage auf, wie solche Katastrophen künftig vermieden werden können – zumal vor 25 Jahren eine ähnliche Wetterlage ebenfalls den Ort überflutet hatte. Damals schwammen nach der Überschwemmung Karpfen aus einem Fischweiher im Gasthaus Schick und auf den damals ebenfalls überfluteten Tennisplätzen.
Im Gemeinderat kam jetzt der Vorschlag auf, Blühstreifen oberhalb der Bebauung am Ortsrand anzulegen – eine Idee, die indes auch Zweifel hervorrief. Bei solchen Regenmengen würden auch keine Blühstreifen mehr helfen, befand Josef Schick. Das Wasser komme von zwei Seiten den Eschlberg herab, das Gelände zeichne die Wasserläufe vor.
Georg Stadler regte an, die Wasserläufe zu kartieren, um dann mit geländetechnischen Verbesserungen zu versuchen, das Wasser soweit möglich von der Bebauung fernzuhalten. 3. Bürgermeister Rupert Maier schlug vor, die Anlieger mit Blick auf mögliche Verbesserungen dahingehend zu befragen, wo die Wasserläufe entstehen und verlaufen. Er könne sich das im Rahmen einer Anliegerversammlung vorstellen, sagte Maier. Dem schloss sich Bürgermeister Robert Buchner an.
mf/red (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Klares Nein zu Projekt im Außenbereich
Gemeinderäte lehnen mehr als doppelt so großen Ersatzbau in Hintermehring ab
Wegen fehlender Rechtsgrundlage haben sich die Mitglieder des Mehringer Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend gegen Pläne zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes mitsamt Hackschnitzelbunker in Hintermehring ausgesprochen. Einstimmig lehnten sie die Bauvoranfrage ab.
Bürgermeister Robert Buchner erläuterte dazu im Vorfeld, dass der geplante Neubau auf einem nicht landwirtschaftlichen Grundstück errichtet werden soll und mit 23,47 Meter auf 12,89 Meter mehr als doppelt so groß wie das bisherige Gebäude ausfallen würde. Genehmigungsfähig wäre im Außenbereich maximal dieselbe Größe.
Wie Buchner, sieht auch Franz Bonauer aufgrund der Größe des Gebäudes keine Rechtsgrundlage, um die Bauvoranfrage zu befürworten. Dennoch schlug er vor, die Planung ans Landratsamt zur weiteren Prüfung zu geben.. 3. Bürgermeister Rupert Maier erklärte, einen Ersatzbau in etwa der gleichen Größe könne er sich vorstellen, doch nicht in den geplanten Ausmaßen. Johann Lindner stellte klar, dass die Gemeinde zwar nichts blockieren wolle, doch könne aufgrund der Rechtsvorgaben nicht zugestimmt werden.
Einstimmig lehnten die Räte schließlich die Bauvoranfrage für den Bau des landwirtschaftlichen Nebengebäudes, das hauptsächlich als Maschinenhalle dienen soll, ab. Bürgermeister Buchner hielt dazu fest, dass die Bauvoranfrage zur endgültigen Klärung ans Landratsamt weitergeleitet werde. Sollte es dort zu einer anderen Beurteilung kommen, könne die jetzt getroffene Entscheidung revidiert werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schulhaus-Fenster sollen ausgetauscht werden
Kosten werden bis zur Gemeinderatssitzung abgefragt – Provisorium für kühlen Ruheraum in der Kinderkrippe
Seit Langem zerbricht man sich in Mehring schon den Kopf, wie man im Sommer die hohen Temperaturen im Ruheraum der Kinderkrippe in den Griff bekommt. Beim Ortstermin des Bauausschusses am Mittwochabend waren sich die Mitglieder einig, dass eine Beschattung des Fensters und der Türe, die nach außen führt, auf der Außenseite angebracht werden muss, um eine optimale Wirkung zu erzielen.
Ein Klimagerät, wie es von Bürgermeister Robert Buchner vorgeschlagen wurde, stieß bei Josef Schick auf wenig Gegenliebe. Damit könnte man den Raum, bevor die Kinder ihre Mittagsruhe darin verbringen, herunterkühlen, müsste diese dann aber ausschalten, damit sich niemand verkühlt, so der Bürgermeister. Doch nun möchte man auf Betreiben von Josef Schick hin erst einmal mit einem Provisorium versuchen, die Wärme von den Fenstern fernzuhalten, indem man außen einen Rahmen mit einem Sonnenstrahlen absorbierenden Schattiernetz anbringt. Einstimmig wurde dies von den Mitgliedern des Bauausschusses so gutgeheißen. Bürgermeister Buchner mahnte aber an, dass man zu einer tragbaren Lösung kommen müsse, da nun die heißen Monate vor der Tür stünden.
Die Fenster standen auch beim Schulgebäude zur Diskussion. Diese sollen noch in den Sommerferien ausgetauscht werden, weil bei den alten die Beschläge ermüdet sind. Einzelne Exemplare hätten aus diesem Grund sogar bereits ausgetauscht werden müssen, wusste die Verwaltung. Allerdings musste der Bauausschuss darüber beraten, ob man die neuen Fenster etwas nach außen ragen lässt, damit man bei einer späteren Wärmedämmung wieder eine bündige Fassade erhält oder alle so einbaut wie bisher und man bei einer späteren Außenisolierung etwas zurückgesetzte Fenster hätte.
Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser stellte die Frage in den Raum, ob auf der Innenhof-Seite überhaupt eine Außenwärmedämmung sinnvoll sei. Nach einer Aussprache darüber wurde beschlossen, die neu einzubauenden Fenster nicht nach vorne zu versetzen. Zudem sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung die Kosten für den Fenstertausch abgefragt werden. Die alten Jalousien sollen auf die neuen Fenster geschraubt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring radelt für gutes Klima
Die Gemeinde nimmt an der Kampagne "Stadtradeln" teil – Drei Wochen so viele Kilometer wie möglich sammeln
Die Gemeinde Mehring beteiligt sich an der landesweiten Kampagne "Stadtradeln". Dem geht ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss vom April 2021 voraus. Teilnehmen können alle Personen die in Mehring wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen. "Ziel ist es, vom 7. bis zum 27. Juni möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen, egal ob beruflich, schulisch oder privat, Hauptsache CO2-frei", so Bürgermeister Robert Buchner.
Ihm sei wichtig, die Kommune auf die Zukunft ausgerichtet als fahrradfreundlich zu gestalten. Als einer der ersten Schritte wurde dazu vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, zwei von Altötting nach Burghausen parallel zur St 2108 verlaufende Straßenabschnitte – die Hohenwarterstraße und die Baderstraße – als Fahrradstraßen auszuweisen.
Das "Stadtradeln" ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob man bereits jeden Tag mit dem Fahrrad fährt oder bisher eher selten mit dem Drahtesel unterwegs ist. Jeder mit dem Fahrrad gefahrene Kilometer zählt, erst recht wenn man die Strecke sonst mit dem Auto zurückgelegt hätte.
Schließlich überzeuge man die Leute am besten, wenn sie für drei Wochen einfach einmal selbst aufs Rad steigen, finden die verantwortlichen Veranstalter vom "Klima-Bündnis", einem Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, das lokale Antworten auf den globalen Klimawandel entwickelt. Im Landkreis Altötting nehmen dieses Jahr die Städte Altötting und Burghausen sowie die Gemeinden Burgkirchen, Garching und Mehring teil.
Mehrings Dritter Bürgermeister Rupert Maier sieht sich in der Teilnahme bestätigt, mit der Ausweisung der zwei Fahrradstraßenabschnitte in der Gemeinde einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sieht noch mehr Möglichkeiten, die Anbindung der Gemeinde an das überörtliche Fahrradwegenetz zu verbessern. Rathauschef Robert Buchner sieht die Kampagne als Anstoß, aus der Lenkerperspektive zu erfahren, wo die Kommune schon fahrradfreundlich ist und wo noch nachgebessert werden muss.
Um noch mehr Anreiz für die Mehringer zu schaffen, plant Buchner für die Teilnehmer mit den meisten geradelten Kilometern eine eigene Prämierung. Für das offene Team der Gemeinde kann man sich im Internet unter www.stadtradeln.de/landkreis-altoetting anmelden. Möglich ist es auch, sein eigenes Team zu bilden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Paten für Schulteich gesucht
Für den Schulteich, den der Mehringer Umweltbeauftragte Michael Müller 1997 angelegt hat, werden Pflegepaten gesucht. Wie es dazu im Gemeinderat hieß, wurde der Teich vor kurzem grundlegend saniert, nachdem Randsteine in den Teich getreten worden waren. Auch in der Schulhofwiese lagen Steine verstreut, so Müller. "Das hat schon einige Stunden gekostet, den Teich wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Jetzt indes ist er wieder Zierde in der Ecke des Pausenhofs.− mf
Kleinere Änderungen sollen das Okay bringen
Gemeinde will bei Fahrradstraßen-Plänen nachjustieren – Umfrage zeigt klares "Ja" für Verkehrsberuhigung "Am Huf"
Mit einer Reihe an Verkehrsthemen haben sich die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Unter anderem ging es dabei um die Fahrradstraßen und die Pläne für einen verkehrsberuhigten Bereich "Am Huf".
Was Letztgenannten angeht, so sagte Bürgermeister Robert Buchner, dass es von Seiten der Polizei keine Bedenken gebe. 2.Bürgermeister Stephan Beutlhauser berichtete von einer spontanen Abfrage unter den Anwohnern – 27 von 31 seien für die Ausweisung gewesen, die restlichen vier habe man nicht erreichen können. Sofern keine baulichen Maßnahmen notwendig sind, zeigte sich auch Stefan Forster den Plänen gegenüber nicht mehr abgeneigt. Die geänderten Vorfahrtsregeln müssten dann lediglich noch durch Straßenmarkierungen hervorgehoben werden.
Im Nachgang zu einer Verkehrsschau bezüglich der in Hohenwart und Öd geplanten Fahrradstraßenabschnitte, berichtete Buchner, dass man sich auf eine Reduzierung der Beschilderung geeinigt habe. Zudem werde auf eine Änderung der Vorfahrt an der Kreuzung der Haydnstraße mit der Hohenwarter Straße verzichtet. Vorfahrtsberechtigt bleibt der Verkehr auf der Hohenwarter Straße. Dafür sollen an den Einmündungen der Haydnstraße Stoppschilder aufgestellt werden.
Fahrradfahrer sollen ab der Einmündung der Haydnstraße auf die Hohenwarter Straße geleitet werden. Von Hohenwart kommend, geht es wieder auf den Radweg entlang der Hohenwarter Straße. Beim Wechsel auf den Radweg müssten die Radfahrer dann bei Gegenverkehr warten, hieß es auf eine entsprechende Frage von Franz Bonauer. Der Beginn der Fahrradstraße in der Baderstraße wurde ortseinwärts ab der Einmündung der Botzenstraße in die Baderstraße verlegt. Diese Änderungen will man nochmals dem Landratsamt und der Polizei vorlegen. "Dann müssen die Beschilderung bestellt und die Kosten für die Fahrbahnmarkierungen eingeholt werden", so der Rathauschef.
Beutlhauser zitierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wonach für den Fahrradwegebau so viel Geld wie noch nie da sei. Josef Schick ergänzte, dass keine Straße mehr ohne Radweg gebaut werden sollte. Hier gelte es, so Beutlhauser, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und nochmals den Bau eines Radweges entlang der St2356, von Hohenwart nach Burgkirchen, einzufordern. Er würde ein diesbezügliches Schreiben an das Staatliche Bauamt Traunstein formulieren. Das könne er nur begrüßen, sagte Bürgermeister Buchner. Johann Linder befand: "Ein nochmaliger Versuch in diese Richtung schadet nicht."
In einem Brief, den der Bürgermeister noch verlas, verweist Josef Mitterer auf weiterhin nicht aufgebrachte Straßenmarkierungen in Öd. Dazu hielt Buchner fest, dass für das Jahr 2021 Markierungsarbeiten für 8500 Euro vergeben worden seien und man nun auf die Ausführung warte. Betroffen sind die Einmündung der Angelmann- in die Neuhauserstraße und die Kreuzung der Neuhauser- mit der Heine-Straße.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Klimatisierung muss warten
Gemeinderat will erst Alternative zu Krippenwunsch prüfen
So wurde der Ankauf eines Klimageräts für den Schlafraum der Kinderkrippe vorerst zurückgestellt. Josef Schick argumentierte, dass sich die Kinder erkälten würden, falls der Schlafraum im Sommer tatsächlich auf die geforderten 18 Grad herunterkühlt würde. Dem entgegnete Bürgermeister Robert Buchner, dass dort im Sommer bis zu 26 Grad erreicht würden. Die Gemeinde stehe als Sachaufwandsträger in der Pflicht zu reagieren.
Aus Andreas Zöllners Sicht liegt der Fehler darin, dass der Ruheraum "an der dafür dümmsten Stelle des Gebäudes konzipiert" worden sei, nämlich gleich am Schulhauseingang auf der Südseite. Man müsse daraus die Lehre ziehen, sich nicht immer auf die Planer zu verlassen, folgerte 3.Bürgermeister Rupert Maier daraus, befand aber auch, dass die Gemeinde den Vorschriften Rechnung tragen müsse. Johann Lindner schlug vor, die Fenster gegen solche mit einer höheren Isolierung zu tauschen.
Letztlich kamen die Räte überein, dass Josef Schick vor einer Entscheidung nach alternativen Lösung schauen soll. Zudem soll sich auch nochmals der Bauausschuss bei einem Ortstermin mit der Sache befassen.
Befürwortet wurde hingegen die Anschaffung von zwei Sonnenschirmen für die Terrasse der Krippe zum Angebotspreis von 1650 Euro. Auch soll bis Jahresende ein Salzstreugerät der Gemeinde ausgetauscht werden – offen ist noch, ob durch einen Neukauf oder ein gebrauchtes Gerät.
Wegen des hohen Stromverbrauchs ausgetauscht werden sollen die vier fest eingebauten Kühlgeräte der Sportgaststätte. Dazu lag den Gemeinderäten eine erste Kostenaufstellung vor. Als nächstes sollen Angebote eingeholt werden.
Ob die drei Rasenplätze des SV Mehring gelüftet und eingesandet werden sollen, diese Entscheidung überlässt der Gemeinderat hingegen dem Sportverein. Josef Schick merkte dazu an, dass zuletzt wenig gespielt worden sei. Roswitha Leidinger, zugleich stellvertretende Vorsitzende des SV, versicherte, dass die Vorstandschaft diesen Aspekt berücksichtigen werde. Auch soll noch darüber gesprochen werden, ob sich der Verein die Maßnahme angesichts er aktuellen Situation überhaupt leisten kann. Sollte dergleichen dennoch gewünscht sein, müsse der SV die Kosten bei seinem Zuschussantrag für den laufenden Sportbetrieb im Jahr 2022 mit einbeziehen, sagte der Bürgermeister dazu abschließend.
Grünes Licht gaben die Gemeinderäte für einen Antrag der Wasserwachts-Ortsgruppe Burgkirchen-Emmerting. So wird der Kauf eines neuen Mannschaftsbusses mit 2500 Euro bezuschusst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schon mehr als 500 Getestete
Gemeinde zufrieden mit Teststation
Die Mehringer Schnellteststation in der Schulturnhalle wird sehr gut angenommen, das berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag in der Gemeinderatssitzung. Am vergangenen Freitag sei die 500er-Marke überschritten worden. Weil die Emmertinger Teststation im alten Sportheim nicht barrierefrei zu erreichen ist, können sich aus Bürger aus der Nachbargemeinde in Mehring testen lassen. Eine Erweiterung der Testkapazitäten sei zudem jederzeit möglich, so Ursula Sixt. Aktuell könnten bis zu 60 Tests pro Stunde abgewickelt werden. Getestet wird immer montags und freitags von 16.30 bis 18 Uhr.
Auch bei der Impfanmeldung ist die Quartiersmanagerin nach wie vor aktiv. Wer hier Unterstützung brauche, könne sich bei ihr melden. Wichtig sei dabei, dass, sofern jemand bereits beim Hausarzt geimpft wurde, dessen Account für die Impfanmeldung gelöscht werden müsse.
Unterstützen kann Ursula Sixt auch beim Beantragen eines Pflegegrades und der Anspruchsabrechnung bei den Pflegekassen, ebenso bei der Suche nach Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Dazu gibt es seit Jahresbeginn eine Neuerung, wie Sixt erklärte. So können zu Hause lebende Menschen ab Pflegegrad 1 neuerdings auch die Kosten für ehrenamtlich tätige Helfer im Alltag mit der Pflegeversicherung abrechnen. Bislang waren nur Hilfen von Trägern von anerkannten Angeboten und ambulanten Diensten abrechnungsfähig.
mf (Quelle) Burghauser Anzeiger)
Geräte lassen auf sich warten
Die bereits für den Spielplatz in der Dorfstraße und der Mehringer Ortsmitte bestellten neuen Spielgeräte stehen immer noch in Tirol. Erst wenn die Grenzen wieder geöffnet werden und eine Einreise ohne Quarantäneverpflichtung wieder möglich wird, könnten die Anschaffungen aufgestellt werden, teilte Quartiersmanagerin Ursula Sixt jetzt im Gemeinderat mit. Voran geht es dagegen beim Bau des geplanten barrierefreien WC auf dem Pfarrhofareal. Hierzu warte man noch auf Rückmeldung aus Passau. Zudem sei ein Treffen mit Pfarrer Thomas Steinberger angesetzt, sagte Sixt weiter. Ihr zufolge läuft die Zuschussbeantragung für das rund 24000 Euro teure Projekt bereits.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Tiny-Häuser sollen Hof ergänzen
Ferien auf dem Bauernhof soll es künftig auf dem Schacherbauernhof in Niederholz geben. Hofinhaber Georg Stadler erläuterte dazu den Ratskollegen in der jüngsten Sitzung sein Vorhaben. So möchte er in der Hofmitte vier Tiny-Häuser, ein Gemeinschaftshaus und einen Schwimmteich errichten. Das Landratsamt stehe dem Vorhaben positiv gegenüber, sagte Stadler. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser wertete die Pläne als sinnvolle Einrichtung an. Auch Sandra Schwarz bekundete ihr Gefallen. Auf ihre Frage nach den Zielgruppen sagte Stadler: "Das werden eher Übernachtungsgäste sein, die im Hofladen einkaufen und dann noch ein paar Tage bleiben wollen." Bürgermeister Robert Buchner kommentierte die Ankündigung mit den Worten, dass die Gemeinde nun dem Bauantrag entgegensehe.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring will in die Leader-LAG
15 oberbayerische Städte und Gemeinden sind Mitglied der Leader-LAG Traun-Alz-Salzach. Hintergrund ist ein Förderprogramm der EU und des Freistaats, mit dem Ziel, die ländlichen Regionen weiter zu entwickeln sowie wirtschaftlich, sozial und kulturell zu stärken. Analog zu Haiming (Anzeiger berichtete gestern) beabsichtigt jetzt auch die Gemeinde Mehring, der LAG beizutreten. Einstimmig sprachen sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung dafür aus.
Der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde beträgt jährlich 2530 Euro. Im Gegenzug stehen Bürgermeister Robert Buchner zufolge für die LAG Traun-Alz-Salzach im nächsten Förderzeitraum von 2022 bis 2026 maximal 1,55 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Um Gelder zu erhalten, braucht es Anträge mit Projektbeschreibungen, ob bezuschusst wird oder nicht, entscheidet dann ein Steuerkreis im Rahmen eines Auswahlverfahrens und anhand fester Kriterien.
Wie Bürgermeister Buchner weiter erklärte, stehen in den kommenden Jahren in Mehring gleich mehrere Projekte an, die der lokalen Entwicklung dienen und entsprechend für eine Förderung infrage kämen. Entsprechend plädierte er in der Sitzung für einen sofortigen Beitritt.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser stimmte dem zu. Der Beitritt eröffne neben der Städtebauförderung eine weitere Fördermöglichkeit. Quartiersmanagerin Ursula Sixt brachte an dieser Stelle gleich die Neugestaltung der Ortsmitte mit der dazu notwendigen Infrastruktur zur Sprache. 3. Bürgermeister Rupert Maier sagte, die Gemeinde habe in den nächsten Jahren viel vor, entsprechend sei ein sofortiger Beitritt sinnvoll. Ähnlich äußerten sich Johann Lindner und Roswitha Leidinger, letztere fragte zudem nach den möglichen Förderhöhen. "Diese sind projektbezogen und so nicht pauschal zu beziffern", antwortete ihr Bürgermeister Robert Buchner. Franz Bonauer gab zu bedenken, dass es mit jedem Mitglied mehr in der LAG weniger Förderung für Einzelprojekte geben werde.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Es bleibt beim klaren Nein
Gemeinde Mehring fasst in Stellungnahme Argumente gegen die Ortsumfahrung zusammen
Überraschend kommt es nicht: Die Gemeinde Mehring hält an ihrem Nein zur geplanten Burghauser Ortsumfahrung fest. In ihrer offiziellen Stellungnahme zu den Vorentwurfsplanungen des Staatlichen Bauamts Traunstein führen Bürgermeister Robert Buchner und Gemeinderäte jetzt Argumente ins Feld, die aus ihrer Sicht eindeutig gegen die zuletzt vorgelegten Pläne sprechen.
Beschlossen wurde die Stellungnahme in nichtöffentlicher Sitzung. War ursprünglich geplant gewesen, den Beschluss im Rahmen einer öffentlichen Aussprache zu fassen, so lässt das aus Sicht Buchners das Infektionsgeschehene weiterhin nicht zu – gerade mit Blick auf die zu erwartende hohe Zuschauerzahl.
In dem knapp dreieinhalbseitigen Schreiben, das die Mehringer Gemeinderäte jetzt einstimmig abgesegnet haben, ist die Rede davon, dass, begleitend zur Umstufungsvereinbarung von 2019, mit der die Burgkirchener Straße damals zur B20 aufgestuft worden war, zugesichert worden sei, die Burgkirchener Straße auch wirklich als Bundesstraße zu ertüchtigen, um die Verkehrslast vom Burghauser Zentrum in die Randlage zu verlagern. Davon aber sei in den jetzigen Plänen "keine Rede mehr", kritisieren die Mehringer Räte. Vielmehr "heben Sie nun die vermeintlichen Schwächen der ehemaligen Gemeindeverbindungsstraße hervor und wollen damit den teuren Neubau einer weiträumigeren Umfahrung rechtfertigen", heißt es in dem an Bauamtsleiter Christian Rehm gerichteten Schreiben; und weiter: "In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen werden die prognostizierten Verkehrszahlen nicht erreicht, bei gleichzeitig stark steigenden Kosten. Aus unserer Sicht ist daher die gesamte Baumaßnahme nicht gerechtfertigt."
In ihrer Stellungnahme bemängeln die Gemeinderäte auch, dass Mehring infolge der Umfahrung im "gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht beschränkt" werde. Es gebe bereits eine Burghauser Ortsumfahrung – die zur Bundesstraße hochgestufte Burgkirchener Straße. Sie stelle einen fairen Ausgleich "der beiderseitigen kommunalen und städtebaulichen Interessen entlang der Gemarkungsgrenzen von Burghausen und Mehring dar". Hingegen gingen die jetzigen Trassenpläne "ausschließlich zu Lasten unserer Gemeinde und unserer Einwohner", so die Mehringer Argumentation. Zu Lasten Mehrings werde "die städtebauliche Entwicklung und Bautätigkeit der Stadt Burghausen im Bereich der Burgkirchener Straße" unterstützt. Für Mehring bedeute das, dass "ein wesentlicher Teil des Gemeindegebiets faktisch vom Hauptort" abgeschnitten werde und "die Entwicklungsmöglichkeiten des Hauptorts Mehring nach Osten hin" zerstört würden.
"Keine hinreichenden Antworten" sehen die Gemeinderäten auf ihre Fragen die Verkehrsprognose betreffend. Weder gebe es Zahlen dazu, ob es in den vergangenen Jahren tatsächlich zu einer Verkehrszunahme gekommen ist, noch halte man die prognostizierte Entlastungsfunktion einer Umfahrung für nachvollziehbar. Wesentliche Teile der Burgkirchener Straße würden durch Gewerbegebiete führen. Wo Wohngebieten vorhanden sind, "wurden diese im Wesentlichen erst vor kurzem geplant" – mit entsprechender Berücksichtigung der aktuellen Lärmwerte.
Gegen eine Befürwortung der Vorentwurfsplanungen spricht aus Mehringer Sicht auch der "zu enge" Untersuchungsraum. Vielmehr sollte die Umfahrungsthematik in einem größeren Umgriff, gemeinsam mit einer Umfahrung auch für Burgkirchen, diskutiert werden.
Fazit der Mehringer Gemeindeverantwortlichen ist vor diesem Hintergrund, dass "nur ein Bestandsausbau entlang der Burgkirchener Straße" in Betracht komme. Hingegen würden eine Entlastung selbiger "um nur etwa ein Viertel des Verkehrs" und eine Lärmentlastung von 1,11 bis 1,67 Dezibel weder den enormen Eingriff noch die Kosten rechtfertigen.
Seitens des Staatlichen Bauamts erwarten sich die Gemeinderäte "eine ausgewogene Planung, bei der die Interessen der Stadt Burghausen und der Gemeinde Mehring gleichermaßen in Betracht gezogen und abgewogen werden". Man sei "gerne bereit, auf dem Gebiet der Gemeinde Mehring Opfer zu bringen, und uns an zielführenden Maßnahmen zu Gunsten aller Menschen, natürlich auch in Burghausen, zu beteiligen", heißt es in der Stellungnahme abschließend. "Doch einen derartigen Eingriff allein in unser Gemeindegebiet und ausschließlich zu Lasten von Mehring können wir (...) nicht mittragen."
ckl (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Leuchtkraft soll großflächig reduziert werden
Mehringer Bauausschuss plädiert nach Beschwerden für Umstellung in der gesamten Öd
Mit dem Fahrrad waren die Mitglieder des Bauausschusses am Mittwochabend unterwegs. Auf dem Programm der Tour standen Fragestellungen sowohl im Ort Mehring selbst als auch in der Öd.
Vom ehemaligen Gasthaus Schick ging es entlang des schmalen, an vielen Stellen unebenen Gehwegs an der Dorfstraße. Die Frage lautete hier, wie der Weg mit geringem Aufwand ebener gestaltet werden kann. Man wolle es mit Reparaturen der holprigsten Stellen versuchen und sonst, wo nötig, die Pflasterfugen neu einsanden, lautete das Fazit. Realisieren soll das der Bauhof.
Mit Blick auf den Dorfplatz stellte das Gremium um Bürgermeister Robert Buchner fest, dass eine vorangegangene Meldung, dass man vom Gehweg von der Dorfstraße aus bei den Parkplätzen vor dem Haus Nr. 8 zur Kirche hinauf nicht barrierefrei gelangen könne, nicht den Tatsachen entspreche. Vielmehr gebe es den mit Staffnerkies befestigten, allerdings bewachsenen Weg rechts um den Platz herum zum Kirchenweg. Andreas Zöllner erklärte sich bereit, den Weg bei der Aufstellung der neuen Spielgeräte am Dorfplatz mit dem Minibagger abzuziehen.
Nun ging es um die vermeintlich zu helle Straßenbeleuchtung infolge der LED-Umstellung. Versuchshalber wurde in der Kirmaierstraße auf gedämpfteres Licht umgestellt. Die Anwohner seien damit durchweg zufrieden, sagte Bürgermeister Buchner, demzufolge es aktuell darum gehe, die Leuchtmittel in der kompletten Öd auszutauschen. Vor Ort kamen die Ausschussmitglieder überein, nur die bereits abgeschirmten Laternen und einen Teil der Haydnstraße auszunehmen. In Mehring soll vor der Anlaufstelle der Gemeinde in der Scheibelbergstraße gewechselt werden.
Ob es am Rande des Neubaugebietes "Am Huf" einen offiziellen fußläufigen Weg von der Kirmaierstraße zum Holzmannweg geben wird, ist hingegen noch offen, wie es im Ausschuss weiter hieß. Buchner zufolge stehen dazu noch Verhandlungen mit dem Grundeigentümer aus.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fensterwechsel wohl in den Ferien
In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich Johann Lindner danach erkundigt, wann die Fenster der Schule erneuert werden sollen. "Wenn möglich noch in den Sommerferien", antwortete Bürgermeister Robert Buchner. Dem Einwurf Lindners, dass entsprechend bald Angebote eingeholt werden müssten, entgegnete der Bürgermeister, dass vorab die Förderrichtlinien zu klären seien.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bauausschuss auf Radtour
Die nächste öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Mehring findet am heutigen Mittwoch um 18 Uhr statt. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem ehemaligen Gasthaus Schick. Mit dem Fahrrad soll es dann zu Terminen in der Dorfstraße (Gehwegpflaster, barrierefreier Weg vom Dorfplatz zur Kirche), in Öd (Austausch von Leuchtmitteln) und im Bereich der Kirmaierstraße (Schaffung eines fußläufigen Weges zum Holzmannweg) gehen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Standortsuche für die "Smileys"
Siebzehn Standorte sind aus den Reihen der Gemeinderäte vorgeschlagen worden, an denen aus ihrer Sicht die neu angeschafften, aber noch nicht gelieferten "Smileys" im Gemeindegebiet aufgestellt werden könnten und sollten. "Da müssen wir bis zur nächsten Sitzungen Schwerpunkte bilden", sagte Bürgermeister Robert Buchner dazu in der jüngsten Sitzung.
Zur Verkehrsbelastung morgens und abends in der Dorfstraße und der Unghauserstraße verlas Buchner ein Schreiben einer Anliegerin. Selbst wer auf dem schmalen Gehweg in der Dorfstraße unterwegs ist, sei vor den Spiegeln der Lkw und Busse nicht sicher, war dem Schreiben zu entnehmen. Der Verkehr rühre vom Gewerbegebiet Lindach her.
Josef Fürst sprach sich als ersten Schritt für eine verdeckte Tempomessung und Zählung der Anzahl der Fahrzeuge aus. Josef Schick plädierte für die zeitweise Aufstellung eines Messgeräts. Da es sich dabei um Durchfahrtsstraßen handelt, könne die Gemeinde sie nicht einfach auf 30 km/h beschränken, erklärte Bürgermeister Robert Buchner. Dann solle man wenigstens am Schulhaus und beim Feuerwehrhaus Schilder mit "freiwillig Tempo 30" aufstellen, schlug Andreas Zöllner vor.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Sonnenschutz muss noch warten
Bürgermeister will erst noch ein Alternativangebot einholen
Auf einen Sonnenschutz muss die Mehringer Kinderkrippe weiterhin warten. In ihrer jüngsten Sitzung stellten die Gemeinderäte die gewünschte Anschaffung bis auf weiteres zurück. Ein dazu vorliegendes Angebot über 6000 Euro erschien Josef Schick als zu hoch. Jetzt soll ein Alternativangebot eingeholt werden.
"Braucht es da einen so großen Schirm", fragte Schick in die Runde, "würden da nicht auch zwei kleinere Schirme, die dann sicher preisgünstiger wären, reichen?" Bürgermeister Robert Buchner teilte dem Gremium dazu mit, er habe versucht, bei der Firma Doppler im österreichischen Ranshofen ein Alternativangebot einzuholen, habe dort aber bisher – Stand vergangene Woche – noch niemanden erreichen können. Bis ein solches Alternativangebot vorliegt, wurde der Ankauf deswegen in der Sitzung zurückgestellt.
Benötigt wird der Sonnenschutz, weil zuletzt gegenüber dem Garten der Kinderkrippe zwei Bäume gefällt werden mussten, die bislang den notwendigen Schatten spendeten.
Angeschafft wird hingegen ein neuer Geschirrspüler für die Krippe. Über die Kosten in Höhe von 769 Euro informierte Bürgermeister Buchner die Gemeinderäte eingangs der Sitzung. Da es sich nur um eine Ersatzbeschaffung handelt, war kein eigener Beschluss durch das Gremium notwendig.
Anders sah es beim gewünschten Kauf einer Gartengarnitur für die Kinderkrippe aus. Dem Gemeinderat lag dazu ein Angebot über knapp 2000 Euro vor. Die Mitglieder segneten das Angebot schließlich ab.
mf (Quelle Burghauser Anzeiger)
Auf der Suche nach Betreibern
Die Pläne für das einstige Gasthaus Waldeck schreiten voran
Die Zukunftspläne für das einstige Gasthaus Waldeck schreiten voran. Nach der Bauvoranfrage im Dezember ging es in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates darum, den betroffenen Bebauungsplan an der Baderstraße entsprechend zu ändern. Mit einer Gegenstimme stimmten die Räte dem nach kurzer Diskussion zu.
Anstelle des ehemaligen Gasthauses Waldeck und auf dem großen Parkplatz davor will Inhaber Reinhard Müller ein größeres Gebäude mit Pultdach errichten. Untergebracht werden sollen darin eine Tagespflegeeinrichtung, eine Arztpraxis und kleinteilige Wohneinheiten für ein betreutes Wohnen. Um die hier notwendigen Stellplätze ausweisen zu können, soll eine Tiefgarage gebaut werden, wie den Planungen dazu zu entnehmen war.
"Ob die Tagespflegeeinrichtung und die Arztpraxis realisiert werden können, hängt davon ab, ob der Bauherr dafür einen Betreiber oder Interessenten findet, die entsprechend langfristig mieten oder als Eigentümer investieren wollen", erklärte Bürgermeister Robert Buchner zum Vorhaben. "Ansonsten werden auch diese Räumlichkeiten im Rahmen des endgültigen Bauantrages als Wohneinheiten mit der Option eines betreuten Wohnens geplant."
Wichtig ist den Gemeinderäten, das keine Verkaufsflächen für Backshops, Kioske oder Imbisse entstehen. Ebenso sollen keine Lebensmittel verarbeitende oder solche produzierende Gewerbe- oder Handwerksbetriebe wie eine Bäckerei oder Metzgerei mit entsprechenden Verkaufsflächen einziehen. Ausgeschlossen sind auch gastronomische Betriebe und Vergnügungsstätten.
Johann Lindner merkte zu der vorliegenden Vorplanung an, er würde dem Pultdach ein Satteldach vorziehen, das passe besser zur umliegenden Bebauung und würde gleiche Traufhöhen bewirken. Josef Schick entgegnete dem, ein Pultdach komme späteren solaren Baupflichten bereits heute nach. Ferner plädierte Johann Lindner dafür, in den Beschluss mit aufzunehmen, dass, sofern für die Ausweisung eines Gehweges an der Baderstraße noch Grund benötigt wird, dieser vom Grundstückseigentümer und Bauherrn zur Verfügung gestellt werden muss. Die Aufnahme dieses Passus in die Genehmigung sicherte Bürgermeister Buchner zu.
Mit einer Gegenstimme wurde letztlich die Entwurfsplanung zur Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gebilligt und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange angeordnet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wunsch für eine Spielstraße
Keine Entscheidung hat es in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates zu einem Antrag gegeben, die Erschließungsstraße "Am Huf" komplett als Spielstraße auszuweisen. Bürgermeister Robert Buchner sagte dazu, dass es sich hier um einen einzelnen Antragsteller handle und er gerne in Erfahrung bringen würde, ob den Wunsch auch von weitere Anlieger teilen. 3. Bürgermeister Rupert Maier gab zu bedenken, dass es sich immerhin um eine Zubringerstraße handle, entsprechend viele Anwohner für eine Ausweisung als Spielstraße sein müssten. Stefan Forster merkte an, dass es nicht mit der Aufstellung von drei Schildern getan sein werde, notwendig sei dann auch, die Vorfahrt zur Kirmaierstraße hin zu ändern. Bis zur nächsten Sitzung sollen die noch offen Punkte geklärt werden, sagte Bürgermeister Robert Buchner dazu abschließend.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring will Rufbus nach Burghausen
Angebot könnte im Herbst starten – Bedient werden sollen unter anderem der Ort Mehring, Öd, Lindach und der ZOB
Zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Mehrings an Burghausen soll ein Rufbus-System ins Leben gerufen werden. Tino Günther und Isabelle Brodschelm vom gleichnamigen Busunternehmen stellten das Konzept dazu in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor.
Die flexible Bedienform wird zusammen mit dem Quartiersmanagement, der Stadt Burghausen und der Firma Brodschelm entwickelt. Eingesetzt werden sollen kleinere, barrierefreie Fahrzeuge mit bis zu 16 Sitzplätzen, die auch schmale Straßen befahren können, womit sich die Wege zu den Haltestellen erheblich verkürzen ließen, wie Isabelle Brodschelm erklärte. So ist für den Ortsteil Öd eine Rundschleife durch das gesamte Siedlungsgebiet geplant. Generell soll der Rufbus Ergänzung zu den bestehenden Buslinien in Öd und Mehring sein. Vorgesehen ist, dass er wie die Linienbusse nach einem festen Fahrplan fährt, die Haltestellen aber nur bei Bedarf bedient. Wer ihn nutzen will, meldet seine Fahrt mindestens eine Stunde vorher an, nennt die gewünschte Abfahrtszeit, die Einstiegsstelle, die Zielhaltestelle und die Zahl der Mitfahrer.
Die Fahrpläne und später auch die Tarife könnten, sobald sie genehmigt sind, in der bereits aktiven "Wohin Du willst"-App abgerufen werden, erklärte Isabelle Brodschelm weiter. Auf dieser könnten auch die Fahrzeiten und Auskünfte für Anschlussverbindungen und Verspätungen eingeholt werden. Vorgesehen ist zudem, dass später auch der Fahrschein über die App gebucht werden kann.
Die Wegführung ist vom ZOB in Burghausen übers Lengthal nach Mehring-Öd geplant, weiter nach Mehring über die Dorfstraße und die Unghauserstraße bis Lindach und von dort über die Burgkirchner Straße wieder zum ZOB, zu den Bädern und zum Krankenhaus. Anschließend geht es retour.
Vorgesehen ist eine Betriebszeit von 8.30 bis 18.30 Uhr von Montag bis Freitag. Ob der Rufbus auch an Samstagen fahren wird, ist noch offen. An den Wochenenden könnte sich Brodschelm auch eine Kooperation mit den Taxiunternehmen vorstellen. Zudem schließt die Firmenchefin auf Dauer eine Erweiterung der Strecken und Zeiten nicht aus.
Was die Fahrpreise angeht, so wird es keinen eigenen Tarif geben, anerkannt werden sollen alle aktuell genehmigten Fahrkarten der Verkehrsgemeinschaft Altötting (VGAÖ) und des Ortsverkehrs Burghausen. Vorerst müsste wohl bar in den Bussen bezahlt werden.
Wie Isabelle Brodschelm auf Nachfrage von Franz Bonauer sagte, könnte der Rufbus im Oktober starten. Kulturreferent Stephan Beutlhauser regte eine Ausweitung der Verbindung auf abendliche Kulturveranstaltungen in Burghausen an. Generell sei das Angebot ein grandioses Konzept, das schon bei der Seniorenbefragung von 2017 angeregt worden sei.
Lob gab es auch von 3. Bürgermeister Rupert Maier, ebenso von Quartiersmanagerin Ursula Sixt. Sie sieht im Rufbus eine große Chance für Mehring. Ähnlich äußerte sich Josef Schick , demzufolge die Akzeptanz über das künftige Angebot entscheiden wird. Sandra Schwarz begrüßte die vermehrten Anschlussmöglichkeiten im Außenbereich durch die kleineren Busse.
Stefan Forster freute sich besonders über die Buchungs- und Auskunftsmöglichkeiten via App. Hingegen gab Roswitha Leidinger zu bedenken, dass auch jene Bürger nicht vergessen werden dürften, die nicht Handy- und App-affin sind. "Es wird nach wie vor auch eine telefonische Bestellung geben", versicherte ihr Isabelle Brodschelm.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für heuer keine größeren Investitionen
Mehring will vorsichtig kalkulieren und beschränkt sich im Haushalt weitgehend aufs Notwendige
Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen im Haushaltsplan 2021 der Gemeinde. Und doch muss Mehring heuer wohl finanziell Federn lassen. Einmal mehr wird mit sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen gerechnet. Zudem steigen die Zahlungen an den Landkreis.
Auf 6,94 Millionen Euro beläuft sich der Gesamthaushalt, den die Gemeinderäte am Montagabend einstimmig abgesegnet haben. Bürgermeister Robert Buchner erläuterte dazu vorab, dass die einzelnen Haushaltsstellen sehr vorsichtig kalkuliert worden seien und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus der gegebenen Situation heraus nur schwer eingeschätzt werden könnten.
Den größten Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts stellt weiterhin der Einkommenssteueranteil dar. Er beläuft sich auf rund 1,87 Millionen Euro, 166000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt die Verwaltung aktuell mit 826000 Euro, was ein Minus von 271000 Euro oder rund einem Viertel im Vergleich zu 2020 bedeutet. Der Umsatzsteueranteil schlägt mit rund 235000 Euro zu Buche, gefolgt von der Grundsteuer B mit 202000 Euro, den Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 196000 Euro und 139000 Euro an Einkommensteuer-Ersatzleistungen. Bei der Schlüsselzuweisung geht Mehring im laufenden Jahr wohl leer aus.
Auf der Ausgabenseite macht sich vor allem die Kreisumlage bemerkbar. Mit mehr als 1,76 Millionen Euro muss Mehring 239000 Euro mehr an den Landkreis abführen als im vergangenen Jahr. Grund dafür ist zum einen die höhere Umlagekraft der Gemeinde, zum anderen der heuer um einen Prozentpunkt steigende Hebesatz.
Auf Platz 2 folgen auf der Ausgabenseite die VG-Umlage mit gut 605000 Euro, die Aufwendungen für Kindergarten und Krippe nach dem BayKiBiG mit fast 313000 Euro sowie die Schulumlage mit 209000 Euro.
Wie dem Vorbericht von Kämmerer Fritz Schuder zu entnehmen ist, ergibt sich für 2021 keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Die eigentlich erforderliche Mindestzuführung wird nicht erreicht. Vielmehr müssen aus dem Vermögenshaushalt fast 283000 Euro entnommen werden, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Vor dem unsicheren Hintergrund finden sich im Vermögenshaushalt, in dem die für 2021 geplanten Investitionen aufgelistet werden, auch keine größeren Maßnahmen.
Auf der Einnahmenseite weist der Vermögenshaushalt heuer eine Entnahme aus den Rücklagen auf, zudem knapp 590000 Euro an Überschuss aus dem Nachtragshauhalt des vergangenen Jahres, außerdem 500000 Euro, die noch von den coronabedingten Sonderhilfen des Staates aus dem Dezember übrig sind. Nach Abzug der Zuführung an den Verwaltungshaushalt und Tilgungsleistungen zur Finanzierung geplanter Maßnahmen stehen den Plänen zufolge noch knapp 650000 Euro zur Verfügung.
Sie sind für Straßenendausbauten (300000 Euro), die erste Anzahlung für das neue Feuerwehrfahrzeug (242500 Euro), die Erneuerung der Fenster des Schulgebäudes (110000 Euro), den Leitungsbau der Trinkwasser-Notversorgung für den Ort Mehring (108000 Euro), die Kindergartensanierung (93000 Euro), die Konzeptplanung einer neuen Mitte für Öd (31000 Euro), für Straßenbeleuchtungsmaßnahmen (32000 Euro), den Einbau von Leerrohren und Planungen des Breitbandausbaus (31000 Euro) und die neuen Spielgeräte am Dorfplatz (22000 Euro) verplant. Dazu kommen kleinere Investitionen.
In der mittelfristigen Haushaltsplanung der Gemeinde steht die energetische Sanierung der Schulgebäude ganz oben auf der Agenda, ebenso der Breitbandausbau. Auch der Ausbau und Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen und des Kanalnetzes verursachen immer wieder Ausgaben. Zudem sind der Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Verwirklichung einer Tagespflegeeinrichtung, die Erweiterung des Gewerbegebietes Hohenwart und eine Gesamtkonzeption zur Ortsplanung in den Plänen für die kommenden Jahre aufgelistet. Bürgermeister Robert Buchner merkte dazu aber an, dass aus der Auflistung weder Prioritäten zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen noch die Realisierung selbst abzuleiten seien.
Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring betrug zum 31. Dezember 1,47 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 603 Euro entspricht.
Johann Lindner stellte an Kämmerer Fritz Schuder die Frage, ob die Kanalgebühren die laufenden Kosten der Abwasserentsorgung decken – schließlich sei bei der letzten Rechnungsprüfung eine Neukalkulation gefordert worden. Schuder versicherte, dass die aktuellen Kanalgebühren kostendeckend seien.
Im Vorfeld war der Haushalt bereits in einer Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beraten worden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In Mehring wird auch über den April hinaus getestet
Rat verlängert Betrieb des Schnelltestzentrums
ehr gut angelaufen sei die Corona-Schnellteststation in der Mehringer Schulturnhalle. Das berichtete Quartiersmanagerin Ursula Sixt am Montag dem Gemeinderat. An fünf Tagen wurden bisher 217 Personen getestet (Stand Montag) – und das soll auch ab Mai weitergehen, wie das Plenum jetzt beschlossen hat.
Sixt erläuterte, die Betreiberfirma habe sich bereiterklärt, die Schnellteststation auch über den April hinaus als festes gemeindliches Testzentrum zu betreiben. Dazu würden feste Helfer eingestellt; das ehrenamtliche Engagement könne dann auf Dauer reduziert werden. Die bisherigen Testzeiten blieben bestehen. Bei Bedarf sei auch eine Ausweitung der Öffnungszeiten möglich. Aktuell könnten pro Stunde bis zu 60 Personen getestet werden.
Zudem will die Mehringer Quartiersmanagerin auch weiterhin Unterstützung bei der Impfanmeldung leisten. Aktuell können sich laut Mitteilung des Landratsamtes alle Impfwilligen ohne Altersbegrenzung beim Impfzentrum anmelden. Das Quartiersmanagement ist zu erreichen unter 08677/916909 oder per E-Mail an quartiersmanagement@gemeinde-mehring.de.
Franz Bonauer zollte Ursula Sixt im Gemeinderat großes Lob für die Einrichtung des Schnelltestzentrums in Mehring. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser begrüßte den angestrebten Weiterbetrieb über den April hinaus. Aktuell gilt das Ergebnis eines Schnelltests bei einem Inzidenzwert von über 200 nur 24 Stunden. Bei einem Inzidenzwert von unter 200 wäre das für 48 Stunden der Fall. Einstimmig wurde vom Gemeinderat der Betrieb der Schnellteststation in Mehring über den April hinaus befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ab heute wird in Mehring getestet
Schnelltests für Gemeindebürger und im Ort Arbeitende – Zwei Tage die Woche offen
Eine "möglichst unkomplizierte Möglichkeit" habe Quartiersmanagerin Ursula Sixt schaffen wollen, dass sich auch die Mehringer Gemeindebürger sowie die im Ort Angestellten auf das Coronavirus testen lassen können. Heute nimmt eine Station dafür ihren Dienst auf: In der Schulturnhalle wird in den kommenden Wochen jeweils montags und freitags zwischen 16.30 und 18 Uhr getestet. "Mit diesem Projekt sind wir offene Türen eingerannt", sagt sie.
Ein entsprechendes Konzept hatte Sixt angefertigt, sich am Mittwoch bei einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung das "Okay" geholt. Nichtöffentlich, weil die übrigen Themen (noch) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, man in der Gemeinde aber fix auf das kurzfristig eingebrachte Vorhaben reagieren wollte. Bei einer Gegenstimme wurde es angenommen. Demnach können ab heute die Mehringer dieses Überbrückungsangebot für kostenlose Schnelltests wahrnehmen. Überbrückung deshalb, weil es vorerst nur so lange angedacht ist, bis die richtigen Strukturen in Arztpraxen und Apotheken geschaffen sind. "Wir planen jetzt einmal bis Ende April", sagt Sixt.
Auf diesem Wege sei es möglich, für die Bürger eine Möglichkeit zu schaffen, dass sie für anstehende Besuche mehr Sicherheit haben. Überhaupt sei die Kombination aus Testen und Impfen enorm wichtig, um der Pandemie Herr zu werden, findet 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser. "Das Testen wird zunehmen, die Zentren werden noch mehr Aufgaben bekommen. Daher ist es wichtig, schon mal ein dezentrales Netz aufzubauen." Dass dieses aber nicht nur den Bürgern vor Ort diene, sondern auch denjenigen, die dort arbeiten, war Gewerbereferent Franz Bonauer wichtig.
Zum Testen müssen die Mehringer mit FFP2-Maske erscheinen und ihren Personalausweis mitbringen – zur Datenerfassung und Bestätigung des Wohnsitzes. Getestet werden sie dann von Mitarbeitern der aka Schultz (ambulante Kranken- und Altenpflege), die seit Beginn der Pandemie in ihrem Pflegedienst für Abstriche zuständig sind. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Wege in den Räumlichkeiten sind klar ausgeschildert, die Hygieneregeln vor Ort ausgehängt.
ala (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gutachten soll Wert genau klären
"Lehrerwohnhaus"-Grundstück im Fokus von Ratsbeschluss
Um den Wert des Grundstücks, auf dem das sogenannte "Lehrerwohnhaus" steht und auf dem ein Mehrparteienwohnhaus durch die Kreiswohnbau errichtet wird, exakt ermitteln zu können, wird ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben. Das hat der Mehringer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig so beschlossen. Die Kosten für dieses Gutachten belaufen sich auf rund 2000 Euro, informierte Bürgermeister Robert Buchner.
Johann Lindner fragte nach dem Zeitplan für den Neubau. "Wenn alles planmäßig verläuft, könnte noch Ende des Jahres der offizielle Spatenstich erfolgen", sagte der Bürgermeister. Linder meinte zudem, man solle die Planungen mit Nachdruck vorantreiben, was ihm der Rathauschef zusicherte. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach sich dafür aus, sich regelmäßig einen Einblick in die Terminplanung für dieses Projekt zu verschaffen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Planken bleiben, wie sie sind
Die Straßenbeplankung, die den früheren Fußweg zum Stichweg ins Klosterholz nach der Kanalbrücke in Niederholz abtrennt, wird aus Kostengründen nicht wieder geöffnet.
Darüber hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung das Plenum informiert und damit die Antwort vom Straßenbauamt Traunstein auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Schon in den Sommermonaten hatte man diese erhalten, doch jüngst ist die Diskussion erneut aufgekommen, ob man die Situation nicht ändern könne. Von Behördenseite heißt es zudem, dass diese fußläufige Verbindung über die vielbefahrene St 2108 einen "nicht zu unterschätzenden Gefahrenpunkt" darstelle.
Dran sei man hingegen an der Markierung der nicht vorfahrtsberechtigten Radwegquerung bei der Zufahrt nach Niederholz, sagte Bürgermeister Buchner. Ebenso an der Einrichtung eines Überholverbots auf einem Teilstück der Staatsstraße von der Kanalbrücke in Niederholz bis zur Einmündung der Zufahrt nach Niederholz in Fahrtrichtung Burghausen. Diese Passage stellte eine "nicht zu unterschätzende Unfallgefahrenstelle" dar, hieß es aus der Verwaltung.
Gemeinderat Andreas Zöllner merkte an, dass der Radweg entlang der St 2108 durchaus etwas breiter sein könnte. Bürgermeister Robert Buchner machte ihm jedoch wenig Hoffnung, dass sich da etwas von Seiten des Staatlichen Bauamts realisieren lassen würde. Die Wege werden demnach wohl so bleiben, wie sie momentan sind.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeindebus soll Lücke schließen
Zur vom Gemeinderat zuletzt abgelehnten Schulbusbeförderung von Brunnhäusl nach Burghausen hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung klargestellt, dass es nur um die Einrichtung einer Rückbeförderung nach dem Nachmittagsunterricht gehe, weil zu dieser Zeit kein Schulbus mehr fahre. Buchner will noch erkunden, an welchen Tagen die Beförderung nötig ist. Er schlug vor, die Lücke mit dem gemeindlichen Schulbus zu schließen. Seitens der Schule wird Buchner zufolge versucht, die Stundenpläne der beiden betroffenen Kinder so zu legen, dass sie gemeinsam Schulschluss haben.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Geld für vhs und Bücherei
Die Gemeinde Mehring unterstützt die Gemeindebücherei in Emmerting heuer mit 1000 Euro. Darauf haben sich die Gemeinderäte verständigt. Josef Schick und Ursula Sixt als Vorsitzende des Vereins, der die Mittagsbetreuung an der Grundschule betreibt, lobten das Engagement der Bücherei. Zudem unterrichtete Bürgermeister Robert Buchner die Räte darüber, dass der jährliche Zuschuss für die Volkshochschule Burghausen-Burgkirchen künftig über die Verwaltungsgemeinschaft abgewickelt wird. Für 2021 wurden 5000 Euro gewährt, die abhängig von der Einwohnerzahl auf die Kommunen umgelegt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielgeräte aus Tirol lassen auf sich warten
Corona zeigt Folgen für Ortsmittengestaltung
Coronabedingt auf Eis liegen weiterhin die angedachten Begegnungsangebote für die Senioren der Gemeinde.
Ausgearbeitet wurden diese von Quartiersmanagerin Ursula Sixt und Seniorenreferentin Anita Liedtke. Wie Ursula Sixt jetzt im Gemeinderat mitteilte, sind konkret regelmäßige Seniorennachmittage, gemeinsame Spaziergänge und Marktfahrten geplant. Auch beim Ausbau der Mehringer Ortsmitte als Ort der Begegnung, verbunden mit einer Aufwertung des Spielplatzes an der Dorfstraße, gibt es Sixt zufolge Verzögerungen aufgrund der anhaltenden Coronapandemie. Die mit der Fertigung der Spielgeräte beauftragte Firma sitzt in Tirol – und kann aufgrund der aktuellen Grenzbeschränkung zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland aktuell nicht anreisen. Ursula Sixt rechnet aktuell mit dem Beginn der Arbeiten für Anfang April
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
12000 Euro Zuschuss für den Sportverein
Gemeinde hilft bei Sportparkbetrieb
Einstimmig bewilligt haben die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einen Zuschussantrag des Sportvereins über 12000 Euro für den Sportparkbetrieb im Jahr 2020. Der SV benötige den Zuschuss dringend, gerade im Coronajahr, sagte Bürgermeister Robert Buchner dazu.
Angesichts der 1200 Mitglieder, die der Verein bisher zählte, bedeutet der Zuschuss zehn Euro pro Mitglied. Roswitha Leidinger, zugleich 2. Vorsitzende des Sportvereins, sagte dazu, dass im vergangenen Jahr den 80 Austritten gegenüber coronabedingt keine Eintritte zu verzeichnen gewesen seien und es auch heuer schon wieder zu Austritten gekommen sei. Über die Homepage des Vereins werden während des Lockdowns aber Trainingsstunden angeboten − und diese rege angeklickt, so Leidinger weiter. Sie hofft, dass nach Ostern der Trainingsbetrieb, wenigstens im Außenbereich, wieder aufgenommen werden kann.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeindebus soll Lücke schließen
Zur vom Gemeinderat zuletzt abgelehnten Schulbusbeförderung von Brunnhäusl nach Burghausen hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung klargestellt, dass es nur um die Einrichtung einer Rückbeförderung nach dem Nachmittagsunterricht gehe, weil zu dieser Zeit kein Schulbus mehr fahre. Buchner will noch erkunden, an welchen Tagen die Beförderung nötig ist. Er schlug vor, die Lücke mit dem gemeindlichen Schulbus zu schließen. Seitens der Schule wird Buchner zufolge versucht, die Stundenpläne der beiden betroffenen Kinder so zu legen, dass sie gemeinsam Schulschluss haben.
mf. (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Geld für vhs und Bücherei
Die Gemeinde Mehring unterstützt die Gemeindebücherei in Emmerting heuer mit 1000 Euro. Darauf haben sich die Gemeinderäte verständigt. Josef Schick und Ursula Sixt als Vorsitzende des Vereins, der die Mittagsbetreuung an der Grundschule betreibt, lobten das Engagement der Bücherei. Zudem unterrichtete Bürgermeister Robert Buchner die Räte darüber, dass der jährliche Zuschuss für die Volkshochschule Burghausen-Burgkirchen künftig über die Verwaltungsgemeinschaft abgewickelt wird. Für 2021 wurden 5000 Euro gewährt, die abhängig von der Einwohnerzahl auf die Kommunen umgelegt werden
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielgeräte aus Tirol lassen auf sich warten
Corona zeigt Folgen für Ortsmittengestaltung
Coronabedingt auf Eis liegen weiterhin die angedachten Begegnungsangebote für die Senioren der Gemeinde. Ausgearbeitet wurden diese von Quartiersmanagerin Ursula Sixt und Seniorenreferentin Anita Liedtke.
Wie Ursula Sixt jetzt im Gemeinderat mitteilte, sind konkret regelmäßige Seniorennachmittage, gemeinsame Spaziergänge und Marktfahrten geplant.
Auch beim Ausbau der Mehringer Ortsmitte als Ort der Begegnung, verbunden mit einer Aufwertung des Spielplatzes an der Dorfstraße, gibt es Sixt zufolge Verzögerungen aufgrund der anhaltenden Coronapandemie. Die mit der Fertigung der Spielgeräte beauftragte Firma sitzt in Tirol – und kann aufgrund der aktuellen Grenzbeschränkung zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland aktuell nicht anreisen. Ursula Sixt rechnet aktuell mit dem Beginn der Arbeiten für Anfang April.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
12000 Euro Zuschuss für den Sportverein
Gemeinde hilft bei Sportparkbetrieb
Einstimmig bewilligt haben die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einen Zuschussantrag des Sportvereins über 12000 Euro für den Sportparkbetrieb im Jahr 2020.
Der SV benötige den Zuschuss dringend, gerade im Coronajahr, sagte Bürgermeister Robert Buchner dazu. Angesichts der 1200 Mitglieder, die der Verein bisher zählte, bedeutet der Zuschuss zehn Euro pro Mitglied. Roswitha Leidinger, zugleich 2. Vorsitzende des Sportvereins, sagte dazu, dass im vergangenen Jahr den 80 Austritten gegenüber coronabedingt keine Eintritte zu verzeichnen gewesen seien und es auch heuer schon wieder zu Austritten gekommen sei. Über die Homepage des Vereins werden während des Lockdowns aber Trainingsstunden angeboten − und diese rege angeklickt, so Leidinger weiter. Sie hofft, dass nach Ostern der Trainingsbetrieb, wenigstens im Außenbereich, wieder aufgenommen werden kann.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neue Sirene für Öd
Der Mehringer Ortsteil Öd soll eine neue Feuerwehrsirene bekommen. Darauf haben sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig verständigt. Der Neukauf ist als Ersatz für die alte, auf dem ehemaligen Gasthaus Waldeck angebrachte Sirene gedacht. Die Kosten belaufen sich auf knapp 8900 Euro. Die alte Sirene zu versetzen, hätte inklusive einer Überholung rund 7800 Euro gekostet. Sie für fast 1500 Euro extra zu demontieren, darauf will die Gemeinde verzichten. Stattdessen folgten die Räte der Anregung von Josef Schick, wonach die alte Sirene beim Abbruch des Gasthauses gleich mit entsorgt werden könnte.
mf (Quelle: Burhauser Anzeiger)
Keine erneute Auslegung
Weder das gemeindliche Bauamt noch die vorgesetzte Dienststelle beim Landratsamt Altötting haben einen Formfehler bei der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der sechsten Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 für den Bereich der Hansbauernstraße feststellen können. Beide reagierten damit auf entsprechende Kritik, die im Rahmen der Auslegung laut geworden war. Entsprechend der Stellungnahmen stellte Bürgermeister Robert Buchner jetzt im Gemeinderat fest, dass die Bekanntmachung in Ordnung ist. Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, auf eine erneute öffentliche Auslegung der Änderung, wie in einer Stellungnahme gefordert, zu verzichten. Ebenso einstimmig wurde der Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst. Hingegen lehnten die Gemeinderäte im Anschluss eine Änderung des Flächennutzungsplans für Hintermehring ab. Die Änderung wäre Voraussetzung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Flurstück gewesen. Dieser ist somit vom Tisch.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring bekommt eigene Fahrradstraßen
Radler sind dort künftig gleichberechtigt
Mit der Ausweisung von zwei Fahrradstraßen schließt die Gemeinde Mehring die Lücke der Radwegeverbindung von Alt- und Neuötting nach Burghausen. So werden die Hohenwarter Straße von der Alzbrücke bis zur Kreuzung mit der Haydnstraße und die Baderstraße in Öd von der Einmündung der Botzenstraße bis zu ihrem Ende am Siedlungsrand als Fahrradstraßen ausgewiesen. Das beschlossen die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung.
Eine Fahrradstraße ist vorrangig für die Nutzung durch den Radverkehr vorgesehen. So dürfen Radfahrer die gesamte Fahrbahn nutzen und auch nebeneinander fahren. Zudem haben sie uneingeschränkten Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern. Generell gilt Tempo 30.
Das jetzt abgesegnete Mehringer Projekt geht ursprünglich auf Rupert Maier zurück. Zusätzlich mit ausgearbeitet wurde es von 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser, Josef Fürst, Johann Lindner, Sandra Schwarz, Georg Stadler und Andreas Zöllner. Maier stellte das Ergebnis im Gemeinderat vor. Ihm zufolge sind am Beginn und am Ende der Abschnitte entsprechende Schilder notwendig, ebenso an den einmündenden Zufahrtsstraßen. Geplant ist auch, die jeweiligen Startpunkte mit blauen Fahrbahnmarkierungen zu kennzeichnen.
Geändert werden soll die Vorfahrt der Kreuzung der Haydnstraße mit der Hohenwarter Straße, dort hat künftig der ortsauswärts nach links zur Haydnstraße abknickende Verkehr Vorrang. In Öd soll die Baderstraße bei der Abzweigung der Hansbauernstraße bevorrechtigt werden. Stephan Beutlhauser sieht in den beiden Vorfahrtsänderungen und der Fahrradstraßenausweisung eine erhebliche Verbesserung für die Sicherheit der Radfahrer im Gemeindebereich. Mit der abknickenden Vorfahrt in Hohenwart "sind wir auf dem richtigen Weg", befand auch Josef Fürst.
Josef Schick hingegen befürchtet, dass auch die angedachte Beschilderung nichts an der Unübersichtlichkeit der Kreuzung der Haydnstraße mit der Hohenwarter Straße ändert. Ein Unfall dort aus jüngerer Zeit sei vermutlich auf die teils unübersichtliche Lage zurückzuführen.
Als gefährlich für die von Hohenwart kommenden Radfahrer bewertete Franz Bonauer die geplante abknickende Vorfahrt. Johann Lindner stellte fest, dass dann durch Hohenwart nur noch der Anliegerverkehr und der Gäste- sowie Lieferverkehr zum Gasthof Schwarz fließen wird. Er regte an, die Vorfahrtsänderung vom Landratsamt überprüfen zu lassen. Auch Georg Stadler mahnte die rechtliche Absicherung der geplanten Maßnahmen an. "Wir müssen uns auf jeden Fall die verkehrsrechtliche Anordnung dazu einholen", erklärte Bürgermeister Robert Buchner.
Er will auch die vorliegende Ausarbeitung nochmals extern überprüfen lassen − auch wenn es dazu heiße, dass die Gemeinde das Hoheitsrecht der Verkehrsgestaltung habe.
Mit Blick auf Kosten und eventuelle staatliche Zuschüsse sagte Stephan Beutlhauser, dass er aufgrund des Lückenschlusses der Radwegverbindung von Alt-/Neuötting nach Burghausen Chancen sehe. Er sieht zudem noch weiteren Verbesserungsbedarf, was die Mehringer Bereiche des überörtlichen Radwegenetzes angeht, so für die Verbindung Burghausen-Burgkirchen. Für den Ort Mehring sprach er sich für ein Gesamtkonzept aus, um künftig mit dem Fahrrad sicher in alle Richtungen fahren zu können.
Der Beschluss zur Ausweisung der beiden Fahrradstraßen mitsamt der notwendigen Beschilderung erfolgte schließlich einstimmig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderäte für "Smiley"-Kauf
Zwei weitere Anlagen sollen in Mehring die Geschwindigkeit drosseln
Einen Teilerfolg können die rasergeplagten Anwohner der Kollmünzerstraße für sich verbuchen. Zwar gab es zuletzt im Bauausschuss der Gemeinde noch abschlägige Antworten zum Wunsch eines eigenen Tempomessgeräts auf Höhe des Kindergartens, doch entschieden die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung immerhin, zumindest gemeindeweit zwei zusätzliche "Smileys" anzuschaffen – und damit auch die Kollmünzerstraße zusätzlich abzudecken.
So votierten die Räte in der Sitzung am Montagabend einstimmig dafür, zwei weitere Messgeräte zu kaufen – ein weiterer neuralgischer Punkt ist die Lengthalerstraße am Ortsende. Die Kosten belaufen sich auf rund 5700 Euro. Bürgermeister Robert Buchner schickte dem Beschluss voraus, dass man mit der Aufstellung eines solchen Gerätes an der äußeren Kollmünzerstraße gute Erfahrungen gemacht habe was die Reduzierung der dort gefahrenen Geschwindigkeit betrifft.
3. Bürgermeister Rupert Maier bekundete, er könne das nur unterstreichen. Gegenüber baulichen Veränderungen an neuralgischen Stellen hätten die Messgeräte den Vorteil, dass sie je nach Bedarf auch anderswo aufgestellt werden können. Bürgermeister Buchner regte dazu an, darüber nachzudenken, wo die beiden neuen "Smileys" sonst noch aufgestellt werden könnten, also über die Standorte an der Lengthaler- und der Kollmünzerstraße ortsauswärts hinaus. Um die Messgeräte wiederkehrend und ohne großen Aufwand an verschiedenen Stellen in der Gemeinde aufstellen zu können, sagte Andreas Zöllner spontan zu, zehn Schraubhülsen zu spendieren.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Investitionen für die Grundschule
Anschaffungen in VG-Sitzung vorgestellt
Emmerting/Mehring. Über die Anschaffungen für die Grundschule Emmerting-Mehring gaben Rektorin Maria Heininger und Konrektor Franz Schweizer in der VG-Sitzung einen Überblick.
Gesamtkosten von 27900 Euro kommen im Bereich des Vermögenshaushalts auf die Verwaltungsgemeinschaft Emmerting-Mehring zu. Darunter sind unter anderem Weichboden- und Niedersprungmatten für die Turnhallen für 3500 Euro, neue Musikinstrumente im Wert von 2000 Euro sowie 36 Stühle und ein Tisch für die Offene Ganztagsschule für 3600 Euro. Besonders ins Gewicht fallen eine Boden- und eine Teppichreinigungsmaschine für 9800 Euro.
Die Anschaffungskosten im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 8600 Euro. Es werden unter anderem Bücher für den neuen Lehrplan (3000 Euro) und Programme für Tablets (2000 Euro) benötigt. Durch die Anschaffung eines Schulmanager-Elterninformationssystems können künftig Elternbriefe per E-Mail verschickt und Sprechstunden online eingetragen werden.
Ein Anliegen der Rektorin Maria Heininger ist die Einrichtung einer Stelle im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes. "Die sogenannten Bufdis können verschiedene Aufgaben übernehmen", so Heininger. Sie unterstützen die Lehrer, vertreten sie in der Pause, helfen bei der Hausaufgabenbetreuung und begleiten die Klassen bei Ausflügen. 6000 Euro wären für die Einrichtung dieser Stelle notwendig – für das monatliche Taschengeld und die Sozialversicherungsbeiträge. Auf die VG kämen aber nur 3000 Euro zu, weil es einen staatlichen Zuschuss von 250 Euro pro Monat gebe.
Auch die Anschaffung digitaler Endgeräte im Rahmen des Sonderbudgets für Leihgeräte war Thema. Nachdem der Bescheid mit der Fördersumme über 5579 Euro im November eingegangen war, stimmten die VG-Räte jetzt einstimmig dafür, zehn Tablets für Schüler inklusive Zubehör anzuschaffen. Der Gesamtpreis belief sich auf 5527 Euro. Zudem werden 13 Tablets für Lehrer gefördert. Die endgültige Fördersumme dafür sei noch abzuwarten, so Schweizer.
lkb (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehr Geld für die Volkshochschule
Emmerting/Mehring. Über die Erneuerung eines Bürobodens und die Unterstützung der vhs Burghausen-Burgkirchen haben die VG-Räte am Mittwoch gesprochen. Sie beschlossen, eine ortsansässige Firma mit der Bodenerneuerung zu beauftragen. Auf vhs-Anfrage schlug VG-Vorsitzender Stefan Kammergruber zudem vor, deren Zuschuss von 3500 auf 5000 Euro zu erhöhen.
lkb (Quelle: Burghauser Anzeiger)
VG steht vor größeren Investitionen
Knapp 80 000 Euro stehen bei Wasserversorgung und Kläranlage an
Emmerting/Mehring. Die geplanten Investitionen für das Jahr 2021 waren Hauptthema der jüngsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting-Mehring am Mittwoch. Im Zuge dessen kamen auch die Investitionen für Wasserversorgung und Kläranlage zur Sprache.
Im Bereich der Wasserversorgung stehen Ausgaben für einen Kastenwagen, einen Kompressor, eine Tischbohrmaschine, Schiebekreuze sowie weiteres Werkzeug an. Die Summe der nötigen Anschaffungen beläuft sich auf 59000 Euro. VG-Vorsitzender Stefan Kammergruber schlug vor, eventuell auf Leasing oder ein Kombimodell zurückzugreifen, um günstiger hinzukommen. Das Konzept werde noch vorgelegt. Ob man die Wassermeister mit einem "dritten Mann" unterstützen werden, müsse ebenfalls intern noch diskutiert werden.
Investitionen stehen auch für die Kläranlage an. Die Schlammpresse muss repariert (9000 Euro) und die Schlammverteilung umgebaut werden (1000 Euro). Zudem werden weitere Verschleißteile für die Schlammpresse (4000 Euro), ein Container für Rechengut (1000 Euro) und ein Räumer für das Nebenklärbecken (5000 Euro) fällig. 500 Euro sind für den Selbstbau einer Säuredosierung für die Belüfter-Reinigung fällig.
Dem Angebot einer Firma für den Transport und die Verwertung von Sieb- und Rechenrückständen stimmten die VG-Räte einstimmig zu.
lkb (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Carport für Wohnmobil
Im Verlauf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses haben sich die Mitglieder mit einem Antrag zur Errichtung eines Carports aus Edelstahl für ein Wohnmobil an einem Wohnhaus in der Herzogstraße befasst. Das Ersuchen wurde mit 5:1 Stimmen befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielplatzzaun wird repariert
Mit dem beschädigten Zaun des Kinderspielplatzes an der Ecke Ringstraße/Utzenstraße haben sich die Mitglieder des Bauausschusses am Donnerstag beschäftigt. Zur Entscheidung stand eine einfache Erneuerung des Bretterzaunes oder eine aufwändigere Lösung, wie vom Bäcker Metzger vorgeschlagen. Weil die weitere Nutzung des Spielplatzes offen ist, kamen die Ausschussmitglieder überein, den Zaun in seiner bisherigen Form zu belassen und nur die beschädigten Bretter auszutauschen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
"Smileys" gegen zu hohes Tempo
Ausschuss berät über Maßnahmen in der Lengtalerstraße
Bei frostigen neun Grad minus sind am Donnerstagabend die Mitglieder des Mehringer Bauausschusses bei mehreren Ortsterminen unterwegs gewesen. Eine Station war dabei die Lengthalerstraße.
Dort, am Ortsende, ist die Straße schmal. Die Bebauung reicht nahe an die Straße heran. Anwohner beklagen, dass so mancher Autofahrer deutlich zu schnell dran ist − eine Einschätzung, die sich jüngst bei verdeckten Messungen bestätigt hat. Bis zu 90 km/h wurden dabei registriert. "Uns wurde schon mehrmals die Dachrinne des Nebengebäudes weggefahren und auch unsere Einfahrt wurde schon beschädigt", erzählt eine Anwohnerin. "Hier muss etwas geschehen" sagte vor diesem Hintergrund auch Bürgermeister Robert Buchner beim Ortstermin. Im Beisein der Anlieger diskutierten er und die Ausschussmitglieder denkbare Möglichkeiten zur Temporeduzierung. Etwa den Einbau von Bodenschwellen, Straßenverengungen oder das Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeiger, sogenannte Smileys.
Bodenschwellen aus Granitpflaster würden allerdings Lärm verursachen, Straßenverengungen landwirtschaftliche Fahrzeuge behindern, lauteten die Gegenargumente. So einigte man sich schließlich darauf, vorerst auf Tempomessgeräte zu setzen. Zwei solcher "Smileys" sollen angeschafft werden. Endgültig absegnen muss das noch der Gemeinderat. Zudem sollen die Kosten für Bodenschwellen ermittelt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
LED-Beleuchtung bleibt Dauerthema
Buchner will Gespräch mit Bayernwerken führen
Von den auf einen warmweißen Farbton umgestellten LED-Leuchten in der Kirmaierstraße haben sich die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer jüngsten Sitzung ein eigenes Bild gemacht. Dabei kam die Diskussion auf, wie in Zukunft weiter verfahren werden soll – die Leuchtmittel nur punktuell zu tauschen, dort, wo sie als störend empfunden werden, oder gleich in ganzen Straßenzügen.
Bürgermeister Robert Buchner hielt fest, dass es in der Gemeinde 268 Straßenbeleuchtungen gibt, die alle auf LED-Leuchtmittel umgerüstet worden sind. Von einem Vertreter der Bayernwerke sei ihm versichert worden, dass diese Leuchtmittel in der Zeit von 1 bis 5 Uhr früh nur mit 50 Prozent ihrer Leuchtkraft leuchten würden. Ob dem tatsächlich so ist, will Buchner in weiteren Gesprächen mit den Bayernwerken eruieren.
Johann Lindner fragte, ob damit die schon einmal angedachte Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr vom Tisch sei. "Das ist nicht der Fall", antwortete Buchner. Unbekannt seien dabei die Kosten für eine solche Nachtabschaltung. Auch gebe es laut Auskunft der Bayernwerke nur wenige Gemeinden, die dergleichen praktizieren. Josef Schick brachte eine versuchsweise Nachtabschaltung zur Sprache. Um ein genaueres Meinungsbild der Bürger zu erhalten, schlug Bürgermeister Buchner darüber hinaus vor, im Rahmen der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung abzuhalten. Georg Stadler bezeichnete dies als guten Ansatz. Auch die damit verbundene Energieeinsparung sollte seiner Ansicht nach nicht außer Acht gelassen werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mit einem Ortstermin in der Lengthalerstraße startet am kommenden Donnerstag, 11. Februar, um 18 Uhr die nächste Sitzung des Mehringer Bauausschusses. Vor Ort ist eine Verkehrsberuhigung auf dem Straßenabschnitt im Gespräch. Außerdem soll die Anschaffung eines weiteren Tempomessgerätes für die Kollmünzerstraße erörtert werden. Im Anschluss geht es um die weitere Vorgehensweise beim Austausch störender heller Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung. Speziell soll das Ergebnis in der Kirmaierstraße begutachtet werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
3. Bürgermeister Rupert Maier hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einem Appell an die Hundebesitzer der Gemeinde gewandt. Sie sollten doch beim Gassigehen ihre Vierbeiner anleinen und nicht frei herumlaufen lassen, sagte er, und forderte sie zudem auf, die Hinterlassenschaften der Hunde einzutüten und mit nach Hause zunehmen. "Ich appelliere eindringlich an die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, hier gegenüber den anderen Spaziergängern die gebotene Rücksichtnahme walten zu lassen", so Maier.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In seiner Eigenschaft als Kulturreferent der Gemeinde hat 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser in der jüngsten Gemeinderatssitzung zugesichert, dass er seine Einladung an die Kulturschaffenden und die Gastronomie in der Gemeinde nachholen werde, sobald dies coronabedingt wieder möglich sein wird. Ferner regte er an, das Aufstellen des Maibaums im Sommer nachzuholen, dann auch mit Publikum. Stefan Forster, 2. Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr, sicherte zu, den Vorschlag den Organisatoren zu unterbreiten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Negativ beschieden haben die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag zur direkten Schulbus-Abholung von zwei Schülern in Brunnhäusl. Den beiden sollte damit ein weiterer Fußweg zur Bushaltestelle erspart werden. Hingegen wurde in der Sitzung argumentiert, dass die für die Schüler zutreffende Haltestelle an der Kreisstraße nach Burgkirchen bei Hinterberg 1,6 Kilometer vom Wohnort entfernt liege und somit unterhalb der Pflichtbeförderungsgrenze. Diese liege für Grundschüler bei zwei Kilometer, ab der 5. Jahrgangsstufe bei drei Kilometer .
3. Bürgermeister Rupert Maier verwies darauf, dass es sich im Fall des Falles um eine freiwillige Leistung der Gemeinde im Außenbereich handeln würde – man schaffe einen Präzedenzfall, der womöglich weitere Eltern auf den Plan rufen würde, so seine Argumentation.
Sandra Schwarz wartete mit dem Vorschlag auf, bei dem die Linie betreibenden Busunternehmen nachzufragen, ob nicht die Route des Schulbusses so geändert werden könnte, dass die beiden Schüler näher zu ihrem Wohnort zusteigen können. Von Stefan Forster kam der Hinweis, den Schulweg, der für die beiden Schüler zur Burghauser Franz-Xaver-Gruber-Schule führt, auf die dort am nächsten gelegene Bushaltestelle hinzuweisen.
Bürgermeister Robert Buchner wies darauf hin, dass aktuell alle freiwilligen Schul- und Kinderbeförderungen mit dem gemeindlichen Bus eingestellt sind.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bürgermeister Robert Buchner hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass es für die Sirene auf dem Gasthaus Waldeck einen neuen Standort braucht. Wie er weiter sagte, haben sich die Inhaber der angrenzenden Firma Lipfert bereiterklärt, ihr Firmengebäude als neuen Standort zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für eine neue Feuerwehrsirene bezifferte Buchner mit 8000 Euro. Die Demontage der alten würde rund 1500 Euro kosten.
Angesichts dieser Beträge fragte Josef Schick, ob nicht auch eine Wiederverwendung der alten Sirene möglich wäre. Diese müsste auf jeden Fall überholt werden, sagte Stefan Forster und verwies auf entsprechende Kosten. Franz Bonauer erinnerte daran, dass in Unghausen die alte Sirene vor einiger Zeit überholt worden ist. In diesem Zuge kam auch zur Sprache, dass die Sirene auf dem Hofdach in Voketsberg nicht funktioniere und man auch hier auf der Suche nach einem neuen Standort sei.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einstimmige Befürwortung durch den Mehringer Gemeinderat gab es jetzt für einen Vorbescheid, der weiter an das Landratsamt Altötting geht, zur Aufstellung eines sogenannten Tiny-Houses in Form eines "Wohlfühlwohnwagens" auf einem Grundstück in der Lindnerstraße. Das dort bislang bestehende Wohnhaus und das Nebengebäude sollen im Gegenzug abgerissen werden. Eine direkte Anfrage des privaten Bauherrn beim Landratsamt in Altötting in der Angelegenheit war zuvor negativ beschieden worden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt die überörtliche Rechnungsprüfung der Jahre 2016, 2017 und 2018 der Gemeinde Mehring. Die Buchhaltung sei sauber geführt worden, hieß es dazu jetzt im Gemeinderat. Prüfungsbemerkungen bezogen sich unter anderem auf die Überschreitung von Fristen bei der Vorlage der Haushaltssatzungen. Dazu gab es Hinweise zu Buchungskorrekturen, der Neukalkulation der Kanalgebühren und der Aktualität des Straßenbestandsverzeichnisses.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mit dem auffallend hohen Stromverbrauch der Sportgaststätte haben sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Wie es im Gremium hieß, haben Messungen einen durchschnittlichen täglichen Verbrauch von 50 Kilowattstunden, an den Wochenenden bei verstärktem Küchenbetrieb steigt er auf bis zu 100 Kilowattstunden, so Andreas Zöllner, der sich bereiterklärt hatte, Messungen fachtechnisch korrekt für die Gemeinde durchzuführen.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser schlug die Erstellung eines Sanierungskonzeptes zur effektiven Reduzierung des Stromverbrauchs vor. Weil man als Hauptursache für den hohen Verbrauch verschiedene Kühlgeräte, die alte Kühltheke und auch die drei Kühlräume vermutet, schlug Josef Schick vor, einen Kälteanlagenbauer hinzuzuziehen. Bürgermeister Robert Buchner sicherte weitere Ursachenerforschung zu. Sandra Schwarz fragte er, ob sie bei der Firmenfindung behilflich sein könne, was sie zusagte.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Unterschiede bei der Radweg-Räumung?
Josef Schick hat sich in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung nach Baumpflegearbeiten der Stadt Burghausen an der Straße nach Lindach erkundigt. Die Stadt besitze hier Grundstücke, sagte Bürgermeister Robert Buchner als Antwort. Johann Lindner regte an, in den Haushalt 2021 ausreichend Mittel für den Straßenunterhalt einzuplanen. Handlungsbedarf sieht er aktuell bei der Straße von Brunn nach Gegend. Auch sollte die Prioritätenliste, welche der frühere Straßenreferent Walther Hinterleuthner einst aufgestellt hatte, in Bezug auf weiteren Sanierungsbedarf durchgeschaut werden. Georg Stadler kam auf den Winterdienst zu sprechen. Ihm zufolge war zuletzt der Radweg entlang der St2108 auf Burghauser Gebiet schlechter geräumt als auf Mehringer. Stadler regte an, diesbezüglich mit der Stadt Burghausen in Verbindung zu treten. Stefan Forster konnte das nur bestätigen, er sprach den Mehringer Bauhofmitarbeitern großes Lob für ihre jüngsten Winterdienstbemühungen aus.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nutzungsänderung für ein ehemaliges landwirtschaftliches Wohnhaus in Hintermehring/ Garagen in der Stetthaimer Straße
Zwei Bauvorhaben haben die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung abgesegnet. So befürworteten sie einstimmig eine Nutzungsänderung für ein ehemaliges landwirtschaftliches Wohnhaus in Hintermehring. Einhellige Zustimmung fand zudem ein Antrag zur Errichtung einer weiteren Garagenanlage an der Stetthaimer Straße. Hinter einer bestehenden Bebauung sollen hier zehn Kleingaragen errichtet werden.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Emmerting/Mehring. Seit dieser Woche steht das Bürgerservice-Portal der Gemeinden Emmerting und Mehring über die Homepage der jeweiligen Gemeinde unter www.gemeinde-emmerting.de beziehungsweise unter www.gemeinde-mehring.de zur Verfügung.
Im Rahmen des Bürgerservice-Portals haben die Bürger die Möglichkeit, Anträge online an die Verwaltung der beiden Kommunen zu stellen und sie dann direkt an das Bürgerbüro zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten. So kann im Bürgerservice-Portal ganz unbürokratisch von zuhause aus eine Meldebescheinigung angefordert oder ein Führungszeugnis beantragt werden. Auch können beispielsweise die Wasserzählerstände übermittelt werden, bei anstehenden Wahlen können Bürger Briefwahlanträge stellen, Umzüge innerhalb der Gemeinde melden und sich beziehungsweise die eigene Firma ins Gewerbezentralregister eintragen lassen.
Darüber hinaus bietet das Portal den Emmertingern und Mehringern die Möglichkeit, ein Bürgerkonto einzurichten. Vorteil daraus ist, dass bei einem online gestellten Antrag gleich die persönlichen Daten aus dem Bürgerkonto in die Antragstellung übernommen werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bürgermeister Robert Buchner hat die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung darüber informiert, dass ab 1. Februar neue Mindestabstandsflächen für Bauvorhaben gelten. Musste zum Nachbargrundstück bislang mindestens die Höhe des neuen Gebäudes als Abstand gehalten werden, so sind es künftig nur mehr 40 Prozent, mindestens aber drei Meter. Für die Kommunen bringe die Neuregelung zudem das Recht mit sich, Satzungen zu erlassen, welche das Abstandsflächenrecht individuell regeln. Es könne damit nun eine dichtere oder auch lockerere Bebauung vorgegeben werden, so Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung in der Mehringer Lengthalerstraße auf Höhe der Bebauung am Ortsrand hat bei 690 gemessenen Fahrzeugen 270 Überschreitungen der dort zulässigen Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h ergeben. Das teilte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit. Der schnellste an diesem Tag gemessene Fahrer war demnach mit 95 Stundenkilometer unterwegs – dem Dreifachen des Erlaubten. Hier bestehe Handlungsbedarf, war man sich im Gremium schnell einig. Von einem Anwohner kam in der Sitzung die Anregung, einen "Smiley" aufzustellen. Bürgermeister Buchner gab indes zu bedenken, dass solch ein Gerät schnell 3000 Euro koste und für beide Richtungen je eines benötigt werde. 3. Bürgermeister Rupert Maier hingegen begrüßte den Vorschlag und verwies auf die guten Erfahrungen, die man mit der Aufstellung eines solchen Geräts in der Öd in der Kollmünzerstraße mittlerweile mache.−
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Unter "Wünsche und Anträge" hat sich Franz Bonauer in der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung zu den Baggerarbeiten, die im Lengthal entlang des Gissgrabens erfolgten, erkundigt. Dort sei auf einer Länge von etwa 200 Metern der Gisslauf gepflegt worden, sagte Bürgermeister Robert Buchner dazu. Georg Stadler fragte, ob vorher alle Grundstückseigentümer informiert wurden. Da bejahte Bürgermeister Buchner zunächst, schränkte dann aber ein, dass auf der Waldseite im Vorfeld nicht mit dem für die Arbeiten notwendigen Arbeitsstreifen gerechnet worden sei. Künftig werde man bei solchen Fällen im Vorfeld genauere Informationen einholen, versprach er abschließend
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In einem formellen Verwaltungsakt hat die Gemeinde Mehring die Kreiswohnbau GmbH damit beauftragt, die Leistungsphasen 1 bis 4 für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit kleinteiligen Wohnungen auf dem Grundstück des Lehrerwohnhauses am Hörndlweg an das Architekturbüro Dillinger in Burghausen zu vergeben. Wie es dazu jetzt im Gemeinderat hieß, wird die aus Zuschussgründen eingereichte Vorplanung seitens der Regierung von Oberbayern grundsätzlich begrüßt. Um eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erzielen, schlage die Regierung allerdings vor, auch das Dachgeschoss des dort geplanten Gebäudes für Wohnzwecke zu nutzen, informierte Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat.
Der für die Vergabe notwendige Betrauungsakt für die Kreiswohnbau GmbH wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser begrüßte die Vergabe der Kreiswohnbau an das Burghauser Architekturbüro, schließlich sei dieses seitens der Gemeinde Mehring bereits mit der Vorplanung beauftragt worden. Eine objektbezogene Vereinbarung mit der Kreiswohnbau soll noch folgen, sagte Bürgermeister Buchner auf eine Frage von Johann Lindner hin.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Reduzierte Straßenbeleuchtung kommt gut an
Beschwerden der Anwohner über zu helles LED-Licht – Diskussion über Abschaltung in der Nacht geht weiter
Die Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung in der Kirmaierstraße in Mehring sind im Rahmen eines Praxistests ausgewechselt worden. Das hat Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt. Anwohner hatten sich über die zu hellen LED-Leuchten beschwert. Ausgetauscht wurden sie deshalb gegen Modelle mit einer reduzierteren Leuchtkraft. Erste Rückmeldungen seien bereits eingetroffen, sagte Buchner: durchweg positive. Gekostet hat es die Gemeinde 74 Euro je ausgewechselter Leuchte.
Die "alten" will die Gemeinde behalten und bei Bedarf an anderer Stelle verwenden, informierte der Rathauschef. Weiter schlug er dem Plenum vor, dass sich der Bauausschuss vor Ort ein Bild machen solle, wo ebenso ein Austauschen nötig sei. Eine Option sei auch eine Dimm-Funktion, allerdings würde die für jedes Exemplar rund 300 Euro kosten. Bei den provisorisch abgedeckten Leuchten sollten die vom Hersteller angebotenen Abdeckungen eingebaut werden, so der Bürgermeister.
Andreas Zöllner verwies darauf, dass er sich nicht sicher sei, ob dieser Abdeckungsschutz noch bezogen werden kann. Sein Ratskollege Johann Lindner fragte, ob mit neuen Leuchten die viel diskutierte Nachtabschaltung nun vom Tisch sei. Dem widersprach Bürgermeister Buchner, merkte aber an, dass man in der Diskussion zum Zeitraum, in dem die Nachtabschaltung erfolgen soll, innerhalb des Plenums noch sehr weit auseinander liege.
"Wir haben uns mit der Nachtabschaltung sehr intensiv befasst und sollten dies so auch weiterverfolgen", meinte Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser. Er regte an, dass sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung näher damit befassen sollte. Gemeinderat Josef Schick fügte hinzu: "Wir sollten uns erkundigen, wo es bereits Nachtabschaltungen gibt, für welchen Zeitraum und wie die Erfahrungen dazu sind."
Franz Bonauer regte eine probeweise Nachtabschaltung angesichts der aktuell ab 21 Uhr geltenden Ausgangssperre an. Er könnte sich vorstellen, dass es ab etwa 21.30 Uhr finsterer in Mehring wird. Das wollte jedoch Katharina Schick nicht so sehen und entgegnete, dass es auch wieder eine Zeit nach dem Lockdown geben wird. "Da scheint mir 21.30 Uhr etwas zu früh." Schließlich seien dann die Leute schon wieder länger unterwegs, "da geht es mir auch um die Sicherheit". Sie denke dabei vor allem an das Sicherheitsbedürfnis junger Mädchen und Frauen.
Roswitha Leidinger stellte klar, sie könne sich eine Abschaltung in der zweiten Nachthälfte ab Mitternacht vorstellen.
mf (Quelle : Burghauser Anzeiger)
Besseres Internet für die Schule
Für die Verbesserung der Internetanbindung der Mehringer Schule sind aufwändige Kabelverlegearbeiten notwendig geworden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 11000 Euro, wobei die Maßnahme vom Freistaat mit 80 Prozent bezuschusst werde, hieß es jetzt im Gemeinderat. Bisher gab es nur eine gemeinsame, gesplittete Internetanbindung für die Schule und die Anlaufstelle der Gemeinde.
Spielgeräte sind da
Bürgermeister Robert Buchner hat den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung darüber unterrichtet, dass die neuen Spielgeräte für die Dorfmitte zwischenzeitlich angeschafft worden sind. Die Lieferung und Aufstellung soll im Frühjahr erfolgen. Koordinatorin Ursula Sixt hat dazu bei Kindern vor Ort nochmals Meinungen zu den ausgesuchten Spielgeräte eingeholt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Den geplanten Bau eines Einfamilienhauses mitsamt Nebengebäude als Ersatzbau in Unghausen haben die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung befürwortet.
Zudem beschieden sie eine Bauvoranfrage zu einem Anbau und einer Garagenaufstockung für Wohnzwecke in der Lengthalerstraße positiv.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wohl kein Interesse an Mitgliedschaft
Welches Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde die Fahrten in beiden Richtungen aufzeichnet, wollte Josef Schick in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates wissen.
Dabei handle es sich um das verdeckte Messgerät, welches Mehring gemeinsam mit Emmerting angeschafft habe, antwortete Bürgermeister Robert Buchner. Er hat eigenen Angaben zufolge auch angefragt, was die Mitgliedschaft beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung kosten würde. Schließlich könnten Tempoüberschreitungen dann auch sanktioniert werden. Vorherrschende Meinung im Gemeinderat aber war, dass sich eine Mitgliedschaft für die Gemeinde nicht rentieren dürfte. Roswitha Leidinger regte an, den "Smiley" auch mal in der Neuhauserstraße aufzustellen. In der Kollmünzerstraße habe er bereits eine Besserung bewirkt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres hat sich der neue Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting-Mehring, Günter Kaltenberger, dem Mehringer Gemeinderat kurz vorgestellt.
Kaltenberger ist verheiratet, Vater von vier Kindern, er wohnt in Emmerting und arbeitete bisher 25 Jahre lang in der Bauaufsicht und im Baugenehmigungsverfahren am Landratsamt Altötting. Bürgermeister Robert Buchner hieß ihn in der Runde willkommen und äußerte seine Freude auf eine gute Zusammenarbeit.
mf (Quelle: Burghauser Anzeger)
Radweg-Idee entlang des Alzkanals
Bürgermeister Buchner wirbt für alternative Route Richtung Burgkirchen, doch die Alzwerke sträuben sich
Das Thema Radfahren gewinnt in Mehring zunehmend an Bedeutung. Nicht nur, dass die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung die Ausweisung von Fahrradstraßen abgesegnet haben, Bürgermeister Robert Buchner will zudem auch den langersehnten Radweg nach Burgkirchen vorantreiben – auch wenn das Staatliche Bauamt Traunstein und die Alzwerke dem Hürden bereiten. Im Gremium berichtete Buchner, dass er wegen einer alternativen Radwegroute von Mehring nach Burgkirchen im Gespräch mit Burgkirchens Bürgermeister Johann Kriechenbauer sei. Das Staatliche Bauamt Traunstein schließe einen Radwegebau entlang der Staatsstraße von Hohenwart nach Burgkirchen nach wie vor kategorisch aus. Stattdessen komme aus seiner Sicht eine Route entlang des eingezäunten Alzkanals ab Hintermehring Richtung Burgkirchen in Betracht, wobei die Strecke ab dem Lohnergraben zum Auwald und dann durch die Schrebergartenanlage hinter den Tennisplätzen führen würde.
Bei den Alzwerken stößt Buchner damit eigenen Angaben zufolge auf wenig Begeisterung. Problematisch sei der Zaun. Zwischen diesem und dem Kanalufer führt ein drei Meter breiter Weg entlang, den der Bürgermeister als idealen Radwegstandort sieht. Dafür müsste aber ein weiterer Zaun direkt am Kanalufer entlang gezogen werden − um zu vermeiden, dass Radfahrer in den Kanal fallen können. Die Alzwerke lehnen einen solchen Zaun ab, dieser würde sie bei Wartungs- und Sanierungsarbeiten behindern, so die Auskunft gegenüber Buchner.
"An dem Thema Radweg nach Burgkirchen müssen wir dranbleiben", kommentierte 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser die Ausführungen des Rathauschefs. Dieser fügte an, dass das Staatliche Bauamt ihm beschieden habe, dass die Gemeinde einen Radweg selbst bauen müsste. "Oder wir müssten hier näher an Traunstein liegen", merkte dazu 3. Bürgermeister Rupert Maier süffisant an. "Da ist dann so manches möglich, was woanders anscheinend nicht geht."
Voran geht es hingegen bei den im Sommer ins Gespräch gebrachten Fahrradstraßen in Mehring. Rupert Maier hatte dazu in der Augustsitzung entsprechende Vorschläge vorgelegt. Seitdem klärte ein eigenes Gremium weitere Details. So hat man sich nach einem Ortstermin der Polizei dazu entschieden, die Baderstraße ab der Einmündung der Botzenstraße sowie die Hohenwarter Straße ab der Kreuzung mit der Haydnstraße bis zur Alzbrücke in Hohenwart als Fahrradstraßen auszuweisen.
Als Höchstgeschwindigkeit gilt dort künftig 30 km/h. Radfahrer haben zudem das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls nochmals ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung der Radfahrer zu vermeiden.
Franz Bonauer sprach sich für die Ausweisung der Fahrradstraßen aus. Zudem schlug er vor, die Radfahrer, welche die Kollmünzerstraße am Ortseingang von Öd queren, zu bevorrechtigen. Das hingegen lehnte Rupert Maier ab – man gefährde hier nur Kinder, welche die Hohenwarter Straße überqueren müssen.
Johann Lindner brachte bauliche Maßnahmen zu Beginn der Fahrradstraße in der Hohenwarter Straße ins Spiel. Damit sollte sich das Gremium nochmals im Detail befassen, schlug Bürgermeister Buchner vor. Roswitha Leidinger stieß in dasselbe Horn – zuerst sollten die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierung erstellt werden, im Anschluss könne man beobachten, ob bauliche Veränderungen notwendig werden. Von Vorfahrtsänderungen riet auch Sandra Schwarz ab, es führe erfahrungsgemäß zu Unfällen.
Letztlich beschlossen die Gemeinderäte einstimmig die Ausweisung der Fahrradstraßen. Eine Änderung der Vorfahrtsregelungen in den betreffenden Abschnitten soll zumindest geprüft werden. Bauliche Maßnahmen sind vorerst keine geplant.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Tagespflegepläne an neuer Stelle
Voranfrage für Neubau anstelle des Gasthauses Waldeck – Alternative in der Ringstraße immer unwahrscheinlicher
Das Thema Tagespflege in Mehring bleibt ein schwieriges. Nach den umstrittenen Plänen für eine entsprechende Einrichtung mitten in Öd steht jetzt eine Alternative im ehemaligen Gasthaus Waldeck zur Debatte. Erste Details wurden diese Woche im Gemeinderat besprochen.
Den Räten lag eine Bauvoranfrage von Inhaber Reinhard Müller für die Errichtung eines 49 mal 15 Meter langen Komplexes auf dem Grundstück des mittlerweile geschlossenen Wirtshauses an der Baderstraße vor. In dem Gebäude, das mit einer Tiefgarage versehen werden soll, sind laut der Bauvoranfrage im Erdgeschoss eine Tagespflegeeinrichtung und eine Arztpraxis vorgesehen, im 1. Stock sieben Wohnungen und im 2. Stock weitere fünf Wohnungen. Die Höhe des Gebäudes soll sich an den Reihenhäusern in der Baderstraße am Ortseingang richten, erklärte Bürgermeister Robert Buchner in der Sitzung. Nicht eingehalten wird in den Plänen die eigentlich geforderte Anbau-Verbortszone zur Staatsstraße hin. 20 Meter sind hier eigentlich zwingend Voraussetzung.
Buchner sprach sich dennoch für eine Befürwortung der vorliegenden Bauvoranfrage aus. Wie er im Nachgang zur Sitzung erklärt, handle es sich bislang schließlich nur um eine Voranfrage, über Details könne noch gesprochen werden.
Stefan Forster merkte dazu an, ihm erscheinen die ausgewiesenen Stellplätze trotz der Tiefgarage als zu wenig. "Da dürfte es eng werden, wenn man die zwölf Wohnungen dazu in Betracht zieht", so seine Bedenken. Tatsächlich sind zusätzlich zu den 13 für die Wohnungen vorgesehenen Tiefgaragenplätze nur sechs Stellplätze an der Oberfläche vorgesehen − auch aus Buchners Sicht muss hier möglicherweise nachgebessert werden, zumindest, sofern in dem Neubau tatsächlich eine Tagespflege untergebracht werden soll.
Johann Lindner merkte an, dass wohl ein objektbezogener Bebauungsplan erstellt werden müsse. Auch die Fortführung des Gehwegs an der Baderstraße müsse in die Planungen einbezogen werden.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sagte, "bei der Größe dieses Baukörpers muss man besonders auf die Attraktivität der dort geplanten Einrichtungen achten". So halte er einen vorgelagerten Garten für die geplante Tagespflegeeinrichtung für sehr wichtig, sehe dafür aber nur wenig freie Fläche.
3. Bürgermeister Rupert Maier warnte davor, in dem Neubau so etwas wie einen zweiten Bäckerladen zu erlauben. Das berge die Gefahr, andernorts Leerstände zu produzieren.
Josef Schick kam auf die in der Bauvoranfrage nicht eingehaltene Anbauverbotszone zur Staatsstraße hin zu sprechen. Franz Bonauer stellte dazu fest, dass das Gebäude – sofern die Zone zwingend eingehalten werden muss – nicht in der beabsichtigten Größe gebaut werden könne.
Bürgermeister Robert Buchner sprach von keinem einfachen Bauvorhaben, aber es habe Entwicklungspotenzial für die Gemeinde. Die eigenen Pläne für eine Tagespflegeeinrichtung an der Ringstraße liegen hingegen weiter auf Eis. Eine Realisierung wird zunehmend unwahrscheinlicher, was Buchner gegenüber dem Anzeiger damit begründet, dass in jüngster Zeit im Landkreis gleich mehrere Tagespflegeeinrichtungen gebaut worden seien – der weitere Bedarf deswegen nachlasse und es auch zusehends problematischer werden könnte, öffentliche Fördergelder für weitere Projekte zu erhalten.
Die Bauvoranfrage zu den Plänen an der Baderstraße segneten die Gemeinderäte letztlich trotz einiger Bedenken ab. Das Projekt geht damit zur weiteren Prüfung ans Landratsamt. Ein Zeitplan zur Umsetzung liegt Buchner zufolge bislang nicht vor. Er geht allerdings davon aus, dass Inhaber Reinhard Müller das Vorhaben zügig umsetzen will.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring hofft auf 800000 Euro
Staatsmittel für Gewerbesteuerausfall beantragt – Nachtragshaushalt einstimmig abgesegnet
Schon im Vorbericht des Mehringer Kämmerers Fritz Schuder zum Nachtragshaushalt der Gemeinde hieß es, die vorgegebenen Haushaltsansätze seien größtenteils planmäßig eingehalten worden. Das hat sich dann auch in der Besprechung im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung bestätigt.
Die größten Veränderungen im Verwaltungshaushalt ergeben sich auf der Einnahmenseite aus der verminderten Gewerbesteuereinnahme von knapp 1,1 Millionen Euro (- 47800 Euro) und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von gut 1,7 Millionen Euro (- 132400 Euro). Auf der Ausgabenseite gibt es Änderungen bei den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (+ 20300 Euro), den Abrechnungen und Abschlägen zur Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG für den Kindergarten St. Martin und der ihm angeschlossenen Kinderkrippe (+ 9300 Euro), der Gewerbesteuerumlage (- 120500 Euro), der VG-Umlage (- 120500 Euro) und dem Unterhalt von Straßen und Wegen (- 30000 Euro) Durch diese Änderungen vermindert sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 154900 Euro (- 8800 Euro) und erreicht damit gerade noch die Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen. Durch diese – rund 154000 Euro – sowie einer Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro ergibt sich ein aktueller Schuldenstand in Höhe von 1,48 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 603 Euro entspricht. Die Baumaßnahmen für den umfangreichen Endausbau der Siedlungsstraßen in Öd und im Gewerbegebiet Hohenwart, zusammen mit der Erneuerung von Wasserleitungen in den verschiedenen Straßenzügen waren knackige Vorhaben, sagte Kämmerer Fritz Schuder. Ferner waren noch Zahlungen für die Kindergartensanierung in Höhe von 654000 Euro zu leisten. Die hier zugesagten Zuwendungen in Höhe von 454000 Euro sind erst 2021 zu erwarten.
Der Bau eines Notverbunds für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des Ortes Mehring schlägt zudem mit etwa 170000 Euro zu Buche. Zuschüsse sind hier nicht zu erwarten. Allein damit sind die Mittel aus der Rücklagenentnahme aus 2019 schon nahezu aufgebracht, so der Kämmerer. Auch Erschließungskosten in Höhe von 150000 Euro stehen noch aus.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen demnach 4,51 Millionen Euro, die des Vermögenshaushalts 2,27 Millionen Euro. Zusammen ergibt das einen Gesamthaushalt von 6,79 Millionen Euro.
Josef Schick fragte, ob für 2020 Staatsmittel für die wegen der Pandemie entstandenen Gewerbesteuerausfälle beantragt wurden. Das sei bereits erfolgt, meinte Schuder. Hier wurde das Mittel aus den Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre zugrunde gelegt. "Wenn wir hier die zugesagten 80 Prozent ausgezahlt bekommen, würden wir 800000 Euro erhalten." Einstimmig wurde schließlich der Nachtragshaushalt 2020 vom Gemeinderat verabschiedet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
142 Kinder beim Ferienprogramm
Jugendreferentin Roswitha Leidinger hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats berichtet, dass trotz Corona 142 Kinder am jüngsten Ferienprogramm teilgenommen haben. Zwölf von 21 Programmpunkten konnten durchgeführt werden. Bei den einzelnen Ausrichtern will sie sich im Frühjahr mit einer Grillfeier bedanken.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Überschreitung abgesegnet
Eine nachträgliche Beschlussfassung über eine bereits genehmigte und errichtete Garage mit Teilelager im Gewerbegebiet Hohenwart hatten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung zu treffen. Notwendig war dieser Beschluss wegen einer geringfügigen Überschreitung der dort gültigen Bebauungsgrenzen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger
Kita verzeichnet Überschüsse
Von Überschüssen in den Jahresrechnungen der Kinderkrippe und des Kindergartens für das Jahr 2019/2020 konnte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichten. So wies die Jahresrechnung der Kinderkrippe ein Plus von 13779 Euro auf, die des Kindergartens ein Plus von 46174 Euro. Um auf solche Ergebnisse zu kommen, müsse der Personaleinsatz optimal den Buchungszeiten angepasst werden – was hier hervorragend praktiziert worden sei, lobte Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rund 3000 Euro für Rauchmelder und 1700 Euro für Stromaggregat
Der Tausch der 25 Rauchmelder der Kinderkrippe schlägt mit 3019 Euro zu Buche. Das teilte Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat mit. Ebenso abgesegnet wurde dort der Kauf eines Stromaggregats für den Bauhof für 1757 Euro.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Dorfplatz soll Gestalt annehmen
Konzept sieht "Mini-Motorikpark" vor – Bürgermeister rechnet mit Baubeginn im Frühjahr
Mit einem Konzept für die Spiel- und Dorfplatz-Gestaltung in Mehring hat Quartiersmanagerin Ursula Sixt zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung im Saal des Gasthofs Schwarz aufgewartet.
Idee dazu ist, durch die Umgestaltung einen generationsübergreifenden Ort der Begegnung zu schaffen. So soll in diesem Rahmen der Mehringer Spielplatz mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden. Darüber hinaus ist auf dem Dorfplatz im oberen Bereich eine Sitzgruppe unter dem Nussbaum vorgesehen. Zudem soll der Ort wieder verstärkt mit Veranstaltungen aus dem kulturellen Bereich belebt werden. Im Hangbereich soll ein kleiner Niederseilgarten mit fünf Stationen geschaffen werden. Dazu legte Ursula Sixt ein Angebot einer Firma aus Fieberbrunn über 17000 Euro vor. An Sponsorengeldern konnte sie bereits mit der Zusage über 5500 Euro aufwarten. Andreas Zöllner bekundete spontan, er werde für den Einbau der Geräte seinen Minibagger und seine "Manpower" kostenlos als Sponsorenbeitrag mit einbringen.
Im Einzelnen ist geplant, die Spielgeräte auszutauschen. Es sollen eine neue Schaukel und ein neues Kletterhäuschen die alten Geräte ersetzen, auch ein neuer Sandkasten ist vorgesehen, zudem soll die Fläche des Spielplatzes überwiegend mit Rasen begrünt werden, ebenso eine Artenschutzhecke entstehen. Im Hangbereich soll mit fünf Stationen (hängende Töpfe, Slack-Line, Mikado, Wackelbaum und Nepalbrücke) ein kleiner Niederseilgarten eingerichtet werden. Den Sandkasten und die Sitzgruppe würde der Bauhof in Eigenregie herstellen. Die Geräte könnten noch im Herbst aufgestellt werden, sagte Ursula Sixt vorbehaltlich einer Auftragserteilung durch den Gemeinderat.
Bürgermeister Robert Buchner erscheint, wegen der dann wieder erwachenden Vegetation, ein Baubeginn im Frühjahr 2021 als sinnvoller. Johann Lindner und Andreas Zöllner befürworteten dies ebenfalls. Es könnten dann unter Umständen auch noch mehr Sponsoren gewonnen werden, flocht Franz Bonauer mit ein.
Die Beschlussfassung zum Ankauf der von der Quartiersmanagerin vorgestellten Geräte für die Spiel- und Dorfplatz-Neugestaltung erfolgte einstimmig. Noch nicht geklärt ist die Bereitstellung einer behindertengerechten, öffentlichen Toilette. Bislang gibt es nur eine kleine Toilette im hinteren Bereich der Garage des Pfarrhauses. Gespräche dazu laufen bereits, erklärte Ursula Sixt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fahrradstraßen für Mehring
Gemeinde will fahrradfreundlicher werden
Mehring soll radfreundlicher werden: Das ist der Ansatz eines neuen Konzepts zur Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer in der Gemeinde, das Dritter Bürgermeister Rupert Maier jetzt im Gemeinderat vorstellte. Geplant ist die Ausweisung von Fahrradstraßen. Auf als Fahrradstraßen ausgewiesenen Abschnitten gilt generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für alle Fahrzeuge, was mit Zusatzzeichen zu kennzeichnen ist. Denn eigentlich gehört eine reine Fahrradstraße nur den Radfahrern. Radfahrer dürfen dann auch nebeneinander fahren.
Laut Vorschlag von Rupert Maier könnte die Baderstraße in Öd ab der Einmündung der Botzenstraße sowie durch Hohenwart zur Fahrradstraße werden. Auch durch Mehring auf der Dorfstraße Richtung Unghausen könnte das eine Lösung sein, so Maier. Er plädierte außerdem dafür, nicht locker zu lassen was einen Radwegebau entlang der Staatsstraße von Hohenwart nach Burgkirchen betrifft. Die Argumentation, alternativ könne man ja über den neuen Alzdammweg in Emmerting nach Burgkirchen gelangen, ließ Maier nicht gelten. In Emmerting an der Hauptstraße gebe es keinen Radweg, wenn man also in Burgkirchen zum Schwimmbad wolle, müsse man einen großen Umweg in Kauf nehmen. Das konnte Sandra Schwarz nur unterstützen: Man könne kein Kind auf der Staatsstraße 2356 von Hohenwart nach Burgkirchen zum Freibad fahren lassen, das sei viel zu gefährlich.
Dass es noch Verbesserungsbedarf bei der Fahrradfreundlichkeit gebe, befand auch Georg Stadler – beispielsweise nach Unghausen. Mehrere Gemeinderäte begrüßten die Vorschläge von Rupert Maier. So auch Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser, der zudem die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Gemeinde unter Einbezug der Nachbarkommunen vorschlug, weil durch Mehring viel Durchgangsradverkehr von und nach Burghausen und Emmerting unterwegs sei. Dass es zu größeren Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr kommen könnte, glaubt Andreas Zöllner nicht. Schließlich sei das Höchsttempo in den betreffenden Abschnitten größtenteils ohnehin schon auf 30 km/h beschränkt. Franz Bonauer fügte hinzu, dass Vorfahrtsregelungen und Details im Konzept noch zu überdenken seien. Geänderte Vorfahrten braucht es laut Sandra Schwarz zum Beispiel vor der Alzbrücke in Hohenwart.
Bürgermeister Robert Buchner begrüßte die Lösungsvorschläge für Öd, Hohenwart, Mehring und Richtung Unghausen. Er will mit den Nachbarkommunen Burghausen und Burgkirchen sprechen. Zudem sollen in einem nächsten Schritt die Vorschläge mit dem Verkehrsbeauftragten der Polizei Burghausen besprochen werden.
Josef Schick regte an, ein Gremium zu bilden, das sich mit der Problematik intensiver auseinander setzt und die Lösungsvorschläge weiter ausarbeitet. Hierauf meldeten sich Bürgermeister Robert Buchner, Andreas Zöllner, Rupert Maier, Georg Stadler, Stephan Beutlhauser, Johann Lindner und Sandra Schwarz.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Dimmen oder umrüsten?
Umstrittene LED-Straßenlaternen Thema im Gemeinderat
15 Beschwerden über zu helle Straßenleuchten in der Gemeinde Mehring haben Bürgermeister Robert Buchner seit seinem Amtsantritt im Mai erreicht: Das berichtete er erneut in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag. Das Problem besteht seit der Umrüstung auf LED. Nun will die Gemeinde das Thema anpacken. In der Gemeinde Mehring gibt es rund 300 Straßenleuchten, die alle auf stromsparende LED-Lampen in Neutralweiß (4000K) umgerüstet wurden. Diese Leuchtmittel erscheinen einigen Bürgern als zu hell, darum wird im Gemeinderat schon länger diskutiert, wie man hier Abhilfe schaffen könnte. So zum Beispiel mit einer Dimmung der Straßenleuchten oder mit einer Nachtabschaltung.
Bürgermeister Robert Buchner hat dazu nun mit einem Vertreter der Bayernwerk AG gesprochen. Eine Umrüstung der Lampen auf das nicht als so hell empfundene Warmweiß (2700K) würde je Leuchte 75 Euro kosten, teilte er am Montagabend in der Sitzung mit. Eine Umrüstung zur Dimmung der Straßenleuchten würde hingegen rund 300 Euro pro Leuchte kosten.
Test in der Kirmaierstraße:
Buchner schlug deshalb vor, in der besonders betroffenen Kirmaierstraße die Leuchtmittel zu Testzwecken durch Warmweiß zu ersetzen, um zu sehen, wie die Anwohner diese Ausleuchtung beurteilen. Ferner sollen die Straßenlampen erfasst werden, bei denen es Beschwerden gibt. Im Gremium stieß der Vorschlag eines Tests auf Zustimmung. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser ergänzte, die Dimmung ganzer Straßenzüge sei sicher kostengünstiger als eine Einzeldimmung. Andreas Zöllner aber bezweifelte, dass dies technisch ohne größeren Aufwand möglich ist. Josef Schick regte weitere Gespräche mit den Bayernwerken an, um hier zu einer Lösung zu kommen. Dabei dürfe man auch die Möglichkeit einer Nachtabschaltung nicht außer Acht lassen. Um zu einer Lösung zu kommen – sei es durch abschalten oder dimmen – wäre eine Anliegerbefragung ein probates Mittel, befand Bürgermeister Robert Buchner.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Einigung zu Alzkanal-Brücken
Noch keine Ergebnisse hat ein Gespräch der drei Mehringer Bürgermeister mit Vertretern der Alzwerke über den Weiterbetrieb der vier auf sechs Tonnen beschränkten Brücken über den Alzkanal gebracht. Das berichtete Bürgermeister Robert Buchner am Montagabend im Gemeinderat. Die Alzwerke hatten wie berichtet vorgeschlagen, mehrere der Bauwerke über den Alzkanal abzureißen und stattdessen eine einzige leistungsfähigere Brücke zu bauen. Diese Idee hatten die Gemeinderäte in der Septembersitzung von Grund auf abgelehnt, auch weil die Baulast der neuen Brücke nach Ansicht der Alzwerke dann an die Gemeinde übergehen sollte. Robert Buchner betonte nun nochmals, dass ihm bewusst sei, dass hier grundsätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Es sei nicht zu verantworten, dass zum Beispiel landwirtschaftliche Fahrzeuge mit weit höherer Tonnage regelmäßig die Brücken passieren.
mf/red (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Regiomat, Straßenmarkierungen und Mäuseplage im Tennisheim
Die Aufstellung eines Regiomaten mit lokalen Produkten wie Fleisch, Eier und Nudeln bei der Raiffeisen-Geschäftsstelle in Öd ist in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Wohlwollen gestoßen. Sandra Schwarz begrüßte die Aktion ausdrücklich. Ebenfalls in der Sitzung brachte Josef Fürst vor, dass die Mittelstreifen in der Dorfstraße an den beiden Kurven neu aufgebracht werden sollten, weil dort immer wieder die Kurven geschnitten würden. Zudem verwies er auf eine Mäuseplage im Tennisheim sowie im Sportpark und bat um die Aufstellung von Greifvogelattrappen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Unghausen muss warten
Gemeinderätin Roswitha Leidinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung bei Bürgermeister Robert Buchner nach der weiteren Wohnbebauung in Unghausen auf Mehringer Gemeindegebiet erkundigt. Schließlich werde diese erst möglich, wenn es hierzu grünes Licht von der Stadt Burghausen gibt, über die die Ver- und Entsorgung der Bebauung abgewickelt werden muss. Robert Buchner antwortete dazu, er habe bereits ein Gespräch mit seinem Bürgermeisterkollegen Florian Schneider aus Burghausen geführt. Dieser habe ihm signalisiert, dass er dieses Thema nicht bereits jetzt wieder aufgreifen will. Dafür sei die Zeitspanne seit der im Burghauser Stadtrat dazu ergangenen Entscheidung zu kurz. Beschlossen worden war damals, dass von Burghauser Seite her erst dann über eine weitere Bebauung nachgedacht werden soll, wenn alle Grundstücke der jüngst erschlossenen Baugebiete an der Burgkirchener Straße auch wirklich bebaut sind.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Carports sorgen für Diskussion
Eine Vorplanung zum Bau von Carports in vier Bauabschnitten zwischen der Staatsstraße 2108 und dem Lampart-Anwesen hat Mehrings Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion gestellt. Zur Staatsstraße hin, so war der Vorplanung zu entnehmen, soll eine begrünte Wand als Lärmschutz errichtet werden.
Josef Schick fand die aus der Planung ersichtlichen offenen Carports als unpassend. Ähnlich wertete es 3. Bürgermeister Rupert Maier, der darin eine stille Erweiterung des Gewerbegebietes sieht. Das mit dem Lärmschutz könne er nachvollziehen, sagte Johann Lindner, ansonsten aber sei er wenig begeistert von der Planung. Als nicht abgerundet sahen diese auch Josef Fürst und Franz Bonauer. Michael Müller hält eine Vogelschutzhecke als Lärmschütz für sinnvoller. Zumindest bei einer entsprechenden Eingrünung kann sich Konrad Hollerrieder eine Umsetzung vorstellen. Sandra Schwarz zeigte sich vom Lärmschutz und der geplanten Solaranlage auf den Dächern angetan, die Optik insgesamt aber gefällt ihr weniger. Georg Stadler argumentierte, dass es durchaus Sinn mache, Wohnmobile dort unterzustellen – dann seien sie weg von den Straßen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ergebnisse des Gutachtens im November
In der Novembersitzung des Gemeinderates sollen von Vertretern des Staatlichen Bauamtes Traunstein die Ergebnisse der Endfassung des Verkehrsgutachtens präsentiert werden. Dabei geht es um eine Ermittlung der Verkehrsströme durch Burghausen, Mehring und Umgebung aus dem Jahr 2018. Die Erhebung ist Teil des Vorentwurfs für die Ortsumfahrung Burghausen. Den Termin gab Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Gremiums bekannt. Zudem teilte er mit, dass für die Kinderkrippe ein neuer Geschirrspüler für rund 840 Euro besorgt werden musste. Und beim Breitbandausbau für die Außenbereiche ist die Gemeinde Buchner zufolge von der Höfebonus-Förderung zur neuen Gigabit-Richtlinie gewechselt. Der Vorteil liegt seinen Angaben nach darin, dass damit auch 35 Anschlüsse im Gewerbegebiet Hohenwart in den Genuss einer Förderung kommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Veranstaltungskalender soll aufgewertet werden
Beutlhauser wirbt bei Verbänden für Zuarbeit
Den Veranstaltungskalender der Gemeinde möchte 2.Bürgermeister und Kulturreferent Stephan Beutlhauser aufwerten und bei den örtlichen Vereinen, Verbänden und Kulturschaffenden wieder mehr in Erinnerung bringen. Dazu hatte Beutlhauser in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eine kurze Präsentation vorbereitet.
Wie dort zu sehen war, ist zwar der Reiter "Veranstaltungen" auf der Internetseite der Gemeinde (www.gemeinde-mehring.de) leicht zu finden, auch ist der von Heidi Schindler gepflegte Kalender übersichtlich gestaltet, doch könne er nur so aktuell sein, wie Veranstaltungen auch gemeldet – oder bei Absage auch wieder entfernt – werden, erklärte Beutlhauser. Ihm zufolge sind besonders die Kulturschaffenden im Kalender nur sehr spärlich vertreten. Beutlhauser möchte deswegen alle Institutionen für das Veranstaltungs- und Kulturverzeichnis werben. Und auch die kirchlichen Programmpunkte berücksichtigen. Pro Quartal soll zudem ein Poster mit den Veranstaltungen zum Download und zum Ausdruck für Zuhause zusammengestellt werden. Die gewünschte Aufwertung könne nur mittels Zuarbeit funktionieren, warb Beutlhauser in der Sitzung.
Bürgermeister Robert Buchner sagte dazu, er finde die Initiative gut und wichtig. Franz Bonauer sprach von einer willkommenen Aufwertung der Hinweise. Andreas Zöllner sagte, dies werde auch Terminüberschneidungen vorbeugen. Sandra Schwarz sprach von einem "attraktiven, virtuellen Veranstaltungskalender, der in die heutige Zeit passt". Quartiersmanagerin Ursula Sixt regte an, die quartalsweise zum Download bereitgestellten Plakate auch auszudrucken und sie in den Schaukästen der Gemeinde auszuhängen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde hilft Sportverein aus der Patsche
Zu Corona kamen Teuerungen bei der neuen Flutlichtanlage – Räte segnen 27 000 Euro Defizitausgleich ab
Die Finanzsituation des Sportvereins hat die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. So meldet der SV mit Blick auf die neue Flutlichtanlage des A-Platzes im Sportpark eine Finanzierungslücke.
Auf Basis der ersten Kostenberechnung aus dem Jahr 2017, die sich auf 80000 Euro belaufen hatte, war dem Sportverein damals von der Gemeinde eine Kostenübernahme in Höhe von 37540 Euro bewilligt worden. Bei der Ausschreibung 2018 belief sich das günstigste Angebot dann aber auf 97000 Euro. Und weil obendrein der Zuschuss des BLSV anstelle der 16000 Euro auf nur noch 9500 Euro zusammengeschmolzen ist, und die Fundamente aus Gewährleistungsgründen nicht in Eigenleistung erstellt werden konnten, zudem vier zusätzliche Mastverteilerkästen benötigt wurden, ergibt sich für den Sportverein nun eine Finanzierungslücke von 27675 Euro. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation (Anzeiger berichtete), sieht sich der Sportverein außer Stande, diesen Betrag zu finanzieren. Stattdessen sind die Verantwortlichen an die Gemeinde herangetreten.
Bürgermeister Robert Buchner erinnerte in diesem Zusammenhang in der Sitzung an die wenige Tage zuvor stattgefundene Jahreshauptversammlung des SV, bei der Kassier Werner Baumgartner die prekäre finanzielle Situation des Vereins eindrücklich geschildert hatte. Der SV Mehring kämpfe ums finanzielle Überleben, da sehe er die Kommune in der Pflicht, sagte der Bürgermeister. "Wenn wir dem SV Mehring die ausstehenden 27675 Euro aufs Auge drücken, hat der Verein neben Corona ein weiteres finanzielles Problem." Zudem habe der Verein bereits die Mitgliedsbeiträge erhöht.
Buchner schlug vor diesem Hintergrund vor, dass die Gemeinde mit 27000 Euro einspringt. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser plädierte ebenfalls für die Defizitübernahme und wertete das als positives Signal der Gemeinde gegenüber dem Sportverein.
Roswitha Leidinger, zugleich 2.Vorsitzende des SV Mehring, erinnerte an die umfangreiche Jugendarbeit, welche der Verein leiste, und an die tollen Sportanlagen, um die man zwar beneidet werde, die aber auch Geld kosten würden. Allein schon deswegen werde der Sportverein auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen bleiben, sagte Leidinger.
Einstimmig votierten die Räte schließlich für den Defizitausgleich über 27000 Euro. Ebenso befürworteten sie auch den jährliche Antrag des Sportvereins auf Bezuschussung der Unterhalts- und Energiekosten des Sportparks über 12000 Euro. Insgesamt musste der Verein dafür im vergangenen Jahr 34400 Euro aufwenden.
Ebenfalls den Sportverein betrifft die Pflasterung der Terrasse hinter der Schulturnhalle. Die alten Holzdielen sind brüchig geworden und stellen eine ständige Rutschgefahr dar, so das Ergebnis einer Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss. Die Kosten für neue Pflastersteine und Blockstufen belaufen sich auf gut 3200 Euro. Die Arbeiten dazu will vom Sportverein in Eigenregie erledigen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehrere Bauvorhaben, Anträge und Vergaben haben die Mehringer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. Einstimmig befürworteten sie den Bau eines Löschwasserteichs in Prießenthal. "Das war seit Jahren ein großes Anliegen der freiwilligen Feuerwehr", sagte Franz Bonauer hierzu. An Bauanträgen wurde der Neubau von Pferdestallungen und einer Maschinenhalle in Hintermehring einstimmig befürwortet. Da es sich um einen Bauantrag im Außenbereich handelt, liegt die endgültige Genehmigungsentscheidung beim Landratsamt. Ebenfalls einstimmig befürwortet wurde die Vergabe von Baumpflegearbeiten für das Schulareal, den Sportpark und den Dorfplatz zum Angebotspreis von knapp 4000 Euro.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Helles Licht sorgt für Ärger
Dimmen, abschalten, neue Lampen: Diskussion über LED-Leuchten
Mit Blick auf die von vielen als störend weil zu hell empfundenen neuen LED-Straßenleuchten, hat Bürgermeister Robert Buchner jetzt von einer Anwohnerin das sich mit dem Thema Lichtverschmutzung beschäftigende Buch "Licht aus" samt persönlichen Widmung erhalten. Wie er in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte, habe er seit seinem Amtsantritt im Mai 14 Beschwerden über zu helle Straßenlampen erhalten, davon 13 aus Öd. Ihn erscheine angesichts dieser Sachlage eine Dimmung in den Nachtstunden oder gar eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung als nicht mehr unrealistisch.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sagte dazu, eine Dimmung sollte möglich sein, aber die Straßenbeleuchtung nachts ganz abzuschalten, davon rate er ab. Josef Fürst, selbst Betroffener, gab zu bedenken, dass eine Umstellung des Farbtons von blau-weiß auf warm-weiß auch schon etwas bringen würde. 3.Bürgermeister Rupert Maier erinnerte daran, dass man mit der Umstellung auf LED und der damit verbundenen Stromersparnis etwas für die Umwelt habe tun wollen. Bevor neue Lampen gekauft werden, sollten die Alternativen unter Einbeziehung von Anwohnern und Umweltbeauftragtem Michael Müller getestet werden. Auch Franz Bonauer forderte, die Möglichkeiten genau zu erkunden, andernfalls seien abermals Proteste zu befürchten. Roswitha Leidinger sprach sich für ein Dimmen der Beleuchtung und ab 2Uhr nachts für ein gänzliches Abschalten aus. Eine Nachtabschaltung hielten auch Georg Stadler und Andreas Zöllner für vorstellbar, letzterer zog auch andere Lampen oder die Dimmlösung in Betracht. Johann Lindner verwies auf die verschiedenen Wahrnehmungen der Bürger.
Letztlich kamen die Räte überein, zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Bayernwerke einzuladen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde will nicht auf Brücken verzichten
Vorschlag der Alzwerke, mehrere der Bauwerke über den Alzkanal abzureißen, stößt auf einhellige Ablehnung
Die Alzwerke wollen im Gemeindegebiet Mehring mehrere der auf sechs Tonnen beschränkten Brücken über den Alzkanal abbrechen und im Gegenzug ein lastenfähigeres Exemplar neu bauen. Dem allerdings haben die Mitglieder des Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung am Montag eine klare Absage erteilt – auch, weil die Baulast der neuen Brücke aus Sicht der Alzwerke auf die Gemeinde übergehen sollte.
Bürgermeister Robert Buchner verlas in der Sitzung ein diesbezüglich an die Gemeinde gerichtetes Schreiben. Darin schlagen die Alzwerke vor, anstelle der vier vorhandenen, auf sechs Tonnen beschränkten Brücken an einem von der Gemeinde zu wählenden Standort eine neue Brücke mit bis zu 60 Tonnen Tragkraft zu bauen. Diese würde dann in den Besitz der Gemeinde übergehen. Buchner hielt dazu fest, dass aus seiner Sicht alle vier Brücken erhalten werden sollten, schließlich könnten sie von Traktoren und Autos genutzt werden. Josef Schick sagte, dass die Gemeinde nicht unter Zugzwang stehe. Dem pflichtete 3. Bürgermeister Rupert Maier bei. Man solle es beim Status Quo belassen, "wir wollen keine Brückeneigentümer werden". Johann Lindner zufolge sind die Alzwerke weiterhin der wirtschaftliche Nutznießer als Betreiber des Kanals. Auch 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser plädierte dafür, dass die Brückenbaulast auf jeden Fall bei den Alzwerken bleibt.
Entsprechend einstimmig votierten die Räte dafür, ein Schreiben an die Alzwerke zu verfassen, in dem zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Gemeinde auf keine der vier Brücken verzichten will, die Alzwerke aber gerne eine Brücke auf 60 Tonnen ertüchtigen könnten.
mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Zu hohe Einfriedung
Gemeinderat Johann Lindner brachte in der jüngsten Sitzung in Mehring die "unschöne" hohe Einfriedung am Ortseingang von Mehring an der Unghauser Straße zur Sprache. Die Gemeinderäte kamen auf Vorschlag des 3. Bürgermeister Rupert Maier überein, dass Bürgermeister Robert Buchner hier das persönliche Gespräch mit dem Hausbesitzer suchen sollte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
380kV: Mehring hat Bedenken
Gegen die über Gegend und durchs Lengthal führende sogenannte "B20-Bürgertrasse" der neuen 380kV-Höchstspannungsleitung hat die Gemeinde Mehring beim Netzbetreiber TenneT offiziell seine Bedenken angemeldet. Das teilte Geschäftsleiter Jürgen Joschko im Gemeinderat mit. In einer weiteren Sache hatte Joschko dem Gemeinderat nichts Neues zuberichten: Immer noch ausstehend sei die versprochene Präsentation des Staatlichen Bauamtes Traustein über die Ergebnisse einer bereits 2018 stattgefundenen Erfassung der Verkehrsströme durch Mehring und die angrenzenden Gebiete.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
PVC-Pipeline befristet
Auf 20 Jahre befristet die Gemeinde Mehring die Verlängerung der Durchleitungsgenehmigung der PVC-Pipeline von Burghausen zum Industriestandort Gendorf. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung entschieden. Zur Debatte wäre auch eine unbefristete Verlängerung gestanden. Dem wollte sich der Gemeinderat aber nicht anschließen. Die Entscheidung darüber fiel einstimmig aus.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Absage an Mitfahrbankerl
Gemeinderat Stefan Forster verwies in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eingedrückte Bretter am Radunterstand in Öd an der St. 2108. Ferner brachte er ein "Mitfahrerbankerl" wie unlängst von der Stadt Burghausen in der Stadt und in Raitenhaslach eingerichtet zur Sprache. Hier winkte Quartiersmanagerin Ursula Sixt ab: "In Corona-Zeiten wird hier niemand jemand Fremden im Auto mitnehmen," lautete ihre Befürchtung. Vielmehr strebe sie ein Gesamtkonzept an, die Gemeinde Mehring im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs besser an Burghausen anzubinden, wenn dies Corona bedingt wieder möglich sei.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kein Geld für Notebooks: Caritas nimmt Stellung
Brief an den Gemeinderat erklärt die Absage
Eine kurze Diskussion im Gemeinderat über die Frage, warum der Kauf von Notebooks für die Kita nicht vom Caritasverband Passau bezuschusst wird, hatte im Juli für Ärger gesorgt. Nun hat – nach Pfarrer Thomas Steinberger für den Träger der Kita, die Pfarrkirchenstiftung – auch die Caritas eine Stellungnahme dazu abgegeben, um dem Gemeinderat zumindest rückwirkend die Gründe darzulegen.
Bei den Neuanschaffungen handelte es sich um technische Ausstattung für den Kindergarten St. Martin, der Investitionskostenzuschuss von zehn Prozent von der Caritas war nicht gewährt worden. Den Brief an die Gemeinde Mehring verlas Bürgermeister Robert Buchner in der Sitzung. "In Zeiten von Corona haben wir im April dieses Jahres bei den Kindertageseinrichtungen nachgefragt, welche Investitionen dringend vor Ort benötigt werden. Diese haben wir anschließend auch verbindlich zugesagt", heißt es in dem Schreiben. Gleichzeitig habe die Caritas darauf hingewiesen, dass die Bezuschussung von noch nicht genehmigten bzw. bis Oktober 2019 nicht beantragten Investitionen nochmals geprüft werde und so nicht verbindlich zugesagt werden könne. In dem Brief heißt es, dass mit der Kindergartenleitung telefoniert worden sei, um die Dringlichkeit zu besprechen. Dabei habe es geheißen, dass man die Investitionen sowieso anderweitig finanzieren werde, die Ausstattung sei auch schon bestellt. "Um den offiziellen Weg einzuhalten, wurde mit der Kindergartenleitung vereinbart, dass eine Absage per E-Mail verwendet wird." Damit habe von Seiten des Caritasverbands kein Handlungsbedarf bestanden.
mf/cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schäden früh erkennen
In der jüngsten Mehringer Gemeinderatssitzung schlug 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser aus aktuellem Anlass vor, alljährlich eine Begehung des Sportparks und deren umfangreiche Gebäude durch die Verantwortlichen der Gemeinde und des Sportvereins zu einer festen Einrichtung werden zu lassen. Das habe den Vorteil, Schäden möglichst vorzeitig an dem 2,8 Millionen Projekt zu erkennen und dann kostengünstig beheben zu können. Hierzu gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Radwege: Mehring will sich mit Burghausen abstimmen
Gemeinderat erkennt Gefahrenstellen
In der jüngsten Sitzung sprach Gemeinderat Georg Stadler an, dass von der Stadt Burghausen gerade eine Erhebung zu einem Radwegkonzept durchgeführt werde. "Da sollten wir uns auch einbringen mit unseren Schnittstellen und Achsen, nach Burghausen, wie dem Ende des Radweges an der Burgkirchner Straße, jetzt B20, zur Zufahrt Wacker-West, der Mehringer Straße, der Ulrich-Schmid-Straße und der Straße zum Kreisverkehr in Lindach", so Stadler. 3. Bürgermeister Rupert Maier stimmte zu: Es sollte diesbezüglich das Gespräch mit der Stadt Burghausen gesucht werden, um Gefahrenstellen abzubauen. Dem pflichtete Johann Lindner bei: "Gefahrenstellen sind hier durchaus vorhanden." 2. Bürgermeister Stefan Beutlhauser machte die Überquerung der Burgkirchner Straße am Ende des Radweges Richtung Wacker-West als potenzielle Gefahrenstelle aus, an der es immer wieder zu Unfällen und Beinahezusammenstößen von Rad- und Autofahrern kommt. Als eine Gefahrenstelle für Radfahrer im Gemeindegebiet machte Rupert Maier die Engstelle am Ende des Hohenwarter Berges in Hohenwart aus.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neues LF20 für die Wehr
Gemeinderat segnet Fahrzeugkauf ab – Gesamtkosten von 483 000 Euro
Den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs sowie diverser Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr haben die Gemeinderäte in Mehring in ihrer jüngsten Sitzung abgesegnet. Bereits im Vorfeld hatten die Kommandanten Michael Göpfert und Josef Wengbauer jun. den Ersatzbedarf für das 28 Jahre alte Löschgruppenfahrzeug der Wehr eingehend bekundet. Die Wahl in der Ausschreibung fiel auf ein MAN-Fahrgestell mit Allradantrieb und 290 PS auf einem Aufbau der Firma Rosenbauer. Das Fahrzeug des Typs LF20 ist mit einem 2000 Liter fassenden Löschwassertank, einer Schaumzumischanlage und einem Wasserwerfer auf dem Dach ausgestattet. Die Kosten belaufen sich auf 483000 Euro. Davon sollen 105000 Euro aus staatlichen Zuschüssen kommen. Der Feuerwehrverein steuert 40000 Euro bei. Den Rest hat die Gemeinde zu schultern. Aus Kostengründen wurden diverse Ausrüstungsgegenstände aus der Ausschreibung herausgenommen, so vier Chemieschutzanzüge, zwei Wärmebildkameras, zwei Funkgeräte, Leckwannen und Schneeketten. Sie werden zum Preis von rund 12300 Euro separat beschafft.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der im März von den Aktiven der Feuerwehr neu gewählte 1. Kommandant Michael Göpfert vom Gemeinderat in seinem Amt bestätigt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring steigt in Sanierung mit ein
Nachdem bis 6. September die B20 zwischen Pirach und Burghausen gesperrt ist und damit auch die Zufahrt zum Gewerbegebiet Lindach über Mehring, nutzt die Gemeinde Mehring die Maßnahme, um zeitgleich die Bankette der Gemeindeverbindungsstraße nach Lindach zu sanieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 2000 Euro, wie Bürgermeister Robert Buchner den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung informierte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Geld für "Brücke" und Seniorenhaus
Dem Suchtpräventionsverein "Die Brücke" gewährt die Gemeinde Mehring auf Vorschlag von Bürgermeister Robert Buchner für 2020 einen Zuschuss von 500 Euro. Dem Seniorenhaus Emmerting bewilligten die Gemeinderäte zudem für die Anschaffung einer Lautsprecheranlage 200 Euro.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kein Grund zum Bebauen
Den geplanten Bau einer Greifvogelvoliere in Gegend haben die Mitglieder des Gemeinderates jetzt genehmigt. Ebenso eine Nutzungsänderung für einen Rinderstall in Lindach und den Bau eines überdachten Lagerplatzes in Niederholz. Zudem informierte Bürgermeister Robert Buchner – nachdem es diesbezüglich immer wieder Anfragen gegeben hat − dass die Gemeinde aktuell keine geeigneten Grundstücke für eine Wohnbebauung besitzt. Interessenten können sich per E-Mail an bauamt@gemeinde-emmerting.de allerdings in eine Warteliste eintragen lassen. In Kürze soll es auch einen Erfassungsbogen auf der Homepage der Gemeinde geben.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Über 7000 Euro für Rauchmelder
Für den 2021 anstehenden Austausch von 25 Rauchmeldern in der Kinderkrippe lag dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung ein Angebot über 7100 Euro vor. Bürgermeister Robert Buchner erschien das hoch, er und Franz Bonauer plädierten für ein weiteres Angebot. 3. Bürgermeister Rupert Maier hingegen, der das Angebot im Vorfeld auf seine Plausibilität hin geprüft hatte, sieht keine überhöhten Preise. "Die Brandmelder sind alle Teile einer Brandmeldeanlage mit Fernübertragung und einem zusätzlich eingebauten Piepser zur Warnung vor Ort", sagte er.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schon genug, oder geht noch mehr?
Gemeinde will mit Sportverein über Kostenverteilung bei der Platzpflege sprechen
Eine Reparaturrechnung für den Rasenmäher der Gemeinde über knapp 3600 Euro hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einigen Diskussionsbedarf nach sich gezogen.
Das Gerät sei 13 Jahre alt, erklärte Bürgermeister Robert Buchner, und habe damals 31000 Euro gekostet. Allein in den zurückliegenden fünf Jahren seien Reparaturkosten in Höhe von 20000 Euro aufgelaufen. Da dürfe man auch über eine Neuanschaffung nachdenken, so der Bürgermeister. Der Mäher wird größtenteils für das Mähen der drei Fußballplätze des Sportvereins benötigt. Buchner brachte deshalb eine Kostenbeteiligung des SV für künftige Reparaturen oder bei einer Neuanschaffung zur Sprache.
Franz Bonauer sagte dazu, dass es schon stimme, dass der Mäher viel für den Sportverein genutzt wird, aber es ja wiederum um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gehe – schließlich gehören die Sportplätze der Gemeinde. Da auch die Arbeitszeiten der Gemeindearbeiter berücksichtigt werden müssten, halte er eine finanzielle Beteiligung des Sportvereins dennoch für angebracht.
3. Bürgermeister Rupert Maier gab zu bedenken, dass der Sportverein mit Abstand die meiste Jugendarbeit in der Gemeinde leiste, "das dürfen wir hier nicht außer Acht lassen, das ist quasi ein Baustein unserer Jugendförderung". Er schlug vor, das Gespräch mit der Vorstandschaft zu suchen.
Josef Fürst fragte, für welche Arbeiten der Mäher sonst noch beansprucht wird. Bürgermeister Buchner erklärte, ihm sei schon klar, dass quasi jeder zweite Mehringer Mitglied beim SV sei und sich die Gemeinde dem nicht verschließen könne. Dennoch sollte seiner Meinung nach in einem Gespräch mit der Vorstandschaft dargelegt werden, welche Leistungen die Gemeinde für den Verein erbringt. Zumal auch die Schlussrechnung für die neue Flutlichtanlage am A-Platz noch ausstehe, so der Bürgermeister.
Johann Linder erinnerte daran, dass sie SV-Verantwortlichen alle samt ehrenamtlich tätig sind und sich in ihrer Freizeit einbrächten. Doch sehe auch er in einem Gespräch die Chance, gewisse Abläufe zu optimieren. Tatsächlich erklärte Anita Liedtke, stellvertretende Vorsitzende des SV Mehring, dass über das Thema gesprochen werden könne. Einstimmig wurde daraufhin die Kostenübernahme der Reparaturrechnung vom Gemeinderat bewilligt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein neues Gesicht für den Dorfplatz
Gemeinderat segnet Umbauideen von Quartiersmanagerin Ursula Sixt ab
Quartiersmanagerin Ursula Sixt hat in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats einen detaillierten Sachstandsbericht zur Neugestaltung des Spielplatzes und des Dorfplatzes in der Ortsmitte von Mehring vorgelegt. Die Vorgabe dazu lautete, mit einem kleinen Budget von Seiten der Gemeinde, Sponsoren, Fördermitteln und gegebenenfalls Eigenleistungen in der Ortsmitte einen generationsübergreifenden Ort der Begegnung zu schaffen. Zudem will man den Dorfplatz wieder mit Veranstaltungen beleben.
So ist geplant, den Spielplatz in der Ortsmitte von Mehring, an der Dorfstraße mit neuen Spielgeräten, einer neuen Schaukel, einem kleinen Kletterhaus und einem neuen Sandkasten aus Holz aufzuwerten. Ferner soll die Kieselfläche reduziert werden. Auf dem darüber liegenden Dorfplatz soll neben dem Brunnen, unter dem Nussbaum, eine Sitzgelegenheit mit einem Tisch errichtet werden. Auf dem Hang dazwischen wäre ein kleiner Niederseilpark als eine Art Motorikpark mit fünf Elementen geplant. Bürgermeister Robert Buchner sprach von einem sehr ansprechenden und durchdachten Konzept. Franz Bonauer bezeichnete die Vorschläge als sinnvoll und praxisbezogen. Johann Lindner und Georg Stadler benannten sie als sehr gelungen und praktikabel.
Bei der näheren Betrachtung des Umfelds dazu, wurde aber festgestellt, so Ursula Sixt, dass es in der Mehringer Ortsmitte nur eine kleine öffentliche Toilette beim Pfarrhof gibt, die zudem nicht barrierefrei ist. In einem Gespräch mit der Pfarrgemeinde will man nun erkunden, ob hier nicht in einem Zusammenspiel von Gemeinde und Pfarrei eine praktikable Lösung gefunden werden kann. Das würde allerdings schon ein etwas größeres Projekt werden, bemerkte hierzu Johann Lindner.
Die Kosten für die neuen Spielgeräte, die Niederseilelemente und zwei Sitzbänke bezifferte Ursula Sixt auf 16000 Euro. Sie wolle sich hier aber noch um Sponsorengelder bemühen, so die Quartiersmanagerin. Franz Bonauer sagte dazu: "So viel wollten wir hier aber nicht ausgeben." Bürgermeister Robert Buchner erwiderte, anfangs sei er auch von etwa 5000 Euro ausgegangen, aber das heute vorgestellte Konzept sei so ansprechend, da könne man schon mal seine Meinung ändern. Zudem hoffe er, dass Ursula Sixt noch wie angekündigt Sponsoren für die bevorstehenden Anschaffungen auftreibt.
Einstimmig wurde die Quartiersmanagerin schließlich vom Gemeinderat beauftragt, die Realisierung des Projekts Spiel- und Dorfplatzneugestaltung als generationsübergreifender Ort der Begegnung in dem von ihr vorgestellten Rahmen weiter zu verfolgen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Strom-Masten werden ertüchtigt
Mehrere Hochspannungsmasten der 110-kV-Leitung durch den Landkreis werden ertüchtigt.
Wie Bürgermeister Robert Buchner im Gemeinderat mitteilte, sind vier Masten auf Mehringer Gemeindegebiet betroffen, von Badhöring über den Alzkanal. Georg Stadler, der als Grundstückseigentümer betroffen ist, bestätigte, dass die Anlieger informiert worden sind.
cts (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Eine Anfrage um eine Änderung der Lärmschutzverordnung hat Bürgermeister Robert Buchner erreicht:
Eine Bürgerin fragt an, ob die Ruhezeiten nicht verkürzt werden könnten, damit Berufstätige mehr Zeit hätten, zum Beispiel um den Rasen zu mähen. Aktuell dürfen solche Arbeiten werktags von 8 bis 12 und von 14 bis 19 Uhr ausgeführt werden, samstags bis 18 Uhr. Die Bürgerin fragt um eine Verlängerung der Nachmittagszeiten von 13 bis 20 Uhr an. Konsens herrschte aber bei den Gemeinderäten, dass dem nicht stattgegeben werden soll. "Die Verordnung ist bekannt, die Leute halten sich dran. Und Ruhezeiten muss es ja auch noch geben", befand Rupert Maier. Einstimmig wurde der Antrag abgelehnt.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein bekanntes Problem hat Bürgermeister Robert Buchner in der Gemeinderatssitzung einmal mehr angesprochen:
Die neue LED-Straßenbeleuchtung in der Öd. Ein weiteres Mal ist eine Beschwerde-Mail wegen der kalt-weißen Beleuchtung eingegangen; der Anwohner fordert ein "modernes Lichtmanagement". Man habe bei der 2019 beschlossenen Umrüstung auf LED die Blendwirkung nicht berücksichtigt, räumte Buchner ein. Bis September will er sich eine Lösung überlegen. Womöglich könne man die Leuchtmittel austauschen, hieß es. Andreas Zöllner regte an, die Kosten zu erfragen. Bei künftigen Straßenlampen solle man vorsorglich schauen, kegelförmig nach unten leuchtende Lampen zu nehmen, keine Strahler, regte Stefan Forster an.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Gemeinde Mehring hat zwei neue Referenten:
Georg Stadler ist Referent für die Öko-Modellregion und Franz Bonauer Referent für die Gewerbetreibenden.
Das hat der Gemeinderat in der Sitzung am Montag beschlossen. Keines der Referate soll zunächst einen Etat bekommen, die Gemeinderäte waren sich aber einig: Sollte Geld benötigt werden, könne der Bürgermeister mit den Referenten einfach darüber sprechen. Stadler und Bonauer bekommen – so wie alle anderen Referenten – jeweils 300 Euro Aufwandsentschädigung im Jahr.
Georg Stadler, selbst Öko-Landwirt, soll künftig Ansprechpartner für die Projektmanagerinnen der Öko-Modellregion sein.
Er hatte vor der Gemeinderatssitzung bereits einige Informationen eingeholt und nannte als eines seiner Ziele, regionale Produkte aus Mehring besser einzubinden. Allerdings: Stadler wies auch gleich darauf hin, dass die Gelder aus der Öko-Modellregion zweckgebunden seien und entsprechend nur für eine Förderung von Produkten aus Ökolandwirtschaft in Frage kommen.
Als Bindeglied zu den Gewerbetreibenden wiederum wurde Franz Bonauer bestimmt.
Nachdem er selbst mit einem Gewerbe in Mehring ansässig ist, sei er bereits jetzt immer wieder Ansprechpartner für die Gewerbetreibenden, wie er in der Sitzung beschrieb. Er will sich nun verstärkt um die Belange der Geschäftsleute in Mehring kümmern, beispielsweise bei der Vernetzung helfen was die Suche nach Wohnungen und Zimmern für Mitarbeiter angeht.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ein Drittel weniger Gewerbesteuer
Halbjahresbilanz der Kämmerei Mehring: Investitionen erfordern Kredite
Corona schlägt sich auf die Finanzen nieder – das ist in Mehring keine Ausnahme. Mit rund 30 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant rechnet die Kämmerei jetzt schon, wie Christine Hofbauer den Gemeinderäten im Halbjahresbericht aufzeigte – womöglich muss aber sogar diese Schätzung zu Jahresende nochmal angepasst werden. Aktuell wird mit rund 800000 Euro an Gewerbesteuern gerechnet, im Ansatz waren 1,1 Millionen angegeben.
Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, will die Gemeinde einen Kredit von 800000 Euro aufnehmen, was aber schon zu Jahresbeginn im Haushalt geplant wurde. Bereits aufgenommen wurden außerdem 200000 Euro an Darlehen, das noch aus dem letztjährigen Haushalt stammt. Die größten Brocken sind hier der Kita-Umbau (knapp 600000 Euro), der bereits zum Großteil vonstatten gegangen ist, und der Straßenendausbau (über eine Million Euro).
Knapp wird es laut Kämmerin Christine Hofbauer wohl auch mit dem generellen Straßenbau, also notwendigen Sanierungsarbeiten. Hier hat Mehring nur 14 000 Euro Straßenausbaupauschale vom Staat bekommen – "das ist quasi das Geld, das wir für Reparaturen zu Verfügung haben", so Hofbauer.
Bereits umgesetzt sind neue Löschwasserbunker (45000 Euro). Noch nicht beschlossen, aber wohl notwendig und damit im Haushalt geplant, ist auch der Notverbund der Wasserleitung nach Mehring. Hier sind knapp 330000 eingeplant, abgerufen wurden bislang erst die Planungskosten von rund 24000 Euro. Anstehen wird in diesem Jahr auch noch die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs; zumindest die Hälfte, 207000 Euro, ist für dieses Jahr im Haushalt eingeplant.
Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring hat sich im ersten Halbjahr von rund 654000 Euro auf etwa 769000 Euro erhöht. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 310 Euro ist man nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt von 576 Euro.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde sauer: Caritas zahlt nicht
Die Kita in Mehring braucht neue Notebooks, doch vom Träger gibt es kein Geld
Zu Unmut im Gemeinderat hat am Montagabend ein Zuschussantrag des Kindergartens St. Martin in Mehring geführt – allerdings nicht zu Unmut über den Kindergarten selbst, sondern über die Caritas als übergeordnete Institution des Trägers, der Pfarrkirchenstiftung Emmerting-Mehring. Denn laut Antrag braucht der Kindergarten drei neue Notebooks inklusive Office-Paket und einen neuen PC. Nach Angaben der Kindergartenleitung gibt es von der Caritas keine Zuwendungen, Computer würden nur alles sechs Jahre bezuschusst – die alten Notebooks seien aber erst rund fünf Jahre alt, wie Bürgermeister Robert Buchner in der Sitzung berichtete. Dennoch: Sie funktionieren nicht mehr richtig, Büroarbeit wird erschwert.
Einig waren sich die Gemeinderäte, dass man dem Kindergarten vertrauen kann: Wenn die Leiterin sagt, es braucht neue Notebooks, dann brauche es neue. Auf Unverständnis stieß die strikte Ablehnung eines Zuschusses durch die Caritas. "Das ist doch eine Ersatzbeschaffung", machte Rupert Maier seinem Ärger Luft und auch andere Gemeinderäte kritisierten das Vorgehen. Josef Schick regte an, zu prüfen, ob es hier Förderprogramme hinsichtlich der Digitalisierung gebe. Nachdem die Caritas ohnehin nur zehn Prozent bezahlen würde, stimmte der Gemeinderat der Anschaffung für die Kita einstimmig zu: 2400 Euro für die Notebooks mit Office und 1022 Euro für den PC.
cts (Quelle:Burghuser Anzeiger)
In Mehring ist es schwierig mit dem Breitband: Es gibt eine Reihe alleinstehender Höfe und Anwesen in den Außenbereichen, eine Erschließung mit Glasfaser ist für Telekommunikationsanbieter hier nicht lohnenswert. Deshalb gibt es in der Gemeinde immer noch einige weiße Flecken – dort werden Übertragungsraten von weniger als 30 Mbit pro Sekunde erreicht. Weil sich sonst nichts tut, hat die Gemeinde Mehring im Februar die Firma IKT aus Regensburg damit beauftragt, sich um den Breitbandausbau für die betroffenen 135 Haushalte zu kümmern. Sie sollen "Unterstützungsleistungen für den Netzbetreiber" leisten, also vor allem die Tiefbauarbeiten für ein Glasfaserkabel anleiten. Die Beratung und Planung des Büros kostet die Gemeinde 43150 Euro. Bürgermeister Robert Buchner hatte die aufgeschlüsselten Leistungen in der vergangenen Gemeinderatssitzung dabei. Obwohl rein formell unnötig, gaben die Räte auch hier noch einmal ihr einstimmiges OK.
m Februar hatte das Planungsbüro eine Schätzung der Gesamtkosten für die Verlegung des Glasfaserkabels vorgelegt. Das wird rund 1,5 Millionen Euro kosten. Die Planer rechnen mit einer staatlichen Förderung von maximal 60 Prozent. IKT prüft nun die Netzbetreiberangebote und die Netzpläne unter bautechnischen Aspekten und führt Verhandlungsgespräche mit dem Netzanbieter. Zudem werden auch die Förderantragsunterlagen erstellt.
"Es gibt jetzt eine grobe Trassenplanung", gab Bürgermeister Buchner einen Zwischenbericht. "Allerdings werden jetzt erst einmal alle 135 Haushalte angeschrieben und gefragt, ob sie anschließen wollen. Danach wird die Trasse endgültig festgelegt." Der Anschluss kostet die Anlieger nichts, sollte sich jemand dennoch gegen einen Anschluss entscheiden, so werde er eben nicht angeschlossen, so Buchner: "Freilich, das wäre dann schlecht für den nächsten Bewohner des Hauses, aber das ist dann halt so."
Eine Nachfrage hatte Gemeinderat Hans Lindner: Er wollte – auch aus Eigeninteresse – wissen, was mit Häusern in der Nähe des neuen Glasfaserkabels ist, die nicht mehr als weiße Flecken gelten, deren Internetverbindung aber auch nicht sonderlich gut ist. Er fragte, ob diese dann (auf eigene Kosten) anschließen dürften. Buchner war sich zwar nicht sicher, nachdem aber auch Häuser auf Burgkirchener Gemeindegebiet auf eigene Kosten anschließen können, könnte es hier genauso sein.
Nach dem Stand der Dinge bezüglich des Vectoring erkundigte sich 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser. Diese Technik zur Verbesserung der Geschwindigkeiten bei bestehenden Internetanschlüssen hätte im Frühjahr kommen sollen, wie es bei der letzten Besprechung mit der IKT geheißen habe. Hier gab Robert Buchner eine Richtigstellung weiter: Die Telekom würde das Vectoring bis Ende 2022 schrittweise einführen – "wann dann Mehring dran ist, weiß niemand."
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Um eine Anliegerversammlung für alle Mehringer, die von einer sogenannten "Bürgertrasse" der 380-kV-Leitung betroffen wären, hatte Mehrings Bürgermeister Robert Buchner bei TenneT angefragt. Eine solche sei laut TenneT aktuell nicht sinnvoll, weil, solange die Trasse nicht fixiert ist, noch nicht klar sei, wer Anlieger ist. Buchner will aber dennoch einmal mehr eine Stellungnahme abgeben, wonach sich die Gemeinde Mehring gegen die "Bürgertrasse" ausspricht, die dann durch Mehringer Gebiet verlaufen würde.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wie es um die restliche Mängelbeseitigung der noch vom Gasleitungsbau her rührenden Straßen- und Bankettschäden stet, wollte Johann Lindner in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses wissen.
Bürgermeister Robert Buchner antwortete, dass der Bauhofleiter gerade mit dem Bauamt eine finale Bestandsaufnahme erstelle. Diese solle anschließend der mit dem Bau der Erdgasleitung beauftragten Firma zugestellt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der Bauausschuss hat beschlossen, künftig die Straßenversitzgruben mit einem Saugbagger zu entschlammen.
Das sei wesentlich effektiver als die bisherige Methode mittels ausbaggern, berichtete Kerstin Nemecek vom Bauamt der VG. Zusammen mit der Gemeinde Emmerting wird hier ein Angebot der Firma Bauer aus Mitterskirchen wahrgenommen und die Kosten zur Hälfte geteilt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Planungspause bei der Tagespflege
Corona zwingt den möglichen Betreiber und die Gemeinde zu Abwarten
Möglichst schnell sollten die Planungen zur Tagespflege in Mehring öffentlich vorgestellt werden: Das hatte Bürgermeister Robert Buchner im Wahlkampf versprochen. Im Juni wollte er das umstrittene Projekt in den Gemeinderat bringen; nun steht das Thema auch im Juli noch nicht auf der Tagesordnung. Der Grund: Corona.
"Weder der mögliche Betreiber kann momentan sagen, wie es weitergeht, noch die Gemeinde. Auch wir müssen erst einmal schauen, wie sich wegen Corona unsere Finanzen entwickeln", sagt Robert Buchner. Bereits jetzt stehe fest, dass die Gewerbesteuer um die Hälfte geschrumpft sei. Dass das Projekt Tagespflege auf Eis liegt, bestätigt Michael Sturmböck vom Pflegedienst Curamus, der als möglicher Träger schon lange in die Planungen involviert ist. "Wir müssen uns jetzt coronabedingt neu sortieren." Gerade sei es ihm und dem Team wichtig, die Tagespflege in Burghausen, die nach nur vier Monaten Betrieb coronabedingt hatte schließen müssen, wieder in geregelte Bahnen zu bringen. Dennoch: Das Mehringer Projekt hält Sturmböck nach wie vor für eine gute Idee, an der er festhalten will. Doch zumindest bis Herbst müsse die Planung wohl ruhen, meint er.
In der Gemeinde will Bürgermeister Robert Buchner zumindest bald ein Gespräch mit Curamus und er will die neuen Gemeinderäte über den aktuellen Stand des Projekts informieren. Eine Information der Öffentlichkeit, wie geplant, ist aber laut Buchner angesichts der stockenden Planungen nicht zeitnah angedacht.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Gemeinde Mehring beschafft sich ein Geschwindigkeitsmessgerät,
einen sogenannten "Smiley" , das in der Kollmünzerstraße am Ortseingang von Öd aufgestellt werden soll. Einen diesbezüglichen Beschluss fasste der Bauausschuss der Gemeinde am Mittwochabend einstimmig. Die Kosten hierfür samt Zubehör belaufen sich auf rund 2600 Euro.Bürgermeister Robert Buchner hatte zur Vorführung dieses Gerätes einen Vertreter der produzierenden Firma zur Bauausschusssitzung geladen.
Bei der Gerätevorführung fragte Gemeinderat Georg Stadler nach, ob man so ein ähnliches Gerät auch für eine Mitfahrbank zum Anzeigen des gewünschten Fahrtziels verwenden könnte. Hier riet der Firmenvertreter aus Kostengründen zu einer mechanischen Lösung mittels verschiebbarer Schilder. Das Geschwindigkeitsmessgerät wird nach seiner Lieferung in der Kollmünzerstraße am Ortseingang von Öd dauerhaft aufgestellt. Mehrings Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser hatte sich hierfür eingesetzt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schüler sollen Kindergartenfassade gestalten
Gemeinde will sich an die weiterführenden Schulen wenden – Terrasse am Sportpark Thema im Bauausschuss
Der Kindergarten St. Martin in Öd soll ein neues Antlitz erhalten. Bei der Gestaltung will die Gemeinde auf Schüler aus der Umgebung setzen. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Bauausschusses diese Woche bei einem Vor-Ort-Termin. Pfarrer Thomas Steinberger, Kindergartenleiterin Ingrid Griebl und Kirchenpflegerin Katharina Schick brachten den Gemeinderäten das Thema Fassadengestaltung des neuen Anbaus nahe. Schnell kam man überein, bei den weiterführenden Schulen anzufragen, ob dort Projekte im Kunstunterricht gestartet werden können. Kindergartenleiterin Ingrid Griebls Idee: einen bunten Martinszug mit Kindern aus aller Welt zu illustrieren.
Einen direkten Blick warfen die Ausschussmitglieder auch auf die Einmündung der Stetthaimer Straße in die Haydn Straße. Ein Anwohner hatte beantragt, einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Die Notwendigkeit dazu bezweifelt Bürgermeister Robert Buchner indes. Auch die weiteren Ausschussmitglieder halten einen solchen Spiegel angesichts der Übersichtlichkeit der Stelle für nicht notwendig.
In Unghausen ging es im Bereich der asphaltierten Zufahrtsstraße zu den Häusern am Waldrand um die Absicherung einer hangseitigen Ausweichstelle. Eine Leitplanke erschien Bürgermeister Buchner als zu wuchtig. Baureferent Johann Lindner wurde beauftragt, sich nach kostengünstigen Lösungen umzusehen.
Im Sportpark stand die Erneuerung der Holzterrasse hinter der Schulturnhalle zur Debatte. Andreas Zöllner trug den Vorschlag des Sportvereins vor. So sollen die Holzbohlen zurückgebaut, die Holzlager entfernt und der damit entstehende Freiraum aufgekiest werden, um dann Betonplatten, wie auf den überwiegenden Terrassenflächen bereits vorhanden, verlegen zu können. Das wäre kostengünstig in Eigenregie zu bewerkstelligen, sagte Zöllner. Georg Stadler bemerkte dazu, dass Holz schon ansehnlicher sei. Bürgermeister Buchner verwies hingegen auf die Rutschgefahr von Holz bei Regen. Vor einer Entscheidung soll Andreas Zöllner die jeweiligen Kosten zusammenstellen.
Den Besuch im Sportpark nutzten die Ausschussmitglieder, um Mängel, vorwiegend bei den Dachrinnen und Wasserabläufen, zu besprechen. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser berichtete, dass er mit dem Bauamt bereits eine Mängelliste erstellt habe, er aber über den Stand der Abarbeitung nicht auf dem Laufenden sei. In kleiner Runde soll der Sportpark nochmal begangen, eventuelle Mängel sollen dabei dokumentiert werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der neue Bürgermeister der Gemeinde Mehring, Robert Buchner, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen öffentliche Bauausschusssitzungen eingeführt.
Eine solche findet nun wieder am Mittwoch , 1. Juli, um 17 Uhr statt. Treffpunkt ist die Anlaufstelle der Gemeinde Mehring, die Räte schauen sich die Gegebenheiten vor Ort an. Auf der Tagesordnung stehen die Vorführung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, Ortstermine am Kindergarten in Öd, beim Feuerwehrhaus in Mehring, in Unghausen und im Sportpark. Weiter geht es dann im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung mit Änderungen des Bebauungsplans "Nord" der Gemeinde Emmerting und des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Straß" der Gemeinde Burgkirchen. Besprochen wird außerdem Verschiedenes sowie Wünsche und Anträge der Teilnehmer.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
2. Bürgermeister Stefan Beutlhauser hat in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats den Vorschlag eingebracht, zwei weitere Referenten zu benennen.
Einen Gewerbereferenten, der sich um die Sorgen und Nöte der Gewerbebetriebe kümmert, und einen Referenten für die Belange der Öko-Modellregion Inn-Salzach. "Das finde ich sehr sinnvoll", befand auch Bürgermeister Robert Buchner. In seiner Eigenschaft als Kulturreferent kündigte Beutlhauser zudem an, in den nächsten Wochen die Vereinsvorsitzenden der Gemeinde aufzusuchen, um die Kommunikation zu optimieren und den Veranstaltungskalender auf der Homepage der Gemeinde zu aktualisieren.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bausachen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung.
Einhellige Zustimmung fand ein Bauantrag über den Abbruch und Neubau eines bestehenden Wohnhauses in Hintermehring. Über die fünf vorliegenden Vorschläge zur Neugestaltung der Fassade des Kindergartens St. Martin in Mehring-Öd will man bei einem Ortstermin des Bauausschusses entscheiden, kam man überein.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Breitbandausbau: Trasse soll festgelegt werden
Telekom ist einziger Interessent
Zur Breitbanderschließung der Außenbereiche in Hintermehring, Eschlberg und Gegend konnte Bürgermeister Robert Buchner in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats berichten, dass in den nächsten Wochen die Trassenfestlegung erfolgen soll und man dazu dann auch eine Kostenaufstellung erhalten wird.
135 Haushalte sollen Buchner zufolge dadurch in den Genuss einer schnelleren Internetverbindung kommen. Um den Ausbau zu beschleunigen, werden die Arbeiten für die Verlegung der Kabel von der Gemeinde Mehring in Eigenregie vergeben. Einziger Anbieter für den Netzausbau ist nach Buchners Worten die Deutsche Telekom. Die Ausbaukosten werden mit 60 Prozent gefördert, bis hin zu einem Maximalbetrag von 1,5 Millionen Euro. Der Förderantrag ist bis spätestens 30. September zu stellen, so Bürgermeister Robert Buchner weiter.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser erinnerte daran, dass von der Telekom für das Gewerbegebiet Hohenwart und Unghausen höhere Übertragungsraten durch die Aufrüstung des dortigen Leitungsnetzes mittels des sogenannten Vectoring versprochen worden seien. Das werde bei dem Treffen zur Trassenfestlegung auch angesprochen werden, wie ihm Bürgermeister Robert Buchner zusicherte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
600000 Euro für Straßen, Gemeinde vergibt Aufträge für Endausbau
Um die Auftragsvergabe für den Endausbau der Schneider-, Welser, Frauenhofer- sowie Teilstücke der Haydn- und Fuggerstraße und des Scheibelbergplatzes ist es in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates gegangen. Der Auftrag mit einem Gesamtvolumen von rund 555000 Euro ging an den günstigsten Bieter, die Firma Swietelsky aus Burghausen. Im Zuge des Endausbaus sollen auch die Straßenbeleuchtungen in der Schneiderstraße und dem zum Endausbau noch anstehenden Teilstück der Haydnstraße erneuert werden. Der diesbezügliche Auftrag mit einem Wert von knapp 37000 Euro erging letztlich an die Bayernwerke AG. Dritter Bürgermeister Rupert Maier wies in der Sitzung darauf hin, bei den Straßenlaternen insektenfreundliche Leuchtmittel zu installieren. Dieser Hinweis wurde in den Beschluss zur Vergabe mit aufgenommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ja zu Lebensmittelautomat
Ob Mehring einen Lebensmittelautomat bekommen soll, darüber haben die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung diskutiert. Bürgermeister Robert Buchner berichtete von einem Schreiben der Familie Deser, die in Burgkirchen-Griesmühle einen Hofladen betreibt und jetzt in Mehring bei der Geschäftsstelle der Raiffeisenbank einen Lebensmittelautomaten aufstellen will.
"Das wäre eine echte Verbesserung der Nahversorgung hier bei uns", befand Buchner. Franz Bonauer konnte dem nur Gutes abgewinnen. "Eine super Sache", so Bonauer und bekam Unterstützung von Stefan Forster. 3. Bürgermeister Rupert Maier gab allerdings zu bedenken, dass hier die gleichen Produkte wie im örtlichen Bäckerladen und im Hofladen der Stadlers auf dem Schacherbauernhof angeboten werden. Georg Stadler – selbst Gemeinderat – sah hier aber eher eine Konkurrenz für den Bäckerladen als für seinen Betrieb. Josef Schick sah in den hochpreisigeren Bio-Lebensmitteln kein Problem für den Bäckerladen. Ähnlich äußerte sich Roswitha Leidinger. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach von einem interessanten Standort. Noch interessanter sei aber einer in der Nähe des Bäckerladens. Mehrheitlich befürworteten die Gemeinderäte schließlich den Antrag der Familie Deser. Wann der Automat aufgestellt werden soll, ist indes noch offen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bauausschuss prüft Standort
Für den beschlossenen Bau einer Verbindungsleitung von Hintermehring nach Mehring zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des Orts Mehring wird eine Druckerhöhungsanlage benötigt, die in Hintermehring errichtet werden soll. Den genauen Standort des Bauwerks in der Größe einer Fertiggarage mit Satteldach soll nach Vorschlag von Bürgermeister Robert Buchner bei einem Ortstermin des Bauausschusses festgelegt werden. Josef Schick hatte neben dem geplanten Standort am Beginn der Bebauung in Hintermehring (von Mehring her kommend) einen Standort an der Spitze des dafür vorgesehenen Grundstücks als alternativen Standort zur Sprache gebracht.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
In ihrer Eigenschaft als Familienreferentin der Gemeinde trug Ursula Sixt dann ihre Idee zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Ortsmitte von Mehring vor.
Sie schlug vor, daraus ein generationsübergreifendes Projekt unter Einbezug des Dorfplatzes zu starten, mit Ausschöpfung der dafür möglichen Fördermöglichkeiten und mit Sponsorengeldern. Von Seiten der Gemeinde wäre ein kleines Budget nötig, dazu kommen Eigenleistungen. Der Vorschlag stieß auf eine breite Zustimmung im Gemeinderat. "Hier könnte ein generationsübergreifender Ort der Begegnung geschaffen werden", so die Familienreferentin.
Bürgermeister Robert Buchner findet die Idee dazu grundsätzlich gut, betonte aber, dass auf die Gemeinde keine allzu hohen Kosten zukommen dürfen.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach von einem sehr guten Grundgedanken mit dem auf Fördermittel gerichteten Augenmerk. Er sehe hier oft Großeltern mit ihren Enkeln sitzen, so Beutlhauser. "Damit sind wir auf dem richtigen Weg", pflichtete Jugendreferentin Roswitha Leidinger bei. Der Gemeinderat gab darauf hin Ursula Sixt den Auftrag, hier ein generationsübergreifendes Projekt zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Mehringer Ortsmitte unter Einbezug des Dorfplatzes zu starten und die möglichen Fördermittel auszuloten.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Abdunkeln oder ausschalten
Straßenbeleuchtung Thema im Bauausschuss – Beschwerden aus der Bevölkerung
Mehrere Ortstermine nahm der Mehringer Bauausschuss – nach der Wahl in neuer Formation – wahr. Unter anderem ging es für die Mitglieder in die Hintermehringer Straße. Hier ging es darum, ob die Straßenbeleuchtung bis zum Ortsende weitergeführt werden soll. Hierfür wären ein oder zwei zusätzliche Straßenlampen nötig. Schnell stellte sich aber heraus, dass dazu keine Notwendigkeit bestehe, weil die Straße bis zur Firma BSV Schmidhammer durch den Verkaufsraum des Autohauses dort ausgeleuchtet ist und sich im weiteren Straßenverlauf ortsauswärts nur noch zwei Wohnhäuser befinden und das ehemalige Gebäude der Firma Hinterschwepfinger. Das durch einen unbekannten Lastwagen verbogene Dach des Busunterstandes vor der Schule soll von den Mitarbeitern des Bauhofs wieder ausgebogen werden, legte man außerdem vor Ort fest. Eine stehende Linde am Radweg von Öd nach Mehring, vor dem Kanal soll vom Bauhof wieder in die Senkrechte gebracht werden, lautete eine weitere Übereinkunft.
Nun war man im Gewerbegebiet Hohenwart, an der Einmündung der Schneiderstraße in die Haydnstraße angelangt. Hier ging es um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Hinblick der zum Endausbau anstehenden Schneiderstraße und des restlichen Teilstücks der Haydnstraße. In einer früheren Gemeinderatssitzung waren die Ausgaben hierfür auf 20000 Euro gedeckelt worden, um die Kosten für die Straßenbeleuchtungen der noch zum Endausbau anstehenden übrigen Straßen wie der Fugger-, Fraunhofer-, Welser- und Stetthaimerstraße im Auge behalten zu können. Nach neuesten Kostenberechnung würden für die hier notwendigen sieben neuen LED-Leuchten 30bis 35000 Euro anfallen. Einstimmig erging so der Beschlussvorschlag des Bauausschusses an den Gemeinderat, hier die Straßenbeleuchtung zu erneuern und sich dazu vorher ein exaktes Angebot einzuholen. In diesem Zusammenhang unterrichtete Bürgermeister Buchner den Bauausschuss, dass bei der Gemeinde wieder ein Schreiben eingegangen sei, in dem sich ein Hausbesitzer über die nächtliche Ausleuchtung seiner Wohnräume durch eine nahe Straßenbeleuchtung beschwert und nun selbst Abhilfe geschaffen habe. Buchner erinnerte an eine Aktion der Bayernwerke, wo mittels Abdunkelungen solche Brennpunkte entschärft wurden. Da eine solche Abdunkelung im Einzelfall bis zu 300 Euro kosten kann, riet Stephan Beutlhauser, den Sommer über abzuwarten, ob weitere Beschwerden eingehen.
Andreas Zöllner fragte, ob man die Straßenbeleuchtung nachts, zum Beispiel nach 23 Uhr, nicht generell ausschalten könnte oder ob dem eine gesetzliche Anordnung entgegensteht. Das wolle man klären, so Buchner. Josef Schick schlug eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten von Abdunkelungen vor. Bürgermeister Buchner schlug vor, das Thema zurück zu stellen und noch drei Monate abzuwarten.
An Ort und Stelle wurden zwei kleine Bauvorhaben in der Kirmaierstraße und in der Hansbauern befürwortet. Es handelte sich um ein Saunahäuschen und ein kleines Gartenhaus.
Konrad Hollerrieder berichtete, dass immer noch nicht alle Straßenbeschädigungen vom Pipelinebau behoben seien. So zum Beispiel in Höhe des Betriebsgeländes der Firma Holzmüller in Brunn, dort sei das Bankett noch nicht aufgefüllt, so Baureferent Johann Lindner. Wo Gefahr im Verzug ist, soll der Bauhof provisorisch die Mängel beseitigen, kam man überein. Zudem sollen sich Grundstücksbesitzer bei der Gemeinde melden, wo noch Flur- und Straßenschäden vom Pipelinebau sind.
Andreas Zöllner brachte noch vor, dass die Holzterrasse zwischen der Schulturnhalle und der Sportparkhalle erneuert werden müsste. "Das schauen wir uns bei der nächsten Zusammenkunft des Bauausschusses an", so Robert Buchner zum Abschluss seiner ersten Bauausschusssitzung als Bürgermeister.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Spielplatz in der Ortsmitte: Ideen sind gesucht
Bauausschuss sieht sich Kinderspielplatz an − Familien sollen ihre Vorstellungen einbringen – Neugestaltung soll im Frühjahr 2021 erfolgen
Eine reine Outdoor-Veranstaltung war das erste Zusammentreffen des Bauausschusses der Gemeinde Mehring unter dem neuen Bürgermeister Robert Buchner.
Treffpunkt war unter anderem der Spielplatz in der Dorfmitte in Mehring, der aufgewertet werden soll. Michaela Müller, eine junge Mutter aus Mehring, hatte dies schon vor geraumer Zeit angeregt und nun hat das Thema Bürgermeister Buchner aufgegriffen. Zu dem Treffen geladen waren auch der Baureferent der Gemeinde, Johann Lindner, und die Familienreferenten Ursula Sixt und Christian Barth. Im Ist-Zustand mit dem Kieselboden sei der Spielplatz in der Mehringer Ortsmitte keine große Attraktion, machte Buchner klar. Eine Wiese statt des Kiesbodens und neuer Sand im Sandkasten würden fürs Erste schon für eine kleine Aufwertung sorgen. Baureferent Johann Lindner stimmte dem zu: "In unseren Spielplätzen in der Gemeinde haben wir überall eine Wiese, auf der die Spielgeräte stehen." In der Dorfmitte stehen eine Doppelschaukel, eine Turmrutsche und ein kleines Wipp-Pferdchen. Weiter sind auf dem Platz zwei Ruhebänke aufgestellt.
Nach einer kurzen Aussprache legte man das weitere Vorgehen hierzu fest:
Michaela Müller und die beiden Familienreferenten Ursula Sixt und Christian Bart sollen sich im Ort umhören, welche Wünsche es für die Neugestaltung des Spielplatzes denn gibt. Auch Ideen von außerhalb wären dabei gefragt und den darüber liegenden Dorfplatz könne man hier auch mit einbeziehen.
Der Dorfplatz wurde vor 20 Jahren nach Ideen des Agenda-21-Arbeitskreises neu gestaltet. Andreas Zöllner regte an, den Spielplatz für ein breiteres Publikum nutzbar zu machen. Bürgermeister Robert Buchner fasste zusammen: "Jetzt Ideen sammeln und dann sehen was zu realisieren ist." Die Lösungen sollen moderat sein, fügte Johann Lindner noch hinzu. Als zeitliche Schiene nannte 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser den Herbst. Bis dahin sollte man eine Entscheidung getroffen haben, was man hier realisieren möchte, um das dann im Frühjahr 2021 rechtzeitig umsetzen zu können.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Alle geplanten Aktivitäten hat Quartiersmanagerin Ursula Sixt infolge der Corona-Beschränkungen absagen müssen, über den aktuellen Stand und darüber, wie es jetzt weitergeht, berichtete sie jetzt dem Gemeinderat.
So sind die für donnerstags geplanten Marktfahrten nach Burghausen, die Infoabende über die Erstellung von Vorsorge- und Patientenvollmachten sowie die in der Sportgaststätte geplante Infobörse zum Thema "Leben und Wohnen im Alter" hinfällig. Unter Federführung des Pfarrverbandes wurden hingegen der Einkaufsservice für die Gemeinden Emmerting und Mehring auf die Beine gestellt. Der Bringdienst ist wochentags von 10 bis 13 Uhr unter der 0151/68171518 zu erreichen. Das Seniorenbüro ist derzeit nur telefonisch unter 08677/916909 zu den üblichen Öffnungszeiten (Dienstag: von 9 bis 12 Uhr und Donnerstag: von 15 bis 18 Uhr) und nach Vereinbarung zu erreichen. Wie Ursula Sixt weiter berichtete, werden derzeit verstärkt Anfragen zum Infektionsschutz gestellt. Das Seniorenbüro vermittele Schutzmasken aus Baumwolle vom Eine-Welt-Kreis der Pfarrei gegen eine Spende von fünf Euro. Zudem gebe das Büro Auskunft, in welchen Apotheken Schutzmasken, auch medizinische, vorrätig sind. Beim Infektionsschutz bemühe sie sich auf dem neuesten Stand zu sein, versicherte Ursula Sixt dem Gemeinderat. Neu aufgrund von Corona ist eine Telefonkette, um die Sozialkontakte auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Wer sich beteiligen möchte, soll sich im Seniorenbüro melden, von dort werden dann die Kontakte angebahnt und die Teilnehmergruppen koordiniert. Die Weitergabe der Namen und Telefonnummern läuft Sixt zufolge nur nach Absprache mit den Teilnehmern.
Die Jahreshauptversammlung des Helfernetz Mehring e.V. konnte bisher wegen der Beschränkungen auch noch nicht stattfinden. Sobald dies wieder möglich ist, sollen die Einladungen dazu verschickt werden. Ohnehin ist das Helfernetz derzeit nur eingeschränkt tätig. Es würden nur dringende Fahrten, etwa unaufschiebbare Arztbesuche, abgewickelt. Weitere Infos zum Helfernetz gibt es auf der seit kurzem existierenden Homepage helfernetz-mehring.de.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat konstituiert sich
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats findet am Montag, 11. Mai, um 18.30 Uhr statt – aufgrund der Corona-Abstandsregelungen in der Mehrzweckhalle. Auf der Tagesordnung stehen die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Robert Buchner, die Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates sowie die Wahl des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters. Es folgt die Besetzung der Referate und der Ausschüsse sowie die Wahl der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Rechnungsprüfer regen Sparmöglichkeiten an
Gemeinderat stellt Jahresrechnung fest
Die Zahlen der Jahresrechnung 2019 hat Kämmerer Fritz Schuder in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben. Demnach belief sich der Gesamthaushalt auf 7,23 Millionen Euro. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes summierten sich auf 4,95 Millionen Euro, die des Vermögenshaushalts auf 2,28 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug knapp 352000 Euro, die Zuführung an die allgemeinen Rücklagen fast 590000 Euro. Über das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung berichtete Ausschuss-Vorsitzender Robert Buchner. Er bescheinigte der Kämmerei eine tadellose Buchführung. In seinen Prüfungsbemerkungen regte er Recherchen nach einem günstigeren Festnetztarif für den Anschluss des Feuerwehrhauses und einen günstigeren Handyvertrag für den Bauhofleiter an. Ferner sollte die Pauschale für den Ortsbeauftragen für Naturschutz überprüft werden. Weiter ging es um die Pachten für die Grundstücke der Fußballplätze und der Tennisanlage. Hierzu sollte man das Gespräch mit dem Sportverein suchen, so die Anregung. Zudem fragte Robert Buchner nach der Dokumentation der Leistungen des Bauhofes für die Rasenpflege der Sportplätze und der kirchlichen Liegenschaften. Dazu gibt es Aufschreibungen, antwortete ihm Noch-Bürgermeister Josef Wengbauer. Ebenfalls wurden vom Ausschuss die 2019 angefallenen Reparaturkosten für den 14 Jahre alten Rasenmäher in Höhe von 6800 Euro angesprochen. Wäre hier nicht die Anschaffung eines neuen Gerätes wirtschaftlicher, war eine der Überlegungen, eine andere lautete, wo der Rasenmäher überall eingesetzt wird. Einstimmig wurden abschließend der Feststellungsbeschluss für die Jahresrechnung 2019 gefasst, ebenso erfolgte die Entlastung von Bürgermeisters und Verwaltung ohne Einwand.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Einwände gegen Baupläne
Mehrere Bauanträge haben die Mehringer Gemeinderäte in der letzten Sitzung der Wahlperiode 2014-2020 beschäftigt. So wurde die Errichtung eines Doppelhauses samt Garagen in der Hansbauernstraße befürwortet. Ebenso die Aufstellung eines Gartengerätehäuschens auf einem Grundstück in der Herzogstraße. Genehmigt wurden auch Terrassenüberdachungen an Wohnhäusern in der Kirmaierstraße und in der Utzenstraße. Robert Buchner, zum Sitzungszeitpunkt noch Bürgermeister in spe, gab zudem eine Richtigstellung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 2. März zu Protokoll. So habe die Gemeinde keine Zustimmung für einen Neubau einer Mobilfunksendeanlage in Voketsberg erteilt, sondern vielmehr beschlossen, zum Standort keine Aussage zu treffen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Schlechtes Zeichen: Es gibt Geld vom Staat
Erstmals seit 2015 rechnet Mehring wieder mit Schlüsselzuweisungen – Haushalt abgesegnet, es braucht aber wohl einen Nachtrag.
Es dürfte ein schlechtes Vorzeichen sein, dass die Gemeinde Mehring heuer erstmals wieder mit staatlichen Schlüsselzuweisungen rechnet. Schließlich zeugt dergleichen von niedrigeren Steuereinnahmen und ist so nur drei Mal in der 18-jährigen Amtszeit von Bürgermeister Josef Wengbauer vorgekommen. Entsprechend kommentierte er in der letzten Gemeinderatssitzung der zu ende gegangenen Wahlperiode den von Kämmerer Fritz Schuder vorgelegten Haushalt. So geht die Verwaltung erstmals seit 2015 wieder von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 86800 Euro aus. Es sei sehr schwierig gewesen, angesichts der aktuellen Lage passende Haushaltsansätze zu finden, sagte Bürgermeister Wengbauer weiter. Die wichtigsten Einnahmequellen sind der zu erwartende Einkommensteueranteil in Höhe von 1,97 Millionen Euro, gefolgt von der Gewerbesteuer in Höhe von vorsichtig angesetzten 1,14 Millionen Euro, der Grundsteuer B mit 201100 Euro, dem Umsatzsteueranteil von 181500 Euro, den Kanalbenutzungsgebühren von 145000 Euro und der Miete für das Schulgebäude von der VG über 93800 Euro. Dem stehen auf der Ausgabenseite die Kreisumlage in Höhe von 1,52 Millionen Euro, die VG-Umlage von 640000 Euro, der Betriebskostenanteil für den Kindergarten und die Kinderkrippe von 315700 Euro, die Schulumlage von 233500 Euro und die Gewerbesteuerumlage von 126000 Euro gegenüber.
Für 2020 errechnet sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 163700 Euro. Mit der Entnahme von fast 590000 Euro aus den Rücklagen stehen nach Abzug der Tilgungsleistungen von 130900 Euro zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt noch 623600 Euro zur Verfügung, heißt es im Vorbericht des Kämmerers. Die größten im Vermögenshaushalt zu finanzierenden Maßnahmen sind demnach der Endausbau von Erschließungsstraßen in Höhe von 1,08 Millionen Euro, die für den Umbau und die Sanierung des Kindergartens St. Martin noch anfallenden Kosten in Höhe von 595200 Euro, der Bau einer Notverbund-Wasserleitung von Hintermehring nach Mehring zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des Ortes Mehring in Höhe von 327000 Euro, der Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 207500 Euro und für die Planung einer Tagespflegeeinrichtung in Öd an der Ringstraße für 150000 Euro. Um das alles und noch weitere kleinere Maßnahmen finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 800000 Euro vorgesehen.
Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring betrug zum Jahresende knapp 635000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 253 Euro entspricht. In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss zurückgestellt wurde der alljährliche Antrag des SV Mehring auf eine Bezuschussung der Unterhalts- und Energiekosten des Sportparks. Vor einer Entscheidung ist ein Gespräch mit der Vorstandschaft des Vereins geplant. Mittelfristig, bis 2025, stehen in der Gemeinde die energetische Sanierung der Schulgebäude und die Breitbanderschließung der Außenbereiche an. Nach dem jetzigen Steueraufkommen werden hierzu weitere Darlehensaufnahmen nötig werden, so der Plan. Keine Veränderungen gibt es bei den Hebesätzen für die Grundsteuer (295 Prozent) und bei der Gewerbesteuer (320 Prozent). Bürgermeister Josef Wengbauer sprach in der Sitzung von einem schwierigen Haushaltsjahr, es werden wohl nicht alle Zahlen eingehalten werden können, man werde kaum um einen Nachtragshaushalt umhinkommen.
Mit einer Gegenstimme wurde der Haushalt letztlich beschlossen. Walther Hinterleuthner verweigerte dem Zahlenwerk seine Zustimmung, weil darin für die von ihm abgelehnte Tagespflegeeinrichtung in der Ringstraße 150000 Euro an Planungskosten enthalten sind.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zuschlag für Straßenbau
Die Gemeinderäte haben die Baumaßnahmen im Zuge der endgültigen Herstellung der Hansbauernstraße und der Stetthaimer Straße vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Swietelsky mit einem Angebotspreis von 228784 Euro. Die Bauarbeiten in der Hansbauernstraße sind bereits in vollem Gange. In dem Zuge dieser Baumaßnahmen würden auch Lehrrohrsysteme verlegt, hieß es jetzt im Gemeinderat. − mf
Grünes Licht für Öko-Modellregion
Wie ein Gutteil der weiteren Kommunen des Landkreises hat jetzt auch die Gemeinde Mehring der Zweckvereinbarung der am 1. September 2019 gegründeten Ökomodellregion Inn-Salzach zugestimmt. Darin ist die befristete Einstellung von Beschäftigten für das Projektmanagement geregelt. Die Projektmanager stehen den beteiligten Kommunen zu gleichen Zeitanteilen zur Verfügung. Die an der Ökomodellregion Inn-Salzach beteiligten Städte, Märkte und Gemeinden verpflichten sich in der Zweckvereinbarung, die Projektmanager entsprechend den Förderbedingungen einzusetzen. Die Projektmanager haben die in der Bewerbung benannten Projekte zur staatlich anerkannten Öko-Modellregion Inn-Salzach umzusetzen. Weitere Projekte können auch für einzelne Kommunen entwickelt und umgesetzt werden. Die entstehenden Personalkosten werden vom Landkreis vorfinanziert und nach Abzug der staatlichen Förderung von den beteiligten Kommunen anteilig nach der Zahl der Einwohner getragen. Die Zweckvereinbarung ist bis 31. August 2021 gültig, also für den Zeitraum der Befristung der Förderung der Öko-Modellregion Inn-Salzach.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Abschied aus der Politik
Nach 24 Jahren im Gemeinderat beendet Walther Hinterleuthner sein Engagement "Wenn man 24 Jahre im Gemeinderat war, überlegt man schon, was ist in dieser langen Zeit alles passiert ist. Hat sich der Einsatz gelohnt? Was waren die Ergebnisse? Unterm Strich gesehen, kann man sagen, dass sich die Gemeinde Mehring verändert hat" – so bilanziert Walther Hinterleuthner mit Blick auf sein fast ein Vierteljahrhundert langes Wirken im Mehringer Gemeinderat und sein weit darüber hinaus gehendes ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde. Sechs Jahre lang war Hinterleuthner 2. Bürgermeister, sechs Jahre Jugendreferent. Er bekleidet das Amt des Straßenreferenten und seit Januar auch das des Seniorenreferenten, zudem ist er Mitglied im Bauausschuss, war zwölf Jahre im Umweltausschuss, sechs Jahre Mitglied der VG-Versammlung, sechs Jahre im Finanzausschuss und zwölf Jahre Vertreter der Gemeinde beim Straßen- und Wasserzweckverband Perach. Dazu kommen Jahrzehnte im Dienst des Sportvereins, den er zehn Jahre lang führte.
"Schon in meiner dritten Sitzung wurden Planungen des Sportvereins von Josef Hinterschwepfinger jun. über das Sportheim, die Turnhalle, die Mehrzweckhalle vorgestellt, kurz gesagt, es wurden über die Zukunft des Sports in Mehring weitreichende Überlegungen angestellt. Der damalige Gemeinderat unter Bürgermeister Hans Eberheißinger war, wie dann später auch unter Josef Wengbauer, sehr positiv für die Belange des Sportvereins eingestellt. Höhepunkte für mich waren die Sanierung der Umkleideräume an der Turnhalle und des Sportheims in 1998. Desweiteren konnte bereits 2001 die neue Mehrzweckhalle mit einer Nutzung für die Schule, den Sport und für Veranstaltungen eingeweiht werden. Das langfristige Konzept Sportanlagen mündete dann mit dem Bau des DFB-Minispielfeldes, eines neuen Rasenspielfeldes mit Tribüne, einer Turnhalle, vier Bundes-Kegelbahnen, eines Gymnastikraums und einem modernen Schießstand für die Wildschützen 2009 in den heutigen Sportpark des SV Mehring."
Auch außerhalb des Sports hat sich aus Walther Hinterleuthners Sicht viel verändert. Durch das Entgegenkommen der Stadt Burghausen etwa habe der Ortsteil Unghausen ans Kanalnetz angeschlossen werden können, am Hechenberg seien Einfamilienhäuser gebaut worden. Bebauungspläne seien in diesen mehr als zwei Jahrzehnten generell die Schwerpunkte im Gemeinderat gewesen, sei es für Unghausen, beim Neuhauser, entlang der Ganghoferstraße, an der Schmiedleitn oder Am Huf. "Für mich als Bauingenieur war immer von Interesse, wie wird gebaut und gestaltet, was ist vertretbar und was beeinträchtigt das Ortsbild, oder die Nachbarschaft", sagt Hinterleuthner.
Zu den Höhepunkten seiner Gemeinderatszeit zählt er die Neugestaltung des Dorfplatzes in Mehring, die überregional im Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" Beachtung fand. Ein Problem war hingegen jahrelang der Straßenanschluss des Gewerbegebiets Hohenwart, der 2016 mit dem Bau einer eigenen Verbindung zur Staatsstraße 2108 gelöst werden konnte.
Auch das Radwegnetz konnte wesentlich verbessert werden. So mit dem Bau eines Radweges an der Hohenwarter Straße und der Baderstraße sowie der Verbreiterung der Brüstung an der Brücke über die Staatsstraße in Öd.
Weniger erfreulich war für Hinterleuthner hingegen die von Burghausen gewünschte Ortsumfahrung. "Hier konnte ich nicht erreichen, dass eine für alle Betroffenen akzeptable Lösung gefunden wurde", bilanziert der CSU/AWG-Mann. Immerhin: "Wenigstens ist der aufwändige und kostenträchtige Unterhalt der Burgkirchener Straße durch die Aufstufung zur B20 für die Gemeinde Mehring weggefallen."
Was das weitere Verhältnisse zu Burghausen und den weiteren Nachbarn angeht, wünscht sich Hinterleuthner, "dass ein guter Kontakt gepflegt wird und die Ablehnung der neuen Stromtrasse zu Gunsten der Nachbargemeinde Emmerting aufgegeben wird". Darüber hinaus sieht er die Notwendigkeit, den Ortskern Mehring umzugestalten und einen besseren Platz für eine Tagespflege – "falls sie überhaupt notwendig ist in den jetzigen Zeiten" – zu finden.
Auch wenn seine Gemeinderatszeit nach 24 Jahren am 30. April endet, will Walther Hinterleuthner im Gemeindeleben aktiv bleiben. "Als Ehrenvorsitzender des Sportvereins werde ich auch in Zukunft die Geschehnisse in Mehring sehr interessiert verfolgen und mich auch weiterhin für unseren Ort einsetzen", kündigt er schon jetzt an. Dem neuen Bürgermeister Robert Buchner und dem Gemeinderat wünscht er "eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen".
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Der vom Gemeinderat Mehring beschlossene Ausbau der Straße in Unghausen zu den sechs Häusern am oberen Waldrand schreitet sichtlich voran.
Die Arbeiten für die Asphaltierung der Straße werden von der Firma Swietelsky ausgeführt. Die weiterhin anhaltende trockene Witterung begünstigt eine problemlose Ausführung der dazu notwendigen Tiefbaumaßnahmen, so dass die Verantwortlichen auf eine zeitnahe Fertigstellung der Baumaßnahme hoffen und demzufolge die Anlieger bis zu ihren Grundstücken eine asphaltierte Straße bekommen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
3,14 Millionen Euro im Haushalt 2019
In der jüngsten Sitzung des Rates der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Emmerting und Mehring gab Kämmerer Fritz Schuder die Zahlen der Jahresrechnung 2019 bekannt.
Der Gesamthaushalt der VG Emmerting betrug 2019 demnach 3,14 Millionen Euro. Die Solleinnahmen und -ausgaben im Verwaltungshaushalt beliefen sich auf 2,94 Millionen Euro. Die Solleinnahmen und -ausgaben im Vermögenshaushalt auf 202180 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 176261 Euro. Die örtliche Rechnungsprüfung könne somit durchgeführt werden, so der Kämmerer.
VG-Vorsitzender Josef Wengbauer stellte dann im Zuge des Endausbaus nachfolgender Straßen in der Gemeinde Mehring die dazu vorgesehenen Investitionen zur Erneuerung der dortigen Wasserleitungen vor. Maßnahmen sind hier im größeren Umfang in der Hansbauernstraße, der Welserstraße, der Schneiderstraße und der Haydnstraße sowie in geringem Umfang in der Stetthaimerstraße und in der Fuggerstraße vorgesehen. Die Summe aller Maßnahmen bezifferte Wengbauer mit 231000 Euro.
Die für 2020 geplanten Anschaffungen und Arbeiten für die Wasserversorgung der VG stellte der neue Wassermeister Thorsten Kainzberger dem VG-Rat vor. Die größten Positionen sind hier die Anschaffung eines neuen Kastenwagens (z.B. VW Cady) mit 30000 Euro, der Austausch defekter Schieberkreuze mit 12000 Euro, der Ankauf eines neuen Kompressors für die Erdrakete mit 10000 Euro, Neuanschaffungen für Werkstatt, Büro und Lager mit ebenfalls 10000 Euro und das Umlegen der Hauptleitung im Neubaugebiet Seng in Emmerting mit 20000 Euro. Für weitere Geräte und Werkzeuge veranschlagte er 27000 Euro. Insgesamt summierten sich die Aufwendungen für die Wasserversorgung auf 109000 Euro.
Laut Emmertings Bürgermeister Stefan Kammergruber kann die Anschaffung des neuen Kastenwagens noch etwas geschoben werden. Der Fokus solle auf die Einrichtung des neuen Standortes der Wasserversorgung gelegt werden. Herbert Bergmann fragte nach der Anzahl der letztes Jahr in der Gemeinde Mehring aufgetretenen Brüche von Hauptwasserleitungen. Es waren drei, so der neue Wassermeister Thorsten Kainzberger, in der Kollmünzerstraße, in der Hansbauernstraße und im Kiefernweg.
Für die Erneuerung der Wasserleitungen in den in Mehring zum Endausbau vorgesehenen Straßen, es sind die Hansbauernstraße, Frauenhoferstraße, Fuggerstraße, Stetthaimerstraße und Welserstraße, wurden Ingenieurleistungen in Höhe von 23321 Euro vergeben.
Weiter wurde der Erlass einer Haushaltssatzung für das Jahr 2020 beschlossen. Im Verwaltungshaushalt der VG sind demnach Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3,66 Millionen Euro vorgesehen und im Vermögenshaushalt 793900 Euro, was einem Gesamthaushalt von 4,45 Millionen Euro entspricht. Kreditaufnahmen für Investitionen wurden keine beschlossen. Der Höchstbetrag für die Kassenkredite wurde auf 50000 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsumlage beträgt je Einwohner 258,05 Euro bei einer Einwohnerzahl von 6612 in beiden Gemeinden.
Die Schulumlage beträgt für die 251 Schüler in den beiden Gemeinden je Schüler 2573 Euro. Die Ausgaben für die gemeinsame Kläranlage werden als Betriebskostenzuweisung im Verwaltungshaushalt und als Investitionszuweisung im Vermögenshaushalt abgerechnet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bauanträge abgesegnet
Eine beantragte Nutzungsänderung in einem Wohnhaus in der Neuhauserstraße ist vom Gemeinderat in seiner Sitzung einstimmig befürwortet worden. Es handelt sich hier um die Einrichtung einer Praxis für Osteopathie, welche im Herbst eröffnen soll. Stellplätze sind vor dem Anwesen genügend vorhanden. Bürgermeister Josef Wengbauer begrüßte den Antrag ausdrücklich, weil es sich hier um eine Aufwertung der Versorgung in der Gemeinde handle.
Einstimmige Befürwortung fand auch ein Bauantrag über die Errichtung einer Einfriedung an einem bebauten Grundstück in der Kirmaierstarße. Die Höhe der Einfriedung beträgt wegen des Straßengefälles zwischen 1,25 Meter und 1,55 Meter. Der Bauausschuss der Gemeinde hatte sich dazu bereits vergangene Woche bei einem Ortstermin ein Bild von der beantragten Baumaßnahme verschafft.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Künftig Fahrten zum Wochenmarkt
Nach krankheitsbedingter Abwesenheit und anschließender Reha ist das Seniorenbüro seit zwei Wochen wieder geöffnet, das hat Quartiersmanagerin Ursula Sixt dem Gemeinderat in der Sitzung berichtet. Als Termin für die Jahreshauptversammlung des HelferNetz Mehring e.V. gab Sixt den Montag, 20.April, um 18.30 Uhr in der Sportgaststätte bekannt.
Als neue Einrichtung stellte die Quartiersmanagerin die gemeinsam mit dem HelferNetz auf die Beine gestellte Marktfahrt zum Wochenmarkt nach Burghausen vor. Die gemeinsame Markfahrt startet künftig immer donnerstags ab 9Uhr in Öd am Kindergarten und ebenfalls ab 9 Uhr in Mehring beim Gasthaus Schick. Voranmeldungen dazu sind nicht nötig. Wer allerdings zuhause abgeholt werden möchte oder heimgebracht werden will, soll sich vorher im Seniorenbüro melden. Den Fahrdienst übernehmen die Fahrerinnen und Fahrer des HelferNetzes Mehring. Die Fahrtkosten werden von der Gemeinde übernommen. Die gemeinsamen Marktfahrten starten erstmals am Donnerstag, 19. März, so die Information im Gemeinderat.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Rechnungen für die Anlieger der im vergangenen Jahr endgültig hergestellten Straßen sind noch nicht erstellt worden. Das hat Bürgermeister Josef Wengbauer in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats auf eine entsprechende Anfrage von Roswitha Leidinger hin bekanntgegeben. Nach einer Organisationsänderung in der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting-Mehring sollen die Rechnungen aber in nächster Zeit geschrieben und zugestellt werden, hieß es weiter.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zusatzkosten beim Kindergarten
Zur Kindergartensanierung lagen der Gemeinde noch zwei Nachträge vor. Wie es in der jüngsten Gemeinderatssitzung hieß, geht es um die Verkabelung der Brandschutzklappen für die zentrale Lüftung in Höhe von 5289 Euro und für den Schaltschrank zur Steuerung der Brandschutzklappen in Höhe von 8020 Euro. Durch den zusätzlichen Schaltschrank entfallen aber bereits in der Ausschreibung beinhaltete Kosten, so Bauamtsleiterin Anne-Katrin Endres. Die Nachträge wurden einstimmig bewilligt. Bürgermeister Josef Wengbauer stellte fest, dass es vielfach nicht mehr hinnehmbar sei, mit welchen Auflagen man bei der Sanierung öffentlicher Gebäude belegt werde. "Da kümmere ich mich persönlich darum, zu erfahren wer diese Auflagen veranlasst hat", so der Bürgermeister.
Beleuchtung: Kosten gedeckelt
Wie sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einigten, wird auf eine komplette Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den noch zur endgültigen Herstellung anstehenden Straßen verzichtet. Wie es hieß, sind alle Straßenleuchten bereits auf LED-Licht umgestellt. Wobei nur die Lampeneinsätze, aber nicht die Leuchtenmasten erneuert wurden. Lediglich in der Neumannstraße soll eine neue Straßenleuchte aufgestellt werden, um dort eine dunkle Stelle auszuleuchten. Im Zuge der endgültigen Herstellung der Straßen will man dann bindend entscheiden, ob hier die Erdkabel der Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Für das komplette Maßnahmenpaket für alle noch zum Endausbau anstehenden Straßen (Hansbauern-, Fugger-, Schneider-, Haydn-, Welser-, Frauenhofer- und Neumannstraße sowie der Scheibelbergplatz) lag eine vom Bayernwerk zusammengestellte Kostenauflistung über 154428 Euro vor. Auf Vorschlag von 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser wurden die Kosten für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung auf zunächst 20000 Euro gedeckelt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Breitband auch im Außenbereich
Planer rechnen mit 1,5 Millionen Euro an Kosten – Hoffnung auf Abschluss in zwei Jahren
Einen weiteren Bericht zum Breitbandausbau hat es in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderats gegeben. Michael Hierl von der damit beauftragten Firma IKT aus Regensburg berichtete, dass für die Breitbanderschließung der Außenbereiche mittels Glasfaserkabel gerade die Ausschreibungen für die nötigen Tiefbauarbeiten und den künftigen Netzbetreiber laufen. Man rechne hier mit Gesamtbaukosten von rund 1,5 Millionen Euro. Genaueres wisse man erst, wenn die Angebote für den Tiefbau vorliegen, so Michael Hierl. Die Förderung beträgt ihm zufolge maximal 60 Prozent. Um die Erschließung zu beschleunigen, hat der Gemeinderat bereits in einer zurückliegenden Sitzung beschlossen, die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Leerrohre für die Glasfaserleitungen in Eigenregie zu bewerkstelligen. So erhofft man sich, dass in zwei Jahren die Erschließung abgeschlossen sein wird. Aktuell wird der Ausbau von Gebieten mit weniger als 30 Mbit pro Sekunde an Übertragungsraten gefördert. Diese Außenbereiche erhalten dann Glasfaserleitungen bis ins Haus. Damit sind Übertragungsraten von bis zu einem Gigabit (1000 Mbit) möglich. Robert Buchner fragte nach der Abdeckung, die Michael Hierl erläuterte: Die Abdeckung sehe die Erschließung von Hintermehring, Eschlberg, Gegend, Brunn, Lettenthal, Niederholz, Lengthal und Teilen von Badhöring vor. Josef Fürst wies darauf hin, die Tiefbauarbeiten in enger Zusammenarbeit mit dem künftigen Netzbetreiber abzustimmen.
"Nach dem erfolgten Ausbau haben wir dann weiter verschiedene Versorgungsqualitäten, weil bei einer herkömmlichen Kupferanbindung jetzt bei 250 Mbit Übertragungsleistung Schluss ist", sagte 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser. Ziel wäre es, für alle eine durchgängige Glasfaseranbindung zustande zu bringen. Beutlhauser verwies auch auf Defizite bei der Übertragungsleistung in Unghausen und im Gewerbegebiet Hohenwart. Hier stellte Bürgermeister Josef Wengbauer Abhilfe in Aussicht: In einer neuen Ausschreibungsrichtlinie ab 1. März würden dann auch Gebiete mit bis zu 100 Mbit Übertragungsraten gefördert. "Da werden wir dann das Gewerbegebiet in Hohenwart miteinbeziehen", so der Bürgermeister.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mit der Farbgestaltung des neuen Kindergartenanbaus will sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung beschäftigen. In der jüngsten Sitzung wurde bereits beschlossen, dass drei Boxen zur Unterbringung der zwölf Müll- und Papiertonnen für 2400 Euro bestellt werden.
Rupert Maier brachte in der Sitzung des Gemeinderats nochmals die neue LED-Straßenbeleuchtung zur Sprache, die an vereinzelten Stellen Anwohner als zu hell erscheine. "Wo Abhilfe möglich ist, haben wir das bereits veranlasst", antwortete Bürgermeister Josef Wengbauer.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nachdem 3. Bürgermeister Peter Bansen zum 31.Dezember nach über zwölf Jahren im Amt seine Tätigkeit als Seniorenreferent beendet hat, ist man in der Gemeinde Mehring auf der Suche nach einem Nachfolger. Bis zum Ende der Wahlperiode am 30.April übt das Amt der bisherige Stellvertreter Walther Hinterleuthner aus. Robert Buchner und 2.Bürgermeister Stephan Beutlhauser, die beiden Kandidaten für den Bürgermeisterposten, waren sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einig, die Neubesetzung mit dem neuen Gremium ab dem 2. Mai festzulegen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Fortschritt beim Breitband
Gemeinde Mehring nimmt Außenbereiche ins Visier
Für den Breitbandausbau des Mehringer Außenbereichs, welcher 78 Höfe umfasst sowie Teile von Öd und Mehring, einschließlich des Gewerbegebiets, sind von Bürgermeister Josef Wengbauer in der jüngsten Gemeinderatssitzung 2,5 Millionen Euro an Kosten genannt worden. Die Zahlen stammen Wengbauer zufolge vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. An Zuschüssen seien hier bis zu 60 Prozent inklusive des Höfe-Bonus zu erwarten. Wie Wengbauer weiter erklärte, sei die Telekom aufgrund der jüngsten Initiativen nun doch bereit, ein Angebot abzugeben. Zwei Abwicklungsvarianten wären demnach möglich. So die komplette Abwicklung über die Telekom in einem Zeitraum von vier Jahren. Oder aber dergestalt, dass der Zeitraum auf zwei Jahre verringert wird, sofern die Gemeinde die Planung und den Bau der Glasfaserleitungen beziehungsweise den Einbau der Leerrohre in Eigenregie abwickelt. Bürgermeister Wengbauer sprach sich für letztgenannte Variante aus, weil er sich davon auch einen Kostenvorteil verspricht.
Franz Bonauer merkte dazu an, es wäre gut zu wissen, um welche Ortsteile es sich genau handle. Dazu habe man schon eine Markterkundung, antwortete ihm Robert Buchner. Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, die Planung für die Breitbanderschließung der Firma IK-T aus Regensburg zu übertragen. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bauanträge genehmigt
An Bauanträgen wurde die Errichtung eines Löschwasserbunkers in Hintermehring und der Bau eines Wohnhauses mit mehreren Wohneinheiten in Unghausen einstimmig befürwortet. Der dazu nun eingereichte Plan beinhaltete eine Reduzierung um ein Stockwerk, wie es ursprünglich vorgesehen war. mf (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Abwasser wird teurer
Mit den Abwassergebühren haben sich die Mitglieder des Gemeinderats in ihrer jüngsten Sitzung am Montag beschäftigt. Auf die Neukalkulation durch ein damit beauftragtes externes Beratungsbüro hin wird die Einleitungsgebühr von aktuell 1,60 Euro auf 1,95 Euro je Kubikmeter angehoben. Zu der neu erstellten Gebührenbedarfsberechnung hieß es, dass eine Anhebung der aus dem Jahr 2011 stammenden Gebührensätze zwingend notwendig sei. Einstimmig wurde dem im Gemeinderat Folge geleistet. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Straßen werden ausgebaut
Gemeinderat vergibt Aufträge – Asphaltierung in Unghausen
Um den Ausbau mehrerer Straßen im Gemeindegebiet Mehring ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Zum Angebotspreis von rund 172000 Euro wurden die Arbeiten für die Asphaltierung der Straße zu den Häusern am Waldrand in Unghausen an die Firma Swietelsky, dem Günstigsten von vier Anbietern, vergeben. Die Ausführung der Bauarbeiten ist zwischen April und Juli geplant. Vor Beginn der Bauarbeiten wird eine Anliegerversammlung abgehalten, hieß es bei der Gemeinderatssitzung. Dabei werde über die Details der Baumaßnahme und den zeitlichen Ablauf informiert, so Bürgermeister Josef Wengbauer. Weiters wurden in der Sitzung die Planungen für den Endausbau der Hansbauernstraße, der Fraunhoferstraße, der Fuggerstraße, der Stetthaimerstraße und der Welserstraße vergeben. Für den Endausbau des restlichen Teilstücks der Haydnstraße und der Schneiderstraße wurde die Planung bereits vergeben. Wo die Wasserleitungen erneuert werden müssen, wird in der nächsten Sitzung des VG-Rates festgelegt, kam man hier nach kurzer Rücksprache mit Bauamtsleiterin Anne-Katrin Endres überein.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die neue Wasserleitung kommt
Mehring will die Wasserversorgung mit einer neuen Verbindungsleitung sicherstellen – Planung beauftragt
Um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein, hat die Gemeinde Mehring nach einer Machbarkeitsstudie nun die Planung einer Wasser-Verbindungsleitung von Hintermehring nach Mehring in Auftrag gegeben. Die Kosten für die Planung belaufen sich auf knapp 28000 Euro.
Der Ort Mehring wird seit mehr als 50 Jahren von einer eigenen Wasserversorgung mit nahezu unbelastetem Trinkwasser versorgt. Das Wasser wird aus zwei Tiefbrunnen gefördert. Eine Verbindung zu einer anderen Wasserversorgung besteht nicht. Fällt ein Brunnen aus, kann auch ein Brunnen die Versorgung sicherstellen. Wegen eines bei einer Kamera-Befahrung festgestellten Lecks im Brunnenrohr des alten Brunnen 1 wurde die Förderung vom Gesundheitsamt Altötting untersagt. So stellt aktuell nur der neuere Brunnen 2 die Wasserversorgung des Orts Mehring sicher. Bei einem Problem mit dem Brunnen würde die Einspeisung aus Brunnen 1 vom Gesundheitsamt nur mit hohen Auflagen und nur zeitlich begrenzt genehmigt werden. Um anstehende Sanierungsarbeiten an beiden Brunnen ohne Zeitdruck durchführen zu können und eine Rückfallebene zu schaffen, wurde nun von der Gemeinde Mehring die Planung für eine Verbindungsleitung zur Wasserversorgung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting in Auftrag gegeben. Diese bezieht wiederum ihr Trinkwasser von den Wasserwerken der Gemeinde Burgkirchen. Ob man nicht besser die anstehenden Neuwahlen beim Wasserbeschaffungsverband Mehring im Frühjahr 2020 abwarten sollte, ehe man eine Entscheidung trifft, stellte Gemeinderat Rupert Maier in Frage. Bürgermeister Josef Wengbauer findet den Verbund sehr wichtig, um die Wasserversorgung des Ortes Mehring auch weiterhin sicherzustellen. Zudem gebe es eine Bezuschussung. Die Verbundleitung bedarf nach Inbetriebnahme eines permanenten Wasseraustausches, sie kann nicht trockengelegt werden.
Für den Verbund sprachen sich Robert Buchner und Josef Schick, Vorstandsmitglied des Wasserbeschaffungsverbandes Mehring, aus. Der Verbund sichere die Wasserversorgung des Ortes Mehring, so Schick. Dann könne man die Kosten für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen ermitteln und darüber entscheiden. Die Entscheidung werden die Anschließer treffen müssen.
Von einer Entscheidung für eine Sanierung der beiden Tiefbrunnen geht Dr. Josef Fürst aus: "Das aus den beiden Brunnen geförderte Wasser ist unbelastetes Tiefenwasser und diese Förderung sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden."
Dritter Bürgermeister Peter Bansen zeigte sich von der Notwendigkeit dieser Verbundleitung zur Sicherstellung der Wasserversorgung des Ortes Mehring vollends überzeugt. Auf Nachfrage von Zweitem Bürgermeister Stephan Beutlhauser erklärte Wassermeister Michael Mayer von den Gemeindewerken Burgkirchen, dass die Leitung bis Ende des Jahres verlegt sein könnte. Annemarie Bumeder fragte nach den Kosten für die Sanierungen. Die müssen erst noch ermittelt werden, so Josef Schick. Zur Finanzierung der Maßnahmen könnte man über einen befristeten Zeitraum den Wasserpreis anheben oder von den Anschließern eine Sonderzahlung erheben.
Einstimmig wurde dann die Planung zum Bau einer Verbindungsleitung von Hintermehring nach Mehring an das Ingenieurbüro ING-Traunreut vergeben.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Jagdhunde künftig kostenlos
Nach kurzer Aussprache haben sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung darauf verständigt, dass die Hundesteuersatzung dahingehend geändert wird, dass künftig für den ersten Hund 40 Euro jährlich zu entrichten sind, für den zweiten 60 Euro. Für Jagdhunde ist künftig keine Steuer mehr fällig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Straßenschäden vom Pipelinebau
Gemeinde will notfalls selbst beheben und Kosten in Rechnung stellen
Mit Nachtragsangeboten für die Kindergartensanierung haben sich die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung beschäftigt. So lag für unvorhergesehene Elektroarbeiten ein Angebot über 12569 Euro vor, für Trockenbauarbeiten eines über 15303 Euro. Beides wurde einstimmig befürwortet. Auch für drei weitere Angebote zu Einbauschränken, Vorhängen, Plissees, Lamellen und einen Ordnungswagen über insgesamt rund 20000 Euro gab es keine Gegenstimmen.
3. Bürgermeister Peter Bansen und Robert Buchner verwiesen auf einen Straßenschaden an der Gemeindeverbindungsstraße von Brunn nach Gegend, der vom Erdgas-Pipelinebau herrühre und immer noch nicht beseitigt sei. Ferner fehlten hier auch die Straßenbankette, stellten Bansen und Buchner übereinstimmend fest. Wenn das alles nicht bis zum Frühjahr wiederhergestellt ist, werde die Gemeinde das in Eigenregie erledigen und der zuständigen Firma in Rechnung stellen, sagte Bürgermeister Josef Wengbauer dazu.
Robert Buchner erkundigte sich zudem nach dem Stand des Breitbandausbaus für den Außenbereich. Hier gebe es ab Januar neue Förderrichtlinien, die man abwarten wolle, antwortete Bürgermeister Wengbauer.
An Bauanträgen wurde die Errichtung eines Nebengebäudes an einem Wohnhaus in Brunn im Außenbereich einstimmig befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Auf der Suche nach Ersatz
Weil in Mehring derzeit nur ein Brunnen in Betrieb ist, soll eine Studie einen Verbundanschluss prüfen
Um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein, hat die Gemeinde Mehring eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Wasserversorgung des Ortes über eine Leitung mit der Wasserversorgung der Verwaltungsgemeinschaft zu verbinden.
Der Ort Mehring wird seit mehr als 60 Jahren von einer eigenen Wasserversorgung mit Trinkwasser versorgt. Das Wasser wird aus zwei Tiefenbrunnen gefördert. Eine Verbindung zu einer anderen Wasserversorgung besteht nicht. Aktuell ist nur der Brunnen 2 in Betrieb. Wegen eines bei einer Kamera-Befahrung festgestellten Lecks im Brunnenrohr ist die Förderung des Brunnens 1 vom Gesundheitsamt Altötting untersagt worden. Sollte es auch beim Brunnen 2 zu Problemen kommen, würde das die Wasserversorgung Mehrings vor gewaltige Herausforderungen stellen, hieß es jetzt in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gesundheitsamt würde in einem solchen Fall eine Einspeisung aus Brunnen 1 wohl nur mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich eng begrenzt genehmigen.
Um anstehende Sanierungsarbeiten an beiden Brunnen ohne Zeitdruck durchführen zu können und auch eine "Rückfallebene" zu schaffen, hat die Gemeinde eine Machbarkeitsstudie über eine Anbindung des Ortes Mehring an die Wasserversorgung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting und damit an die Wasserwerke der Gemeinde Burgkirchen in Auftrag gegeben.
Angela Ellmer von der Ingenieur-Gesellschaft Traunreut stellte dazu im Gemeinderat drei untersuchte Verbindungsvarianten vor. Dabei stellte sich schnell heraus, dass nur die Variante I, eine 715 Meter lange Verbindungsleitung von Hintermehring zur Schule/Sportpark, allen gestellten Anforderungen genügen würde. Die Kosten hierfür wurden von Angela Ellmer auf 290000 Euro beziffert. Mögliche Zuschüsse sind hier noch nicht berücksichtigt.
Variante II von Lettenthal zum Hochbehälter käme zwar mit einer Leitungslänge von nur 430 Metern aus, zöge aber einen Umbau am Hochbehälter nach sich. Variante III von Übergehrer nach Schmidhub käme auf eine Leitungslänge von 445 Meter, aber hier würde es bei hohen Wasserabnahmen zu erheblichen Druckabfällen und so zu Versorgungsengpässen kommen.
Rupert Maier fragte, ob bei Variante II der Hochbehälter nicht umgangen werden könne, was die Vertreterin des Ingenieurbüros verneinte. Wie es auf Anfrage von Robert Buchner zu den aktuellen Wasserwerten hieß, wird derzeit der Mangan-/Eisengehalt geringfügig überschritten, zudem komme immer wieder der nicht trinkwasserrelevante Oberflächenkeim Flexibakter auf, was auf einen Eintritt von Oberflächenwasser schließen lasse, so Wassermeister Michael Mayer.
3. Bürgermeister Peter Bansen stellte in den Vordergrund, dass eine Verbundlösung benötigt werde, um die Wasserversorgung auch beim Ausfall beider Brunnen sicherzustellen.
Die Probleme beim Wasserbeschaffungsverband Mehring sehe er nicht in der Wasserqualität, sondern im technischen Bereich, sie seien aber behebbar, sagte Johann Lindner. Dr. Josef Fürst merkte an, dass die Gemeinde alle Maßnahmen ergreifen müsse, damit der Wasserbeschaffungsverband des Ortes Mehring wieder auf Vordermann gebracht werde.
Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen die Realisierung einer Verbundleitung auf Grundlage der Variante I weiter zu verfolgen und die dafür mögliche Bezuschussung auszuloten. Bürgermeister Josef Wengbauer merkte dazu an, dass nach der Realisierung des Verbunds der Wasserbeschaffungsverband ohne Zeitdruck Angebote für die Sanierung seiner Anlagen einholen und die Arbeiten ohne Zeitdruck in die Wege leiten könne.
- mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Neues Fahrzeug für die Feuerwehr
Bei der Mehringer Feuerwehr steht die Ersatzbeschaffung für das fast 28 Jahre alte Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 an. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte 2. Kommandant Josef Wengbauer jun. die technischen Details dazu vor. Ihm zufolge soll ein vergleichbares Fahrzeug vom Typ LF20 angeschafft werden, nach den aktuellen Ausstattungsrichtlinien mit einem 2500 Liter großen Wassertank. Einige Ausrüstungsgegenstände vom alten Fahrzeug könnten übernommen werden, so Wengbauer. Die Kosten für das neue Fahrzeug bezifferte er auf 410000 Euro. An Zuschüssen dürfe man 105000 Euro erwarten, der Feuerwehrverein steuere 40000 Euro bei. Das Altfahrzeug soll verkauft werden. Der Gemeindeanteil dürfte damit bei 250000 Euro liegen. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Ausschreibung für das neue Fahrzeug einzuleiten. Geliefert werden soll es im Jahr 2021.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Baustart für Entenmaststall
Nachbarn haben Bedenken wegen Wasserschutzgebiet
In Gegend auf Mehringer Gemeindegrund soll ein Entenmaststall gebaut werden. Für 12 000 Tiere ist der Stall ausgelegt, heißt es in der Baugenehmigung vom Landratsamt. Der Stall soll eine Ergänzung zur bestehenden Biogasanlage werden. Der Mehringer Gemeinderat hat das Vorhaben schon letztes Jahr positiv beschieden, nun hat das Landratsamt seine Zustimmung gegeben. Der Bau hat bereits begonnen, einige Nachbarn aber sind alarmiert: Sie haben Bedenken gegen einen Mastbetrieb im Wasserschutzgebiet und haben das Gefühl, das Vorhaben werde von Gemeinderat und Landratsamt "einfach durchgewunken".
"Ich habe nichts gegen den Landwirt – das weiß er auch – und wenn er alle Genehmigungen hat, dann ist der Bau ja auch legitim", sagt Nachbar Andreas Mehlstäubler. "Aber ich frage mich, wie so ein Stall im Wasserschutzgebiet einfach genehmigt werden kann."
Er und eine weitere Nachbarin haben wiederholt beim Landratsamt nachgefragt und Stellungnahmen eingereicht. Problematisch finden sie einen solchen Mastbetrieb im Wasserschutzgebiet, wo doch die ganze Gegend unter den hohen Nitratwerten im Grundwasser leide.
Laut Bescheid vom Landratsamt ist für den Maststall eine spezielle Befreiung notwendig (§49, Abs. 4 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). Bei der Behörde betont man, dass das Vorhaben genau geprüft wurde − gerade im Hinblick auf die kritischen Nachbarn. Deshalb habe es mehrere Überarbeitungen gegeben, so Sprecher Klaus Zielinski. Im Bescheid werden detaillierte bauliche Auflagen genannt; unter anderem wird vorgegeben, dass der Geflügelmist in die Biogasanlage einzubringen ist.
Für Landwirt Thomas Dirnberger ist der Widerstand der Nachbarn unverständlich. Aktuell betreibt der Jungbauer eine Biogasanlage sowie einen Rinderstall. Weil aber beim Milchviehbetrieb längerfristig ein großer Laufstall mit moderner Technik und damit eine sehr große Investition nötig sei und es für einen einzelnen Landwirt schwierig sei, den Hof dann alleine zu betreiben, will Dirnberger auf Entenmast umsteigen. Für den Maststall könne er die Energie aus der Biogasanlage zum Heizen nutzen. Zudem sei die automatisierte Entenmast für den Familienbetrieb leichter zu stemmen als der Milchviehbetrieb. Zunächst allerdings ist der Maststall eine Vergrößerung, die Rinder bleiben noch.
Die Entenmast wird konventionell betrieben, Dirnberger betont aber, dass er größer baut als vorgegeben, sprich die Tiere mehr Platz haben als aktuell gesetzlich vorgegeben. "Ich bin sicher, dass sich da in Zukunft die Auflagen ändern werden", sagt der Landwirt. In Sachen Immission beruft er sich auf das Gutachten – demnach sei die Entenmast hier zulässig, der Kamin sei in einer Tektur sogar nochmals höher gemacht worden, um Geruchsimmissionen in der Nähe zu vermeiden.
Sollten die Nachbarn gegen das Bauvorhaben einschreiten wollen, haben sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Klage einzureichen.
cts (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Die Vorsitzende des neu gegründeten Vereins "Helfernetz Mehring", Quartiersmanagerin Ursula Sixt, hat sich in der Novembersitzung des Gemeinderats zufrieden gezeigt mit den Anfängen des Vereins. Vier Einsätze habe der neue Verein inzwischen bereits gehabt – vom Fahrdienst bis zum Holzmachen sei das Spektrum hierbei breit gewesen. "Und die Infoflyer gehen weg wie warme Semmeln", sagt Ursula Sixt. Helfer werden kann jeder. Interessierte können sich hierzu im Seniorenbüro in der Scheibelbergstraße 2 unter 08677/91 69 09 melden. Der Verein HelferNetz Mehring selbst ist unter 0176/47122923 erreichbar (Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 10 Uhr) oder auch per E-Mail an die Adresse helfernetz-mehring@web.de. - sme (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kanalbefahrung beschlossen
Eine Kanalbefahrung im Gewerbegebiet Öd-Hohenwart hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung beschlossen. Das Vorhaben wird Bürgermeister Josef Wengbauer zufolge 17263 Euro kosten und erfolgt laut Anne-Katrin Endres vom Bauamt noch heuer. − sme (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Finanzspritze für Georgsbläser
Eine "tolle Gruppe" nannte Bürgermeister Josef Wengbauer die Georgsbläser in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Sie heben sich ab von anderen Musikgruppen und leisten hervorragende Jugendarbeit." Daher will die Gemeinde den Musikern im nächsten Jahr 2000 Euro zuschießen, um "die Busfahrten und Übernachtungen" mitzufinanzieren. − sme (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring gibt das Okay, Gemeinde stimmt Nutzungsplanänderung an Burgkirchener Straße zu
Einer Änderung des Flächennutzungsplans des ehemaligen Gartenbetriebs Lauche an der Burgkirchener Straße, wo das Neubaugebiet mit Lärmschutzwand angesiedelt ist, hat der Mehringer Gemeinderat im Rahmen der Nachbarbeteiligung zugestimmt. "Ich finde die Lärmschutzmauer gut, vor allem wenn sie noch begrünt wird. Sie sieht besser aus als geschwungene Formen. Aber das ist Geschmackssache", so Bürgermeister Josef Wengbauer in der Sitzung. Gemeinderat Josef Schick stellte heraus, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass dort eine Lärmschutzwand hinkomme.
"Wann schließen wir als Gemeinde Mehring endlich an Burghausen an?", wollte Gemeinderat Walter Hinterleuthner in der vergangenen Sitzung wissen. "Das Problem sind die Landwirte. Burghausens Bürgermeister Hans Steindl hat diese gefragt, aber sie wollten keine Grundstücke hergeben", sagt Wengbauer. Er betonte aber, dass, sobald eine Kanal-Anbindung möglich sei, man diesbezüglich etwas machen werde. − sme (Quelle:Burghauser Anzeiger)
Mehr Platz für die "Gickerl", Neuer Maststall in Lengthal
31000 Hähnchen leben aktuell im Mastbetrieb in Lengthal, 33000 wären zugelassen. Durch den Neubau eines Stalls mit zwei Ebenen und seitlichen Volieren sollen die Tiere 500 Quadratmeter mehr Bewegungsfreiheit erhalten. Im neuen Stall sollen auf den beiden Ebenen dann insgesamt 36000 Hähnchen Platz haben. "Der neue Stall wird zweistöckig, es wird kein neues Land verbraucht und das Ganze ist eine gute Lösung für die Gickerl, weil sie mehr Platz haben und das Dach eh schon alt war", so Bürgermeister Josef Wengbauer in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats. Auch eine Abstandsflächenübernahmeerklärung des Nachbarn liege bereits vor. Nach einer möglichen PFOA-Belastung im Aushub erkundigten sich mehrere Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung. "Das ist alles geklärt, es gibt kein Problem mehr mit PFOA im Aushub", erklärte Wengbauer. Denn schon seit mehreren Jahrzehnten sei hier ein Stall, wodurch der Boden beziehungsweise Kies darunter nicht kontaminiert sei, wie der Besitzer sagte. Ohne Gegenstimme segnete das Gremium die angedachte Neuerrichtung des Hähnchenstalls ab. sme Quelle: Burghauser Anzeiger
Störende Leitplanken, Diskussion im Gemeinderat um Straßen
Konrad Hollerrieder berichtete, dass man in Niederholz vor dem Kanal die Staatsstraße Richtung Klosterholz nicht mehr zu Fuß überqueren kann, weil hier durchgehende neue Leitplanken errichtet wurden. Ferner regte Hollerrieder an, bei der Einfahrt von Niederholz in die St. 2108 auf dem Radweg beidseitig eine Vorfahrt-achten-Markierung aufzubringen. Hierüber müsste erst mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein gesprochen werden, so Andrea Vitzthum vom gemeindlichen Bauamt. Hier gibt es auch noch eine Eigenverantwortung bei den Verkehrsteilnehmern, flocht Bürgermeister Josef Wengbauer ein. "Im Übrigen verfügen wir hier in Mehring über sehr gut ausgebaute Fahrradwege, das wurde uns unlängst von der zuständigen Verkehrspolizei bei einer Verkehrsschau bestätigt", so der Bürgermeister weiter.
Josef Fürst fragte, ob man die hellen neuen LED-Straßenleuchten nicht etwas abschirmen könne, wo sie stören. Da wolle er die Eingaben über die abzudunkelnden Lampenstandorte sammeln und dann bei den Bayernwerken anfragen was das kosten wird, schlug Wengbauer vor.
Johann Lindner verwies auf einen Straßenschaden, eine seitliche tiefe Einkerbung an der Gemeindeverbindungsstraße von Brunn nach Kothreit, Richtung Pirach unterhalb der Firma Holzmüller, der dringend ausgebessert werden müsse. Der dürfte noch vom Gasleitungsbau herrühren, war man sich sicher, weil dort ein Rohrlager eingerichtet war. Da gibt es noch weitere Beschädigungen von Straßen und Wegen, die vom Gasleitungsbau stammen, so der Bürgermeister. Sollten die nicht in Kürze beseitigt werden, wird die Gemeinde die Schäden in Eigenregie beheben und dem Betreiber der Gasleitung in Rechnung stellen, so Wengbauer weiter.
Dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Stöcklstraße einschließlich der dafür notwendigen Befreiungen von den Baugrenzen, der Grundflächenzahl und der Geschossflächen wurde zugestimmt. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Beratungsarbeit im Seniorenbüro ist gut angelaufen, sagte Quartiersmanagerin Ursula Sixt bei ihrem Bericht im Gemeinderat: "Ich konnte schon Unterstützung bei Anträgen zu Schwerbehindertenausweisen und Anträgen zur Pflegestufe leisten.". Es gab Anfragen über Fahr- und Besuchsdienste sowie nichtkonfessionelle Seniorentreffs. Das Seniorenbüro bietet weiter Beratung bezüglich der Pflege durch Angehörige, bei Anträgen zur Höherstufung der Pflegeleistung oder Vorbereitung auf die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und vieles mehr. Am 11. September erfolgte die Vereinsgründung "Helfernetz Mehring e.V" mit 27 Gründungsmitgliedern. Die Gemeinnützigkeit des Vereins durch das zuständige Finanzamt wurde bereits bestätigt. Der Eintrag beim Registergericht in Traunstein erfolgt in Kürze. Bei der Auftaktversammlung am Montag, 4. November, um 18 Uhr in der Sportgaststätte stellt sich der neu gegründete Verein dann der Öffentlichkeit vor. Hier wird auch gleich Mitgliederwerbung betrieben, und es werden Helfer gesucht. Zum Vereinsstart erbat sich Ursula Sixt einen kleinen Startzuschuss. Bürgermeister Josef Wengbauer schlug hier spontan 1000 Euro vor, die einstimmig bewilligt wurden.
Zum Wahlleiter der Kommunalwahl im März 2020 wurde Jürgen Joschko bestellt, zu seinem Stellvertreter Michael Fuchs.
Im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung gab es von Seiten der Gemeinde Mehring keine Einwände gegen den Neubau eines Kindergartens und einer Kinderkrippe im Anschluss an den bestehenden Kindergarten St. Nikolaus in der Ortsmitte. Keine Einwände gab es auch zu Änderungen der Bebauungspläne "Obere Terrasse beim Altenheim" der Gemeinde Burgkirchen, hier geht es um eine altersgerechte Wohnbebauung mit angeschlossener Tagespflegeeinrichtung und "Ortsmitte Gendorf", hier geht es um die Umwandlung in ein urbanes Gebiet, um der Nachfrage nach Wohnraum sowie Geschäfts- und Büroräumen nachzukommen.
Mit der Überarbeitung der Straßendarstellungen im Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hohenwart" wurde das Architekturbüro Brodmann aus Neuötting betraut.
Mit der Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der damit verbundenen Pflasterarbeiten die Firma Obergrün aus Neuötting.
Der sportlich sehr erfolgreichen Stockschützenabteilung des SV Mehring, im speziellen den Stockschützen-Damen-Team wurden auf Antrag als Fahrtkostenzuschuss für den Trainingsaufwand und die Turnierteilnahmen 2500 Euro gewährt.
In der Gemeinde gibt es noch etwa zehn unbefestigte Hofzufahrten, hat Straßenreferent Walther Hinterleuthner ermittelt. Vom Amt für ländliche Entwicklung hat man dazu einen Kriterienkatalog erhalten, in dem die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln festgelegt sind. Interessenten können sich direkt an das Amt wenden. Die Kontaktdaten sind bei Geschäftsleiter Jürgen Joschko in der Verwaltung der VG in Emmerting zu erfragen.
Roswitha Leidinger verwies auf den Tag der offenen Tür anlässlich der zehnjährigen Fertigstellung des Sportparks am heutigen Samstag von 13 bis 17 Uhr.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehr Schüler werden erwartet. Bericht der Schulleitung:
Mehring stehen geburtenstarke Jahrgänge bevor – Thema Digitalisierung: Tablets sollen gekauft werden
Zum Start des neuen Schuljahres berichteten Schulleiterin Maria Heininger und Konrektor Franz Schweizer zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag. So wurden zum Schuljahr 2019/20 an der Grundschule in Mehring 20 Kinder neu eingeschult. Insgesamt werden am Grundschulstandort Mehring in vier Klassen heuer 88 Kinder unterrichtet, elf davon mit Migrationshintergrund. Für die bis 14 Uhr laufende Mittagsbetreuung sind 48 Kinder angemeldet. Die Mittagsbetreuung in Mehring erfolgt auf ehrenamtlicher Basis, sie trägt sich durch die staatliche Bezuschussung und die Mitglieds- und Essensbeiträge und Spenden der Eltern selbst und kostet der Gemeinde Mehring so keinen Cent. Die Kinder gehen gerne dort hin, so die Schulleiterin.
Für die nächsten Jahre muss von steigenden Schülerzahlen anhand der Geburtenzahlen in den Gemeinden Emmerting und Mehring ausgegangen werden. So ist in beiden kommenden Schuljahren mit 78 Schulanfänger an den beiden Schulstandorten zu rechnen und in den folgenden Jahren mit etwa 70. Hier könnte es zu weiteren Steigerungen kommen, wenn in Emmerting das neue Baugebiet bebaut wird, merkte Robert Buchner an.
Ein großes Thema an der Schule ist die Digitalisierung, so Konrektor Franz Schweizer. Dazu wurde ein Medienkonzept für die Schule erstellt. Wichtig ist hier erst einmal die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur, eine stabile und belastbare WLAN-Versorgung. Die Klassenzimmer sind hier bereits gut ausgestattet. Vorgesehen ist die Anschaffung eines Klassensatzes Tablets. "Da wäre es doch sinnvoll, wenn diese Klassensätze das Schulamt für den ganzen Landkreis bestellen würde, wie der Kreisfeuerwehrverband die Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren", warf hier Bürgermeister Josef Wengbauer ein. "Da würden sich die Preise gleich halbieren", gab er sich überzeugt.
In einem kurzen Rückblick berichteten Heininger und Schweizer, dass an der Grundschule Emmerting-Mehring im vergangenen Jahr neben dem regulären Unterricht auch zahlreiche Projekte gelaufen sind. So war ein Mitmachzirkus am Schulstandort Emmerting zu Gast. Man war bei Malwettbewerben vertreten, richtete ein Sportfest aus und nahm an der Friedenswallfahrt in Passau teil. Ein besonderer Augenmerk an der Grundschule Emmerting-Mehring gilt dem Schwimmunterricht. Ziel sei es, so Franz Schweizer, dass alle Kinder nach der 4. Klasse schwimmen können. Unterstützung erfährt man dabei von der Wasserwacht Burgkirchen-Emmerting und dem Förderkreis der Schule.
Bürgermeister Josef Wengbauer kündigte an dass in den kommenden Jahren die Sanierung der Schulgebäude anstehe.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat drängt auf Straßen-Fertigstellung, Ziel ist Gleichbehandlung bei der Abrechnung.
Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner vergangenen Sitzung mit dem Endausbau der noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsstraßen. Hier sitzt allen Gemeinden der Termin 31. März 2021 im Nacken, denn bis dahin dürfen die Kosten nicht endgültig hergestellter Erschließungsstraßen noch auf die Anlieger umgelegt werden. Hintergrund ist hier, dass die Erschließungsstraßen meist nur teilweise fertiggestellt wurden und auch die Anlieger bisher nur einen gewissen Anteil für die Straßenerschließung gezahlt haben. Endgültig abgerechnet dann wird nach der endgültigen Herstellung der Straße. Die Gemeinde Mehring ist hier bestrebt, an dem bisherigen Abrechnungsmodus nach dem Kommunalabgabengesetz festzuhalten, um damit eine Gleichbehandlung für den gesamten Siedlungsraum walten zu lassen.
Bei den noch ausstehenden Maßnahmen in der Gemeinde handelt es sich meist nur um Teilstücke von Straßen, auf denen nur noch die Fein-Asphaltdecke aufgebracht werden muss, und sie dann endgültig hergestellt sind. Es sind dies die Frauenhoferstraße, die Stetthaimerstraße, die Welserstraße, die Neumannstarße und der Scheibelbergplatz, sowie ein Teilstück der Fuggerstraße, der Schneiderstraße, der Scheibelbergstraße, der Hansbauernstraße, der Stöcklstraße und Teilstücke der Haydenstraße.
Bürgermeister Josef Wengbauer merkte dazu an, durch "die wiederholt widersprüchlichen Aussagen der Gesetzgebung hierzu" seien Schwierigkeiten vor Ort vorprogrammiert. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser fügte dem hinzu, die Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, die endgültige Herstellung der Erschließungsstraßen bis 2021 abzuschließen. Er plädierte für eine Planungsvergabe an das Ingenieurbüro ING Altötting inklusive des Ausbaus der Erschließungsstraße in Unghausen für die obere Bebauung. Einstimmig erfolgte dann der Beschluss zur Vergabe der Planung für die endgültige Herstellung der restlichen Straßen und Straßenteilstücke im Gemeindegebiet und die Befestigung der Erschließungsstraße zur oberen Bebauung in Unghausen.
Da die Schlussrechnungen für die bereits erfolgte endgültige Herstellung der Adalbert-Stifter-Straße, der Roseggerstraße, Ganghoferstraße, des Nußbaum- und Eichenwegs und des erst kürzlich fertiggestellten Kiefernwegs noch ausstehen, können die Bescheide dazu allerdings noch nicht erstellt werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ausbau ist notwendig, Die Erschließungsstraße nach Unghausen soll ausgebaut werden
Die Planung für die Befestigung der Erschließungsstraße der oberen Bebauung in Unghausen wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Anton Kagerer vom Ingenieurbüro ING Altötting legte die detaillierte Planung für die Befestigung des 285 Meter langen Straßenstückes vor. Die Schwierigkeit liegt dabei einerseits im Gefälle der Straße, das auf einem kurzen Stück 12 %, ansonsten 5% beträgt, außerdem grenzt die Fahrbahn teils direkt an den Waldrand, so der Planer. Auch die Straßenentwässerung sei nicht unproblematisch, so Anton Kagerer. Die künftige Fahrbahnbreite soll 3,50 Meter betragen. Auch drei Parkplätze sind geplant.
Vier Schürfungen haben zu Tage gefördert, dass auch der Straßenuntergrund ausgetauscht werden muss. Bürgermeister Josef sprach von keiner einfachen Baumaßnahme. "Wenn wir die Kosten vorliegen haben, werden wir zu einer Anliegerversammlung einladen", so der Bürgermeister abschließend. Auf die Anleger umgelegt werden nur die Kosten für den Abschnitt, der sich im Bereich des dort gültigen Bebauungsplans befindet, die Kosten für den darüber hinaus gehenden Straßenabschnitt gehen voll Lasten der Gemeinde. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kein Ausbau, Enttäuschung beim Glasfaser-Ausbau
Um beim Glasfaserausbau auch im Außenbereich voranzukommen, muss die Gemeinde Mehring den Leitungsbau aller Voraussicht nach selbst in die Hand nehmen, so Bürgermeister Josef Wengbauer im Gemeinderat. Dazu gebe es neue Fördermöglichkeiten, über die der Selbstausbau finanziert werden könnte. Hier sei die hohe Politik gefordert, so Robert Buchner. Die blumigen Sätze in des Regionalplans Oberbayern stünden im krassen Gegensatz zur aktuellen Situation, dass kein Netzbetreiber an einem Ausbau der Breitbandversorgung in der Fläche interessiert ist. Die Versprechen der Politik und die Situation vor Ort klaffen hier meilenweit auseinander, stellte man ernüchternd fest. Dazu soll ein Schreiben an das Ministerium verfasst werden, befürwortet man einstimmig.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Haltelinien an Kreuzungen
Verkehrssicherheit, Kindergartensanierung und weitere Themen im Mehringer Gemeindera
Um die Verkehrssicherheit in Mehring-Öd weiter zu erhöhen, werden an vier Kreuzungen in Mehring, an denen rechts vor links gilt, Haltelinien aufgebracht. Dem Gemeinderat Mehring lag dazu in der jüngsten Sitzung ein Schreiben eines besorgten Familienvaters vor. Josef Fürst verwies darauf, dass in der gesamten Öd Tempo 30 gilt, was aber bei manchen Bewohnern in Vergessenheit gerät.
Roswitha Leidinger fragte in der Sitzung außerdem, wie denn der Kindergartenumbau und die Sanierung voran schreite. Die Gruppenräume sind fertiggestellt und benutzbar, Verzögerungen wird es bei der Fertigstellung des Außenbereichs geben, so Bürgermeister Josef Wengbauer, weil die mit den Pflasterarbeiten beauftragte Firma aus terminlichen Gründen erst im November beginnen kann.
Es gibt Fördermöglichkeiten für den Ausbau von Hofzufahrten zu Einzelgehöften, berichtete Geschäftsleiter Jürgen Joschko dem Gemeinderat auf eine Anfrage von Robert Buchner hin. Die Verwaltung ist gerade dabei, die genauen Förderrichtlinien zu erkunden. Wichtig ist dabei, dass die Straßen als Gemeindestraßen gewidmet sind.
Dr. Josef Fürst fragte noch nach den Ergebnissen der überörtlichen Verkehrszählung aus 2018. "Da liegen uns immer noch nur die Rohdaten vor", antwortete hierauf Geschäftsleiter Jürgen Joschko. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einstieg in Kreiswohnbau, Mehring bringt Grundstück in Kommunalunternehmen ein
Die Gemeinde Mehring steigt in das Kommunalunternehmen "Kreiswohnbau Altötting" mit 10000 Euro ein und bringt das Grundstück am Hörndlweg, auf dem das Lehrerwohnhaus steht, ein. Welche Art von Wohnungen dort entstehen sollen, darüber gibt es noch keine konkrete Planung. Eine Bebauung dort fällt nach 20 Jahren wieder an die Gemeinde Mehring zurück. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Zuge der Umstufungsvereinbarung der Burgkirchner Straße zur Bundesstraße B20 wurde vom Staatlichen Bauamt Traunstein der Verknüpfungsbereich von der Stadtgrenze Burghausen bis in Höhe des Betriebsgebäudes der Firma Buhlmann in Lindach ausgeweitet. Die Gemeinde Mehring stimmte dieser Neufestsetzung zu. Damit wäre für diesen Bereich bei einer späteren Bebauung auch ein Straßenanschluss an die künftige B 20 möglich. − mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Keine Entscheidung gab es im Gemeinderat für die Beauftragung eines Modells über den Baukörper der an der Ringstraße geplanten Tagespflegeinrichtung. Nach kurzer Aussprache kam man hier überein, dass das von 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser angefragte Modell im Maßstab 1:500 wegen seiner Größe nicht aussagekräftig genug sein werde. Man einigte sich deshalb darauf, dass Beutlhauser die Kosten für ein größeres Modell im Maßstab von 1:100 anfragt. − mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Unter Wünsche und Anträge verwies Roswitha Leidinger in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mehring darauf, dass der Holzboden hinter der Schulturnhalle schon teilweise einbricht und dringend erneuert werden müsste. Bürgermeister Josef Wengbauer schlug vor, statt des Holzes dort auch ein Pflaster zu verlegen, wie auf der übrigen Freifläche.
Robert Buchner brachte aktuelle Fördermöglichkeiten zum Ausbau von Hofzufahrten zur Sprache, die er aus der Teilfortschreibung des Regionalplans 18 entnommen habe.
Bürgermeister Josef Wengbauer gratulierte Hanna Merschformann zu ihrem erfolgreichen Abschluss als Verwaltungsfachangestellte nach ihrer dreijährigen Lehre bei der VG Emmerting mit der hervorragenden Abschlussnote von 1,5. Hanna Merschformann ist jetzt in der Bauabteilung der VG beschäftigt. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zustimmung vom Mehringer Gemeinderatzu einer Bauvoranfrage über den Neubau eines Wohnhauses auf einem großen, teilweise mit Altbestand bebauten Grundstück in Unghausen, der dem neuen Haus weichen soll. 3. Bürgermeister Peter Bansen und Georg Stadler plädierten für die Aufstellung eines Lattengerüsts , damit man sich das geplante Bauwerk besser vorstellen könne. Walther Hinterleuther hielt das geplante Haus für diese Stelle für zu hoch. Das sah Bürgermeister Josef Wengbauer anders: Das Bauwerk nehme niemanden die Sicht und alle Nachbarn seien einverstanden. Somit wurde mit 11:2 Stimmen dann die Bauvoranfrage befürwortet. − mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Probleme gibt es im ländlichen Mehring beim Breitbandausbau: Nachdem die Telekom kein Angebot für den Breitbandausbau der Außenbereiche der Gemeinde abgegeben hatte, teilte nun auch Vodafone/ Kabel Deutschland mit, aus wirtschaftlichen Gründen hier kein Angebot abzugeben zu wollen. Die Gemeinde will nun nochmals erfragen, ob man bei einer reduzierten Ausbauleistung – ausgeschrieben war eine Leistung von 150 M/bits – mit Angeboten rechnen könne. "Wenn wir dann auch kein Angebot bekommen, müssen wir versuchen, den Breitbandausbau für die Außenbereiche selbst in die Hand zu nehmen", so Bürgermeister Josef Wengbauer.
Noch keine Entscheidung
Die Verfahrensweise in Bezug auf das Lehrerwohnhaus steht noch nicht fest
Vertagt wurde im Gemeinderat ein Beschluss über einen Beitritt zur kommunalen Wohnbaugesellschaft, kurz Kreiswohnbau Altötting. Die Gemeinde Mehring besäße zwar mit dem leerstehenden Lehrerwohnhaus ein Grundstück, das sie einbringen könnte, aber man stieß sich an einigen Satzungspunkten: So an der Formulierung über einen möglichen vorzeitigen Austritt, der die Zustimmung aller Gesellschafter bedarf; auch kritisiert wurde, dass unklar ist, ob hier Sozialwohnungen mit einer Mietpreisdeckelung entstehen werden. Diese Vorbehalte wurden von Robert Buchner vorgetragen. "Die strittigen Punkte können wir abklären", so Bürgermeister Josef Wengbauer.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser führte an, dass man auch zu einem späteren Zeitpunkt beitreten könne. Von Annemarie Bumeder kam der Vorschlag, das Grundstück, auf dem das Lehrerwohnhaus steht, öffentlich anzubieten und dem Interessenten den Zuschlag zu geben, der mit seiner Planung den Interessen der Gemeinde – dem Bau von bezahlbarem Wohnraum – am nächsten kommt. Franz Bonauer plädierte ebenfalls für ein hohes Mitspracherecht, was hier gebaut werden soll. "Am Konzept von bezahlbarem Wohnraum sollten wir festhalten."
Auch Josef Schick favorisierte ein hohes Mitspracherecht der Gemeinde an der Bebauung und fügte hinzu, dass die Kommunen eine hohe Förderung für den Wohnungsbau bekämen, der privaten Investoren versagt bleibt. Rupert Maier plädierte dafür, dass die Wohnungen in Gemeindebesitz verbleiben sollten; eine Ansicht, die 3. Bürgermeister Peter Bansen nicht unbedingt teilte. Der 1. Bürgermeister fasste zusammen: "Wir werden das Grundstück nochmals einem bereits Interessierten anbieten und wenn der kein Interesse mehr hat , öffentlich ausschreiben. " − mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Angst vor Lastwägen
In Mehring werde zu schnell gefahren, beklagen Eltern
Familienreferentin Ursula Sixt brachte in der Gemeinderatssitzung vor, dass manche Eltern ihre Kinder nicht mehr auf dem Radweg neben der Gemeindeverbindungsstraße Öd-Mehring fahren lassen, weil sich die Kinder vor den großen Lkw, schnellfahrenden Lieferwägen und Autos fürchten. In der Bürgerversammlung wurde hier auch schon die Aufstellung einer Leitplanke zwischen Fahrbahn und Radweg angesprochen. Nun stand eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur Diskussion. Bürgermeister Josef Wengbauer schlug vor, erst einmal die Geschwindigkeiten zu messen. Hierfür wird das neue verdeckte Messgerät der Gemeinde eingesetzt. Dann könne man entscheiden, ob und welche Maßnahmen nötig sind.
Nachdem das Seniorenbüro eingerichtet ist, strebt Quartiersmanagerin Ursula Sixt nun die rasche Gründung des gemeinnützigen Vereins "Helfernetz Mehring e.V." an. Über diesen Verein sollen dann Hilfeleistungen für die Senioren vor Ort wie Fahrdienste, Einkaufshilfen und kleine Handwerkerleistungen abgewickelt werden. Dies berichtete Ursula Sixt dem Gemeinderat.
Die Vereinssatzung wurde bereits vom Finanzamt Mühldorf auf ihre Gemeinnützigkeit hin geprüft und gutgeheißen. Als Zeitraum für die Vereinsgründung nannte Sixt Mitte September. Auch ein Flyer über den Verein "Helfernetz Mehring e.V.", der auch eine Beitrittserklärung enthalten wird, ist kurz vor der Fertigstellung und wird nach erfolgter Vereinsgründung an alle Haushalte der Gemeinde Mehring verteilt.
Rupert Maier regte zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung die Einrichtung einer Mitfahrerbank zwischen Mehring und Burghausen an. Denn in kurzen Abständen fahre immer jemand von Mehring nach Burghausen und umgekehrt und kann so jemanden mitnehmen, der auf einer solchen Bank sitzt und eine Mitfahrgelegenheit sucht. Quartiersmanagerin Ursula Sixt versprach, diesen Vorschlag aufzugreifen. Bürgermeister Josef Wengbauer fügte hinzu, die Firma Brodschelm werde noch diese Woche ein Konzept zur besseren ÖPNV- Anbindung der Gemeinde Mehring an die Stadt Burghausen vorlegen. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kindergarten bekommt ein Gartenhäuschen
Gemeinderat beschließt Anschaffung – Küchenzeile fürs Feuerwehrhaus – Sträucher schneiden
Für den Kindergarten St. Martin wird ein Gartenhäuschen zur Unterbringung von Gerätschaften und Gartengarnituren zum Preis von 3000 Euro angeschafft, lautete ein Beschluss des Gemeinderates in der vergangenen Sitzung. Keine Einwände von Seiten der Gemeinde Mehring gibt es gegen eine von der Gemeinde Burgkirchen beschlossene Außenbereichssatzung für den Ortsteil Höresham.
Die Kirchweidacher Energie GmbH, die dort 400 Haushalte und die Gewächshäuser der Firma Steiner mit regenerativer Tiefenwärme versorgt, will ihre Anlage erweitern. Das Erkundungsgebiet dazu, das mittels 3D-Seismik untersucht wird, reicht bis zum Eschlberg, unterrichtete Bürgermeister Josef Wengbauer den Gemeinderat.
Nach einem Wasserschaden steht die Neuanschaffung der Küchenzeile im Feuerwehrhaus an, so der Bürgermeister weiter. Nach Abzug der Entschädigungsleistung durch die dafür zuständige Versicherung sind noch 3000 Euro für eine Neuanschaffung offen, die vom Gemeinderat bewilligt wurden. Für den Breitbandausbau des Außenbereichs der Gemeinde gibt die Telekom nach einer wirtschaftlichen Betrachtung kein Angebot ab, so der Bürgermeister dazu.
Robert Buchner appellierte an die Grundstücksbesitzer, doch ihre in die Gehwege, Fahrbahnen und Sichtdreiecke der Straßenkreuzungen hineinreichenden Sträucher und Büsche zurückzuschneiden. Bürgermeister Josef Wengbauer ergänzte dazu, dass hier schon einige Grundstücksbesitzer angeschrieben wurden. Erfolgt hierauf keine Reaktion behält sich die Gemeinde vor die dazu notwendigen Arbeiten den Eigentümern in Rechnung zu stellen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring stimmt Aufstufung zu
Das Staatliche Bauamt kann nun planen – Nein zur Umfahrung bleibt aber
In einer Sondersitzung am Montag hat der Mehringer Gemeinderat nun doch der Umstufungsvereinbarung zur Aufstufung ihres 3,5 Kilometer langen Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße Burghausen-Burgkirchen zur B 20 zugestimmt. Damit wird für das Staatliche Bauamt Traustein der Weg frei. Es kann die Planungen zur Ortsumfahrung Pirach und die damit verbundene Beseitigung des Bahnübergangs einleiten. Dem Mehringer Gemeinderat war dabei wichtig, dass von dieser Zustimmung kein Einverständnis für die geplante Ortsumfahrung von Burghausen durch Mehringer Gemeindegebiet abgeleitet werden könne. Zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vertragswerks mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein wurde dazu vom Gemeinderat eigens eine Rechtsanwaltskanzlei aus München eingeschaltet.
Robert Buchner begrüßte es, dass nun die Zustimmung zur Aufstufung des Mehringer Teilstücks der Burgkirchener Straße zur B 20 nicht als Zustimmung zur Burghauser Ortsumfahrung gewertet werden könne. Bedenken meldete er dennoch an: Sollte die Ortsumfahrung doch einmal kommen, könnte das Teilstück der Burgkirchener Straße ab dem neuen Kreisel in Lindach bis zur Stadtgrenze von Burghausen wieder an die Gemeinde Mehring zurückfallen. Diese Bedenken teilte Bürgermeister Josef Wengbauer nicht und versuchte, sie dem entsprechend zu entkräften. Rupert Maier bekundete, dass er dem nun vorliegenden Vertragswerk zur Umstufung des Mehringer Teilstücks der Burgkirchener Straße nicht zustimmen könne. Der eingeschalteten Rechtsanwaltskanzlei aus München stellte er dennoch ein gutes Zeugnis aus: "Durch den Rechtsbeistand haben wir erste Einblicke in die Verträge der Stadt Burghausen und der Gemeinde Burgkirchen mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein zur Umstufung ihrer Teilstücke der Straße erhalten, die sehr aufschlussreich waren." Rupert Maier empfahl, dass die Kanzlei die Gemeinde in ihrem Widerstand gegen die Burghauser Ortsumfahrung begleiten soll.
Josef Schick bemerkte, durch diese Einblicke habe der Gemeinderat die Erkenntnis gewinnen können, dass das Staatliche Bauamt Traunstein hier öfter nicht alles mitgeteilt habe, was für die Gemeinde relevant gewesen wäre. Er hoffe, dass die nun getroffenen Vereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein von diesem auch eingehalten werden.
2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sagte, er könne der Umstufung nun zustimmen, weil die bisher verbundene Abhängigkeit mit der Ortsumfahrung von Burghausen in dem Vertragswerk ausgeschlossen wird. Zudem kenne man nun die Inhalte der Umstufungsvereinbarungen der Stadt Burghausen und der Gemeinde Burgkirchen mit dem Staatlichen Bauamt, die doch sehr auf die Belange der Stadt Burghausen und die Ortsumfahrung durch Mehring zugeschnitten seien.
Johann Lindner sagte, er sehe es durch das Vertragswerk als gesichert an, dass nun keine Kosten mehr auf die Gemeinde Mehring für eine Sanierung der Burgkirchener Straße zukommen können. Von Johann Lindner kam der Anstoß, nochmals mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein in Verhandlungen zu treten, so dass Mehring bei einer getrennten Betrachtung der Ortsumfahrung von Burghausen einer Aufstufung zustimmen könne.
Georg Stadler sagte, er könne der Umstufungsvereinbarung nicht zustimmen, weil die Verträge der Stadt Burghausen und der Gemeinde Burgkirchen mit dem Staatlichen Bauamt zu sehr auf die von Burghausen vehement geforderte Ortsumfahrung durch Mehring zugeschnitten seien.
Bürgermeister Josef Wengbauer drängte dann auf ein Ende der Debatte und leitete die Abstimmung über die Umstufung ein. Mit 10:2 Stimmen wurde schließlich der Vertrag mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein zur Umstufungsvereinbarung des Mehringer Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße Burghausen-Burgkirchen zur B20 befürwortet.
Für Mehring entfällt dadurch ein für alle Mal die Baulast für das 3,5 Kilometer lange Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Burghausen-Burgkirchen. Straßenbaumaßnahmen sind nach dieser Aufstufung nicht nötig, da die Straße bereits dem Ausbauzustand einer Bundesstraße entspreche und der Verkehr darauf seit Jahrzenten rollt. Die Abstimmung über die Festlegung des Verknüpfungsbereichs auf der Mehringer Seite der künftigen Bundesstraße gegenüber vom Gewerbegebiet Lindach wurde auf die Augustsitzung des Gemeinderates vertagt. Bis dahin soll der genaue Abschnitt festgelegt sein. Die Gemeinde Mehring favorisiert hier einen Anbindungsbereich von der Stadtgrenze Burghausen hin bis zur Höhe des Betriebsgebäudes der Firma Buhlmann. Hier geht es um die künftige Straßenanbindung, falls es auch auf Mehringer Seite später einmal zu einer Bebauung kommen sollte. Denn an eine Bundesstraße sind keine direkten Straßenanschlüsse erlaubt, hier müsste eine Erschließung über eine Parallelstraße und Verknüpfungspunkte erfolgen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Ansätze eingehalten
Haushalts-Halbjahresbericht der Gemeinde
Den Halbjahresbericht über die Finanzen der Gemeinde trug stellvertretende Kämmerin Christine Hofbauer im Gemeinderat vor. Die vom Gremium vorgegebenen Ansätze seien großteils eingehalten worden. Im Vermögenshaushalt stellt der Kindergartenumbau und dessen Generalsanierung mit 1,5 Millionen Euro den größten Ausgabeposten dar. Für zwei neue Fluchttreppen und Brandschutzverbesserungen im Schulgebäude sind 120000 Euro veranschlagt. Für den Straßenendausbau sind 493000 Euro eingestellt, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung 164000 Euro.
Aufgrabung noch offen
Unter Wünsche und Anträge brachte 3. Bürgermeister Peter Bansen vor, dass in der Baderstraße eine Aufgrabung noch nicht verschlossen wurde. Bauamtsleiterin Anne-Katrin Endres versicherte, sie sei dran, dass das Loch so schnell wie möglich verschlossen wird und dann die Absperrungen weggeräumt werden können.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Noch keine konkrete Planung
Gemeinde sucht auch Alternativ-Grundstück für Tagespflegeeinrichtung
Einmal mehr wurde im Gemeinderat Mehring hitzig über die geplante Tagespflegeeinrichtung an der Ringstraße in Öd diskutiert – obwohl es , so Bürgermeister Josef Wengbauer, noch keine Planung gebe. "Sobald wir dafür eine konkrete Planung vorliegen haben, wird diese der Öffentlichkeit vorgestellt", so der Bürgermeister. Er machte aber vorab schon klar: Eine kleinere Planung als Erdgeschoss plus zwei Stockwerke und ohne Tiefgarage würde das Aus für eine Tagespflegeeinrichtung an der Ringstraße in Öd bedeuten.
Dazu wird auch ein Modell und eine Umgriffsplanung unter Miteinbezug des Spielplatzes, der als Treffpunkt und Begegnungsstätte für die Wohnbevölkerung ringsherum aufgewertet werden soll, erstellt. Walther Hinterleuthner wehrte sich hier vehement. Die Öder Bürger wollen diese Einrichtung hier an dieser Stelle nicht, und so soll es hier auch keine weitere Planung mehr geben. "Das Geld für eine Umgriffsplanung können wir uns hier sparen", so Hinterleuthner weiter. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser sah mit der Planung einer Tagespflegeeinrichtung hier in der Ringstraße eine Aufwertung für den ganzen Siedlungsbereich Öd. Eine Außenplanung auch für die künftige Spielplatzgestaltung hielt Beutlhauser so für angebracht. 3. Bürgermeister Peter Bansen teilte diese Meinung, indem er sich für ein Modell für das angedachte Bauwerk und der Bebauung ringsherum mit einer entsprechenden Außenbereichsplanung aussprach. Josef Schick sprach von einem begrüßenswerten und durchdachten Konzept einer Tagespflegeeinrichtung mit kleinteiligen Wohnungen und einer Tiefgarage, das hier entstehen soll. Georg Stadler sprach sich ebenfalls für diese Tagespflegeeinrichtung und die damit verbundenen Neugestaltung des angrenzenden Spielplatzes als Begegnungsstätte für die ganze Öd aus. Mit 12:1 Stimmen wurde dann beschlossen, eine Außenbereichsplanung für die an der Ringstraße geplante Tagespflegeeinrichtung und die Neugestaltung des angrenzenden Spielplatzes zum Angebotspreis von 1250 Euro an eine Landschaftsarchitektin zu vergeben.
Auf Nachfrage betonte Bürgermeister Josef Wengbauer, dass alle bisher zu der an der Ringstraße in Öd unternommenen Schritte über die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung nur als reine Überlegungen dazu im Vorfeld zu betrachten sind. Die Gemeinde befinde sich auch weiterhin auf der Suche nach einem alternativen Grundstück, auf dem eine solche Einrichtung zeitnah errichtet werden könnte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Büromöbel sind geliefert, der Telefon- und Internetanschluss folgt in den nächsten Tagen – so steht dem baldigen Start der Quartiersmanagerin vor Ort, Ursula Sixt in der Anlaufstelle der Gemeinde Mehring nichts mehr im Wege. Ihre geplanten Sprechzeiten sind Dienstag vormittags von 9-12 Uhr und Donnerstag nachmittags von 15-18 Uhr – nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser festen Zeiten. Zur Zeit bereite sie sich durch Besuche bei für Senioren zuständigen Einrichtungen auf ihre künftige Aufgabe vor, so Ursula Sixt in einem kurzen Tätigkeitsbericht vor dem Gemeinderat. Die Webseite des Quartiersmanagements wird gerade erstellt. Nach erfolgter Vereinsgründung wird eine Auftakt- Veranstaltung mit Vorstellung der Hilfsmöglichkeiten und Leistungen erfolgen. Auch eine Infobroschüre für Senioren vor Ort hier in Mehring ist in Arbeit, so Ursula Sixt. −
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Bedenken wegen Überflutungsgefahren
Keine grundsätzlichen Einwände von Seiten der Gemeinde Mehring gibt es gegen die Aufstellung des Bebauungsplans durch die Stadt Burghausen für den Bereich des ehemaligen Gartenbaubetriebs Lauche an der Burgkirchner Straße und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans. Da die hier geplante Wohnbebauung aber bis an die Mehringer Gemeindegrenze heranreicht, wurde in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass durch die geplante Wohnbebauung den Landwirten bei der Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen keine Nachteile entstehen dürfen. Ferner müsse das ableitende Oberflächenwasser der abschüssigen landwirtschaftlichen Flächen dort entsprechend aufgefangen und abgeleitet werden, ohne dass der Gemeinde Mehring Kosten entstehen. Die Stadt legt ja einen Retentionsgraben an. Bürgermeister Josef Wengbauer verwies dennoch auf die Gefahr einer Überflutung der Bebauung nach einem Starkregen. Walther Hinterleuthner schlug vor, an die Stadt Burghausen heranzutreten um die Planung so zu gestalten, dass eine fortführende Bebauung auf Mehringer Gemeindegebiet später einmal möglich wäre. Wengbauer winkte ab. Er habe schon vorgefühlt, aber von Seiten des betreffenden Grundbesitzers wurde keine Verkaufsbereitschaft signalisiert.
In der Sitzung wurden zudem die Finanzen der Gemeinde besprochen. Die Gewerbesteuereinnahmen belaufen sich gegen Ende des ersten Halbjahres auf 815000 Euro und liegen somit fast in Höhe der Hälfte der für 2019 veranschlagten 1,65 Mio Euro. Bürgermeister Wengbauer merkte an, dass sich die Gemeinde in den nächsten Jahren auf sinkende Einnahmen einrichten müsse. Da brauche man nur den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Burghausen zu betrachten, die von dem Steueraufkommen der Wacker Chemie dominiert sind. Wengbauer: "Da ist auch Mehring betroffen, weil auch wir Gewerbesteuer von der Wacker Chemie bekommen. Zudem wurde die Firma Hasenkopf verkauft und so werden wir auch hier in den nächsten Jahren vom neuen Besitzer wegen der Abschreibung der Kaufsumme keine Gewerbesteuer zu erwarten haben." Der Schuldenstand der Gemeinde betrug zum 30. Juni rund 700000 Euro.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring und die Last des Unterhalts
Diskussion über Burgkirchener Straße – Straßenreferent Hinterleuthner droht mit Rücktritt
Notwendig werdende Instandhaltungen an der Bankette und Rückschnitt von Pflanzen an der Gemeindeverbindungsstraße führten im Gemeinderat zu einer erneuten Diskussion über die Aufstufung, mit der Mehring die Straße so würde,die Räte aber auch befürchten, damit der ungeliebten Umfahrung Burghausens den Weg zu bereiten. Im Verlauf der Sitzung verwies Bürgermeister Josef Wengbauer auf ein Schreiben der Landkreis-Straßenmeisterei, in dem auf dringend zu reparierende Schäden an dem der Gemeinde Mehring gehörenden Teilstück der Burgkirchner Straße hingewiesen wurde. Dabei geht es um das Auffüllen von Banketten und das Zurückschneiden von Bewuchs. Wengbauer sprach von Gefahr im Verzug und beharrte auf einer sofortige Behebung der angeführten Maßnahmen.
Straßenreferent Walther Hinterleuthner sah sich daraufhin veranlasst zu anzumerken, dass es jetzt an der Zeit wäre, den Vertrag mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein zur Umstufung des Mehringer Teils der Burgkirchner Straße zu unterzeichnen, denn "damit wären wir mit einem Schlag die Baulast für die Straße los". Geht diese Zustimmung zur Umstufung nicht in absehbarer Zeit vonstatten überlege er, das Amt des Straßenreferenten der Gemeinde Mehring niederzulegen. Auch Bürgermeister Josef Wengbauer betonte: "Wir hätten damit die Möglichkeit, die Baulast ein für alle mal loszuwerden."
Johann Lindner stellte dem entgegen: "Wir wollen einfach nicht, dass die Zustimmung zur Aufstufung des Mehringer Teilstücks der Burgkirchner Straße zur B 20 mit einer Zustimmung zur Burghauser Ortsumfahrung vermischt wird." Er sehe aber Chancen zu einer Einigung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein, diese ungewünschte Vermischung zu vermeiden und riet zu Verhandlungen. Von einer Unterzeichnung der Umstufungsvereinbarung in jetziger Form riet Josef Schick ab. "Es wäre unklug, hier eine Umstufungsvereinbarung gegen den Rat unseres Rechtsanwaltes zu unterzeichnen", so Schick. Das mache man auch im privaten Bereich nicht. Annemarie Bumeder riet, den Rechtsanwalt außen vor zu lassen und direkt mit dem Bauamt Traunstein in Verhandlung zu treten. Johann Linder widersprach. Von Walther Hinterleuthner kam dann der Antrag, der Bürgermeister und der Geschäftsleiter sollen Verhandlungen mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein aufnehmen. 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser riet ebenfalls zu einer Kontaktaufnahme. Georg Stadler sah darin zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn. Bürgermeister Josef Wengbauer bezeichnete es als absoluten Glücksfall und hielt nochmals fest, dass die Gemeinde die Straße in dem jetzigen Zustand ohne jegliche Reparaturen übergeben könnte.
Robert Buchner fragte nach den ungefähren Kosten für die fälligen Banketten-Auffüllungen und fragte nach einer Kostenteilung zwischen Burghausen, Burgkirchen und dem Staatlichen Bauamt. Die werden sich auf mindestens 3000 Euro belaufen, war hier zu erfahren.
Bürgermeister Wengbauer sagte abschließend, er brauche keinen Beschluss, um mit dem Staatlichen Bauamt in Verhandlungen über den Abschluss einer Umstufungsvereinbarung zu treten. Das werde er selbstredend mit dem Geschäftsleiter in die Wege leiten. Einstimmig beschlossen wurden dann die anstehenden Bankette-Auffüllungen für das drei Kilometer lange Mehringer Teilstück der Burgkirchner Straße.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nach dem Terminplan für die korrekte Wiederherstellung der Straßenquerungen nach dem Gasleitungsbau fragte Rupert Maier in der Sitzung des Gemeinderats Mehring. Bürgermeister Josef Wengbauer konnte kein Datum nennen. Johann Lindner berichtete, dass in Lengthal und Gegend bei den Straßenquerungen der neuen Gasleitung die dort aufgestellten grauen Verteilerkästen sehr nah an die Fahrbahn gesetzt wurden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat genehmigt Bauanträge: Lackiererei wird ausgebaut – Neubauten und Garagen bewilligt
An Bauanträgen bewilligte der Mehringer Gemeinderat in seiner Junisitzung die Errichtung einer Kaltwintergartens an einem Wohnhaus in der Ganghoferstraße. Eine Befreiung hinsichtlich der dort geltenden Baubauungsgrenzen in Form der Dachneigung und der Dacheindeckung wurde ebenfalls erteilt. Zugestimmt wurde auch einer Lagetektur für eine Maschinenhalle in Hintermehring. Auch der Neuerrichtung einer Garage im Außenbereich in Hintermehring wurde zugestimmt. Ebenso dem Neubau einer Garage und der Erweiterung einer Doppelgarage und eines Anbaus an ein bestehendes Betriebsgebäude in der Neumannstraße. Zugestimmt wurde auch der Erweiterung einer Lackiererei im Gewerbegebiet Hohenwart, verbunden mit dem Einbau einer Betriebsleiterwohnung und der Errichtung von 13 Stellplätzen. Weiters wurde die Errichtung einer Stützmauer als Einfriedung an einem Anwesen in Hintermehring befürwortet. Genehmigt wurde auch der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Adalbert-Stifter-Straße. Ferner wurde dazu eine Befreiung von den dort gültigen Bebauungsgrenzen hinsichtlich der Dacheindeckung und der Firstrichtung erteilt. Genehmigt wurde auch der Ausbau einer zweiten Wohnung in einem Haus auf dem Eschlberg. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nicht gegen das Baugebiet
Mehring stimmt Emmertinger Baugebiet zu, nicht der B20-Trasse
Der Gemeinderat Mehring hat in seiner jüngsten Sitzung im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung keine Einwände zum Emmertinger Baugebiet in Seng abgegeben. In der Sitzung gab es aber eine Aussprache zu den Auswirkungen auf die Trasse der 380kV-Leitung, da diese in einer Variante nah an eben jenes Baugebiet heranreichen würde. Am Dienstag hat der Anzeiger berichtet, dass der Mehringer Gemeinderat in seinem Beschluss hinzugefügt habe, dass die Zustimmung zum Baugebiet hinfällig sei, würde die B20-Trasse der 380kV-Leitung kommen. Dies ist falsch, wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. Der Zusatz zum Beschluss besagt nur, dass die Zustimmung der Gemeinde zum Baugebiet in Emmerting nicht gleich eine Zustimmung zur B20-Trasse ist. Diese wollen die Mehringer verhindern, da sie das Gemeindegebiet durchschneiden würde. cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinderat will B20-Trasse der 380kV-Leitung nicht – Diskussion, ob man dem Emmertinger Baugebiet zustimmen soll
Auf keinen Fall will die Gemeinde Mehring die sogenannte B20-Trasse für die geplante 380kV-Leitung, denn diese würde durch das gesamte Gemeindegebiet verlaufen. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nun diskutiert, ob man im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung Einwände zum Bebauungsplan "Seng V" der Gemeinde Emmerting erheben soll.
Gemeinderat Georg Stadler kritisierte die zu dem Baugebiet vorliegende Entwurfsplanung , in der zu lesen ist: "Die dort durchführende 220 kV-Hochspannungsleitung wird zurückgebaut". Das aber ist nur der Fall, wenn die 380kV-Leitung eben nicht auf der bisherigen Trasse der 220kV-Leitung gebaut wird, sondern die B20-Trasse zum Zug kommt. Was für die Emmertinger in Sachen Gemeindeplanung also gut wäre, wollen die Mehringer verhindern, da es für ihr Gemeindegebiet Nachteile brächte. Die Mehringer fürchten nun, dass durch ein Baugebiet, ist es erst einmal beschlossen, Druck aufgebaut werden kann, die 380-kV-Leitung nicht zu nahe an das Wohngebiet heranreichen zu lassen.
Nach einer ausführlichen Aussprache wurde festgelegt, den Beschluss im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen. Der Beschluss lautet: "Von Seiten der Gemeinde Mehring werden gegen die geplanten Verfahren keine Einwände erhoben." Die Gemeinde Emmerting wird aber darin darauf hingewiesen, dass dieser zustimmende Beschluss hinfällig sei, sollte bei einer Neutrassierung der 220-kV Leitung die sogenannte "B20-Trasse", die durch das gesamte Mehringer Gemeindegebiet führen würde, zum Tragen kommen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Für weitere Punkte im Rahmen der nachbarschaftlichen Beteiligung gab es von Seiten der Gemeinde Mehring keine Einwände. So gegen eine Gesamtänderung des Bebauungsplans Nr. 9e der Stadt Burghausen für den Bereich südlich der Krankenhausstraße. Auch gegen eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 26 "Obere Terrasse beim Altenheim" der Gemeinde Burgkirchen westlich der Schusterbauernstraße hat die Gemeinde Mehring keine Einwände. Genauso sieht es bei einer Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 "Emmerting Ost" aus.
mf/cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im vorgegebenen zeitlichen Rahmen befinden sich die Arbeiten für den Anbau des Kindergarten St. Martin. Auf dem Bild sind die Konturen des Anbaus, der später einmal den Speiseraum und die Küche aufnehmen soll, zu erkennen. Parallel läuft die Generalsanierung des Gebäudes. Die Räumlichkeiten werden dazu Abschnittsweise saniert. Da der Kindergartenbetrieb weiterläuft, wurden zu Ausweichzwecken Container aufgestellt. Zu Beginn des neuen Kindergartenjahrs hofft man, mit den Arbeiten fertig zu sein. mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Quartiersmanagerin Ursula Sixt plant Gründung von "Helfernetz Mehring e.V."
Einen ersten Sachstandsbericht gab Diplom. Sozialpädagogin Ursula Sixt als Quartiersmanagerin im Mehringer Gemeinderat. Sie war nach dem positiven Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zur Förderung eines Quartiersmanagements eingestellt worden. Ab Juni soll ein Bericht dann fester Tagesordnungspunkt in jeder Gemeinderatssitzung werden. Sie sehe sich als Quartiersmanagerin, als "Kümmerer" um die Belange der Senioren in der Gemeinde Mehring, so Ursula Sixt vor dem Gremium. Ihr Büro in der Anlaufstelle der Gemeinde ist bereits renoviert, die Möbel bestellt. Die Beratungs- und Koordinationsstelle wird als "Seniorenbüro" firmieren. Sie habe sich seit ihrer Anstellung bereits zur ehrenamtlichen Wohnberaterin fortgebildet und ein Seminar "Pflege", besucht, weitere Fortbildungen stehen noch an.
Als Sprechzeiten sind voraussichtlich der Dienstagvormittag von 9-12 Uhr und der Donnerstagnachmittag von 15-18 Uhr vorgesehen. Darüber hinaus können Sprechzeiten nach telefonischer Absprache vereinbart werden.
Im Seniorenbüro geplant sind auch Kooperationen mit den Referenten für Menschen mit Behinderungen der Gemeinde Mehring, der Wohnungsberatung und der Fachstelle für pflegende Angehörige des BRK-Kreisverbandes Altötting. Um die im Rahmen eines Quartierskonzept vorgesehenen Hilfen für Senioren auch umsetzten zu können, bedürfte es der Gründung eines gemeinnützigen, eingetragenen Vereines, so Ursula Sixt. Daran arbeite sie gerade. Der Verein soll "Helfernetz Mehring e.V." heißen. Ziel ist hier die Entlohnung der Helfer in Form von Aufwandsentschädigungen. Dazu habe sie auch bereits Kontakt mit dem bisherigen, ausschließlich ehrenamtlich tätigen Team der Nachbarschaftshilfe aufgenommen. Hier gibt es eine breite Zustimmung zu dem neuen Konzept. Die Suche nach einer Vorstandschaft für den noch zu gründenden Verein konnte bereits erfolgreich abgeschlossen werden, so die Quartiersmanagerin. Kommende Woche stehe eine Besprechung mit dem designierten Vorstand des Vereins an.Nach erfolgter Vereinsgründung ist eine Auftaktveranstaltung für alle Interessierten geplant. Auch eine Infobroschüre für Senioren in der Gemeinde Mehring ist bereits in Planung.
In ihrem Fazit betonte Ursula Sixt, dass sie überall in der Gemeinde bei ihren bisherigen Kontakten auf positive Reaktionen zur Einrichtung eines Quartiesmanagements gestoßen sei. " Erfreulich ist die breite Zustimmung und Offenheit der Senioren und von allen, mit denen ich das Thema besprochen habe. Ich freue mich, auf die Fertigstellung des Büros um dann richtig loslegen zu können", so die dynamische Quarteismanagerin vor dem Gemeinderat.
Bürgermeister Josef Wengbauer und die Gemeindeverwaltung brachten in der Gemeinderatssitzung den Plan vor, nutzlose Teil des Flächennutzungsplans zu überarbeiten. Dabei geht es vor allem um Gebiete, die seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan sind, jedoch Privatgrundstücke sind und der Besitzer sie derzeit nicht bebauen möchte.
"Die Regierung weist bei neuen Baugebieten ja immer darauf hin, dass es noch diese Flächen gibt, die man bebauen könnte", so Wengbauer. Um hier mögliche Einwände zu vermeiden, will er Flächen, die sowieso nicht bebaut werden, im Flächennutzungsplan anders ausweisen. Auf Anfrage aus dem Gemeinderat gab er an, dass sich diese Flächen auch schnell wieder in den Plan aufnehmen ließen, sollte doch der Plan für eine Bebauung entstehen.
Gemeinderat Robert Buchner sprach sich dagegen aus: Er will an den jetzigen Plänen mit dem alten Gemeinderat ohne Not nichts mehr ändern. "Darum soll sich der neue Gemeinderat kümmern", so Buchner. Es gebe ja immer wieder Gespräche mit den Grundstückseigentümern und um hier nicht für Ärger zu sorgen, würde er am Ist-Zustand nichts ändern. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit an: Gegen vier Stimmen wurde entschieden, dass die Flächennutzungspläne nicht geändert werden sollen.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Kurz besprochen wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Anfragen aus der Bürgerversammlung. Wie in der Versammlung betonte nochmals Gemeinderat Walter Hinterleuthner, dass seiner Meinung nach die Dorfentwicklung im Ort Mehring stattfinden solle. Er sprach sich aus ortsgestalterischen Gründen klar gegen eine Senioreneinrichtung an Stelle der jetzigen Grünfläche mit Spielplatz in Mehring-Öd aus.
Nadine Hahn hatte sich mehr Sicherheit für Kinder auf dem Fahrradweg zwischen Mehring und Öd gewünscht und dazu eine Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Radweg und Straße vorgeschlagen. Dieser Antrag fand im Gemeinderat keine Zustimmung, da die Räte eher eine Gefahr durch schlechtere Sicht befürchteten. Gemeinderätin Roswitha Leidinger schlug vor, dort einfach weniger zu mähen. Hier ist Bürgermeister Josef Wengbauer bereits tätig geworden. Er habe den Bauhof jüngst angewiesen, generell weniger zu mähen.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Informationen zur 380kV-Leitung im Mehringer Gemeinderat
Einmal mehr gab es Informationen zur geplanten 380-kV-Leitung durch den Landkreis Altötting im Mehringer Gemeinderat (der Anzeiger berichtete im April über den aktuellen Stand). In der Sitzung stellten Mitarbeiter des Netzbetreibers TenneT die möglichen Trassenvarianten und vor allem deren Verlauf im Gemeindegebiet Mehring vor. Vor einem Jahr war TenneT in die Bürgerbeteiligung gegangen, hatte informiert, dass die regionale Stromtrasse von 220 auf 380 kV aufgerüstet werden müsse. Die jetzigen Varianten sind Vorschläge des Unternehmens sowie Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. Aktuell werden die möglichen Korridore analysiert: Welche Auswirkungen hätte der jeweilige Verlauf auf Mensch und Umwelt? Im Herbst sollen die Unterlagen zur Vorprüfung fertig sein, dann wird es auch wieder Informationstage geben, versprachen die TenneT-Vertreter.
In Mehring herrscht, wie in allen Gemeinden, durch deren Gebiete die Stromleitung gehen soll, Alarmbereitschaft. Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser sprach davon, dass Widerstand gegen eine solche Leistung sicher normal sei, dass in Mehring aber ein "Sonderfall" vorliege: "Wir sind beliebt für überregionale Infrastruktur", so Beutlhauser und verwies auf die im vergangenen Jahr verlegte Erdgas-Leitung durch Mehringer Gebiet sowie die geplante Burghauser Umfahrung. Er gab zudem eine Frage weiter, die im Dorf kursiere. "Wer verdient daran?", wollte er wissen. TenneT sei, so Mitarbeiterin Catherin Krukenmeyer, ein reguliertes Unternehmen. Die Planung komme aus dem Bundesbedarfsplan − es werden also die vier Netzbetreiber, von denen TenneT einer ist, von der Bundesregierung angewiesen, das Netz entsprechend den Vorgaben auszubauen. Krukenmeyer verwies dabei auf das Chemiedreieck: "Die Industrie braucht viel Energie", begründete sie den großen Bedarf in der Region.
Gemeinderat Johann Lindner kritisierte, dass die Trasse entlang der B20 als "Bürgervariante" bezeichnet werde. "Das ist ja wohl nur die Variante der Bürger, die nicht betroffen sind", so Lindner. Mehring wäre davon betroffen. Die Bezeichnung, so die Auskunft von Krukenmeyer, belege nur, dass diese Trasse ein Vorschlag aus der Bevölkerung war.
Wie sehr dieses überregionale Thema immer wieder einzelne Bürger betrifft, wurde in der Sitzung klar. Hier wurde einem anwesenden Zuhörer Rederecht erteilt: Durch die Grundstücke des Landwirts würden drei Hochspannungsleitungen und zwei Erdgasleitungen verlaufen, nun stehe die 380kV-Leitung an − wenn er jemals seinen Hof baulich erweitern will, dann gehe das nicht mehr. "Was ist mein Hof denn dann noch wert?"
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Anträge im Gemeinderat
Um eine Verlängerung einer Baugenehmigung für die Firma Hasenkopf ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Genehmigung für den Bau einer große Halle läuft bis zum 1. Juni und wurde nun durch den Gemeinderatsbeschluss um zwei Jahre verlängert. Zudem wurde der Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Botzenstraße positiv beschieden. In Unghausen wurde ein Bauvorhaben – eine Halle soll gebaut werden – von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung befreit.
Hitzige Diskussion über B20-Umstufung – Zustimmung nur zu Mehrings Konditionen
Die Mehringer Gemeinderäte wollen sich nicht über den Tisch ziehen lassen: Jahrelang wollten sie "ihr" Teilstück der Burgkirchener Straße vergeblich loswerden, nun will das Staatliche Bauamt Traunstein plötzlich die Straße zur B20 aufstufen und damit die Baulast übernehmen − weil nur so die Ortsumfahrung Pirach geplant werden kann. Und, so befürchten die Mehringer, auch die Ortsumfahrung Burghausen, gegen die die Gemeinde wiederum protestiert. Zum wiederholten Mal diskutierte der Gemeinderat dieses Thema, in der Sitzung wurde es sogar bisweilen hitzig. Knackpunkt ist die Angst davor, mit einer Zustimmung zur Aufstufung dann später nichts mehr gegen die verhasste Umfahrung durch Mehringer Gebiet tun zu können. Um zu klären, ob das eine das andere bedingen könnte, hatte die Gemeinde juristischen Beistand eingeholt. Das Ergebnis stellte aber nicht vollständig zufrieden, wie in der Sitzung deutlich wurde. Der beauftragte Münchner Rechtsanwalt nämlich hat einen Vertrag aufgesetzt, in dem unter anderem festgehalten wird, dass die jetzige Zustimmung zur Aufstufung nicht einer Zustimmung zur Umfahrung gleichkomme. Dieser Version der Vereinbarung wiederum wollte das Bauamt Traunstein nicht zustimmen, da es keine Vermengung der beiden Projekte Aufstufung und Umfahrung geben könne. Im Gemeinderat sorgte diese Patt-Situation für Ärger. "Es kann doch nicht sein, dass zwei Juristen zwei völlig verschiedene Sichtweisen haben!", sagte Gemeinderat Josef Schick. Er sprach sich klar dagegen aus, jetzt einfach der Umstufung zuzustimmen und dann damit womöglich der Umfahrung den Weg geebnet zu haben. Auch Johann Lindner war dieser Meinung und hatte einen Lösungsvorschlag: Der von der Gemeinde beauftragte Jurist und das Bauamt müssten eben einen Vertrag aushandeln, dem beide Parteien zustimmen können. Bürgermeister Josef Wengbauer zeigte sich nicht zufrieden mit der Arbeit des von der Gemeinde beauftragten Juristen und plädierte wie schon in den bisherigen Sitzungen dafür, der Umstufung endlich zuzustimmen. "Das Verfahren läuft. Wenn wir es verpassen, kann es passieren, dass eine Übergabe stattfindet und Mehring dann trotzdem noch zuerst die Reparatur zahlen muss", warnte er. Dies könne über eine Million ausmachen. Er mahnte an, dass die Gemeinde schon seit 20 Jahren versucht habe, die Straße loszuwerden. "Ja, und warum wurden wir damals nicht erhört und jetzt schon?", wollte Gemeinderat Robert Buchner wissen. Auch mehrere andere Räte äußerten ihre Angst davor, übervorteilt zu werden. Josef Schick schlug schließlich vor, der Variante des Anwalts der Gemeinde zuzustimmen, obwohl dieser Vertrag schon vom Bauamt abgelehnt worden war. "Wir zeigen damit, dass wir nicht gegen alles sind", so Schick. "Wir signalisieren damit, dass wir nicht blockieren wollen, sondern einen Kompromiss finden wollen", stimmte ihm Dr. Josef Fürst zu. Einstimmig stimmte der Gemeinderat schließlich dem Beschlussvorschlag zu, dass der beauftragte Jurist und das Bauamt Traunstein in Verhandlungen treten und einen Vertrag ausarbeiten sollen, der kompromissfähig ist. Klar ist, dass die Zeit drängt: Am 1. Juli soll die Umstufung vonstattengehen. Zusätzlich wurde über den Antrag von Josef Schick abgestimmt, ob der Gemeinderat nun pro forma der Vertragsvariante zustimmen soll, die der Anwalt der Gemeinde vorgelegt hatte. Bürgermeister Wengbauer hatte sich hier dagegen positioniert, weil er es einerseits sinnlos fand, eine Variante anzunehmen, die vom Bauamt schon angelehnt wurde. Zudem stehe in dem Vertrag, dass die Straße in einem annehmbaren Zustand sei. "Das ist einfach falsch", so Wengbauer. Dennoch stimmten neun Gemeinderäte dafür, die Version des Gemeinde-Anwalts anzunehmen, um guten Willen zu zeigen. Der Gemeinderat stimmt damit gegen fünf Stimmen der Umstufung zu, allerdings nur in dieser Version des Vertrags.
cts (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die verschiedensten Aspekte hinsichtlich der Planungen für die Ortsmitten von Mehring und Öd erläuterte 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser in der letzten Gemeinderatssitzung. Um hier alle Möglichkeiten zu durchleuchten wäre es hilfreich, sich hier an einen neutralen Betrachter zu wenden, so Beutlhauser. Nach einer eingehenden Aussprache über die verschiedensten Eventualitäten wurde festgelegt, mit dem Planungsbüro Dirtheuer aus München Kontakt aufzunehmen. Das Büro soll ein Konzept erstellen und mögliche Vorschläge präsentieren, die unter den vorgegebenen Umständen auch realisiert werden können.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Einen Gesamthaushalt über 8,09 Millionen Euro hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für das Rechnungsjahr 2019 verabschiedet. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts belaufen sich demnach auf 5,03 Millionen Euro und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenhaushaltes auf 3,06 Millionen Euro. Um alle im Vermögenshaushalt geplanten Investitionen finanzieren zu können wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 200000 Euro beschlossen. Ob die Summe dann auch wirklich benötigt wird, kann erst zum Jahresende festgestellt werden. Denn es könnten im Haushalt geplante Maßnahmen auch nicht zur Ausführung kommen.
Hier nun die Eckdaten des Haushalts 2019: Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes stehen der Einkommensteueranteil in Höhe von 1,97 Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 1,65 Millionen Euro, (2017 waren dies noch 2,45 Millionen Euro), die Grundsteuer B mit 212000 Euro, der Umsatzsteueranteil mit 133900 Euro und die Grundsteuer A mit 34100 Euro. Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde Mehring für das Jahr 2019 keine. Auf der Ausgabenseite schlagen die Kreisumlage mit 1,80 Millionen Euro, die VG-Umlage mit 473500 Euro, die Schulumlage mit 223100 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 363000 Euro und die anteiligen Kosten für den Betrieb des Kindergartens und der Kinderkrippe mit zusammen 284600 Euro zu buche.
Mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 2,08 Millionen Euro und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 320100 Euro stehen nach Abzug der ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 129200 Euro zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt aufgelisteten Maßnahmen noch 2,27 Millionen Euro zur Verfügung.
So sind für den Kindergartenanbau und dessen Generalsanierung. 1,50 Millionen Euro in den Haushalt 2019 eingestellt. Für den Anbau der für den Brandschutz notwendigen zwei Fluchttreppen und weiterer Brandschutzmaßnahmen am Schulgebäude in Höhe von 120000 Euro. Für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung 164000 Euro. Darin enthalten sind auch bereits ausgeführte, aber im Vorjahr noch nicht abgerechnete Maßnahmen.
Der Haushalt wurde im Vorfeld bereits im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde im Beisein von Kämmerer Fritz Schuder ausführlich behandelt. Dabei wurde zum Beispiel der Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt um 40000 Euro auf 100000 Euro erhöht. Hier wird die Reparatur des Kreisverkehrs der Burgkirchner Straße in Lindach die größte Summe verschlingen. Auch eine Reihe von Zuschussanträgen wurde bereits abgearbeitet. So bezuschusst die Gemeinde Mehring die Vhs Burghausen in 2019 mit 2000 Euro, die Emmertinger Gemeindebücherei ebenfalls mit 2000 Euro, den SV Mehring mit 12000 Euro, den Hospizverein im Landkreis mit 300 Euro, Frauen helfen Frauen Burghausen mit 150 Euro und den Notruf von Frauen helfen Frauen mit 100 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde Mehring betrug zum 31. Dezember 764057 Euro.
Mittelfristig angedacht sind die energetische Sanierung der Schule, der Anbau oder ein Neubau des Feuerwehrhauses, Straßenausbau- und Straßen-Unterhaltsmaßnahmen sowie die Breitbanderschließung der Außenbereiche. Sie stellen die größten Ausgabeposten dar. Sollten all diese in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Maßnahmen zur Ausführung kommen, sind Kreditaufnahmen nur umgänglich, wenn beim Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren eine wesentliche Steigerung zu verzeichnen wäre, so Kämmerer Fritz Schuder abschließend. Einstimmig wurde der Haushalt vom Gemeinderat bewilligt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Im Zuge der Umgestaltung der Außenanlagen des Kindergartens St. Martin werden neue Spielgeräte angeschafft. Das wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 14300 Euro. Weiter wurde der Auftrag für den Endausbau des Kiefernweges vergeben. Der Auftrag für Straßenbau erging für 176 000 Euro an die Firma Swietelsky. An Bauanträgen wurde die Errichtung einer Gartenhütte mit Freisitz auf einem Grundstück an der Herzogstraße einstimmig befürwortet. Eine Befreiung hinsichtlich der Baugrenzen, Dachform und Dacheindeckung wurde ebenfalls erteilt. Keine Mehrheit gab es für das Anmieten einer Leihbühne für die Musikkapelle beim Maibaumaufstellen. Die Kosten hierfür hätten sich auf fast 1400 Euro belaufen. Mit 10 zu 5 Stimmen wurde der von Johann Lindner eingebrachte Vorschlag zur Anmietung einer Leihbühne nach kurzer Diskussion abgelehnt. Man einigte sich darauf, einen Bretterboden zu verlegen, auf den die Stühle für die Musikkapelle gestellt werden. Johann Lindner verwies noch auf die beiden verschmutzten Buswartehäuschen an der Staatsstraße in Öd hin, die dringend einer Reinigung bedürfen, was der Bürgermeister umgehend zusicherte.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
3. Bürgermeister Peter Bansen berichtete in der Gemeinderatssitzung, dass der Zaun des Sportparks in Höhe der Mehrzweckhalle zum Radweg hin durchtrennt sei und man somit freien Zugang zum Radweg und zur Straße habe. Da das Areal auch als Pausenhof für die Grundschule genutzt wird, sei hier Gefahr im Verzug, so Bürgermeister Josef Wengbauer. Er sicherte zu, den Bauhof mit sofortigen Sicherungsmaßnahmen zu betrauen und den Zaun zu erneuern. In diesem Zug soll auch die Hecke erneuert werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für die Grundlagenermittlung und Vorplanung zur Bebauung des Grundstücks am Hörndlweg, auf dem das Lehrerwohnhaus steht, erging vom beauftragten Architekturbüro eine Honorarrechnung in Höhe von über 23 0005 Euro an die Gemeinde Mehring. Das teile Bürgermeister Josef Wengbauer in der jüngsten Sitzung mit.
Wengbauer gab zudem bekannt, dass ein positiver Bescheid zur Förderung des Projektes "Quartierskonzept der Gemeinde Mehring" eingegangen ist. In der Bürgerversammlung am 10. April wird er das Konzept vorstellen.
3. Bürgermeister Peter Bansen fragte, ob am Hörndl in Mehring eine Badeanstalt eingerichtet werde, weil dort ein Zuber aufgestellt worden sei. "Der Zuber steht auf privatem Grund", antwortete ihm Bürgermeister Josef Wengbauer.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zwischenlösung für die nächsten zwei Jahre
Mehrings 3. Bürgermeister Peter Bansen berichtete in der jüngsten Gemeinderatssitzung von einem erhöhten Bedarf an Krippenplätzen und einem dazu bereits stattgefundenen Termin zur Erörterung einer kostengünstigen Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen. Derzeit seien alle 18 Krippenplätze belegt. Ab dem 1. September werden sechs weitere Krippenplätze benötigt. Dafür würden sechs weitere Schlafplätze benötigt, die aber nicht vorhanden sind.
Die personelle Situation würde eine Aufstockung erlauben, ging aus dem Gespräch hervor, berichtete Bansen. Gemeinderat Robert Buchner meldete hierzu Zweifel an. Man wolle sich um eine schnelle und kostengünstige Lösung bemühen, so Peter Bansen weiter. Laut den bei den Vorgesprächen anwesenden Vertreterinnen des Landratsamtes Altötting sei es möglich, durch eine räumliche Veränderung des Aufenthaltsraumes für das Personal und der Garderobe die benötigten sechs Schlafplätze zu schaffen. Diese Lösung würde für die nächsten zwei Jahre akzeptiert. Darüber hinaus könnten nur durch neue Baumaßnahmen Krippenplätze geschaffen werden. –
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Wunsch nach Aufwertung des Spielplatzes
Vandalismus Thema im Gemeinderat
Mit einer Reihe von Anregungen wartete 2. Bürgermeister Stephan Beutlhauser in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf. So schlug er vor, am Rande der mit Obstbäumen bepflanzten Ausgleichsfläche in Hintermehring eine Bank und einen Tisch aufzustellen. Ferner sollte der Kinderspielplatz in der Ortsmitte von Mehring an der Dorfstraße verschönert und aufgewertet werden. Für den neuen Kinderspielplatz am Huf schlug Stephan Beutlhauser eine Beschattung vor. Denkbar wäre auch eine überdachte Sitzgelegenheit.
Walther Hinterleuthner merkte dazu an, dass hier bereits zwei für eine Beschattung gedachte Bäume von Vandalen gefällt worden seien. Bürgermeister Wengbauer verwies auf einen weiteren gefällte Baum in der Kirmaierstraße und weitere jüngste Vandalismus-Schäden in der Gemeinde, die bereits zur Anzeige gebracht wurden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Mehring schiebt die Entscheidung zur Umstufung zur B 20 nochmals auf – Unsicherheit führt zu Diskussion
Unklarheit hatte schon in der Februar- Sitzung des Mehringer Gemeinderats geherrscht: Welche Folgen könnte eine Zustimmung der Gemeinde zur Umstufung des 3,5 Kilometer langen Mehringer Teilstücks der Burgkirchner Straße zur Bundesstraße im Bezug auf die geplante Ortsumfahrung von Burghausen haben? Diese würde das Mehringer Gemeindegebiet praktisch durchschneiden. Nun hat die Gemeinde eine Rechtsauskunft eingeholt – und jetzt ist die Sache immer noch nicht schlüssig. In dem Schreiben der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei wird der Gemeinde Mehring empfohlen, der vom Staatlichen Bauamt Traunstein vorgelegten Umstufungsvereinbarung nicht zuzustimmen.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung blieb deshalb die Frage: Wird mit einer Zustimmung zur Umstufungsvereinbarung der Bau der ungeliebten Burghauser Ortsumfahrung beschleunigt? Weil diese Frage und weitere Details nicht geklärt waren, sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich und nach längerer Diskussion dafür aus, das Thema auf die Mai-Sitzung zu verschieben.
Für die Umstufung sprach sich Bürgermeister Josef Wengbauer aus. Die Burgkirchner Straße habe für Mehring nie eine große Bedeutung gehabt. Sie wurde wegen ihres überörtlichen Charakters als direkte Verbindung zwischen Burghausen und Burgkirchen gebaut. Als Gemeindestraße wurde sie damals nur gewidmet, weil die Gemeinde Mehring als Bauherr des Teilstücks auf ihrem Gebiet die höheren Zuschüsse bekam. Ferner erinnerte Wengbauer daran, dass für das Mehringer Teilstück Sanierungsarbeiten anstehen, die er mit 1,5 Millionen Euro bezifferte. "Wenn wir heute einer Umstufung zustimmen, sind wir die Baulast für die Straße in ihrem jetzigen Zustand ein für alle Mal los." Er könne nicht sagen, ob das auch gelte, wenn der Gemeinderat einer Umstufung nicht zustimmt und vom Staatlichen Bauamt Traunstein am 1. Juni ein förmliches Umstufungsverfahren eingeleitet wird. Gemeinderat Josef Schick wollte wissen, ob die vorliegende Umstufungsvereinbarung noch geändert werden könne. So in Puncto Radwegunterhalt und Bebauung an der künftigen Bundesstraße etc.: "Da haben wir nichts Schriftliches vom staatlichen Bauamt, sondern nur eine mündliche Aussage." Auch er zeigte sich verunsichert darüber, welche Nachteile der Gemeinde Mehring erwachsen könnten bei der förmlichen Einleitung eines Umstufungsverfahrens. Das gelte es mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei noch abzuklären.
Rupert Maier sah ebenfalls noch offene Punkte. Er riet somit, heute noch keine Entscheidung zu treffen. Hier stimmte ihm Josef Fürst zu: Es sei letztlich noch nicht geklärt, ob sich Mehring mit einer Zustimmung zur Umstufung in eine schlechtere Position bei der Argumentation gegen eine Burghauser Ortsumfahrung manövriere.
Auch Robert Buchner bat darum, vor einer Unterzeichnung der Umstufungsvereinbarung nochmals ein Gespräch mit der Anwaltskanzlei zu führen: "Nach den Ausführungen von Peter Maltan vom Staatlichen Bauamt Traunstein in der Gemeinderatssitzung im Februar sah ich in einer Zustimmung zur Aufstufung keine Auswirkungen auf unsere Position zur Ortsumfahrung, aber nach der Antwort der Rechtsanwaltkanzlei sehe ich das nicht mehr so." Auch Johann Lindner sah weiteren Klärungsbedarf: "Es macht für mich schon einen Unterschied, ob wir hier zustimmen oder bei einer Nichtzustimmung gar den Klageweg beschreiten wollen."
Eine Entscheidung unter Zeitdruck sei meistens eine schlechte Entscheidung, befand auch Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser. Eine Entscheidung bis zum Mai müsse dem Staatlichen Bauamt reichen. "Für uns gibt es noch offene Punkte zu klären und dafür sollten wir uns die dazu nötige Zeit nehmen", so Beutlhauser. Auch die Stadt Burghausen habe für ihre Entscheidung zur Umstufung ihres Teilstücks ein Jahr beansprucht.
Dieses Argument entkräftete Bürgermeister Josef Wengbauer allerdings: Auch Mehring habe seit 2017 Zeit gehabt, zu einer Entscheidung zu kommen. Der Bürgermeister beantragte eine namentliche Abstimmung über den von Josef Schick eingebrachten Antrag, eine Entscheidung über eine Umstufung der Burgkirchner Straße nochmals zu vertagen und die unklaren Punkte rechtlich prüfen zu lassen.
In Schicks Antrag werden weitere Fragen gestellt: Ist es möglich, die vorliegende Vereinbarung zur Umstufung in einigen Punkten im Sinne der Gemeinde Mehring zu ändern oder kann es für Mehring sogar günstiger sein, die Umstufung in Form einer Allgemeinverfügung einfach hinzunehmen? Ein baldiger Kontakt mit der Anwaltskanzlei sei aufzunehmen. Mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein soll abgesprochen werden, ob ein Abstimmungstermin über die Umstufung am 5. Mai, dem nächsten Sitzungstermin des Gemeinderates, ausreicht oder in einer Sondersitzung darüber abzustimmen ist.
Der Antrag auf Aufschiebung der Abstimmung über eine Umstufungsvereinbarung wurde dann mit 10 zu 5 Stimmen befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Zwei Anmerkungen gab es im Gemeinderat in Mehring: Wie Bürgermeister Josef Wengbauer mitteilte, tritt aus versicherungstechnischen Gründen die Gemeinde beim Maibaumaufstellen am 1. Mai als Veranstalter auf. Der Maibaum wird nicht mehr ohne Sicherung aufgestellt. Bei regnerischem Wetter wird der Termin nicht verschoben, sondern die Feierlichkeiten nach dem Aufstellen des Maibaums in die Mehrzweckhalle verlegt.
Robert Buchner fragte nach neuen Möglichkeiten zur Meldung defekter Straßenbeleuchtungen. Dazu wird ein Kommunalportal von der Bayernwerk AG freigeschaltet. Über einen QR-Code können dann fehlerhafte Lampen per Mobiltelefon direkt an die Fa. Bayernwerke gemeldet werden.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Gemeinde muss 120 000 Euro in den Brandschutz investieren
Der Einbau von zwei Fluchttreppen zur Gewährleistung des Brandschutzes am Schulgebäude und weitere Brandschutzmaßnahmen im Gebäude selbst schlagen insgesamt mit 120000 Euro zu Buche. Darüber unterrichtete Bürgermeister Josef Wengbauer den Gemeinderat in der vergangenen Sitzung.
Einen Bericht von Peter Maltan vom Staatlichen Bauamt Traunstein gab es zudem: Auch die St. 2356 von Hohenwart nach Burgkirchen soll ausgebaut werden, so Maltan bei seinem Besuch im Gemeinderat. Vorgesehen sei eine Ausbaubreite von acht Metern auf der bestehenden Trasse. Die Straße stellt die kürzeste Verbindung zwischen den Industriestandorten Burghausen und Gendorf dar und ist dementsprechend frequentiert. Auch schwere Unfälle haben sich in letzter Zeit auf dem Streckenabschnitt gehäuft. Der Ausbau soll unter Vollsperrung innerhalb einer Bausaison bewerkstelligt werden.
Gemeinderat Robert Buchner fragte nach, ob für die Einfahrt nach Hintermehring eine Abbiegespur vorgesehen sei. Wegen des geringen Verkehrsaufkommens dort sei das nicht eingeplant, so der Straßen-Experte. Rupert Maier fragte nach einem die Straße begleitenden Radweg. Auch ein solcher sei nicht vorgesehen wegen der beschränkten räumlichen Verhältnisse links und rechts des Trassenverlaufs und eines damit verbundenen Eingriffs in die Retentionsflächen der Alz, so Maltan. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die neu angelegte Straße auf dem neuen Damm in Emmerting auf der gegenüberliegenden Alzseite.
Zur Ortsumfahrung von Burghausen wusste Peter Maltan noch zu berichten, dass die Planungen hierzu mit Nachdruck vorgetrieben werden und der Vorentwurf bis Ende des Jahres fertiggestellt sein sollte. Anfang 2020 könne dann in die Planfeststellung eingestiegen werden.
An Bauanträgen wurde der Umbau und die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses mit Scheune und Nebengebäude in einen Gewerbebetrieb mit Werkstatt, Lager, Garagen und einer Betriebsleiterwohnung einstimmig befürwortet. Einstimmig wurde auch der Satzungsbeschluss zur Änderung eines Teilbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 5 gefasst. Hier ging es um die Umwandlung einer für eine Bebauung vorgesehene Fläche zurück in eine landwirtschaftliche Fläche.
Keine Einwände von Seiten der Gemeinde Mehring gibt es gegen eine Änderung des Bebauungsplans "An der St. 2108" der Gemeinde Emmerting für den Bereich des alten Penny-Marktes und einer damit verbundenen Änderung des dort gültigen Bebauungsplans.
Zur Optimierung der Löschwasserversorgung für Gegend wird dort an zentraler Stelle ein 150 m³ fassender Löschwasserbunker gebaut. Er soll den Brandschutz für die elf Anwesen, darunter zwei Biogasanlagen und einen Gewerbebetrieb, verbessern. Die Gemeinde übernimmt die reinen Baukosten für das Bauwerk in Höhe von 31000 Euro. Die dazu notwendigen Erdarbeiten und die Bauausführung werden von privater Seite bestritten. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
Für Nebenarbeiten an den Busbuchten und Einfahrten während der Erneuerung der Asphaltdecke der St. 2108 im vergangenen August sind von der Gemeinde Mehring noch 26804 Euro zu entrichten, so Bürgermeister Josef Wengbauer.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Dem Sportverein wurden für den Unterhalt des Sportparks für das Jahr 2018 wieder 12000 Euro – wie in den Vorjahren – bewilligt. Josef Schick monierte in der Kostenaufstellung die hohen Düngungskosten. Der Theatergruppe Mehring wurden für das neue Stück auf einen Antrag hin 400 Euro an Unkostenbeteiligung bewilligt.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung des gesamten Gemeindegebietes auf die energiesparende LED-Technik lag dem Gemeinderat Mehring ein Angebot der Bayernwerke in Höhe von 75000 Euro vor. In rund sieben Jahren würde sich die Investition amortisieren, war dem Angebot zu entnehmen. Der Gemeinderatsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Die Aufregung war groß, als im Februar bekannt wurde, dass womöglich der Spielplatz in der Ringstraße in Mehring-Öd weichen soll. Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung hatte es eine erste Vorstellung der Pläne zur Bebauung mit einer Tagespflegeeinrichtung und kleinteiligen Wohnungen auf der Hälfte des Grundstückes gegeben. Wie Walther Hinterleuthner nun in der aktuellen Gemeinderatssitzung berichtete, haben sich in einer Unterschriftenaktion 264 Bürger für den Erhalt des großen Spielplatzes in seiner jetzigen Größe und gegen eine Teilbebauung ausgesprochen. Die Unterschriftenliste habe er Bürgermeister Josef Wengbauer bereits übergeben. "Wenn die Bebauung spruchreif wird", reagierte der Bürgermeister darauf zunächst gelassen, "werden wir mit den Plänen dazu an die Öffentlichkeit gehen."
mf (Quelle; Burghauser Anzeiger)
Umstufung: Mehring holt sich Rechtsbeistand
Kann die Gemeinde mit einem Nein zur Umstufung zur B20 eine Umfahrung verzögern? Frage soll geklärt werden
Eine Entscheidung mit Tragweite für die Gemeinde Mehring ist die Umstufung der Burgkirchner Straße zur B20, die Voraussetzung für den Bau einer Ortsumfahrung Burghausen ist. Diese würde durch Mehringer Gebiet führen. Dazu holt sich die Gemeinde nun rechtsanwaltschaftlichen Beistand ein, ob man dieser Umstufungsvereinbarung, vom staatlichen Bauamt Traunstein ausgearbeitet, zustimmen kann. Dies wurde in der Sitzung am Montag nach ausführlicher Debatte mit 13:2 Stimmen beschlossen. Die Stadt Burghausen und die Gemeinde Burgkirchen haben für ihre Teilstücke der Burgkirchner Straße einer Umstufung bereits zugestimmt.
Die Zustimmung der Gemeinde Mehring steht noch aus. Peter Maltan vom staatlichen Bauamt Traunstein verdeutlichte am Montag in der Sitzung nochmals die Hintergründe: Im Rahmen der Neuordnung des überörtlichen Straßennetzes im Raum Burghausen und eines leistungsfähigen Ausbaus der B20 seien eine Umfahrungen des Ortes Pirach mit Beseitigung des dortigen Bahnübergangs und eine Ortsumfahrung der Stadt Burghausen geplant. Tatsache ist, dass der Bundesstraßenverkehr ja bereits seit Jahren über die Burgkirchener Straße läuft, weil der Straßenverlauf der B20 über Raitenhaslach den heutigen Anforderungen an eine Bundesstraße und deren Verkehrsaufkommen nicht mehr genügt. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses seien deshalb zwei Maßnahmen geplant: Eine Ortsumfahrung von Burghausen und eine Ortsumfahrung von Pirach, so Peter Maltan.
Rein planungstechnisch seien beide Maßnahmen getrennt zu betrachten, so der Straßenbauer. Aber um die Ortsumfahrung Pirach planen zu können bzw. ins Planfeststellungverfahren einstigen zu können, bedarf es der Umstufung des 3,5 Kilometer langen Teilstücks der Burgkirchener Straße auf dem Gebiet der Gemeinde Mehring von einer Gemeindeverbindungsstraße zur B20. Hintergrund ist, dass das staatliche Bauamt nur rechtssicher ins Planfeststellungverfahren einsteigen kann, wenn hier der Baulastträger der Bund ist und das ist nur bei einer Umstufung zu einer Bundesstraße gewährleistet.
Mit der Deutschen Bahn habe man bereits einen Vorentwurf über die Beseitigung des Bahnübergangs in Pirach unterzeichnet, so Peter Maltan. Die Vorentwurfsplanung für die Ortsumfahrung Pirach hofft er bis Ende des Jahres zu bekommen. "Diese Umstufung ist aber keine Notwenigkeit für die Weiterplanung der Ortsumfahrung von Burghausen, das ist ein separates Verfahren", betonte Maltan.
Vor einem Jahr ist man allerdings im Mehringer Gemeinderat davon ausgegangen, dass man mit einer Verweigerung der Umstufung die Ortsumfahrung von Burghausen verzögern würde, erinnerte Bürgermeister Josef Wengbauer an dieser Stelle. Auch Gemeinderat Johann Lindner zeigte sich erstaunt, dass die Ortsumfahrung von Pirach nun unabhängig von der Umfahrung Burghausen betrachtet und geplant werden kann.
Bei der Entscheidung für eine Umstufung der Burgkirchener Straße wäre die Gemeinde Mehring auch die Baulast für den 3,5 km langen Straßenabschnitt, der sich in keinem guten Zustand befindet, sowie der damit verbundenen sechs Bauwerke mit einem Schlag los. Diskutiert wurde auch, dass nach einem Bau der Ortsumfahrung von Burghausen ein Teilstück der heutigen Burgkirchener Straße, das nun zur Bundesstraße umgestuft werden soll, wieder an die Gemeinde Mehring zurückfallen würde. Es handelt sich hier um das Teilstück von der Stadtgrenze von Burghausen bis zur Abzweigung der neuen Ortsumfahrung auf einer Länge von etwa 1,2 km. Davon habe Mehring wiederum keinerlei Nutzen, weil hier allein der Ortsverkehr von Burghausen unterwegs sei, so Johann Lindner.
"Wir brauchen Rechtssicherheit beide Planungen betreffend, ob wir hier einer Umstufung zustimmen können oder nicht", brachte es Robert Buchner auf den Punkt. Auch Josef Schick machte sich dafür stark, dass der Gemeinderat wissen müsse welche Entscheidung welche Auswirkung hat. Walther Hinterleuthner meinte dagegen, das Geld für diese Rechtsauskunft könne man sich sparen.
Mit 13:2 Stimmen wurde abschließend beschlossen, sich rechtlichen Beistand vor einer Entscheidung über eine Umstufung des Mehringer Teilstücks der Burgkirchener Straße von einer Gemeindeverbindungsstraße in eine Bundesstraße einzuholen. Diese Entscheidung soll nun in der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. April fallen.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Nun ist auch die Genehmigung der Bezuschussung für die Planung der Breitbanderschließung des Außenbereichs der Gemeinde Mehring eingegangen, unterrichtete Bürgermeister Josef Wengbauer den Gemeinderat. Somit kann nun mit der Planung begonnen werden.
Das Gewerk Heizung für die Kindergartensanierung wurde an die Firma Solar-Partner-Süd GmbH zum Angebotspreis von 104000 Euro vergeben. Die Heizung des Kindergartens wird im Rahmen der Generalsanierung von Gas nun auf Pellets umgestellt.
Zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" merkte Bürgermeister Josef Wengbauer an, dass hier auch die Gemeinde sowie jeder private Grundstückseigentümer mit gutem Beispiel vorangehen könne und Pflanzbeete und freie Flächen mit Blumensamen einsäen kann. Ferner werden in Zukunft die Kinderspielplätze und derBienenhilfe:Weniger Mähen Friedhof nicht mehr so häufig gemäht, so dass dort auch Gräser und Blumen zum Blühen kommen können. Jeder Grundstückseigentümer könne ganz individuell seinen Beitrag leisten. Auch die Gräser an den Straßenrändern sollten nicht mehr so häufig gemäht werden, so der Bürgermeister.
Männerchor darfnicht in TurnhalleDie freien Bauparzellen in Öd wären ideale Blumenwiesen, so Dritter Bürgermeister Peter Bansen. Die Besitzer sollen doch dahingehend angeschrieben werden. Auch der Obst- und Gartenbauverein sollte zu diesem Thema mit einbezogen werden, so Bürgermeister Josef Wengbauer abschließend zu diesem Thema.
Mit 10:2 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag des Vorstandes des Mehringer Männerchors, die Schulturnhalle für das 30-jährige Gründungsjubiläum des Chors nutzen zu dürfen. Bei der Schulturnhalle gibt es keine Zulassung für so eine Veranstaltung, lautete der Ablehnungsgrund. Als Ausweichorte nannte Bürgermeister Josef Wengbauer die Pfarrkirche, die Sportparkhalle oder den Saal im Gasthof Schwarz in Hohenwart.
An Bauanträgen wurde die Errichtung eines Teilelagers auf einem Betriebsgrundstück an der Ecke Fuggerstraße/Welserstraße im Gewerbegebiet einstimmig befürwortet.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
Erstaunt zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat über die Antwort der Stadt Burghausen zu einer Anfrage bezüglich einer beabsichtigten Erweiterung der Zweckvereinbarung zur Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung sowie die Regelung der Oberflächenentwässerung für eine Ausweitung der Wohnbebauung in Unghausen an der Lessingstraße auf Gebiet der Gemeinde Mehring.
Der Stadtrat Burghausen hatte den Antrag der Gemeinde Mehring auf Übernahme der Abwasserbeseitigung inklusive der Regenwasserentwässerung so wie der Trinkwasserversorgung in dem geplanten neuen Baugebiet im Bereich Unghausen abgelehnt. Begründet wird die Ablehnung, dass die Stadt für ihre neuen Baugebiete an der Burgkirchner Straße einen aufwändigen Rentensionsgraben errichten wird, um bei Starkregen das Wasser aus dem Hangbereich abfangen zu können. Erst nach erfolgter Bebauung und dem Einzug der Bewohner könne abschließend beurteilt werden, ob die Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Entwässerung ausreichen und noch freie Kapazitäten für Mehring bleiben.
In einem Schreiben bittet die Stadt um Verständnis, dass bis dahin eine Zusage für die Übernahme der Abwasserbeseitigung, der Regenentwässerung sowie der Trinkwasserversorgung für neue Gebiete in Unghausen nicht erfolgen kann.
Bürgermeister Josef Wengbauer zeigte sich verwundert über diese Ablehnung, wo man doch auf diesem Gebiet sonst immer gut zusammengearbeitet habe. So bei der Erschließung des gemeinsamen Baugebietes an der Lessingstraße, dessen Straßenerschließung allein über das Gebiet der Gemeinde Mehring erfolgt und auch beim Bau des neuen Betriebsgebäudes der Firma Buhlmann im Gewerbepark Lindach, wo die Fläche auf Burghauser Gebiet zu klein war und die Gemeinde Mehring sich bereit erklärt habe, einen Teil des Betriebsgebäudes auf ihrem Gemeindegebiet errichten zu lassen. Zudem würde sich die Oberflächenentwässerung durch eine zusätzliche Bebauung am Hang oberhalb der Lessingstraße auch dahingehend entspannen, weil ja alle Parzellen zur Auflage bekämen, Zisternen anzulegen, was bei einem Starkregen schon mal einen Teil der Wassermassen zurückhalten würde, so der Bürgermeister.
Auch Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser zeigte sich erstaunt über diese Ablehnung, weil auch er nur Positives über Gespräche mit der Stadt Burghausen bezüglich der grenznahen Bebauung berichten könne. Johann Lindner riet, hier abzuwarten.
Der Burghauer Stadtrat hatte die Anfrage Mehrings mit Sachargumenten abgelehnt. In der Sitzung wurde die Meinungsverschiedenheit zur Ortsumfahrung, gegen die sich Mehring wehrt, nicht erwähnt. In früheren Sitzungen aber war gerade davon die Rede gewesen, dass in Unghausen Druck auf Mehring ausgeübt werden könne, da die Gemeinde dort von der Kooperation Burghausens abhängig sei.
mf (Quelle Burghauser Anzeiger)
13. Februar 2019
Planung zu Straßenausbau in Unghausen vergeben – In Öd gilt an der Staatsstraße ab sofort Tempo 80. Gleich mehrere Infrastrukturmaßnahmen waren Thema in der jüngsten Sitzung des Mehringer Gemeinderates.
Mehring. Wie Geschäftsleiter Jürgen Joschko bekannt gab, wird in der nächsten Sitzung ein Angebot zur Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung der Gemeinde auf LED vorgelegt. Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung würden sich dadurch um zwei Drittel verringern. In sieben Jahren hätten sich die Umrüstungskosten amortisiert, so der Geschäftsleiter. LED-Lampen wird es auch im Kiefernweg geben. Dort wird im Zuge des Endausbaus die Straßenbeleuchtung erneuert, die Maßnahme kostet 18000 Euro. Statt der bisher drei Straßenleuchten werden es künftig fünf sein. Da die neuen LED-Leuchten den Weg mehr punktuell ausleuchten, wird die Ausleuchtung der angrenzenden Grundstücke stark reduziert, merkte der Bürgermeister an.
Für den Ausbau der bisher unbefestigten Straße zu den oberen Wohnhäusern in Unghausen wurde die Planung vergeben. Die Kosten für diese Planung belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot auf knapp 20000 Euro. Mit der Einleitung dieses Ausbaus komme die Gemeinde einem lange ersehnten Wunsch der Anlieger nach, so Wengbauer.
Eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 80 km/h aus Gründen des Lärmschutzes an der Staatsstraße in Öd konnte beim Staatlichen Bauamt in Traunstein erwirkt werden, unterrichtete Bürgermeister Wengbauer den Gemeinderat. Bauliche Maßnahmen aus Schallschutzgründen wird es hingegen nicht geben. Die Gründe dafür wurden auf einer Anliegerversammlung vom Bauamt dargelegt.
Josef Schick merkte noch an, dass die Gemeinde immer noch nicht an belastbare Zahlen für eine Kosten-Nutzen-Analyse der Burghauser Umfahrung gekommen sei. Robert Buchner meinte hierzu, da dürfe man nicht nachlassen. Auch Zweiter Bürgermeister Stephan Beutlhauser vertrat diese Ansicht.
mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
12. Februar 2019
380 kV: Mehring von B20-Trasse betroffen
Mehring. Über die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren für die von Pirach nach Pleinting geplante 380-kV-Leitung berichtete in der Gemeinderatssitzung Robert Buchner. Er hatte den Termin bei der Regierung von Oberbayern für die Gemeinde Mehring wahrgenommen. Zur Sprache kamen dabei die bekannten Trassenführungen. Die beiden über Emmerting laufenden Trassenvorschläge würden Mehring nicht berühren. Die sogenannte "B20 Trasse" hingegen würde über Gegend und weiter durchs Lengthal verlaufen und die Gemeinde Mehring auf einer Länge von fünf Kilometern überspannen. Kommt eine Erdverkabelung entlang der Trasse der A94 von Marktl nach Simbach, wie von einer Bürgerinitiative ins Spiel gebracht, müsste das komplette Verfahren wieder neu aufgerollt werden.
Robert Buchner hatte dann noch eine Reihe von Anfragen. So zur Einrichtung von Hotspots in der Gemeinde. Der im Sportpark ist schon in Betrieb. Ein weiterer im Ort Mehring beim Pfarrzentrum soll folgen. Für den Breitbandausbau des Außenbereichs – hier geht es um die Versorgung von ca. 100 Anschließern – erwartet man für Februar die Zusage für die Bezuschussung der Planung, antwortete Bürgermeister Wengbauer auf diese Anfrage. Das Gewerbegebietsjubiläum soll von einem kleinen Gremium vorbereitet werden, legte der Bürgermeister auf eine Anfrage von Robert Buchner hin fest. Die Anschaffung von größeren Wahlkabinen wurde für die gesamte VG bereits eingeleitet, antwortete Geschäftsleiter Jürgen Joschko auf eine weitere Anfrage Buchners. − mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)
12. Februar 2019
Millionenprojekt Kindergarten
Mehring. Für die anstehende Erweiterung und die energetische Sanierung des Kindergartens St. Martin hat der Gemeinderat Gewerke in der Größenordnung von einer Million Euro vergeben. Im Einzelnen handelte es sich um die Baumeister- und Zimmererarbeiten, die neuen Fenster und Türen, die Lüftung, die Sanitärarbeiten, die Elektroinstallationsarbeiten, die Fliesenlegearbeiten, die Fassadendämmung, die Bodenlegearbeiten, den Sonnenschutz, den Trockenbau, die Flachdachabdeckung, die Malerarbeiten, die Kücheneinrichtung und die Baureinigung. Für den Umbau der Heizung lag noch kein Angebot vor. Als Baubeginn für die Maßnahme nannte Bürgermeister Josef Wengbauer die Woche vor Ostern. Der Kindergartenbetrieb wird während des Umbaus und der Sanierung weiterlaufen. Abschnittweise werden die Gruppen in Container ausgelagert.
An Bauanträgen wurde die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage "Am Huf" einstimmig befürwortet. Weil bei der Planung alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden, erfolgt die Genehmigung im Freistellungsverfahren. Mit der Bebauung wird die letzte Baulücke im Neubaugebiet geschlossen, so Bürgermeister Wengbauer. -mf (Quelle: Burghauser Anzeiger)