Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018 der CSU-Gemeinderatsfraktion

 Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018   der CSU – Gemeinderatsfraktion      

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,  

für die Aufbereitung der umfassenden Daten, welche diesem Haushalt zugrunde liegen, möchten wir, die CSU Fraktion, uns zu erst bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Der Dank geht vor Allem an das Personal der Kämmerei, hier im Besonderen an unsere Kämmerin Frau Angelika Braunmüller. Allein schon der Vorbericht mit der klaren Darstellung der vielen Neuerungen und Veränderungen sowie die umfassende Darstellung aller Einnahmen und Ausgaben verdienen großes Lob.   Ein besonderer Dank geht auch an die Mitarbeiter der weiteren Verwaltung, an das Bauamt unter der Leitung von Frau Michaela Meinhold und an den Leiter der Hauptverwaltung Herrn Peter Eberlein, welche mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Umsetzung der vielen Anträge und Beschlüsse des Gemeinderates hervorragend geleistet haben. Auch den Mitarbeitern des Bauhofes und des Wasserwerk gilt unser Dank, da deren Aufgabenbereiche durch unsere Beschlüsse jährlich noch umfassender werden. Gerade das Jahr 2018 wird mit den vielen geplanten Projekten, besonders der Südumfahrung von Maisach, eine große Herausforderung für die gesamte Gemeindeverwaltung sein. Um als Gemeinde so leistungsfähig dazustehen, braucht es auch viele Bürgerinnen und Bürger, welche für die hohen Einnahmen bei der Einkommensteuer genauso sorgen wie das örtliche Gewerbe für Gewerbesteuer und zusätzlich Arbeitsplätze!   Neben den Finanzen sind aber die vielen Ehrenamtlichen eine große Bereicherung und Stütze für unsere Gemeinde, ohne die es viele Annehmlichkeiten nicht gäbe. Deshalb auch ein großer Dank von Seiten der CSU-Fraktion an all diese unermüdlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger.                                                                                                                 

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2018 schreibt unsere Kämmerin, dass das Rechnungsergebnis 2017 stark abweicht von der letzten Haushaltsplanung. Das liegt zum Einen daran, dass die Gewerbesteuer um rund 2,8 Mio. €, und die Einkommensteuerbeteiligung um rund 700 000,-- € gestiegen sind. Zum Anderen liegt es aber auch daran, dass wir einige der geplanten Projekte im vergangenen Jahr nicht umsetzen konnten. Der größte Posten hier ist die Südumfahrung von Maisach.   Der Haushaltsplan 2018 ist im Volumen zum Vorjahr um rund 8,2 Mio. € angestiegen, so dass sich ein Gesamtvolumen von € 54,6 Mio. € ergibt. Eine Summe, die gigantisch klingt, hinter welcher aber auch gigantische Aufgaben stecken.   Das sind einerseits die Zuzüge von jungen Familien, welche noch voll im Berufsleben stehen und die immer höher werde Einkommensteuereinnahmen mit sich bringen. Andererseits sind es auch die Gewerbesteuer Einnahmen ohne die wir uns vieles nicht leisten könnten. Um zwei große Betriebe am Standort Gernlinden halten zu können haben wir eine Erweiterung zugelassen, für welche die Gemeinderäte von Teilen aus der Bevölkerung gescholten werden!   Aber was könnten wir uns alles nicht leisten wenn sich die Einnahmen halbieren? Sollten wir das Freibad schließen, wie andere Kommunen? Die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr so großzügig ausbauen? Oder vielleicht die Vereinszuschüsse streichen? Nein!!! Die Entscheidung gute Gewerbebetriebe hier am Standort zu halten und die Neuausweisung von weiteren Gewerbegebieten maßvoll zu gestalten, war und ist in unseren Augen richtig und Zukunftsweisend.   Es ist sehr erfreulich, wie die Prognosen einen weiteren Anstieg der Einnahmen sowohl bei den Einkommensteuerbeteiligungen als auch in der Gewebesteuer aufzeigen. Um so erschreckender wird es aber bei den ebenfalls stetig steigenden Ausgaben, besonders im Verwaltungshaushalt. Hier liegen wir im Jahr 2018 mit einem neuen Höchstwert an Ausgaben bei 28,2 Mio. €, im Vorjahr waren dies mit 26,08 Mio. € noch 2 Mio. € weniger!   Diese setzt sich in erster Linie aus der Kreisumlage, welche mit 8 Mio. € um 1 Mio. € höher liegt als im Vorjahr, aber auch bei den stetig steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuungskosten und die Personalkosten. Dieses Ausgabenvolumen lässt uns in "schlechteren Zeiten" keinen Handlungsspielraum, denn hier gibt es kein Einsparpotential. Diese Belastungen werden die nächsten Jahre eher noch ansteigen.                                                                                                                 

Unser wichtigstes Gut, das Trinkwasser, ist nach wie vor in der Hand der Gemeinde. Dabei legen wir auf die Qualität unseres Trinkwasser sehr großen Wert.   Das Angebot der Landwirte, im gesamten Trinkwasserschutzgebiet  Bewirtschaftungsvereinbarungen abschließen zu wollen, sehen wir als positiven Beitrag zur Sicherung der höchsten Qualität unseres Trinkwassers. Eine finanzielle Honorierung der Leistung werden wir unterstützen. Unser weit verzweigtes Rohrleitungsnetz und die Sanierung des Hochbehälters macht in den nächsten Jahren einige Investitionen erforderlich. Deshalb war die Anpassung des Wasserpreises leider unumgänglich. Damit sichern wir auch die Qualität unserer Anlagen und somit nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Eigenständigkeit unseres Wasserwerkes.   So  lange die Steuereinnahmen weiter steigen, bzw. konstant bleiben, ist der Verwaltungshaushalt gedeckt. Allerdings brauchen wir daraus aber auch Überschüsse, welche für Investitionen in den Vermögenshaushalt zugeführt werden.   Nur ein finanzstarker Vermögenshaushalt versetzt uns in die Lage sinnvolle und zukunftsweisende Investitionen zu leisten!   Mit fast 9,5 Mio. € ist hier der größte Posten die Südumfahrung von Maisach, die nun endlich im Jahr 2018 begonnen werden kann! Was aber auch bedeutet, dass die Rücklagen dadurch schrumpfen werden. Auch die Erweiterung der Grundschule Maisach mit der Mittagsbetreuung wird in diesem Jahr abgeschlossen und es stehen für das 3,4 Mio. € Projekt noch Restkosten von 2,1 Mio. € zur Zahlung an. Der CSU Fraktion ist es wichtig auch in den Aufenthalts- und Wohnwert zu investieren wozu die von uns beantragte weitere Sanierung des Freibades, eine Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und der Ausbau des Radwegenetzes gehören. Genauso wie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, dass z.B. die Feuerwehren für ihre Einsätze gut und sicher ausgestattet sind. Unsere Haushaltsanträge für den Schutz der Bienenpopulation und die Vergrämung der Krähenkolonien liegen dem Haushalt zwar kaum auf der Tasche, aber sind nach unserer Meinung auch ein wichtiger Bestandteil den Lebenswert in unserer Gemeinde zu erhöhen. Der Ausbau der Sportplatzstraße in Malching und der Radweg an der Ganghoferstraße sind im Haushalt 2018 enthalten, genauso wie in den nächsten Jahren die Gemeindeverbindungsstraße von Unterlappach nach Diepoltshofen und weitere Straßen, so wie es von allen Fraktionen nach Priorität beschlossen wurde.   Aber was machen wir mit dem Straßenausbau in den Orten?                Unserer Fraktion war es in den vergangenen Jahren immer ein großes Anliegen, kontinuierlich in den Erhalt unserer Straßensubstanz zu investieren. Sowohl beim jährlichen Reparaturunterhalt als auch bei der generellen Straßensanierung.                                                                                          

Einer Neuregelung bei der Umlegung der Straßensanierungskosten stehen wir positiv gegenüber, sehen aber den momentanen, rechtlichen Freiraum ohne Finanzierungs-sicherheit als eine zu unsichere Phase für einen weiteren Straßenausbau. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CSU Fraktion beim 1. Bürgermeister und der Verwaltung bedanken, dass sie sofort reagiert haben und die Ortsstraßen im Haushalt um 2 Jahre verschoben haben.  Es macht absolut Sinn eine Entscheidung abzuwarten, wie die zukünftige Finanzierung gewährleistet wird, besonders auch um unsere Bürger zu schützen! Die überfallartige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft eine rechtliche Situation, die nicht nur Gewinner haben wird!   Vorausblickend in die nahe Zukunft haben wir durch unsere Anträge und Zutun vieles auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch das neue Gemeindezentrum mit der barrierefreien Bücherei, dem Sitzungssaal und dem Trauungszimmer, welche in diesem Jahr bezugsfertig sind. Auch der Bau weiterer Kinderhäuser, Ausbau Radwegenetz, Sanierung Freibad, Gemeindeverbindungsstraßen, Unterstützung der Vereine, Turnhallenbau, Breitbandausbau, usw..., nur um einige Positionen zu nennen, werden wir als CSU Fraktion weiter voran treiben, solange es die Haushaltslage zulässt. Eine große Herausforderung wird die nächsten Jahre die Schaffung von weiteren günstigeren Wohnungen sein, das ohne ausreichende Bundesmittel nicht möglich sein wird.   Die Prognosen unserer Kämmerin für die nächsten Jahre klingt viel positiver als die Vorjahre, vielleicht ein Zeichen dass wir auf dem richtigen Weg sind.   Der Haushalt für 2018 und die Finanzplanung bis 2021beinhaltet viele große Projekte, welche wir bei der derzeitigen Finanzlage abarbeiten können.  Wir sind aber zu einer vorsichtigen, umsichtigen und wohl überlegten Freigabe der einzelnen Projekte innerhalb der Finanzplanung und des Haushaltes 2018 angehalten.   Trotzdem sehen wir den Haushalt 2018 positiv und zukunftsweisend für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde. Die CSU-Fraktion stimmt deshalb dem vorgelegten Haushalt zu und nimmt die Finanzplanung für 2019 bis 2021 so zu Kenntnis.                                                                                              

Ich habe meine Rede mit einem Dank begonnen, und möchte mich, auch im Namen der CSU Fraktion, nun zum Schluss meiner Rede noch ganz herzlich bei der Presse für eine objektive Berichterstattung im vergangenen Jahr bedanken.   Nicht zu vergessen ist das Danke an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sein können - haben wir doch gemeinsam viel für das Wohl der Bevölkerung und unsere Gemeinde geschaffen und bewegt.   Zum Schluss sage ich noch Danke für ihre Aufmerksamkeit.    

Maisach, den 07. Februar 2018  

Gabriele Rappenglitz Fraktionsvorsitzende