Sitzung der CSU mit Neuwahlen

Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl der CSU Lohr

Zur Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Lohr mit Neuwahl fanden sich zahlreiche Mitglieder im Ristorante Italia ein. Ortsvorsitzender Dirk Rieb ging in seiner Begrüßung kurz auf aktuelle Themen der Lohrer Stadtpolitik ein. Neben der Neuwahl war es den Lohrer Christsozialen wichtig, Fragen und Anregungen der Mitglieder aufzugreifen.

Bei der Neuwahl waren sich die Mitglieder darüber einig, dass die neugewählte Vorstandschaft die Hauptaufgabe hat, die Weichen für die nächste Kommunalwahl zu stellen. Als Ortsvorsitzender wurde Dirk Rieb bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihm Franz-Wilhelm Weis, Karl-Heinz Djoharian und Lara Vormwald zu Seite. Einen Stabwechsel gab es beim Schatzmeister. Nach vielen Jahren übergab Georg Schmitt an Marco Rausch die Kassenführung. Die Wahlleiterin Ulla Menzel würdigte seine großartige Leistung, Dirk Rieb überreichte ein kleines Geschenk. Den Vorstand ergänzen Jörg Engelhard als Schriftführer, Philipp Janetzki als Digitalbeauftragter und Elisabeth Zock als Ortsgeschäftsführerin.

Als Beisitzer gehören dem Gremium Andrea Zehnter, Prof. Dr. Dominikus Bönsch, Ulla Menzel, Joachim Mantel, Barbara Djoharian, Florian Schüssler, Siegbert Kapperer und Georg Schmitt an. Thomas Samfaß und Dr. Norbert Bohuschke wurden zu Kassenprüfern bestellt. Als Delegierte der Lohrer CSU wurden Philipp Janetzki, Andreas Suchanka, Marco Rausch, Ernst Herr, Franz-Wilhelm Weis, Karl-Heinz Djoharian, Dirk Rieb, Andrea Zehnter, Benedikt Schwab, Florian Schüssler und Barbara Djoharian gewählt.

Einen breiten Raum nahmen die Fragen und Anregungen der Mitglieder ein. Franz-Wilhelm Weis ging mit seiner Frage auf die von Bundesminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform ein, welche die Kliniklandschaft in Bayern mit nur noch 42 Kliniken auf den Kopf stellen würde. Weis merkte an, ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung in Main-Spessart zu legen, nicht dass am Ende noch der Neubau des Klinikums in Lohr zur Disposition steht.

Mit Baupilot ins Knie geschossen?
Beim Thema Finanzen der Stadt Lohr drehte sich die Diskussion schnell um das neue Baugebiet „Südlich Steinfelder Straße“ und der Nachfrage nach den Grundstücken. Auf die Frage, ob sich hier die Stadt Lohr ins Knie geschossen habe, berichtete Dirk Rieb, dass das Kaufinteresse derzeit schwach sei und nur wenige Grundstücke am Markt abgesetzt werden konnten. Problematisch sei hierbei, dass aufgrund der Zinsentwicklung und steigender Kosten auch sicher geglaubte Verkäufe nicht zum Abschluss kamen, die geplanten Erlöse jedoch schon im Haushalt eingeplant wurden. Dies ist umso heikler, wenn man bedenkt, dass die Grundstücke eigentlich schon lange verkauft sein könnten. Mehrfach kritisierten Mitglieder der Versammlung auch die Vergaberichtlinien der Stadt zum Erwerb eines solchen Grundstücks und die Verwendung des Programms Baupilot im konkreten Fall. Die Stadt habe den Aufwand unterschätzt, den die Verwendung des Programms mit sich bringen würde und dadurch die Zeit der starken Nachfrage vor dem Ukraine Krieg verpasst. Eine regelkonforme Vergabe der Grundstücke wäre auch auf die bisherige Art machbar gewesen, so die Meinung von Fachleuten in der Versammlung. Diese Fehleinschätzung dürfte der Hauptgrund sein, weshalb das Loch in der Stadtkasse weiter anwachsen wird, wenn man nicht zeitnah gegensteuert. Die Ankündigung des 2. Bürgermeisters Dirk Rieb, sich für eine zügige Überarbeitung der Vergaberichtlinien einzusetzen, wurde wohlwollend registriert. Letztendlich benötigt Lohr dringend die Erträge aus den Verkäufen und auch schnellen Zuwachs an Wohnflächen.

Ein weiterer Kritikpunkt, vorgebracht durch Karl-Heinz Djoharian, war die Beschilderung der Alten Mainbrücke mit 30 km/h. Im Verkehrsentwicklungsplan der Firma Brenner Plan, einzusehen auf der Website der Stadt Lohr, wird die Haushaltsbefragung mit 5 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen zitiert. Kommunen dürfen Tempo 30 Zonen ausweisen und in fast allen Fällen macht dies auch Sinn, oft begründet durch die räumliche Nähe zu Kindergärten, Schulen, Wohnbebauung, Seniorenheimen oder nachgewiesenen Unfallschwerpunkten. All dies trifft auf der Alten Mainbrücke aus Sicht Djoharians nicht zu. Dass die Temporeduktion am Anfang mit Brückenschäden begründet wurde (die entsprechenden Schilder wurden nur wenige Tage nach deren Montage wieder entfernt), macht das Vorgehen der Stadt noch suspekter. In einem Verwaltungsgerichtsurteil des VG Düsseldorf wurde eine Kommune, die auf einer Strecke 30 km/h anordnete, zur Rücknahme verurteilt, da die Anordnung nicht durch § 45 Abs. 1 und 9 StVO gedeckt war und das Gericht feststellte, die Anordnung somit sogar gegen Grundrechte des Klägers gem. Art. 2 Abs. 1 GG verstieß. Djoharian würde eine unabhängige Überprüfung der Anordnung auf Komptabilität der Maßnahme mit der StVO begrüßen.